Sowohl der Staatsvoranschlag als auch die Staatsverrechnung sind zwei Vorlagen, die unbedingt zusammenhängen, die daher immer und immer wieder zueinander in Vergleich gesetzt werden müssen. Es ist infolgedessen notwendig, daß sowohl die Finanzverwaltung als auch das Oberste Kontrollamt zusammenwirken, damit es möglich wird, nach ganz bestimmten Gesichtspunkten Jahr für Jahr in gleicher Weise die Staatsausgaben dem Parlamente vor Augen zu führen, und durch eine Kritik der Entwicklung in der Staats- und Volkswirtschaft die ganzen - ich möchte sagen - Usancen bei Behandlung des Budgets zu verfeinern und zu verbessern. Im großen und ganzen hätten wir zu verlangen, daß es endlich zu einer Budgetordnung kommt, wie sie andere Staaten haben, und man sich nicht damit begnügt, eine Verordnung aus dem Jahre 1863 zu besitzen, nach welcher sowohl der Voranschlag als auch die Staatsverrechnung zusammengestellt und vorgelegt werden. Es wäre ja auch möglich dadurch, daß man die Formulierung des Finanzgesetzes in den Dienst dieser Verbesserung der ganzen Staatsgebarung und Verrechnung stellen würde, langsam eine Entwicklung herbeizuführen, die zunächst die ganze Staatsgebarung unter eine starke parlamentarische Kontrolle stellt und andrerseits auch gegenüber der Bürokratie eine strengere Bewertung der Verwaltungsarbeit sichert. Wir haben ja nicht nur die Staatsabrechnung zu beurteilen von dem Standpunkte, ob das Budget erreicht oder überschritten wurde, sondern es wäre auch Aufgabe dieses Parlamentes, und jedes Parlamentes, zu untersuchen, wie gewirtschaftet wurde. Man soll nicht stolz darauf sein, daß die hohen Budgetposten erreicht worden sind, sondern es ist Sache dieses Hauses, auch festzustellen, ob die Ökonomie der Verwaltung auch nur halbwegs Rücksicht auf die Bevölkerung und vor allem auf die wirtschaftliche Lage der Bevölkerung genommen hat.

In diesem Sinne müssen wir feststellen, daß Voranschlag wie Staatsabrechnung versagen, weil auf die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Bevölkerung nicht in genügendem Maße Rücksicht genommen wird und wir nicht erfahren, inwieweit sich die Belastung eines vergangenen Jahres auf die Volkswirtschaft ausgewirkt hat. Es gibt Herren, die über die Höhe der Steuererträge, die auch im Jahre 1929 ausgewiesen sind, eine gewisse Freude empfinden und der Herr Berichterstatter über die Vorlage meinte, er wünschte, daß alles so bleibe, wie es ist. Darin liegt eine absolute Täuschung insoferne, als wir, die mit dem Wirtschaftsleben verknüpft sind, erklären können, daß die Ausgabenseite des Budgets für diesen Staat und seine Bevölkerung zu groß ist und daß es auf die Dauer ganz ausgeschlossen sein wird, mit jenen Steuererträgen und jenem Einkommen des Staates zu rechnen, die in den Voranschlägen ausgewiesen sind. Es ist nicht möglich, der Volkswirtschaft immer wieder alle Opfer zuzumuten, die im Staatsvoranschlag gefordert werden, und es ist unter keinen Umständen mehr denkbar, daß der Volkswirtschaft eine weitere Belastung sogar über das Maß hinaus, das schon erreicht ist, auferlegt werden kann.

