Ich möchte zum Schlusse noch feststellen, daß ich Gelegenheit nehmen werde, im Budgetausschuß eine besondere Art der Vertragsbeamten zu behandeln, die dem Staate unter unerhörtesten materiellen Verhältnissen Dienste leisten müssen. Es handelt sich um jene Journalisten, welche im staatlichen Preßbureau tätig sind und für welche ganz unhaltbare und unmögliche Verhältnisse bestehen. Ich will heute nur das eine feststellen, daß es auf die Dauer unmöglich ist, von Menschen solide und gediegene Arbeit zu verlangen, die in einem so unerhörten Vertragsverhältnis stehen, die mit viel Initiative, Ehrlichkeit und Anständigkeit ihren Dienst versehen und diese Zurücksetzung und ungleichartige Behandlung auf die Dauer nicht ertragen können. Ich glaube, daß es Pflicht gerade des Budgetausschusses sein wird, über diese Verhältnisse zu sprechen und der Regierung aufzutragen, daß sie gerade von einem geistigen Stande, wie es der journalistische doch fraglos ist, nicht Dienste verlangen darf, die sie in der unerhörtesten, ungenügendsten Weise honoriert.

Wir haben schon Gelegenheit gehabt, die Sonderstellung der Richter in der Besoldungsfrage hervorzuheben. Wir tun dies heute wieder und sind der Anschauung, daß der richterliche Stand eine Behandlung verlangt, welche den Wahrern des Rechts entspricht. Wir haben auch bezüglich der Bezirksschulinspektoren bereits einen Antrag eingebracht und wären dafür, daß endlich auch diese Kategorie von Staatsbeamten entsprechend besoldet und ihre Arbeit belohnt und gelohnt wird, die sie in großer Verantwortung für die Kultur Ieisten müssen. Ich schließe meine Ausführungen. (Potlesk.)

Auf die heutigen Verhandlungen des čechoslovakischen Parlamentes schauen mehr als 400.000 Staatsangestellte mit Unruhe, ob ihre Wünsche erfüllt werden, ob sie morgen in der Presse werden lesen können, daß der 13. Monatsgehalt beschlossen wurde und am 1. Dezember ausgezahlt werden wird. Ein ungeheuerer Teil, die niedrigsten Schichten dieser Staatsangestellten werden schwer enttäuscht sein. Wer je geglaubt hat, daß bei diesem Regime überhaupt eine Besserung der Lage der Staatsangestellten eintreten könnte, wird nach dem 1. Dezember einsehen müssen, daß dem nicht so ist. Die Illusionen, die noch ein Teil der Staatsangestellten vom čechoslovakischen demokratischen Parlamentarismus hat, werden wie Seifenblasen in der Luft zerplatzen. Wir haben schon in den Ausschüssen darauf verwiesen, daß all das, was Finanzminister Dr. Engliš schon in seinem Exposé im Budgetausschuß im Frühjahr erklärt hat, daß von einer wirklichen Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Staatsangestellten gegenwärtig keine Rede sei, zur Wirklichkeit werden wird.

