2. Genau dasselbe Verbot erging an die Zeitungen, als das Interview Professors Masaryk mit Major Newman vom Ministerpräsidenten Udržal berichtigt wurde. Tatsächlich unterstand sich keine inländische Zeitung über die Sache einen eigenen Kommentar zu schreiben.

Wenn Herr Beneš in diesen außenpolitischen Fragen den Weg, den inländischen Zeitungen einen Maulkorb umzuhängen, sehr leicht gefunden hat, dann hat er im Falle Horthy bewußt sich nicht an die Wahrheit gehalten.

Man weiß es im Ausland, daß der Außenminister über die Zeitungen verfügt und merkt sich solche Aufklärungen. Und es ist trotz allem auch ein eminentes wirtschaftliches Interesse der Republik, mit Ungarn zu einem besseren politischen Verhältnis zu gelangen. Man kann konstatieren, daß das Verhältnis zu Ungarn dank den Bemühungen des Außenministers auch heute noch politisch durchaus schlecht ist. Mit Deutschland steht es speziell seit dem dreitägigen Haßausbruche des čechischen Prag gegen die deutsche Sprache nicht viel besser, wenn auch die beinahe devote, kleinlaute Entschuldigung des Außenministers das offizielle Verhältnis irgendwie zusammengeleimt hat. In den deutschen Seelen kocht es allerdings weiter.

Österreich glaubt Beneš durch die dortigen Sozialdemokraten und durch die vom Orbiskonzern gekauften Wiener Zeitungen ständig bei der Stange zu halten. Nun scheint aber auch Österreich sich lieber Mussolinisch oder reichsdeutsch als čechisch orientieren zu wollen. Daß man Italien durch die ganz ungerechtfertigte Einmischung in seine inneren Verhältisse politisch ganz entfremdet hat, steht außer Zweifel. Polen ist ein noch unbeschriebenes Blatt, aber auffallend ist, daß es für die Kleine Entente keine Mitverantwortung teilen will.

Es ist also klar, daß die politische Einkreisung und Isolierung der Republik vom strategischen Standpunkte aus gemessen als vollzogen betrachtet werden muß. Es ist daher im Interesse der Republik höchste Zeit, sich aus dieser Umklammerung durch Änderung des bisherigen außenpolitischen Kurses und in erster Reihe durch Ausbotung des bisherigen Außenministers zu befreien. Je eher umso besser für die Republik. Die bürgerlichen Minderheiten fordern wahren Frieden und Freundschaft mit allen Nachbarn ohne Ausnahme. Dies kann aber nur ein Außenminister bewerkstelligen, der nicht mit der Mentalität der Vergangenheit quasi erblich belastet erscheint, der nicht beschwert ist mit dem Ballast der stilisierten Memoiren aus dem Jahre 1920. Es muß ein Mann sein, von dem man auch im Auslande und namentlich auch bei den Nachbarn überzeugt sein muß, daß die zur Schau getragenen Friedens- und Freundschaftsbeteuerungen auf ehrlicher Überzeugung basieren.

Nachdem mich die verhängte Klotür zwingt meiner Rede ein Ende zu machen, bevor ich die inneren und finanziellen Verhältnisse einer Kritik unterzogen habe, bin ich bemüßigt zu enden. Die Partei, der ich angehöre, wird mangels Vertrauens zu der jetzigen Regierung gegen den Staatsvoranschlag stimmen. (Potlesk.)

Hohes Haus! Der französische Außenminister Briand hat am 1. Mai 1930 an die europäischen Regierungen einen Fragebogen gerichtet, ob sie nicht der Ansicht seien, daß eine politische und wirtschaftliche Vereinigung der europäischen Staaten notwendig sei und im Rahmen des Völkerbundes gegründet werden soll.

In der Sitzung des Außenausschusses des Senates am 16. Oktober d. J. berührte der Außenminister Dr. Beneš unter anderm auch die Frage Paneuropa, beurteilte dieselbe optimistisch und erklärte, daß kein Staat den Fragebogen negativ beantwortet habe und daß er selbst glaube, daß es zu einer Einigung in Europa kommen müsse, allerdings werde dies lange dauern.

