Die Unternehmer begründen die Forderung nach Lohnabbau vor allem mit dem Hinweis auf den Preisabbau. Es ist wohl notwendig, diesen Schwindel der Unternehmer etwas näher zu beleuchten. Ein Abbau ist gewiß vorhanden, aber er ist ganz minimal und kommt für die Verhandlung über die Forderungen der Unternehmer gar nicht in Frage. Ich habe durch Erhebungen festgestellt, daß der gesamte Warenumsatz in der Čechoslovakei rund 60 Milliarden beträgt. Davon sind für den Haushalt und andere Konsumartikel 32 Milliarden auszuscheiden. Wenn wir die Genossenschaften aller Richtungen zusammennehmen, auf die die Unternehmer hauptsächlich verweisen und von denen sie eine größere preisregulierende Tätigkeit verlangen, so können wir feststellen, daß der Umsatz der Genossenschaften aller politischen und wirtschaftlichen Richtungen zusammen höchstens 2 Milliarden Kč beträgt, d. h. also, daß die Organisationen der organisierten Konsumenten höchstens 6 % des gesamten Warenumsatzes der Čechoslovakei für ihre Konsumenten umsetzen.

Ich habe weiter festgestellt, daß der Arbeiterhaushalt ca 56 % des Lohnes für die Nahrung verausgabt. Nach der Statistik der großen genossenschaftlichen Unterhehmungen beträgt der Durchschnitt jedes Genossenschaftsmitgliedes, wiederum unbekümmert um die politischen oder wirtschaftlichen Richtungen der Genossenschaften, im Jahre 2.600 Kronen. Wenn wir das auf die Woche aufteilen, so beträgt bei einem Genossenschaftsmitglied der Konsum durchschnittlich pro Woche 48 Kč. Wenn wir weiter feststel!en, daß die Genossenschaften neben den Waren, deren Preise sie zu beeinflussen oder zu bestimmen vermögen, eine ganze Reihe von Waren abgeben, wie Zucker, Salz, Spiritus, Zünder, Bier, Petroleum, Emailwaren, Flaschen und sonstige Artikel, die als kartellierte Waren von der Genossenschaft im Preise nicht zu beeinflussen sind, daß diese Artikel nach unten abgerundet - 10% des gesamten Umsatzes, den ich mit 48 Kč pro Genossenschaftsmitglied errechnet habe, ausmachen, wenn wir das abrechnen, so bleiben eigentlich für die nichtkartellierten Waren nur 38 Kč übrig. Das bedeutet nun im Verhältnis zum Jahre 1929, wenn ich den Preis für diese Waren gegenüberstelle, einen tatsächlichen Abbau von 6 bis 15 %, bei nicht kartellierten Waren; wenn ich einen loprozentigen Durchschnitt nehme, bedeutet das pro Woche einen Betrag von 3 Kč 80 h, d. h. also, daß die wirkliche Preissenkung nach der Feststellung aller großen Genossenschaften de facto 3·80 Kč beträgt; und wir müssen fragen, wo da die Forderung der Unternehmer nach dem 15prozentigen Lohnabbau Berechtigung findet. Wenn wir dazu noch die Steigerung der Mieten in Betracht ziehen, ferner die Erhöhung der Eisenbahntarife und die Preiserhöhung bei manchen anderen wichtigen Bedürfnissen, dann können wir feststellen, daß für diesen sogenannten Preisabbau bei den Verhandlungen mit den Unternehmern über den Lohnabbau nichts übrig bleibt. Der viel gerühmte Preisabbau ist also nichts anderes als ein Schwindelargument der Unternehmer. Die Unternehmer haben auch ohnedies in vielen Betrieben, hauptsächlich dort, wo die Arbeiter der Organisation nicht angehören, besonders bei den Akkordsätzen im stillen ganz bedeutende Restringierungen vorgenommen. Wir haben schon jetzt bei Beginn der neuen Vertragsverhandlungen feststellen können, daß zwischen den organisierten Betrieben und den nicht organisierten Betrieben die Spannung dieser Löhne sich außerordentlich erweitert hat. Sie haben weiters jede technische Neuerung benützt, um ebenfalls die Begründung für einen offiziellen oder stillen Lohnabbau zu haben. Jetzt soll noch einmal, offiziell, abgebaut werden. Die Gewerkschaften werden sich mit aller Kraft dagegen zur Wehr setzen. Wir wollen aber feststellen, daß der Lohndruck eine weitere Verminderung des Konsums bedeutet, daß also der Lohndruck im gegenwärtigen Augenblick unbedingt zu einer ganz bedeutenden Verschärfung der Wirtschaftskrise führen muß. Bei unseren niedrigen Löhnen und deren geringer Kaufkraft bedeutet aber der Lohnabbau nicht nur eine Verminderung des Absatzes der Waren im allgemeinen, sondern er bedeutet, daß der Arbeiter außer den Nahrungsmitteln fast nichts mehr zu kaufen vermag, er bedeutet auch schon den Abbau der notwendigsten Nahrungsmittel und das bedeutet in weiterer Folge eine weitere Verschärfung der Agrarkrise. Wenn also unsere Agrarier in ihrem Interesse und im Interesse der Milderung der Agrarkrise handeln wollen, dann müssen sie sich überall, wo die Frage des Lohnabbaues aufgeworfen wird, grundsätzlich zumindest in ihrem und im öffentlichen Interesse gegen den Lohnabbau kehren.

