Bald ein Jahr sind die sozialistischen Parteien in der Regierung, doch auf weiter Flur ist von einer Herabsetzung des Budgets, ist von einer Abrüstung, von Einschränkungen oder auch von Erleichterungen auf militärischem Gebiete nichts, rein gar nichts zu spüren. Von uns deutschen Christlichsozialen, die wir seinerzeit in der Regierung in einer bedeutenden schwierigen Stellung, da schwächer an Zahl, waren, haben die deutschen Sozialdemokraten blaue Wunder verlangt, das Volk, besonders die Arbeiterschaft, gegen uns aufgehetzt, uns Feinde des arbeitenden Volkes genannt, uns Sympathien für den Militarismus vorgeworfen, uns beschimpft und verhöhnt. Die gleichen deutschen Sozialde okraten wissen heute in der Regierung mit ihrem Antimilitarismus nicht anzufangen und haben sich den alten Militärspruch "Mund halten und weiter dienen!" zu Richtschnur ihrer lautlosen Tätigkeit im Militärzelt der Regierung zurecht gelegt. Auf das angekündigte Kunststück, die deutschen Sozialdemokraten würden, zur Regierung gelangt, mit ihren èechischen Genossen die Völker dieses Staates von der Last des Militarismus sofort befreien, warten wir bis heute vergebens, und ich glaube, je länger die deutschen Sozialdemokraten an der Macht sind, desto mehr werden sie sich dem Militarismus anbequemen, sich demselben anfreunden; sie haben ja außerdem in ihren èechischen Genossen die besten Lehrmeister und Militärinstruktoren.
Bei der Beratung des Voranschlages für 1928 im Jahre 1927 sagte seinerzeit nach dem stenographischen Protokoll der deutsche Sozialdemokrat Abg. Kaufmann wörtlich: "Alle Mängel und Fehler, die ich aufgewiesen habe, wogegen wir als Oppositionsparteien opponieren, werden die deutschen Regierungsparteien mitzudecken haben. Die deutschen Regierungsparteien können heuer nicht sagen, sie seien vor eine fertige Tatsache gestellt worden, wie im Vorjahre, sie mußten das Budget so annehmen, größere Abänderungen seien nicht möglich gewesen. Diesmal haben sie von Anfang an am Budget mitgeschaffen, an jedem Detail gearbeitet und es beschlossen und so sind sie voll verantwortlich und voll belastet mit all dem, was dieser Voranschlag den Bürgern dieses Staates an Lasten und Nachteilen bringt."
So sprach im Jahre 1927 der deutsche Sozialdemokrat Abg. Kaufmann.
Tempora mutantur, die Zeiten ändern sich und im Jahre 1930 können wir deutschen Christlichsozialen den Spieß umkehren und sagen: "Diesmal haben die deutschen Sozialdemokraten von Anfang an am Budget mitgeschaffen, an jedem Detail gearbeitet und es beschlossen, und so sind sie voll verantwortlich und voll belastet mit all dem, was dieser Voranschlag den Bürgern dieses Staates an Lasten und Nachteilen bringt." Ja, so ist es und nicht anders. Heuer können die deutschen Sozialdemokraten nicht sagen, sie seien vor eine fertige Tatsache gestellt worden. Diesmal sind sie voll verantwortlich und voll belastet mit all dem, was dieser Voranschlag, besonders der Milliardenvoranschlag des Ministeriums für nationale Verteidigung mit seiner Überschreitung von 61 Millionen, den Bürgern dieses Staates an Lasten bringt.
Zum Schluß möchte ich noch bemerken, daß die deutsche Bevölkerung der Èechoslovakischen Republik nach ihrer Steuerkraft zu dem Militärbudget mehr als 40% beiträgt, daß sie daher auch auf volle Berücksichtigung ihrer Wünsche Anspruch hat und mit Recht verlangt, daß ein Teil der Millionenaufträge des Verteidigungsministeriums der deutschen Industrie und somit der deutschen Arbeiterschaft zugeführt wird. Leider muß ich aber feststellen, daß die den Deutschen ungünstige Tendenz in der Armee in der letzten Zeit wieder eine Verschärfung erfahren hat.
Wenn der Ministerpräsident Udržal einmal die Behauptung aufstellte, die Anhänglichkeit zum Staate sei auch bei den nichtslavischen Nationalitäten dank der gerechten Behandlung, die sie erfahren, derart groß, daß sie im Ernstfalle nicht zögern werden, bereitwillig und voll Opferfreudigkeit an seiner Verteidigung teilzunehmen, so muß er vor allem trachten, in der Armee selbst die Grundlagen für seine Behauptung zu schaffen. Leider sehen wir noch immer, daß in der Armee jene Faktoren, die den Deutschen nicht gewogen sind, sehr zahlreich und einflußreich sind.
Interessant wäre es auch, einmal aus dem Munde des Herrn Verteidigungsministers zu hören, in welchem Verhältnisse die Deutschen in der Armee, in der Generalstabsoffiziersund Offizierscharge, im Stande der Rottmeister und in dem der länger dienenden Unteroffiziere zahlenmäßig vertreten sind, und wieviel neue Offiziere jährlich ernannt werden und wieviel hievon Deutsche sind.
Die Deutschen in der Èechoslovakischen Republik können naturgemäß nur dann zu einer Armee Vertrauen haben, die auch ihnen Vertrauen entgegenbringt, und die Zeit, wo die Heeresleitung sys tematisch daran gearbeitet hat, der Armee den rein nationalen Stempel aufzudrücken, muß ein für allemal vorüber sein. Die Armee darf nicht Tummelplatz eines aggressiven Nationalismus, sondern muß ein Volksheer sein, um ihren zwei Aufgaben, Verteidigung nach Außen und Sicherung von Ruhe und Ordnung im Innern, gerecht werden zu können.
Meine Partei ist aus vorerwähnten
Gründen nicht in der Lage, das Budget zur Kenntnis zu nehmen,
lehnt es daher ab. (Potlesk.)