Die gegenwärtige Wirtschaftskrise, unter der wir so furchtbar zu leiden haben, ist das Symptom einer schweren Erkrankung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, die innerlich zusammengebrochen, nun auch äußerlich sichtbar am Ende ihres Könnens angelangt ist. (Posl. Krebs: Der Kapitalismus war nie so stark wie jetzt!) Ich rede nicht vom Kapitalismus, sondern von der kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Das Versagen, der Zusammenbruch der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und ihres anarchischen Systems der Warenproduktion - und Verteilung ist die wichtigste Ursache der Krise. Alles übrige, was wir nebenbei noch festzustellen vermögen, sind Begleiterscheinungen, die mehr oder weniger verschärfend auf den Krisenzustand wirken. Die kapitalistische Wirtschaft hat schon in der Vorkrisenzeit und auch in der Vorkriegszeit eine immer größere Differenzierung zwischen Produktion und Konsum herbeigeführt, weil sie immer den Gewinn und den Vorteil der kapitalistischen Unternehmung, nie aber eine vernünftige Bedarfsbefriedigung der Konsumenten als Ziel vor Augen gehabt hat. (Souhlas.) Hat es das kapitalistische Wirtschaftssystem in der Vorkriegszeit doch noch hie und da als seine Aufgabe, zum Teil in seinem eigenen Interesse, betrachtet, die Steigerung der Arbeitsintensität halbwegs im Einklang mit der Steigerung des Bedürfnisses zu halten, so sehen wir in der Nachkriegszeit, daß es ohne Rücksicht auf die durch den Krieg herbeigeführte Entwertung und Herabdrückung des Einkommens, sowie die dadurch verminderte Kaufkraft das dadurch herbeigeführte Sinken des Konsums, eine wahnsinnige Steigerung der Produktion herbeiführte. Die Auswirkungen dieses wahnwitzigen Systems konnten nicht ausbleiben und kamen vor allem in einem Sinken des Notenumlaufs und in der Steigerung des bargeldlosen Verkehrs, in beängstigender Vermehrung der Ausgleiche und Konkurse, der vollständigen Einstellung hunderter Industriebetriebe, damit in Massenentlassungen und dort, wo noch gearbeitet wurde, in der Einschiebung von tausenden Feierschichten sichtbar zum Ausdruck. (Předsednictví převzal místopředseda dr Lukavský.) Das Fazit des Systems und das Fazit dieser Wirtschaft sind in Europa allein etwa 11 Millionen, in der ganzen industriellen Welt insgesamt 20 Millionen Arbeitslose, die aber mit ihren Angehörigen, Frauen und Kindern, ca. 60 Millionen Menschen darstellen, die aus dem Konsum fast vollständig ausgeschaltet sind. Diese Auswirkungen zeigen uns die vollkommene Unlogik der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, die durch ihre wahnwitzige anarchistische Produktionsmethode Millionen Menschen aus der Produktion und damit natürlich aus dem Konsum ausschaltet. Wir hatten schon in normalen Zeiten dadurch, daß wir tausende kleine Landwirte und Heimarbeiter als Halbverbraucher zu verzeichnen hatten, ein bedeutendes Warenumsatzmanko im Verhältnis zu unserer Verbraucherziffer. Heute ist dieses Manko katastrophal geworden, weil wir in der Weltwirtschaft 60 Millionen Menschen als fast vollständig konsumunfähig dazu rechnen müssen und weil bei uns in der Čechoslovakei über 300.000 Arbeitslose und mindestens dreimal soviel Angehörige dazugerechnet werden müssen, weil eine fast doppelt so große Anzahl Kurzarbeiter dazu gerechnet werden muß. Eine vorausschauende Wirtschaft, vor allem anderen aber auch eine vorausschauende Tätigkeit der sogenannten Wirtschaftsführer und Unternehmungen, vor allem anderen bei uns im deutschen Grenzgebiet hätte erkennen müssen, daß es ein großer Fehler ist, daß man unsere ganze Industrie und unsere Wirtschaftstätigkeit zum überwiegend großen Teil auf den Export eingestellt hat. Auch jetzt können wir noch nicht feststellen, daß eine Änderung in dieser Einstellung zu verzeichnen ist, obwohl die Entwicklung in der ganzen Welt dahingeht, sich selsbt zu versorgen, das selbst Produzierte im eigenen