Es gibt auch Unternehmer, die das erkannt haben, und die mit einigen anderen Vorschlägen gekommen sind. Sie haben zwar bestätigt, daß im gegenwärtigen Augenblick der Lohnabbau eine ganz bedeutende Verschärfung der Situation bedeuten würde, und haben uns, um dies zu vermeiden, den Vorschlag gemacht, die Arbeitszeit zu verlängern. Man muß sich an den Kopf greifen, wenn Unternehmungen und führende Männer in der Unternehmerorganisation mit solchen Vorschlägen kommen, in einer Zeit, wo wir kaum 40 % der Vorkriegsbelegschaft in den Betrieben haben und wo selbst diese 40 %, wenn wir die Feierschichten, die periodisch eingeschoben werden, in Betracht ziehen, schon weit unter 8 Stunden durchschnittlich arbeiten. Die Unternehmer verlangen 2 Stunden mehr. Das müßte bedeuten, daß weitere Tausende Arbeiter aus den Betrieben ausgeschaltet werden. Mit diesen Mitteln und mit diesen Methoden werden die Wirtschaftsführer, wie sie so schön sagen, die Wirtschaft nicht ankurbeln können, im Gegenteil, sie werden die Verwirrung noch ganz bedeutend steigern. Gerade in dieser Frage liegt der Angelpunkt für die Behebung zumindest für die Milderung der Arbeitslosigkeit. Wir müssen die Arbeiter, die heute außerhalb der Produktion stehen, wiederum zur Produktion zurückbringen und sie zumindest, wenn auch dürftig, wiederum soweit konsumfähig machen, daß sie als Konsumenten wiederum bald in Frage kommen. Da ist das wichtigste Moment, die Verkürzung der Arbeitszeit. Wir fordern die Verkürzung der Arbeitszeit vorläufig zumindest auf die Fünftagewoche. Wir sind überzeugt, daß bei dem technischen Fortschritt die Verkürzung auf 5 Tage, auch wenn wir die Arbeitszeit von 48 auf 44 Stunden und weiter herabsetzen, viel zu lang sein wird, und daß wir unter diese Zeit heruntergehen werden und daß die Zeit nicht mehr ferne ist, wo wir nicht mehr über Arbeitszeit nach Stunden, sondern über die Anpassung der Arbeitszeit an vernünftige Produktionsbedürfnisse sprechen werden. (Výkřiky posl. dr Sterna.) Es wird vielleicht notwendig sein - und ich habe den Mut das auszusprechen - daß wir bei den ersten Versuchen der Verkürzung der Arbeitszeit sogar beim jetzigen Stundenlohn stehen bleiben, daß die Arbeiter, die in Arbeit sind, ihren arbeitslosen Brüdern draußen soviel Solidarität entgegenbringen, um in der schwersten Zeit wieder den Eintritt von Arbeitern dadurch sachlich zu ermöglichen und die Frage des Lohnkampfes auf eine Zeit zu verschieben, wo wir alle Positionen für uns haben. (Výkřiky komunistických poslanců.) Da nützt Ihnen kein Schreien und Schimpfen, die Tatsachen beweisen, daß wir Recht haben. (Výkřiky posl. Gottwalda.) Koll. Gottwald hat seine Stimme durch die einige Monate währende Abwesenheit gestärkt, er kann also jetzt besonders glänzen.

