Úterý 16. prosince 1930

Das war schon etwas starker Tabak. Was si ch aber der Herr Minister in seinem Artikel am Sonntag in der "Prager Presse" geleistet hat, das gehört, glaube ich, in ein sudetendeutsches Witzblatt. Er gewährte dem Vertreter dieser Presse eine Unterredung und sprach hier von den vermeintlichen Gesetzwidrigkeiten, die in der Öffentlichkeit, in den Zeitungen, vielfach unrichtig behandelt werden und die Öffentlichkeit beunruhigen. Es ist jede Kritik diesbezüglich absolut unbegründet gewesen, ja diese Nachrichten sind vielfach sogar entstellt und verfolgen tendenziös den einzigen Zweck, das Vertrauen der in- und ausländischen Öffentlichkeit in die vollkommene Objektivität der Durchführung der Volkszählung in der Èechoslovakei zu erschüttern. (Výkøiky na levici.) Man kann hier wirklich sagen: Nachbarin, Euer Fläschchen.

Es isst unglaublich, was der Minister hier umgekehrt den deutschen Zeitungen, die diese Nachrichten bringen, noch in die Schuhe schiebt, als ob sie mit Absicht das Ansehen des Staates schädigen wollen, und daß er sich nicht überlegt, daß gerade das Vorgehen bei der Volkszählung geeignet ist, das Ansehen des Staates schwer zu schädigen, weil man annehmen muß, wir leben hier am Balkan oder in Polen, wo solche Methoden üblich sind.

Die Zeitungen bringen also entstellte und unwahre Nachrichten. Die Durchführung ist korrekt vorgenommen worden, und niemandem ist mehr daran gelegen, als der èechoslovakischen Regierung. Alle Behauptungen, daß man beabsichtigt habe, in manchen Gegenden den Perzentsatz unter 20 herunterzudrücken, alles ist Schwindel und erlogen. "Allen diesen Behauptungen gegenüber" wörtlich - "kann ich nur wiederholen, daß die Regierung der Èechoslovakischen Republik, beziehungsweise das Ministerium des Innern in der Regierungsverordnung zur Volkszählung, ferner in den Instruktionen für die Volkszählungsorgane und schließlich und endlich in ihren administrativen Maßnahmen, welche die Volkszählung betreffen, alles getan hat, um eine nach allen Seiten hin einwandfreie und korrekte Durchführung zu garantieren, deren Ergebnisse alle Nationen in diesem Staate streng objektiv erfassen wollen."

