Zur Vorlage selbst muß noch gesagt werden, daß die Durchführung zweifellos administrative Komplikationen hervorrufen wird. Es ist schwer auszudenken, wie der ganze Kontrollapparat beschaffen sein und funktionieren soll. Es ist heute noch nicht auszurechnen, welche Erschwernisse dem Handel dadurch erwachsen werden. Wir überlassen die Sorge für die Überwindung dieser Schwierigkeiten den Initiatoren der Vorlage. Eine schwerwiegendere Besorgnis aber drängt sich bei Behandlung dieser Vorlage in der Richtung auf, daß die Gesetzwerdung der Anlaß zur spekulativen Verteuerung des notwendigsten Lebensbedarfes werden könnte. Ich muß hier erklären, daß der Mahlmischungszwang keine Verteuerung der Mahlprodukte rechtfertigt, denn die Preisspanne zwischen dem Urpreis und dem Konsumpreis ist noch groß genug, um auch die Manipulationskosten mit aufzubringen. Es ist daher notwendig, daß sich die berufenen Ministerien, vor allem das Landwirtschaftsministerium und das Ernährungsministerium zusammenfinden, um preistreiberische Auswirkungen dieser Vorlage mit drakonischer Strenge zu bekämpfen. Es darf nicht geduldet werden, daß derartige Gesetzgebungsmaßnahmen zu spekulativen Zwecken zum Schaden der Konsumenten ausgenützt werden. Es wäre unerträglich, wenn auf der einen Seite durch diese Maßnahme der Landwirtschaft, wie leider vorauszusehen ist, keine wirksame Hilfe gewährt wird und auf der anderen Seite den Konsumenten eine Mehrbelastung aufgebürdet würde.

Einige Worte möchte ich der Kritik widmen, die hier mit ganz besonderer Heftigkeit von kommunistischer Seite geübt worden ist. Ich möchte dazu sagen, daß diese zweifellos unzulängliche Vorlage noch immer ein Standardwerk darstellt gegenüber der Agrarpolitik, wie sie heute in Sowjetrußland betrieben wird. (Sehr richtig!) Wir können uns nicht für eine Agrarpolitik begeistern, die auf der einen Seite die Bauern an den Galgen bringt und auf der anderen Seite den Arbeitern Lebensmittelkarten beschert. (Sehr gut!) Der Hungerexport des Zarismus, der seine Auferstehung unter dem Regime Stalins feiert, kann nicht ein Vorbild sozialistischer Wirtschaftspolitik für uns sein. Wir bedauern sehr, uns von kommunistischer Seite hier keine Ratschläge geben lassen zu können.

Zusammenfassend möchte ich sagen: Wir verweigern der Landwirtschaft den geforderten Krisenschutz nicht, unter der Voraussetzung, daß auch dem Arbeiter Krisenschutz gewährt wird. Wir haben volles Verständnis für die mißliche Lage der Landbevölkerung, aber wir fordern auch gleiches Verständnis für die Opfer der Industriekrise. Wir müssen von dieser Tribune aus sagen: Die Not der Arbeitslosen ist die schwerste Not im ganzen Lande. Darum stimmen wir für dieses Gesetz, trotz kritischer Vorbehalte, unter der Voraussetzung, daß die Regierung ihre ganze Kraft auch in den Dienst der Bekämpfung der industriellen Krise stellt und ihre Pflicht erfüllt, die Arbeitslosen im kommenden Winter vor den Schrecken des Hungers zu schützen. (Potlesk.)

Meine Damen und Herren! Ein ähnlicher Antrag, wie der zur Verhandlung stehende Regierungsantrag wurde bereits im Jahre 1926 vom Bunde der Landwirte ausgearbeitet und im Abgeordnetenhaus eingebracht. Die Gründe waren damals ähnlich wie heute. Auch damals waren die Getreidepreise auf einer erschreckenden Tiefe. Freilich besteht zwischen damals und heute insofern ein Unterschied, als die Dauer des Tiefstandes der Preise nicht so lang gewesen ist, wie wir es heute leider verzeichnen müssen. Heute sind die Aussichten auf eine Besserung der Preise nur minimal, im Gegenteil, es sind Anzeichen vorhanden, daß der Tiefstand der Preise auch weiterhin andauern wird. Es ist sehr erfreulich, daß unser Landwirtschaftsministerium alles versucht, um Vorkehrungen zu treffen, der Landwirtschaft aus ihrer Not herauszuhelfen.