Wir fordern also vor allem die Hebung der Kaufkraft, die Hebung des Inlandsabsatzes, Lohnsteigerung, die Verkürzung der Arbeitszeit auf die Fünftagewoche. So weit dann aber die Arbeitslosen noch nicht zur Arbeit zurückgebracht werden können, verlangen wir für diese eine ziemlich weitgehende produktive Arbeitslosenfürsorge.

Da der Herr Ministerpräsident auf alle diese Fragen, die unserer Überzeugung nach das grundlegende Problem für die Behebung und Milderung der Wirtschaftskrise sind . . . (Posl. dr Stern: Was werden Ihre Metallarbeiter dazu sagen?) Kümmern Sie sich nicht um meine Metallarbeiter, gehen Sie nur zu ihnen hin, die werden Ihnen schon den Weg zeigen . . . nicht entsprechend eingegangen ist, vermag uns - das will ich namens meines Klubs feststellen - die Erklärung des Herrn Ministerpräsidenten nicht zu befriedigen. Es ist auch bei der jetzigen Situation unmöglich, daß die Regierung zuwartet, wie der Herr Ministerpräsident sagt, und im geeigneten Moment eingreift. Wir verlangen ein sofortiges Eingreifen der Regierung und vor allem eine beschleunigte Erledigung der Handelsvertragsverhandlungen.

Was unsere Außenhandelsbilanz uns sagt, ist geradezu erschreckend. Und ich möchte einige Ziffern als Beleg anführen, daß wenn wir normale Handelsvertragsverhältnisse hätten, die Zahl unserer Arbeitslosen um mindestens 70 % niedriger sein könnte. Wir haben im Jahre 1929 (Výkřiky komunistických poslanců.) 19.918 Millionen an Einfuhr gehabt, denen 20.450 Millionen an Ausfuhr gegenüberstehen. Im Jahre 1930 ist die Einfuhrziffer auf 15.726 Millionen gesunken, bei der Ausfuhr auf 17.494 Millionen, das Minus im Jahre 1930 beträgt also rund 7·1 Milliarde. Wenn wir nun das Mittel der Lohnsumme mit 20 bis 25 % annehmen, können wir einen Lohnverlust von 1·7 Milliarden feststellen. Das bedeutet bei einem Durchschnittseinkommen von 8000 Kč pro Arbeiter im Jahre, daß 225.000 Arbeitslose aus diesem Betrag hätten entlohnt werden können, oder, wenn dieser Rückgang im Außenhandel nicht zu verzeichnen gewesen wäre, weniger Arbeitslose sein müßten.

Besonders kraß ist aber der Ausfall an Lohneinkommen im Bergbau. Wir können feststellen, daß vom Jahre 1919 bis zum Jahre 1929 zu einem Teil durch die Rückentwicklung im Bergbau, aber auch zum Teil durch die gegenwärtige Krise, 21 Millionen Schichten bei Kurzarbeitern ausgefallen sind, was allein einen Verlust von 960 Millionen Kč ausmacht.