Wir müssen Voranschlag und Staatsrechnung nach einem bestimmten Prinzip aufbauen. Ich glaube, da ist der alte Grundsatz der Einheitlichkeit und Vollständigkeit des Budgets einer der wichtigsten. Es ist vom Budget zu verlangen, daß es vollständig sei, daß es nicht Nettoeinnahmen des Staates, sondern Bruttoeinnahmen festlege, daß wir aus den verschiedenen Posten nicht nur erfahren, was in die Staatskasse fließt und verbraucht wird, sondern wir müssen wissen, was der Staatsbürger überhaupt zu leisten hat, damit der Staat sich selbst und seine mehr oder weniger luxuriösen Betriebe aufrecht erhalten kann. Deshalb bemängeln wir, daß z. B. die Steuereingänge auch im Staatsrechnungsabschluß nicht in Brutto, sondern in Netto angeführt sind und infolgedessen ganz andere Gesichtspunkte sich ergeben, als sie den Tatsachen entsprechen würden. Wenn wir z. B. nur die angeführten 5 1/2 Milliarden nehmen, die der Staat aus den Steuererträgen gewissermaßen für sich verwendet hat, kommen wir durch diese Steuern auf eine Kopfbelastung von 380 Kč. Aber die 1 1/2 Milliarden, welche der Staat eingenommen und dann an die Selbstverwaltungskörper überwiesen hat, sind doch auch Belastungen der Gesamtbevölkerung und müssen eingerechnet werden. Und wenn wir dazunehmen, daß der Staat aus den anderen Mitteln für die Betriebe noch 195 Millionen überwiesen hat, um das Investitionsbudget der Eisenbahnen aufrecht zu erhalten, kommen wir schon auf eine Gesamtbelastung nur durch Steuern von 7·2 Milliarden, d. h. auf eine Kopfbelastung von 517 Kč. Aber das sind nicht die einzigen Einnahmen des Staates, denn hier haben wir nur die Steuern herangezogen. Wenn wir die gesamten Einnahmen der Staatsverwaltung, die Abfuhr der Betriebe an die Staatsverwaltung und die Überweisung an die Selbstverwaltungskörper zusammenrechnen, kommen wir zu 11 Milliarden und auf eine Kopfbelastung von 766 Kč pro Kopf der Bevölkerung. Sie sehen also, wie wesentlich es ist, daß im Staatsrechnungsabschluß auch auf die volkswirtschaftliche Rückwirkung der ganzen Staatsgebarung Rücksicht genommen wird und daß auch eine Kritik gebracht wird, welche im Zusammenhang damit steht, was der Staat aus der Bevölkerung herausnimmt und wie es sich volkswirtschaftlich auswirkt.

Wir verlangen, daß auch die zweite Forderung an ein ideales Budget, nämlich die Einheitlichkeit, erfüllt wird, insoferne, als der Staat ein Subjekt der Wirtschaft ist und als solches im ganzen und nicht im Detail überblickt werden muß. Deshalb sind wir gegen die Fondswirtschaft. Sie wird, wenn sie noch weiter in dem Maße protektioniert wird, wie jetz t, überhaupt den Überblick über die Staatswirtschaft zerstören. Der Herr Generalberichterstatter war gestern so freundlich, in seinen Ausführungen auf meine gleichen Einwände im Budgetausschuß hinzuweisen und er hat gemeint, daß die Fonds auch schon eine Art Subjekt der Wirtschaft sind, da sie sich selbst finanzieren. Das scheint mir ein großer Irrtum zu sein. Die Fonds finanzieren sich doch nicht selbst. Sie bekommen Zuweisungen aus Steuererträgen. Auch da ist der Staat Subjekt und der Fonds das Objekt und deshalb sind wir der Anschauung, daß es doch nicht angeht, daß man die ganze Übersicht über die Staatswirtschaft zerstückelt und immer mehr neue Fonds schafft, die sich im Grunde der parlamentarischen Kontrolle entziehen. Wenn der Herr Generalberichterstatter gemeint hat, es gebe zu viele Fonds und man könne sie nicht alle unter Kontrolle stellen - er sagte 76 oder 96 - so will ich schon zugeben, daß solche Fonds beim Land, bei allen möglichen Ämtern und Stellen bestehen, aber das ist doch kein Grund, ganz große Aufgaben, um die es sich handelt nicht nur um materielle und finanzielle außer Obligo des Parlamentes zu stellen und das Parlament darauf zu beschränken, die Mittel zu bewilligen, dagegen es der Bürokratie zu überlassen, mit den zur Verfügung gestellten Mitteln zu machen, was sie will. Es ist nicht nur ein Kampf des Budgetrechts gegen die Fonds, wenn ich dagegen spreche, sondern auch ein Kampf für die Rechte des Parlamentes, das doch auch das Recht haben muß, die ganze Entwicklung zu beeinflussen. Ich möchte hier einen Fall hervorheben u. zw. den Baufonds für die Hochschulen. Wir haben da 60 Millionen jährlich bewilligt und nun entzieht es sich vollständig unserer Kritik, was in diesem Jahre gebaut wurde oder nicht gebaut wurde. Wenn wir im nächsten Jahre reklamieren werden, wird man sagen, es ist nicht gegangen, besser gesagt, es wurde nicht gemacht und für das nächste Jahr wird man schon wieder irgendeine Beruhigung für uns finden. Dieser Zustand der Einflußlosigkeit wird sich bitter rächen und wenn die čechischen Kollegen heute größere Optimisten sind als wir, so ist das ihre Sache. Es ist aber unsere Pflicht, nicht in ihren rosenroten Optimismus zu verfallen, weil es sich während dieser 12 Jahre erwiesen hat, daß sich ihr rosenroter Optimismus nicht bewährt hat. (Posl. dr Rosche: Jedenfalls gehören die ganzen Fonds in das Budget und in den Staatsrechnungsabschluß, das ist das Wichtigste, weil man sonst überhaupt keinen Überblick hat!) In finanzieller Beziehung haben Sie recht. In ideeller Beziehung würde mir das nicht genügen. (Posl. dr Rosche: Das ist aber das Mindeste!) Gewiß, das Mindeste und es ist unrichtig, wenn behauptet wird, daß das schon erfüllt ist. Soviel möchte ich über die Wünsche an die Gesamtgebarung des Staates sagen.

