Ich habe dies alles in meiner letzten Rede behandelt. Ich verweise nur, welchen Segen in der heutigen Notzeit ein großzügiges Bauförderungsgesetz bringen könnte. Ich verweise auf die Rekultivierung im Kohlenrevier, wo die Not besonders groß ist, ich verweise auf dringend notwendige Bahnbauten, und tausenden Menschen könnte dadurch Arbeit gegeben werden. Dies fordern wir in unserem Antrag.

Die Buchstaben sollen nie den Geist eines Gesetzes ertöten, am allerwenigsten dann, wenn es Hilfe bringen soll den Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind. Der Herr Ernährungsminister hat diese Not in ihrer vollen Größe aufgezeigt. Der Appell an die Reichen und Satten wird zum Großteil ungehört verhallen. Hier wird nichts anderes übrig bleiben, als ein wenig fester zuzugreifen, denn außerordentliche Notzeiten erfordern außerordentliche Maßnahmen. Ein Recht auf diese Mittel möge nicht nur der Staat, sondern auch die Gemeinde haben und die Arbeitslosen soll man nicht mit neuerlichen Almosen abspeisen, denn diese haben nicht nur einen bitteren Beigeschmack, sondern wirken auch demoralisierend.

Meine Herren, investieren Sie zuerst Vertrauen in jene Bevölkerungskreise, die es zur Regierung und ihren Maßnahmen verloren haben. Denken Sie nicht immer in erster Linie an den Staat und nicht nur an den Staat. Wenn Sie den Menschen und die Arbeit in den Mittelpunkt Ihres politischen Wollens stellen, dann müssen Sie die beantragte Investitionsanleihe der Not der Zeit anpassen, dann müssen Sie die Anleihe auch jenem Zweck zuführen, dessen Titel sie trägt. Dann aber müssen Sie vor allem die Vorlage nur als kleinen Anfang Ihrer Maßnahmen betrachten, denn mit ihr werden Sie weder die Krise mildern, noch der Masse der Arbeitslosen helfen können. (Potlesk.)

Sehr geehrte Herren! Bereits als der Herr Ministerpräsident die Regierungserklärung hier verlas, wußten wir alle, daß die Regierung keine große Lust hat, dem Problem der Arbeitslosigkeit, dem Problem der Notstandsfürsorge ernstlich zu Leibe zu gehen. Wir haben uns allerdings vorgestellt, daß die Regierung immerhin den Ernst der Situation erkennen und daß sie uns mit einem Gesetzentwurf beglücken wird, sagen wir, der wirklich dem Ernst dieser Zeit entspricht. Und ich muß sagen, daß der Gesetzentwurf, der nunmehr Gegenstand der Beratung ist und der offenbar diesen Zweck zu erfüllen hat, uns infolgedessen ungemein enttäuscht hat. Er nennt sich "ein Kredit zur Linderung der Wirtschaftsnot". Wenn wir ihn aber etwas näher unter die Lupe nehmen, finden wir, daß er eigentlich nichts anderes ist als ein Nachtragsbudget für 1931, und bestimmt ist, die Fehlbeträge zu decken, die durch die Staatswirtschaft im vergangenen Jahre entstanden sind sowie solche, die voraussichtlich noch in diesem Jahre entstehen werden, so daß von dieser ganzen großen Menge von 1300 Millionen Kč eigentlich als Notstandskredit nichts anderes übrig bleibt als die 150 Millionen Kč, die wir ja schon einmal durch das Gese tz vom 19. Dezember des Vorjahres bekommen haben, die bis jetzt nur unproduktiver Arbeitslosenfürsorge zugeführt wurden, und zwar beiläufig mit einem Betrag von 29 Millionen Kč, und daher zweifellos ihren Zweck nicht erfüllt haben, und vor allem anderen von denen auch jetzt noch niemand recht weiß, was damit zu geschehen hat. Denn weder der Gesetzestext noch die Begründung dieses Gesetzentwurfes sprechen von irgendwelcher beabsichtigten Verwendung und daher müssen wir feststellen, daß auch heute noch nicht die Regierung im Klaren darüber ist, was sie mit diesen 150 Millionen Kč überhaupt machen soll, daß sich also seit dem Dezember des Vorjahres gar nichts geändert hat.

Der letzte Absatz der Begründung sagt dies klar und wir sind dem Entwurf für diese seine Offenheit wirklich dankbar. Es ist die Begründung aber auch andrerseits wert, daß man sich etwas näher mit ihr befaßt, denn sie zeigt uns, wie schlecht die Staatsverwaltung ihre Betriebe verwaltet, sie zeigt uns, daß die Staatsbetriebe eigentlich vollkommen versagen und die Begründung ist daher nichts mehr und nichts weniger als eine Bankerotterklärung dieser Staatsbetriebe, insbesondere der größten, der Post, der Eisenbahnen und auch der landwirtschaftlichen Betriebe.

