Die Staatsverwaltung sieht diese Entwicklung, aber sie sinnt nicht auf Abhilfe, nein, sie geht daran, selbst durch eigene Maßnahmen die allgemeine Wirtschaftslage zu verschärfen. Es ist ja richtig; nicht allen Industrien geht es gleich schlecht. Manchen geht es sogar sehr gut. Die Schwer- und Rüstungsindustrie kann bei Gott über schlechten Geschäftsgang nicht klagen. Hier ist es die čechische Außenpolitik, welche die Herren sicher und gut leben läßt. Auch eine ganze Reihe čechischer Gewerbetreibender, Baumeister, Tischler und dergleichen, dürften gut auf ihre Rechnung kommen, weil sie schon viel früher als irgendein anderer Sterblicher die Ausschreibung staatlicher Bauten erfahren und damit rechnen können, sie gewiß zu erhalten, falls sie im deutschen Gebiet zur Ausführung gelangen. Darin liegt ja auch eine Besonderheit der staatlichen Gewerbe- und Arbeiterfürsorge: Was der čechoslovakische Staat im deutschen Gebiete baut, muß mit ortsfremden čechischen Firmen und Arbeitern ausgeführt werden. Selbst Pflasterungsarbeiten in Tetschen werden von der Post einer Prager Firma übergeben. Der deutsche Arbeiter am Ort ist arbeitslos; das macht nichts, er kann arbeitslos bleiben. Der deutsche Gewerbsmann am Ort hat einen geringen Verdienst, das macht gar nichts. Der čechische Gewerbsmann wird herangeholt und übernimmt die Bauten. Wir haben das erst jetzt wieder in Rumburg gesehen, wo sich genau derselbe Fall ereignet hat. Dort wird ein staatliches Wohnhaus gebaut, ein größeres Objekt. Sämtliche Baumeister der Stadt haben Offerten eingereicht für die Bauvergebung. Bekommen hat sie selbstverständlich ein Prager Baumeister, der mit seinen Leuten hinausgeht und auf diese Weise die dortige Arbeitslosigkeit wieder vermehren hilft, und zwar mit Unterstützung der Regierung. Der deutsche Gewerbsmann und Arbeiter kann zusehen, wie der Verdienst, der ihm gebührt, dem Čechen mit Staatshilfe zugewendet wird.

Also in dieser Beziehung haben diejenigen recht, welche behaupten, es gebe nur eine teilweise Depression, von einer allgemeinen Krise könne nicht gesprochen werden. Wir haben die Verhältnisse in unseren deutschen Gauen im Auge. Da allerdings belehren uns die Massen der Arbeitslosen, die leeren Geschäftsläden, die stillen Fabriken und die vollen Kundmachungstafeln der Gerichte, daß wir mitten in einer Wirtschaftskrise uns befinden, die leider ein Ende nicht erkennen läßt. Wir wissen genau, daß wir uns von den Einflüssen der Weltwirtschaft nicht vollkommen freimachen können, aber wir sehen nicht ein, daß es für uns notwendig sein sollte, einen wirtschaftlichen Zweifrontenkrieg zu führen: einmal den unvermei dlichen gegen die Weltkrise, das anderemal den zweifellos ebenfalls unvermeidlichen gegen die spezifisch čechische Wirtschaftskrise.