Ich will nun auf verschiedene Abschnitte des Rechnungsabschlusses übergehen. Ich möchte mich zuerst mit der Kontokorrentrechnung beschäftigen. Ich stelle zunächst fest, daß die Kontokorrentverrechnung im Jahre 1929, statt geringer zu sein, um 63 Millionen größer geworden ist. Diese Kontokorrentrechnung muß von uns sehr ernstlich beachtet werden u. zw. aus dem Grunde, weil das Oberste Rechnungskontrollamt festgestellt hat, daß eine Art ungedecktes Defizit der ganzen Kontokorrentgebarung von 270 Millionen vorhanden ist, welches noch nicht liquidiert ist, obgleich das Kontrollamt sich schon im Jahre 1924 dagegen gewendet hat, daß in die Kontokorrentrechnung Beträge hereinkommen, welche weder eine Vermehrung noch eine Verminderung des Staatsvermögens bedeuten. Das ist auch richtig, weil eine Kontokorrentrechnung nur durchlaufende Posten haben kann und gewissermaßen nur ein technischer Behelf ist. Daß sich aber heute 270 Millionen unbekannter Verpflichtungen in der Kontokorrentrechnung befinden, das müssen wir beanständen und im übrigen hat es auch das Rechnungskontrollamt beanständet, indem es im Jahre 1924 in seinem Bericht an das Parlament erklärt hat, daß es auf die Abrechnung der noch nicht abgeschlossenen Vorschüsse drängen müsse. Es scheint also das Staatsrechnungskontrollamt mit dieser sicherlich nicht bilanzfähigen Post nicht zufrieden zu sein. Auch im Jahre 1926 hat das Oberste Kontrollamt in seinem Bericht an das Parlament festgestellt, daß noch immer nicht eine Liquidierung dieser "aus den ersten Jahren stammenden Beträge" erfolgt ist, und es darauf bestehen müsse, daß diese unverrechneten Beträge aus der Welt geschafft werden. Im Jahre 1927 hat das Oberste Kontrollamt in seinem Berichte sogar von einer "notwendigen Depuration dieser Kontokorrentrechnung" gesprochen aus dem Grunde, weil sich trotz der Mahnungen des Obersten Kontrollamtes nichts an der Summe oder wenigstens nichts wesentliches an ihr sowie an dem Prinzip geändert hat. Im Jahre 1929 sind die unverrechneten Beträge sogar um 63 Millionen gestiegen. Wir möchten daher wünschen, daß das Kontokorrent das wird, was es sein soll, ein Verzeichnis der Durchlaufer und nichts mehr.