Wir verlangen weiter, daß das Investitionsprogramm, das im Budget festgelegt ist, uns, vor allem anderen in den deutschen Gebieten dieses Staates, nicht volle Erleichterung bringen kann, und wenn von Investitionen und von einem dereinst aufzunehmenden Investitionskredit gesprochen wird, daß vor allen anderen auf die notleidenden deutschen Gebiete, wo die Krise um nahe 90 bis 100 % größer als in den čechischen Gebieten ist, entsprechend Rücksicht genommen werde. Wir verlangen weiter, daß die Investitionsanleihe für den Zweck, für den sie vorgesehen ist, also für Investitionen verwendet wird. Es gibt Arbeiten genug auf diesem Gebiete: Regulierungsarbeiten an den Wasserstraßen. Neuerrichtung von Straßen überhaupt, und Reparatur der alten, die in einem fast unpassierbaren Zustande sind. Wir haben große Aufgaben auf dem Gebiete der Meliorationen durchzuführen. 4000 Gemeinden in der Čechoslovakei sind dem bestehenden Elektrizitätsnetz noch nicht angeschlossen und haben wir auch hier ungeheuere Aufgaben zu erfüllen und gibt es ungeheuere Arbeitsmöglichkeiten in der Elektrifizierung. Die noch nicht angeschlossenen Gemeinden haben auch die Elektrifizierung des flachen Landes durchzuführen. Durch Urbarmachung der durch den Bergbau devastierten Flächen könnten mindestens 10.000 Arbeiter durch Jahre dauernd Arbeit haben. Über diese Forderungen hinaus verlangen wir eine Mehrleistung für unproduktive Arbeitslosenhilfe, vor allem für die Arbeitslosenunterstützung. Auch wir stehen auf dem Standpunkt, daß an Stelle des Genter Systems zur gegebenen Zeit eine Arbeitslosenversicherung zu treten hat. Aber heute wird es keinen vernünftigen Menschen geben, der verlangen könnte, daß die Arbeiter, wenn sie die Selbstverwaltung in diesem Institute haben wollen, nicht auch zu diesen Mitteln beitragen sollen. Wir haben schon zu einer Zeit, wo auf den Bänken rechts von uns noch andere Herren gesessen sind, in diesem Hause einen Antrag eingebracht, der sich mit der Arbeitslosenversicherung beschäftigte und in welchem wir verlangten, daß der Staat zwei Fünftel, die Unternehmer zwei Fünftel und der Arbeiter ein Fünftel zu dem notwendigen Aufwand beizutragen haben. Gegenwärtig aber, wo schnelle Hilfe nottut, müssen die Mittel aufgebracht werden, um die Gewerkschaften zu befähigen, ohne ihre Kampffonds angreifen zu müssen, den Aufgaben der Arbeitslosenunterstützung in ausgiebigerem Maße als bisher gerecht werden zu können. Wir verlangen zugleich, daß auch die wirklich Schuldigen an der Krise, die bisher unbelastet blieben, die selbst aus der Krise, wie ich schon vorhin anführte, noch Nutzen gezogen haben, das sind die Unternehmungen, die kapitalistischen Institutionen, herangezogen werden müssen. Auch sie haben die Mittel aufzubringen, damit die Gewerkschaften in erhöhtem Ausmaße ihre Aufgaben zu erfüllen vermögen. Wir verlangen weiter, wie ich auch schon ausführte, die Einflußnahme des Staates und der Gesetzgebung auf das Tempo der Rationalisierung. Auch der Staat hat ein Interesse daran, die Bestimmung dieses Tempos nicht nur den Banken und Unternehmern zu überlassen. Wir haben auch hier einen ersten Vorstoß durch Einbringung unseres Antrags auf Schaffung eines Betriebsstillegungsgesetzes gemacht. Auch die Stillegung des Betriebes kann dem Unternehmer nicht frei überlassen werden. Auch da muß das Gesetz Vorsorge treffen, daß strenge und eingehend geprüft wird, ob wirtschaftliche Notwendigkeiten vorliegen, einen Betrieb einzuschränken, ob der Unternehmer, nur weil es ihm im Moment genehm ist, den Betrieb ganz einfach reduziert und stillegt, oder ob es möglich und notwendig ist, den Betrieb aufrechtzuerhalten und wieder flottzumachen.

