Støeda 26. listopadu 1930

Es ist auch ein guter Schachzug, unbequeme Fragen nicht zu beantworten, und dafür mit vie³en Worten den Blick auf andere Dinge zu lenken. Nach dieser erprobten Methode beantwortete der Herr Minister Dr. Dérer auch meine weiteren Fragen nach der einseitigen èechischen Zusammensetzung der Beamten in den zentralen Ämtern und im Ministerium mit keinem Worte, glitt ebenso kühn über die von mir mitgeteilte Tatsache hinweg, daß von den rund 94 Millionen Kronen des Schulbauprogrammes 1931 nur 3 1/2 Millionen =4% für deutsche Schulzwecke, dafür aber 90 Millionen = 96% für èechische Schulbauten entfallen. Ich habe ausdrücklich den Herrn Minister gebeten, mir diese nun schon seit dem Umsturz geübte, stets gleiche Praxis zu erklären, die eine ganz offenkundige und kränkende Zurücksetzung des deutschen Schulwesens bedeutet. Ich greife nur die letzten 5 Jahre heraus. Das Schulbauprogramm betrug in den Jahren: 1927 101,247.133 Kè, hievon für Minderheitsschulbauten 36,000.000 Kè, 1928 96,934.300 Kè, hievon für Minderheitsschulbauten 34,000.000 Kè, 1929 89,421.731 Kè, hievon für Minderheitsschulbauten 30,001.438 Kè, 1930 74,109.159 Kè, hievon für Minderheitsschulbauten 27,201.438 und 1931 93,980.300 Kè, hievon für Minderheitsschulbauten 28,000.000 Kè; Summe 455,692.623 Kè, hievon für Minderheitsschulbauten 155,202.876 Kè.

Von den 455 Millionen Kronen für Schulbauten in den letzten 5 Jahren wurden, das kann man wohl mit größter Bestimmung behaupten, keine 20 bis 25 Millionen für deutsche Schulzwecke verwendet, wirklich nur ein Brosamen von dem Tische des Reichen. Sind vielleicht die deutschen Schulen in einem so klaglosen Zustande, daß Neu-, Um oder Zubauten nicht nötig sind? Es muß auch hier bei dieser Gelegenheit wieder betont werden, daß sich die Deutschen zur Zeit Österreichs ihre Schulen selbst erbauten und mit den größten geldlichen Opfern selbst erhielten, während sich die Èechen ihre Schulen heute zum größten Teile vom Staat, also auch aus deutschen Steuergeldern erbauen und erhalten lassen. Und wenn vielleicht zur Zeit des Umsturzes die Deutschen ihr besser entwickeltes, höher organisiertes Schulwesen hatten, so ging dies nicht zuletzt auf die größere Opferwilligkeit der deutschen Bevölkerung, auf die reifere Einsicht deutscher Gemeinden über die Bedeutung einer guten Schule zurück, was diese veranlaßte, für Schulzwecke reichere Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Èechen haben es heute allerdings leichter und einfacher, sie verwenden für den bestmöglichen Aus bau ihres Schulwesens die reichen Mittel des Staates und fragen keinen Augenblick darnach, ob es nicht ein Gebot der Gerechtigkeit wäre ein Begriff, der in ihrem Wortschatz al³erdings nicht vorkommt - auch dem deutschen Schulwesen einen entsprechenden Anteil zuzubilligen. Wie dringend notwendig wäre es nicht z. B., für unsere geradezu skandalös untergebrachten Hochschulen neue, bessere Unterkunftsräume zu schaffen und welche Anstrengungen werden nicht von deutscher Seite in dieser Hinsicht schon seit vielen Jahren unternommen. Ich stelle fest, daß alle diese Bemühungen bisher vollständig ergebnislos geblieben sind, obwohl sich der Herr Minister Dr Dérer selbst von ihrer Berechtigung an Ort und Stelle überzeugen konnte. Bis heute ist es nicht gelungen, den im Jahre 1918 widerrechtlich für Zwe cke der neuerrichteten èechischen Handelshochschule beschlagnahmte Neubau des Chemischen Institutes der deutschen technischen Hochschule in Prag auf den Sluper Gründen wieder freizumachen und seiner ursprünglichen Bestimmung zuzuführen, obwohl es sich hier um einen qualifizierten Zweckbau für Chemie handelt und in den 12 Jahren seither gewiß genügend Zeit und Gelegenheit gewesen wäre, diese "vorübergehende Maßnahme", die an sich schon durch nichts zu entschuldigen war, aufzuheben und wieder gutzumach en. Die Verhältnisse der in der Hußgasse untergebrachten chemischen Laboratorien, Hörsäle und Versuchsräume sind geradezu trostlos, ja der größte Kulturskandal der Gegenwart. Der Aufenthalt in den alten, kellerartigen, feuchten Räumen ist für Professoren und Studierende eine schwere, gesundheitliche Schädigung, abgesehen davon, daß Forschung, Lehre und Studium der neuzeitlichen Chemie in solchen Räumen zur glatten Unmög³ichkeit wird. Muß es angesichts dieser erschütternden Tatsachen nicht erbittern, wenn nun verlautet, daß das Ministerium plane, der Abteilung für Chemie die durch die Übersiedlung der èechischen technischen Hochschule in den Dejwitzer Neubau frei werdenden technischen Laboratorien in der Trojansgasse dieser Hochschule zuzuweisen! Die èechische Abteilung für Chemie, die durchschnittlich eine geringere Hörerzahl als die deutsche aufweist, bekommt neue, prächtige" modern ausgestattete Unterkunftsräume, für die alte deutsche Hochschule, die im näch sten Jahr das Fest ihres 125 jährigen Bestandes feiert, sind scheinbar die von den Èechen verlassenen Gebäude gut genug. Daß ein solcher, die Deutschen schwer beleidigender Plan auch nur einen Augenblick im Ministerium erwogen wird, charakterisiert am besten den in der Hochschulabteilung des Ministeriums herrschenden Geist. Wie rechtlos die Stellung der deutschen Hochschulen überhaupt ist, zeigt ja der neue Gewaltakt gegen die deutsche Universität, die unbefugte Wegnahme der Räume der eh emaligen deutschen Poliklinik am Obstmarkt.