Bei meinen weiteren Ausführungen möchte ich mich an den Bericht Nr. 900 halten, der uns vorgelegt wurde und gewissermaßen ein Bericht des Budgetausschusses an das Haus ist. Ich möchte die uns mitgeteilten Ziffern einer näheren und sachlichen Kritik unterziehen, weil ich glaube, daß es ein Fehler dieses Berichtes ist, mit sehr schönen und sehr schön aussehenden Ziffern wiederum dem rosenroten Optimismus zu dienen. (Posl. dr Hnídek: To jest pessimismus, pane kolego!) Das ist kein Pessimismus, Herr Kollege. Wir sagen es nicht aus Pessimismus, sondern wir sagen, daß zu den Ziffern, die Sie hier gebracht haben, Bemerkungen gemacht werden müssen, man kann nicht z. B. - ich komme gleich darauf zurück - 6 Milliarden Aktiven anführen ohne hinzuzufügen, daß man eigentlich gar nicht berechtigt ist, diese 6 Milliarden als Aktiven anzuführen, und zwar deshalb nicht, weil darin unrealisierbare Aktiven enthalten sind. (Posl. dr Hnídek: Ale v účetní závěrce musí býti vedeny!) Es ist sicherlich richtig, Herr Kollege, was Sie da anführen, aber der Budgetausschuß und Sie als Referent haben meiner Anschauung nach eine doch mehr kritische Stellung zu der ganzen wirtschaftlichen und finanziellen Situation einzunehmen. (Posl. dr Hnídek: Já jsem to řekl v ústní zprávě, že je to dubiosní!) Ústní, ja, verzeihen Sie, Herr Generalberichterstatter, die mündliche Feststellung genügt nicht, denn ich glaube aber, daß, wenn jemand außerhalb des Hauses sich für diesen Parlamentarismus überhaupt noch interessiert, er sich selbstverständlich an die Drucke, die hier verteilt werden, hält. Wenn Sie es also mündlich gesagt haben in Ihrem Bericht, so können Sie doch auch in diesem Bericht Druck 900 noch einige Bemerkungen hinzugeben, damit diese Ziffern erläutert werden, und nicht in einer solchen optimistischen Höhe den Wählern und der ganzen Bevölkerung vorgeführt werden, ohne daß irgendwie ein Kommentar dazu gegeben würde. Ich werde mir diese Aktiven jetzt ansehen. Koll. Remeš hat schon darauf hingewiesen, daß 4·6 Milliarden in Wegfall zu kommen haben, weil sie doch die Forderungen für die vorgeschossenen Lehrergehalte sind. Wer die Lage der Länder kennt, weiß, daß von ihnen niemals dieser Betrag zu bekommen sein wird. Es ist ein mehr als dubioses Aktivum. Ich weiß, es fehlt bis heute die rechtliche Grundlage, um diese Post zu streichen. Wogegen ich mich aber verwahre, ist, daß einer, der sich um die Dinge im Parlament, in der Staats- und Volkswirtschaft kümmert, nach Druck 900 dem Eindruck unterliegen kann, daß die Abrechnung der Aktiven und Passiven ein Plus der Aktiven gegenüber den Passiven von fast 6 Milliarden ergibt. Wenn wir aber von den ausgewiesenen Aktiven die Lehrergehalte abziehen, so haben wir nur 1·7 Milliarden Aktiven und wenn wir uns vor Augen halten, daß diese Kaschau-Oderberger Verrechnung im Grunde genommen mehr ein Durchlaufer als ein Aktivum ist, indem doch der Besitz eingetauscht werden kann gegen die Auslagen, die man gemacht hat, und wenn man 89 Millionen Aktiven gegenüber dem Militär abzieht, von dem doch z. B. niemand annehmen wird, daß es für Übernahme von Munition und ähnlichem von den 57 Millionen auch nur einen Heller zurückgeben wird, muß man zu dem Schlusse kommen, daß das Aktivum reduziert 668 Millionen statt 6.469 Millionen ergeben wird. Wenn wir die Passiven abrechnen, so kommen wir zu einem Aktivsaldo, das vielleicht hiebund stichfest 96 Millionen beträgt.

