Wenn wir uns gegen die Erhöhung oder Neueinführung von direkten Steuern in der jetzigen krisenhaften Zeit wenden, so müssen wir jedoch ganz besonders eine Erhöhung von Steuern, die den Konsum und die armen Schichten der Bevölkerung bedeutend belasten, entschieden ablehnen. Die Erhöhung der Biersteuer ist eines der unsozialsten Gesetze. Wenn man bedenkt, daß auf diesen Konsumartikel gegenwärtig ohnedies bereits 24 Kč Staatssteuer, 8 Kč Landes- und 10 Kč Gemeindeabgaben lasten, außerdem noch eine 5 % ige Umsatzsteuer und in einzelnen Städten eine 3 % ige Verzehrungssteuer eingehoben wird, so mutet es einen wie eine direkte Herausforderung der breiten Schichten der konsumierenden Bevölkerung an, wenn die Staatssteuer für dieses Volksgetränk noch um 14 Kč bei gewöhnlichem und 16 Kč bei Lagerbier erhöht werden soll. Oder glaubt man vielleicht mit dieser Steuererhöhung nur die Großbrauereien zu treffen? Wenn es auch nicht bestritten werden kann, daß diese Unternehmungen infolge des Preisrückganges bei Hopfen und Gerste eine Produktionsverbilligung nachzuweisen haben, so steht doch fest, daß diese landwirtschaftlichen Produkte in dieser Preislage nicht bleiben können und daß die Regierung selbst bemüht ist, diese Preise zu stabilisieren. (Sehr richtig!) Wenn man heute in einzelnen Gegenden, wie in Brünn und im Böhmerwald, dem Gastwirt das Bier bereits zu einem Preis von 200 Kč pro Hektoliter liefert, wozu dann noch die Gemeindeabgabe, Umsatzsteuer und Verzehrungssteuer kommt, so ist daraus ersichtlich, daß das Gastgewerbe bei dem Ausschank dieses Getränkes fast nichts mehr verdienen kann. Ganz besonders schwer trifft jene Biersteuererhöhung die kleinen Unternehmen in der Provinz, die oft zu höheren Preisen beliefert werden und nur einen geringen Umsatz verzeichnen, ganz abgesehen davon, daß die Spannung zwischen Einkauf und Verkauf im Gastgewerbe infolge der übergroßen Konkurrenz und außergewöhnlich hohen Getränkesteuer, sowie der besonderen Anforderungen, die gegenwärtig an dieses Gewerbe gestellt werden, auch noch nicht annähernd der Vorkriegszeit gleichkommt.