Der Berichterstatter Koll. Macek sprach in seinem einleitenden Berichte im Haushaltungsausschuß auch vom Seelenfang, der im a³ten Österreich von der deutschen Industrie gegenüber den èechischen Arbeitern geübt worden sei und verurteilte diese Methoden schärfstens. Herr Minister Dr Dérer bezeichnete die von deutscher Seite geäußerte Befürchtung, daß die deutschen Kinder durch die Minderheitsschulen entnationalisiert werden könnten, als allzu einseitig. Hier wird ganz offensichtlich mit schönen Worten über die vorhandene Gefahr hinwegzutäuschen versucht. Wie groß ist nicht der Druck, der heute seitens des Staates auf seine wenigen deutschen Angestellten und Beamten, auf deutsche Offiziere ausgeübt wird, um diese zu zwingen, ihre Kinder in die èechische Schule zu schicken! Eine bessere Dienststelle oder die Vorrückung auf einen leitenden Posten ist vielfach davon abhängig und die Voraussetzung hiefür. Aber auch ohne Zwang bietet der Besuch èechischer Schulen für deutsche Kinder mannigfache Vorteile, er gibt vielleicht sogar die Möglichkeit, eine èechische Staatsstellung und damit eine sichere Versorgung zu erhalten. Und schließlich, wie viele deutsche Eltern besonders solche, welche tagsüber der Arbeit nachgehen, sehen sich genötigt, und veranlaßt, ihre Kinder dem èechischen Kindergarten anzuvertrauen, weil eben in der Gemeinde ein deutscher Kindergarten nicht besteht? Das Gemeindefinanzgesetz hat der èechischen Aufsichtsbehörde die Handhabe gegeben, das Erfordernis für den deutschen Kindergarten als überflüssig ganz aus dem Gemeindevoranschlag zu streichen oder so herabzusetzen, daß er mit dem mit Staatsmitteln reichlich ausgestatteten èechischen Kindergarten gar nicht konkurrieren kann. Mit zielklarer Absicht wurde mit der èechischen Minderheitsschule zugleich auch ein èechischer Kindergarten errichtet ohne Rücksicht darauf, ob auch genügend èechische Kinder vorhanden sind oder nicht. So kommt es oft, daß in diesen èechischen Erziehungsanstalten anfangs der deutschen Kinder wegen mehr deutsch als èechisch gesprochen werden muß. In hunderten deutschen Gemeinden gibt es wohl einen èechischen Kindergarten, aber keinen deutschen, weil eben die Gemeinde zu arm ist, die Mittel hiefür sicherzustellen. In dieser Tatsache liegt für die Zukunft eine ungeheure Gefahr, die nicht unterschätzt werden darf, denn in diesen Kindergärten wird gerade im empfänglichsten Alter in die Herzen dieser deutschen Kinder ein fremdvölkischer Geist, undeutsche Ansichten und fremde Empfindungen hineingesenkt, die naturnotwendig zu einer Entfremdung dem eigenen Volk gegenüber führen müssen. So wird der Boden bereits für den folgenden Besuch der èechischen Volksschule vorbereitet. Wenn die nächste Schule noch dazu in einer entfernten Gemeinde liegt, die von den Kindern bei schlechter Witterung oder im Winter nur schwer und beschwerlich erreicht werden kann, dann ist es begreiflich, daß besorgte oder national weniger empfindliche Eltern ihre Kinder lieber in die èechische Minderheitsschule im Orte schicken, wo außerdem noch zu allen Festzeiten reichlichst Unterstützungen verschiedenster Art verteilt werden. Es hieße die Augen vor der rauhen Wirklichkeit verschließ en, wollten wir diese Gefahr nicht sehen, wenn sie auch von èechischer Seite heute weggeleugnet wird.

