Es wurde auch schon im Ausschuß darüber gesprochen. Der Finanzminister hat sich auf den Standpunkt gestellt, er könne nicht im Vorhinein sagen, zu welchen Bedingungen er die Anleihe geben kann, denn das sei ein Gegenstand des Vertrages zwischen ihm und den Kreditgebern und es sei nicht zulässig, daß das Parlament ihm da eine gebundene Marschroute gibt. Nun, meine Herren, es ist ganz merkwürdig: Heute früh ist schon in den Zeitungen gestanden, in welcher Form und wie diese Anleihe aufgelegt werden wird. Erst aus der Zeitung habe ich heute früh erfahren, daß es eine 5 %ige Anleihe sein soll, mit 25 Jahren Laufzeit und daß sie verlosbar sein soll. Ich glaube: das, was die Zeitungen heute früh gewußt haben, das wird auch wohl gestern der Herr Finanzmi nister gewußt haben. Es wäre wohl auch traurig, wenn sich der Herr Finanzminister nicht schon im klaren gewesen wäre, unter welchen Bedingungen er die Anleihe unterbringt und es wäre zumindest für die Begründung ganz wertvoll gewesen, wenn wir diesbezüglich etwas erfahren hätten. Übrigens kann ich mich ganz dunkel erinnern, daß es auch früher und in der Vorkriegszeit Staatsanleihen gegeben hat, und ich kann mich sehr gut erinnern, daß in den Gesetzen ganz genau enthalten war Verzinsung, Amortisation, ob verlosbar, oder nicht verlosbar, die Art der Rückzahlung, die Stückelung u. s. w.

Es ist wiedereinmal eine ziemlich große Vollmacht, die man der Finanzverwaltung in die Hand gibt, daß man sie einfach ermächtigt, hier nach freiem Ermessen vorzugehen, ohne erst das Parlament irgendwie um Bewilligung anzugehen. Mit dieser Vorlage aber denkt die Staatsverwaltung überhaupt nur an sich selbst. Es ist so, als ob hier überhaupt niemand anderer wäre, der sich nicht in derselben oder in einer ähnlichen Lage befände, wie die Staatsverwaltung. Und da frage ich: sind denn die Länder, die Bezirke und die Gemeinden nicht ebenso übel dran wie der Staat? Gerade von den Gemeinden verlangen die Arbeitslosen Brot und Arbeit. Der Gemeindevorsteher, der Berizkshauptmann sind diejenigen, die von den Armen Hungernden und Frierenden zuerst erreicht werden. An ihnen lassen sie ihren nur allzu berechtigten Groll aus, ihnen drohen sie und bedrängen sie um Hilfe. Eigentlich müssen wir feststellen, daß das ständig wachsende Heer der Arbeitslosen heute noch ruhig und geduldig ist, die sporadisch vorgekommenen Ausschreitungen sind niedergeschlagen worden, aber sie sind doch zu werten als ganz bedenkliches Symptom einer unter Umständen schreckhaften Zukunft. Was soll denn so ein armer Gemeindevorsteher oder Bezirkshauptmann überhaupt den Abordnungen sagen, die sie um Arbeit angehen und hinweisen auf die Verwahrlosung der Gemeinden und der Bezirksstraßen und auf andere zweifellos notwendige und nützliche Arbeiten in der Gemeinde und im Bezirk? Was kann er ihnen anderes sagen, als daß er ihnen zwar die Bereitwilligkeit erklärt, hier das Nötige zu veranlassen, daß er aber nichts besonderes veranlassen kann, weil die Gemeinde einfach nicht in der Lage ist, diese Arbeiten zu bezahlen und nur schwer in der Lage ist, die notwendigen Geldanleihen aufzunehmen trotz der Novellisierung des Gemeindefinanzgesetzes. Trotzdem die Banken in Geld schwimmen, ist es ja bekannt, daß die Gemeinden nur unter schweren Bedingungen Anleihen von den Banken bekommen können. Die sozialen Anstalten geben ebenfalls nur ungerne an die Gemeinden Darlehen. Vor allem anderen ist der Gang eines derartigen Anleihegesuches ungemein schleppend und kaum eines wird glatt erledigt. Diese Anstalten sind offenbar überhaupt nur für den Staat geschaffen worden. Daher sind die Gemeinden gezwungen, teure Interimskredite bei den Banken aufzunehmen, und sie müssen Monate warten, bis sie wieder einmal imstande sind, diese teueren Interimskredite zu konvertieren in halbwegs annehmbare Konsolidationsanleihen. Dadurch wird der Vermögensstand der Gemeinden nicht gebessert. Ich glaube, daß der Staat ein Interesse daran hat, daß der Vermögensstand der Selbstverwaltungskörper nicht noch schlechter wird als bisher. Daß er ein solches Interesse vom politischen und verwaltungsrechtlichen Standpunkte hatte, das beweist die Gesetzgebung des Jahres 1927. Aber ein wirtschaftliches, ein soziales Interesse dafür in der jetzigen Notzeit, das bringt der Staat leider nicht auf. Trotzdem ist es seine Aufgabe, sich auch um diese Dinge zu kümmern, denn die Gemeinden entlasten den Staat in der Arbeitslosenfürsorge und haben ein Recht darauf, vom Staat zu verlangen, daß er ihr wirtschaftliches Rückgrat steift.