Nun geht er weiter und spricht davon, daß nur das maßgebend war, was die betreffende Partei in Bezug auf die Nationalität schriftlich selbst beglaubigt und das ist eine restlose und lückenlose Gewähr gegen jede nachträgliche Verfälschung des Zählbogens, weil das Staatsamt Änderungen, die der eigenhändigen Unterschrift der gezählten Partei oder Person nicht entsprechen, nicht anerkennen kann und wird. Dort, wo vielleicht mit dem Aufnahmsbogen gezählt wurde (Výkøiky na levici.), ist einzig und allein maßgebend gewesen die Aussage des Betreffenden, die ja doch wahrheitsgetreu eingeschrieben werden mußte, weil die Zählkommissäre instruiert waren, daß sie eigenmächtig gar keine Änderungen vornehmen dürften und schließlich der Betreffende ja am Schluß noch immer die Möglichkeit hatte, sich von der richtigen Eintragung zu überzeugen. Im Hinblick darauf - und das ist sehr interessant, das ist die Gipfelleistung - daß auch Nachrichten über eine angebliche Zurücksetzung des deutschen Elementes bei der Ernennung der Volkszählungskommissäre auftauchen, kann ich nur darauf verweisen, daß z. B. in Böhmen allein fast 3.000 Zählkommissäre deutscher Nationalität und in Mähren-Schlesien an 1.000 solcher Kommissäre ernannt worden sind. Der Ernennung einer noch größeren Anzahl stand einfach der Umsstand im Wege, daß trotz des Bemühens der politischen Bezirksbehörden qualifizierte Personen mit Kenntnis der Staatssprache schwer zu finden waren. Überdies wurde in zahlreichen Fällen, wo die perzentuelle Zusammensetzung der Bevölkerung vom Standpunkt der Minderheitenrechte von besonderer Bedeutung war, die Institution beigegebener Zählungsrevisoren eingeführt, die einer anderen Nationalität angehören, als die ihnen zugeteilten Zählungskommissäre. Auf diese Weise wurde die möglichste gegenseitige Kontrolle der Eintragungen in den Volkszählungsbogen erzielt. (Výkøiky posl. dr Hanreicha a dr Hassolda.) Soweit der Herr Minister. Gestatten Sie nun, daß wir uns mit der Ansicht des Herrn Ministers ein wenig kritisch auseinandersetzen. Er sagt, daß die von uns vorgebrachten Beschwerden tendenziös entstellt werden. Ich fordere ihn demgegenüber auf, das von uns vorgebrachte Material einer genauen Prüfung zu unterziehen, es sind wieder wie beim ersten Mal tausende und abertausende Fälle. Das Ergebnis dieser Überprüfung möchte ich bitten, auch der Öffentlichkeit bekanntzugeben. Auch die Untersuchung muß unsererseits unter Kontrolle geschehen, weil wir zu einer unparteiischen Untersuchung leider nicht viel Vertrauen haben, weil wir wissen, was für Druck auf diese Leute nachträglich noch ausgeübt wird. Wir werden bitten, daß das Ergebnis der Untersuchung restlos der Öffentlichkeit übergeben wird. (Posl. dr Hanreich: Die Gezählten werden doch als Beschuldigte zur Hauptmannschaft vorgeladen!) Restgutbesitzer werden als Zählrevisoren zugelassen. (Posl. dr Hassold: Zählbogen wurden zerrissen und neue ausgefüllt.) Ich komme auf solche Fälle zurück. Es gibt hunderte und tausende von Fällen, sie wurden teilweise schon hier vorgebracht, besonders Koll. Luschka hat einige Fälle besonders krasser Form aus dem Hultschiner Gebiet vorgebracht und ich werde seine Fälle noch durch einen oder den anderen ergänzen. Es wurden, wie der Herr Minister sagt, unsererseits Schiebungen vorgenommen, unsererseits wurde versucht Einfluß zu nehmen. Ich werde nun einige Fälle herausgreifen und Ihnen vorlesen. Josef Koèiš, Knecht bei Herrn Fritz Lehnert, Partschendorf Nr. 81. Derselbe hatte eine slovakische Mutter und einen deutschen Vater. Er lebt bereits seit seinem 11. Lebensjahre ununterbrochen in Partschendorf, beherrscht nur die deutsche Sprache, er verkehrt nur in deutschen Kreisen, hat einen deutschen Dienstgeber gehabt und fühlt sich restlos als Deutscher. Der èechische Oberlehrer aus Partschendorf als Zählkommissär kam selbstverständlich zu ihm und fragte nach seinem Namen. Sie sind ein Èeche, sagt er ihm. Denn der Name ist auf der Gegenseite immer ausschlaggebend, obwohl bei den hiesigen Siedlungsverhältnissen, wie wir unzähligemale schon gesagt haben, der Umstand leicht eintreten kann, daß ein Deutscher einen èechischen und umgekehrt ein Èeche einen deutschen Namen hat. Ich habe dies seinerzeit dem Herrn Minister Habrman bei einer Deputation mit Hultschinern gesagt, wo ich ebenfalls diesen Standpunkt vertrat und ihm gesagt habe: "Herr Minister Habrman, wo gehören Sie denn hin und die Herren Dr. Franke, Winter und wie die Namen der èechischen Parteigrößen