Der Herr Minister Dr Dérer hat es nicht für notwendig gehalten, diese Befürchtungen vielleicht mit dem Hinweis zu zerstreuen, daß er dieses System auf das Schärfste verurtei³e und für die Zukunft dafür sorgen werde, daß hier gründlich Wandel geschehe. Er hat sich, um nicht Widerspruch im eigenen nationalistischen Lager hervorzurufen, lieber als der Tapferkeit besserer Teil gründlich über diese Fragen ausgeschwiegen und lediglich in Aussicht gestellt, daß Neugründungen von Minderheitsschulen nur dann vorgenommen werden, wenn mindestens 10 Schüler vorhanden sind. Wir wissen aus der Erfahrung der Vergangenheit, wie solche Schülerzahlen von den èechischen Heißspornen und Výborleuten künstlich geschaffen werden, um nur die Errichtung der Schule zu ermöglichen. Besteht sie einmal, dann wird sich so leicht niemand finden, der den Mut zur Auflassung finden wird. Auch Minister Dr Dérer wagt es nicht, die Auflösung der Minderheitsschulen mit weniger Kindern in Aussicht zu stellen oder auch nur die von deutscher Seite vorgebrachten Daten über solche überflüssige Minderheitsschulen überprüfen zu lassen. Seit Jahren verlangen wir immer wieder, daß einmal ein offizielles Verzeichnis dieser Schulen und der Schülerzahlen vorgelegt wird, ohne daß diesem gewiß berechtigten Wunsche entsprochen würde. Die Herren wissen schon, warum sie ihre Weisheit nicht der öffentlichen Beurteilung Preis geben. Das Ergebnis wäre jedenfalls bei gewissenhafter Nachprüfung von objektiver Seite noch niederschmetternder, als man allgemein annimmt. Die 280 Millionen Kronen zum Ausbau des Minderheitsschulwesens, welche das Ministerium für die nächsten 10 Jahre in seinen Voranschlag in der jährlichen Höhe von 28 Millionen einsetzt, werden jedenfalls nur dazu dienen, weitere solche überflüssigen Schulen im deutschen Sprachgebiete zu errichten und damit neue Kristallisationspunkte der Èechisierung zu sch affen. Und dagegen müssen wir uns mit aller Entschiedenheit wehren. Es kann wohl keinen deutschen Volksvertreter geben, der diesem Posten des Voranschlages, ohne vor sein em nationalen Gewissen zu erröten, seine Stimme gibt und damit diese Methoden ausdrücklichst gutheißt. Als sichtbaren Protest gegen diese Minderheitsschulpolitik habe ich den Antrag auf Streichung der 28 Millionen für Minderheitsschulbauten eingebracht und erwarte von den deutschen Regierungsparteien, daß sie sich dieser Aktion anschließen, um damit wirkungsvol³er ihrem Unwillen Ausdruck zu verleihen als es sonst in vielen Worten immer geschieht.