Durch die Begründung geht ein Optimismus, der offenbar ganz unangebracht ist und der sich sofort selbst widerlegt durch das angeschlossene Zahlenmaterial. Es sind ganz interessante Dinge, die wir da erfahren. So erfahren wir, daß die öffentlichen Abgaben vom Jahre 1929 auf 1930 um 335 Millionen Kč gesunken sind, daß die Zölle um 192 Millionen Kč, die Verkehrssteuern um 120 Millionen Kč gesunken sind. Es ist richtig, daß sie zwar immer noch höher sind als die im Staatsvoranschlag präliminierten Zahlen, aber die Tatsache, daß sie sich bedeutend gegen das Vorjahr verringert haben, läßt sich nicht wegleugnen. Es scheint auch, daß die Sparsamkeit, die ja doch eines der Hauptprinzipien der Regierung sein sollte, in den letzten Zeiten nicht gar so großartig gewesen ist, denn wie wäre es sonst möglich, daß den kolossalen Einnahmen beinahe gar keine Barbestände gegenüberstehen? Wenn wir uns die tatsächlichen Einnahmen der Staatsverwaltung in den letzten fünf Jahren vor Augen halten, müssen wir feststellen, daß wir fast um ein ganzes Jahresbudget mehr an Steuern und Abgaben bezahlen mußten, als im Staatsvoranschlag überhaupt vorgesehen war.

In diesem Zusammenhange wäre auch darauf hinzuweisen, daß wir ungemein wenig von der Kassagebarung der Finanzverwaltung hören. Jetzt wird uns erzählt, daß die Kassabarschaft sich im Jahre 1930 von 1740 auf 904, also um 836 Millionen Kč verringert hat, und daß von dieser Barschaft gewisse Summen bei Anstalten hinterlegt worden sind. So sind Ende 1930 bei der Nationalbank 88 Millionen Kč, bei der Postsparkassa 273 Millionen Kč und bei der Landesbank 483 Millionen Kč hinterlegt worden. Vor allem anderen ist festzustellen, daß diese 483 Millionen Kč, die bei der Landesbank liegen, eine gebundene Einlage darstellen. Der Herr Finanzminister wurde im Ausschuß gefragt, warum diese Einlage gebunden ist und was es mit dieser Gebundenheit eigentlich für eine Bewandtnis hat. Denn wenn man eine gebundene Einlage irgendwo einlegt, so tut man es ja aus gewissen Gründen. Man erhält z. B. höhere Zinsen dafür, man muß die Einlage längere Zeit drinlassen, oder man gibt diese Einlage zu ganz bestimmten Zwecken. Es ist uns aufgefallen, daß der Herr Finanzminister mit der Sprache nicht herausrücken wollte, daß er dem Herrn Koll. Novák, der ihn diesbezüglich fragte, einfach sagte, wenn er Näheres darüber wissen wolle, so möge er ihn privat um Auskunft fragen. Ich weiß nicht, warum es notwendig ist, damit gar so sehr hinter dem Berge zu halten. Es ist uns schließlich vielleicht bekannt, daß die Landesbank ausreichend und gerne Kredite an Selbstverwaltungskörper und auch an gemeinnützige Genossenschaften gibt, in einem Ausmaß, das zweifellos ihre wirtschaftlichen Kräfte unter normalen Verhältnissen übersteigt. Es ist immerhin möglich, - bitte, ich sage ausdrücklich "möglich" - daß dieser gebundene Staatskredit die Landesbank dazu befähigt, etwas, was wir gewiß gutheißen würden zu tun, und wenn dem so sein sollte, sehe ich bei Gott nicht ein, warum denn der Finanzminister so gar viel Geheimnisvolles um diese Sache macht und dadurch den Anschein erweckt, als ob wirklich hier nicht alles in Ordnung wäre. Von diesen 844 Millionen aber, die hier hinterlegt sind, sind nach Angabe der Begründung lediglich 421 Millionen frei disponibel gewesen. Nun, meine Herren, wenn auch dieser Staat nicht gerade ein großer ist, so ist er doch auch nicht einer der kleinsten und seine Wirtschaft ist immerhin ganz ansehnlich. Und wenn es wirklich wahr ist - und wir haben gar keinen Grund, daran zu zweifeln - daß am Ende des Jahres 1930 nur 421 Millionen frei disponibel waren, dann behaupte ich, daß das ungemein wenig ist, viel zu wenig für einen solchen Staat und daß man eigentlich sagen muß, daß der Staat unter solchen Bedingungen beinahe schon aus dem letzten Loche pfeift.

