Was das letztere anbelangt, weiß der Abg. Dr. Mayr-Harting sehr wohl, daß der Amtsschimmel nun in Schwung gebracht wird, soweit es eben beim Bürokratismus möglich erscheint. Er weiß ebenso, daß gerade von unserer Seite energisch die Förderung des Bauwesens betrieben wird. Auf dem Wege, den Mieterschutz nach seinem Wunsche und dem seiner Partei abzubauen, werden wir ihm allerdings niemals folgen.

Es ist wahr, daß die Errichtung von Bauten aller Art durch die Gemeinden vor allem die Arbeitsgelegenheiten in wünschenswerter Weise vermehren würde, aber Herr Mayr-Harting muß doch einbekennen, daß er und der Bürgerblock es waren, die durch das unselige Gemeindefinanzgesetz den autonomen Körperschaften die Möglichkeit zu größeren Investitionen systematisch genommen haben. Unter dem Schlagworte des Sparens im Interesse der großen Steuerträger und unter dem Schlagworte des Abbaues der angeblich unerträglichen sozialen Lasten hat man in den meisten Gemeinden die Durchführung von umfangreichen Bauten als Notstandsbauten heute geradezu unmöglich gemacht. Die Schuld trifft also nicht die jetzige Koalition, wenn die Gemeinden nicht in der Lage sind, ausreichende Mittel für die Bauten bereitzustellen, sondern den verehrten Herrn Abg. Dr. Mayr-Harting, seine Partei und seine frühere Koalition, in der er zwar eine bekannte, aber verhängnisvolle Rolle gespielt hat. Gerade der sehr verehrte Herr Abg. Dr. Mayr-Harting hat am allerwenigsten das moralische Recht, an der Vorlage in dieser Richtung Kritik zu üben und gute Ratschläge zu erteilen. Er möge lieber vor seiner eigenen Türe kehren und die begangenen Sünden einbekennen.

Herr Dr. Mayr-Harting sprach auch von den sachlichen Mängeln dieser Vorlage, die wieder nur einen Schlag ins Wasser sei und der bedrohlichen Krise ebenso wenig abhelfen könne wie die bisherigen Maßnahmen, deren Fruchtlosigkeit und Unzweckmäßigkeit ihre Urheber angeblich inzwischen wohl selbst erkannt haben, soweit sie sich schon des leeren Scheines ihrer Taten bewußt waren. Wenn Herr Mayr-Harting erklärt, diese Vorlage könne der Krise nicht abhelfen, so hat doch sicherlich kein vernünftiger Mensch derartiges behauptet oder erwartet.

Jeder volkswirtschaftlich halbwegs geschulte Mensch weiß es und muß es wissen, daß die heutige wirtschaftliche Depression im Weltmaßstab auftritt, nicht nur eine kapitalistische Krise, wie viele andere vor ihr, sondern eine Krise des kapitalistischen Systems selbst, die an den Grundlagen der heutigen Gesellschaft rüttelt. War es doch ein Parteigenosse des Herrn Abg. Mayr-Harting, der Prager Erzbischof Dr. Kordač, der jüngst erklärte, daß in der heutigen Gesellschaft eine tiefgreifende Umschichtung vor sich gehe und daß die Zeit reif sei für eine Weltrevolution und er fügte hinzu, daß die Welt im roten Flammenmeer aufgehen werde, wenn nicht im christlichen Geiste eine Versöhnung der Völker und Klassen erfolge. Herr Dr. Mayr-Harting und Erzbischof Kordač wissen angesichts der furchtbaren Weltwirtschaftskrise nichts anderes, als das alte Sprüchlein vom christlichen Solidarismus, vom Zusammenfinden der Kapitalisten und Proletarier im Rahmen der Kirche. Daß damit die Klassengegensätze nicht beseitigt werden und das Problem nicht gelöst wird, liegt auf der Hand. Der Kapitalismus selbst ist außerstande, eine andere Gesellschaft aufzurichten, er ist nicht imstande, die Folgen seiner Taten zu beseitigen. Es ist so, wie Marx einmal gesagt hat, der Kapitalismus ist heute nicht mehr imstande, seine Sklaven zu ernähren. Der Kapitalismus wird auch nicht eine andere Gesellschaftsordnung aufrichten, wo planmäßig Waren produziert und der Bedarf faktisch gedeckt wird. Das ist Sache des Sozialismus, der kommenden Ordnung.

