Ètvrtek 5. února 1931

Pøíloha k tìsnopisecké zprávì

o 101. schùzi poslanecké snìmovny Národního shromáždìní republiky Èeskoslovenské v Praze ve ètvrtek dne 5. února 1931.

1. Øeè posl. inž. Junga (viz. str. 6 tìsnopisecké zprávy):

Meine Damen und Herren! Ich brauche nicht erst zu betonen, daß ich es ablehne, das beklagenswerte Ereignis von Dux zu demagogischen Zwecken auszunützen, wie es Herr Koll. Dr. Stern mit der Bemerkung gemacht hat: "Nun wird ein Arbeitermörder Arbeitermörder anklagen". Uns trennt von den Kommunisten eine Welt. Es ist aber selbstverständlich, daß auch wir zu dem beklagenswerten Vorfall, der vier Todesopfer gefordert hat, Stellung nehmen. Die Regierung hat durch die Erklärung des Herrn Ministerpräsidenten zwar einer Form genügt, es muß jedoch hervorgehoben werden, daß es in Dux bisher trotz des heißen Bodens, den es darstellt, die ganzen Jahre hindurch niemals auch nur ein ähnliches Vorkommnis gegeben hat. Und es wäre auch diesmal nicht dazugekommen, wenn nicht unbegreiflicherweise den Arbeitslosen der Zugang zur Stadt verwehrt worden wäre. (Posl. dr Stern k nìm. nár. socialistickým poslancùm: Ihr betreibt nichts anderes als Demagogie!) Demagogie betreiben höchstens Sie, Ihnen ist ja das vergossssene Blut gleichgültig. Sie, Herr Dr. Stern, wären auch wahrscheinlich davongelaufen.

Nun sei mir gestattet, zur Regierungserklärung Stellung zu nehmen. Es hat lange genug gedauert . . . (Posl. dr Stern k nìm. nár. soc. poslancùm: Ihr nehmt italienisches, französisches und jüdisches Geld!) Jawohl und sowjetrussisches. Woher Ihr bezahlt werdet, das kann man sich denken! . . . bevor die Regierung sich zu einer Erklärung über die Wirtschaftskrise aufgeschwungen hat. Schon vergangene Woche hat mein Klubkollege Richard Köhler sehr richtig bemerkt, daß es ordnungsgemäß in der ersten Sitzung des Parlaments nach den Ferien zur Abgabe einer derartigen Erklärung hätte kommen müssen. Nun haben wir beileibe von der Regierung keine Wunder erwartet, sehen wir doch allerorten die Hilflosigkeit der Regierenden gegenüber einer Krise, die nur oberflächlich Denkenden als eine Art Elementarereignis erscheinen kann. Denn wer tiefer blickt, kennt auch ihre Ursachen. Allerdings liegen diese im System der sogenannten Demokratie mitbegründet, jener Demokratie, die von der Herrschaft des Finanzkapitals nicht zu trennen ist, weil sie seinen politischen Ausdruck darstellt. Und da die heute Herrschenden nicht gut den Ast absägen können, auf dem sie sitzen, so bleibt ihnen nichts anderes übrig als ein hilfloses Gestammel und die Furcht, von den Kräften, die sie nicht zu bannen vermögen, in die Tiefe gerissen zu werden. Daher auch das Hervorheben der Ruhe und Ordnung in der Regierungserklärung. Die Auswirkung haben wir ja soeben erlebt. "Ruhe ist die erste Bürgerpflicht", ist das Um und Auf eines jeden sterbenden Systems gewesen. (Posl. Krebs: Statt Lebensmittelkarten geben sie den Arbeitern blaue Bohnen, das ist die ganze Kunst der Regierungssozialisten! - Posl. Kasper: Udržal hat gesagt: Mit allen Mitteln!) Ja, mit allen Mitteln. (Výkøiky posl. Kopeckého.) Sie werden wir zum König machen, Sie schauen darnach aus. (Rùzné výkøiky komunistických poslancù.) Es hat nicht den geringsten Zweck, mit diesen Leuten zu polemisieren. Die Regierungserklärung gibt endlich das Vorhandensein einer Weltkrise zu. (Výkøiky posl. dr Sterna.) Ist vielleicht Horst Wessel von einem der unseren ermordet worden? (Posl. dr Stern: Der Kampf gegen den Marxismus geht vorläufig noch mit Streikbruch! - Posl. Knirsch: Schmeißen Sie nicht diese demagogischen Phrasen in die Debatte herein!) Daraus kann man entnehmen, wie ernst es den Herren um die Toten von Dux ist. Das ist für sie nichts anderes als . . . (Výkøiky posl. Kopeckého a dr Sterna.)