Es gibt immer noch andere Kreise, die an der Lösung dieser großen Frage interessiert sind. Die gesamte private Gütererzeugung, die Industrie, der Handel, das Gewerbe und die Landwirtschaft und das große Heer der Verbraucher, sie alle haben ein Recht an den Staat, ein Recht, das darin besteht, daß er ihnen in der Zeit der Not hilfreich beisteht und sie nicht nur ausbeutet. Herr Finanzminister Engliš hat sich klipp und klar dagegen ausgesprochen, sowohl den Selbstverwaltungsköpern, wie auch den privaten Unternehmung nirgendwelche Mittel aus dem Investitionskredit zu geben. Eine Begründung hat er eigentlich dafür nicht angeben. Die Hauptbegründung wird wohl die sein, daß die Mittel, die ihm zur Verfügung stehen, eben nicht dazu hinreichen, daß sie eben nur knapp und recht und schlecht für den Staat ausreichen. Ich gebe gerne zu, daß die private Erzeugung, der Konsum-, der Exportkredit und dergleichen mehr Dinge verwickelter Natur sind, die nicht so ohne weiters und leicht gelöst werden können. Es kreuzen sich hier die Interessen, und es ist nicht nur notwendig, die Wirtschaft, wie man sagt, dadurch anzukurbeln, daß man stillstehende Betriebe künstlich wieder in Bewegung setzt, sondern man müßte auch gleichzeitig dafür sorgen, daß die erzeugten Güter im Konsum aufgenommen werden. Da freilich kommen wir auf das Gebiet der Handelsverträge und der ganzen wirtschaftlichen Aussenpolitik des Staates. Es würde viel zu weit führen, wenn man alle diese Gedanken hier verfolgen möchte.

Bei dieser Gelegenheit kann ich es aber nicht unterlassen, auf einen Teil der Rede hinzuweisen, die vor einiger Zeit Herr Koll. de Witte in diesem Hause gehalten hat. Er hat gegen meinen Koll. Kallina polemisiert, der genau so wie ich und wie jeder von meiner Partei gefordert hat, daß möglichst viele Arbeitsmöglichkeit dem Arbeitenden geschaffen wird, daß nur diejenige Arbeitslosenfürsorge wirklich von Wert ist, die Arbeit schafft, im Gegensatz zur Arbeitslosenunterstützung. Und Herr Koll. de Witte hat merkwürdigerweise die Tatsache, daß das Eisenwerk Rothau-Neudek stillgelegt wurde, daß es zum Teil anderswohin übertragen wurde, auf das Schuldkonto der Deutschen Nationalpartei geschrieben, indem er unsere Partei in Verbindung brachte mit dem Generaldirektor der dortigen Werke, Herrn Doderer. Es ist richtig, daß Herr Doderer vor langer Zeit Mitglied unserer Partei war. Es ist aber auch weiter richtig, daß Herr Generaldirektor Doderer in seinen wirtschaftlichen und sozialen Ansichten eine derartige Wandlung durchgemacht hat, daß sie ihn weit weg von jenen Ansichten führte, die wir seit jeher diesbezüglich vertreten haben und immer vertreten werden.