Lande zu verbrauchen, so daß der Warenverkehr von einem Land zum andern, das, was wir Export nennen, zurückgeht, und man naturnotwendig dazukommen muß, mehr für eine Hebung des Inlandmarktes zu sorgen. (Posl. dr Stern: Das ist Euere neueste Weisheit!) Für Sie, Herr Stern, scheinen das spanische Dörfer zu sein. Als Ersatz für den dauernden Verlust unserer Absatzgebiete ist insbesondere die Hebung unseres Inlandsmarktes, die Hebung der Kaufkraft unserer Staatsbürger, besonders der Massen, das sind die Arbeiter und Angestellten, anzustreben. Das liegt bei uns selbstverständlich noch im Argen und wir sind achtlos und in unverantwortlicher Weise an diesen Dingen vorübergegangen. (Posl. dr Stern: Die Regierung hat heute neue Arbeitermorde angekündigt!) Reden Sie lieber nicht von Arbeitermorden. Nehmen Sie sich die russische Liste vor, und da drinnen werden Sie genau lesen, wie es dort zugeht. Was in Dux sich ereignet hat, habt Ihr gebracht, Ihr habt Arbeiterblut gebraucht, um Euer rostig gewordenes Schild wieder aufzulackieren. (Výkřiky komunistických poslanců.) Trotzdem Sie große Schlangen von Hungernden in Rußland vor den Lebensmittelmagazinen stehen haben, geht jeden Tag ein Schiff voll Getreide an Mussolini ab, der Rußland dafür Unterseeboote liefern muß. Geben Sie Ihren Hungernden in Rußland Unterseeboote zu verzehren, damit sie satt werden. Ihr führt die Leute vor die Gewehre der Gendarmen, weil Ihr das Arbeiterblut für Euere Parteipropaganda braucht! (Posl. dr Stern: Lesen Sie doch die "Arbeiterzeitung", was die schreibt!) Es würde gut sein, wenn Sie sie auch lesen würden, Herr Stern.

Die Čechoslovakische Republik steht heute mit ihren Löhnen an 14. Stelle. Wie erschreckend niedrig die Löhne und dadurch die Kaufkraft der breiten Schichten der Arbeiterschaft ist . . . (Posl. Hodinová: Arbeiter, die keine Arbeit haben, niederschießen!) Ihr schießt sie nicht nieder, ihr hängt sie zu Dutzenden auf. (Výkřiky posl. dr Sterna.) Sie verstehen auch etwas vom Sozialismus? Wie erschreckend niedrig die Löhne der Arbeiter in der Čechoslovakei sind, geht am besten aus dem Ausweis der Zentralsozialversicherungsanstalt hervor, demzufolge nicht weniger als 227.000 Versicherte einen Taglohn von 6 Kč, 387.000 Versicherte einen Taglohn von 6-10 Kč, 350.000 Versicherte einen Taglohn von 10 bis 14 Kč und 271.000 Versicherte einen solchen von 14 bis 18 Kč beziehen, d. h., daß 1,235.000 versicherte Arbeiter in der Čechoslovakei weniger als 18 Kč Taglohn haben. Das sind nach den Ziffern der Zentralsozialversicherungsanstalt 50% der versicherungspflichtigen Arbeiter. Hier gilt es also alles nachzuholen umsomehr, als sich Länder mit viel höheren Löhnen praktisch mit dem angeführten Problem beschäftigen.

Es wurde des öfteren behauptet - und der Herr Ministerpräsident hat das in seiner Erklärung erwähnt, ich möchte das auch nicht bestreiten, sondern bestätigen - daß die Čechoslovakische Republik infolge ihres natürlichen Reichtums und ihrer ungewöhnlich günstigen geographischen Lage sowie des Fleißes ihrer Bevölkerung das reichste Land sein könnte, wenn nicht so viele Fehler in den verflossenen Jahren in unserer Handelspolitik, in unserer Außenhandelspolitik gegenüber den wichtigstenNachbarländern gemacht worden wären. Jahre hindurch hat man sich bemüht, mit den entlegensten Ländern Handelsverträge abzuschließen, in freundschaftliche handelspolitische Beziehungen zu treten, während man mit jenen Ländern, die uns am nächsten gelegen sind, und die natürlicherweise unsere nächsten wirtschaftlichen Komponenten sind, vor allem Österreich und Deutschland, sich nicht nur nicht bemühte, in vernünftige und freundschaftliche Handelsbeziehungen zu treten, sondern im Gegenteil gerade durch außergewöhnliche Unfreundlichkeit diesen zwei wichtigsten Abnehmerländern gegenüber die wichtigen und für uns notwendigen handelspolitischen Beziehungen immer fort getrübt und