Místopøedseda Stivín (zvoní): Prosím o klid. Prosím pana øeèníka, aby pokraèoval.

Posl. inž. Jung (pokraèuje): Die Regierungserklärung gibt endlich das Vorhandensein einer Weltkrise zu. Bisher hörten wir immer nur die selbstgefällige Behauptung, es handle sich lediglich um eine Depression. Sie verweist auf die 89 Regierungsvorlagen vorwiegend wirtschaftlichen und sozialen Charakters, welche dem Parlament in den letzten 13 Monaten vorgelegt wurden. Aber sie kann nicht behaupten, daß diese Unmenge bedruckten Papiers die Krise auch nur zu lindern, geschweige denn zu beseitigen vermochte, woraus sich von vornherein die Wertlosigkeit dieser Art von Gesetzesmacherei ergibt. Die Regierung ist von der Arbeitslosigkeit überrascht und vermag sich nicht zu erklären, wieso es zu einer Arbeitslosigkeit in solchem Ausmaße kommt. Sie will nun an eine systematische Investitionspolitik schreiten. (Posl. dr Stern: Das Dritte Reich wird die Erlösung bringen!) Wir sind begierig, wieviel deutsche Arbeitslose bei dieser systematischen Investitionspolitik systematisch übergangen werden, siehe z. B. den Bau der Masarykstaustufe bei Schreckenstein, wo vom leitenden Ingenieur bis zum Handlanger herab nicht ein einziger deutscher Arbeitnehmer beschäftigt wird. Genau so wird es bei allen diesen Dingen aussehen. Zum Steuerzahlen sind wir Deutsche gut genug, wenn wir uns aber fragen, wieviel von den 2 Milliarden Investitionen des Staatsvoranschlages für 1931, auf welche der Herr Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung hingewiesen hat, in Form von Löhnen und Aufträgen in deutsche Taschen zurückfließen, so wird das Ergebnis mehr als mager sein. Die Ausweise der deutschen und èechischen Gewerkschaften über die Zahl ihrer Arbeitslosen zeigen, wie weit es noch bis zu jenem Idealzustand ist, der uns schon einigemale hier mit den Worten "Gleiche unter Gleichen" gekennzeichnet wurde. Die Regierungserklärung weist auf die Verköstigungs- und Bekleidungsaktion, sowie die Milchaktion hin. Ich will durchaus nicht den guten Willen verkennen, der in diesen Hilfsaktionen zutage tritt. Aber Sie sind doch nur ein Tropfen auf einen heißen Stein. (Výkøiky posl. Kaspera.) Auch die Sanierung der Fonde der Gewerkschaften im Rahmen des Genter Systems, die überdies kein Geschenk darstellt, wie man gegenüber gewissen reaktionären Kreisen betonen muß, hilft nicht allzuviel. Man muß sich vielmehr darüber klar sein, daß das sogenannte Genter System, das wir schon seinerzeit im Jahre 1921 ablehnten, als es von den Sozialdemokraten eifrig propagiert und unter Dr. Winter zum Gesetze erhoben wurde, in Krisenzeiten keinen ausreichenden Schutz zu bieten vermag. Wir hätten infolgedessen geradezu zu dieser Frage eine klarere Stellungnahme der Regierung erwartet. Was soll da aber ein solch unklares Wort, wie das: "Auch die verschiedenen Arten der Versicherung können ein geeignetes Mittel zur Linderung der sozialen Schmerzen bilden. Hieher gehört namentlich die Versicherung gegen Elementarereignisse und gegen die Arbeitslosigkeit." (Výkøiky posl. Kaspera a Krebse.)