Interessant ist, die verschiedenen Kritiken zu verfolgen, die der Gesetzentwurf je nach Parteieinstellung der Redner erfährt. Es wird dabei den Agrariern eine schlechte Politik vorgeworfen, es wird ihnen vorgeworfen, daß sie angeblich nichts zu Wege brächten. Wenn diese Vorwürfe erhoben werden, dann erachte ich die Frage für berechtigt, warum die Zustände so sind? Die Antwort ist ungemein leicht; sie la utet nicht anders, als daß die Bestrebungen der Agrarier bei den anderen politischen Parteien einen viel zu geringen Widerhall fanden. Wäre ein Echo vorhanden, dann wäre es ungemein leicht, alle die notwendigen Gesetzentwürfe in die Tat umzusetzen, die die Landwirtschaft unbedingt braucht. Die verschiedenen agrarischen Parteien haben es an Initiativanträgen gewiß nicht fehlen lassen. Wenn diese Anträge bis jetzt hier im Hause noch keine Verwirklichung gefunden haben, dann ist es gewiß nicht die Schuld der Agrarier selbst, sondern die Schuld jener politischen Parteien, denen hiefür bisher die notwendige Einsicht gemangelt hat.

Mein Vorredner Koll. Jaksch bezeichnet die Vorlage als ein Verlegenheitsprodukt des Agrarismus und er bezweifelt, ob dieses Gesetz überhaupt den Erfolg bringen werde, den man erwartet. Gewiß ist es heute ungemein schwer, klar zu sehen, ob dieses Gesetz die Erwartungen so erfüllen wird, wie man sie sich verspricht. Es ist schon von vornherein dadurch in Zweifel gestellt, weil seit der Kündigung des Handelsvertrages mit Ungarn die Spekulation massenhaft Mehl, besonders aus Ungarn nach der Čechoslovakei importiert hat, ungeheure Mengen Mehl, die natürlich, ehe sie aufgebraucht sind, unseren im Lande aus der eigenen Erzeugung hervorgegangenen Beständen gewaltige Konkurrenz bieten werden. Das Gesetz enthält zwar die Bestimmung, daß der Handel nur solche Mengen Mehl, z. B. Weizenmehl, zum Verkaufe bringen darf, die mit heimischem Weizenmehl vermischt werden oder vermischt sind. Der Handel hat aber nichts unversucht gelassen, größere Mengen seiner Warenbestände genügend zeitlich an den Mann zu bringen. Wir werden gewiß die Wahrnehmung machen können, daß im Verlauf der nächsten Wochen, vielleicht dernächsten Monate das Mehlgeschäft vollständig stagnieren wird und zwar deshalb, weil viele Konsumenten mit Rücksicht auf die Drohungen, daß gutes ausländisches Mehl nicht mehr zu haben sein wird, sich rechtzeitig mit Mehl eingedeckt haben, um nach wie vor Auslandsmehl zur Verfügung zu haben. Wenn ich das erwähne, so will ich dabei etwas bekämpfen, das ich als Voreingenommenheit unserer Verbraucher bezeichnen möchte. Das Mehl aus inländischem Weizen ist nicht minder gut als das aus ungarischem Weizen ermahlene Mehl, u. zw. aus dem Grunde, weil es unsere Weizenzüchtung dahin gebracht hat, auch im Inlande hochwertige kleberreiche Weizensorten auf den Markt zu bringen, die nun gleichfalls ein Weizenprodukt liefern, aus dem sich ein tadelloses Mehl erzeugen läßt.