heute heißen." Nach dem Namen kann man nicht schließen. Der Oberlehrer drohte ihm mit Einsperren lassen und erklärte, er werde Strafe bezahlen müssen, wenn er sich nicht unbedingt als Èeche eintragen lasse. Diese Drohung war selbstverständlich genügend, um den Knecht einzuschüchtern und ihn zu veranlassen zu erklären: Bitte, schreiben Sie ein was Ihnen beliebt, es ist mir gleichgültig; worauf der èechische Zählkommissär selbstverständlich ihn èechisch eintrug. Josef Ullmann, Autobesitzer in Partschendorf, war in der Nacht vom 1. auf den 2. Dezember auf dem Jahrmarkt und fuhr während der Nacht nach Partschendorf zurück. Er war selbstverständlich hier als Deutscher zu zählen. Weil es sich aber um einen Deutschen handelte, erklärte der èechische Zählkommissär, er darf hier unter keinen Umständen gezählt werden, damit die Zahl nicht irgendwie vergrößert wird. In der Gemeinde Lautsch, Post Jogsdorf, lebt die Familie Anton Seibert und zwar in Miete beim Schmied Weiden in kümmerlichem Dasein. Der Mann geht der Kurzarbeit nach, die Frau besorgt den Haushalt und hat auch drei Kinder zu beaufsichtigen. Die Frau ist in Spornhau geboren, sie war von Haus aus eine Èechin, lebt aber nach ihrer Verheiratung ununterbrochen in Lautsch, spricht nunmehr fließend deutsch, verkehrt in deutschen Kreisen und die drei Kinder sind nach dem Vater selbstverständlich auch deutsch. Als der deutsche Kommissär zur Ausfüllung des Zählbogens erschien, erklärte sie, Deutsche zu sein und wurde mit Rücksicht auf die klaren Bestimmungen des § 5 der Belehrungen als Deutsche eingetragen. Das war korrekt, der deutsche Zählkommissär hat auf sie keinen Einfluß ausgeübt. Am 8. Dezember erschien der Revisor, der Bahnadjunkt Skopala aus Odrau bei der Frau, der Mann war abwesend. Der Revisor fragte sie, weshalb sie sich eigentlich als Deutsche bekennen könne. Als ihm die Frau die Beweggründe auseinandersetzte, erklärte er, das gebe es nicht, das dürfe sie unter keinen Umständen machen, er drohte ihr mit einer Geldstrafe von 1.000 Kè, mit Einsperren, worauf die Frau Angst békam, zu weinen begann und schon geneigt war, sich als Èechin eintragen zu lassen. (Posl. dr Hassold: Was geschieht mit ihm?) Zutreiberprämien werden sie wahrscheinlich bekommen, daß sie uns die Leute weggestohlen haben. (Výkøiky posl. Horpynky.) Mit ganz unglaublichen Mitteln, mit ganz unglaubwürdigen Überredungskünsten, mit Androhung von Strafe wurde auf diese Frau eingewirkt, so daß sie, wie ich sagte, bereit war, sich zur èechischen Nation zu bekennen, wenn nicht in demselben Augenblick der Hausherr dazugekommen wäre, herbeigelockt durch ihr Jammern und Klagen und dadurch der Zählkommissär etwas zur Vorsicht gemahnt wurde. Er befahl auf Grund seiner amtlichen Eigenschaft diesem sofort das Lokal zu verlassen und begann aufs Neue mit der Drangsalierung der Frau. Sie weigerte sich weiter, sich als Èechin zu bekennen, worauf er in den Volkszählungsbogen ganz eigenmächtig selbst eine Änderung vornahm, indem er die Nationalität als èechisch eintrug. Er erklärte: Sie werden auch zur politischen Bezirksverwaltung vorgeladen werden, die Kosten der Reise tragen Sie selbst. Das ist eine ganz arme Frau, welche nicht genug zum Lebensunterhalt hat, so daß sie dadurch in große Sorge versetzt wurde. Besonders kraß waren die Fälle im Hultschiner Gebiet. Koll. Luschka hat eine Reihe solcher Fälle vorgebracht; in diesem Gebiet besteht noch der Ausnahmszustand wie seinerzeit nach dem Umsturz und es ist unbegreiflich, daß die Èechoslovakei als demokratische Republik es mit ihrer Ehre vereinbar betrachten kann, solche Ausnahmszustände zu dulden. Ich frage den Herrn Koll. Sladký, ob er mit der dort angewendeten Methode übereinstimmen kann. Dadurch kann es vorkommen, daß bei der Volkszählung der Prozentsatz der deutschen Nationalität im Hultschiner Gebiet wohl unter 20 heruntergedrückt wird, so daß sie gar kein Sprachenrecht erhalten, daß aber umgekehrt bei den Wahlen dann 50 und 60% deutsche Stimmen erscheinen. Das geschah selbstverständlich auch diesmal rücksichtslos. Man wollte ja wieder erzielen, daß nicht 20% Bevölkerungsminderheit gezählt werden und daher ging man schon bei der Ernennung der Volkszählungskommissäre in der unglaublichsten Weise vor. Man ernannte z. B. die Aufseher in den Bergwerksbetrieben, die Meister, die Schullehrer, die übergeordneten Behörden, mit einem Wort Amtspersonen zu Zählkommissären, um dadurch einen gewissen Einfluß auf die abhängigen Elemente zu bekommen.