Místopředseda Špatný (zvoní): Upozorňuji pana řečníka, že jeho řečnická lhůta již dávno uplynula.

Posl. dr Keibl (pokračuje): Ich bin gleich fertig.

Ich stelle fest, daß Herr Generaldirektor Doderer seit dieser Zeit aus unseren Reihen ausgetreten ist und sich einer Partei zugewendet hat, die ihm viel näher liegt und bei der es selbstverständlich Aufnahme gefunden hat, da sie auch seinen Gedankengängen vollkommen entspricht, bei der Deutschdemokratischen Freiheitspartei. Infolgedessen können wir ruhig sagen, daß wir keinen Teil haben in irgendwelcher Beziehung an diesen Dingen und daß es eine Unterstellung wäre, wenn man uns mit diesem Faktum irgendwie in Verbindung bringen würde.

Da ich aber vom Herrn Vorsitzenden zum Schlusse gedrängt werde, muß ich mich beeilen und feststellen, daß zu all dem, was hier gefordert wird, Geld über das Maß des Betrages nötig sein wird, den die Anleihe vorsieht. Wir haben infolgedessen einen Antrag eingebracht, der verlangt, daß ein Kredit von 3.000 Millionen bereitgestellt wird für die ganze Wirtschaft, allerdings, daß er nicht in einzelnen Gesetzen verzettelt wird, sondern, daß er zentralisiert wird in einer einzigen Stelle, damit er von dort seinen Zwecken zugeführt werden kann. Das wäre wieder einmal ein gesunder Zentralismus, ein anderer als der, der in diesem Staate so gerne beliebt wird. Wir sind weiter überzeugt, daß die gegenwärtige Wirtschaftsnot sich nicht ändern, nicht mildern wird, sondern daß wir froh sein müssen, wenn wir auf dieser schiefen Ebene, auf die wir nun einmal geraten sind, nicht ganz herunterkommen. Infolgedessen brauchen wir auch ein Zentralorgan, um alle diese Dinge verwalten zu können. (Místopředseda Špatný zvoní.) Die Verwaltung soll aber nicht eine bürokratische sein, sie soll nicht allein bei der Staatsverwaltung konzentriert sein, sondern wir verlangen, daß sie geteilt wird zwischen Staatsverwaltung und Volksvertretung.

Das sind die Grundsätze, die uns geleitet haben, als wir den Initiativantrag Druck Nr. 928 überreicht haben, und wenn er auch bereits im Ausschuß abgewiesen worden ist, so glaube ich doch, daß wir auf diesen Grundsätzen weiter beharren müssen. Wir verlangen vor allem anderen auch, daß die Kredite nicht nur dem Staate, sondern zumindest auch den Selbstverwaltungskörpern zugänglich gemacht werden sollen und haben uns erlaubt, in diesem Sinne eine Resolution vorzulegen, um deren Annahme ich bitte. (Potlesk.)

Tisztelt Ház! Most már benne vagyunk nyakig a gazdasági válságban. Czech népjóléti miniszter úr állítása szerint 600.000-nél is több a munkanélküli. Ruszinszkóban sem volt talán soha eddig a nyomor oly nagy, mint most, pedig az ott nem ritka dolog. Amióta a magyar vámháboru megkezdődött, a fakitermelés is megállott és a munkások egész tömege maradt munka nélkül. De éhezik ma az is, aki tegnap még nyugodtan nézett a holnap elé, a kis- és törpebirtokosok és a mezőgazdasági munkások.