Wenn ich hier die Kündigung des ungarischen Handelsvertrages erwähnt habe, so ist es doch gewiß notwendig, auf diese Tatsache gleichsfalls mit einigen Worten zu verweisen, u. zw. aus dem Grunde, weil auch wir, die landwirtschaftlichen Parteien, ein Interesse daran haben, daß nach dem 15. Dezember d. J. nicht etwa ein vertragsloser Zustand mit Ungarn zu laufen beginnt, sondern daß möglichst bald mit Ungarn wiederum ein entsprechendes Handelsvertragsverhältnis hergestellt wird. Wenn wir aber in Betracht ziehen, was bis heute zur Verwirklichung eines neuen Handelsvertrages geschehen ist, so müssen wir uns leider eingestehen, daß bis jetzt gar nichts unternommen wurde. Bis zum 15. Dezember d. J. sind nur noch einige Wochen und diese sollten nun intensiv ausgenützt werden, um zu einem Vertragsverhältnis zu gelangen. Leider ist jedoch in dieser Hinsicht weder von seiten der Čechoslovakei noch von seiten Ungarns etwas geschehen. Keiner der beiden Staaten hat bisher den ersten Schritt unternommen und es scheint, als ob auf beiden Seiten Prestigegründe hindernd in den Weg getreten wären, die den einen wie den anderen Staat davon abhalten, mit seinem Vertragspartner die Handelsvertragsverhandlungen aufzunehmen.

Wenn ich das sage und mit dem Ausdruck des Bedauerns erwähne, so tue ich es auch deswegen, weil ich aus dem industriereichen nordböhmischen Gebiet komme und die Sehnsüchte der dortigen Industriellen kenne, die darin gipfeln, daß doch, nachdem Ungarn für unsere Industrieerzeugnisse ein großer Abnehmer gewesen ist, möglichst bald wieder ein Handelsvertrag zustande kommen möge.

Wenn wir die öffentlichen Besprechungen des vorliegenden Gesetzentwurfes lesen, so finden wir, daß auch ein großer Teil unserer Presse an diesem Gesetzentwurf nichts Gutes zu finden vermag. Freilich finden wir, daß es eine Presse ist, die an und für sich für die Bestrebungen der Landwirtschaft nicht viel übrig hat. Sobald von wirtschaftlichen Bemühungen auf landwirtschaftlichem Gebiete die Rede ist, können wir immer von dieser Seite hören, daß entweder das, was gesagt wird, falsch aufgenommen und falsch ausgelegt wird, oder daß man es direkt bekämpft. Erst heute finden wir wieder in einer der Zeitungen in großer Aufmachung einen Aufsatz über die angeblichen Millionenverluste der Lagerhausgenossenschaften. Die Zeitung, die darüber schreibt, bezieht sich dabei auf Ausführungen, die ich gelegentlich der Erstattung eines Referates auf der letzten Konferenz des Internationalen Agarbüros gemacht habe. Ich habe mich damals rechnerisch darüber ausgelassen zu ergründen, wie groß die Verluste der Mitglieder der Lagerhaus genossenschaft in Počerad sind, die die einzelnen Mitglieder dieser Genossenschaft infolge des Preisabfalles bei Getreide im Verlauf eines einzigen Jahres erlitten haben. Ich habe damals errechnet, daß der Verlust fur die Mitglieder dieser einzigen Genossenschaft allein schon rund 2 Millionen in einem Jahre betrage, und ich habe diese Ziffer dann auf die übrigen im deutschböhmischen Gebiete vorhandenen Lagerhausgenossenschaften, von denen ungefähr 52 vorhanden sind, verallgemeinert und habe darnach rechnerisch erwiesen, daß für diese Lagerhausgenossenl schaften - freilich nicht für die Genossenschaften als solche, sondern für die in den Lagerhausgenossenschaften organisierten Mitglieder - infolge der Preisabstände im vorigen Jahre und heuer sich insgesamt ein Verlust von 100 Millionen Kronen ergibt. Die betreffende Zeitung nimmt nun diese Darlegungen auf und schreibt derart darüber, daß bei dem nicht sachkundigen Leser der Eindruck erweckt wird, als ob diese Verluste auf die mangelhafte Geschäftsführung der Lagerhausgenossenschaften zurückzuführen wären. (Předsednictví převzal místopředseda Stivín.)

So ist das natürlich nicht gemeint gewesen, sondern was in den Ausführungen gesagt werden sollte, war, den Beweis zu erbringen, daß durch den Preisabfall beim Getreide die Landwirte tatsächlich - beim Vergleich des Tiefstandes der jetzigen Preise mit den früheren - ganz enorme Verluste zu verzeichnen haben.