Der Fürsorgeminister hat viel Arbeit vor sich und vieles bereits - ich will es nicht aufzählen, weil es allgemein bekannt ist für die Arbeitslosen, für ihre hungernden Frauen und Kinder getan. Aber auch hier sind wir ehrlich genug festzustellen, daß auch das nicht ausreicht. Hier muß festgestellt werden, daß all das, was erreicht wurde, von den sozialdemokratischen Ministern nach harten Kämpfen und nach langen Auseinandersetzungen in der gegenwärtigen Regierungskoalition erkämpft worden ist. Das lassen natürlich die Kritiker absichtlich und voraussichtlich nicht gelten. Aber es ist nicht immer der Wille allein ausschlaggebend, sondern vor allem anderen die Macht. Wenn die sozialdemokratischen Parteien mit mehr Macht in der Regierungskoalition wirken sollen, dann müssen die Arbeiter, die heute ihre Stimmzettel noch am falschen Ort abgeben, ihre Stimmen eben der sozialdemokratischen Partei geben. Wir haben heute in diesem Hause 300 Abgeordnete. Davon sind 60 Sozialdemokraten, also ein Fünftel. In der Koalition sind 205 Abgeordnete, davon 60 Sozialdemokraten, d. i. 29 % Jeder vernünftige Politiker und jeder objektive Kritiker unserer Tätigkeit wird feststellen müssen, daß in einem solchen Kräfteverhältnis jeder Erfolg nur ein Kompromiß sein kann, daß jeder Erfolg nur auf dem Wege der Verhandlung und gegenseitiger Konzessionen erreicht werden kann. Es ist ganz bestimmt das Ausmaß des Erfolges das uns nicht befriedigt, mehr wert, als alle Parolen und Schlagworte, die von anderen geprägt werden, mit denen man die Arbeitslosen aufpeitscht, aber durch die der Hunger nicht gestillt werden kann. Wir haben zur Stillung des Hungers der Arbeitslosen - das können wir mit ruhigem Gewissen vor der ganzen Arbeiteröffentlichkeit feststellen - unser Bestmöglichstes durch praktische Arbeit geleistet. Angesichts der Not müssen wir aber auch noch andere Kräfte mobilisieren. Die Selbstverwaltungskörper müssen mitwirken können. Wo unsere Genossen in den Selbstverwaltungskörpern Sitze haben, haben sie ihr Redliches getan, daß das ermöglicht wird. Was wieder die Kritiker auf unserer rechten Seite drüben in den Gemeinden, in den Selbstverwaltungskörpern getan haben, das war Anträge stellen, die sehr schön klingen, Anträge stellen, die von vornherein unmöglich waren. In jenen Gemeinden, wo sie in der Minderheit sind, haben sie nichts anderes getan, als die sozialdemokratischen möglichen Anträge umzubringen. In jenen Gemeinden, wo die Kommunisten in der Mehrheit sind, haben diese überhaupt keine Anträge gestellt. (Výkřiky posl. Gottwalda.) Gehen Sie ins Brüxer Gebiet. Dort haben Ihre Gemeindemehrheiten überhaupt nichts für die Arbeitslosen beschlossen. Sie haben dort Anträge nicht gestellt, die sie in Gemeinden stellten, wo sie in der Minderheit sind, und dort, wo sie nichts machen konnten, haben sie die weitere Behandlung ihrer Anträge den Bezirksverwaltungen oder der Landesverwaltung zugewiesen, das ist alles, was sie bisher gemacht haben. Die von der Bürgerkoalition durch das Gemeindefinanz- und Steuerreformgesetz gefesselten Gemeinden, denen fast jede sozialpolitische Betätigung unmöglich gemacht ist, müssen befreit werden. Wir haben uns um Abhilfe bemüht, wir haben sofort nach Eintritt in die Regierung alle unsere Kräfte eingesetzt, daß das Gemeindefinanzgesetz novelliert wird. Wenn auch die Novelle die Wiederkehr der Gemeindeautonomie nicht gebracht hat, so bedeutet sie doch eine ganz erhebliche Erweiterung des Selbstbestimmungsrechts im Vergleich zu dem alten Gemeindefinanzgesetz. Das stellen nicht nur wir fest, das haben auch die Vertreter anderer Parteien, die uns gegenüberstehen, feststellen können und müssen. Daß die Auswirkung in vielen Fällen herabgemindert wird, ist darauf zurückzuführen, daß der Bürokratismus in vielen Fällen hindernd, bestimmt aber verzögernd wirkt. Im Zusammenhan, damit muß es unsere nächste Sorge sein, daß das Verwaltungsverfahren, das uns ebenfalls der Bürgerblock gebracht hat, verbessert wird. Wir können konstatieren, daß alles, was immer für die Arbeitslosen praktisch gemacht wurde, ob in der Regierung, ob im Parlament, ob im Land, Bezirk oder Gemeinde, von den Sozialdemokraten angeregt und gestützt worden ist. Während dem andere raunzen, demonstrative Anträge stellen, uns beschimpfen und verleumden und die Arbeitslosen mit Phrasen füttern oder wie in Dux vor die Gewehre der Gendarmen führen und sie zu den unsinnigsten Handlungen aufputschen, haben wir für die Arbeiter und Arbeitslosen praktische Hilfe organisiert und die Mittel hiefür verschafft und bereitgestellt. Am 7. Jänner haben wir in einer großen Tagung unserer Vertrauensmänner zu all diesen Fragen neuerdings Stellung genommen und unsere Forderungen formuliert. Wir können feststellen, daß die Verwirklichung der Forderungen bereits in die Wege geleitet ist. Wir haben bei dieser Tagung folgende Forderungen beschlossen:

"1. Aufnahme einer ausgiebigen Investitionsanleihe, durch welche die Regierung in die Lage versetzt würde, unverzüglich alle zur teilweisen Behebung des durch die Wirtschaftskrise hervorgerufenen Notstandes erforderlichen Arbeiten in Angriff zu nehmen. Für die Verwendung dieser Investitionsanleihe ist ein konkretes Programm auszuarbeiten, wobei daran festzuhalten ist, daß die Investitionsanleihe ausschließlich für produktive Zwecke Verwendung finden darf. Die Investitionsanleihe soll vor allem für Wohnbauzwecke, Straßen und Wasserstraßen verwendet werden. Zu diesem Zwecke ist auf eine beschleunigte Erledigung des dem Abgeordnetenhause unterbreiteten Entwurfs betreffend die Wasserstraßen hinzuarbeiten und die im Straßenfondsgesetz festgesetzte Frist zur Aufnahme des Darlehens herabzusetzen.

2. Die für die Bezirksstraßen vorgesehenen 180 Millionen Kč, die in der abgelaufenen Zeit für die Staatsstraßen verwendet wurde, sind in möglichst kürzester Frist ihrer Zweckbestimmung zuzuführen.

3. Den Bezirken und Gemeinden, die auf Grund ihrer Finanzlage den an sie gestellten Anforderungen zur Linderung des Notstandes, vor allem aber zur Durchführung der produktiven Arbeitslosenfürsorge nicht zu entsprechen vermögen, ist seitens des zuständigen Landesausschusses ein angemessener Vorschuß zu gewähren.

4. Die beschleunigte Erledigung aller Eingaben, die den Zweck verfolgen, die Arbeitslosigkeit zu mildern, muß der Abteilung XX des Landesamtes in Prag zur Pflicht gemacht werden.

5. Zur Ermöglichung der Durchführung des Artikels III des Gesetzes über das Genter System, betreffend die Krisenfürsorge, ist jenen Gewerkschaften, deren Arbeitslosenkassen durch die Unterstützungen vollkommen erschöpft sind, ein unverzinsliches langfristiges Darlehen in einer angemessenen Höhe zu gewähren, für dessen Refundierung ausschließlich die Arbeitslosenkassen der betreffenden Gewerkschaft zu haften hat.

6. Insolange die Arbeitslosigkeit durch die ad 1 bis 4 angeführten Maßnahmen nicht auf das in normalen Zeiten zu beobachtende Ausmaß zurückgedämmt wird, sind die vom Ministerium für soziale Fürsorge in Aussicht genommenen Aktionen beschleunigt durchzuführen. Es müssen zur Durchführung aller Aktionen dem Ministerium jene Mittel zur Verfügung gestellt werden, die dem jeweiligen Stande der Arbeitslosigkeit angepaßt sind.

7. Die Zuwendung an die einzelnen Bezirke hat in Anlehnung an den jeweils festgestellten Arbeitslosenstand zu erfolgen. Die Behörden sind zu beauftragen, der Ermmittlung des tatsächlichen Arbeitslosenstandes ein erhöhtes Augenmerk zuzuwenden. Die Sitzung nimmt den Bericht, nach welchem die Handelsvertragsverhandlungen mit Jugoslavien bereits angebahnt sind, zur Kenntnis. Sie erwartet zuversichtlich, daß der Handelsvertrag mit Jugoslavien ehebaldigst perfektioniert werden wird und daß auch die Verhandlungen mit Ungarn wegen Abschluß eines Handelsvertrages ehebaldigst aufgenommen werden.