Der Außenminister hat zur Frage Paneuropa keinen direkt ablehnenden Standpunkt eingenommen. Wir wissen aber auch, daß den diesbezüglichen Erklärungen des Außenministers Dr. Beneš über Paneuropa in der Außen- und Innenpolitik der čechoslovakischen Republik bisher die Tat noch nicht gefolgt ist. Denn ein auf Versöhnung und Zusammenarbeit der Völker und Staaten hinzielendes Programm kann erst dann Anspruch auf Glaubwürdigkeit und Berechtigung erheben, wenn dieses Programm vor allem, innerhalb der eigenen Grenzen durchgeführt, Versöhnung und freundschaftliche Zusammenarbeit innerhalb der eigenen Grenzen, der Friede im eigenen Staate, Wirklichkeit geworden ist.

Es ist klar und nur folgerichtig, daß, wenn man eine Befriedung Europas wünscht, das Nationalitätenproblem im eigenen Staate gelöst sein muß; die Befriedung Europas setzt die Befriedung des eigenen Landes konsequenter Weise voraus. Eine Europäische Union zur Lösung der offenen Fragen zwischen den europäischen Staaten, zur Lösung der Streitfragen zwischen den Nationen zu schaffen, hätte zweifellos großen Wert und zwar einen inner- und außereuropäischen Wert.

Ineuropäisch bereiten die wirtschaftlichen Absperrungen den Staaten große Sorge. Europa ist infolge der großen Zahl von Staaten wirtschaftlich noch nicht durchrationalisiert. Das heißt, jeder europäische Staat, sei er noch so klein, drängt danach, sich landwirtschaftlich und industriell vom Auslande möglichst unabhängig zu machen, statt sich je nach seiner Eigenart entweder als Agrarstaat oder als Industriestaat einzurichten.

Dann wäre ein richtiger Güteraustausch zwischen den einzelnen Staaten möglich. Dann könnte aber Europa auch, und das ist der außereuropäische Wert, einer europäischen Vereinigung der amerikanischen Konkurrenz erfolgreich widerstehen. Der wirtschaftliche Wert von Paneuropa wäre sicher sehr groß, nicht minder auch der politische Wert. Gegenwärtig ist ganz Europa, Deutschland, Österreich, Ungarn und Bulgarien ausgenommen, in ungeheuren Rüstungen begriffen, die das Vorkriegsausmaß noch weit übertreffen. Es stehen einige Millionen unter Waffen. Das wären Überflüssigkeiten, wenn zwischen den einzelnen Staaten aufrichtige Beziehungen des Friedens und Vertrauens bestünden. Milliarden würden beim Wegfall der Rüstungen frei und könnten in den Dienst der Wirtschaft gestellt werden. Voraussetzung für ein Paneuropa ist aber die volle Gleichberechtigung der europäischen Völker und daß die Dokumente des Hasses von Versailles, St. Germain und Trianon durch Friedensakte ersetzt werden. Der Außenminister Dr. Beneš hätte da ein reiches Feld vor sich, um seine so oft betonte Friedensliebe einmal praktisch zu betätigen, um zu zeigen, daß es ihm ernst ist mit der Befriedung Europas und des eigenen Staates.

Voraussetzung für ein Paneuropa wäre ferner, daß die Staaten Sonderbündnisse und Militärkonventionen nicht mehr abschließen und bestehende lösen, denn es liegt ein Widerspruch darin, für Paneuropa warme Worte zu finden und gleichzeitig, wie es auf čechischer Seite bei uns der Fall ist, für das Militärbündnis mit Frankreich begeistert zu sein und immer die Notwendigkeit der Kleinen Entente zu betonen. Sonderbündnisse und Militärkonventionen sucht man allerdings immer damit zu entschuldigen, daß dieselben defensiven Charakter hätten, doch ein Blick in die Vergangenheit zeigt uns, daß gerade durch Sonderbündnisse und Militärkonventionen nicht der Friedensgeist, sondern der Kriegsgeist geweckt wurde und daß in den beteiligten Staaten nicht die so notwendige Abrüstung, sondern geradezu ein Wettrüsten eingesetzt hat, wie wir es so augenfällig in Frankreich und bei der Kleinen Entente, deren führender Staat die Čechoslovakische Republik ist, beobachten können.