Es sind nicht die schlechtesten kapitalistisch eingestellten Volkswirtschaftler, die es heute einsehen und begreifen lernen, daß der Kapitalismus an einem für ihn verhängn isvollen Wendepunkte angelangt ist und die heutige Gesellschaft durch eine höhere Organisationsform, eben den Sozialismus, ersetzt werden muß. Es sind auch nicht die schlechtesten Christen, die Anklage erheben gegen das kapitalistische Ausbeutungssystem, unter dem heute nicht nur die Arbeiterklasse, sondern auch weite Kreise darüber hinaus leiden, u. zw. durch das Preisdiktat der großkapitalistischen Trusts und Kartelle, durch die Proletariarisierung zahlreicher Mittelständler, durch Lohnabbau und Massenentlassungen. Herr Erzbischof Kordač spricht selbst ausdrücklich von der verfluchten Goldgier, die ja in der heutigen Gesellschaft, das hat er nicht hinzugefügt, der treibende Motor bei der Gütererzeugung und der Versorgung der breiten Massen ist. Herr Dr. Mayr-Harting gehört offenbar ni ht zu jenen, die im Kapitalismus die Wurzel des Übels sehen und er gehört auch kaum zu jenen, die nach dem Sprichwort handeln: Wer rasch gibt, gibt doppelt.

Wir, die wir absolut nicht verantwortlich sind für die unheilvollen Auswirkungen des kapitalistischen Systems, wissen genau, daß keine Regierung, weder eine demokratische noch eine faszistische, das Übel heute restlos beseitigen kann. Was wir aber wissen, ist, daß sich die Folgen der Krise mildern lassen. Und sie werden gemildert dort, wo die Arbeiterklasse stark ist und einen entsprechenden Einfluß auf die Staatsverwaltung, in den kommunalen Körperschaften u. s. w. besitzt. In den hochkapitalistisch en Vereinigten Staaten von Nord-Amerika, wo die Arbeiterschaft in der Gesetzgebung gar nichts zählt, ist demgemäß auch die soziale Fürsorge äußerst schwach, eigentlich gar nicht vorhanden. Es ist bekannt, daß sich auch Präsident Hoover gegen die Einführung einer gesetzlichen Unterstützung zugunsten der Millionen Arbeitsloser wehrt, während für die notleidende Landwirtschaft große Geldmittel sehr gern bereitgestellt werden. Nach unserer Auffassung darf der Staat längst nicht mehr ein Büttel der besitzenden Klassen sein und das rücksichtslose Profitmachen schützen, sondern es ist seine verfluchte Pflicht und Schuldigkeit nicht nur regelnd in die Produktion einzugreifen, sondern auch seine Machtmittel für die wirtschaftlich Schwachen zu mobilisieren.

Das ist im čechoslovakischen Staate nur erst zum Teile gelungen, und zwar infolge des Widerstandes der besitzenden Klassen, die sich meist als gute Patrioten und Christen ausgeben, aber nichts übrig haben, wenn arme Menschen in Not sind. Es ist eine durch die heutigen Erfahrungen erhärtete Tatsache, daß die reichsten Unternehmer der fürchterlichen Not ihrer früheren Arbeiter am fühllosesten gegenüberstehen und bei Sammlungen für sie meist nichts oder nur wenig übrig haben. Es ist deshalb nur zu begrüßen, wenn Minister Bechyně im Einvernehmen mit den sozialdemokratischen Parteien im Ministerrat Vorschläge unterbreitet, die darauf hinauslaufen, eine Sonderbesteuerung der Reichen dieses Staates durchzuführen, als Notopfer für die Arbeitslosen. Da der freiwillige Appell nach meiner Auffassung verteufelt wenig nützen wird, bleibt nichts anderes übrig, als das energische Eingreifen der gesetzgebenden Körperschaften. Den Unternehmern muß endlich klar gemacht werden, daß sie den Bogen nicht überspannen dürfen, daß es unmöglich wird, daß sie allein über das Wohl und Wehe der Arbeitslosen bei Stillegungen der Betriebe entscheiden und die Unterstützung der Opfer des Kapitalismus der Arbeiterschaft und dem Staate allein überlassen. Es muß auch die Arbeitslosenversicherung, die von der Regierung angekündigt ist, möglichst bald verwirklicht werden.