Gründlich hat sich der Herr Minister Dr Dérer auch über die von allen deutschen Parteien mit gleicher Schärfe verlangte Forderung nach der Schulautonomie ausgeschwiegen, obwohl man von ihm als Sozialdemokraten endlich eine klare Stellungnahme zu dieser brennenden Tagesfrage verlangen konnte. Man mußte sie sogar nach dem letzten Parteitag der èechischen sozialdemokratischen Partei von ihm erwarten, da doch das neu revidierte Parteiprogramm dieser Partei die Selbstverwaltung der kulturellen Einrichtungen a³s die Voraussetzung des nationalen Friedens zwischen den einzelnen Völkern dieses Staates anerkennt. Die deutschen Sozialdemokraten hatten gerade auf diesen Punkt des Parteiprogrammes die größten Hoffnungen gesetzt und Koll. Jaksch konnte mit Recht bei der Kulturdebatte im Haushaltungsausschuß auf die mehrfach vernünftigen Äußerungen von èechischer Seite und auf das programmatische Bekenntnis der èechischen Sozialdemokraten zur Kulturautonomie verweisen und verlangen, daß "in dieser Frage endlich aus dem Stadium der Diskussion heraus zur Tat geschritten wird". Man konnte daher immerhin eine programmatische Erklärung darüber von Seiten des Herrn Ministers erwarten. Doch Dr Dérer hüllte sich in tiefes Schweigen - und gerade darin waren seine beinahe 3 stündigen Ausführungen sehr beredt und überzeugend - und hütete sich, auch nur einige unverbindliche und zu nichts verpflichtenden Bemerkungen über diesen Gegenstand zu machen. So bleibt das klare und eindeutige Versprechen, das Dr Hodža als Schulminister am 8. April 1927 auf baldige Durchführung der Schu³autonomie gegeben hat, uneingelöst, wie so manch andere Versprechen, das èechoslovakische Minister gegeben haben, obwohl inzwischen die Verwaltungsreform mit 1. Jänner 1928 in Kraft getreten ist, welche Reform Hodža als die Voraussetzung der Kulturautonomie bezeichnete. Die damals angekündigten konkreten Anträge haben bis heute noch nicht das Licht der Welt erblickt und werden wohl auch noch lange auf sich warten lassen, denn die deutsche Geduld ist ja grenzenlos, was das Verbleiben deutscher Parteien in der Regierung die letzten vier Jahre über zur Genüge bewiesen hat. Der Herr Minister erklärte lediglich, einen Gesetzentwurf vorzubereiten, welcher die Zusammenstellung und Organisation der Orts und Landesschulräte auf Grund demokratischer Grundsätze regeln wird und auf dem Gesetze Nr. 292/1920 aufgebaut ist. In der nächsten Zeit werde eine engere Ressortbeamtenkommission ernannt werden, um das vorbereitete Material zu verarbeiten. Wenn man weiß, wie ³angsam solche Kommissionen arbeiten und daß es jahrelang dauert, bis ein durchaus unbrauchbarer Entwurf das Licht der Welt erblickt, um den dann wieder jahrelang gestritten werden muß, bis er vielleicht eine brauchbare Form bekommt, dann kann man sich von dieser Äußerung des Herrn Ministers nicht viel versprechen. Und schließlich bedeutet die Organisation der Orts und Landesschulräte noch lange nicht die kulturelle Autonomie, sie ist vielmehr nur ein Wiederzurückgeben dessen, was die Völker Österreichs im Augenblicke des Umsturzes bereits hatten. (Pøedsednictví se ujal pøedseda Malypetr.) Denn seither haben wir ja im republikanischen Freiheitsstaat eine weitgehende Rückentwicklung, eine undemokratische Rückbildung erprobter Einrichtungen, besonders auf dem Gebiete des Schulwesens mitgemacht.