gehemmt hat. Wenn in den letzten Jahren in der Čechoslovakei die Exportverhältnisse noch halbwegs erträglich waren, so war dies hauptsächlich nur deshalb der Fall, weil die außergewöhnlich niedrigen Löhne in diesem Staate es den Exportunternehmungen ermöglicht haben, mit gedrückten Konkurrenzpreisen auf den Auslandsmarkt zu gehen. Ich habe vorher schon aus dem statistischen Ziffernmaterial der Zentralsozialversicherungsanstalt nachgewiesen, wie niedrig die Löhne in der Čechoslovakei sind. Wir können feststellen, daß sie im Weltmaßstab an 14. Stelle zu stehen kommt. In Deutschland sind die Löhne um 30, in England um 50, in Holland um 51, in den skandinavischen Ländern in gleichem Ausmaße und sogar in dem kleinen Österreich um 20% höher als bei uns in der Čechoslovakei. Da läßt sich wohl feststellen, daß die Exportfähigkeit der Čechoslovakei vor allem anderen durch Lohndumping möglich war. Dieses Lohndumping ist unhaltbar. Wenn wir den Inlandskonsum steigern und damit auch die Kaufkraft, d. h. die Löhne erhöhen müssen, wird dieser Vorzug für unsere Industrie wohl wegfallen. (Posl. dr Stern: Durch Niederschießen wird ihre Kaufkraft nicht erhöht!) Wenn wir sie so wie in Rußland martern und quälen, in den Gefängnissen zugrundegehen lassen und zu tausenden abschlachten wie ihr, dann ja! (Posl. Hodinová: In Rußland ist ihre Kaufkraft groß geworden!) In Rußland ist sie groß geworden durch Euch, das zeigen die Hunderttausende, die um ein armseliges Stück Brot sich stundenlang anstellen müssen. Ihr laßt sie verhungern, liefert Italien Getreide für Unterseeboote, das ist die richtige Wirtschaftspolitik. Alle diese Maßnahmen sind aber zwecklos, weil der Export mit der Industrialisierung unserer Absatzgebiete immer kleiner wird. Das Vorgesagte gibt uns ein Recht zur Feststellung, daß die kapitalistische Ordnung unfähig ist, daß der kapitalistische Staat nicht in der Lage ist, mit den kapitalistischen Methoden die Krise zu beseitigen. Den besten Beweis hiefür findet man in den kapitalistischen Methoden der Vorkrisenzeit, in der die kapitalistischen Unternehmungen durch sinnlose Kapitalszerstörung am meisten die Voraussetzungen für die jetzige Krise geschaffen haben. Was der Krieg, die Inflation, die Reparationsverpflichtungen an Zerstörung von Wirtschaftskapital begonnen haben, wurde durch die Übertreibung der Rationalisierung und Mechanisierung unserer Produktion fortgesetzt; durch die Betriebskummulierung als Voraussetzung der Spezialisierung und Rationalisierung, durch die Stillegung wertvoller Anlagen, die dadurch vollständig entwertet wurden und nur als altes Eisen und wertlose Ruinen betrachtet werden können, durch die Errichtung neuer kostspieliger Anlagen nur zu dem Zwecke, um einen Platzwechsel des Betriebes herbeizuführen, wobei die Neuanlagen jetzt teilweise oder noch vollständig stilliegen und nicht der Produktion zugeführt wurden und für die normale Weltversorgung eigentlich noch gar nicht gebraucht werden. Nur die Sucht nach größeren Gewinnen treibt zur Ausschaltung der lebendigen, oder wie die Unternehmer erklären, teuren Arbeitskraft. Welche Auswirkungen das hat, können wir an einer ganzen Reihe von Betrieben auch bei uns im Inlande feststellen. Am furchtbarsten sind wohl die Beispiele, die wir in der Eisenund Stahlindustrie in Deutschland sehen können. Ich hatte Gelegenheit, persönlich in einem Betrieb, bei der Union A. G. in Dortmund, festzustellen, daß bei der Hochofenanlage und im Schwellenwalzwerk 92% der früheren Belegschaft durch die Rationalisierung dieser Abteilungen ausgeschieden wurden. Wo früher 160 bis 180 Arbeiter beschäftigt waren, sind heute im mechanisierten automatisierten Betrieb 12 bis 15 Arbeiter beschäftigt. (Posl. dr Stern: Hilfferding predigt das doch als Heílmittel!) Reden Sie über den nicht, das verstehen Sie nicht. (Posl. Hodinová: Sie sind Komödianten!) Da müssen wir zu Ihnen in die Lehre gehen.