Wenn wir die Gesetzesvorlage bezüglich des Getreides und des Mehls in Verhandlung haben, so ist damit noch nicht alles erfaßt worden, was in der Landwirtschaft notleidend geworden ist. Koll. Hodina hat des öfteren schon auf den Tiefstand der Preise beim Flachs verwiesen und erst vor wenigen Tagen konnte ich von Flachsbauern hören, daß ihre Not grenzenlos ist, daß sie überhaupt nicht wissen, was sie im kommenden Jahre anbauen sollen, weil der Flachs als Erzeugnis des Gebirges anderen Agarerzeugnissen nicht Platz machen kann. In den Gegenden, wo der Flachs gedeiht, gedeiht das Getreide nicht. Infolge dessen zerbrechen sich nun die Landwirte den Kopf darüber, was sie im künftigen Jahre anbauen sollen und sie empfinden große Sorgen, in welcher Weise sie halbwegs ihre heurige Flachsernte einer halbswegs entsprechenden Verwertung zuführen sollen. Mir wurde heute gesagt, daß für Röstflachs im heurigen Jahr per kg 30 Heller gezahlt werden. Das ist ziffernmäßig das eineinhalbfache gegenüber dem Preise, den man für Röstflachs in der Vorkriegszeit gezahlt hat. Nur haben wir in der jetzigen Zeit mit dem Werte von Papierkronen zu rechnen und wenn wir den Papierkronenwert in Relation bringen zu dem Wert der Goldkrone in der Vorkriegszeit, so finden wir, daß der effektive Preis des Röstflachses in der heutigen Zeit nur mehr 25 % des Preises des Röstflachses in der Vorkriegszeit ausmacht. Derartige Ziffern sind tatsächlich erschreckend.

Ihre Anführung erschöpft jedoch nicht das, was bezüglich schlechter Entwicklung der Preise unsere Landwirte in weitere Sorgen treibt. Zu den Sorgen, die unsere Getreide-, Flachs-, Kartoffelbauern und Viehzüchter haben, gesellt sich seit wenigen Tagen die Sorge der Waldbesitzer. Wir haben noch in lebhafter Erinnerung das Unwetter aus den letzten Oktobertagen, wir haben in Erinnerung die riesigen Stürme, die ungeheuer große Waldflächen niederlegten. Im Riesengebirge sind ganze Abhänge, die vor wenigen Wochen noch mit wunderbaren Bäumen bestanden waren, niedergelegt worden und umgebrochen. Nicht nur, daß die großen Waldbesitzer einen immensen Schaden erleiden, der Schade ist gleich groß auch bei unseren bäuerlichen Waldbesitzern und wir haben Nachrichten, daß sich eine Menge Waldbesitzer angesichts des angerichteten Schadens nun Mühe geben, möglichst rasch ihre niedergebrochenen Waldbestände abzusetzen. Wir hören aus den Mitteilungen, daß es eine ganze Menge solcher Waldbesitzer gibt, die von einem Sägewerk zum andern laufen und nicht imstande sind, ihr Holz an den Mann zu bringen.

Derartige Dinge sind natürlich erschrekkend, wenn dabei bedacht wird, daß doch der Wald für den Waldbauern, der gleichzeitig auch noch Ackerbauer ist, die Sparbüchse für schlechte Zeiten dargestellt hat. Heute ist diese Sparbüchse vollständig zugrunde gegangen und vollständig entwertet. Entwertet auch dadurch, daß unser Holzexport überhaupt unmöglich gemacht wurde durch die Konkurrenz seitens Rußlands. In Rußland kostet ja das Holz bekanntlich nichts. Der russische Staat hat als Waldbesitzer die Wälder ganz umsonst erhalten, die Niederlegung des Waldes kostet ihn nichts, weil die Menschen zu den Schllägerungsarbeiten kom mandiert werden. Wenn sie das nicht freiwillig machen wollen, werden sie dazu geprügelt oder auf karge Ration gesetzt. Mit diesem Holze wird das ganze Ausland überschwemmt. Uns ist auf diese Weise der englische Holzmarkt vollständig verloren gegangen, ebenso der italienische, kurzum, es gibt heute keinen auswärtigen Staat, mit dem die Čechoslovakei früher Holzgeschäfte gemacht hat, der als Abnehmer für unser inländisches Holz überhaupt noch in Frage käme.