Es wäre notwendig gewesen, daß die Regierung in ihrer Erklärung klipp und klar zum Ausdruck gebracht hätte, daß sie bereit ist, in der allernächsten Zeit das Genter System durch die obligatorische Versicherung gegen Arbeitslosigkeit zu ersetzen. Wir sind heute der Meinung, daß heute auch die Sozialdemokraten sich davon überzeugt haben, daß sich alle die Hoffnungen, die man auf dieses System setzte, nicht erfüllt haben. (Posl. Geyer: Heute ist es ein Hindernis, daß die übrigen Arbeitslosen Unterstützung bekommen. - Posl. Kasper: Zwei Drittel sind nicht unterstützt!) Jawohl, darauf hat auch Klubkollege Köhler bereits hingewiesen. Inwieweit die autonomen Verbände zur Linderung der Krise beizutragen vermögen, wird mein Klubkollege Schubert noch beleuchten; ich will ihm jetzt nicht vorgreifen. Einen weiteren Punkt der Regierungserklärung bildet das Versprechen der Ökonomisierung der Verwaltung. Wir haben dieses Versprechen schon so oft gehört, so daß wir darauf nur die Antwort haben: "Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube". Es ist doch seinerzeit sogar ein eigenes Gesetz über die Sparmaßnahme in der öffentlichen Verwaltung beschlossen worden und was wurde daraus? Ein Gesetz zum Abbau der deutschen staatlichen Angestellten. Nun muß der Ministerpräsident an die übriggebliebenen èechischen staatlichen Beamten von dieser Stelle aus appellieren, si mögen ihre Pflicht erfüllen. Also ein wahrhaft trostloses Ergebnis der èechischen Beamtenpoolitik. Man kann den Herren von Dr. Lukavský bis Pater Šrámek das Goethewort zurufen: "Die ich rief die Geister, werd' ich nun nicht los". Hätten sie die deutschen Beamten, die ihre Pflicht immer ordentlich erfüllten, nicht hinausgeworfen, sie brauchten heute keine Trauermelodien anzustimmen. Die praktischen Vorschläge der Regierung sind sehr mager. Sie gipfeln im Hinweis auf die Notwendigkeit der Herabsetzung des Zinsfußes und der Erschließung neuer Kreditmittel zugunsten verschiedener Fonde. Das ist alles. Das könnte man allerdings auch billiger haben. Wir verweisen auf ein Wort, das der Finanzminister vor mehr als Jahresfrist gelegentlich der Behandlung des Staatsvoranschlages für das Jahr 1930 sagte, daß die Ausgaben des Staates, gemessen an der Steuerkraft der Bevölkerung, um eine Milliarde zu hoch sind. Nun hat er sich selbst an diese seine Worte nicht gehalten, sondern für das Jahr 1931 einen Staatsvoranschlag vorgelegt, der um eine halbe Milliarde höhere Ausgaben vorsieht als jener des Vorjahres. Wären die vorjährigen Worte des Finanzministers in die Tat umgesetzt worden, so lägen 1 1/2 Milliarden Ersparnisse vor, (Souhlas.) ein Betrag, mit dem man immerhin allerhand hätte schaffen können. (Posl. Geyer: Und die Ersparnisse aus dem Vorjahre!) Auch die noch dazu. (Posl. Krebs: Und die ganzen Reserven?) Da könnte man die Arbeitslosigkeit wenigstens eindämmen. Niemand wird leugnen können, daß der Staat in einer Zeit, da alle seine Bürger sich Entbehrungen auferlegen und oft den Hungerriemen enger schnallen müssen, sich ebenfalls nach der Decke zu strecken hat. Ist er ja doch schließlich die Zusammenfassung aller Bürger und hat doch er die sittliche Verpflichtung, ihnen mit gutem Beispiele voranzugehen, wenn es überhaupt so etwas wie einen Staatsgedanken gibt. Aber den Bürgern und Untergliederungen immerwährend Sparsamkeit anzuempfehlen und gute Lehren zu geben (Posl Geyer: Ihnen selbst Unmoral vorzuwerfen!) jawohl, ihnen Unmoral vorzuwerfen und selbst auf dem größten Fuße zu leben, d. h. selbst diese anderen vorgeworfene Unmoral zu begehen, das sind Dinge, die sich miteinander nicht gut vereinigen lassen. Niemand wird leugnen können, daß der Staat sparen könnte, vor allem an den ungeheueren Militärauslagen . . . (Posl. Krebs: An den Außenvertretungen!) Darauf komme ich noch zu sprechen. Die Militärauslagen sind mit 2 Milliarden unverhältnismäßig höher als die entsprechenden Ausgaben des Weltreiches Großbritannien und anderer Staaten. Dies umsomehr, als sich doch der Außenminister um den Vorsitz in der Abrüstungskommission bemüht.