Es ist heute Gemeingut aller im Wirtschaftsleben Tätigen, und zwar ohne Unterschied der Nation und Konfession, daß nur die übermäßige Steuerlast es dem Erzeuger und Händler nicht ermöglicht, die Warenpreise herabzusetzen, mit dem Ausland in besseren Wettbewerb zu treten und auf diese Weise besser wirtschaftlich arbeiten zu können. Die Čechoslovakei besitzt den Vorzug, einer der steuerreichsten Staaten zu sein. Selbst Deutschland und Österreich legen der Erzeugung nicht solche Lasten auf, wie die Čechoslovakei. Und obgleich diese Tatsache notorisch, allgemein bekannt und anerkannt ist, will der Herr Finanzminister nun noch weitere Lasten der Wirtschaft aufbürden, um ganz oder teilweise die Bedeckung für den 13. Monatsgehalt zu erhalten. Nicht Abbau der öffentlichen Lasten, sondern ihr Aufbau ist beabsichtigt. Lieber wirft der Herr Finanzminister sein altebewährtes System um, das darin bestand, das Budget jährlich um einige Millionen zu senken, und legt uns heuer ein Budget vor, das beinahe ein Inflationsbudget ist. Er ist auch von seiner alten Forderung abgegangen, daß die notwendigen Summen durch Ersparungen am richtigen Ort aufzubringen sind. Ersparungen, meine Herren, Ersparungen am richtigen Ort, darüber ist schon viel hier debattiert und gestritten worden. Es wird alljährlich dasselbe Lied gesungen, das Lied vom Sparen am richtigen Ort. Wir Deutschnationalen wissen, daß wir uns darin mit den Regierenden nicht so bald auf einer Linie zusammenfinden werden. Es ist ja die Besonderheit der seit 1918 stets gleichbleibenden čechischen Politik - mit oder ohne deutsche Regierungsparteien - daß die finanziellen Kräfte des Staates maßlos überspannt werden im Dienste der Erhaltung des Friedensdiktates von Versailles, im Dienste der Politik gegen Deutschland, gegen jedes Deutschtum überhaupt, gegen uns Sudetendeutsche insbesondere, u. zw. ohne dabei Rücksicht auf die volkswirtschaftlichen Grundlagen dieses Staates zu nehmen. So kommt es, daß wir wollen, daß gerade dort gespart werden solle, wo die Čechen bereit sind, alles, auch ihren letzten Familienschmuck, wenn es sein muß hinzugeben. So gibt es also kein Zusammenkommen, zwischen uns fließt ein Strom von Blut und Tränen, der seinen Ursprung in Versailles und St. Germain hat.

Und doch wird die von den Regierenden mißachtete Volkswirtschaft dieses Staates, die ja doch nur zum Teile ihre eigene ist, sie zwingen, bei sich selbst Einkehr und Umkehr zu halten, vorausgesetzt, daß da noch was zu retten sein wird. Wir Deutschnationalen sehen allen dieses Dingen auf den Grund. Keine noch so notwendige, noch so gute Maßnahme ist hier möglich, ohne daß nicht sogleich an der Wand ein Menetekel erscheint. So ist es auch mit dem 13. Monatsgehalt und der dadurch bedingten und geforderten Steuererhöhung. Sie mahnt auch in der Beziehung an die Erbsünde dieses Staates, die dieser Staat solange mitschleppt, solange er in dieser Form bestehen wird, nämlich an die Frieden von Versailles und St. Germain. In ihnen sehen wir Deutschnationalen das Grundübel all dessen, was hier in diesem Staate besteht, wir sehen infolgedessen die Notwendigkeit, uns gegen diese Friedensverträge zu wenden, und der Kampf gegen diese Friedensverträge wird Hauptaufgabe unserer Partei sein. (Potlesk.)

Hohes Haus! Es steht zur Diskussion ein Gesetz, dessen soziale Auswirkungen und dessen soziale Besserungen wir alle begrüßen. Sie werden es aber begreifen, daß ich in diesem Augenblick und an diesem Tage mich nicht mit dem Gesetz zuerst beschäftigen kann, sondern daß ich mich mit den Ereignissen beschäftige, mit denen sich dieses Haus leider nicht mit jenem Ernst beschäftigt, den die Sache erfordern würde. (Výkřiky komunistických poslanců.)

Místopředseda Taub (zvoní): Prosím o klid.

Posl. dr Peters (pokračuje): Wir bedauern dies außerordentlich, insbesondere deshalb, weil wir die Überzeugung haben, daß hier eine neue Entwicklung beginnt, der von čechischer Seite mit Energie entgegenzutreten wäre, und daß die čechische Politik sich wieder von der Straße in eine Entwicklung hineinhetzen läßt, die maßgebend im alten Österreich war. (Výkřiky komunistických poslanců a posl. Gajdy.)

Meine Herren! Wie steht die Sache? Wegen ein paar Filme müssen Sie es sich gefallen lassen, daß sich heute ein čechisches Blatt, gleichgültig welcher Richtung und gleichgültig welche Hintermänner hinter ihm sind, erlauben kann, für die ganze europäische Öffentlichkeit festzustellen, (ukazuje "Polední List") daß "in Prag Blut geflossen ist". (Výkřiky komunistických poslanců.) Sie haben mich (obraceje se ke komunistickým poslancům) mit Ihrer Anwesenheit beehrt, weil Sie meinem Vorredner lauschen wollten. Überlassen Sie es doch mir, ein Weilchen sachlich und ruhig gegen ihn zu sprechen. Wenn ein deutscher Berichterstatter oder ein deutsches Blatt in einer solch leichtfertigen Weise über die gestrigen Ereignisse geschrieben hätte, dann würde man von Landesverrat und anderen Dingen sprechen. In Wahrheit liegt die Sache so, daß Sie die Leichtfertigkeit einiger Menschen zulassen, daß politisch scharf gemacht werden kann, ohne daß Sie sich dessen bewußt sind, welche ungeheuere Verantwortung Sie selbst in Bezug auf die Freiheit des Staates, den Sie sich geschaffen haben, auf sich laden. (Hluk.)