Heute haben wir vor uns die Gesetzesvorlage über die Weihnachtsremuneration der staatlichen Angestellten; anstelle des versprochenen dreizehnten Monatsgehaltes hat man eine sogenannte Weihnachtsremuneration geschaffen. Diese Mißgeburt eines dreizehnten Monatsgehaltes wird die letzte schwere Enttäuschung für die Staatsangestellten sein. Vor den Parlamentswahlen wurde den Staatsangestellten seitens der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien versprochen, daß sie in erster Linie sich dafür einsetzen werden, den Staatsangestellten zu einer Novellierung des Gehaltsgesetzes Nr. 103 zu verhelfen, zu einer Verbesserung der Durchführungsverordnung Nr. 15 für die Eisenbahner und zum 13. Monatsgehalt. Mit diesen Wahlschlagern haben diese Parteien wirklich erreicht, daß ein Großteil der Staatsangestellten ihnen die Stimmen gab, obwohl wir Kommunisten damals in den Wählerversammlungen vorausgesagt haben, daß all diese Versprechen bei diesem Regime und von diesen Parteien auf keinen Fall erfüllt werden, sondern im Gegenteil, daß diese Parteien hauptsächlich ihre persönlichen Forderungen zu verwirklichen trachten werden, damit sie an die Futterkrippe kommen, zu Ministersesseln mit einem Jahresgehalt von 133.000 Kč, sich aber nicht weiter scheren werden um die Interessen der niedrigsten Schichten der Staatsangestellten. Das heutige Bild der Teilnahmslosigkeit der Herren Minister zeigt ja, welch großes Interesse überhaupt für eine Hilfe an die Staatsangestellten da ist. Was wurde aus den Versprechungen der sozialdemokratischen, der sozialistischen und eines Teiles der bürgerlichen Parteien, den Staatsangestellten zu helfen, falls sie gewählt würden und zur Regierung kämen? Wir merken heute schon all die prophezeihten Erfolge, nicht nur für die Staatsangestellten, sondern für das gesamte Proletariat dieses Staates, die durch die Regierungsbeteiligung der sozialdemokratischen Parteien erreicht wurde. Ich möchte da auf das verweisen, was der Abg. Kaufmann in einer öffentlichen Versammlung erklärt hatte, als er der Arbeiterschaft die Regierungstätigkeit schildern wollte, als wäre es ein großer Erfolg, der von den Sozialdemokraten durch die Regierungsbeteiligung erreicht wurde. Hiebei erklärte er: Zumindest haben wir erreicht, daß ein Pflänzchen Demokratie wieder ins Parlament eingesetzt werden konnte, in das ganze Regime eingesetzt werden konnte. Dieses Pflänzchen Demokratie haben gleich in der ersten Sitzung 22 Abgeordnete der kommunistischen Partei verspüren können, indem sie gleich aus der ersten Sitzung hinausgeschleift wurden. Weitere Erfolge auf dem Gebiete der Demokratisierung dieses Regimes und des Parlamentes zeigten sich im Laufe der ganzen letzten Periode so deutlich, daß es genügt, nur auf einiges hinzuweisen, was sich gerade in der Zeit der Regierungsbeteiligung sozialdemokratischer Parteien ereignet hat, so z. B. auf den Mord an der Arbeiterschaft in Radotín unter der Leitung eines Justizministers der sozialdemokratischen Partei.

Die Illusionen, die sich die Staatsangestellten infolge der Versprechungen dieser Parteien gemacht haben, werden nach Veröffentlichung dieses Gesetzes schnell verflogen sein. Bevor das Parlament in die Sommerferien geschickt wurde, waren sehr nervöse Tage da in den Reihen der Minister und Abgeordneten der Regierungsparteien. Diese Tage sind für die Staatsangestellten bestimmt eine interessante Erinnerung. Man hatte ihnen in den Zeitungen versprochen, daß das Gesetz noch vor Beginn der Ferien erledigt werde, daß der 13. Monatsgehalt verwirklicht werde und in zwei Teilen, womöglich noch am 1. Juli und am 1. Dezember, zur Auszahlung gelangen werde - aber auf einmal und plötzlich Nachhauseschickung der Parlamentarier ohne Erledigung dieses dringenden Erfordernisses der Staatsangestellten! Wir haben schon damals in den Sitzungen der Ausschüsse darauf verwiesen, daß das ganze Gesetz über den 13. Monatsgehalt den niedrigsten Schichten der Staatsangestellten überhaupt keine Verbesserung bringen werde, daß diese Vorlage nichts anderes ist, als eine Augenauswischerei, worin die niedrigen Schichten der Eisenbahner und der übrigen Staatsangestellten um mehr bestohlen werden, als was sie nach der Vorlage bekommen.