Es wird uns von anderen Einlagen des Staates nicht berichtet und doch wissen wir alle und lesen es gelegentlich in der öffentlichen Presse, daß auch weitere Einlagen bestehen müssen. Wir haben gelegentlich von solchen Einlagen bei Industriegesellschaften und Genossenschaften gehört. Der Herr Finanzminister hat es auch zum Teil zugegeben und wir wissen ganz genau, daß vor nicht gar zu langer Zeit der Anglobank 300 Millionen gegeben worden sind, anläßlich der Fusion mit anderen Banken, daß diese Bankfusionen weiter fortgesetzt werden, daß diese Bankenfusionen staathche Gelder in ziemlicher Menge absorbieren, daß das alles Einlagen des Staates sind und daß infolgedessen, wenn man sich schon über diese Frage äußert, es wohl angebracht wäre, sich darüber erschöpfend zu äußern.

Und erst wenn wir zu den Staatsbetrieben übergehen! Es ist geradezu trostlos, hören zu müssen, daß außer der Tabakregie, der Lotterie und der Münze, kein einziger Staatsbetrieb imstande war, im vergangenen Jahre irgend etwas an die Staatskasse abzuführen, im Gegenteil: Die Staatsbetriebe haben einen Vorschuß von 689 Millionen seitens der Regierung erfordert. Der Herr Finanzminister darf sich nicht wundern, wenn wir dieses Einbekenntnis der Begründung dahin angefaßt haben, als ob es sich hier sofort um die Dekkung eines Defizits handeln würde. Er hat sich im Ausschuß dagegen gewehrt und hat festgestellt, daß eine bloße Vorschußgewährung während des Betriebsjahres noch nicht gleichbedeutend sein muß mit einem Defizit, das sich erst am Ende des Betriebsjahres ausrechnen läßt. Ich gebe das gerne zu, aber schließlich sind alle diese Dinge danach angetan, hier immer das Schlimmste als das Wahre zu sehen und da wir ja alle wissen, daß Post und Eisenbahn passiv arbeiten und daß diese Passivität am Schlusse des Jahres in die Hunderte von Millionen geht, wie es ja die Staatsabrechnung zeigt, so ist es ganz naheliegend, daß jeder und auch ich von Haus aus der Ansicht waren, daß es sich hier schon wieder um ein beginnendes Betriebsdefizit handelt; und ich bin überzeugt: gar so weit von der Wahrheit entfernt werden wir mit unserer Annahme nicht gewesen sein. Es waren auch zwei landwirtschaftliche Betriebe darunter, welche 263.000 Kč abliefern konnten. Die Begründung sagt nicht, welche Betriebe es waren. Ich bin aber überzeugt, daß einer davon, u. zw. derjenige, der den größten Teil abgeliefert hat, die Akademie Tetschen-Liebwerd gewesen ist, weil sie eine Musterwirtschaft ist, was man von den anderen Staatsbetrieben landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Art, bei Gott nicht behaupten kann.

Es würde zu weit führen, hier darüber zu reden, ich kann nur daran erinnern, wieviele tausende Hektar - man möchte sagen Quadratkilometer - Wälder, Grund und Boden sich heute im Besitze des Staates befinden und es ist wie gesagt geradezu trostlos zu hören, daß diese tausende von Quadratkilometern Grundbesitz und Waldbesitz im laufenden Jahre für die Staatsverwaltung ohne jeden Ertrag geblieben sind.

Die Eisenbahn hat im Jahre 1930 ein zugestandenes Defizit von 529 Millionen gehabt. Dieses Defizit wird sich heuer aus bekannten Ursachen gewiß bedeutend vergrößern. Sie bekommen heute nach dem Gesetz einiges dazu. Ich bin überzeugt, meine Herren, daß auch diese Zuwendungen nach diesem Gesetze nicht genügen werden, um das Loch, das einmal hier im Betriebe der Eisenbahnen aufgerissen worden ist, zu stopfen. Ich bin ganz der Ansicht des Koll. Remeš, welcher im Ausschuß die Meinung vertreten hat, es werde doch nichts übrig bleiben, man müsse die gesamten Verkehrssteuern und die Fahrkartensteuer den Eisenbahnen überlassen, wenn man sie überhaupt auf Gleich bringen will. (Posl. dr Schollich: Oder man wird sie an einen Juden verpachten müssen!) Oder, daß man sie verpachtet, was sicher für den Staat und für das Publikum viel vorteilhafter wäre.