Wir glaubten annehmen zu können, daß die Sozialdemokraten, die sich als antimilitaristische Partei geben und den Rüstungswahnsinn des vormaligen Bürgerblocks mit Recht bekämpften, in dieser Hinsicht tätig sein würden, umsomehr, als bekanntlich ihre Parteigenossen im Deutschen Reiche nicht nur Pazifisten, sondern sogar Defaitisten sind. Aber wir haben bisher von einer derartigen Tätigkeit nichts bemerkt, sondern haben im Gegenteil feststellen müssen, daß den èechischen Sozialdemokraten selbst die bisherigen Militärausgaben viel zu niedrig sind. (Souhlas.) Man stimmt also für die riesigen Heeresauslagen und empfiehlt seinen Anhängern den Besuch des Laemmleschen Remarque-Films "Im Westen nichts Neues" und meint, auf diese Weise sich antimilitaristisch betätigt zu haben. (Sehr gut!) Übrigens ist das ja auch ein gewisses Ablenkungsmanöver. Wenn man schon nicht Brot geben kann, so weist man wenigstens auf Spiele hin. Anstatt sich zu erinnern, wie man in früheren Zeiten gegen den "Moloch Militarismus" zu Felde zog und Kanonen und Gewehre als Kriegserreger ansah, tut man heute gerade das, was man früher verpönte.

Gespart könnte ferner werden an den Ausgaben des Außenministeriums, welche jene so mancher Großstaaten übertreffen, gespart schließlich an den Ausgaben für die ganz unnötigen Minderheitsschulen. Man errichtet nachgerade schon in jedem Dorfe des deutschen Gebietes, ja in jeder kleinen Siedlung mindestens eine èechische Minderheitsschule. (Výkøiky posl. Krebse.) Sie wachsen geradezu aus dem Boden, und ich verweise in diesem Zusammenhang auf den ganz unglaublichen Zustand, der im Hultschiner Gebiet und in Ostschlesien herrscht. Wir hören doch bei jeder Gelegenheit, es seien das èechische Gebiete, und in diesen èechischen Gebieten besteht das ganze èechische Schulwesen aus Minderheitsschulen. Das ist geradezu eine unglaubliche Auslegung eines Gesetzes. (Posl. Geyer: Das gehört zur Täuschung des Völkerbundes!) Sehr richtig.

Wenn es zur Volksverzählung kommt, dann weist man bei jeder solchen Gelegenheit uns auch nach, daß es tatsächlich èechische Gebiete sind. Also müßte man dann auch die Folgerungen daraus ziehen. Mit keinem Wort geht die Regierungserklärung auf die eigentlichen Grundursachen der Krise ein, es sei denn, daß man die Bemerkungen über die Bereitwilligkeit zum Abschluß von Handelsverträgen derart wertet. (Posl. Geyer: Das vorgestrige Gespräch Beneš's über Ungarn besagt das gerade Gegenteil!) Die Leichtfertigkeit, mit der man den Handelsvertrag mit Ungarn behandelte und behandelt, eine Leichtfertigkeit, welche sowohl unsere ohnehin schwerringende Textilindustrie, wie auch die Glas- und Porzellanindustrie vollends gefährdet, berechtigt zu keinerlei Hoffnungen. Wäre die Regierung wirklich frei, wäre der Staat nicht politisch und militärisch an Frankreich und wirtschaftspolitisch an jenes System gebunden, das durch die westliche Demokratie verkörpert wird, nämlich die Vorherrschaft des Finanzkapitals, das aus Europa eine Kolonie der New Yorker Wallstreet gemacht hat, hätte die Regierungserklärung Folgendes besagen müssen. Die Krise hat in erster Reihe einen politischen Charakter und ist in zweiter Reihe eine Krise des gegenwärtigen Wirtschaftssystems, welches aufgebaut ist auf dem Goldwahn und damit der Herrschaft des Börsen- und Bankenkapitals über die Arbeit. (Souhlas.) Das Friedensdiktat von 1919 zerschlug einesteils ein großes Wirtschaftsgebiet, schob den Balkan bis an die Grenzen des verkleinerten Deutschen Reiches und machte dieses zur Sklavenplantage des amerikanischen Finanzkapitals. Die neuentstandenen kleinen Staaten pochten mehr auf ihre Souveränität, als ihrer Wirtschaft guttat, sperrten sich ab, schufen sich Industrien dort, wo keine bestanden, und brachten es schließlich so weit, daß nun die Absatzgebiete für die Industrieerzeugnisse fehlen. Das ist die eine Ursache der Krise, eine Ursache, von der allerdings die Regierungserklärung nichts zu vermelden weiß.