In der Textilindustrie müssen wir feststellen, daß an Stelle von 70 Webern, die ursprünglich Handarbeit verrichteten, die mechanische Leistung die durch den mechanischen Webstuhl verrichtet um das 70fache gesteigert wurde und es vor kurzer Zeit auch zu größeren Auseinandersetzungen zwischen der englischen Textilarbeiterschaft und den Arbeitgebern gekommen ist, weil ein Arbeiter 8 Stühle übernehmen sollte. Das Achtstuhlsystem hat die Lage noch weiter bedeutend verschärft. Bei uns in der Glasindustrie können wir feststellen, daß heute durch die Owenmaschine im Tag 25.000 Flaschen erzeugt werden, wozu früher eine Belegschaft von rund 200 bis 240 Arbeiter notwendig waren, während heute an einer Maschine nur 2 bis 3 Berufsglasarbeiter und 5 bis 6 Metallarbeiter - Mechaniker - beschäftigt sind, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Wir sehen also auch hier einen ungewöhnlich hohen Prozentsatz lebendiger Arbeitskraft ausgeschaltet. In der Tafelglasindustrie ist das gleiche der Fall. Auch dort sieht man im mechanisierten Betrieb fast keinen Arbeiter, höchstens ein halbes Dutzend Menschen bedient die Maschinen, die das vielfache der früheren alten Arbeitsmethoden zu erzeugen vermögen. Wie sich die Rationalisierung durch Errichtung neuer Betriebe auswirkt, können wir an den Ereignissen feststellen, die sich heute zwischen Rothau im Erzgebirge und Karlshütte abspielen. Im Rothauer Eisenwerk, das in wenigen Wochen vollständig stillgelegt sein wird, waren 1700 Arbeiter beschäftigt. Im neuen Werk in Karlshütte, das vollständig mechanisiert ist, werden bei einer fast 200%igen Steigerung der Arbeitsleistung nur 600 bis 800 Arbeiter Unterkommen finden. Aber nicht nur im Betrieb, sondern auch im Büro sehen wir den gleichen Fortschritt der Rationalisierung. Auch hier tritt an Stelle älterer erprobter und gewissenhafter Angestellter die mechanisierte elektrische Büromaschine, an Stelle des männlichen Beamten die weibliche Hilfskraft. Die ganze Stellung des Angestellten zum Arbeitgeber und zum manuellen Arbeiter ist dadurch erschüttert. Wir müssen feststellen, daß auch dieser Beruf, der bisher bei allen Krisen von der Arbeitslosigkeit verschont geblieben ist, weil ja die Beamten auch während der Krisenperiode oft in erhöhtem Ausmaß im Betrieb zu Vorbereitungsarbeiten für die kommende Prosperitätsperiode benötigt wurden und so nie arbeitslos geworden sind, jetzt der jungen weiblichen Kraft mit der elektrischen Maschine weichen muß und haben auch unsere Angestelltenorganisationen über ein immer größeres Heer von Arbeitslosen zu berichten. Dabei haben wir noch lange nicht den Abschluß der Rationalisierung des einschneidensten Teiles unserer Produktionsstätten, d. i. der Rationalisierung der Kraftanlagen. Nehmen wir die Rationalisierung der Kraftanlagen nach den Perspektiven, die sich gegenwärtig aus den neuesten Ereignissen der Forschung von Wissenschaft und Technik ergeben, so können wir feststellen, daß in wenigen Jahren nicht nur durch die Vervollkommnung, Verbesserung und Automatisierung Arbeiter überflüssig werden, sondern vor allem dadurch, daß die neuen Kraftanlagen, die Dampferzeugungsapparate und auch die Kraftmaschinen viel kleiner und mit geringerer Materialverwendung gebaut, daher auch in kürzerer Zeit fertiggestellt werden können und aus diesem Grunde wieder tausende Arbeiter aus der Industrie ausgeschaltet, d. h. überflüssig werden. Wenn wir das alles zusammenfassen und untersuchen, wie groß die Verminderung der lebendigen Arbeitskraft ist, so können wir heute schon in der Industrie feststellen, daß ca. 30 bis 70% der Belegschaft der Vorkrisenzeit überflüssig geworden sind. Wie ich vorhin sagte, bei der Union A. G. in Dortmund sind sogar 92% ausgeschaltet worden. Und diese Arbeiter, das müssen wir schlicht feststellen, werden bei Eintritt der sogenannten normalen Konjunktur, wenn die Betriebe wieder im Vorkrisenmaßstab voll beschäftigt sind, nur zu etwa 40 bis 50% eingestellt werden können, so daß also die übrigen arbeitslos Gewordenen nicht mehr in die Betriebe zurückgebracht werden können. (Posl. dr Stern: Die schießt man dann nieder!) Lassen Sie es unsere Sorge sein, was mit denen geschieht. Unterstützungsschwindler haben das Recht verloren, darüber mit uns zu rechten.