Ich habe schon angedeutet, wie unrichtig es ist, diese Lehrergehalte zu verschweigen, aber es geschieht noch ein zweitesmal bei dem Anteil der Selbstverwaltungskörper von Seiten des Staates. Da müssen doch diese Beträge wieder enthalten sein und die 1 1/2 Milliarden der Überweisungen belasten. Auch da wäre ein erläuterndes Wort das richtige, weil natürlich der Eindruck erweckt wird, als ob die Selbstverwaltungskörper sich einer außerordentlichen Unterstützung und Förderung von Seiten des Staates zu erfreuen hätten. Ziehen wir die Lehrergehalte pro 1929 wieder ab, so sieht man, daß doch die Gemeinden und Bezirke, weiß Gott nicht hinreichend viel vom Staate bekommen haben, um all ihren Verpflichtungen nachkommen zu können.

Ich gehe über zu den Erträgen der Betriebe. Auch da sehe ich in dem Bericht des Herrn Koll. Hnídek zwar rechnerisch alles richtig wiedergegeben, aber Koll. Hnídek wollte offenbar nicht, daß derjenige, der sich mit den Details nicht beschäftigt, gleich sieht, wie sich eigentlich der Gewinn der Betriebe verteilt. Die Reineinnahmen der Staatskasse werden aus den Betrieben mit 1390 Millionen angegeben. Aber meine Herren! Es wird nicht gesagt, daß die Tabakregie allein 1389·5 Millionen an die Staatskasse abgeliefert hat, so daß, Herr Koll. Hnídek, der Bevölkerung zu sagen gewesen wäre, daß alle anderen Staatsbetriebe zusammen an die Staatskasse nur rund 700.000 Kč abgeliefert haben. Es hat gar keinen Sinn, die Bevölkerung darüber im Unklaren zu lassen, daß es bei den vielen Betrieben, die geschaffen werden, eigentlich gar keine Aussicht auch auf nur bescheidene Ertragsfähigkeit gibt, wenigstens solange es bei dieser Bewirtschaftungsweise bleibt. (Posl. dr Rosche: Wenn ein Privatmann so wirtschaften würde, könnte er dem Staat nicht einen Heller Steuern abführen! - Výkřiky posl. dr Hnídka.) Schauen Sie, Herr Koll. Hnídek, beim Tabak wurde ein Voranschlag mit einer Abfuhr an die Staatskassa von 1.036 Millionen Kč gerechnet. Mit Einschluß des Tabaks hat man mit einer Abfuhr von 1.258˙3 Millionen Kč im Budget gerechnet. Es war also die zu erwartende Abfuhr der anderen Staatsbetriebe an die Staatskassa mit 211 Millionen Kč in Aussicht gestellt, was tatsächlich nicht der Fall war. Aber der Unterschied zwischen 211 Millionen Kč und 700.000 Kč ist doch etwas zu stark in die Augen springend und doch erfahren wir von Ihnen nicht, was diesen krassen Widerspruch in dem Bericht des Budgetausschusses aufklären würde.

Ich will die Rechtsfrage nicht aufrollen, ob der Bericht des Budgetausschusses ein individueller Bericht des Referenten oder ein Bericht über die Verhandlungen und die Auffassungen des Budgetausschusses ist. Wenn es sich um einen Referentenbericht über die Verhandlungen des Budgetausschusses handelt, dann muß ich sagen, daß schon auf Grund dessen, was ich im Budgetausschusse gesagt habe, der Bericht die Verhandlungen und Auffassungen des Budgetausschusses nicht widerspiegelt. Sie haben zwei Ziffern verglichen, nämlich die tatsächliche Abfuhr der Betriebe an die Staatskassa und die erwartete Abfuhr. Und Sie vergleichen diese zwei Ziffern natürlich wieder ohne jeden Kommentar, so daß derjenige, der nicht orientiert ist, glauben kann, daß sich die Abfuhr wesentlich gebessert habe. Wenn aber diese Ziffern untereinander stehen, so ist dies nur darauf zurückzuführen, daß Sie brave Raucher gefunden haben und im Jahre 1929 sehr viel geraucht wurde, ohne Kritik dessen, was fabriziert wurde, und daß dadurch eben die Tabakregie um etwa 380 Millionen Kč mehr verdient hat. Auch da meine ich, wäre es notwendig, nicht nur zu referieren - dazu ist das Parlament und ein Mitglied des Hauses nicht da - sondern auch zu den Ziffern kritisch Stellung zu nehmen, wie es im Budgetausschuß geschehen ist. (Posl. dr Rosche: Der Herr Generalberichterstatter deckt zuviel die Regierung!) Jawohl. Schauen Sie Herr Koll. Hnídek, wenn Sie meine Ausführungen als Opposition auffassen, so erkläre ich Ihnen, daß wir das größte Interesse daran haben, daß die Staatswirtschaft ruhig und sachlich arbeite. Sie sollten auch čechische Kritik begrüßen und anhören, um zu verbessern. Aber dieses Gottesgnadentum, das Sie sich hier angewöhnt haben in allen politischen und wirtschaftlichen Fragen, dieses sich nicht belehren lassen wollen wird sich noch ganz ungeheuer an Ihnen selbst rächen. (Různé výkřiky posl. dr Roscheho a posl. dr Hnídka.)