Wir Sudetendeutsche sind an dem Bestande des Militärbündnisses mit Frankreich, wie an dem Bestande der Kleinen Entente uninteressiert und empfinden daher die durch die Militärbündnisse uns auferlegte Last der Rüstungen als unerträglich. Wir sind der Anschauung, daß der Friede im Innern und nach Außen am besten erreicht und gefördert wird durch eine strikte Neeutralitätspolitik, daß durch Rüstungen die Sicherheit des Staates nicht erhöht, sondern viel eher gefährdet wird.

Bei Wahrung vollster Neutralität können wir uns ungestört dem Wiederaufbau unserer Wirtschaft, der Pflege unserer kulturellen Aufgaben widmen. Die Auslagen für die čechoslovakische Wehrmacht absorbieren noch immer den fünften Teil oder 20 % der Staatseinnahmen. Ein Fünftel der Steuerleistung bei uns wird also zu Rüstungszwecken verwendet, und trotz allem beklagte sich am 15. Oktober d. J. im Budgetausschuß der Minister für nationale Verteidigung Dr. Viškovský, daß zu wenig Mittel der Militärverwaltung zur Verfügung stehen und daß infolge der in den Grenzen des budgetären Limits notwendigen Sparsamkeit die Waffenübungen und Manöver nicht häufig genug und nicht in der erforderlichen Zeitdauer abgehalten werden können. Diese Klage des Verteidigungsministers ist wahrlich unbegründet, umso mehr, wo wir doch wissen, daß den Völkern der Čechoslovakischen Republik der Militarismus bei 2 Milliarden Kronen kostet, daß die Militärausgaben höher sind, als der Ertrag der gesamten direkten Steuern, und nicht genug damit, noch Überschreitungen des Voranschlages gemacht wurden, wie wir aus dem letzten Rechnungsabschluß für 1929 ersehen konnten, Überschreitungen, die verdienen, als ungesetzlich ganz besonders gerügt zu werden. Die Klage des Verteidigungsministers über zu geringe Mittel im allgemeinen und insbesondere über zu geringe Mittel für Waffenübungen und Manöver mutet komisch an, wenn man sich erinnert, wie gerade heuer im Raume zwischen Olmütz und Pardubitz rund 100 Flugzeuge aller Arten Erkundungs-, Verfolgungs- und Bombardierungsflugzeuge, manövrierten und viele Flieger - Abwehrgeschütze arbeiteten. Außerdem wurden heuer zum Leidwesen der davon betroffenen Landwirtschaft die regulären Manöver in großem Ausmaß abgehalten, so daß von den 50 Millionen, die uns jährlich im Durchschnitt die Manöver kosten, nicht viel übrig geblieben sein wird. Das Traurigste aber an der ganzen Sache ist, daß die Manöver zu einer Zeit abgehalten wurden, wo der ganze Staatskörper von einer Agrar- und Industriekrise erschüttert wird, wo wir bei sinkender Produktion und steigender Arbeitslosigkeit dem Zusammenbruch der gesamten Volkswirtschaft entgegengehen. Keine Rücksicht wurde da auf die durch die Krise verminderte Leistungsfähigkeit der Staatsbürger genommen. Der heutigen Regierung scheinen eben Manöver wichtiger und dringender zu sein, als die Behebung der Wirtschaftskrise.