Místopředseda Taub (zvoní): Prosím o klid.

Posl. dr Peters (pokračuje): Die Dinge liegen doch heute ganz anders als noch vor 14, 20 oder 30 Jahren. Als Sohn der Stadt Prag kann ich mich noch gut daran erinnern, wie ich schon als Volks-, Mittel- und Hochschüler solchen Angriffen und Invektiven ausgesetzt war, wie sie gestern wieder auf der Straße erfolgten, und ich will offen sagen, daß ich es der čechischen Nation für unwürdig halte, daß Sie nicht mit aller Rasance sich dagegen ausgesprochen hat. Wir hätten erwartet, daß die čechischen Blätter unter Betonung des Rechts- und Ordnungsgedankens es abgelehnt hätten, durch ein Krätzel von paar Leuten die Stadt Prag in einer derartigen Weise vor der ganzen Welt, vor der ganzen Öffentlichkeit bloßstellen zu lassen. (Potlesk.)

Denn wir verlangen eine Solidarität des Rechtes unl der Ordnung, und da müssen sich alle diejenigen Elemente, die auf dem Boden dieses Staates stehen, zusammenfinden, und die Herren, die drüben (ukazuje na komunistické poslance) und die drei Herren, die da hinten sitzen, die sollen zusammen Unordnung machen; aber in diesem Parlamente und in diesem Staate müssen sich diejenigen Elemente zusammenfinden, die Ordnung wollen, und dürfen kein Skandalisieren der öffentlichen Meinung zulassen. (Hluk.)

Místopředseda Taub (zvoní): Prosím o klid.

Posl. dr Peters (pokračuje): Meine Herren! Dabei ist doch die ganze Angelegenheit eine recht durchsichtige. Wen will denn Herr Koll. Dr. Pergler treffen? Herr Dr. Pergler will doch seinen Busenfreud von anno dazumal und seinen großen Gegner von heute Herrn Dr. Beneš treffen, und deshalb wird in Prag Skandal gemacht. Deshalb muß es sich eine ganze Stadt gefallen lassen, daß man von ihr sagt, daß "hier Blut fließt". (Posl. dr Pergler: To je naivnost, pane kolego!) Ich werde noch weitere Untertitel Ihres Blattes vorlegen! Meine sehr verehrten Herren, es hat ja selbst Herr Koll. Dr. Pergler angedeutet, wie beiläufig die gedankliche Konklusion zusammenhängt. Sie wissen, daß Herr Dr. Beneš eben in Genf die ganzen Interessen der Minderheiten auf die innere Entwicklung gelenkt hat und sich deshalb gegen jede Erweiterung des Minderheitenrechtes in Genf ausgesprochen hat. Da er hierzu eine Begründung brauchte, erklärte er in Genf, das müsse die innere Entwicklung bringen. Und da handelt es sich nicht um Versprechungen oder um Entwicklungen, die erst heute entriert werden, sondern es handelt sich um langjährige Versuche, ob es insbesondere unter dem Einfluß Švehlas möglich wäre, die alten dummen Gehässigkeiten zu vergessen und zu versuchen, in einer doch naturgegebenen historischen Gemeinschaft würdig beider Nationen zu leben oder nicht. (Souhlas na levici.) Und Herr Dr. Pergler befürchtet nun, daß Herr Dr. Beneš, wenn er nachhause kommt, erklären wird: Bitte, es ist hier viel Unrecht geschehen und es besteht noch viel Unrecht und es wird stündlich viel Unrecht begangen; es verträgt sich auch nicht mit der Ehre eines Diplomaten, auf die innere Entwicklung draußen aufmerksam zu machen und innen nichts zu tun. Wenn Sie die seriösen Politiker unter sich nehmen, diejenigen Herren, die doch nicht Politik des Augenblicks machen, sondern die die Dinge von der gesamten großen Entwicklung in der Welt aus betrachten, so werden Sie zugeben müssen, daß der jetzige Zustand, wie er in nationaler, nationalpolitischer und rechtlicher Beziehung in diesem Staate herrscht, absolut unter keinen Umständen aufrechterhalten werden kann. Und mit dem ewigen Sichherumdrücken, mit dem diplomatischen Ausweichen, mit Vertagungen wird es nicht mehr gehen, und Sie, Herr Dr. Pergler, und diejenigen Herren, die in dieser Weise (ukazuje na "Polední List") über die gestrigen Unruhen berichteten, Sie haben das alte, absolut der čechischen Nation unwürdige Mittel angewendet, die Straße wieder Politik machen zu lassen. Und ich sage Ihnen: Wenn die čechische Politik wieder von der Prager Straße abhängig wird, dann meine Herren, können Sie auch dem Scheine nach nicht eine politische Entwicklung entrieren, welche nach den großen menschlichen Idealen sich richtet, auf die Sie sich sonst immer so sehr berufen. (Sehr richtig!) Es muß auch da Ordnung und Klarheit werden.