Im Motivenbericht zu diesem Gesetz wird eine allgemeine Steigerung der Biererzeugung erwähnt, was jedoch nicht zutrifft, da in den letzten Monaten ein bedeutender Rückgang des Bierkonsums eingetreten ist, welcher Umstand der allgemeinen wirtschaftlichen Depression, hauptsächlich aber dem Rückgang des Fremdenverkehrs zuzuschreiben ist. Daß Ereignisse, wie sie sich in der Haupstadt Prag vor Wochen zugetragen haben, zur Drosselung des Fremdenverkehrs beitragen, sei nur nebenbei erwähnt. (Sehr richtig!) Wir müssen die geplante Biersteuererhöhung auch schon deshalb entschieden ablehnen, weil einerseits in der gegenwärtigen wirtschaftlich äußerst tristen Zeit jede Steuererhöhung schon aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt werden muß, ganz besonders aber, weil es eine Steuer ist, welche die breiten Schichten der Bevölkerung trifft. Denn, wenn man auch behaupten sollte, daß diese Erhöhung nur die Großbrauereien zu tragen haben, da eine Erhöhung des Bierpreises nicht stattfinden soll, so besagt der § 20 das Gegenteil, da es in demselben ausdrücklich heißt, daß ausnahmsweise Preiserhöhungen durch die beteiligten Ministerien gestattet werden können. Wir vertreten die Ansicht, daß es an der Zeit war, enlich eine Bierpreisherabsetzung durchzuführen und wenn die Brauereien sie für die nächste Zeit geplant hatten, so wird diese Preisreduzierung durch das neue Gesetz nicht nur unterbunden, sondern es besteht auch noch die Gefahr einer Preiserhöhung. Wenn der § 20 des Gesetzes einem unlauteren Wettbewerb im Biervertrieb steuern will, so bezweckt er ja doch das Gegenteil, weil in Anbetracht der verschiedenartigen Bierpreise und Bonifikationen oft bei ein und derselben Brauerei nur dieser Übelstand durch das Gesetz gefestigt wird, in dem es heißt, daß die im Oktober bestandenen Preisnotierungen auf recht erhalten bleiben sollen. Im § 19 soll den Kleinbrauern durch 12 Jahre ein jährlicher Zuschuß von 6 Millionen Kronen zugewiesen werden. Da jedoch weder das Gesetz noch der Motivenbericht sich über die Verwendung und Verteilung dieser Beträge näher aussprechen, so besteht wieder die Gefahr, daß diese 6 Millionen in der so bekannten Subventionswirtschaft nur gewissen privilegierten Unternehmen zugute kommen werden. Wenn wir bedenken, daß die in Deutschland erhöhte Biersteuer von 46 % den Bierkonsum in einer Weise gedrosselt hat, daß die auf Grund der Erhöhung eingegangene Mehrsteuer nicht 46, sondern nur 1·6 % beträgt, wenn wir weiter in Erwägung ziehen, daß die 165 Mill onen Kč, die aus unserer Biersteuererhöhung eingenommen werden und die den Selbstverwaltungsverbänden zugute kommen sollen, doch sehr leicht aus dem Milliarden-Militärbudget, das in diesem Jahre noch eine Erhöhung um 61 Millionen erfährt, oder aus dem Kapital Minderheitsschulen in der Höhe von 280 Millionen Kronen schmerzlos gedeckt werden könnten, so muß man sich wundern, wie die sozialistischen Parteien für eine derartige Steuererhöhung eintreten können. Gerade diese Parteien sind es, die schon durch Jahrzehnte in der Öffentlichkeit und in ihren Versammlungen immer besonders mit den indirekten Steuern hausieren gegangen sind und die das Bier stets als das flüssige Brot des Arbeiters und der armen Schichten der Bevölkerung bezeichnet haben. Daß durch das vorliegende Gesetz nicht die Großbrauereien allein, sondern ganz besonders die konsumierende Bevölkerung, hauptsächlich aber das Gastgewerbe in Mitleidenschaft gezogen wird, ist kaum zu bezweifeln. In der gegenwärtigen Zeit soll auch der Schutz des Gastgewerbes im Auge behalten werden, da dieses Gewerbe auch bedeutende moralische Verpflichtungen hat, mithin an dasselbe auch außergewöhnlich große Anforderungen gestellt werden. Wenn einem solchen Berufe nicht der entsprechende Schutz zukommt, so dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Gastwirtschaft, um auf ih re Kosten zu kommen, zu unlauteren, unsittlichen und unmoralischen Einrichtungen getrieben wird.

Mit Rücksicht auf alle diese Umstände und Bedenken, ganz besonders aber in Anbetracht der gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnisse müssen wir jede neue Steuer, jede Steuererhöhung, sei es direkte oder indirekte, als katastrophal ablehnen. (Potlesk.)