Unter solchen Umständen darf es nicht Wunder nehmen, wenn die Unzufriedenheit der Steuerträger den Siedepunkt erreicht hat und die Bevölkerung zu einer Regierung kein Vertrauen haben kann, die derart leichtfertig und nutzlos mit Steuergeldern wirtschaftet. Wer sich der Hoffnung hingab, daß die Friedensbestrebungen der letzten Jahre, die zuletzt in der Unterzeichnung des Kelloggpaktes ihren Ausdruck fanden, auf die Militärbudgets der Staaten, also auch auf das Militärbudget der Čechoslovakischen Republik, ihren Einfluß ausüben werden, sieht sich immer neuen Enttäuschungen ausgesetzt. Die Militärverwaltung fordert im Staatsvoranschlag für das Jahr 1931 denselben Betrag an, wie im Jahre 1930, nämlich 1·4 Milliarden, wozu noch die entsprechende Quote des Rüstungsfondes per 315 Millionen kommt, so daß das Gesamterfordernis rund 1·7 Milliarden Kč beträgt.

Die einzelnen Posten des Voranschlages sind nicht wesentlich geändert im Vergleiche mit den Posten des Voranschlages im Jahre 1930. Neben den offiziellen Posten im Voranschlage der Militärverwaltung sind noch eine ganze Reihe von anderen Posten in anderen Ressorts verzeichnet, die zu Gunsten des Militäretats ausfallen, so z. B. im Kap. 1 der Betrag von 452.800 Kč, im Kap. 20 "Vsorgungsgenüsse und Pensionen" 227 Millionen, im Kap."Aeitsministerium" 31 Millionen, zusammen rund 2 Milliarden. Das Militärbudget weist also einen Mindestbedarf von 2 Milliarden Kč auf. Man hätte hoffen dürfen, daß das Militärbudget infolge des großen Einflusses der deutschen und čechischen sozialdemokratischen Parteien in der heutigen Mehrheit und Regierung herabgesetzt wird, dies ist jedoch nicht der Fall.

Wenn der deutsche Sozialdemokrat Abg. Jaksch auf dem Parteitage seiner Partei in Teplitz-Schönau vor kurzem erklärte: "Heute ist keine Mehrheit vorhanden, die eine Kürzung des Militärbudgets durchführen könnte. Der Austritt der Sozialdemokraten aus der Regierung wäre die beste Garantie, daß im nächsten Budget mehr für das Militär enthalten wäre, als heute", so müssen wir ihm sehr dankbar sein für das offene Geständnis, daß heute keine Mehrheit vorhanden ist, die eine Kürzung des Militärbudgets durchführen könnte. Diese Erklärung des Abg. Jaksch ist nicht nur als eine Konstatierung einer Tatsache, sondern auch ganz besonders als ein Eingeständnis der Schwäche der sozialistischen Parteien, insbesondere der Einflußlosigkeit der deutschen sozialdemokratischen Partei bei der Erörterung von Militärfragen in der heutigen Mehrheit und Regierung zu werten.

Was die zweite Behauptung des Abg. Jaksch anbelangt, "der Austritt der Sozialdemokraten aus der Regierung wäre die beste Garantie, daß im nächsten Budget mehr für das Militär enthalten wäre als heute", so ist diese Behauptung eine sehr fadenscheinige Begründung und Entschuldigung für das weitere Verbleiben der deutschen Sozialdemokraten in der Regierung, und übrigens ist diese Behauptung auch nicht richtig. Denn wir wissen ja aus der Vergangenheit, aus der Zeit der allnationalen Koalition, daß die čechischen Sozialdemokraten immer wacker mitgeholfen haben, daß das Militärbudget der Čechoslovakischen Republik eine derartige unheimliche Höhe erreicht hat.