Deshalb bedauere ich es nochmals, daß die besonnenenElemente auf der čechischen Seite nicht mit klarer Betontheit, Offenheit und Ehrlichkeit es abgelehnt haben, daß die Prager Straße wieder Politik macht. Meine Herren! Die Stadt Prag ist heute nicht mehr das, was sie im Jahre 1897 gewesen ist. (Sehr richtig!) Sie steht nicht mehr da als eine Provinzstadt, über die von Wien aus die Berichterstattung über die Ereignisse ging, sondern sie ist heute die Hauptstadt eines Staates, der sich darauf beruft, freiheitliche Grundsätze zu vertreten, Ordnung und Konsolidierung zu haben. Meine Herren, es kann doch in einer Hauptstadt mit 28 Gesandtschaften und Konsulaten doch nicht so weitergehen, daß man schließlich sagen muß, daß ein paar junge Leute am Wenzelsplatze imstande sind, der čechischen Politik irgendwelche Richtung zu geben. Es ist auch kein gutes Zeichen für die politische Reife und für die politische Energetik des čechischen Volkes - das doch aus einem unzufriedenen Volke in einem Staate, den es nicht geliebt hat, zu einem Staatsvolk geworden ist - daß in diesem Staate, in einem freien Staate es möglich ist, die alten österreichischen Methoden fortzusetzen. Meine Herren! Damit können Sie nicht weiterkommen. Dem Herrn Außenminister kann es nicht gleichgültig sein, daß der "Polední List" schreibt: "Německé divadlo demolováno" und wie die anderen schönen Titel heißen. Es geht doch nicht an, daß Sie in einem derartigen Sinn "gewissermaßen authentisch" über das berichten, was in Prag vorgegangen ist. Wenn das einer meiner deutschen journalistischen Kollegen gemacht hätte, dann würde der "Polední List" wahrscheinlich schreiben, daß man gegen ihn irgendwie die Prügelstrafe in Anwendung bringen soll. Meine Herren! Sie haben sich aber nicht nur damit begnügt, die wahrscheinlich siegreiche Offensive, die Sie ergriffen haben, in so erfolgreicher, den "AOK"-Berichten ähnlicher Weise darzustellen, sondern Sie haben ja auch noch die staatliche Autorität lächerlich gemacht, Sie haben uns den Beweis in die Hand gegeben, was sonst zweifelhaft gewesen wäre, daß nämlich die staatlichen Organe am gestrigen Tage absolut versagt haben. (Sehr richtig!) Obgleich die staatlichen Behörden darauf aufmerksam gemacht wurden - Zeuge dafür ist mein Koll. Prof. Kafka, der sich als Abgeordneter von Prag verpflichtet gefühlt hat, darauf aufmerksam zu machen - waren trotzdem die Vorkehrungen derart, daß wir heute, meine sehr verehrten Herren - ich scheue mich nicht, es zu sagen - die Schande feststellen können, daß es wieder einmal in Prag zertrümmerte Fensterscheiben gibt, demolierte Aufschriften und ähnliches. Diejenigen Herren, die das arrangiert haben, beglückwünsche ich zu diesem politischen Erfolg, sage aber gleichzeitig, daß ich mich dafür schäme, weil ich auch ein Kind dieser Stadt bin. Meine Herren! Wenn Sie dem Herrn Außenminister ... (Výkřiky komunistických poslanců.)