Durch die Bildung der Orts-, Bezirksschulräte und der deutschen Sektion der Landesschulräte aus Angehörigen des eigenen Volkes war in Österreich die Grundlage der Schulselbstverwaltung gegeben und gerade auf diesem für selbstbewußte Nationen empfindlichen Gebiete eine ruhige Entwicklung gesichert. Wenn dieser Zustand heute durch die angekündigte Reform wieder hergestellt werden soll, so ist für uns kein Anlaß gegeben, vielleicht in besonderer Dankbarkeit zu zerfließen und diesen selbstverständlichen Schritt als eine selbstlose Großtat und einen großen Erfolg deutscher Regierungspolitik zu preisen. Im Gegenteil, wir bekennen uns zu der Ansicht, daß uns nur die restlose und vollständige Kulturautonomie befriedigen kann, und daß alle diesbezüglichen Einrichtungen eines Volkes diesem zur uneingeengten, eigenen Verwaltung übergeben werden müssen. Die vom Staat für diesen Zweck aufgewendeten Mittel sind nach dem Bevölkerungschlüssel den einzelnen Völkern, bezw. den hiefür zu schaffenden Selbstverwaltungsverbänden zur freien Verfügung zu übergeben und diesen noch darüber hinaus die Steuerhoheit über ihre eigenen Volksangehörigen einzuräumen. Nur auf diesem Wege würde der Vorwurf, daß die èechische Kulturpolitik letzten Endes darauf hinausläuft, das deutsche Volk kulturell vollständig zu entrechten und sein Bildungsniveau durch Entzug der Mittel herabzudrücken, entkräftet werden.

Solange aber das gesamte deutsche Schulund Bildungswesen èechischen Beamten von unten bis ins Ministerium hinauf ausgeliefert bleibt, solange nach den Zahlen des Staatsvoranschlages jährlich eine in die hunderte Millionen gehende Verkürzung deutscher kultureller Bedürfnisse festzustellen ist, können wir uns durch schöne Worte, von welcher Seite sie immer kommen mögen, über den wirklichen Zustand nicht täuschen lassen. Nach unserer Auffassung genügt es nicht, daß die deutschen Regierungsparteien jährlich bei der Voranschlagsberatung mit scharfen Klagen und langen Reden gegen dieses deutschfeindliche System aufmarschieren, ohne eine Änderung zu erzwingen. Wir halten es mit der Würde deutscher Pa rteien unvereinbar, durch die Abgabe ihrer Stimmen für diesen bekämpften Voranschlag dieses Systems zu unterstützen und nach außen hin gutzuheißen. Die Deutsche Nationalpartei kann eine solche Würdelosigkeit nicht mitmachen, hält nach wie vor unsere nationale Würde als den einzigen Besitz und lehnt daher den Schulvoranschlag wie den gesamten Staatsvoranschlag ab. (Potlesk.)

5. Øeè posl. Simma (viz str. 86 tìsnopisecké zprávy):

Meine Damen und Herren! Wenn ich namens meiner Partei zum Schulvoranschlag für das Jahr 1931 das Wort ergreife, habe ich die Linie hiefür gegeben in meinen Stellungnahmen zu den früheren Voranschlägen dieses Kapitels. Ich betonte in den Debatten über die Schulvoranschläge stets, daß der Schulvoranschlag ein besonderer Gradmesser für das staatliche Leben ist, der nicht nur den Willen nach kultureller Vorwärtsentwicklung aufzuzeigen vermag, meßbar an der Größe des Aufwandes, welcher innerhalb des Gesamtvoranschlages des Staates den kulturellen Einrichtungen gilt, sondern auch das finanzielle Können des Staates in dieser Beziehung aufzeigt.

Der Voranschlag für das Jahr 1931 veranschlagt über 1 Milliarde Kulturbedarf, genau 1.010·6 Millionen Kronen, das ist gegenüber dem Kulturbedarf des Jahres 1930 im Ausmaße von 955·7 Millionen Kronen ein Plus von 54·9 Millionen Kronen. Wenn wir die Kulturetats der letzten fünf Jahre 1927 bis 1931 betrachten, finden wir eine ständige Erhöhung in Geltung. Von 782·3 Millionen Kronen im Jahre 1927 stieg der Schuletat 1928 auf 893·8 Millionen Kronen, 1929 auf 923·9 Millionen Kronen und 1930 und 955·7 Millionen Kronen, bis er, wie schon vermerkt, 1931 die Milliarde übersteigt.