Die Čechoslovakische Republik ist also trotz Beteiligung sozialistischer Parteien an der Regierung ein Militärstaat ersten Ranges, und schreitet auf der Bahn der Rüstungen vorwärts. Hat doch unlängst der čechische Sozialdemokrat Abg. Srba im Budgetausschuß dem Minister für nationale Verteidigung innigst gedankt, daß die Ausgaben bei der Fliegertruppe um 30 Millionen erhöht wurden und dringendst gefordert, daß die einheimischen Fabriken, insbesonders die Škodawerke, Flugzeuge ganz aus Stahl bauen, um mit gleicher Münze heimzahlen zu können, wie Abg. Srba so schön sagte. Bei einer solchen Bereitwilligkeit, bei einem derart großen Entgegenkommen eines čechischen sozialdemokratischen Abgeordneten darf es wahrlich nicht Wunder nehmen, wenn der Minister für nationale Verteidigung die so freudig und freigiebig ausgestreckte Hand ergriffen hat und dem Budgetausschuß große Pläne für das Militärflugwesen unterbreitete. Der Verteidigungsminister forderte unter anderem einen Fond nach Art des Straßenund Wasserbaufonds, damit nach einem großzügigen Plan gearbeitet werden könne, die Zivilschiffahrt müsse eine große Reserve für das militärische Flugwesen werden. Wenn der Verteidigungsminister im Budgetausschuß ferner erklärte, daß das militärische Flugwesen trotz der geringen dafür bewilligten Mittel auf beachtenswerter Höhe stehe, so ist dies wahrlich teuer genug erkauft worden. Denn der kürzlich verunglückte Stabskapitän Knažikovský ist ja heuer bereits das 18. Opfer im Militärflugwesen, und seit Gründung des Staates haben wir bedauernswerterweise bereits über 130 Opfer im Militärflugwesen zu beklagen.

Die Bewilligung größerer Summen für das Militärflugwesen und die Beteiligung der Heeresverwaltung der Čechoslovakischen Republik bei allen militärischen und nichtmilitärischen internationalen Konferenzen, die sich mit dem Studium der Sicherheit beim Fliegen befassen, wird wenig oder nichts fruchten. Die Fehler scheinen jedenfalls in der Organisation und in der Leitung des Militärflugwesens bei uns zu liegen. Dringend notwendig wäre da eine eingehende parlamentarische Kontrolle des ganzen militärischen Flugwesens und der finanziellen Gebarung in der Abteilung für das Militärflugwesen. Da wäre der Hebel anzusetzen, und zwar umgehend, denn es handelt sich ja um Menschen, deren Leben durch Akrobatenflüge und derartige Kunststücke nicht aufs Sp iel gesetzt werden dürfe.

Wie leichtfertig mit Steuergeldern gerade bei der Militärverwaltung und insbesondere bei der Abteilung für das Militärflugwesen umgegangen wird, soll folgende Begebenheit erhärten: Seit einigen Jahren wird regelmäßig zum Herbstbeginn eine Abteilung nach Jugoslavien entsendet, um in der Bucht von Cattaro Übungen abzuhalten, an denen auch Flieger teilnahmen. In diesem Jahr war die Olmützer Garnitur daran, nach Jugoslavien zu reisen, was sie auch tat, und zwar in einem Sonderzuge auf dem Umwege über Rumänien.

Die 4 Offiziere, die mit der aus 50 Mann bestehenden Abteilung nach Cattaro fuhren, sollen in weiser Voraussetzung der Generosität des Ministeriums für nationale Verteidigung auch ihre Gattinnen mitgenommen haben. Die Übungen in Cattaro sollen einen mehr feucht-fröhlichen als militärischen Verlauf genommen haben. Die Übungen sollen in der Weise durchgeführt worden sein, daß an die Flugzeuge große, mit Luft gefüllte Säcke angehängt wurden, die das Ziel der Kanonaden zu bilden hatten. Dam it die Flieger nicht in Gefahr kamen, abgeschossen zu werden, war der Abstand zwischen Flugzeug und Luftsack mit etwa 600 Meter angesetzt. Nach mehrwöchiger Übungsdauer soll die Treffsicherheit ganz erheblich zugenommen haben und an einem Tag bis zu 20 Volltreffern in die Luftsäcke erzielt worden sein. Diese Übungen in der Bucht von Cattaro sollen auch die Veranlassung zur Durchführung der Flugmanöver über der Stadt Olmütz gewesen sein. Da muß man sich wirklich fragen, ob jetzt, wo wir unter Wirtschaftskrisen ungeheuer zu leiden haben, die richtige Zeit für so kostspielige Flugmanöver ist, und man kann es nur lebhaft bedauern, daß das Ministerium für nationale Verteidigung in einer Zeit, wo die Mehrheit der Bevölkerung Not und Entbehrungen leiden muß, in einer so unverantwortlichen Weise Volksvermögen zwecklos vergeudet.