Místopředseda Roudnický (zvoní): Prosím pana řečníka, aby pokračoval.

Posl. dr Peters (pokračuje): Meine Herren, ich möchte noch etwas über die Betriebe selbst sagen. Die Investitionen der Betriebe im Jahre 1929 werden mit 722 Millionen Kč angegeben. Davon haben Eisenbahnen und Post zusammen 77% erhalten. Ich möchte Herrn Dr. Hnídek auf die Verteilung dieser Investitionen aufmerksam machen und feststellen, daß aus dem Reingewinn der Betriebe nur 31˙9%, dagegen aus den Kassenbeständen des Staates 27%, daß aus den laufenden Mitteln nur 32˙9% bewilligt wurden. Und es ist ganz interessant, daß aus den Reserven der Betriebe nur 2˙7% für Investitionen verwendet wurden. Wenn der Herr Koll. Dr. Hnídek gestern in Aussicht gestellt hat, daß schon bei der nächstjährigen Abrechnung bereits die Betriebe ganz nach geschäftlichen und kaufmännischen Grundsätzen einen Überblick über ihre Wirtschaft bieten werden, so will ich das begrüßen, aber ich glaube mich nicht zu irren, daß er uns das schon einigemal in Aussicht gestellt hat; trotzdem ist in dem Rechnungsabschluß für 1929 von einer kaufmännischen Gebarung der Betriebe keine Rede. Ich glaube, es wäre doch ein Gewinn, wenn man bei denjenigen Betrieben, die erst seit dem Jahre 1918 entstanden sind, die also die rasche Aufstellung des Stammvermögens und Stammkapitals ohne weiters ermöglichen, mit einer wirklich kaufmännischen Gebarung beginnen würde. Denn es ist ja schließlich doch für das Parlament, das ein Gesetz über die Kommerzialisierung der Betriebe beschlossen hat, ein bißchen beschämend, daß trotz dieses Gesetzes die Gebarungsnachweise der staatlichen Betriebe in einer unübersichtlichen Weise geführt werden.

Ich möchte zu jenem Abschnitt des Rechnungsabschlusses übergehen, der sich mit den Überschreitungen beschäftigt, die im Jahre 1929 gemacht wurden. Ich stelle fest, daß vielleicht leichter über die Tatsache dieser Überschreitungen hinweggeschritten werden könnte, wenn das staatliche Rechnungsamt nicht hiezu seine Bemerkungen gemacht hätte, das heißt, wenn der Anführung der Beträge nicht eine Begründung folgen würde, die uns zeigt, daß nicht im Sinne des Gesetzes über das Staatsrechnungskontrollamt vorgegangen worden ist. Es kann uns aber nicht genügen, daß das Ressort, welches die größten Überschreitungen gemacht hat, dem Finanzministerium nachgewiesen hat, wie es hier heißt, daß die Ausgaben, die es über das Budget hinaus gemacht hat, unvermeidlich waren. Ich frage Sie: Sind wir heute schon so weit, daß Überschreitungen gemacht werden, ohne daß sie unvermeidlich wären?