Wenn der Schade, der unseren Waldbesitzern erwachsen ist, nur halbwegs eine Vergütung finden soll, so ist notwendig, daß besondere gesetzgeberische Maßnahmen ergriffen werden. Ich glaube, daß auch in dieser Richtung die agrarischen Parteien initiativ vorgehen müssen. Bei dem Umfang des großen Schadens genügen die heute geltenden gesetzlichen Bestimmungen, z. B. die des Gesetzes Nr. 118 vom Jahre 1927, überhaupt nicht, u. zw. deshalb nicht, weil die wenigen Millionen Kronen, die dieses Gesetz zur Verfügung stellt, nur einen Tropfen auf den heißen Stein bedeuten. Im übrigen sagt auch die Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz, daß erst derjenige Mittel aus diesem Unterstützungsfonds für sich in Anspruch nehmen kann, der 50 % oder mindestens 40 % der gesamten Wirtschaftsfläche oder des Naturalertrages der gesamten Wirtschaftsfläche Schaden erlitten hat. Wie läßt sich nun bei einem Landwirt, der Ackerbauer ist und nebenbei auch Waldflächen besitzt, der effektive Schaden berechnen, der durch eine Unwetterkatastrophe entstanden ist, bei welcher der Wald niedergelegt wurde? Hier haben die politischen Parteien des hohen Hauses wieder eine Gelegenheit, wenn wir an sie appellieren werden, uns ihre Un erstützung zu leihen, und die Bestrebungen zu unterstützen, die darauf hinauslaufen werden, den so sehr geschädigten Waldbesitzern beizuspringen. Wir hoffen, daß der Appell, den wir an sie richten werden, nicht ungehört verhallen wird. (Potlesk.)

Hochverehrte Damen und Herren! Als gestern das vorliegende Gesetz im landwirtschaftlichen Ausschuß zur Verhandlung kam, wußte ich nicht, was ich damit anfangen soll, da ich aus eigener Erfahrung ganz besonders die landwirtschaftliche Krise und alles was damit verbunden ist und nicht nur die landwirtschaftliche Krise, sondern auch die der ganzen Volkswirtschaft in der Čechoslovakischen Republik genau kenne. Die Zeit war kurz, ich mußte das Gesetz rasch durchlesen, konnte aber nicht herausfinden, wo hier die Hilfe für die notleidenden Landwirte kommen soll. Als ich den § 3 dieses Gesetzes durchlas, kam ich darauf, daß es sich eigentlich um ein Ermächtigungsgesetz handelt, welches der jeweiligen Regierung freistellt, im Ver ordnungswege Änderungen zu machen. (Posl. dr Zadinan: To jest také tak v Německu a ve Francii. Zmocňovací formulka!) Také tak.

Wie wäre es, wenn die Nachbarn der Čechoslovakei auch Gesetze zur Biermischung schaffen würden, zum Beispiel das Pilsner! (Posl. Danihel: To už by bola nebezpečnejšia vec!) To by byla.

Die anerkannten Weizenstandardmarken darf man auch nicht mischen. Als ich dann den Gesetzesantrag weiter las, bin ich auf verschiedene merkwürdige Sachen gestoßen, im Paragraph, wo es heißt: "Wenn sich die Aufsichtsorgane zur angemeldeten Zeit nicht einfinden, kann mit der Vermischung ohne Rücksicht darauf begonnen werden". Mit einem Worte, man kann auch ohne Aufsichtsorgan mischen. Kein Mikroskop der Welt kann es feststellen, wie der Weizen gemischt ist. Ich habe den Herren im Landwirtschaftsausschuß eine Methode angeraten, wo die Herkunft des ausländischen Weizens genau festgestellt werden kann, auch wenn derselbe schon die Grenzstation passiert hat. An jeder Grenzstation möge man einen großen Silo bauen und den Weizen, der hereinkommt färben. Ungarischen Weizen rot-weiß-grün, rumänischen Weizen in den rumänischen Landesfarben usw. Nur so kann die Herkunft festgestellt werden, sonst wird der Irrtum entstehen, daß man gerade den heimischen Weizen mischt. Ich kann beim besten Willen mich nicht hineinleben, dieses Gesetz ernst zu nehmen. Ich kann es nur als ein Verlegenheitsgesetz betrachten, welches dazu bestimmt ist, die Massen der landwirtschaftlichen Bevölkerung zu beruhigen, ganz besonders den disziplinierten čechischen Bauern zu erzählen, daß jetzt etwas gemacht wurde!