Über das Kapitel Unterstützungsschwindel können wir mit Euch jederzeit reden, in Eurem Interesse ist es besser, wenn wir nicht darüber reden. Trotzdem erkläre ich, daß wir keine Gegner der Rationalisierung sind, daß es uns nicht einfällt, den Standpunkt einzunehmen, den technischen Fortschritt aufhalten zu wollen. Der technische Fortschritt liegt im Interesse der gesamten Menschheit, nur muß er richtig angewendet werden, u. zw. in dem Sinne, daß der technische Fortschritt die manuelle Arbeit des Menschen erleichtere und sie zum größten Teil im Interesse der Arbeitenden ablösen soll. Heute ist der technische Fortschritt in seinen Auswirkungen für die Massen der arbeitenden Menschen deshalb nachteilig, weil die Produktiosmittel im Besitze des Privatkapitals sind. Die Nutznießer sind die Besitzer der Produktionsmittel, die Leidtragenden der Rationalisierung sind die Arbeiter. Dagegen richtet sich unser Kampf, und wir stehen auf dem Standpunkte, daß die Nachteile der Rationalisierung behoben werden können, wenn es nicht nur den Untern ehmern überlassen bleibt, das Tempo der Rationalisierung zu bestimmen, sondern wenn hier die gesamte Öffentlichkeit, vor allem anderen der Staat und die gesetzgebenden Körperschaften, mitsprechen und die Arbeiter durch ihre Organisationen mitbestimmend auf das Tempo der Rationalisierung einwirken. (Výkřiky komunistických poslanců.) Wir wirken kraft unserer Organisationen. Ihr habt das Maul zu halten, wenn Stalin den Fünfjahresplan diktiert, Ihr habt das Maul zu halten, wenn in Rußland jeder Arbeiter in einem sklavenähnlichen Verhältnis arbeiten muß mit einer bestimmten Höchstleistung und mit bestimmten niedrigen Lohn, mit einem Lohn, der nach oben festgesetzt ist, Ihr müßt das Maul halten, wenn der Arbeiter es wagt aufzumucken gegen die Arbeits- und Lohnbedingungen, die ihm diktiert werden; er wird ganz einfach als Saboteur abgeurteilt. Ihr müßt das Maul halten, wenn ein Arbeiter vom Kaspischen See nach Nordsibirien versetzt wird, weil es die mit dem Betriebe gar nicht zusammenhängende Klique einfach so haben will. So weit sind wir noch lange nicht und wir verzichten gern auf Eure seligmachenden Einrichtungen in Rußland. (Posl. Kasper: Die Verhältnisse hier sind heute schon dieselben!) So sind sie noch nicht, das ist etwas anderes, Herr Kollege, das ist nicht das, was sie in Rußland haben. (Posl. dr Stern: Lesen Sie die "Arbeiterzeitung"!) Lesen Sie sie nur, ich lese sie. Staat und Gesetzgebung müssen unserer Meinung nach gegen den Mißbrauch der Rationalisierung eingreifen. Die Rationalisierung muß den Interessen der produzierenden Menschen dienen, damit sie leichter und kürzer arbeiten, das zu produzieren vermögen, was die Menschheit haben muß, was sie braucht. Gestützt auf unsere Organisationen werden wir alles tun . . . (Posl. Gottwald: Auf die Gendarmen und Waffen!) Man darf nicht verbrecherisch und nur in der Absicht, parteipropagandistisch zu wirken, das kostbare Leben des Arbeiters vor die Gewehre der Gendarmen führen und darf nicht in gewissenloser Weise diese armen Teufel aufhetzen, sich mit Gewalt der bewaffneten Macht entgegenzustellen. (Posl. Hodinová: Ihr seid die Mörder der in Dux gefallenen Arbeiter!) Ihr seid die Mörder der in Dux Gefallenen! Gestützt auf unsere Organisationen, werden wir alles tun, um das kostbare Leben des Arbeiters mit bester Kraft zu schützen! (Posl. Gottwald: Und zu schießen!) Ihr schießt, und Ihr hättet mehr geschossen, wenn Ihr die Macht dazu gehabt hättet.