Die Begründung sucht nach Ursachen für diesen wirtschaftlichen Niedergang und es ist bezeichnend, daß sie diese Ursachen findet in den verschiedenen sozialen Ausgaben, die im vergangenen Jahre beschlossen worden sind. Und so müssen denn die Altpensionisten, die Staatsbeamten, die Lehrer und die Arbeiter die Sündenböcke abgeben und es ist ganz selbstverständlich, daß die Staatsverwaltung die Fehler, die sie selbst gemacht hat, vollkommen übersieht. Sie übersieht es geflissentlich, daß nur ihre agrarisch eingestellte Politik dem Wirtschaftsleben so schwere Wunden zugefügt hat, und sie vergißt, daß sie es niemals vermochte, am richtigen Orte zu sparen und sich nach der Decke zu strecken, daß sie heute noch ein Riesenbudget mitschleppt, vor allem was das Militär betrifft, sowie was unser Außenministerium betrifft, daß sie eine Rüstung mitschleppt für einen Riesen, wobei sie dieser Riese keinesfalls ist, so daß eine ungeheuere Mißwirtschaft in den Staatsbetrieben herrscht. Sonst wäre der Erfolg dieser Betriebe auf wirtschaftlichem Gebiete zweifellos größer. Daß diese Mißwirtschaft bei den Eisenbahnen vorhanden ist, pfeifen ja alle Spatzen am Dach. Es wird aber auch genau so bei der Post sein und bei den anderen Betrieben. Die Eisenbahn kann wenigstens sagen, daß vielleicht eine viel zu engherzige Budgetierung für das Jahr 1931 sie in Verlegenheit gebracht hat. Bei anderen Betrieben ist das nicht möglich und so bleibt wohl nichts anderes übrig als in den Personalverhältnissen dieser großen Betriebe die Ursache des Mißlingens ihrer Wirtschaft zu suchen. Wir wissen ja ganz genau, daß die alten bewährten deutschen Kräfte aus Post und Eisenbahn unter dem Titel hinausgedrängt worden sind, es müsse abgebaut und gespart werden, und daß statt eines Deutschen immer ein ganzer Haufe von Čechen aufgenommen worden ist, daß es auf den Postämtern und Bahnhöfen von Arbeitern und Angestellten aller Grade wimmelt und dabei die Leistungen immer schlechter werden. Ich behaupte sogar, daß diese Massenaufnahme čechischer unqualifizierter Kräfte, die in allen Zweigen der Staatsverwaltung erfolgte und das Hinausschicken dieser Kräfte in die deutschen Randgebiete die Ursache ist, daß die Volkszählung auffallenderweise ein Zurückgehen der čechischen Bevölkerung im Innern von Böhmen und Mähren festgestellt hat. Wir müssen uns vorstellen, um welche Zahl es sich dabei handeln mag, da selbst eine so verhältnismäßig oberflächliche Statistik, wie es eine čechoslovakische Volkszählung ist, schon solche Resultate zeitigen kann. Dadurch, daß man die Sektionschefs der Eisenbahnen zusammengenommen und aus ihnen eine Art Verwaltungsrat gebildet hat, hat man die Eisenbahnen noch lange nicht kommerzialisiert und daher glaube ich, daß wirklich einmal ein eiserner Besen kommen müßte, um die Staatsbetriebe auszukehren, ansonsten werden sie sich mit der Zeit in solche Defizite hineinarbeiten, daß man diese Defizite wird überhaupt nicht mehr sanieren können. Wir alle wissen, daß die allgemeine Wirtschaftsnot nicht von gestern ist, und auch leider Gottes nicht sobald verschwinden wird. Daher, sage ich nochmals, wäre es an der Zeit gewesen, wenn die Regierung diese Frage von einem etwas höheren Standpunkt aus betrachtet hätte. Statt dessen bekommen wir diesen Gesetzentwurf, der einen Optimismus hat, der angenagelt werden muß, weil er zeigt, wie leichtfertig man über die heutigen Verhältnisse denkt. Ich habe schon im Ausschuß darauf hingewiesen, daß es einem ganz komisch anmuten muß, wenn man in der Begründung Sätze liest wie: "Da nicht einmal Anfang des Jahres 1931 die ganze wirtschaftliche Situation sich geändert hat . . .", oder: "Wenn sich nicht bald eine Änderung zum Besseren ergibt, wenn sich die Lage der Eisenbahnen in diesem Jahre nicht bedeutend bessert . . ." usw. (Posl. Horpynka: Das ist alles vor dem Aschermittwoch geschrieben!) Jawohl, das ist Faschingsstimmung gewesen