Leider aber sind wir nicht imstande, unsere Stellungnahme zu den Zahlen des Voranschlages ausschließlich nach ihrer absoluten Höhe zu richten und uns so³cherart über einen Aufstieg zu freuen. Die Hauptsache besteht für uns immer darin, zu untersuchen, wie die absolute Ziffer sich teilt, daß heißt, ob die für kulturelle Zwecke des Staates zur Verfügung gestellten Mittel eine allen Nationen des Staates gleichmäßig dienende Verteilung erfahren. Das und nichts anders ist für die Nation, welche wir vertreten, bedeutungsvoll.

Wir haben nach dem Ergebnis dieser Untersuchung auch heuer bei der Behauptung zu halten, daß der Voranschlag in dem angedeuteten Sinne uns nicht befriedigen kann. Er läßt keine Gleichberechtigung in der Verteilung der für kulturelle Zwecke zur Verfügung gestellten Mittel erkennen. Er stabilisiert vielmehr fortlaufend das System einer unverhältnismäßigen Verteilung. Schon bei den Beratungen des Haushaltsausschusses sind deswegen schwerste Klagen seitens der Mitglieder der deutschen Delegation vorgebracht worden, und es erübrigt sich durchaus nicht, von dieser Beschwerdeführung bei der Hausberatung des Voranschlages Abstand zu nehmen. (Posl. Geyer: Auch wenn sie sagen, daß wir schweigen sollen!) Gewiß! Auch ich muß mich dieser Aufgabe neuerdings unterziehen. Vorausgehend möchte ich jedoch auf unsere vertraglichen Schulrechte aufmerksam gemacht haben, um die Beschwerdeführung zur richtigen Beurteilung zu führen. Nach den Bestimmungen des Friedensvertrages über den Minderheitenschutz waren uns bezgl, unserer kulturellen Entwicklung gewisse Garantien gegeben worden. Sie laufen in der Richtung 1. der Ermöglichung des öffentlichen Unterrichtes in den Minderheitssprachen in Gegenden mit ansehnlichen Bruchteilen der Minderheitsbevölkerung, 2. der Gewährung des Rechtes an die Minderheiten, sich aus eigenen Mitteln soziale, humanitäre und Unterrichtsanstalten zu errichten, und schließlich der nötigen Obsorge für die Minderheiten in der Form, daß dieselben 3. an den vom Staate für Schulzwecke bereitgestellten Mittel in angemessener Weise teilhaben, was gerade bei der kritischen Betrachtung des Augenblickes bemerkbar gemacht werden muß.

Wir brauchen nicht neuerlich zu sagen, daß die Minderheitsschutzbestimmungen in ihrem Ausmaß für uns an sich demütigend sind. Wir sagen, sofern wir nicht eine Minderheit im Sinne jener sind, welche Minderheitsrechte stipulierten, vielmehr ein organischer Bestandteil des Staates, kann für uns kein anderer Grundsatz bezgl. unserer Behandlung durch die Staatsverwaltung in Anwendung gebracht werden, als der für eine andere Nation des Staates angewandte Grundsatz, einschließlich jenes, der für die èechische Nation gilt.