Die zweite liegt in den wahnwitzigen Tributlasten des Deutschen Reiches, welche durch den Sadismus der Friedensmacher einerseits und die Rückgratlosigkeit der reichsdeutschen Erfüllungspolitiker der schwarz-rot-goldenen Internationale andrerseits, dem Deutschen Reiche aufgelastet wurden. Diese Tributlasten betragen nach dem Youngplan nahezu 2 Milliarden Mark. Dazu kommt eine 3. Milliarde an Zinsen für die amerikanischen Anleihen, die man seinerzeit zwecks Durchführung des Dawesplans aufgenommen hat. Es handelt sich also um 3 Milliarden Mark, das sind 24 Milliarden Èechokronen, eine jährliche Abzapfung von solch ungeheuerer Höhe, daß sie naturgemäß zur Verarmung führen muß. (Posl. Krebs: Beneš hat geglaubt, daß das bei Bodenbach Station machen wird!) Ja, er meint, die Krise könne einen Schlagbaum nicht übersteigen. Man muß dabei aber ins Auge fassen, daß diese 3 Milliarden einem Umlauf von mindestens 20 Milliarden jährlich entsprechen. Dadurch scheiden 64 Millionen Käufer aus der europäischen und aus der Weltwirtschaft aus. Bedenkt man dazu, daß auch Rußland aus dieser Weltwirtschaft in Wegfall kommt, so ist die Krise leicht erklärlich. (Posl. Geyer: Oder nur als Tributsklave an ihr teilnimmt, über Amerika!) Jawohl, was die Herren Kommunisten nicht wissen, oder es ableugnen, wenn sie es wissen sollten. Diese Ursache ist also rein politisch und kann nur mit politischen Mitteln beseitigt werden. Diese lauten: Revision und Änderung der Friedensdiktate vom Jahre 1919, Schaffung größerer Wirtschaftsgebiete in Europa unter Mitarbeit des Deutschen Reiches und nicht etwa unter dessen Ausschluß, ferner gemeinsame Stellungnahme Europas gegen die Ausbeutung durch das nordamerikanische Finanzkapital, welchem 60 Hundertstel der reichsdeutschen Tribute zufließen. Nutznießer des gegenwärtigen Zustandes in Europa ist lediglich Frankreich. Ihm fließen von den 2 Milliarden Marktributen des Deutschen Reiches jährlich 900 Millionen zu. Allerdings muß es die Hälfte davon an Amerika abführen. Alle europäischen Staaten sind ausgesprochen Leidtragende, und es ist ein Wahnsinn, ja geradezu eine Sünde wider die Natur, wenn ein Teil dieser Staaten sich an Frankreich gebunden hält und diese Bindung nicht lösen, ja nicht einmal lockern will.