Aus der reichen Anzahl von Beispielen führe ich nur folgende an, die belegt sind und infolgedessen jeden Augenblick überprüft werden können.

Gemeinde Petershofen, Bezirk Hultschin, Hausnummer 39, Hermine Hudetszek, Kommissär Bordovský. "Der Kommissär stellte die Fragen èechisch" - ich nehme das aus dem Protokoll - "ich antwortete ihm deutsch. Bis zur Rubrik Staatszugehörigkeit ging alles glatt. Dann auf einmal sagte er zu mir barsch: Sie verstehen mich doch èechisch oder mährisch, warum sprechen Sie nicht èechisch? Ich sagte ihm, ich kann sprechen wie ich will. Da packte er den Bogen zusammen und sagte zu mir: Morgen früh um 9 Uhr haben Sie ins Gemeindeamt zu kommen. Früh um 9 Uhr habe ich mich im Gemeindeamt eingefunden und habe dem Gemeindebeamten gesagt: Der Herr Kommissär Bordovský hat mich hieher bestellt. Der Beamte ging ins Nebenzimmer und holte den Kommissär. Er ging auf mich zu und brüllte mich an: Sie sind doch in die èechische Schule gegangen, warum haben Sie nicht mit mir èechisch gesprochen? Ich antwortete: Ich spreche so, wie ich es besser verstehe und Sie verstehen mich ebenso, wie ich Sie verstehe. Da kam aus dem Nebenzimmer der Schuldirektor Krystynek heraus und sagte: Drei Klassen Bürgerschule hat sie und bringt es nicht fertig, mährisch zu sprechen. Ich sagte zum Schuldirektor, das geht Sie gar nichts an, wie ich spreche, Sie haben mir gar nichts zu sagen. Zum Kommissär gewendet sagte ich noch einmal: Ich spreche so, wie es sich mir besser spricht und niemand wird mich zwingen, anders zu reden. Dann gab mir der Kommissär einen Federhalter und sagte: Unterschreiben Sie die Daten, die Sie mir gestern angegeben haben. Ich ersuchte ihn, mir zu erklären, was ich unterschreiben soll, nachdem die Rubriken 14 und 15 nicht ausgefüllt waren. Er forderte mich nochmals auf zu unterschreiben, ich antwortete: Ich unterschreibe nicht, weil ich nicht weiß, was ich unterschreiben soll. Er fragte zum drittenmal: unterschreiben Sie? Nein, antwortete ich. Dann ist die Sache erledigt; er klappte den Bogen zu und ging weg mit dem Gruße: Má úcta". D. h. er hat die Nationalität ganz nach seinem Willen eingesetzt.

Der zweite Fall: Hausnummer 90 in Petershofen, Anastasia Strsilka, Kommissär Gelnar. Bei der Angabe der Nationalität hat er etwas geschrieben, was ich nicht gesehen habe. Er sagte, "da werden Sie nach Hultschin gehen". Dann das Haus Nr. 97 in Petershofen, Sophie Thometschek, ohne Beruf, Kommissär Bordovský." (Posl. Myslivec: Tomášek, Hudeèek - to jsou nìjací Germáni!) Wahrscheinlich haben sich Winter, Habrman und Franke als Deutsche eingetragen!