A közgazdászok véleménye eltérő afelett, hogy mi az oka a válságnak. Pedig ennek a biztos diagnózisa volna a legfontosabb. Némelyek a kapitalista rendszer bukásában keresik az okot. Mások a szociális terhek és a közterhek oly nagymérvü növekedésében, ami nem biztosítja a termelés lehetőségét. Én inkább azokhoz csatlakozom, akik abban keresik az okot, hogy a kapitalista termelés, amelynek mind nagyobb területekre van szüksége, hogy erőteljes legyen, a békeszerződések által teremtett vámhatárok drótakadályaiba ütközik.

Annyi bizonyos, hogy a termelés normális menete megbénult és a termelés és fogyasztás egyensúlya nincs biztosítva. Abban ma már csaknem egyöntetüen megegyeznek, hogy a termelés alapfeltételeit kell biztosítani. A termelés feltételeinek biztosítását még a szociális segélyezésnél is előbbrehelyezi Snowden, a szocialista, mert tudja, hogy csak a termelés biztosítása fogja a munkanélküliség lényeges enyhülését eredményezni.

A termelés feltételeinek biztosításánál még az ipari államok is elsősorban a mezőgazdaság termelési feltételeit igyekeznek megteremteni. Legutóbbi beszédemben ismertettem a németek ezirányu terveit, amelyek a külföldi mezőgazdaságnak adott kedvezményekkel az ipar exportját akarják biztosítani.

Bármi legyen is az ok, tagadhatatlan és szomoru tény, hogy Európa demokratizálásának idejében a munkanélküliség még sohasem látott magas számot ért el. Az emberiség legnagyobb problémája: minden ember részére az emberi élet és megélhetés biztosítása, minden jel szerint a csőd szélén áll. Soha Europának oly nagy tömegei nem voltak munka nélkül, mint ma a szervezkedés és a szociális biztosítás századában.

Lehet, hogy ez a kapitalista termelés leáldozása, lehet, hogy ez a szociális és közterhek fokozásának a csődje, amely a termelést megbénítja; lehet, hogy uj utakat kell vágni a termelés és szociális biztosítás terén, de gyorsan, mert itt az utolsó pillanat. Ma Európa népeinek 20%-a néz a bizonytalan holnap elé üveges szemekkel és ha Oroszország viszonyait pontosabban ismernők, úgy ez a szám lényegesen emelkednék. A kultura eljutott odáig, hogy a termelés technikailag tökéletes, de az emberek eddig nem ismert tömege éhezik.

Hogy azonban mennyire komolyan és elsősorban a mezőgazdaság felsegítésére gondolnak a nemzetközi közgazdászok is, igazolja a Genfben, a jövő hónap folyamán öszeűlő ama két bizottság, amelyek egyike az európai mezőgazdasági feleslegek elhelyezésével, másika a mezőgazdasági hitel kérdésével kíván foglalkozni. A Baselben felállítandó bankközpont egyelőre olyan mezőgazdáknak nyujtana hitelt, akik leginkább rászorulnak és akiknek nyujtott hitelért saját államuk vállalna garanciát.

Nálunk is elsősorban a mezőgazdaságot kellene talpraállítani, hogy abban fogyasztótábort teremtve, megindísuk azt a körforgást, amely minden év őszén kezdődik, ha a gazda terményeit eladta. Első teendő a termésfeleslegek kedvező áron való eladásának a biztosítása, de nemcsak a szemtermést, hanem egyéb más termést illetőleg is. Azontul kedvező lehetőségek teremtése a szomszédos államok agrártermékeinek behozatalára.

Második teendő az olcsó kamatozásu hitelnyujtás, amire valami talán maradna abból a 485 millióból, ami a most szóbanlévő 1300 millió beruházási kölcsönből még fennmaradt és amit még el nem osztogattak.

Harmadik a közterhek enyhítése. Az utóbbiaknál éppen most hívtam fel a pénzügyminiszter úrnak a figyelmét azokra a lehetetlen állapotokra, amik Ruszinszkóban vannak és amelyek aligha volnának feltételezhetők másutt, mert ezek az anomáliák kizárólag a törvény nem ismerésén alapulnak. Azokra az oknélküli adókra gondolok, amelyek nem létező tételek után fizettetnek, nevezetesen a postatakarékpénztári betétek és a hadikölcsönök után fizetett vagyondézsmára. Hiszen lehetetlen dolog, hogy hadikölcsönök után, amelyeknek lebélyegzésénél is kellett fizetni bizonyos összeget, most még vagyondézsmát is fizessenek az illetők akkor, amikor a hadikölcsönt tőlük el is vették. Azt egyáltalában nem lehet feltételezni egyetlen államról sem, tehát Csehszlovákiáról sem, hogy nem létező pénzek, nem létező vagyonok után vessen ki adót.