Meine Damen und Herren! Vorgestern hat erst unser Parteigenosse Abg. Jung Gelegenheit genommen, die ganz unglaubliche Praxis der Staatsanwälte in der Beurteilung von Spitzeldiensten hier zu charakterisieren, die selbst zu Verfolgungen von Personen führen, die an den Sachen gar nicht beteiligt sind, aber man beschuldigt sie auch dann, wenn sie in den vordersten Reihen des öffentlichen Lebens und unter dem Blendlicht aller möglichen auf sie gerichteten Scheinwerfer stehen. Gestern war Koll. Schubert bemüßigt, die Angriffe eines Kollegen, des Koll. Špaček bezüglich der deutschen Bevölkerung Ostschlesiens abzuwehren. Mir ist heute die Aufgabe übertragen worden, gegen die aller Beschreibung spottenden Praktiken des Ascher Bezirkspaschas und seiner Organe von dieser Stelle aus schärfste Verwahrung einzulegen. Unter den Bezirksbehörden der Republik kann keine wie die Ascher Behörde den unsterblichen Ruhm für sich in Anspruch nehmen, tagtäglich die Bevölkerung mit den unglaublichsten Schikanen zu bedenken und ihr täglich die hohe Verantwortung der oberen Bürokratie vor Augen zu führen. Es gibt keinen Anlaß, kaum auf dem Markte oder auf der Straße, kaum eine Versammlung oder eine ganz einfache Veranstaltung, ohne daß nicht nur ein übermäßiges Polizei- und Gendarmerieaufgebot selbst zu den einfachsten Veranstaltungen aufgeboten werden würde, es gibt keinen Anlaß, wo nicht die Einschreiter ihr Ansuchen mehrmals wiederholen müßten, und immer wieder einen ablehnenden Bescheid bekämen. Ich weiß nicht, ob hier allein die Sicherheit des Staates oder fiskalische Gesichtspunkte - die wiederholten Stempel und sonstigen Gebühren - die oberste Richtschnur sind. Aber das, was sich am vergangenen Sonntag in Asch abgespielt hat, ist ein trauriges Kulturdenkmal eines geistlosen Zustandes, den ich hier charakterisieren muß, und ich möchte die beteiligten Ministerien bzw. die Amtschefs, die Herren Minister für Justiz und den Herrn Innenminister von dieser Stelle doch einmal ersuchen, sie mögen sich diese Ascher Behörde einmal vornehmen und sie darauf aufmerksam machen, sich im Rahmen der gewiß nicht allzu milden Verfügungen des Ministeriums zu halten.

Vor zehn Jahren ist gelegentlich der Besetzung der Stadt Asch durch die Legionäre, die ohne jemand zu verständigen, einfach eingezogen sind und das Gymnasium besetzt haben, in der Nacht nach dem Sturz des Denkmals Kaiser Josef II, ohne jeden Anlaß blindwütig in die Menge hineingefeuert worden. Aus diesem Anlaß hat die gesamte deutschbewußte Bevölkerung von Asch den 10. Jahrestag, in einer einfachen schlichten Feier, einer Totenfeier begehen wollen. Und nichtswürdig wäre die Nation, die nicht einmal ihrer Toten gedenken würde. Das čechische Volk läßt keinen Sonntag vergehen, wo nicht da und dort einer der Legionäre geehrt, wo nicht da und dort die Erinnerung an die Verdienste hervorgehoben würde, und dieses Recht besteht für die deutsche Bevölkerung scheinbar nicht mehr. Denn als die Bevölkerung hierzu aufrief, da verfiel der Aufruf dem Zensor, der Folgendes beanständigte: Der schwarze Trauerrand muß entfallen. Das Kreuz des Gedenkens ebenfalls. Und außerdem darf die Bevölkerung nicht wissen, worum es sich handelt. Der Satz im Text: "Verklungen, aber unvergessen in den deutschen Herzen ist die Stimme der Sturmglocken, die am 18. Nebelmonds in mitternächtlicher Stunde das Volk, dessen Güter die Fremden zerstörten, auf die Straßen riefen. Unvergessen muß es uns und unseren Kindern bleiben, daß durch fremde Machthaber das Blut friedlicher Bürger die Heimaterde färbte. Der 18. Nebelmonds ist der Volkstrauertag in Asch."

Man darf also nicht mehr sagen, daß man um Tote trauert. (Výkřiky posl. Kaspera a Krebse.) Nach 10 Jahren darf man also nicht einmal der Toten gedenken, nicht einmal in einer derart einfachen Parte.