"Der Kommissär bestellte mich in seine Wohnung, da ich bei der Zählung infolge dienstlicher Verhinderung nicht zu Hause war. Ich habe aber der Mutter eine Vollmacht zurückgelassen. Er hat sich die Vollmacht mitgenommen und gesagt: Wie kommt das, die eine mährisch, die andere deutsch. Sagen Sie der Tochter, Sie soll am Abend zu mir in die Wohnung kommen und mir Bescheid sagen. Falls nicht, bringt er es zur Anzeige. Ich bin abends hingegangen und fragte den Kommissär, was er wolle, ob ich etwas vergessen habe aufzuschreiben. Er sagte, es handelt sich um die Nationalität. Daraufhin erklärte ich, daß ich nur die deutsche Sprache vollkommen beherrsche, mich nur unter deutschen Leuten bewege und mich daher deutsch bekenne. Er sagte dann: Ich habe das aufgeschrieben, was Sie in der Vollmacht niedergeschrieben haben. Ich verlangte den Bogen zu sehen, darauf antwortete er mir, er habe den Bogen eben abgegeben. Ich sagte ihm aber: Da liegen ja noch die Bogen. Er meinte: Das sind aber nicht die. Darauf sagte er: Nun gut, da müssen Sie nach Hultschin gehen." (Posl. Myslivec: Chudý materiál!) Es würde zu weit führen, ich bin in der Lage Ihnen hundert Fälle, ganz klare Fälle anzuführen. Im Hultschiner Gebiet ist das nur besonders stark, weil hier mit den unglaublichsten Mitteln der Einschüchterung vorgegangen wurde. In Kuchelna sagte ein èechischer Abgeordneter in einer öffentlichen Versammlung, es sei selbstverständlich, daß für die Beschäftigung in der dortigen Tabakfabrik wie auch für die endgültige Zuteilung von Acker aus dem im Wege der Bodenreform beschlagnahmten Grundbesitz nur Leute èechischer Nationalität in Betracht kommen. Es wurde einfach den Leuten gesagt, daß sie ihre Stellung verlieren werden in der Tabakfabrik in Bergwerken u. dgl., wenn sie sich nicht zur èechischen Nationalität bekennen.

Sehr scharf aber muß ich die Behauptungen des Herrn Ministers zurückweisen, daß im Hultschiner Gebiet Schiebungen vorgekommen sind, daß hier gewissermaßen eine Invasion aus der Slovakei oder Preußen vorgenommen wurde. Es ist töricht, so etwas zu sagen. Es war natürlich, daß die verschiedenen Hausierer, die aus dem Hultschiner Gebiet in alle Länder, besonders nach Deutschland wandern, nun anläßlich der Volkszählung wieder nach Hause zurückkommen, um zu Hause gezählt zu werden. Wir aber wissen, daß Schiebungen vorgekommen sind. Schiebungen ganz offensichtlicher Art, besonders auch in Nordmähren, in Hohenstadt, in Schönberg, in Müglitz, in Sternberg, wo in der bewußten Nacht vom 1. auf den 2. Dezember massenhaft fremde Èechen zugezogen wurden und hier übernachteten, nur damit sie dort gezählt werden. (Posl. Matzner: Èechische Rekruten in deutsche Garnisonen!) Von dem nicht zu reden, das hat der Minister als ein Mißverständnis hinzustellen gesucht, daß gerade an dem bewußten Vortag die 600 Mann Infanterie nach dem deutschen Trautenau verschoben wurden, wahrscheinlich nur zu dem Zweck, um den Prozentsatz von 17 auf 20 zu drücken. Es wurde in auffälliger, aber auch in unauffälliger Weise gearbeitet, um besonders in deutschen Städten Nordmährens den Perzentsatz der Èechen zu erhöhen, um dadurch selbstverständlich auch gewisse Rechte an der Gemeindeverwaltung abzuleiten, ferner um in der Außenpolitik sagen zu können, wie stark das èechische Element im deutschen Sprachgebiet in kurzer Zeit zugenommen hat und daß es ein rein deutsches Sprachgebiet überhaupt nicht mehr gibt. Es interessiert, bei diesem Anlasse feststellen zu können, daß jetzt schon Daten über die Volkszählung in diesem Gebiete bekannt sind, daß in dieser und in jener deutschen Gemeinde der Perzentsatz der Èechen um 1000 oder um 700 % zugenommen hat, wobei diese Daten noch vorläufig Geheimnis seien sollen. (Posl. Matzner: Das sind nur Wunschdaten!) Nein, das sind schon die wirklichen Daten, weil diese Kommissäre und Revisoren Èechen sind, die Herren des Národní Výbor und der Jednota, die selbstverständlich nicht das Amtsgeheimnis wahren.