Wir müssen feststellen und festhalten: Es geht schlecht und es wird leider noch schlechter gehen, und zwar noch eine ganze Weile. In solchen Zeiten kann und darf man sich mit einem Gesetze nicht begnügen, welches eigentlich nichts anderes bedeutet, als schon kontrahierte schwebende Schulden nur in konsolidierte umzuwandeln. (Předsednictví převzal místopředseda Špatný.) Wir verlangen in dieser schweren Gegenwart mehr. Wenn wir uns die Lage auf dem Geldmarkt ansehen, so müssen wir feststellen, daß sie anerkannt günstig ist. Das stellt auch die Begründung dieses Gesetzentwurfes fest, die Lage ist besonders für die Aufnahme eines Staatsdarlehens günstig. Tatsächlich verfügen die Banken über eine große Menge flüssigen Geldes. An und für sich ist das nach meiner Ansicht kein Zeichen einer günstigen Wirtschaft, denn es sind das wohl kaum Früchte, die hinterlegt werden, um wieder ihrerseits Früchte zu bringen, sondern es sind das Kapitalien, Beträge vom Hauptstamm, von der Substanz, die da liegen, weil sie in der Wirtschaft keine Verwendung finden können. Es ist das also gestocktes Blut der Wirtschaft. Wenn nun der Staat diese Mengen aufsaugt und sie durch andere Kanäle wieder der Wirtschaft zuführt, dann erfüllt er zweifellos eine wirtschaftliche Aufgabe. Eine Staatsanleihe in der heutigen Zeit wird zweifellos populär sein, sie wird bald überzeichnet sein und es ist festzustellen, daß sie noch besser laufen würde, wenn die Bevölkerung wüßte, daß damit große wirtschaftliche und soziale Zwecke verfolgt werden und nicht nur alte Schulden, alte Investitionen damit gedeckt werden sollen, sondern dadurch neue Investitionen, wirkliche produktive Arbeit ermöglicht werden soll.

Die Bevölkerung flieht von der Aktie, das ist eine deutliche Erscheinung der letzten Zeit, und wendet sich gern der Staatsanleihe zu. Wenn nun die Begründung zum Entwurf einleitend bemerkt, daß sich die Finanzverwaltung in den letzten Jahren dagegen gesträubt habe, daß Investitionsausgaben der staatlichen Unternehmungen im Wege der Anleihe gedeckt werden, so entspricht das nicht ganz der Wirklichkeit. Vor allem haben die Fonds, unter ihnen zunächst der Straßenfond, ganz bedeutende Schulden gemacht. Wir haben jetzt wieder eine Vorlage, welche einen Wasserwirtschafts- und Meliorationsfond gründen will, eine Vorlage, in der ja gleich in einem der ersten Paragraphen das Recht dieses Fonds festgelegt wird, bis zu einem Betrage von mehr als 800 Millionen Kč Anleihen aufzunehmen. Wir haben weiter eine Vorlage, die ebenfalls bald zur Verhandlung kommt und ebenfalls die Wahrscheinlichkeit in sich birgt, daß Schulden solcher Art gemacht werden. Es ist also nicht richtig, daß man in der vergangenen Zeit keine Investitionsschulden gemacht hat, sondern diese Fondsschulden sind da, sie werden sich mit der Zeit noch sehr vergrößern und ich bin doch überzeugt, daß diese Schulden Staatsschulden sind. Der Herr Finanzminister hat sich im Ausschuß dagegen gewehrt und erklärt, gerade deswegen habe man die Fonds konstituiert, um ihnen als juristischen Personen die Möglichkeit zu geben, selbst Schulden zu machen und Anleihen zu kontrahieren, die eben nicht Staatsschulden sind. Es ist ja das vom verwaltungstechnischen und verwaltungsjuristischen Standpunkt aus richtig. Vom volkswirtschaftlichen Standpunkt ist es nach meiner Überzeugung nicht richtig. Wer haftet denn für diese Fondsschulden? Doch nur der Staat! Wenn einmal der Fond die Schulden nicht zurückzahlen kann, so wird nichts anderes übrig bleiben als daß eben der Staat diese Schulden bezahlt und daher sind es wirklich Staatsschulden, sie gehören in den Staatshaushalt und auch in die Staatsabrechnung. Das ist bisher nicht geschehen. Durch diese vielen Schulden der Fonds ist es gekommen, daß Anstalten, wie z. B. die Zentralsozialversicherungsanstalt, mehr Staatspapiere besitzen, als es die vorgeschriebene Quote verlangt, und daß auch die Pensionsanstalt infolge dieser Fondsdarlehen für die Aufnahme von Staatspapieren bald verstopft sein wird. Es ist dies auch der Grund, warum diese Anstalten derzeit z. B. für die Bauten von Gemeinden und Genossenschaften fast kein Geld mehr übrig haben.