Zusammenfassend kann man also die Beobachtung machen, daß die offizielle Außenpolitik von Abrüstung spricht, der Außenminister Dr. Beneš, der Vorsitzender der Abrüstungskommission beim Völkerbund ist, dort die Abrüstung, allerdings nur die Abrüstung der anderen, verlangt, während zu Hause im eigenen Staate mit größtem Eifer und unter Aufwendung von Unsummen aufgerüstet wird, und dies alles in einer Zeit der Teilnahme sozialistischer Parteien an der Regierung.

Zur Abwechslung hören wir bald Friedensschalmeien des Außenministers Dr. Beneš, bald Kriegsfanfaren des Ministerpräsidenten Udržal auf dem Schlachtfelde von Lipan, wie: "Laßt uns nicht vergessen, daß rings um uns Feinde sind und immer sein werden, die nicht aufhören werden, zu versuchen, uns die Kette der Hörigkeit um den Hals zu werfen". Es ist natürlich, daß diese prophetisch sein sollenden Bemerkungen des Ministerpräsidenten den Verteidigungsminister nicht ruhig schlafen ließen und derselbe auf einer Tagung in Vlašim sagte: "In unserem Interesse und im Interesse der uns befreundeten Völker müssen wir trachten, stark genug zu sein für den Fall, daß wir Unterstützung bedürfen oder daß unsere Verbündeten unsere Hilfe brauchen. Wir müssen auf der Hut sein, da die politischen Verhältnisse noch nicht geklärt sind". In das gleiche Horn bläst General Votruba, der eine Broschüre verfaßte, in der er Deutschland nach wie vor als eine Gefahr für den europäischen Frieden darstellte und verlangte, daß der Völkerbund heute schon alle notwendigen Schritte ergreifen müsse, um die deutsche Gefahr im Keime zu ersticken. General Votruba hatte sogar die Kühnheit, diesen gedruckten Unsinn dem Völkerbund zur Kenntnis zu bringen. Da muß man sich wirklich fragen: "Was soll dies alles bedeuten, auf der einen Seite, wie in der Broschüre des Generals Votruba gröbste Beleidigung Deutschlands oder, wie in den Äußerungen des Ministerpräsidenten Udržal und des Ministers für nationale Verteidigung, Dr. Viškovský, Warnung vor Deutschland, auf der anderen Seite beruhigende Erklärungen des Außenministers Dr. Beneš, wie erst unlängst am 16. Oktober d. J. im Budgetausschuß des Abgeordnetenhauses, wo er sagte, "daß weder in den Ämtern, noch in der Politik des Staates, inbesondere nicht in der auswärtigen Politik eine gefühlsmäßige Gegnerschaft zu Deutschland bestehe." Wem soll man Glauben schenken, den Herren Udržal und Dr. Viškovský, dem Ministerpräsidenten und dem Verteidigungsminister, oder dem Herrn Dr. Beneš, dem kein em von den dreien; denn alle diese verschiedenen Äußerungen lassen deutlich genug das abgekartete Spiel erkennen.

Aus all dem ist zu ersehen, daß es den maßgebenden Faktoren in der Čechoslovakischen Republik gar nicht Ernst ist mit der sogenannten Liquidierung des Krieges, mit der Abrüstung und den Friedensreden auf den vielen Konferenzen der letzten Jahre.