Ich bestreite die Behauptung des Herrn Ministers bezüglich dieser Schiebungen. Ich behaupte auch, daß die dritte Behauptung unrichtig ist, wenn er sagt, daß nachträgliche Änderungen der Volkszugehörigkeit nur mit schriftlich beglaubigter Zustimmung der betreffenden Partei möglich sind. Ich wollte nur wissen, in wievielen Fällen ohne Zustimmung der betreffenden Partei die Nationalität geändert, einfach weggestrichen wurde, ich wollte nur wissen, in wievielen Fällen ganz eigenmächtig durch den Zählkommissär solche Änderungen vorgenommen wurden, und ich möchte weiters die Frage an den Minister richten, wer jetzt diese Korrekturen beanständen wird. Welche übergeordnete Behörde, vielleicht der Beamte der Bezirksverwaltung oder des Kreises oder vielleicht gar beim Statistischen Amt? Vollständig falsch war auch die vierte Behauptung des Ministers, daß selbst dort, wo mit Aufnahmebogen vorgegangen wurde, sich der betreffende von der Eintragung überzeugen konnte. Es war doch ganz merkwürdig, daß man in hochkultivierten deutschen Gebieten mit Aufnahmebogen gezählt hat. (Výkøiky.) Wenn sie mit Aufnahmebogen in Gebieten gezählt haben, wo Analphabeten sind, in Karpathorußland und da und dort in der Slovakei, so finde ich das begreiflich, aber wenn Sie die Volkszählung in rein deutschem Gebiet oder im gemischten Sprachgebiete mit Aufnahmebogen durchführen, das einen verschwindend kleinen Perzentsatz an Analphabeten hat, in Hultschin, Wagstadt, in Ostschlesien, Joachimstal usw., sieht man bewußt die Absicht, auf abhängige Existenzen einen Druck auszuüben.

Koll. Macek hat seinerzeit im Kulturausschusse erklärt, er verurteile den Seelenfang - auch Hodža und andere haben das gesagt - daß seinerzeit im alten Österreich von der Indus trie auf abhängige Existenzen ein Druck ausgeübt wurde. Ich habe ihm beigepflichtet und erklärt, daß es rücksichtslos und unmoralisch ist, einen solchen Zwang auszuüben. Ich erklärte zu gleicher Zeit, daß heute der Druck auf solche Art abhängige Existenzen viel größer als ehedem ist, so bei den vom Staate abhängigen Beamten, Offizieren, Arbeitern in verschiedenen Betrieben, bei den Forstverwaltungen, bei Tabakarbeitern usw. Gerade bei der Volkszählung hat es sich zur Genüge gezeigt, wie rücksichtslos dieser Druck ausgeübt wurde, um ein paar Seelen zu fangen, um nach außenhin günstigere Prozentsätze zu erzielen, um vielleicht in einigen Wochen und Monaten verkünden zu können: das Sudetendeutschtum ist ein absterbender Ast, denn seine Zahl ist neuerdings zurückgegangen. Ich würde mich auch nicht wundern, wenn mit diesen Methoden bei der jetzigen Volkszählung wir auf drei oder unter drei Millionen sinken würden. (Pøedsednictví se ujal pøedseda Malypetr.)