8. Wir erheben die Forderung nach der Vierzigstunden-Woche. Die durch die Rationalisierung herbeigeführten Verhältnisse können nur durch die Einführung der 40-Stundenwoche teilweise paralysiert werden.

9. Wir nehmen schließlich zur Kenntnis, daß sich die Versicherungsanstalten mit einer zeitgemäßen Novellierung des Gesetzes, betreffend die Arbeiterversicherung für den Fall der Krankheit, Invalidität und des Alters, und des Gesetzes, betreffend die Pensionsversicherung der Privatangestellten beschäftigen und wir setzen voraus, daß diese Arbeiten in der möglichst kürzesten Frist beendet werden."

Das ist nur Teil unserer Forderungen. Unsere Forderungen, die sofort in die Tat umgesetzt werden, werden eine fühlbare Erleichterung der Krise bringen und einen Anfang zur Hebung und Neubelebung der Volkswirtschaft und Besserung der Lage der Arbeiter bedeuten. Wer es mit der Bekämpfung der Krise ehrlich und ernst meint, muß uns in unseren Bestrebungen unterstützen. Die gesamte Öffentlichkeit muß sich gegen den beabsichtigten Lohnabbau auflehnen, der die Krise unbedingt verschärft und verlängert. Alle Parlamentarier, die vorgeben, für die Arbeitslosen sorgen zu wollen, müssen für die zur Aufbringung der Mittel notwendigen Maßnahmen und für unsere Forderungen eintreten. Geschieht das, dann wird das Elend und die Not der Arbeitslosen gemildert werden. Die Krise wird dadurch für die Zukunft unmöglich gemacht, da sie ein untrennbarer Bestandteil der kapitalistischen Wirtschaftsordnung ist. Wollen wir Krisen und ihre Folgen, Not und Hunger von Millionen Menschen in Hinkunft fernhalten, dann müssen wir das kapitalistische Wirtschaftssystem beseitigen. Nur mit seinem Sturz und mit der Errichtung des sozialistischen Wirtschaftssystems werden wir solche Krisen wie die jetzige dauernd besiegt und beseitigt haben. (Potlesk.)

Tisztel képviselőház! A miniszterelnöki expozé elhangzott. De aggodalmunk, ha a jövőbe nézünk, nem enyhült általa. Éppen oly komoran áll a kép előttünk, amelyet gazdasági életünk válságáról alkottunk, mint eddig. Igaza van a miniszterelnök úrnak abban, hogy már 1929-ben kezdődött a gazdasági válság és már akkor tettek kormányigéreteket a válság elhárítására, vagy legalább enyhítésére. De mindeddig még enyhülést sem látunk, nemhogy lényeges javulás jelei mutatkoznának.

A termelés és fogyasztás egyensúlyi helyzetének megbillenését távolról sem sikerült helyreállitani, sőt, ellenkezőleg maga a miniszterelnök úr is elismeri, hogy a válság kulminációját még nem érte el.

A válság legsúlyosabb következményeként ő maga is a munkanélküliséget jelöli meg. De vajjon voltak-e komoly lépések ennek enyhítésére? Nagy vonalu beruházási program végrehajtását nem érezzük a gyakorlatban.

Munkanélküli segélyek kiosztásával nem lehet e kérdést gyökerében megoldani. Csak munkaalkalmak teremtésével lehet a kérdést gyökeresen megoldani. Munkaalkalom pedig volna számtalan. Itt nem ismerem annyira a viszonyokat, de Szlovenszkón és Ruszinszkón, különösen az utóbbi helyen hihetetlen bőségben kínálkozik alkalom munkára és beruházásokra. Meliorációs munkák tömegével! Vizszabályozások a Tisza, Tarac, Talabor, Nagyág, Borzsova, Latorca, Ung folyókon. Vizierő kihasználására mind az itt felsorolt folyók valamennyijén. A vizgazdálkodási munkálatok tömérdek embernek hosszu időre adhatnának kenyeret és megélhetést.