So weit sind wir denn doch nicht. Die Tatsache, daß das Budget, ohne die Rechte des Parlaments zu wahren, mit 116 Millionen überschritten wurde, ist uns Veranlassung genug, dem Rechnungsabschluß unsere Zustimmung nicht zu erteilen. (Předsednictví převzal místopředseda dr Lukavský.) Wenn auch einzelne Herren der Koalition im Budgetausschuß erklärt haben, daß sie einer neuerlichen Überschreitung des Budgets und einer Verletzung der Budgetrechte des Parlaments energisch entgegentreten würden, genügt uns diese Erklärung nicht und wir wollen ein für allemal durch Abgabe der Stimme gegen den Rechnungsabschluß erklären, daß wir an dem Budgetrecht des Parlaments in keiner Weise rütteln lassen. Wir werden also gegen die Genehmigung des Rechnungsabschlusses stimmen. Wenn übrigens der Herr Generalberichterstatter gestern hier in scharfen Worten gegen die Überschreitungen des Budgets gesprochen hat, so gehört das wohl auch in seinen schriftlichen Bericht, der dem Parlament heute vorliegt, weil ja immer wieder die Gefahr besteht, daß Überschreitungen vorkommen, umsomehr als das Parlament niemals über die Drohung, nicht zu genehmigen, hinausgegangen ist. Schließlich weiß doch jedes Ressort sehr gut, daß das Gesetz über das Oberste Kontrollamt derart ungeeignet ist, wirklich die Frage zu klären, was mit einem nicht genehmigten Rechnungsabschluß geschieht, und deshalb hat kein Ressort einen Grund, sich besonders anzustrengen, um das Budget nicht zu überschreiten.

Ich will hier über das Kontroll-Gesetz nicht sprechen, weil ich es im Budgetausschuß getan habe, aber es wäre doch Aufgabe sowohl der Finanzverwaltung als auch des Parlaments und des Budgetausschusses, selber darüber nachzudenken, wie gewisse Rechte des Parlaments auf Kontrolle der Verwaltung und Gebarung an das Oberste Kontrollamt übertragen werden könnten, in dem die Rechte und Pflichten desselben erweitert werden.

Ich habe zu Anfang beanständet, unser Rechnungsabschluß enttäusche auch in der Beziehung, daß er keine Kritik übt und zu den durch die ganze Staatswirtschaft erfolgten Rückwirkungen keine Stellung nimmt. Da lassen Sie mich zum Schluß überhaupt Stellung nehmen zu Parlament und Wirtschaft, zu den Beziehungen zwischen gesetzgebenden Körperschaften und dem wirtschaftlichen Geschehen. Ich möchte feststellen, daß wir im Parlament überhaupt keinen Ausschuß haben, in dem die Entwicklung vom volkswirtschaftlichen Standpunkt erfaßt, kritisiert und verfolgt würde. Auch der sogenannte Gewerbeausschuß kann eben auch nur Vorlagen behandeln und der Budgetausschuß nimmt zu den volkswirtschaftlichen Dingen erst dann Stellung, wenn das Finanzministerium sich veranlaßt fühlt, zur Sicherung des Fiskus und zur Füllung seines Säckels irgendeine Vorlage dem Parlamente vorzulegen. Wir sehen also, daß in den Ausschüssen für die gesamte Betrachtung der volkswirtschaftlichen Lage gar nichts geschehen kann. Das, was man in diesem Hause Wirtschaftsdebatte nennt, kann niemals zu irgendeiner kritischen Stellungnahme zu den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen dienen. Ich für meinen Teil habe jedenfalls darauf verzichtet, mich an der stundenlangen "Wirtschaftsdebatte" im Hause zu beteiligen, aber ich würde mich an jeder Ausschußberatung mit aller Hingabe beteiligen, in der einmal die Gesamtlage der Staats- und Volkswirtschaft zur Diskussion gestellt und erwogen würde, wie den Dingen beizukommen ist. Vorderhand sehen wir nur Teilinteressen und suchen Besserungen nur im Sinne von teilweisen Befriedigungen. Das genügt für die heutige wirtschaftliche Lage nicht und ich würde wünschen, es möge sich vielleicht bei einer Verschärfung der wirtschaftlichen Lage das Spiel nicht wiederholen, daß die Regierung eine Erklärung über die Wirtschaftslage abgibt, darüber stundenlang verhandelt wird und dann die Erklärung zur Kenntnis genommen wird - und nichts geschehen ist. (Posl. dr Rosche: Die Hauptsache ist, daß man erkennt, daß die jetzige Wirtschaftskrise nur international behoben werden kann!) Ja!