Den Gipfel behauptet der Herr Innenminister dadurch, wenn er erklärt, daß auch Deutsche zu Zählkommissären ernannt worden sind, wie er sagt, in Böhmen 3000, in Mähren-Schlesien 1000. Es wäre interessant gewesen, vom Minister zu erfahren, wieviel Zählkommissäre im allgemeinen ernannt worden sind. Ich habe mir sagen lassen, daß für Böhmen allein 36.000 bes tellt waren, davon waren 3000 Deutsche, und in Mähren waren es gewiß auch 20.000, davon 1000 Deutsche. Es ist etwas Unglaubliches, behaupten zu können, daß in dieser Hinsicht den Deutschen ein Einfluß gewährt, daß auf die Deutschen Rücksicht genommen wurde. Das Fehlen der Sprachkenntnisse vorzuschützen, ist bestimmt unrichtig. In allen Städten wurden durchaus qualifizierte Personen mit èechischen Sprachkenntnissen vorgeschlagen, sie wurden aber einfach nicht genommen, aber an ihre Stelle, wie ein Faustschlag für die deutsche Bevölkerung, wurden die ärgsten Chauvinisten bestellt, es wurden die Lehrer an den Minderheitsschulen, die Führer der Jednota und des Národní výbor bestellt. Erklären Sie mir, wie stimmt das mit den Worten des Ministers überein? Nur ein Beispiel aus vielen herausgegriffen, die Stadt Troppau. Die Stadtgemeinde Troppau schlug gemäß dem Bevölkerungsschlüssel zur Wahl der Zählkommissäre und Revisoren 30:10 vor, 30 Deutsche und 10 Èechen, das entspricht der Bevölkerung, ohnehin eine Rücksichtnahme auf das èechische Element. Es wurden dann 34 Zählkommissäre für Troppau-Stadt ernannt, es hätten demnach 25 deutsche und 9 èechische sein müssen, von den 7 Revisoren 5 Deutsche und 2 Èechen. Wissen Sie aber, wie ernannt wurde? Die Troppauer Bezirksbehörde ernannte, sich über alle Vorschläge hinwegsetzend, 20 èechische Zählkommissäre und nur 14 Deutsche, statt, wie ich vorhin sagte, 25 deutsche nur 14, statt 9 Èechen aber 20. Unter den 7 Revisoren statt 5 Deutschen und 2 Èechen, nur einen einzigen Deutschen und 6 Èechen. Können Sie noch die Behauptung aufrecht erhalten, daß auf die Deutschen Rücksicht genommen wurde? Und solche Beispiele werden wir Ihnen noch in Menge bringen, wie bei der Ernennung von Zählkommissären und Revisoren der deutsche Einfluß bewußt ausgeschaltet wurde, damit es ja nicht möglich sei, das erhobene Material irgendwie zu überprüfen, nachzusehen, welche Schiebungen vorgenommen worden sind, beziehungsweise, daß der Zählkommissär, das ist gewöhnlich ein èechischer Oberchauvinist - noch Änderungen in der zweiten Instanz vornimmt. Es ist daher unrichtig und eine bewuß te Entstellung des Tatbestandes, wenn der Innenminister scheinheilig behauptet, daß durch die Ernennung von paar deutschen Zählkommissären den berechtigten Wünschen entgegengekommen wurde. Richtig wäre gewesen, im gemischtsprachigen Gebiete verschiedene nationale Kommissäre zu ernennen, wie er hier als Beispiel anführt, neben einem èechischen Zählkommissär einen deutschen oder neben einem deutschen einen èechischen Zählkommissär zu bestellen. Der Minister behauptet, daß das da und dort geschehen ist. Mir ist ein solcher Fall nicht bekannt. Wir fordern den Herrn Minister auf, uns bekanntzugeben, wo tatsächlich zwei Zählkommissäre, ein deutscher und ein èechischer, die Zählung gemeinsam durchgeführt haben. Nun sehen Sie, so ist die Zählung diesmal neuerdings mit der bewuß ten Absicht durchgeführt worden, unter allen Umständen das deutsche Element zu schwächen, nach außenhin den Prozentsatz herabzudrücken und zu dokumentieren, daß wir ein Nationalstaat sind und daß das deutsche Element bereits im Absterben sei.