Der Herr Finanzminister gibt nunmehr zu, daß in Krisenzeiten auch der sonst gesunde Grundsatz: "Jeder Betrieb, auch der staatliche hat sich selbst zu erhalten und zu amortisieren", nicht aufrecht zuerhalten ist, und daß eben dann nichts anderes übrig bleibt, als den Weg einer Anleihe zu beschreiten, und er stellt diesbezüglich zwei Grundsätze auf, über die so manches zu sprechen wäre. Erstens sagt er, die Anleihe müsse eine innere sein. Zweitens sagt er, ihr Gesamtbetrag müsse mit Rücksicht auf die Aufnahmsfähigkeit des inneren Geldmarktes ein begrenzter sein, damit die gegenwärtigen Kurse der Staatspapiere gesichert bleiben.

Was den ersten Grundsatz der unbedingten Festhaltung an nur inneren Anleihen betrifft, möchte ich ihn vergleichen mit den Autarkiebestrebungen, die auch auf dem Gebiete der Gütererzeugung nu nmehr beinahe den ganzen Erdkreis erfaßt haben. Fraglich ist es allerdings, ob diese Autarkiebestrebungen auch wirklich segensreich sind, oder ob sie nicht nur eine Folge der Kriegspsychose sind und daher eigentlich Krankheitserscheinungen der Wirtschaft darstellen. Auf dem Gebiete der Gütererzeugung und des Güterverbrauchs haben sich diese Autarkiebestrebungen zweifellos nicht als segensreich erwiesen und haben dazu geführt, daß sich die Staaten mit ungemein hohen Zollmauern umgeben, durch einen bisher unbekannten Protektionismus minderwertige Industrien aus dem Boden stampften und diese Treibhauspflanzen künstlich am Leben erhalten mit dem einzigen Erfolge, daß sie minderwertige Güter dem eigenen Verbrauch zu Preisen aufzwingen, die ganz bedeutend über dem Weltmarktpreis stehen. Dadurch führen sie eine Verteuerung der ganzen Lebenshaltung herbei und verschärfen noch die allgemeine Wirtschaftsnot. Es mehren sich daher die Stimmen, die vor einer Fortsetzung dieser Autarkiebestrebungen warnen. Es ist daher mehr als auffallend, daß der Finanzminister eine solche Ansicht auch jetzt, in der Notzeit, als maßgebend für seine Anleihen aufstellt.

Ich kann dieser Auffassung nicht beipflichten. Die Weltwirtschaft ist krank, krank bis ins Mark. Diese Krankheit hat alle ihre Teile und Glieder erfaßt, auch die Geldwirtschaft und den Geldverkehr. Erinnern wir uns an die alten Zeiten vor dem Kriege, so finden wir, daß damals das Gold auf der Welt so zi emlich gleichmäßig verteilt war und daß vor allem das Gold auch wirklich umlief. Heute ist das Gold auf zwei großen Haufen zus ammengerafft und ist aus dem allgemeinen Verkehr so gut wie verschwunden. Ich möchte nur ganz bildlich sprechen und sagen, (Výkřiky posl. inž. Kalliny.) es wäre notwendig, diesen alten Zustand des wirklichen Goldumlaufes wieder herzustellen und diese zwei großen Goldhaufen in England und Amerika wieder auseinanderzurechen.

Ein Mittel dazu sind Auslandsanleihen, und es haben auch große Staaten sich nicht gescheut, solche Auslandsanleihen eben von diesen reichen Goldstaaten aufzunehmen, ohne daß dadurch ihr Geldwesen etwa in Unordnung geraten wäre. Es kommt eben darauf an, wie man es macht, nicht bloß darauf, ob man es macht. Es wurde mir, wie ich in den heutigen Zeitungen gelesen habe, in den Mund gelegt, als ob ich gestern im Ausschuß mich unbedingt für eine Auslandsanleihe ausgesprochen hätte. Ich behaupte, daß das ein Irrtum ist, und ich tue es auch heute nicht, sondern ich sage bloß, es ist möglich und wahrscheinlich, daß der inländische Geldmarkt durch die Anleihen, die jetzt aufgenommen werden, durch die Anleihen, die später aufgenommen werden, und durch Anleihen, die auch von Ländern, Bezirken und Städten und Gemeinden kommen werden, angespannt werden wird, so daß er schlech tere Bedingungen für Anleihen stellen wird, als das Ausland. Wenn dieser Fall eintritt, so sehe ich bei Gott nicht ein, warum man nicht billige Auslandsanleihen vorziehen soll einer teueren Inlandsanleihe, nur deshalb, weil das gegen den theoretischen Standpunkt wäre, man dürfe prinzipiell, überhaupt nicht eine Auslandsanleihe aufnehmen. Ist der inländische Geldmarkt so elastisch, daß er all den Anforderungen, die jetzt an ihn gestellt werden, ohne weiters gerecht werden kann, dann ist es, wie gesagt, nicht notwendig, eine Auslandsanleihe aufzunehmen. Aber ich befürchte, daß diese Elastizität nicht vorhanden sein wird.