Solange diese Dinge aufrecht bleiben, wird auch die Krise andauern. Darüber muß man sich klar sein. Die Krise hat ihre Ursache im gegenwärtigen Wirtschaftssystem, das aufgebaut ist auf der Herrschaft des Geldes über die Arbeit, auf der Anbetung des Goldenen Kalbes. Davon rührt unter anderem der hohe Zinsfuß her. Solange man sich an dieses System klammert - und die Demokratie tut es, weil sie damit innig verbunden ist, sie verteidigt ihn sogar - solange kann man die Krise nicht bannen. (Výkøiky posl. Geyera.) Die Demokratie ist nichts anderes als der politische Ausdruck der Plutokratie. Aber man täuscht den Massen vor, daß sie auf diese Art glücklich zu werden vermögen. (Posl. Heeger: Sie sind also kein Freund der Demokratie?) Herr Koll. Heeger, weil die Art von Demokratie, die wir am Werke sehen, mit dem Kapitalismus innigst zusammenhängt. Das sollten auch Sie sehen! (Posl. Heeger: Das Geständnis ist köstlich!) Meine Herren Sozialdemokraten, hören Sie mich bis zum Ende an. Sie werden es dann vielleicht bereuen, etwas vorzeitig Zwischenrufe gemacht zu haben. (Výkøiky posl. Schweichharta.) Herr Koll. Schweichhart hat einen Zwischenruf gemacht, aus dem hervorgeht, daß er gewisse Dinge nicht auseinanderzuhalten vermag. Man kann doch auch in einem Zustande, den man nicht als Demokratie im gegenwärtigen Sinne zu bezeichnen vermag, das allgemeine Wahlrecht aufrecht erhalten. Um diese Dinge handelt es sich überhaupt nicht, sondern um die Verkoppelung, die gegenwärtig zwischen politischer Demokratie und dem Banken- und Börsenkapital überall zutage tritt. Und Sie, meine Herren, müssen sich doch dieser Verkoppelung umsomehr erinnern, wenn sie an die Gebrüder Barmat, an Bosel und an die Gebrüder Sklarek denken. Wir haben mit den Barmats, Bosels und Sklareks nichts zu tun. (Posl. Heeger: Ich sage nur, Hitler hat mit dem Bankkapital gute Verbindungen!) Vielleicht werden Sie noch sagen, er wäre bei Sklarek ein- und ausgegangen. So wie wir heute nach Ihrer Presse schon schuld an der Vermehrung der Zahl der Arbeitslosen um 1 1/2 Millionen in Deutschland sind. Ich lehne eine Auseinandersetzung über derartige Fragen nicht ab und bin gerne bereit, wenn Sie Gewicht darauf legen, mich einmal mit ihnen vor einem anderen Forum auseinanderzusetzen. (Posl. Heeger: Wir fürchten das auch nicht!) Aber natürlich in anderer Form als in der, in der es ihre Patentdemokraten tun, nämlich mit Bierkrügeln. (Posl. Heeger: Ihr arbeitet wieder mit Schlagringen, wie z. B. in Wagstadt!) Nein, mit Schlagringen nicht! Erinnern Sie sich gefälligst an Saaz und verschiedene andere Orte! Ich kann darüber sehr viel aus eigener Erfahrung erzählen. (Posl. Heeger: Das ist wohl ein bißchen Demagogie!) Von Ihrer Seite ein großes bißchen aber. (Posl. Heeger: Schauen Sie sich doch Ihre Braunhemden an!) Und schauen Sie sich nur Ihre roten Falken, schauen Sie sich Ihre Turner an, sie kommen ja auch in Uniform. Wir haben ja nichts dagegen. (Posl. Heeger: Mich interessiert nur eben, daß Sie Feinde der Demagogie sind!) Herr Koll. Heeger, Sie haben den zweiten Satz zu vergessen geruht. Ich wiederhole, damit die Herren genau wissen, was ich gesagt habe: Solange man sich an dieses System klammert - und darunter meinte ich die Vorherrschaft des Geldes, also die Plutokratie, und die Demokratie tut es, weil sie innigst mit ihm verbunden ist - wird man die Krise nicht bannen. Es kommt im Gegenteil schließlich zur Krise der Demokratie, von der bekanntlich auch schon von anderer Seite sehr viel geredet und geschrieben wurde. Zwei Erscheinungen kennzeichnen dieses System: Erstens der Goldwahn, zweitens die Zinsknechtschaft. (Výkøiky posl. Schweichharta a Müllera.) Bei der noblen Bekanntschaft, die Ihr habt, Parvus-Helphant usw., können wir niemals verlegen sein, höchstens Sie. Zwei Erscheinungen betonte ich, kennzeichnen dieses System, erstens der Goldwahn und zweitens die Zinsknechtschaft. Sie sind auf das innigste miteinander verbunden (Výkøiky posl. Schweichharta.) Aber Herr Koll. Schweichhart, Ihr habt darüber etwas zu reden, Ihr habt doch den ganzen palästinischen Uradel in Eueren Reihen. (Výkøiky posl. Müllera.) Aber nie solche Köter. Die reichsdeutsche Rentenmark. (Rùzné výkøiky.) Da beklagen sich die Herren, wenn es in Versammlungen manchmal zu Zusammenstößen kommt. Man kann sich nicht einmal mit ihren Parlamentariern sachlich auseinandersetzen, geschweige denn mit einem Vertrauensmann oder Sekretär fünfter Ordnung. Auf diese Weise lassen sich Auseinandersetzungen nicht führen. (Výkøiky posl. Geyera a de Witte.) Bitte, meine Herren, vielleicht darf ich jetzt weiterreden. Koll. Geyer, ich will dem Koll. Heeger, weil er sich aufhielt, daß ich mich gegen die Demokratie wende, auch die Vorgänge in Westböhmen bei den Versammlungen des Dr. Brill zu bedenken geben, wo die Herren Patent-Demokraten - sie pochen ja immer auf die Demokratie - unseren Rednern gnädigst eine Viertelstunde Redezeit gewährten, wir dagegen haben jetzt am Sonntag mehr gegeben. (Posl. de Witte: Wieviel haben Sie Redezeit in Falkenau gegeben?) Im allgemeinen geben wir eine Stunde. Aber eine Viertelstunde, das bleibt Ihnen vorbehalten. Die