Es fehlt in dem Gesetz vor allem, wo das ausländische Mehl und der Weizen gemischt werden wird. Die Mühlen, die an den Einfuhrstationen liegen? Oder werden durch Regierungsverordnungen, oder durch die Durchführungsverordnung des Gesetzes die Mühlen bestimmt werden, die das Recht haben, die Mischung durchzuführen? (Posl. Horpynka: Unter Aufsicht eines Finanzers!) Ja! Der kann und muß nicht dort sein. Der Wert des ganzen Gesetzes ist sehr zweifelhaft und ich fürchte, daß es ein solches Gesetz ist, welches nur - ich muß das leider sagen - die Korruption fördern wird (Souhlas.) Es wird einen solchen Schleichhandel mit sich bringen, wie wir ihn nur im Kriege erlebt haben. Man spricht in neuester Zeit viel über die Kleberkrise des slovakischen Weizens. 12 Gramm Klebstoff auf eine Glasplatte gelegt, zerfließen beim slovakischen Weizen leider in einer Stunde auf 75 mm. Kanadischer Manitoba-Weizen, dieselbe Menge, zerfließt in einer Stunde auf 35 mm. Nicht die slovakischen Landwirte sind daran Schuld, und nicht die Slovakei, sondern die Herren, die den französischen Weizen als Sanien hineingebracht haben. Diese große Franzosenliebe hat uns das Unglück in die Slovakei gebracht, daß heute die großen Mühlen den slovakischen Weizen nicht kaufen wollen und daß man für fremden Weizen 154 Kč zahlt, obwohl man den einheimischen für 112 bis 114 Kč pro qerhält.

Konstatieren will ich, daß dieses Gesetz allen möglichen Hintergehungen Tür und Tor offen läßt. Ich lege auch kein Gewicht darauf und die landwirtschaftliche Bevölkerung wird das sicher nicht als Geschenk empfinden und wird sicherlich in der heutigen schweren Krisenzeit über dieses Gesetz keine Freude empfinden. Meine Herren! Wir befassen uns heute gerade ein Jahr schon damit, über die Wirtschaftskrise zu sprechen. Im vorigen Jahr, nach den Wahlen, haben wir begonnen. Ich und andere Herren haben über dieses Thema viel gesprochen, wie die Krise uns bedrängt, wie das Bauernvolk und die gesamte Bevölkerung darunter leidet, aber wir sind keinen einzigen Schritt weitergekommen. Wir haben auch Gesetze gemacht, das Mehlvermahlungsgesetz, die Zollerhöhung, doch sind die Kornpreise auf Grund des Kornvermahlungsgesetzes sofort in das Unendliche gesunken, die Schweine sind nicht teurer geworden auf Grund des Viehzollgesetzes, denn aus Polen sind 42.000 Stück Schweine mehr als im Vorjahr in den ersten 9 Monaten dieses Jahres hereingebracht worden. Da sollte die Regierung einschreiten!

Meine Herren! Ich wohne an der Grenze und sehe jeden Tag die riesengroßen Lieferungen von Schlachtvieh aus Rumänien, die durch die Zips in die historischen Länder gehen, doch das ganze Schlachtvieh der Slovakei liegt zu Hause. Es gibt auch eine Grenze - zwischen der Slovakei und den historischen Ländern! Viehtransporte aus der Slovakei in die historischen Länder dürfen nur mit Bewilligung der Behörden aufgegeben werden. Ich denke, der slovakische Klub, der dazu berufen ist, wird sich dafür einsetzen, daß diese neue Zollgrenze verschwindet, aber nicht erst im nächsten Jahre, sondern sofort.