An einigen konkreten Beispielen will ich beweisen, wie diese Vorlage ausschaut, auf die sich so viele Tausende Staatsangestellte freuen. Ich erinnere mich an den Antrag, der vorlag, bevor das Parlament in die Ferien geschickt wurde. Alle Parteien haben im Ausschuß gegen diesen Antrag gewettert, er sei ungenügend, es könne gar keine Rede davon sein, einen solchen Antrag anzunehmen, weil die Staatsangestellten schwer enttäuscht sein würden. Die Ferien sind vorüber, das Parlament ist zusammengetreten und siehe da, die Vorlage wird zuerst behandelt in veränderter Form. Die Presse der bürgerlichen und sozialistischen Parteien gab in Extrablättern bekannt, daß endlich der 13. Monatsgehalt verwirklicht werde. Die Staatsangestellten werden nicht schlecht schauen, wenn sie diesen veränderten Antrag wirklich lesen werden. In den Berichten der Presse wurden die schlimmsten Momente vollkommen verschleiert, es sollte so ausschauen, als werde für die Staatsangestellten hier wirklich etwas getan. Wie aber sieht dieser veränderte Antrag, der damals nicht einmal der sozialdemokratischen Partei entsprach, heute aus? Ich muß feststellen, daß von einer wirklichen Veränderung dieses Antrags nicht die Rede sein kann, die geringfügigen Änderungen sind kaum des Erwähnens wert. Ich will aber all das, was die Debatteredner der einzelnen Parteien heute mit voller Absicht verschwiegen haben, konkret an einigen Beispielen zeigen, damit Sie sehen, was die Staatsangestellten bekommen sollen, bzw. wer überhaupt etwas bekommen wird. Was hier unterlassen wurde, will ich nachholen, und zwar gerade deshalb, weil ich mich verpflichtet fühle, als Vertreter einer der ärmsten Schichten, der provisorischen Eisenbahner, hiezu konkret Stellung zu nehmen.

Wer von den Staatsangestellten bekommt auf Grund dieser Vorlage überhaupt nicht s? Alle diejenigen Arbeiter und Arbeiterinnen, sowie Beamte, die im staatlichen Dienste stehen und in staatlichen Unternehmungen arbeiten, die nicht dem Gesetze Nr. 103 angegliedert sind. Das sind alle vertraglichen Arbeiter und Vertragsbeamte. Wir stellen das deswegen hier fest, weil die Staatsangestellten durch die Presse wissentlich belogen werden. Es ist nicht wahr, daß auch die Vertragsangestellten eine derartige Weihnachtsremuneration bekommen werden, wie es ihnen in der Presse vorgemacht wurde. Erstens einmal ist der 1. Dezember jener Termin, bis zu welchem sie fast in allen staatlichen Betrieben sowie bei den Eisenbahnen, wo doch die meisten beschäftigt sind, entlassen werden. Deshalb hat man diese Vorlage nicht vor den Ferien erledigt, um die Remuneration nicht eventuell in zwei Teilen, am 1. Juli und am 1. Dezember, auszahlen zu müssen. Da hätte man einfach Farbe bekennen und sagen müssen, daß der Vertragsbedienstete überhaupt nichts bekommt. Um sich hier mit einem Schleier verhüllen zu können, um nicht offen vor diese Ärmsten der Staatsangestellten treten zu müssen und ihnen zu sagen, daß für sie von diesem Regime nichts zu haben ist, hat man vom 1. Juli Abstand genommen und die Geschichte auf die Herostsession und den Auszahlungstermin auf den 1. Dezember verschoben. Wenn nun durch die sozialdemokratische Presse versprochen wurde, daß die sozialdemokratische Partei und ihre gewerkschaftlichen Organisationen dafür Sorge tragen werden, daß die Regierung ihr Versprechen einlösen muß, daß auch die Vertragsbediensteten im Staatsdienste die Weihnachtsremuneration erhalten sollen ... (Výkřiky.)