Das gleiche Spiel sehen wir bei den Staaten der Kleinen Entente. Friedensreden nach Außen, Kriegsrüstungen im Innern. Besonders bei Jugoslavien, wo seit einer Reihe von Monaten auffallend Kriegsvorbereitungen festzustellen sind, die seit der Errichtung des Reichsverteidigungsrates besonders intensiv betrieben werden und die das Maß dessen weit übersteigen, was einerseits für eine einfache Verteidigung der ohnedies günstigen Landesgrenzen notwendig erscheint, und was anderseits im Einklange mit den finanziellen Kräften des gleichfalls von einer schweren Wirtschaftskrise heimgesuchten Staates stehen würde. Die Belgrader Diktatur scheint mit einem baldigen Kriege zu rechnen und die Vorbereitungen in Jugoslavien lassen eher auf einen Offensivkrieg Jugoslaviens schließen, zu dem Belgrad entgegen allen Friedensbeteuerungen, wie schon einmal, die Initiative geben möchte.

In diesem Zusammenhange muß die Sympathiekundgebung des Verteidigungsministers Dr. Viškovský für Jugoslavien in der Rede in Vlašim auffallen, wenn er sagte: "Unser ganzes Volk empfindet Mitgefühl mit dem brüderlichen jugoslavischen Volk. Es kann sich immer auf uns verlassen und damit rechnen, daß das čechoslovakische Volk an seiner Seite stehen wird und daß wir nicht nur äußerliche Sympathien für Jugoslavien empfinden, auch wenn wir heute, ebenso wie das jugoslavische Volk, würdige Ruhe bewahren."

Der Verteidigungsminister blickt nicht nur mit Sympathie auf Jugoslavien, sondern auch mit Neid. Denn dort ist eine allgemeine Mobilisierungsverordnung erlassen worden, die eine getreue Kopie des Volkes in Waffen ist, all der Gesetze und Verordnungen, die von den Franzosen in den letzten Jahren geschaffen wurden. Von einer solchen Mobilisierungsverordnung träumt ja auch unser Verteidigungsminister. Dies tritt recht augenfällig bei der Frage der Herabsetzung der Militärdienstzeit auf 14 Monate zutage. Warum zögert der Verteidigungsminister mit der Herabsetzung der Dienstzeit, wo doch die Erfahrungen des Weltkrieges gelehrt haben, daß die bisherige lange Präsenzdienstzeit unnütz ist, auch die wirtschaftliche Situation auf radikale Verkürzung drängt, sogar in Frankreich die Präsenzdienstzeit auf ein Jahr herabgesetzt und in Belgien ein Dienstzeitgesetz angenommen wurde, das eine Dienstzeit von 8 Monaten und nur für die Artillerie, Kavallerie, Festungstruppen und Reserve- und Unteroffiziers-Aspiranten eine solche von 12, 13 und 14 Monaten vorsieht. Warum zögert der Minister für nationale Verteidigung mit der Herabsetzung der Dienstzeit, wo fast alle Redner im Budgetausschuß die Herabsetzung der Dienstzeit fordern? Die Absicht des Verteidigungsministers ist leicht zu erraten. Wie man hört, hat das Verteidigungsministerium einen Gesetzentwurf zum Schutze des Staates, ein neues Zivilkriegsleistungsgesetz, ähnlich den allgemeinen Mobilisierungsverordnungen in Frankreich und Jugoslavien, im wesentlichen bereits ausgearbeitet, durch welches die Frage einer allseitigen Vorbereitung des Volkes zum Schutze der Republik für den Kriegsfall gelöst werden soll.

Derzeit ist die Sache noch nicht entschieden, wann der Entwurf in das zwischenministerielle Verfahren gelangen könne, wann er reif sein werde, der verfassungsmäßigen Verhandlung zugeführt zu werden, und wann der günstige Zeitpunkt zur Vorlage und Annahme dieses neuen Zivilkriegsleistungsgesetzes gekommen wäre.