Von Anfang an sind wir von dem Standpunkt ausgegangen, daß wir als praktische Landwirte die Landwirtschaftskrise nicht mit Schlagworten beheben können. Sehen Sie, was die Nachbarstaaten der Reihe nach für ihre Landwirtschaft Leistungen vollbracht haben. Das kleine Österreich bringt enorme Opfer für seine Landwirtschaft. In Deutschland ist direkt ein wirtschaftliches Programm seit Jahren aufgestellt und Kanzler Brüning trachtet, jetzt mit aller Macht dieses Programm durchzuführen, weil er weiß, daß man der Landwirtschaft helfen muß. Ungarn hat das Bolettensystem bei Getreide eingeführt. Alle anderen Länder, die uns umgeben, arbeiten tatsächlich für die Landwirtschaft und trachten sie zu entlasten, bei uns wird seit einem Jahre darüber - nur gesprochen. (Posl. Matzner: Da regieren die Agrarier!) Die landwirtschaftliche Frage ist eine Frage, die das ganze Volk betrifft, es ist Aufgabe unser aller, ohne Unterschied der Parteien, daß wir zur Lösung dieser Frage beitragen. Aber aus dieser Frage eine politische oder eine Parteifrage zu machen, oder sie auszunützen, ist eine Sünde an der Landwirtschaft. (Sehr richtig!)

Wir haben von Anfang an darauf verwiesen, wie man der Landwirtschaft helfen sollte. Es gibt zwei Hilfen, die momentane Hilfe und die große wirtschaftspolitische Hilfe. Das Wichtigste, was im Moment geleistet werden könnte, wäre, indem man der landwirtschaftlichen Produktion in bezug auf Steuern, Tariffragen, sozialen Lasten und ähnlichem beispringt. Die Kartellfrage bedarf ganz besonders einer Regelung. Man muß trachten, das Niveau der Preise der Industrie mit denen der Landwirtschaft irgendwie zu vereinbaren, damit die Landwirtschaft billiger produzieren kann. Deutschland macht diesbezüglich starke Fortschritte. Doch leider arbeitet die Steuerpresse so wie früher, vielleicht noch stärker. Mir ist gestern im landwirtschaftlichen Ausschuß eine kleine Erzählung eingefallen, ich habe sie vorgebracht und es wäre gut, wenn auch der Herr Finanzminister aus dieser Erzählung eine Lehre zieht. Es war einmal ein Kaiser, der hat seine Kundschafter ausgeschickt: Geht und studiert das Volk, wie es den Leuten geht. Die Kundschafter kamen zurück und sagten: O, den Bauern geht es gut, sie ackern, arbeiten fleißig, sind in guter Laune. Da sagte der Kaiser: Die Steuerschraube anziehen. So wurde das zwei bis drei Jahre gemacht und im vierten Jahr kamen die Kundschafter und meldeten: Es ist eine Gefahr draußen, die Kerle, die Bauern arbeiten nichts, sitzen im Wirtshaus und saufen, unterhalten sich, schimpfen und sind unzufrieden. Da hat der kluge Kaiser gesagt: Steuern nachlassen, die Steuerschraube nicht so anziehen. Aus der Erzählung kann auch der Finanzminister eine Lehre ziehen. (Posl. Horpynka: Das ist ein Märchen und der Engliš ist nix e Kaiser!) O, er ist mehr als ein Kaiser, er ist ein Finanzkaiser. Man darf die Steuerschraube nicht so anziehen, in diesen krisenhaften Zeiten darf man nicht mit Steuererhöhungen kommen. Die zweite Frage ist die Lösung der Wirtschaftskrise im europäischen Sinne. Da sitzen die verschiedenen Weisen bei allen Wirtschafts-Enqueten beisammen und kommen nicht weiter. Niemand traut sich zu sagen, wo der Fehler geschehen ist, daß wir und ganz Mitteleuropa heute in diesen krisenhaften Zuständen leben. Nun! Der Fehler ist beim Friedensschluß in Versailles geschehen. (Souhlas.) Dort sind 26 oder 28 neue Zollgrenzen geschaffen worden! Auch der Herr Finanzminister sagt in seinem Exposé: Diesen Zollzuständen müsse ein Ende gemacht werden, es geht nicht an, daß die einzelnen Staaten sich mit chinesischen Mauern umgeben, nichts herein und nichts hera us lassen und dann im eigenen Fett ersticken. Statt sich zu nähern und dadurch ein freundschaftliches Verhältnis zwischen den europäischen Staaten herzustellen und irgendwie die gegenseitige Versorgung Europas in die Wege zu leiten - haben wir doch genaue statistische Daten dafür, daß sich Europa selbst versorgen kann und keinen Import braucht. Wir sollten trachten, mit den Nachbarn ein gutes nachbarliches Verhältnis zu halten, damit wir dadurch den europäischen Frieden sichern. Dann können auch die riesigen Heereslasten abgebaut werden. Aber statt dessen sehen wir, daß die Verhältnisse von Tag zu Tag schlimmer werden. (Posl. Horpynka: Beneš hat eine Sammlung von casus belli!) Statt mit Ungarn zu einem Ausgleich zu kommen, soll am 15. Dezemher dieses sogenannte - ich will es nur so nennen - Vacuum in der Handelspolitik entstehen und was wird dann weiter geschehen? Was wird man mit unserer Textilindustrie machen? Ist keine Möglichkeit vorhanden, auf der Grundlage von do ut des etwas machen? Könnten nicht die europäischen Staaten auf der Grundlage der Kontingentierung Handelsverträge abschließen? Der Herr Koll. Zadina hat meine diesbezügliche Ansicht in seinem Schlußwort gestern abgelehnt und gesagt, daß das nur für die agrarischen Staaten von Wichtigkeit wäre, aber nicht für die Čechoslovakei, welche in erster Reihe ein Industrieund Exportstaat ist. Der Herr Dr. Zadina hat diese Antwort nicht genug überlegt, sonst hätte er das nicht gesagt, denn gerade ein Industriestaat braucht diese Abmachungen, damit er die Überproduktion der Industrie im Export verwerten kann. Sonst müssen seine Fabriken abgebaut werden, dann folgt Arbeitslosigkeit, wir haben die Arbeitslosen zu erhalten und die Landwirtschaft verliert den Konsumenten. Am Ende aber müssen sich doch die mitteleuropäischen Staaten in einem freundschaftlichen friedlichen Verhältnis finden, wenn sie nicht untergehen wollen. (Výkřiky posl. Horpynky.)