Auf diese Beschlagnahme erfolgte sofort auch das Verbot der Veranstaltung. Drei Parteien hatten aufgerufen, die deutsche Nationalpartei, die den Bürgermeister stellt, die deutsche nationalsozialistische Arbeiterpartei, die den ersten Stellvertreter innehat, und die alldeutsche Volkspartei, die alle drei zusammen über die Mehrheit verfügen, unterstützt von den übrigen Parteien, wenn diese auch aus gewissen Rücksichten die heute obwalten, sich nicht ausdrücklich als Mitveranstalter unterschrieben haben, die aber mit der ganzen Kundgebung sympathisierten. Also diese Kundgebung, die Dienstag stattfinden sollte, ist behördlicherseits verboten worden. Nicht genug damit, verfiel auch ein Gedenkartikel der "Ascher Zeitung" vom gleichen Tage, vom 18. November, der in kurzen Strichen die Ereignisse vor 10 Jahren zusammenfaß te und mehr mit Wehmut und Trauer als mit irgendeinem anderen Gefühl dieser Tage gedenkt, dem Stifte des Zensors und es ist ganz unglaublich, was dabei weggestrichen worden ist.

Um Ihnen das zu beweisen, will ich diese prägnanten Stellen zur Verlesung bringen. Nach einer Einleitung, die sich mit den Ereignissen vom 17, und vom 18. November, Besetzung des Gymnasiums und Sturm der Legionäre auf wehrlose, ahnungslose Bürger befaßt, schreibt die Zeitung Folgendes: "Und dann geschah das Ungeheuerliche. Gegen drei Uhr früh traten aus dem Gebäude der Bezirksverwaltung "... jetzt kommt der Strich..." in das sich die Legionäre nach ihrer lichtscheuen Heldentat zurückgezogen hatten, drei von ihnen heraus und schritten, das Gewehr in Anschlag, die Hauptstraße gegen den Anger entlang. Vergebens warnte sie der begleitende Gendarmerieoberwachtmeister davor, ihrem Wüten die Krone aufzusetzen." Das ist beschlagnahmt. Also, daß der Oberwachtmeister sie warnte, wird nach 10 Jahren konfisziert. Weiter heißt es: "Unbehelligt ließ die Menge, die vor dem Angerschulgebäude versammelt war, die Patrouille passieren. Als diese etwa 20 Schritte von der Ansammlung entfernt war"... jetzt kommt wieder ein Zensurstrich... "machten die drei Soldaten plötzlich Kehrt und feuerten ohne jede Ursache mehrere Schüsse mitten in die dichtgedrängten Haufen Ascher Bürger ab." Auch das ist weggestrichen worden. Man will also die Tatsachen aus der Welt schaffen. "Ohne sich um die Wirkung ihrer Tat zu kümmern, zogen sie weiter und wiederholten in der Höhe des damaligen Gasthauses der Aktienbrauerei ihr fürchterliches Werk. Drei Tote und 26 Schwerverletzte lagen in ihrem Blute. Sofort tot war der 28 Jahre alte Uhrmacher Ferdinand Künzel. Er hatte einen Schuß in den Rücken erhalten. Kalt, eine furchtbare Anklage, lag er im Tore eines Hauses gegenüber der Angerschule. Am nächsten Tage, nachmittags 3 Uhr starb an den Folgen seiner Verwundung der 23 jährige Kellner Robert Käßman und ihm folgte um 11 Uhr nachts der 46 jährige Bäckermeister Eduard Schindler. Wie sich später herausstellte, schossen die Legionäre auch in anderen