Ob Herr Mayr-Harting und die seinen uns bei diesem Kampfe zugunsten der Arbeitslosen gegen die Kapitalistenklasse helfen werden, wollen wir ruhig abwarten. Aber es gilt, nicht bloß schöne Worte zu machen und zwischen den Klippen zu lavieren, sondern es muß Farbe bekannt werden für oder gegen den Kapitalismus. Das ist heute die entscheidende Frage. Bei dieser Gelegenheit wird es sich ja auch zeigen, wie weit die Herren von der deutschen nationalsozialistischen Partei mit uns gehen werden. Herr Jung hat sich über die Ausführungen unseres Parteigenossen de Witte sehr aufgeregt, der ihnen einen Spiegel ihrer politischen Wirksamkeit vorgehalten hat. Von dem Worte meines Koll. de Witte ist nicht eine Silbe wegzustreichen. Er hat selbstverständlich nicht im Auge gehabt, den Burgfrieden einer Partei anzubieten, die lediglich vom Kampfe gegen den Marxismus lebt und die uns mit den ruppigsten Methoden angreift. Auch in Zukunft werden wir sie so behandeln, wie sie es verdienen.

Wenn irgendwann der Staat, die Länder, die kommunalen Körperschaften, abgesehen von den Gewerkschaften und anderen Arbeiterorganisationen zusammengreifen müßten, um die große Not breiter Massen zu lindern, so ist es in diesem Augenblick der Fall. Es nützen die Phrasen von der ausgleichenden Religion den Darbenden ebensowenig wie der Hinweis auf das kommende dritte Reich oder die Weltrevolution.

Die Vorlage, die wir eben verhandeln, betrachten wir lediglich als eine kleine Abschlagszahlung an die Arbeiterklasse, die nicht nur ein Recht auf Brot und Arbeit hat, sondern auch auf neue menschenwürdige Existenz. Wir erwarten, daß es in Bälde gelingt, noch mehr für die Arbeitslosen tun zu können.

In der felsenfesten Überzeugung, daß die geschichtliche Entwicklung zum Sozialismus führt, schauen wir trotz alledem getrost in die Zukunft und lassen uns von unserem Wege nicht abbringen. Wir werden pflichtgemäß für die Vorlage stimmen. (Potlesk.)

Meine Damen und Herren! Der Herr Generalberichterstatter des Staatsrechnungsabschlusses für das Jahr 1929 hat seine Ausführungen soeben mit den Worten geschlossen ich werde es in der Staatssprache zitieren daß er auf Grund des uns hier gegebenen allgemeinen Berichtes feststellen kann, daß in diesem Jahre . . . "bylo hospodařeno dobře", daß in dies em Jahr gut gewirtschaftet wurde. Er hat damit das erfreuliche Bild seiner Ausführungen abgeschlossen und es sei mir nunmehr gestattet, zum Teil jene Aufgabe zu übernehmen, die meines Erachtens der Generalberichterstatter über den Staatsvoranschlag bzw. über den Rechnungsabschluß in eigener Person erfüllen sollte. Der Rechnungsabschluß für das Jahr 1929 wurde - und das ist das einzig erfreuliche an ihm - rechtzeitig vorgelegt zum Unterschied gegen die früheren Jahre, wo er meistens verspätet vorgelegt wurde. Aber an sich ist das, glaube ich, noch kein Grund, daß wir mit dem Inhalt des Rechnungsabschlusses zufrieden sein können.