Nachdem ich all dies in großen Zügen dargestellt habe, kann ich es nicht unterlassen, auf die Wirtschaftsverhältnisse der Slovakei überzugehen. Zu der Zeit, als darüber verhandelt wurde, daß die Slovakei den historischen Ländern angegliedert wird, wurde doch sicher ein Programm aufgestellt, nach welchem die Slovakei behandelt und verwaltet werden wird. Wir wissen es, es war ein großes Finanzprogramm des Finanzministers Rašín, es war ein großes nationales Programm vorhanden, dann das Programm der Bodenreform und ein großes soziales und kulturelles Programm, aber es mußte doch auch ein großes wirtschaftliches Programm gegeben haben, was mit der Slovakei geschehen soll. Wenn man ein Land an ein anderes angliedert, muß man doch auch Sorge tragen, wie die Bevölkerung auf der alten Scholle leben soll und wird. Ich aber sage, daß die Wirtschaftspolitik, die mit der Slovakei getrieben wird, böse und schlecht ist. Wir haben schon lauter leerstehende Fabriken, in den leeren Fabriksräumen werden Volksversammlungen abgehalten; in der Lederindustrie, in Liptavský Sv. Mikuláš, in dem slovakischen Manchester, wurde am 15. August eine große Protestversammlung gegen die wirtschaftliche Verelendung abgehalten. Bei dieser Demonstration in Lipt. Sv. Mikuláš kam die Erbitterung der dortigen Slovaken in der Angst um ihr Brot voll zum Ausdruck. Gehen Sie bitte durch das Grantal, das Hernadtal, das Waagtal, überall werden Sie die Ruinen der Industrie finden. Ich weiß nicht, wie lange die slovakischen Parteien die Geduld haben werden, diese Sachen zu ertragen. (Výkřiky: Die slovakische Arbeiterschaft!) Die wird auch dazu kommen. Das ist ein gemeinsames Interesse, wenn die Fabrik stehen bleibt, hat auch der Arbeiter kein Brot. Ich glaube, daß es höchste Zeit ist, daß die slovakischen Parlamentarier sich auf den Standpunkt der Slovakei stellen und mit allen Parlamentariern der Slovakei zus ammen an die Regierung die Forderung nach Erfüllung ihrer wirtschaftlichen Notwendigkeiten stellen. Wenn sie es nicht tun, wird es draußen das Volk allein tun. Die Situation ist nicht günstig. Abhilfe muß geschaffen werden. Leider wird noch viel zu viel zum Fenster hinausgesprochen von slovakischer Seite.