Noch befremdender ist der zweite Grundsatz, der in der Begründung steht, daß der Börsenstand der Wertpapiere das Maß der Anleihe zu bestimmen hat. Das gemahnt stark an die Wirtschaftspolitik Dr. Rašíns, der auch die ganze Volkswirtschaft vom Standpunkte des Währungspolitikers gesehen und geglaubt hat, je höher der Kurs der Čechenkrone in Zürich stehen wird, umso besser werde es der čechoslovakischen Wirtschaft gehen. Wir wissen ganz genau, daß Rašín diesen Bogen überspannt hat, daß es ihm zwar gelungen ist, eine Inflation in dem Maße, wie sie Deutschland durchmachen mußte, zu verhindern, daß aber die Deflation viel weniger Schmerzen verursacht hätte, wenn der Kurs der Čechenkrone in Zürich nicht so hoch getrieben worden wäre. Außerdem sehen wir nicht ein, daß das Geld, der Börsenkurs, maßgebend sein soll für Dinge, die eigentlich der allgemeinen Volkswirtschaft zugehören. Es kann doch nicht dem Grundsatz gehuldigt werden, daß das Geld die Hauptsache und die allgemeine Volkswirtschaft die Nebensache oder nur ein Folgezustand sei, sondern umgekehrt, das Geld ist Hilfsmittel der Wirtschaft, nichts weiter.

Meine Partei sieht die Dinge nicht vom fiskalischen Standpunkte, nicht vom Standpunkte eines Börsentechnikers, sondern vom Standpunkte eines Volkswirtschaftlers, der besorgt ist um die weitere wirtschaftliche und soziale Entwicklung; und da sehen wir vor allem anderen, daß die Wirtschaftsnot immer mehr steigt und mit ihr die Arbeitslosigkeit, und wir sind vor allem anderen der Überzeugung, daß der Staat verpflichtet ist, den erwerbenden Schichten der Bevölkerung Arbeit und damit Verdienst zu ermöglichen.

Ich muß mich bei diesem Anlaß ebenfalls gegen die Ansicht des Herrn Finanzministers Dr. Engliš wenden, der sagt, daß für sogenannte unproduktive Ausgaben Schulden nicht kontrahiert werden dürfen, sondern nur zu produktiven. Nun, meine Herren, wir können diesen Grundsatz vielleicht als theoretischen gelten lassen, in der Praxis kann er nicht aufrecht erhalten werden, vor allem anderen nicht in der jetzigen Zeit. Vielleicht ließe sich das noch in einer Zeit besserer Konjunktur rechtfertigen, heute, in der Notstandszeit, kann man mit solchen Grundsätzen nicht zurecht kommen, denn da dürfte ja keine Gemeinde eine Schule, keine Gemeinde ein Spital bauen. Das sind ja auch Dinge, die sich nicht aus den laufenden Ausgaben bezahlen lassen, für die jede Gemeinde geborgt hat, borgt und in Zukunft borgen wird, weil die Beträge zu groß sind, als daß man sie durch Abgaben oder Gebühren ersparen könnte; und diese Ausgaben sind insoferne unproduktiv, als ja diese Anstalten sich nicht in der Form verzinsen, wie z. B. ein Elektrizitäts- oder ein Gaswerk oder irgendeine Unternehmung der Gemeinde, denn sie bilden für sich einen Fond, der die Erträgnisse wieder selbst absorbiert. Wenn heute eine Schule wirklich einen Ertrag abliefert, wenn ein Krankenhaus aktiv ist, so hat die Gemeinde, die diese Schule oder dieses Krankenhaus gebaut hat, nichts davon. Die Anleihe darf sie von diesen Erträgnissen nicht amortisieren und verzinsen, sondern diese Erträgnisse fließen dem Krankenhausoder dem Anstaltsfond zu. Die Gemeinde hat die Schuld kontrahiert und sie bleibt Schuldnerin. Und nur indirekt dadurch, daß das Krankenhaus verschiedene Bedürfnisse hat, die in der Gemeinde gedeckt werden, daß in die Schule Schüler kommen, daß die Schüler in der Gemeinde leben und verbrauchen, nur dadurch hat die Gemeinde - indirekt - einen Nutzen, aber direkt nicht, und infolgedessen sind das solche unproduktive Auslagen, die nach der Meinung des Herrn Finanzministers nicht durch Darlehen gedeckt werden sollten, die aber, soviel ich weiß, bisher immer durch Darlehen gedeckt wurden und auch wohl in Zukunft nur durch Darlehen gedeckt werden können. Arbeit zu schaffen, wertschaffende Arbeit zu ermöglichen, muß in dieser Zeit unsere Hauptaufgabe sein; fiskalische Standpunkte, Standpunkte finanztechnischer Art können nicht maßgebend sein für die Beurteilung aller dieser Verhältnisse.