Stadtteilen. So wurde ein junges Mädchen in der Bachgasse durch einen Schuß verletzt. Am Sonntag, den 21. November 1920 stand die Stadt Asch an den Bahren der drei Opfer wahnwitziger Willkür." Auch diese letzten Worte sind konfisziert. Das ist scheinbar keine Willkür für den Staatsanwalt. (Různé výkřiky.) "Es war ein Totensonntag in des Wortes schwerster Bedeutung. Tausende zogen stumm an den in der Angerschule aufgebahrten Toten vorüber, ein stiller Schwur war dieser unendliche Zug. Und dieser Schwur soll heute abends im Turnhallensaale erneuert werden. Die Ascher Bezirksbehörde hat sich in letzter Stunde veranlaßt gesehen, die für heute abends angesagte Trauerkundgebung unter Berufung auf den § 6 des Versammlungsgesetzes vom 15. November 1867, Z. 135, zu verbieten, "nachdem durch diese Versammlung die öffentliche Ruhe und Sicherheit und das öffentliche Wohl gefährdet erscheint." Mit anderen Worten: Die Deutschen tun gut daran, das ihnen angetane Unrecht zu vergessen. Wenn sie dies nicht wollen, so sollen sie dazu gezwungen werden. Als ob sich durch das Verbot der Versammlung eine solche, das Letzte der Volksseele berührende Sache in eine andere Richtung zwingen ließe! Im Gegenteil, der Ascher Bezirksbehörde kann gesagt werden, daß die Versammlung, hätte sie stattfinden dürfen, ohne jede geringste Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung in vollster Zucht und Würde vor sich gegangen wäre. Durch ihr engstirniges Verbot hat sie die Wunde nur neuerdings aufgerissen. Was haben die Herren in Prag bis jetzt dazu getan, uns das Unrecht, das sie an uns begangen, vom Jahre 1918, bis heute vergessen zu lassen? Sie haben keinen Deut von Recht darauf, unser Vergessen zu fordern. Sie tun im Gegenteil alles, dieses Unrecht eines Jahrzehnts tagtäglich zu erneuern und zu vermehren. Schafft eine andere Atmosphäre, ihr Herren da oben, statt durch unsinnige Verbote, deren schikanöse Hintergründe klar zutage liegen, die immer noch herrschende Atmosphäre immer mehr zu vergiften. Aber es ist nicht nur an dem, sondern es handelt sich auch um das Verhältnis der Ascher Bezirksbehörde zu dem ihr unterstehenden Gebiet. Sie hat durch eine Anzahl von Verboten in letzter Zeit eine Art Berühmtheit nicht nur im Inland, sondern auch über die Grenzen hinaus erlangt. Es ist eine bekannte Tatsache, daß eine ganze Anzahl von Bezirksbehörden im deutschen Gebiet der Čechoslovakei gut mit den Bewohnern ihrer Gebiete auskommt, weil man dort bestrebt ist, blutleeren Bürokratismus vor klarer Überlegung der jeweiligen Lage zurückzutreten zu lassen. In Asch aber herrscht dieser blutleere Bürokratismus unumschränkt und ohne Rücksicht auf die Gefühle der Bevölkerung." (Posl. Krebs: Es herrscht dort die bürokratische Idiotie!) Das ist noch nicht der richtige Ausdruck, das ist noch immer zu schwach. Wer diese Dinge erlebt hat, um den nötigen Einblick und die nötige Abscheu vor diesen Dingen zu bekommen, dem ist das noch zu schwach.