Die deutsche Sozialdemokratie hat im Jahre 1929 schon unter den ersten furchtbaren Krisenerscheinungen und ihren Auswirkungen beschlossen, in die Regierung einzutreten. Der Vertreter unserer Parteien in der Regierung, der Vertreter des Fürsorgeministeriums hat alle seine Kraft erfolgreich eingesetzt. (Výkřiky komunistických poslanců.) Ihr schimpft heute hier und am nächsten Tage seid Ihr in den Couloirs draußen zu unserem Fürsorgeminister und zu mir gek ommen, um zu betteln, daß die Entlassung von 50 Leuten hinangehalten wird. Da draußen (ukazuje do kuloarů) seid Ihr gestanden und habt gebettelt, daß wir für Euch intervenieren. Die Deputation hat Euer Gen. Śliwka geführt. Ministr Dr. Czech hat seine Kraft erfolgreich eingesetzt und die Maßnahmen, die er zur Verkürzung der Arbeitszeit, zur Einschränkung der Überstunden und Verlängerung der Schulpflicht, der Herabsetzung der Altersgrenze für den Anfall der Sozialversicherungsrenten, die Umschulung der Arbeiter u. s. w. ergriffen hat, haben zwar noch nicht alle ihre Auswirkungen sichtbar gezeigt, aber wir können bei den Überstunden schon einen ganz bedeutenden Erfolg verzeichnen. Durch die Drosselung der Überstunden, durch die scharfe Anweisung an die Gewerbeinspektoren zu strenger Überwachung, können wir feststellen, daß wohl zum erheblichsten Teil - wenn auch hier teilweise auch die Arbeitskrise mitwirkt - die Überstunden von über 16 Millionen im Jahre 1929 auf rund 6 Millionen, also um 10 Millionen gesunken sind. Die Arbeitszeit wurde in einer ganzen Reihe großer Betriebe zum Teil unter Mitwirkung des Fürsorgeministeriums abgebaut, unter acht Stunden, bzw. wurde die Einleitung zur Einführung der Fünftagewoche herbeigeführt. Die Fünftagewoche ist etwas anderes, wie Euere (obrácen ke komunistickým poslancům) Fünftagewoche in Rußland. In Rußland hat man die Arbeiter bei der Fünftagewoche betrogen. Man hat ihnen die Feiertage genommen und jeden sechsten Tag freigegeben und sie dadurch auf 310 Arbeitstage gebracht. Die Fünftagewoche, die wir wollen und die wir anstreben, bringt 260 Arbeitstage im Jahr. Ich überlasse es jedem zu prüfen und zu beurteilen, ob das russische System der Fünftagewoche oder das, das wir anstreben, für die Arbeiter günstiger ist. (Hluk.) Wir haben die Verlängerung des Mieterschutzgesetzes, die Verbesserung der Bauförderung, die strengste Durchführung und Erweiterung des Arbeiterschutzes, die Verbesserung der Invalidenfürsorge und der Altersrentenfürsorge, vor allem aber die Verbesserung der Arbeitslosenfürsorge im Rahmen der Koalition mit Erfolg durchgesetzt. Das Gesetz vom 5. Juni 1930 verdreifachte und vervierfachte den Staatsbeitrag; weiters eine Verdoppelung und mit dem Krisengesetz eine Verdreifachung der Unterstützungszeit für die Arbeitslosen.

Außerdem aber wurde ein besonderes Augenmerk der produktiven Arbeitslosenfürsorge zugewendet. Die Gewerkschaften sind selbstverständlich durch die Novelle zu dem Gesetz über das Genter System und durch den Zusatz, betreffend die Krisenunterstützung nicht entlastet worden. Sie haben eine außergewöhnliche Belastung zu ertragen gehabt und wir können gerade jetzt, bei diesen Erweiterungen des Gesetzes feststellen, daß unser ablehnender Standpunkt, den wir zum Genter System im Jahre 1921 eingenommen haben, der richtige war. (Posl. dr Stern: Ihr habt doch mitgetan!) Entweder waren Sie noch nicht da oder Sie haben geschlafen. (Výkřiky posl. dr Sterna.) Da lachen alle Hühner auf der Welt, wenn sie das irgendwo draußen sagen würden. Es kommt eben Herrn Stern auf ein paar Lügen mehr oder weniger nicht an. Das Genter System ist, wie wir seinerzeit schon erklärt haben - und es hat das ja auch die Verzögerung der Inkraftsetzung bestätigt, daß auch die damalige Regierungsmehrheit zur gleichen Überzeugung gekommen war, - das Genter System ist nur für normale Produktionsperioden geeignet. Es ist auch im Motivenbericht zum Gesetz ausgesprochen und es hätte nur vor allem der Bürgerblock in der Zeit der guten Prosperitätsperiode oder in der letzten Zeit seines Bestandes, wo die Wirtschaftskrise schon fühlbar war, ein Zusatzgesetz schaffen oder die jetzt so viel besprochene und verlangte Arbeitslosenversicherung einführen müssen. Das Genter System sollte nach dem Motivenbericht bereits außer Kraft gesetzt sein und Staat und Gesellschaft hätten die Versorgung