A postatakarékpénztári betéteknek ilyen megadóztatására jelenleg két bizonyíték van a kezeim között. Koós Károly és Kékesi Sándor técsői lakosok vagyondézsma fizetésére köteleztettek postatakarékpénztári betéteik után, amiből eddig egyetlenegy fillért sem kaptak. Kékesi Sándorra 12.800 koronás postatakarékpénztári betétje után 1750 korona vagyondézsmát és még 500 korona késedelmi kamatot vetettek ki. Az teljesen abszurdum, hogy valaki 1750 koronát és még kamatokat is fizessen olyan vagyon után, ami felett egyáltalán nem rendelkezik. Lehetetlen állapot ez és ezért remélem, hogy a pénzügyminiszter úr orvosolni fogja és ezt az anomáliát megszünteti.

A másik dolog a betegsegélyző pénztáraknak teljesen lehetetlen követelése a szőlőtermelőkkel szemben, akiktől megkívánják munkásaik bejelentését. Tudvalevő dolog, legalább is nálunk az az uzus, hogy a munkások hetenként csak egy-két napot dolgoznak a szőlőben és majdnem sohasem történik meg az, hogy heti három napot ugyanannál a gazdánál dolgozzék az illető munkás. A törvény szerint tehát a szőlőtermelőnek nem kell az ilyen munkások után betegsegélyződíjat fizetnie. Ezenkívül a törvény kimondja azt is, hogy csak azok után tartoznak betegsegélyződíjat fizetni, akiknek főfoglalkozásuk az, ami után a betegsegélyződíj fizetendő. Ezeknek a munkásoknak nyilvánvalóan nem főfoglalkozásuk a szőlőmunka, mert rendesen a szomszéd községekből jönnek be az egy-két holdas törpebirtokosok - mivel ebből a kis vagyonkájukból megélni nem tudnak - heti egy-két napi napszámosmunkára.

Felhívtam erre a népjóléti miniszter úrnak figyelmét már régebben, de beadványomra ezideig még nem adott választ. Nem is csodálkozom rajta, a mai időkben rendkívül nagy az elfoglaltsága. Remélem azonban, hogy ezt az anomáliát rövidesen reparálni fogja.

Jogos kivánságunk volna az adókivető bizottságok kisebb körzetekre való beosztása. Vonatkozik ez a kérelmünk különösen a nagyszőlősi járásra, mert ennek adókivető bizottsága Beregszászon űlésezik, a bizottságnak tagjai főképp beregszásziak, akik nem ismerik a nagyszőlősi viszonyokat és így igen gyakran fordulnak elő túlzott és a tényeknek meg nem felelő adókivetések. Már tavaly tettem erre egy javaslatot és kértem, hogy az illetékes pénzügyigazgatóság az adókivető bizottságot Beregszászból Szőlősre helyezze át. Eddig semmisem történt. Remélem azonban, hogy a pénzügyminiszter úr ezirányban sürgősen intézkedni fog, mert ezt a gyakorlati élet is így kivánja.

Amikor ennek a még rendelkezésre álló 485 milliónak felosztására gondolnak az illetékes tényezők, kérem, hogy legalább most gondoljanak arra, hogy Ruszinszkóban is szükségesek volnának beruházások, még pedig nagyon is produktív beruházások.

Már a múlt heti beszédemben is megjelöltem azokat a szükségleteket, amelyek bőséges alkalmat adnának beruházásokra Ruszinszkóban. Meliorációs munkák, folyószabályozások, útépítések, vizvezetékek és uj vasuti vonalak építése, mind olyan szükségletek, amelyek nagyban hozzájárulhatnának Ruszinszkó gazdasági helyzetének megjavításához.