In der einleitenden Begründung des Staatsrechnungsabschlusses wird uns erklärt, daß das Oberste Rechnungskontrollamt den Staatsrechnungsabschluß auf Grund des Gesetzes, u. zw. vom Jahre 1919 der Nationalversammlung, also beiden Häusern, dem Abgeordnetenhaus und dem Senat, zur Prüfung und Beschlußfassung vorgelegt. Ich möchte unterstreichen: "Zur Prüfung". Ich möchte feststellen, daß ein großer Teil der Mitglieder dieses Hauses außerstande ist, diesen Voranschlag überhaupt zu prüfen, weil er in einer Sprache abgefaßt ist, die der größte Teil dieser Mitglieder des hohen Hauses nicht versteht und auch nicht in der Lage war, sich die Sprache im Laufe der Jahre anzueignen. Es ist daher mit aller Entschiedenheit vor allem die Einstellung der čechisch-deutschen Regierungsmehrheit abzulehnen, die sich trotz des wiederholt früher bekanntgegebenen Standpunktes nach wie vor mit der Vorlage der Parlamentsdrucke in der čechoslovakischen Staatssprache abspeisen läßt, während doch allgemein bekannt ist, daß ein großer Teil der Mitglieder dieses Hauses die Staatssprache nicht beherrscht, d. h. von vornherein außerstande ist, diesen Staatsrechnungsabschluß zu prüfen. Damit will ich durchaus nicht gesagt haben, daß auch die anderen Mitglieder dieses Hauses, die die Staatssprache beherrschen, überhaupt in der Lage wären, eine wirkliche Prüfung dieses Rechnungsabschlusses vorzunehmen, wegen seiner Unübersichtlichkeit und Unvollständigkeit.

Der vorgelegte Staatsrechnungsabschluß bestätigt im allgemeinen doch wieder die von unserer Seite seit Jahren vorgebrachten Beschwerden, die dahin gehen, daß er den Beweis dafür liefert, daß die verschiedenen Staatsvoranschläge letzten Endes doch nur zum großen Teil Hausnummern enthalten, denn wenn man einen Vergleich zwischen dem Staatsvoranschlag und dem dazugehörigen Rechnungsabschluß durchführt, können wir immer und immer feststellen, daß bei der Budgetierung nicht ordnungsgemäß vorgegangen wurde, weil ja auf Grund der Erfahrungen im Laufe eines Jahrzehntes die verantwortlichen Sektionschefs doch in die Lage versetzt sein müßten, den Staatsvoranschlag auszuarbeiten, der dann mehr oder weniger - ich weiß genau, daß es nicht auf Krone und Heller ausgehen kann - den vorgesehenen Ziffern und Posten entspricht. Wir müssen auch diesmal wieder feststellen, daß der Voranschlag für 1929 bewußt unterbudgetiert wurde u. zw. zu dem alleinigen Zweck, um möglichst große Summen - es handelt sich um rund 1·2 Milliarden - Mehreinnahmen verzeichnen zu können, die es dann ermöglichen, ohne Kontrolle des Parlaments zu arbeiten.

Es ist bezeichnend, daß wir immer und immer wieder den Unterschied klar aufgezeigt sehen zwischen den sogenannten präliminierten Staatseinnahmen und -ausgaben und den nichtpräliminierten Staatseinnahmen und -ausgaben. Auf Seite der präliminierten Ausgaben waren im Jahre 1929 im Staatsvoranschlag vorgesehen 9.569,907.556 Kč. In Wirklichkeit wurde auf diese Ziffer hin ausgegeben 10.773,833.889 Kč. Wir sehen also, daß hier bewußt eine Irreführung des sogenannten hohen Hauses vorliegt, denn es ist doch unglaublich, daß auf Grund der bisher gemachten Erfahrungen die verantwortlichen Ressortchefs nicht in der Lage wären, einen Voranschlag vorzulegen, der sich beim Rechnungsabschluß auch wirklich als richtig und voraussichtlich erweist. Mit stolzer Miene hat uns der Herr Generalberichterstatter verkündet, daß das Budget auf Grund des Recnnungsabschlusses mit einem Plus von 12 Millionen abschließt. Ich bitte, sich vor Augen zu halten, daß bei der Beratung des Staatsvoranschlages im Budgetausschuß alljährlich u. zw. allen anderen voran der Herr Generalberichterstatter, derselbe, der heute über den Staatsrechnungsabschluß uns berichtet, sich gegen die Annahme jedes einzelnen Abänderungsantrages wendet mit der Begründung, daß die Bedeckung für die aus der Beschlußfassung erwachsenden Kosten fehle. In Wirklichkeit sehen wir, daß diese sogenannten unabänderlichen Staatsvoranschläge alljährlich um hunderte und hunderte von Millionen überschritten werden, u. zw. ohne Genehmigung des Parlamentes, also unter Ausschaltung des Parlamentes.