In der Èechoslovakei hat eine lojährige offizielle Kulturpolitik aber so gewirkt, daß nicht einmal im Geiste der im Friedensvertrage verankerten Minderheitsschutzrechte uns Gerechtigkeit widerfuhr. Wir haben weder das ungestörte Recht, uns Schulen, soziale und humanitäre Anstalten zu errichten, wo wir in dieser Beziehung eine Notwendigkeit vorliegen sehen, wenn der Staat und das
Recht nicht selbst errichtet; ich verweise in diesem Zusammenhange nur auf den über die Grenzen des Staates hinaus bekannten Fall von Albrechtsried, (Výkøiky posl. inž. Junga.) noch wird uns ein angemessener Anteil an öffentlichen Mitteln zur Errichtung unserer Kultureinrichtungen zuteil. Im Exposé des Herrn Ministers für Schulwesen bekamen wir das ja auch offen zugestanden Der Herr Minister berichtete, daß der Stand der èechischen Minderheitsvolksschulen mit Abschluß der geltenden Verwaltungsperiode 1.150 beträgt, wozu noch 224 èechische Minderheitsbürgerschulen kommen. Diesem Komplexe stehen gegenüber 17 deutsche Minderheitsvolksschulen und 6 deutsche Minderheitsbürgerschulen, zumeist im Gebiete von Prag, und drei polnische Minderheitsschulen. (Výkøiky posl. Geyera.) Es ergibt sich bei der Betrachtung dieses aufrichtig mitgeteilten Umfanges an Minderheitsschulen ein Verhältnis von 1.374 zu 23 zu 3 zwischen Èechen, Deutschen und Polen. (Výkriky posl. inž. Junga.) Die geldliche Auswirkung dieses Schlüsselverhältnisses beleuchtet die Voranschlagssumme für Minderheitsschulen im Betrage von 111.5 Millionen Kronen. (Posl. inž. Jung: Das ist das Ergebnis der deutschèechischen Zusammenarbeit!) Wenn man von solchen Ergebnissen Notiz nehmen muß, steigen einem allerdings über den Wert einer solchen Koalition ganz eigene Gedanken auf, sofern man sie vom deutschen Gesichtspunkt aus betrachtet.

Bei dieser kritischen Bemerkung ist noch nicht daran gedacht, daß wir für 10 Jahre, von 1931 angefangen, eine außerordentliche Zuwendung für Minderheitsschulen im Finanzgesetze vorgemerkt finden, die wiederum nicht gering ist; sie beträgt jährlich 28 Millionen Kronen, in 10 Jahren also den großen Betrag von 280 Millionen Kronen. Die prächtigen èechischen Schulbauten sind die allen sichtbare Darstellung der èechischen Schulpolitik. Die allgemeinen öffentlichen Volksund Bürgerschulen sind im Voranschlage mit 156·2 Millionen Kronen bedacht. Auch in diesem Betrage finden wir als Deutsche nur unseren unverhältnismäßigen Anteil vor.

Es ist während der Verhandlungen des Haushaltsausschusses von einer Reihe von Mitgliedern der deutschen Parteien die Frage des tatsächlichen Anteiles der Deutschen an der Staatsführung, also auch der Schulverwaltung, aufgeworfen worden und auf diese Frage auch geantwortet worden. Bescheidenerweise können wir jedoch sagen, daß mit den erfolgten offiziellen Feststellungen auf diese deutschen Fragen den deutschen Forderungen in keinem Grade positiv begegnet wurde. Die Forderung nach deutschen Beamten ist uns aber eine so große ideale als schwerwiegende materielle und soziale Frage, daß es nicht verhindert werden kann, daß wir sie auch im Hause zu wiederholten Malen betonen. Was die Bestückung der Schulverwaltung mit deutschen Beamten anbelangt, haben wir zu erklären, daß es ethisch-kulturell unhaltbar ist, von einer fremden Nation in kulturellen Dingen bedient und verwaltet zu werden oder als Beamter eine fremde Nation bedienen und verwalten zu müssen. Aus dem Titel "Schulaufsicht" entstehen 17·9 Millionen staatlichen Aufwands gegenüber 16·8 Millionen Ausgaben im Vorjahre. Das, was von der Zentralverwaltung, bezw. der Verwaitung des Schulwesens überhaupt gilt, gilt auch von der Schulaufsicht. Ich verweise nur auch hier auf die deutschen Forderungen, die allenthalben bekannt sind, ohne mich länger bei ihnen zu verweilen. Wenn wir bezgl. der Zahl der Mittelschulen, Lehrerbildungsanstalten, Fach und Handelsschulen uns nicht besonders beschweren können, so doch bezgl. der Betreuung dieser Schulgattungen. Während für die gleichen èechischen Anstalten auffallend große Aufwände zum Zwecke ihrer inneren Ausgestaltung gemacht werden, finden wir gegenüber den deutschen Anstalten, deren Zahl eine den deutschen Ansprüche verhältnismäßige ist, was zugestanden werden soll, die Methode der Austrocknung wirken, welche das Leben der deutschen Anstalten dieser Art zu einem recht bescheidenen gestaltet. Blicke in das Investitionsbudget lehren viel. (Posl. Geyer: Ein Vergleich des Voranschlages mit dem Rechnungsabschluß zeigt, daß größtenteils die Beträge gar nicht aufgeuendet werden!) Sehr richtig!