Místopředseda Taub (zvoní): Prosím, aby řečník nebyl vyrušován.

Posl. dr Peters (pokračuje): Wenn Sie dem Herrn Außenminister mit Begeisterung Schwierigkeiten bereiten, wenn Dr. Pergler in seiner sadistischen Freude, etwas gegen die Außenpolitik vorzubringen, Erfolge erzielt hat und hier mit großer Emphase des Überpatrioten zu den gestrigen Ereignissen Stellung nimmt, frage ich ihn, wie er es mit seinem ungeheueren Patriotismus vereinbaren kann, den Begriff der Konsolidierung, mit dem man doch die Außenpolitik ernährt, auch damit zu verbinden, daß man, um eine "hochpolitische" Angelegenheit von Filmen in einer eines Kultur- und Rechtsstaates würdigen Form zu lösen, auf die Gasse gehen muß. Fensterscheiben zerhaut, in der unwürdigsten Art gegen Juden und Deutsche hetzt, um zum Schluß mit der großen Emphase des Siegers festzustellen, daß Sie den slavischen Charakter der Stadt Prag gerettet haben. Mir täte die Stadt Prag wahrhaftig leid, wenn paar Aufschriften oder paar Filme - ich verteidige nicht alle Filme, die gespielt werden, sondern spreche allgemein - imstande wären, den slavischen Charakter Prags zu verletzen. Werden Sie doch ein bißchen realer, stolzer, steigen Sie nicht so tief herab, um sich in ihrer Ängstlichkeit um Äußerlichkeiten der größten und tiefsten Elemente der Kultur zu begeben. (Výkřiky. - Hluk.)

Ich habe schon angedeutet, daß der "Polední List" in seiner Berichterstattung den Prager Behörden und vor allem der Prager Polizei ein Zeugnis ausgestellt hat, das, wenn es nach der Rechtsordnung und nach den allgemeinen Auffassungen über die Ordnung im Staate beurteilt würde, der Herr Polizeipräsident und auch der Herr Minister des Innern verantworten müßten. Hier heißt es in Ihrem Blatte, daß beim Deutschen Theater, dessen Fenster in liebenswürdiger Weise von Ihnen zerschlagen wurden, eine Feuerspritze gefunden wurde, daß die Demonstranten diese Feuerspritze benützt, auf die zurückweichenden Polizisten den Wasserstrahl gerichtet haben. Ein neuer Sieg, aber ein Sieg der Unordnung und Unruhe gegen Ordnung und Ruhe, und dagegen müssen wir uns auf das entschiedenste verwahren, weil es für uns unmöglich ist, in Prag unser Privateigentum jeder beliebigen und unvernünftigen Schlagwortpolitik der Straße preiszugeben und weil wir unter keinen Umständen wiederum in Prag, in der Hauptstadt Ihres freien Staates, wie in früheren Jahren, das Freiwild werden wollen, das man in dem Augenblicke jagt, wo es einigen unverantwortlichen Politikern paßt. (Souhlas na levici.)

Man scheut sich nicht festzustellen, daß die slavische Ehre getroffen ist, weil zwei Legionäre von der Wache festgehalten wurden. Auch das stellt man fest, aber man macht daraus sofort die wüsteste und - entschuldigen Sie - auch die dümmste Propaganda, wühlt die Leidenschaften auf und möchte alles mobilisieren, was Haß, Unruhe, Unsicherheit und Unrecht will ... (Výkřiky. - Hluk.)

Místopředseda Taub (zvoní): Prosím o klid.

Posl. dr Peters (pokračuje): ... nur deshalb, weil Herren, die in diesem Hause sicherlich keinen sonderlichen Anwert haben, sich diesen Anwert auf der Straße suchen müssen. Ich darf wohl sagen - und da finden wir uns alle, die in diesem Parlamente uns als Deutsche bekannt haben, in der Einheitlichkeit der Feststellung - daß wir es nicht mehr begreifen könnten, wenn die Behörden nicht alles vorkehren würden, daß sich nicht die skandalösen Vorfälle von gestern wiederholen. (Posl. Krumpe: Und daß man uns Genugtuung gibt!) Und daß uns auch die Garantie gegeben wird, daß es nicht mehr möglich ist, daß die Polizei in einem Augenblicke passiv wird, wo sie ihre Pflicht zu erfüllen hat. (Posl. Krumpe: Wo ist der Innenminister? - Různé výkřiky.) Wir erwarten auch, daß die čechische Presse, und insbesondere jene Presse, die Parteien vertritt, die uns als Kollegen in der Regierung haben und haben wollen, ein beruhigendes und erlösendes Wort spricht. (Posl. Krumpe: Da werden Sie was erleben! Die Herren von den "Národní Listy" sind ja mit dabei!) Überlassen wir den Wettstreit, ob die Herren vom "Polední List" oder die vom "Národ" dabei sind, diesen selbst. Meiner Anschauung nach darf derjenige, der mit der Ruhe und Ordnung in so leichtfertiger Weise spielt, wie die Herren, die am Wenzelsplatz kravallieren, nicht das Wort vom Patriotismus in den Mund nehmen und nicht den Anspruch erheben, als weitsichtiger Politiker zu gelten, da er nicht imstande ist, abzuschätzen, was für Wirkungen und Entwicklungen eine solche Sache haben kann.