Koll. Hnídek hat überraschender Weise hier heute von der Referententribüne verkündet, daß er gerade in der Tatsache, daß im Jahre 1929 Mehreinnahmen im Betrag von 1˙2 Milliarden zu verzeichnen waren, gewissermaßen der Beweis geliefert werde, wie gut in diesem Staate gewirtschaftet wird. Ich muß gleich bei dieser Gelegenheit feststellen, daß die ganze Staatswirtschaft im Jahre 1929 sich rücksichtslos über die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und vor allem über die Bestimmungen des Finanzgesetzes hinweggesetzt hat. Wir haben ja aus dem Munde des Herrn Generalberichterstatters die einzelnen Ressorts erfahren, in welchen Überschreitungen auch im Jahre 1929, wie wir dies ja schon ein ganzes Jahrzehnt hindurch feststellen konnten, gemacht wurden. Diese Überschreitungen betragen insgesamt 116 Millionen Kč. Sache des Herrn Generalberichterstatters wäre es, an dieser Tatsache nicht so sang- und klanglos vorüberzugehen, sondern daran schärfste Kritik zu üben. Denn was nützt es, wenn auf der einen Seite in den einzelnen Artikeln des Finanzgesetzes festgelegt wird, daß Überschreitungen unzulässig und nur nach Einholung der Genehmigung durch das Parlament gestattet sind, wenn auf der anderen Seite wir immer und immer wieder feststellen können, daß solche Überschreitungen u. zw. nicht, wie es so gerne dargestellt wird, unvorhergesehen eintreten, sondern wir wissen ziemlich genau, bei welchen Kapiteln sie erfolgen, ja wir wissen fast genau die Summe der Überschreitungen im vorhinein.

Die größten Überschreitungen sind alljährlich beim Kapitel Kriegsministerium zu verzeichnen u. zw. belaufen sie sich da immer auf 93, 80, 83 oder 60 Millionen rund gerechnet. Diesmal betragen sie rund 61 Millionen Kč. Der Herr Generalberichterstatter hat sich damit begnügt, im Zusammenhang mit diesen festgestellten Überschreitungen die Frage aufzuwerfen, welche Ursachen vorhanden sind, die zu diesen Überschreitungen geführt haben und er hat eine Antwort gegeben, die mich außerordentlich überrascht hat. Er hat nicht nur jedwede Kritik unterlassen, sondern - als Vertreter des Parlaments - noch Entschuldigungsgründe vorgebracht u. zw. dahingehend, daß an diesen Überschreitungen angeblich - das "angeblich" stammt von mir - zwei Gesetze Schuld sind u. zw. einerseits das Gesetz, wodurch die Ausgaben für das Militärbudget nach oben limitiert werden mit dem Betrag von 1.400 Millionen Kč und andererseits das Gesetz, durch welches der Präsenzdienststand des Heeres festgesetzt wird, und er erklärt, daß diese Überschreitungen nur dadurch behoben werden können, daß entweder das eine oder das andere Gesetz abgeändert wird. Meine sehr geehrter Herren! Vom Standpunkt des reinen Zahlenspiels hat er gewiß recht. Ich möchte aber nur die Frage aufwerfen, ob es nicht überraschend ist, daß ausgerechnet in dem Zeitpunkte, wo der Außenminister dieses Staates angestrebt hat, Präsident der Abrüstungskommission zu werden, der Herr Generalberichterstatter sich bei der Entscheidung, ob das eine oder das andere Gesetz abgeändert werden soll, sich für die Abänderung desjenigen Gesetzes entschieden hat, wodurch der Höchstsatz der Militärausgaben von 1.400 Millionen Kč festgelegt wurde. Er ist also dafür, daß die Militärausgaben in diesem Staate noch erhöht werden. Es ist dies bezeichnend bei der Zusammensetzung der Regierungskoalition, in welcher bekanntlich die Sozialdemokraten die ausschlaggebenste Gruppe bilden; es ist aber auch weiterhin bezeichnend, daß gerade in den Zeiten, wo man sich in der ganzen Welt unter den führenden Staatsmännern die Köpfe darüber zerbricht, wie man zu einer Herabsetzung dieser ungeheueren, die Wirtschaft schädigenden Militärrüstungen gelangen könnte, man in diesem Hause u. zw. aus verantwortlichstem Munde die Stimme erheben hört, daß in Zukunft das Militärbudget in diesem Staate noch erhöht werden müßte, wobei wir doch wissen, daß der Voranschlag betreffend das Ministerium für Landesverteidigung, Kapitel 5, in Wirklichkeit gar nicht alle Militärausgaben enthält und daß diese Festsetzung der Höchstgrenze mit 1.400 Millionen Kč ja nur zur Irreführung der Weltöffentlichkeit beschlossen wurde, während doch bekannt ist, daß in dem ersten Budget, das auf Grund dieses Gesetzes zusammengestellt wurde, bereits eine ganze Reihe von Posten verschwunden und in anderen Kapiteln untergebracht worden sind, die zusammengerechnet mit dem Militärausrüstungsfond von 315 Millionen Kč einen Gesamtmilitäraufwand von 2 Milliarden ergeben. Dies alles in einem Zeitpunkte, wo die Sozialdemokraten führend an der Regierung dieses Staates teilnehmen.