Während die einzelnen Fakultäten der èechischen Universität in die neu errichteten Paläste einziehen, sind die deutschen Studenten in Prag nach wir vor gezwungen, ihre Studien in düsteren mittelalterlichen Bauten zu absolvieren. (Posl. inž. Jung: Die Verhältnisse an der Prager deutschen Universität, der einzigen, die wir besitzen, sind skandalös! Die Èechen bauen sich Paläste, während die deutschen Studenten in Stallungen untergebracht sind!) Ich komme noch darauf zu sprechen. Welch skandalöse Verhältnisse hier anzutreffen sind, geht daraus hervor, daß das chemische Institut in einem Raume untergebracht ist, der noch vor nicht langer Zeit als Stall diente, und daß sich das kriminologische Institut in einem dunkeln modrigen Gang befindet, dessen einziges Möbel in einem alten wurmstichigen Tisch besteht. (Posl. inž. Jung: Die Kühe des 20. Jahrhunderts lehnen es als zivilisierte rundweg ab, sich in solchen Stallungen aufzuhalten!) Sehr richtig. Ebenso wenig Interesse hat der Staat an der Förderung der wissenschaftlichen Ausbildung der deutschen Studenten an der medizinischen Fakultät. So müssen sich z. B. Hunderte von Studenten mit einem einzigen Mikroskop begnügen. Gegen alle diese Mißstände, von denen nur einige Fälle hier angeführt sind und die für wahr einem Kulturstaat zur Schande gereichen, hat am Freitag wieder die deutsche Studentenschaft in einmütiger Weise schärfsten Protest erhoben. Der überaus zahlreiche Besuch der Kundgebung von Seite der Studenten bewies, daß sie ausnahmslos für ihre Forderungen einzutreten bereit sind. (Posl. inž. Jung: Es war kein Vertreter der Regierung bei dieser Kundgebung anwesend, was der allergrößte Skandal ist!) Jawohl, zu jeder kleinen Versammlung auf den Dörfern draußen kommen sie. Übrigens sind auch èechische Kreise der Meinung, daß die Verhältnisse, wie wir sie hier aufzeigen, durchaus nicht zur Ehre des Staates gereichen.

Aber zum letztenmal wurde in dieser Form an die verantwortlichen Stellen appelliert. Denn sie will endlich einma³ anstatt der leeren Versprechungen Taten sehen, und zwar tut sofortige Hilfe not. Sollte jedoch dieser letzte Ruf abermals ungehört verschallen, dann wird die Regierung auch für die Folgen dieser unerträglichen Verhältnisse einstehen müssen. Es geht nicht an, daß sie den großen Platzmangel weder durch Zubauten noch durch Eindämmung des Zustromes der Ausländer zu beheben trachtet. Daher richtet sich zum letzten Mal der eindringliche Ruf der gesamten deutschen Studentenschaft an den Schulminister Dr. Dérer: Wie lange noch?

Für Hochschulbauten und ihre innere Einrichtung wird für den Zeitraum der nächsten 15 Jahre ein Gesamtbetrag von 900 Millionen Kè ausgeworfen. Mit Beginn des Jahres 1931 wird für diese Zeit in das Staatsbudget jährlich ein Betrag von 60 Millionen Kè eingestellt werden. Die Verteilung des Betrages wird der Minister für Schulwesen und Volkskultur im Einvernehmen mit dem Minister für öffentliche Arbeiten und dem Finanzminister vornehmen. In diesem Plane kennzeichnet sich ohne Zweifel eine große Fürsorge für das Hochschulwesen für den angeführten Zeitraum von 15 Jahren. Wir haben nur zu fordern, daß zumindest jetzt bei der Verteilung dieses Hochschulaufwandes den deutschen Institutionen die größte Berücksichtigung zuteil werde. Wir würden es nicht ertragen, wenn bezüglich der Verteilung der 900 Millionen Kè nach dem alten Modus der Verteilung staatlicher Mittel vorgegangen würde.


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