Diese Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen ist zuerst der Staat selbst berufen. Er hat genug Möglichkeiten dazu, seine eigenen Betriebe und die Fonde und Anstalten geben sie ihm reichlich und so hätten wir ja an und für sich grundsätzlich eigentlich nichts gegen den Inhalt des Gesetzes, wir hätten an und für sich nichts dagegen, daß das Gesetz die Gelegenheit ergreift, alte Schulden auf diese Weise zu decken, wenn nicht die Form uns vollkommen unzureichend erschiene und vor allem der der Volkswirtschaft zugute kommende Betrag von 150 Millionen als durchaus unzureichend von uns nicht, anerkannt werden würde. Wir sind gegen die Konstruktion der bisherigen Fonde. Wenn wir heute diesen Fonden wieder Gelder zufließen lassen, so fließt das Geld wieder dorthin, wohin das Parlament niemals zu blicken imstande ist. Alles dieses Geld entzieht sich der öffentlichen Kontrolle und der Stand der Fonds ist nicht danach angetan, daß wir ein gar so großes Vertrauen in ihre Verwaltung haben könnten. Wir hören ja von ihnen nicht allzuviel, wir kennen sie nur aus der Staatsabrechnung des vorigen Jahres und da finden wir, daß das Vermögen des Meliorationsfonds um 9 1/4 Millionen in einem Jahre gesunken ist, daß der Straßenfond mit 100·67 Millionen passiv ist und nur bei den beiden Wohnungsfürsorgefonden finden wir ein mäßiges Ansteigen des Vermögens. Und das dürfte in der Zukunft noch schlimmer werden, denn das Jahr 1929 war noch ein Jahr verhältnismäßig günstiger wirtschaftlicher Entwicklung. Wir können uns sehr gut vorstellen, daß selbst die heute noch aktiven Fonds in der Zukunft einer ganz kräftigen Blutauffrischung bedürfen werden und daß vor allem anderen der Straßenfond nicht nur mit 100 Millionen passiv bleibt, sondern wahrscheinlich noch tiefer in die Schulden hineinkommen wird. Denn der Straßenfond steht eigentlich erst am Anfang der Erfüllung seiner Aufgaben. Es ist ja erst mit der Herstellung der Straßen begonnen worden und das ganze ausgedehnte Gebiet der Bezirksstraßen ist noch gar nicht in Angriff genommen wurden. Dazu kommt noch, daß man gerade bei Straßen nicht sagen kann: Wenn ich ein Stück der Straße gebaut habe, ist es für alle Ewigkeit fertig. Im Gegenteil, es erweist sich immer mehr, daß der heutige Verkehr die Straße in kürzester Zeit wieder reparatursbedürftig macht und daher wird der Straßenfond ein ständiger Gegenstand von Forderungen sein, die an ihn gestellt werden und er wird immer geldbedürftig sein, und ich kann mir infolgedessen nicht vorstellen, daß von dort aus irgend eine Verzinsung oder Amortisation dieser Beträge gehofft werden kann, die diesen Fonden nunmehr zugewendet werden. Ich kann mir im Gegenteil sehr gut vorstellen, daß diese Subventionen, die da ausgegeben werden, einfach a fond perdu gegeben sind, daß sie einfach ein Ersatz sind, daß sie ein Defizit sind und da wird sich der Finanzminister wohl selbst um die Verzinsung und Amortisation dieser neuaufzunehmenden Anleihe kümmern müssen. Hier ist ganz merkwürdig, daß gerade davon die ganze Vorlage nicht ein Sterbenswörtchen enthält.