reichsdeutsche Rentenmark, vielleicht darf ich wieder zum Gegenstand sprechen, hat gezeigt, daß Geld nicht des Goldes als Deckung bedarf, daß vielmehr der Staat als Schöpfer des Geldes und Träger der Finanzhoheit andere Wege wandeln kann. Der Goldwahn aber bringt die Zinsknechtschaft hervor. Im Deutschen Reiche hat man die gute Rentenmark bald aufgegeben. Jeder Staat glaubt, unter dem Einfluß des Finanzkapitals Staatsbauten nur auf dem Wege von verzinslichen Anleihen finanzieren zu können. Da ist ausgesprochener Wahnsinn, der niemand anderem dient, als eben dem Finanzkapital, dieser Drohne der Wirtschaft. (Posl. Geyer: Das Krasseste hat man hier im Staate gemacht! An eine Bank, die im Jahre 1926 gegründet worden ist, hat man 9 Milliarden sogenannte Notenschuld übertragen!) Sehr richtig! Die Bank war nicht da, sie wurde erst später gegründet und hat doch derartige Vorteile bekommen. Ich sage: Es ist ein heller Wahnsinn, und zwar deshalb, weil Werte geschaffen werden, die genau so gut, wenn nicht besser Deckung bieten als Gold. Auf das Beispiel der Rentenmark habe ich bereits hingewiesen. Würde man sich zu der Anschauung aufschwingen können, daß der Staat zur Finanzierung tatsächlicher Wertobjekte, nicht etwa zur Finanzierung der Militärauslagen, meine Herren Sozialdemokraten, keinerlei Anleihen benötigt, so wäre die heutige Herrschaft des Finanzkapitals, oder mit anderen Worten, die Zinsknechtschaft, tatsächlich gebrochen. Ich erwähne dazu, weil ja diese Forderung gewöhnlich mißverstanden wird, der Zins an sich wäre damit noch nicht beseitigt; aber der Zinsfuß würde sofort fallen, weil das Geldkapital sich nach Betätigung umsehen müßte. Das wäre ein doppelter Vorteil für die Wirtschaft. Erstens würden die Staatsausgaben für die Zinsen und damit die Steuern erheblich gesenkt und zweitens würde das Geld billiger werden. Davon hätte die Wirtschaft nicht nur einen unmittelbaren, sondern auch einen mittelbaren Vorteil, weil auch die Ausgaben der Gemeinden für den Zinsendienst und damit die Gemeindeumlagen gesenkt würden. Der Stumpfsinn des Goldwahns schafft also einzig und allein den Drohnen des Wirtschaftslebens ein arbeitsloses Einkommen. Wie groß die Erleichterung wäre, kann man ungefähr ermessen, wenn man bedenkt, daß die jährlichen Ausgaben der Èechoslovakei, die doch ein Kleinstaat ist, für den Zinsendienst der Staatsanleihen über 2 Milliarden Kronen betragen. Nimmt man dazu die Verschuldung der Länder, Bezirke, Gemeinden und der Privatwirtschaft, so handelt es sich um Jahresausgaben von mehreren Milliarden, die durch Arbeit und Entbehrungen hereingebracht werden müssen. Würde davon nur die Hälfte erspart, so könnte man damit weit mehr schaffen, als sich die Stützen des heutigen politischen und wirtschaftlichen Systems überhaupt träumen lassen. Das sinnfälligste Beispiel für den Tributdienst eines ganzen Volkes durch den Goldwahn und des auf ihn aufgebauten gegenwärtigen Wirtschaftssystems bildet das Deutsche Reich. Es zahlt nach dem gegenwärtig gelten Young-Plan bzw. Neuen Plan durch 58 Jahre 114 Milliarden Mark, wovon 37 Milliarden Schuldkapital und 77 Milliarden Zinsen sind. Die Zinsen betragen also mehr als das Doppelte des Kapitals. Das ist die "Ordnung", für welche sich die reichsdeutsche Sozialdemokratie erhitzte, als sie sich für diesen Plan einsetzte und welche auch die hiesige Regierung einschließlich der Sozialdemokraten schützen will. (Výkøiky posl. Müllera.) Für wahr ein trauriges Ergebnis eines Bojährigen Kampfes gegen den Kapitalismus, verehrter Herr Kollege, wie er vom Marxismus geführt wurde, aber ohne Erfolg geführt wurde. Wir stellen also fest: Die Ursache der Krise ist vor allem politischer Natur und in den sogenannten Friedensverträgen gelegen. Sie ist ferner begründet in der gegenwärtigen Wirtschaftsordnung, die ebenfalls in den sogenannten Friedensverträgen und in den heute herrschenden liberal-demokratischen Anschauungen verankert ist. Unserer gegenteiligen Anschauungen wegen werden wir, ich be tone das mit Rücksicht auf die soeben stattgefundene Auseinandersetzung, Faszisten genannt. Wir lehnen diese Bezeichnung schon deshalb ab, weil unsere Bewegung bekanntlich auf dem Rassenstandpunkt fußt und infolgedessen die Anschauung vertritt, daß Völker niemals gleich denken, weil sie verschieden geartet sind, und daß daher eine Erscheinungsform, die bei einem Volke auftaucht, auf ein anderes Volk überhaupt nicht übertragbar ist. (Souhlas.) Das haben uns ja am besten die èechischen Faszisten gezeigt. Und es wäre doch ein Unding, annehmen zu wollen, daß wir nach diesen Erfahrungen noch derartige Nachahmungen pflegen könnten, umsomehr als es ja gar nicht notwendig ist. Denn der Nationalsozialismus war ja vor dem Faszismus da und hat infolgedessen nichts nachzuahmen. Wir geben aber zu, daß der Faszismus der Italiener eine Absage an die westlerische Demokratie darstellt. Er nimmt aber im Gegensatz zum Nationalsozialismus dessen ablehnende Stellung gegen die Herrschaft des Geldes über die Arbeit, d. h. gegen die Herrschaft des Finanzkapitals, nicht ein, und schon hier liegt ein ausgesprochen grundlegender Gegensatz.