Nun frage ich zum Schlusse: Wer ist schuld daran, daß wir diesmal so behandelt worden sind, daß diesmal auch bei der Volkszählung in keiner Weise eine Änderung gegenüber der seinerzeitigen Methode angewendet wurde? Das Schreiben eines einfachen Mannes gibt uns die Antwort darauf: Und wer trägt hier die große Schuld, daß solche Sachen allerorts vorkommen und daß dadurch viele deutsche Stimmen verloren gehen, daß in vielen Gemeinden die gewünschte Stärke der èechischen Minderheit erreicht und die Gemeinden zweisprachig werden? Nicht zum geringen Teil tragen da unsere deutschen Abgeordneten, welche in den Regierungsparteien sitzen, die Schuld. Die Èechen wissen ja, daß sie an ihnen eine gute Rückendeckung haben. Und wenn diese Herren angesichts dieser Terror- und Gewaltakte noch nicht zur Besinnung kommen, wenn sie jetzt noch nicht einsehen, welche Schuld an diesem Volksverrat sie mittragen, dann verdienen sie, daß sie von jedem ehrlich denkenden Menschen angespuckt werden. Ich spreche ohne jegliche Erregung, aber ich behaupte, daß das, was bei der Volkszählung vorgekommen ist, für die deutschen Parteien unerträglich ist und unerträglich sein müßte. Ich will weder die eine noch die andere Partei hier verteidigen oder entschuldigen, ich behaupte nur, daß es mit der deutschen Würde nicht mehr vereinbar ist, wenn wir auch diese Schandtaten, die anläßlich der Volkszählung verübt wurden, widerspruchslos hinnehmen, wenn die deutschen Regierungsparteien nicht den Anlaß wahrnehmen, ihre Haltung diesem Staate gegenüber einer Revision zu unterziehen. Ich behaupte, ihr Platz kann unmöglich mehr in einer solchen Regierung sein, die so offensichtlich gegen das deutsche Element hier vorgegangen ist, die mit genau denselben Mitteln seinerzeit den deutschen Prozentsatz herabgedrückt und damit klar bewiesen haben, daß wir noch sehr weit entfernt sind von Gleichen zu Gleichen, daß die Atmosphäre auch in der letzten Zeit nicht gebessert worden ist trotz Anteilnahme der sozialistischen Parteien an dieser Regierung; und ich glaube, daß es ihre Pflicht wäre, diese Revision sobald als möglich durchzuführen, um ihr etwas ins Wanken gekommenes Ansehen nach außenhin wiederum in der deutschen Bevölkerung herzustellen und um unsere Würde wieder herzustellen und zu zeigen, daß wir uns denn doch nicht alles in diesem Staate gefallen lassen, daß wir doch noch den Mut haben, öffentlich, auch vor dem Auslande zu protestieren, daß wir diesem Drucke auch in Zukunft nicht weichen werden. (Potlesk.)

6. Vìcná poznámka posl. Chobota (viz str. 76 tìsnopisecké zprávy):

Wysoki sejmie! Komunistyczny pose³ Œliwka w swojem dzisiejszem przemówieniu rzuci³ tyle k³amstw i oszczerstw na mnie osobiœcie oraz na polska socjalistyczna partje robotnicza i na czeskos³owacka socjalna demokracje, ¿e jestem zmuszony k³amstwa te sprostowaæ. A¿eby módz sprostowaæ wszystkie jego k³amstwa, by³oby potrzeba du¿o czasu. Œliwka jest powszechnie znany jako k³amca i blagier, dlatego nie bêdê siê d³ugo rozwodzi³ i chcê sprostowaæ tylko te k³amstwa, które Œliwka rzuca³ dziœ tutaj z trybuny sejmowej pod os³on¹ imunity poselskiej, ¿eby módz w swój sposób rzucaæ oszczerstwa na tych, których zwalczanie uwa¿a on widocznie za swój obowi¹zek.

Miêdzy innem zarzuca³ Œliwka polskiej socjalistycznej partji robotniczej i mnie osobiœcie, ¿e jestem p³acony przez polski rz¹d i ¿e otrzymujemy, a wzglêdnie otrzymywaliœmy jakieœ pieni¹dze od rz¹du polskiego. (Výkøiky posl. Œliwky.) Zarzuci³ mi dalej, ¿e jestem w koalicji rz¹dowej po to, ¿eby zdradzaæ polskich robotników. Odpieram zarzuty te jako pod³e k³amstwo i oszczerstwo, rzucone tutaj z trybuny parlamentarnej pod os³on¹ imunity. Pan Œliwka wogóle jest znanym k³amc¹ i b³agierem, którego nikt nawet z jego w³asnego obozu nie bierze na serjo. Kiedy ju¿ jednak jest mowa o tych z³otych polskich, to ja mogê panu Œliwce udowodniæ, ¿e znam fakty, ¿e za z³ote polskie przewo¿ono bibu³ê komunistyczn¹ do Polski. A wiêc swoje w³asne grzechy zarzuca pan Œliwka innym, w tem by³ on zawsze mistrzem.


Související odkazy



Pøihlásit/registrovat se do ISP