Ich möchte doch im Zusammenhang damit darauf verweisen, daß es geradezu unverantwortlich ist in der jetzigen schweren Krisenzeit, das der Generalberichterstatter mit dem Gedanken überhaupt nur spielt, die Militärausgaben in Zukunft noch weiter zu erhöhen. Im Übrigen ist seine Beweisführung gar nicht stichhältig, denn es ist nicht wahr, daß die Überschreitungen, die wir alljährlich feststellen können, nur zu beheben sind durch Änderung der beiden von ihm zitierten Gesetze, sondern die Militärausgaben könnten glatt eine Herabsetzung erfahren, wenn man eben bei den einzelnen Posten des Militärkapitels sparen würde. Wir konnten feststellen, daß trotz Senkung der Einkaufspreise die Gesamtausgaben des Militäretats durchaus nicht erniedrigt wurden, sondern es wurden dafür eben Flugmaschinen angeschafft u. zw. Flugmaschinen älteren Typs, die nicht ei nmal einer wirklichen militärischen Verwendung zugeführt werden können und, wie aus verantwortlichen Kreisen mitgeteilt wurde, an der großen Zahl der Unglücksfälle Schuld tragen, die wir in letzter Zeit verzeichnen konnten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Überschreitungen geben aber auch in einer anderen Hinsicht Anlaß zur Führung einer scharfen Kritik an dem vorgelegten Staatsrechnungsabschluß. u. zw. in der Richtung, daß diese Überschreitungen gegen die gesetzlichen Bestimmungen des Artikels 11 des Finanzgesetzes verstoßen. Wir können hier feststellen, daß es in diesem Staate Mitglieder der Regierung gibt, die sich nicht verpflichtet fühlen, die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Das ist für einen Rechtsstaat eine sehr bedrohliche und sehr bedauerli che Feststellung, weil es ja dann keinem Staatsbürger benommen werden kann und darf, Gleiches mit Gleichem zu vergelten und sich ebenfalls über die gesetzlichen Bestimmungen unter Hinweis auf das Verhalten der verschiedenen Ressortschefs hinwegzusetzen.