Ich möchte auch sagen, daß man eigentlich kein Ressort sieht, welches sich mit der Gesamtheit der Fragen beschäftigen würde, das also gewissermaßen für die wirtschaftliche Entwicklung verantwortlich ist. Auch da sehen wir die einzelnen Ministerien nur nebeneinander und, verzeihen Sie, der Ausschuß der wirtschaftlichen Minister hat sich scheinbar leider immer nur die Aufgabe gestellt, gewisse gesetzliche Vorlagen auszuhandeln, statt im Zusammenhang mit den Praktikern der Wirtschaft, ob Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, die ganzen auf uns einstürmenden Fragen zu behandeln. Ich halte das für einen großen Mangel. Ich glaube also, das Parlament habe zur Behandlung und Lösung großer wirtschaftlicher Probleme noch nicht diejenigen Voraussetzungen geschaffen, die die Öffentlichkeit und die Wählerschaft von ihm zu verlangen ein Recht hat.

Als wir im Ausschuß über die Investitionsanleihe gesprochen haben, hat der Herr Finanzminister erklärt, in diese Anleihe könne man nichts hineinnehmen, was der notleidenden Textil-, Glas- und Porzellanindustrie nützen könnte. Ich mußte ihm zustimmen und zugeben, daß auf anderen Wegen geholfen werden muß. Da hat sich der Herr Finanzminister darauf berufen, daß bereits 70 Mill. für Bestellungen an die nordböhmischen Textilgebiete vergeben wurden. Ich stelle fest, daß ich Mitteilungen aus diesen nordböhmischen Textilgebieten habe, daß mit Ausnahme von wenigen Hunderten Metern nach Warnsdorf überhaupt keine Vergebung an diese notleidende Industrie erfolgt ist. Ob gleich sich die Wirtschaft darum bemüht hat und die Kommission für Investitionen auch in dem ersten Bericht, den sie herausgab, angeführt hat, eine Ökonomisierung und Anpassung an die praktischen Bedürfnisse der Lieferungen müsse erfolgen, stelle ich weiter fest, daß weiterhin Lieferungen in ganz unglaublich kurzen Fristen ausgeschrieben werden. Ich kenne einen Fall, wo im Amtsblatt vom 18. Februar die Lieferung von mehreren zehntausend Metern von Eisenbahner-Blusenstoff und Zugehör ausgeschrieben wurde und der Termin am 23. Februar zu Ende geht.

Wenn Sie der Textilindustrie helfen und die Arbeitslosigkeit in dieser Industrie endlich irgendwie beheben wollen, dann dürfen Sie an sie Anforderungen im Bezug auf die Lieferungen nicht stellen, die sie nicht erfüllen kann. Oder sollen wir glauben, daß nur deshalb eine so kurze Zeit für die Lieferungen gegeben wird, damit sie diejenigen bekommen, denen sie schon vorher bombensicher in Aussicht gestellt worden sind oder die schon länger von ihnen wissen? In dieser ernsten wirtschaftlichen Krisenzeit müssen wir absolute Objektivität aller Organe des Staates erwarten. (Souhlas.) Wenn Sie von uns Steuern und die Erfüllung aller staatsbürgerlichen Pflichten erwarten, dann müssen Sie auch uns die Lebensmöglichkeiten schaffen. Diese Lebensmöglichkeiten wollen wir nicht durch Subventionen oder Geschenke oder Bevorzugung, sondern wir wollen sie nur erreichen durch die Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten und Arbeit. In dieser Hinsicht haben Sie uns kein Vertrauen einzuflößen vermocht.

Ich möchte in der Hoffnung schließen, daß Sie erkennen mögen, die deutsche Wirtschaft sei ein Bestandteil der čechoslovakischen Staats- und Volkswirtschaft und jeder sterbende Teil Ihrer Volkswirtschaft werde sich nicht nur hinsichtlich der Steuererträgnisse, sondern auch in der gesamten Wohlfahrt im Staate auswirken. Sie untergraben einen Teil von sich selbst, wenn Sie unserer Wirtschaft nicht die Lebensmöglichkeiten bieten, die zu fordern sie ein Recht hat. (Potlesk.)