Dann heißt es weiter: "Das Ergebnis ist eine sich immer mehr zuspitzende Spannung zwischen diesen beiden Polen, der Bevölkerung und der Bezirksbehörde. Es ist hoch an der Zeit, daß hier Wandel geschaffen und ein anderer Weg gesucht wird, soll das Verhältnis nicht endgültig und für immer vergiftet werden."

Wenn also eine freiheitliche Zeitung wagt, zu sagen: "Ihr Herren in Prag, sehet doch nicht zu, wie hier die Bevölkerung unnützigerweise gereizt und in ihren Gefühlen verletzt wird, schafft hier Wandel!", so ist das für den Herrn Zensor ein Anlaß, diesen Ruf nach Ruhe und Ordnung zu ersticken, damit er nicht in Prag gehört wird und er in seiner Willkür eines Pascha fortfahren kann.

Wie charakterisiert sich diese Willkür? Dazu muß ich Ihnen noch in Erinnerung bringen, was am 20. November 1920, also unmittelbar nach den Ereignissen der damaligen Leiter der Bezirksbehörde Stadthaltereirat Ulm vor der versammelten Stadtvertretung erklärt hat: "Leider war es nicht in unserer Macht gelegen, diese Vorkommnisse zu verhindern. (Posl. Krebs: Die Bezirksbehörde war nicht imstande, die Legionäre zurückzuhalten!) Ich kann Sie versichern, daß sowohl die politische Bezirksverwaltung, als auch der Stationskommandant sich die menschenmöglichste Mühe gegeben haben zu verhindern, was geschehen ist, was aber leider nicht möglich war. Auch eine Mitteilung von Prag, welche in letzter Stunde einen Aufschub dieser Tat erreichen sollte, hatte nicht den gewünschten Erfolg." In Prag wußte man es also und wollte die Leute zurückhalten, aber die Legionäre ließen sich nicht zurückhalten, sie wollten Blut sehen und das früh aufgestellte Denkmal nachmittags neuer ich stürzen. "Wir haben neuerlich durch den Stationskommandanten mit den Legionären Verhandlungen einleiten lassen, die noch nicht beendet sind. Jetzt haben auch die Legionäre eine Aussprache unter sich. Dort soll beraten werden, ob sie den dringenden Wünschen der Gesamtreglerung Rechnung tragen sollen oder nicht." Die Legionäre beraten also, ob sie ihrer Gesamtregierung in Prag den Gehorsam leisten sollen oder diese Regierung mit Meuterei vor der ganzen Welt bloßstellen sollen. Dieses Dokument spricht für sich selbst, jedes weitere Wort wäre eine Abschwächung.

Ich wollte noch an den Herrn Minister des Innern und an den Herrn Schulminister die Frage stellen: wann wird unsere Interpellation, die der Koll. Simm im Parlament und Koll. Teschner im Senat eingebracht hat, beantwortet werden? Nach den Satzungen des Turnerverbandes hat dieser die Möglichkeit und nach den Weisungen des Heeresministeriums und Schulministeriums sogar die Pflicht, im Sinne der Ertüchtigung für die Volkskultur und Körperpflege zu wirken, und in seinen Satzungen hat er als Mittel zur Erreichung dieses Zweckes Geländeübungen vorgeschrieben, bzw. erlaubt bekommen. In den Jahren 1927, 1928 und 1929 haben diese Geländeübungen in den Bezirken Marienbad, Plan, Eger u. s. w. stattgefunden. Heuer wurden sie ausgerechnet im Ascher Bezirk wieder verboten. Dasselbe betrifft unsere Jugend. Es vergeht kein Tag, wo nicht ein Gendarm oder Zollwächter oder irgendeiner, der sich mit einer staatlichen Uniform ausweist, auf die jungen Leute, aber auch auf die Erwachsenen einwirkt, zu den Eltern in die Wohnungen geht, die Eltern auf die Polizei vorlädt und ihnen unter Androhung aller möglichen Schikanen vorhält, daß die jungen Leute sich nicht parteipolitisch oder irgendwie sportlich betätigen sollen. Wir müssen die schärfste Verwahrung dagegen einlegen und können nur sagen: auf diese Weise trägt man nicht zur Versöhnung bei, so tötet Ihr den Geist nicht.

Das typischeste ist die Farbenblindheit, bzw. Farbenangst verschiedener Bezirksbehörden, die sich in den letzten Monaten, besonders in den letzten Tagen ganz auffallenderweise zeigt. Ein Plakat in gewöhnlichem Buchdruck, weißes Papier, schwarzer Druck, irgendeine Stelle rot oder braunrot unterstrichen, ist schon der Anlaß, dieses Plakat wegen seiner Farbenzusammenstellung zu verbieten, die angeblich einer feindlichen Macht angehört. (Posl. Krebs: Der "Národ" hat das auch!) Die čechischen Zeitungen erscheinen überall damit, aber die Bezirkshauptleute bei uns erlauben das nicht. Dabei sind die Musterungskundmachungen ausdrücklich immer zweifarbig gehalten und auch die letzten Aufforderungen der Steuerämter sind in Doppeldruck. (Posl. Krebs: Sie sollten den schwa rzen Druck auf weißem Papier überhaupt verbieten, das sind die preußischen Farben!) Wir werden zu einer anderen Farbenzusammenstellung greifen müssen und ich glaube, das Parlament wird soviel Würde haben und die Minister werden die entsprechenden Vorkehrungen treffen, damit aus dieser Farbenskala nicht etwa bloß ein endloser Skandal entsteht, sondern eine unsterbliche Lächerlichkeit.

Ich bin mit meinen Feststellungen zu Ende und möchte die Ministerien von dieser Stelle aus nochmals aufmerksam machen, Zustände zu schaffen, die eine Klärung bedeuten, denn wenn hier nicht die Einsicht platzgreift, so werden Sie Geister rufen, deren Sie mit Bajonetten nicht Herr werden werden. (Potlesk.)