Most azonban csak egyetlenegy körülményre akarom felhívni az illetékes körök figyelmét: a viski hídra, amit mi már tíz esztendő óta kérünk. Lehetetlen dolog, hogy egy 6.000 lakosu község egy híd miatt teljesen el legyen zárva a világtól és teljesen hihetetlen, hogy ezen tíz év óta nem tudtak segíteni. Kérem az illetékes tényezőket, hogy végre sürgősen cselekedjenek, mert hiszen a tervek - úgy tudom - már készen vannak, de, hogy a pályázatot kiírtak volna, arról még semmit sem hallottunk. (Předsednictví převzal místopředseda Zierhut.)

Ezzel kapcsolatban szükséges volna a Tiszának szabályozása is. Azok a mérnökök, akik a Tisza szabályozásán már eddig dolgoztak, tudják és igazolhatják, hogy a Tisza igen rakoncátlan folyó és azt is tudja mindenki, hogyha a Tisza kiárad, pusztitásaival óriási károkat okoz. A Tisza Visknek már eddig is nagy károkat okozott és fog még okozni, mert amint azt a szakértők állítják, a folyó most visszatér abba a medrébe, amelyben ezelőtt 70-80 évvel volt. Ha ez megtörténik, akkor Visk községet valóságos végveszély fenyegeti és ezért kívánatos, hogy a híd megépítésével a folyószabályozási munkálatokat is elvégezzék és pedig komolyan, mert külömben az egész vidéket a tavaszi áradások nagy katasztrofával fenyegetik.

Itt még meg kell említenem a técsői lakosságnak azt az aggodalmát, hogy a külügyminiszter úr a sevresi békeszerződésben megállapított határokat nem respektálva, a román kormánnyal, úgylátszik önhatalmulag, egy megállapodást létesített, ami Técső közbirtokosságának, Técső községnek és a község iskolaalapjának és a kincstárnak is jelentékeny károkat okozott. Éppen tegnap volt ez ügyben Técsőn népgyűlés, ahol a lakosság elégedetlenségének adott kifejezést és határozati javaslatot fogadott el, amely a kövekezőket mondja:

1. Tiltakozunk az ellen, hogy a sevresi békeszerződésnek határmegállapító rendelkezését a külügyminiszterek egymásközti konferenciája megváltoztatta és megengedte, hogy a mai határ létesítessék államunk és a román állam között, holott a hivatkozott sevresi szerződés úgy intézkedett, nagyon helyesen és humánusan, hogy a técsői városhatár képezze a két állam közötti határt is. Követeljük, hogy a sevresi megállapodás visszaállíttassék és országunk határa a Tisza balpartján, Técső község volt eredeti határáig visszatolassék.

2. Tiltakozunk az ellen, hogy az autonom Podkarpatszká Rusz sejmjének, illetőleg a prágai parlamentnek hozzájárulása és ratifikálása nélkül a külügyminisztérium külön egyezséget létesített 1921. május 4.-én Prahában a román kormánnyal és megengedte a mai határ létesítését. Felkérjük a külügyminisztériumot és a csehszlovák állam összkormányát, hogy a maga polgárainak anyagi javait megvédelmezni méltóztassék. Követeljük, hogy minden a sevresi békeszerződés-ellenes, utólagos megállapodás, mint törvényben szerzett jogba és a békeszerződésbe ütköző, megsemmisítessék és a sevresi szerződés a maga eredetijében visszaállíttassék.

3. Miután több mint tíz esztendőn keresztül a técsői közbirtokosság, az állami erdőkincstár és a magánosok a magántulajdon, illetőleg állami vagyon kihasználásában vagy teljesen meggátoltattak, vagy részlegesen korlátoztattak, követeljük, hogy elmaradt haszon címén mindhárom tényező megfelelő kárpótlást nyerjen, amely összeg a visszanyerendő terület indusztrializására fordítassék.

4. Követeljük, hogy a Tisza balpartjáról a román vámhatóság a sevresi vámhatárra helyeztessék ki, vagyis a republika határát is képező Técső és Remete községek határára.