Derzeit hält der Verteidigungsminister einerseits die Zeit zur Vorlage des neuen Zivilkriegsleistungsgesetzes nicht für günstig und wagt nicht, das Gesetz, vielleicht wegen der herrschenden Agrar- und Industriekrise, dem Parlamente vorzulegen, will aber anderseits die schon längst fällige Herabsetzung der Dienstzeit solange nicht durchführen, bis das neue Zivilkriegsleistungsgesetz im Parlamente unter Dach und Fach gebracht würde, um sozusagen ein Pfand in der Hand zu haben, um über eine Kompensation verfügen zu können. Aus diesem Grunde die ewigen Versprechungen, die immerwährenden von Jahr zu Jahr sich wiederholenden Ausflüchte des Ministers für nationale Verteidigung, die Herabsetzung der Dienstzeit erst dann durchführen zu koönnen, wenn 12.000, mindestens aber 8.000 Unteroffiziere vorhanden wären und die materielle Sicherstellung derseelben gesichert sei. (Výkřiky posl. Krumpeho.) Um ja die ganze Präsenzdienstzeit von 18 auf 14 Monate solange als möglich wenigstens bis zur endgültigen Annahme des neuen Zivilkriegsleistungsgesetzes hinauszuschieben, hat der Minister für nationale Verteidigung im heurigen Jahre noch zahlreiche Forderungen aufgestellt, die alle erfüllt werden müßten, bevor zur Herabsetzung der Dienstzeit geschritten werden könnte. Der Militärverwaltung hat bisher der gute Wille gefehlt oder es ist derselben nicht gestattet, derzeit die Herabsetzung der Dienstzeit durchzuführen. Wir wissen ja, daß bei uns Militärfragen im Zusammenhange mit Fragen der Außenpolitik stehen, daß unser Ministerium für nationale Verteidigung unter Kontrolle der französischen Militärmission steht und infolgedessen nur jene Aktionen gestattet sind, die im Interesse Frankreichs und der Kleinen Entente gelegen sind. Auch in der Frage der Herabsetzung der Dienstzeit springt recht deutlich die Abhängigkeit der Čechoslovakischen Republik von Frankreich ins Auge. Schon im Jahre 1923 versicherte der Außenminister, daß die Čechoslovakische Republik entschlossen ist, zu einer weiteren Herabsetzung der Dienstzeit zu schreiten, sobald der Völkerbund die Lage für die Tendenz der Abrüstung günstig hält, daß die Reduktion des Heeres circa 50% erreichen könne, daß die Reduktion des Heeres etwa 50% betragen könnte. Die Zeit wäre nun da. Doch ist nichts geschehen, der Präsenzdienstt, der nachem Wehrgesetz des Jahres 1926 14 Monate dauern soll, beträgt immer noch 18 Monate, und alle Anstrengungen, der Bestimmung des Gehrgesetzes, das ein Verfassungsgesetz ist, Geltung zu verschaffen, sind bisher vergeblich geblieebenn. Uns deutschen Christlichsoz ialen wurden, als wir in der Regierung waren, gerade von den deutschen Sozialdemokraten immer die heftigsten Vorwürfe gemacht, daß es uns nicht gelungen ist, sofort eine Herabsetzung der Dienstzeit durchzusetzen. Ged achte Versprechungen uns gegenüber wurden eben leider nicht eingehalten. Was sehen wir aber heute? Der große sozialistische Block in der heutigen Mehrheit, mit dem verglichen wir deutschen Christlichsozialen in der früheren Mehrheit nur eine verschwindende Gruppe waren, hat bis zum heutigen Tage in der Frage der Herabsetzung der Dienstzeit nichts, rein gar nichts erreicht, hat nicht einmal das Verteidigungsministerium zur definitiven Festlegung des Zeitpunktes der Herabsetzung der Militärdienstzeit veranlassen können. Heute wären die Sozialisten an der Reihe, ihre Kunststücke zu zeigen. Was wir bisher von dieser Seite, insbesondere bei Fragen des Militarismus gesehen, bestärkt uns in der Ansicht, daß die Herren sozialistischen Antimilitaristen, besonders auf deutscher Seite, sehr viel Wasser in ihren Wein geschüttet haben und auffallend militärfromm geworden sind.