Selbstverständlich aber ist uns jede Stellungnahme gegen die Friedensdiktate, mag sie von welcher Seite immer kommen und mag sie von welchen Interessen immer diktiert sein, recht, weil sie eine Entspannung und eine Erleichterung der gegenwärtigen Lage unseres Volkstums in politischer wie in wirtschaftlicher Hinsicht bedeutet.

Unser Volk ist ja heute das Hörigenvolk der Erde. Meine Partei hielt sich für verpflichtet, diese grundsätzlichen Anschauungen zur Regierungserklärung zu vertreten, und lehnt aus den angeführten Gründen diese Erklärung ab, weil sie völlig unzureichend ist und am Kern des Problems überhaupt vorbeigeht. (Potlesk.)

2. Øeè posl. Kaufmanna (viz str. 11 tìsnopisecké zprávy):

Hohes Haus! Der Herr Ministerpräsident hat vorgestern in seiner Regierungserklärung zur gegenwärtigen Wirtschaftskrise, zu ihren Ursachen und den von der Regierung beabsichtigten Maßnahmen zu ihrer Linderung Stellung genommen. Wir müssen aber feststellen, daß er in seiner Erklärung an dem eigentlichen Problem der Krise vorübergegangen ist und daß wir es aus diesem Grunde für notwendig erachten, ganz besonders von dieser Stelle aus die Wirtschaftskrise und ihre Ursachen etwas tiefer zu beleuchten. Es haben in den letzten Wochen und Monaten viele Berufene und Unberufene, Wissenschaftler und Politiker, Volkswirtschaftler, Wirtschaftsführer, sogar Bischöfe und der Heilige Stuhl, zur Wirtschaftskrise Stellung genommen und sich damit beschäftigt, wie ihre Lösung herbeigeführt werden könnte. An Abhandlungen und Ratschlägen, die den Weg zeigten, der aus der Wirtschaftskrise und aus unserem gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnissen herausführt, hat es nicht gefehlt. Ich glaube aber, daß die meisten sich vergeblich bemüht haben, den richtigeren Weg zu finden, weil sie außeracht gelassen haben, daß die Wirtschaftskrise, in der wir leben, und ihre Ursachen mit ihren Vorgängern nichts gemein hat und vor allem nicht mehr als Absatzkrise betrachtet werden kann, die nach Monaten infolge des Ausgleiches zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Markte ziemlich schmerzlos normalen Verhältnissen weicht.


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