Miután a román állam saját elégedetlenjeire hivatkozik és ezekre való hivatkozással sajátítja ki a mi magántulajdonunkat, felvilágosítással szolgálunk a minket minden bizonnyal védelmezni kész külügyminisztériumnak arról, hogy éppen azzal lettek elégedetlenekké Pálosremete, Kistécső, Kövesláz, Ferencvölgy lakosai, hogy leszakították őket Nagytécső testéről és vasuti összeköttetés nélkül, kereskedelmileg a világtól elzárt területté tették, amiáltal az ottani lakosság megélhetési lehetősége teljesen bizonytalanná lett, viszont a leszakítás által az itteni lakosok is leromlottak anyagilag, miután birtokukat már tíz év óta nem használhatják zavartalanul és így az elégedetlenek száma ott is, itt is nő, míg ha a leszakított rész visszacsatoltatik, az elégedetlenség mindkét részen megszünnék, mert a leszakított birtokok tulajdonosai szabadon művelhetik földjeiket, kihasználhatják gyümölcsöseiket, erdiket, legelőiket és ezzel a megelégedés az itteniek részére helyreáll. Viszont az ottani elégedetlenek is ujra belekapcsolódhatnak a técsői életbe, munkaalkalmaik lesznek, kereskedelmileg uj vérkeringéshez jutnak, gazdasági helyzetük máról-holnapra fellendül, ha a mi gazdag és müvelt államunkhoz kapcsoltatnak és így az ő elégedetlenségüknek is végeszakad.

Felkérjük a külügyminiszter urat, hogy a Page-vonal szerződésének megujításánál mint fontos ellenértéket használja fel e szerződés kedvező feltételek melletti megujítását a sevresi szerződésnek eredeti formájában való visszaállítására, vagyis Técső határának teljesen csehszlovák imperium alatt hagyására.

Végül nem hagyhatom szó nélkül azt az emberrablást, amit tegnapelőtt Szánthó László nevü titkárunkkal, Munkácson, elkövettek és alig tudom elhinni, hogy a belügyminiszter úr tudott volna a hatóságoknak erről a barbár ténykedéséről. Tegnapelőtt este megjelent Szánthónál egy detektiv és felszólította Szánthót, hogy kövesse őt a rendőrségre. Szánthó a rendőrségi felszólításnak eleget tett, a detektivvel eltávozott hazuhól, anélkül, hogy feleségének megmondták volna, hová viszik és azóta sem tudnak róla semmit. Szánthó felesége, kis gyermekével, beteg állapotában egyedül maradt, erről Fried munkácsi és Linnert beregszászi orvosok tanuskodhatnak, férjét meg ismeretlen helyre vitték.

Nagyon szomoru dolog ez és nem akarom azt a kifejezést használni, hogy az ilyesmi csak Afrikában történhetik meg. Hiszen lehetetlen dolog, hogy tiz esztendő után a republika megalapítása óta egy embert kiragadjanak családja köréből és ismeretlen helyre elszöktessék hatósági erőszakkal. Úgy hallom, hogy át akarják adni a románoknak, mely átadásról már igen szomoru tapasztalataink vannak.

Szánthó Lászlóval ezt a szomoru és kellemetlen játékot már egyszer megcsinálták a nyáron. Most azt mondják, hogy azért csinálják meg ujból-bár az utóbbi időben nem kővetett el semmit - mert jogerőssé vált a dolog. Nyáron nem volt tehát jogerős a kiutasítás és mégis kivitték a határra éjnek idején és kényszerítették, hogy a Tiszán átkeljen. Szánthó úszni nem tud és így csónakban volt kénytelen éjnek idején a túlsó partra kerülni, ahol azonban tudvalevőleg nem akarták a magyar hatóságok befogadni.

Hogy ez milyen embertelen dolog, annak megitélését azon urakra bízom, akik beszédemet el fogják olvasni. Én azonban már most se tudok elég éles kifejezést adni azon felháborodásomnak, amit afelett érzek, hogy a republika több mint tiz esztendős fenállása után még ilyen embertelen cselekedetek előfordulhatnak. Ilyesmi is csak Ruszinszkóban történhetik meg!