Elhanyagolt utjaink alig várják, hogy rendbehozzák őket. Az auto századában a kor követelménye is, hogy minél jobb karban tartott útjaink legyenek.

Vasutépítésre is bőségesen volna alkalom, hacsak a már sokszor kért két vasutvonalat említen, az Ungyár-Munkács, Nagyszöllös-Huszti vasutvonal és az úgynevezett peage vonal kiépítése Taracköz és Visó között.

Két nagy városunk, Ungvár és Munkács vizvezetéki munkálatai is sok embernek adhatnának kenyeret jó hosszu időre. De a kormány a már beigért szubvenciót sem adja meg Ungvárnak akkor, amikor a munkák már jó előrehaladott stádiumban vannak.

Egészségügyi intézmények létesítése, a meglevők fejlesztése, hacsak a kórházakra és a néhány feltétlenül létesítendő szanatoriumra gondolnék is, amely utóbbiakból egy sincs és az előbbiekből az egész területen csak négy van - már évekre adna beruházási munkálatokat.

A szőlők már csaknem mindenütt az egész Ruszinszkóban elvénhedtek és azoknak ujból feltörése, rigolozása, uj, nemesebb fajokkal táblák szerint való beültetése nagyon kívánatos volna.

Csak szét kell nézni és száz és ezer munkaalkalom van. Ne méltóztassanak fázni a beruházásoktól, ne méltóztassanak fázni a kölcsönök felvételétől! Egy hosszu lejáratu, nagyobb amortizációs kölcsön felvétele volna szükséges, amely több évre szóló beruházási program keresztülvitelét engedné meg.

Fedezetet is lehetne találni bőven. Maga a miniszterelnök úr mondotta, hogy a betétek összege meghaladja a 45 miliárdot. Ha ennek csak egy százalékát vesszük, már 450 millió korona áll készen és ezzel egymagával is óriási összeget lehetne amortizálni. De a kormány tudott adni fizetést a tisztviselőknek egy nemlétező tizenharmadik hónapra, és ugyanakkor nem tud segíteni a magával tehetetlen mezőgazdaságon, kisiparon és munkásságon. Nézzünk csak szét a költségvetésben, csaknem 4˙3 miliárd szerepel személyi kiadások címén. Óriási összeg ez, mégis maga a főelőadó úr ismerte el, hogy közigazgatásunk nehézkes, bonyolult és nagyon drága. Ugyancsak a főelőadó úr mondja, hogyha a személyi kiadásokat egy okos reformmal csak tíz százalékkal lehetne csökkentení, már 420 millió koronát kapnánk már ezen a címen is.

Ha a rendkívüli kiadások tételét szintén csak 10 százalékkal szállítanák le, már 122 milliót lehetne megtakarítani. Méltóztassék csak e három tételt figyelembe venni, 450 + 420 + 122, már itt-ott egy miliárd volna e célra. Hacsak ezt az összeget fordítanák évente a felvetteken kívül szanálásra, már lényeg sen enyhíthető volna a munkanélküliség, a mezőgazdasági és ipari válság, hátha még ezt egy nagy ammortizációs kölcsön törlesztésére fordítanák. Egyszerre oly pezsgő élet indulna meg a mezőkön, a műhelyekben, a gyárakban, hogy nem volna senki, aki nem tudna munkát kapni, feltéve, hogy akar dolgozni. Egyszerre helyre volna billentve a termelés és fogyasztás egyensúlya és a munkásnak is volna kenyere, munkája. Mert a munkanélküli segély jobban kedvez a dolgozni nem akaró, mint a dolgozni akaró munkásnak.

Ennek a célnak a megvalósításánál nagy segítségre volnának a különböző fondok is, amelyeket egy rövid törvénnyel a gazdasági válság enyhítésére lehetne beállítani.

A kölcsön céljaira igénybevehetők volnának a szociális biztosító, a nyugdijbiztosító, a nagybankok és a külföldön felveendő kölcsön. A szövetséges Franciaország bizonyára szívesen adna kölcsönt, hiszen éppen most olvastuk, hogy aranykészlete ezidén is 13 miliárd frankkal szaporodott.