Aber nicht nur das, unsere seit Jahren geführte Kritik in dieser Richtung hat diesmal sogar den Präsidenten des Obersten Rechnungsamtes dazu veranlaßt, in seinem uns vorgelegten Berichte, sagen wir, leise Andeutungen einer Kritik anklingen zu lassen, und aus diesen Andeutungen können wir entnehmen, daß er auf Grund der vom Kriegsressort ihm übermittelten Monatsausweise des Jahres 1929 berei ts die amtliche Feststellung gemacht hat, daß solche Überschreitungen in größerem Ausmaße zu erwarten sind, und er hat das Ministerium pflichtgemäß aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, daß die Genehmigung des Parlaments eingeholt werde. Auch der Chef des Heeresressorts scheint seiner Pflicht nachgekommen zu sein und hat sich an das Finanzministerium mit dem Ersuchen gewendet, die notwendigen gesetzlichen Vorkehrungen zu treffen. Wir können diesmal zu unserer größten Überraschung feststellen, daß das Finanzministerium dieser seiner Pflicht nicht nachgekommen ist. Ob sich der Leiter des Finanzressorts in dieser Richtung durch einen Ministerratsbeschluß hat decken lassen, weiß ich nicht, aber es ist als wahrscheinlich anzunehmen. Wir sehen also, daß hier bewußt an der Verletzung des Gesetzes gearbeitet wurde; denn aus dem Bericht, den uns das Oberste Rechnungskontrollamt vorlegt, sehen wir, daß dieses Amt pflichtgemäß die zuständigen Ministerien aufgefordert hat, die gesetzlichen Bestimmungen des Finanzgesetzes zu erfüllen und die verschiedenen Ressorts, wahrscheinlich gedeckt durch einen Ministerratsbeschluß, sich über diese gesetzlichen Bestimmungen glatt hinweggesetzt haben. Bedauerlich ist, daß sich innerhalb der čechisch-deutschen Regierungsparteien bis zum heutigen Tag niemand gefunden hat, der die Rechte des Parlaments gewahrt hätte. Der einzige Koll. Remeš hat es im Budgetausschuß unternommen, so etwas ähnliches wie Kritik zu üben, und er hat angekündigt, daß dieser Zustand der Verletzung des Art. 11 des Finanzgesetzes für seine Partei unerträglich sei. Bei der Abstimmung über den Staatsrechnungsabschluß hat er sich jedoch rechtzeitig entfernt, um nicht in die unangenehme Lage zu kommen, entgegen seinen Worten handeln zu müssen. Die Vertreter der deutschen Sozialdemokraten sind ruhig sitzen geblieben und haben trotz ihres dreijährigen Kampfes, besonders in dem Zeitraum der ersten deutschen Regierungsbeteiligung, wo sie gerade in diesem Punkt schärfste Kritik geübt haben, sich in dem Augenblick, wo sie an der Regierungsmacht teilgenommen haben, in fromme Lämmer verwandelt und ebenfalls sang- und klanglos diesen Überschreitungen und Gesetzesübertretungen zugestimmt.

Der Herr Generalberichterstatter hat, wie ich schon eingangs erwähnt habe, der freudigen Überraschung Ausdruck gegeben, daß das Ergebnis der Staatswirtschaft und die Gebahrung der Staatsbetriebe im Jahre 1929 außerordentlich erfreulich seien. Nun möchte ich seine Feststellungen gerne etwas mit dem Zahlenmaterial, so wie ich es lese, unterbauen und etwas Klarheit in diesen Wust von Zahlen hineinbringen, der sehr leicht durch mißverständliche Auffassung zu Irrtümern führen kann. Vor allem muß festgestellt werden, daß in dem gewiß guten Konjunkturjahr 1929 die Zahl der stattgefundenen Virements zwischen den einzelnen Kapiteln des Staatsvoranschlags rund 500 betragen hat, also ein Beweis, wie kräftig mit den verschiedenen Posten und Beträgen innerhalb der Staatsverwaltung herumgeschoben wurde. Ich konnte bereits vorhin feststellen, daß die gesamten Überschreitungen den Betrag von 116 Millionen erreicht haben, auf der anderen Seite aber angeblich Ersparungen im Betrage von 104 Millionen Kč erzielt wurden. Wenn man diese Ziffern nur als Mathematiker betrachtet, so kommt man zu dem positiven Ergebnis, daß sich trotzdem noch zwischen den Überschreitungen und Ersparungen eine Differenz von 12 Millionen ergeben hat. Aber das Bild ändert sich sofort, wenn man sich mit den einzelnen Posten beschäftigt, die ins Ersparen gebracht wurden. (Předsednictví převzal místopředseda Taub.) Hier fällt vor allem auf, daß bei der Post "Kriegsverletzte" im Rahmen des Ministeriums für soziale Fürsorge der Betrag von 44,919.781 Kč erspart wurde. Ich möchte bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, daß, wenn wir immer versucht haben, für diese Ärmsten der Armen, für die Kriegsverletzten, besonders für die Schwerkriegsverletzten, Erhöhungen ihrer Renten zu erzielen, vom Finanzministerium und von der Regierungsmehrheit immer erklärt wurde: Ja, mit dem Herzen sind wir bei der Bewilligung dieser Erhöhung, aber wir haben leider kein Geld dafür. Und nun müssen wir auf Grund des Staatsrechnungsabschlusses feststellen, daß sogar von den für die Kriegsverletzten ausgeworfenen Beträgen im Jahre 1929 45 Millionen erspart wurden. Das beweist nichts anderes, als daß man bewußt diese Post höher eingesetzt hat, um zu sagen: "Seht, Kriegsverletzte, wie freigebig wir sind." Und am Schlusse des Jahres, bei der Abrechnung stellt man fest, daß der Schnitter Tod in den Reihen der Kriegsverletzten so furchtbar gewütet hat, daß unvorgesehen ein Betrag von 45 Millionen übriggeblieben ist. So urteilen vielleicht naiv Denkende. Wir, die wir die Gelegenheit haben, seit mehr als einem Jahrzehnt die verschiedenen Falten und Fältchen des Staatsvoranschlages und Staatsrechnungsabschlusses zu durchschauen, kommen zu dem einfachen Schluß, daß man von vornherein diesen Betrag höher eingesetzt hat, um ihn dann ins Ersparen zu bringen und für Überschreitungen beim Kriegsressort verwenden zu können.