Mivel a most megszavazandó államkölcsönből Ruszinszkónak ujból semmi sem jut, a javaslatot el nem fogadom.

Hohes Haus! Die in Verhandlung stehende Vorlage gehört zu jenen Gesetzentwürfen, für die wir deutschen Sozialdemokraten gerne stimmen, u. zw. aus dem einfachen Grunde, weil damit der ungeheuere soziale Notstand, der infolge der Weltwirtschaftskrise in weiten Kreisen der Bevölkerung, nicht zuletzt der deutschen herrscht, doch wieder etwas bekämpft werden soll. Die Vorlage entspricht allerdings noch lange nicht unseren Wünschen, die dahin gehen, daß mit der ganzen gesammelten Kraft des Staates vor allem die Not der Arbeitslosen gelindert werden muß. Von den 1300 Millionen der Investitionsanleihe wird ja fast die Hälfte, 600 Millionen, für Eisenbahnzwecke verwendet, u. zw. 400 Millionen für Bauten, die schon im Vorjahre geplant waren, und 200 Millionen für Bauten, die für 1931 vorgesehen sind. Weitere entsprechende Beträge sind zum Bau von Straßen, für Wasserbauten und Meliorationen vorgesehen. Wenn man bedenkt, daß der Lohnausfall von rund 500.000 Arbeitslosen, die wir heute zählen dürfen, 4 Milliarden Kč pro Jahr ausmacht, wenn man das Jahreseinkommen nur zu 8000 Kč pro Mann rechnet, ergibt sich daraus klar, daß noch weitere größere Summen der lahmliegenden Volkswirtschaft zugeführt werden müssen, soll der Lohnausfall nur halbwegs in annehmbarer Weise wettgemacht werden. Immerhin ist die Investitionsanleihe im Zusammenhang mit der Arbeitslosenfürsorge, der Wohnbauaktion u. s. w. ein kleiner Fortschritt auf dem Wege zur Bewahrung der Arbeitslosen vor dem schlimmsten Lose.

Mit allem Nachdruck betonen wir, daß wir auf der Erfüllung der vom Regierungschef abgegebenen Erklärung beharren, daß die Notstandsarbeiten in allen Gebieten durchgeführt werden. Es ist eine offenkundige Tatsache, die absolut nicht bestritten werden kann, daß die deu tschsprachigen Randgebiete von Böhmen am allerschwersten von der Krise betroffen sind, und deshalb erwartet die dortige Bevölkeru ng mit vollem Rechte, daß in erster Linie hier Verdienstmöglichkeit geboten werde. Es wäre einfach nicht zu ertragen, wenn hier mit ungleichem Maße gemessen würde und daß die deutsche Arbeiterschaft und Landwirtschaft sowie Handwerker und Industrie bei der Verwendung des Investitionskredits ins Hintertreffen kämen. Nirgends kann das wirtschaftliche Elend größer sein als in den Gebirgsgegenden des nördlichen, westlichen, östlichen und südlichen Böhmens, und Hilfe in Form von Arbeitsbeschaffung ist besonders dort äußerst dringend geboten.

Da es sich bei dieser Vorlage um eine ausgesprochene Notstandsmaßnahme handelt, ist es erklärlich und vielleicht auch verzeihlich, wenn sich an ihr gewisse technische Mängel finden. Aber wenn der Herr Abg. Mayr-Harting im Budgetausschuß an der Vorlage kein gutes Haar gelassen hat, so sieht man aus seiner Haltung sehr deutlich, daß hier weniger der Wunsch nach rascher Hilfe maßgebend war, sondern der einer parteipolitisch einseitigen Kritik. Herr Dr. Mayr-Harting sprach unter anderem davon, daß eine systematische, energische Förderung des Bauwesens besser wäre als Straßenbau. Er sprach von der definitiven Regelung des Mieterschutzproblems und der Umkehr des Bürokratismus in seiner geradezu bauhemmenden Betätigung.