der durch die Krise arbeitslos Gewordenen übernehmen müssen. Welche Auswirkungen für die im deutschen Gebiet domizilierenden und wirkenden Gewerkschaften das hatte, möchte ich nur an einem Beispiel anführen und möchte anführen, welche praktische Arbeitslosenfürsorge wir geleistet haben. (Výkřiky komunistických poslanců.) Mit Phrasen und Schlagworten und damit, daß man die Arbeitslosen vor die Mündung der Mannlicher Gewehre führt, hilft man den Arbeitern nicht. Wir haben uns bemüht, kraft unserer Organisation den Arbeitslosen zu helfen, aber nicht, indem wir uns die Mittel durch Fälschung von Belegen und Bestätigungen erschwindelt haben, sondern statutengemäß und im Sinne des Gesetzes, das wir zwar bekämpft haben, das aber momentan zumindest ein Fundament zu einer geregelten Hilfe für die Arbeitslosen ist. Die Textilarbeiterorganisation, die Union der Textilarbeiter in Reichenberg, die schon im Jahre 1927 den Beginn der Textilindustriekrise festzustellen vermochte, hat damals 9799 Arbeitslosenfälle zu verzeichnen gehabt und hat für das Jahr 1930 52.990 Arbeitslosenfälle bei einem Mitgliederstand von 51.200 Mitgliedern gemeldet. Die materielle Leistung ist von 864.445 im Jahre 1927 auf 4,599.175 Kč angestiegen. Gemeinsam mit dem Staatsbeitrag hat die Union der Textilarbeiter im Jahre 1930 14,572.898 Kč an ihre arbeitslosen Mitglieder zur Auszahlung gebracht. Der Metallarbeiterverband in Komotau, der im Jahre 1929 im ganzen 6090 Arbeitslosenfälle zu verzeichnen hatte, hat im Jahre 1930 21.543 Arbeitslosenfälle gemeldet. Die materielle Leistung stieg von 404.000 auf 1,670.000 Kč, zusammen mit dem Staatsbeitrag auf 5,528.000 Kronen. Die mit am härtesten betroffenen kleinen Glasarbeiterorganisationen mit 8 1/2 Tausend Arbeitern haben 1,900.000 Kč geleistet, die Bekleidungsarbeiter 594.000 Kč, die Fabriksarbeiter für 11.000 Mitglieder 1,191.000 Kč, die kleinen Holzarbeiterorganisationen 535.000 Kronen, die Angestelltenorganisationen - ein Beleg für meine obigen Ausführungen - 1,418.000 Kronen. Sie sehen, daß hier ganz bedeutende Summen aus den Mitteln, die sich die organisierten Arbeiter in der Zeit der vollen Beschäftigung zurückgelegt haben, zur Milderung der Not der Arbeitslosen verausgabt worden sind. (Posl. dr Stern: Die Arbeiter sollen also die Unterstützung selber zahlen.) Warten Sie doch ein bißchen ab, Herr Stern. Alle Opfer, die bisher gebracht werden mußten und das will ich zur Beruhigung des Herrn Stern feststellen - können die Gewerkschaften, denen diese Lasten aufgehalst worden sind, nicht endlos weitertragen, denn sie haben auch noch andere Aufgaben zu erfüllen und haben ihre Mittel nicht allein für die Arbeitslosenunterstützung, sondern auch zur Führung der wirtschaftlichen Kämpfe aufzuwenden. Wir haben die Lasten auf Grund des Gesetzes auf uns nehmen müssen. Die Unternehmer, die wirklich Schuldigen an der Wirtschaftskrise, die kapitalistische Gesellschaft, sind bisher frei ausgegangen. Sie hat für das, was sie durch ihr Wirtschaftssystem an der Menschheit verschuldet hat, keine Verpflichtung zu übernehmen gebraucht. Die Industrie und die Banken beeinflussen, wie ich schon vorhin gesagt habe, das Rationalisierungstempo in ihrem Interesse und im Sinne ihrer Gewinnlüste. Ja, sie nützen noch die Krise rücksichtslos aus und sind bemüht, ihre Macht, nicht nur die wirtschaftliche, sondern, wie wir feststellen können und konnten, z. B. auch in Österreich, ihre politische Macht zu stärken. Heute leidet die kleinere Industrie und die Geschäftswelt unter dem hohen Zinsfuß, der für alle alten Kredite immer noch 12, unter Umständen noch mehr Prozent beträgt. Das ist auch die Ursache, daß in der schweren Wirtschaftskrise, in der wir uns befinden, die Gewinnrate noch größer geworden ist. Selbst die letzte Zinsfußherabsetzung, die zwischen Debet- und Kreditzins 1/4% Mehrspannung geschaffen hat, bedeutet wiederum eine unerhörte Bereicherung der Geldinstitute. Anstatt zur Hebung der Krise beizutragen, machen die großen Geldinstitute und großen Unternehmungen neue Gewinne, und eine kleine Gruppe von Menschen ist zu Nutznießern der Wirtschaft geworden, während 60 Millionen Hungernder in größter Not leben, einige Hunderte sind es, die aus den hohen Gewinnen, aus den Riesengehältern und Riesentantiemen auch in dieser schweren Zeit ihre Privatvermögen ungewöhnlich erhöhen.