Tisztelt Ház! A szőnyegen lévő törvényjavaslat a községek háztartását akarja szanálni, anyagi szanációt, javítást akar eszközölni, de én azt hiszem - és egész objektive el lehet ezt az álláspontot foglalni - hogy ez a szanáció semmiképpen sem elégséges a mai viszonyok között, mert ezzel a szanációval legalább is egyidejüleg meg kellene történnie annak a szanációnak, amely minden községnek rendelkezésére adná azt, hogy nemzeti eletét kiélje hogy nemzeti, kulturális és gazda sági szabadsága rendelkezésére álljon minden község lakosainak.

Erre a szanációra nem látom a kormánynál semmiféleképen sem a törekvést, sőt egész világosan meg lehet konstruálni azt a szándékot a kormány politikai intézkedéseiből, amelyek éppen az ellenkező célzatot szolgáljak, azt a célzatot, amely meg akarja szüntetni a helyi önkormányzatoknak jelentőségét es a helyi önkormányzatnál megnyilvánulható nemzeti ellenállást csírájában meg akarja ölni, hogy ne lehessen semmiféle ellenállás azon törekvéssel szemben, amely nyilvánvalóan el akarja nemzetleníteni mindazokat a nemzeti kisebbségeket, amelyek nem államalkotó tényezők.

Ezt az állítást egész szépen be lehet bizonyítani. Nem kell más, csak hivatkozni arra, hogy van egy törvény, amely az állampolgári nevelésről szól és amit 1919 évben hozott a csehszlovák köztársaság törvényhozása és ez a törvény ma, 1930-ban sincs a magyarsággal es a németséggel, mint nyelvi és nemzeti kisebbségekkel szemben, végrehajtva.

Az állampolgári nevelés mindenesetre a művelődés útján való fejlődést akarja a községeknek, az állam lakosainak rendelkezésükre bocsátani. Ebből a magyar és német nemzeti kisebbségeket a végrehajtásnak lazsálásával, halasztásával egyszerüen kizárják. Hát nem-e szükséges etekintetben a szanáció, nem szükséges etekintetben a javítás?

De ott van az az egyszerü tény, hogy a községi takarékpénztáraknak létesítéséheż a magyar községeknek a törvény értelmében épp úgy joguk van mint a cseh és szlovák községeknek és hiába fordulnak a magyar községek engedély iránt, hiába akarják a községi takarékpénztárakat megalkotni községeikben, ezt nem engedik meg és több, megujított kisérlet dacára ezen törekvésnek mindig ellene mondanak.

De ott van az 1922 évről kelt 243. számu törvény és annak 28. szakasza, amely felruházza a hatalmi politika tényezőit, előbb a zsupánokat, majd az országos elnöki hivatalt, hogy a községeknek törvényes testületét, a községi képviselőtestületet bármikor, minden indokolás, minden korlátozás nélkül feloszlathassa. Ezt a szakaszt megjavítani, egy jogos és igazságos szakasszal helyettesíteni kell. Ez egy olyan sürgős szanáció lenne, amely elől egy jogállam sem zárkozhatik el, mert ezen szakasznak fenntartását csak egy rendőrállamban lehet elképzelni. Sajnos, ezen szakasznak a javítását, mással való felcserélését egyáltalában nem tartja sürgős szükségnek a kormányzati politika.

Ezeken kellene javítani, ezeket a tarthatatlan állapotokat kellene szanálni egyidejüleg akkor, amikor az anyagi kérdés szanációjába akar belefogni a kormány.