Eine weitere ganz interessante Post auf Seite der Ersparungen ist die bei den Personalausgaben. Bei diesen wurde ein Betrag von 77˙6 Millionen erspart. Wenn die Staatsbeamten eine Gehaltsregulierung haben wollen, wenn sie auf ihr gutes Recht pochen, endlich einmal die Valorisierung ihrer Gehalte verlangen, dann heißt es: "Wir haben kein Geld". In den Voranschlägen wird immer darauf hingewiesen, wie groß die Summe ist, die von den Personalausgaben verschlungen wird. Aber man verschweigt, daß man auch hier immer Plusziffern in den Voranschlag einsetzt, um diese Ziffern ins Ersparen zu bringen und dadurch Überschreitungen bei anderen Kapiteln, besonders bei dem Heeresbudget im Rahmen des Voranschlages abdecken zu können. Im übrigen wird das ganze Bild der Staatswirtschaft dadurch verwischt, daß neben den präliminierten Ausgaben und Einnahmen, die im Voranschlag, wie ich nachgewiesen habe, nur als Hausnummern behandelt werden, weil die präliminierten Einnahmen um 1˙2 Milliarden höher waren, als im Voranschlag vorgesehen war, wir alljährlich das interessante Kapitel der nichtpräliminierten Ausgaben und Einnahmen haben. Dieses Kapitel ist deshalb interessant, weil es der Staatsverwaltung ermöglicht, auf der einen Seite von einem konsolidierten, stabilisierten Voranschlag zu sprechen, weil eben außerhalb der präliminierten Einnahmen und Ausgaben die Staatsverwaltung jederzeit die Möglichkeit hat, im Rahmen der nichtpräliminierten Einnahmen und Ausgaben ihre Geschäfte zu besorgen. Es ist bezeichnend, daß diese sogenannten nichtpräliminierten Einnahmen und Ausgaben auf 4 Abteilungen aufgeteilt werden, u. zw. vor allem auf jene nichtpräliminierten Einnahmen, bzw. Ausgaben des Staatsvoranschlages, die durch eine Reihe von Gesetzen gedeckt werden. Ich stehe auf dem Standpunkte, daß, wenn Ausgaben und Einnahmen vorhanden sind, die auf gesetzlichen Bestimmungen basieren, sie als bekannte Ziffern in den Staatsvoranschlag hineingehören. Die Ursache, warum man dies nicht so handhabt, ist darin zu erblicken, daß die nichtpräliminierten Ausgaben, soweit sie sich auf gesetzliche Bestimmungen stützen, nur einen Gesamtbetrag von 120 Millionen, während die anderen nichtpräliminierten Ausgaben die Summe von 214 Millionen erreichen, und die Abdeckung dieser nichtpräliminierten Ausgaben wird durch die sogenannten unvorhergesehenen Mehreinnahmen der präliminierten Summen im Staatsvoranschlage auf der Einnahmenseite gefunden. Wir sehen also hier, daß insgesamt in einem Teile der nichtpräliminierten Ausgaben eine Summe von 342·4 Millionen erreicht wird, von welchem Betrage nur 120˙6 Millionen durch nichtpräliminierte Einnahmen gedeckt sind. Der Rest wird aus dem allgemeinen Reservefonds der Einnahmen des Voranschlages alljährlich abgedeckt.