Wir haben eine ganze Reihe, eine ganze Liste von solchen Nutznießern zu verzeichnen. Wir können feststellen, daß die meisten großen Industrieunternehmungen, nicht nur die Banken, gegenwärtig in dieser Krisenperiode Tantiemen für einzelne Verwaltungsratsmitglieder von 40.000, 60.000, 130.000, 260.000, 300.000 und über 300.000 Kronen pro Jahr ausgeben können. Wie ungeheuer die Macht einzelner solcher Geldinstitute und wie groß ihr Einfluß ist, können wir vor allem anderen bei uns, beim führenden Geldinstitut, bei der Živnostenská banka feststellen. Nehmen wir die fünf führenden Direktoren dieses Geldinstitutes. Der Oberdirektor Preiß sitzt im Verwaltungsrat von 44 Industrieunternehmungen, der Herr Bělohříbek in 51, Dvořáček in 20, Felfel in 6, Tille in 21, Zalužský in 8 und Dostál in 6. D. h., die sieben Direktoren der Živnobanka besitzen 156 Verwaltungsratsstellen. Das zeigt die ungeheuere Macht dieses Geldinstituts, das den größten Teil unserer Industrie beherrscht. Wir können weiter feststellen, daß die führenden Männer in unserer Wirtschaft, die General- und Oberdirektoren von großen Industrieunternehmungen heute Bezüge von 0·8 bis 6·5 Millionen haben, sodaß also auch die großen Wirtschaftsführer über Millionen-Einkünfte verfügen. Wir können feststellen, daß in der Čechoslovakei, wenn wir die Leitungskörper der Banken und die bekanntesten Wirtschaftsführer zusammennehmen, rund 500 Menschen über ein Jahreseinkommen von 1·2 Milliarden verfügen. Das würde ausreichen, um fast einer halben Million Arbeiter 1 Kč pro Lohnstunde mehr zu geben, zumindestens aber 500.000 Menschen mit ihrem Einkommen besserzustellen und noch einen ganz erheblichen Betrag zur Verbilligung des Geldes oder zur Beschaffung von Rohstoffen zu verwenden und die Wirtschaft dadurch in dieser schweren Zeit ganz bedeutend zu fördern. Anstatt der Hebung der Wirtschaft können wir feststellen, daß durch diese Riesenüberzahlungen für die geleisteten Dienste in der Wirtschaft der Wirtschaft wiederum Kapital entzogen wird. Das bedeutet eine Herabdrückung der ganzen Lebenskraft unserer Wirtschaft, aber auch der Konsumkraft. Wir können feststellen, daß das Rezept unserer Kapitalisten zur Beseitigung der Krise hauptsächlich darin besteht, Einfuhrverbote und Ausfuhrprämien zu erwirken, eine feste Dumpingwirtschaft einzurichten. Alle diese Maßnahmen müssen aber negativ bleiben, denn alle Industrien in den anderen Ländern greifen zu den gleichen Maßnahmen und wenn der Kreis geschlossen ist und die Kapitalisten überall die gleichen Maßnahmen anwenden, ist damit nichts erreicht, als daß neuerdings die Konsumkraft und Kaufkraft der Völker herabgesetzt ist. Die Verschärfung der Wirtschaftskrise ist in ganz Europa ebenso durch die Errichtung von Zollschranken herbeigeführt worden. Trotzdem wird dieses System von den Staaten aus fiskalischen Gründen gestützt. Die bisher angewendeten Methoden unserer Kapitalisten haben hauptsächlich längere und billigere Arbeit und eine möglichst hohe Mehrleistung der Arbeiter zum Ziele. In dem Augenblick, wo unsere Unternehmer glauben, daß die Wirtschaftskrise die Gewerkschaften mürbe gemacht hat und die aufgewendeten Mittel zur Unterstützung der Arbeitslosen die Gewerkschaften in ihrer Kampfkraft geschwächt haben, verlangen unsere Unternehmer auf der ganzen Linie den Lohnabbau. (Posl. Gottwald: Weil Sie wissen, daß Ihr Streikbruch machen werdet!) Ihr macht den Streikbruch. Sowie eine Lohnbewegung beginnt, setzt ihr Euch in Position und zeigt den Unternehmern, daß sie auf der linken Seite einen guten Freund haben, der nur darauf wartet, um über uns herzufallen.