Igen érdekes ez az állitás akkor, ha konkrét példával is megvilágítjuk. Nemrégiben történt, 1930 április havában, hogy az országos elnöki hivatal a belügyminisztérium jóváhagyásával minden indok nélkül, minden törvényes ok fennforgása nélkül, minden szükségesség nélkül feloszlatta Rimaszombat város községi képviselőtestületét. Az indok az volt az országos elnöki hivatal végzésében, hogy a város gazdálkodásában a dezorganizáció jelei mutatkoznak. Amikor azonban Rimaszombat polgárai nevében beadtuk a kérvényt a revízió iránt és igazoltuk, hogy itt semmiféle dezirganizációról beszélni sem lehet és hogy előzetes vizsgálat nélkül állította ezt az országos elnöki hivatal alelnöke, amikor egy interpellációra azt a választ adta Országh József alelnök úr, hogy magasabb állami érdekből történt a feloszlatás, még mindig adós maradt természtesen azzal, hogy megmondja, mi is az a magasabb államérdek. Interpellációval fordultunk ez ügyben a belügyminiszter úrhoz és a belügyminiszter úr válaszában teljesen beismerte, hogy utólagos vizsgálat történt. Az utólagos vizsgálat, amely tehát a feloszlatás után történt, azt eredményezte, hogy a számvevői iroda nincsen teljesen rendben, hogy a könyvek nem vezettetnek szabályszerüen és pontosan, hátrálék van a könyvvezetésben és ezért kellett elrendelni a számvevő ellen a fegyelmi eljárást.

Ezt állítja a belügyminiszter úr interpellációnkra adott válaszában. Én a költségvetési bizottságban már rámutattam arra, hogy a belügyminiszter urat etekintetben teljesen tévesen informálták, az informátorok nem mondották a valóságot, mert hiszen a fegyelmi eljárást a számvevő ellen még a város előljárója, a polgármester rendelte el. Hogy ezek a számviteli hiányok fennforogtak már a feloszlatás előtt is, ismeretes volt úgy a járási hivatal, mint a járási számvevő és a polgármester előtt, aki-mivel a számvevő halálos beteg volt és így a számviteli könyvvezetésnek hiánya arra vezethető vissza, hogy betegség akadályozta a pontos vezetésben helyettest alkalmazott és tudja mindenki, hogy akkor, amikor a feloszlatás történt, a helyettes a számviteli hiányokat már régen rendbehozta.

Megmondtam a költségvetési bizottságban a belügyminiszter úrnak, hogy ez, az interpellációnkra adott válaszban felhozott indok, nem allja meg helyét, mert hiszen az a valósággal merőben ellenkezik. Megmondottam azt is, hogy nincsen semmiféle szükség már arra, hogy a feloszlatás továbbra is fenntartassék, mert hiszen a feloszlatáskori állapotot folytatja most a kormánybiztos és nem lehetett a régi rendszer rossz, ha ugyanazt folytatja a kormánybiztos most. Megkérdeztem, hogy van az, hogy a két álláspont között, az országos elnöki hivatal és a belügyminiszterium álláspontja között oly nagy külömbség van, mert csak nem lehet magasabb állami érdek a számviteli könyvek nem helyes vezetése. Csak nem foglalható a magasabb államérdek fogalma alá az, amire a miniszter úr hivatkozott.

Persze a belügyminiszter úr, mint mindig, amikor kellemetlen kérdésekkel fordulunk hozzá, adós maradt a válasszal. Én azonban megtudtam volna nek mondani az igazi okát annak, miért történt a feloszlatás. Azért, mert Rimaszombat város képviselőtestülete nem volt hajlandó legjövedelmezőbb városi üzemét, a Városi villamostelepet átadni a Stredoslovenská elektrárnának Besztercebányán és miután nem használt semmiféle fenyegetés és eredmény nélkül múltak el azok a kisérletek, amelyekről suttogott a fáma, nem lévén más mód, egyszerüen feloszlatták a képviselőtestületet, hogy majd a kormánybiztosság égisze alatt keresztül fogják vinni régi tervüket és át fogják játszani a Városi villamostelep üzemét a Stredoslovenskának. (Předsednictví se ujal předseda Malypetr.)

Ezért oszlatták fel, állítom a belügyminiszter urral szemben is mindig, a város képviselőtestületét. Hiszen elárulta ezt a városnak egyik hivatalnoka, amely szerint már 1929 augusztusában el volt határozva véglegessen, hogy fel fogják oszlatni a képviselőtestületet, természetesen azért, mert jóindulatú" vagyoni intézkedéseket nem akarta akceptálni és magáévá tenni.