Ich könnte mich ja noch mit den Ausführungen des Herrn Dr. Pergler etwas näher beschäftigen, aber ich muß schon sagen, ich lehne ab, mit ihm über deutsche Kultur zu streiten, weil ich im Klaren bin darüber, daß er auch davon ebensoviel weiß, als er schon bei anderen Arbeiten und in anderen Berufen sein breites Wissen bewiesen hat. (Výkřiky.) Die deutsche Kultur, Herr Koll. Pergler, an die reichen Sie nicht heran. Was den Fall Mayer und das andere, was er hier angeführt hat, anlangt, möchte ich schließlich und endlich sagen, daß ein čechoslovakisches Berufungsgericht befunden hat, daß der Privatmann, der herübergekommen ist, durchaus keine Beleidigung beabsichtigt und gemacht hat. Damit wäre für anständige Leute die Sache ausgetragen. (Výkřiky.) Und nun berufen Sie sich darauf, daß in Steiermark, in Graz die Fenster der Beseda eingeschlagen wurden. Statt, sagen wir, mit einer gewissen politischen Großzügigkeit die Sache festzustellen und zu zeigen, daß sie ein freies, reifes, großzügiges, sich selbstbestimmendes Volk sind, lassen sie es zu, daß hier paar Leute die Deduktion ableiten, daß sie dafür die Fenster des deutschen Theaters einschlagen müssen. Ich muß schon sagen, daß, wenn ich die Dinge mit der Verantwortung des Kulturhistorikers und des Kulturmenschen betrachte, wir uns mit ihrer Hilfe in Entwicklungen zurückbegeben, daß wir in jenen unmöglichen Kleinkram der Politik geraten, der letzten Endes den Weltkriegszustand gebracht hat. Meine sehr verehrten Herren, wenn es so sein soll, wer kann es hindern? Aber wir möchten doch sagen: Verantwortlich für dieses Land, für seine ganze geistige und kulturelle Auffassung von Pflichten gegen Menschheit, gegen Europa und die ganze Welt, verantwortlich, meine sehr verehrten Herren, bleiben Sie, und da lassen Sie sich hineinhetzen von ein paar Menschen, die blind im Hasse, unvernünftig in ihren politischen Gedanken und Zielen die Straße wie vor dem Kriege zur Gestaltung der Politik mißbrauchen.

Meine Herren, ich möchte damit meine Ausführungen über die jüngsten Ereignisse beendigen; ich schließe aus der Tatsache, daß niemand von der Regierung anwesend ist, nicht, daß sich die Regierung nicht bewußt ist ihrer Verantwortung und nicht alles vorkehrt, damit Ruhe und Ordnung, Recht, Gesetz und Gesittung wieder in Prag maßgebend werden. (Různé výkřiky.)

Místopředseda Taub (zvoní): Prosím o klid.

Posl. dr Peters (pokračuje): Wenn die Regierung diese Verpflichtung nicht erfüllt, dann verfehlt sie die großen Grundlagen, die allein in diesem Staat, einem durchaus national nicht homogenen Staat, möglich sind für eine gedeihliche Politik und für eine gedeihliche Entwicklung.

Meine Herren! Ich möchte nun Einiges über das vorliegende Gesetz sagen und in Kürze Einiges feststellen. Wir bedauern an dem Gesetz, daß es zur Valorisierung der Staatsangestelltengehälter noch nicht den Endpunkt gesetzt hat und wir bedauern, daß Ehepaare, obgleich beide Teile die gleiche Arbeit leisten, mit dem 13. Monatsgehalt nicht auch die gleiche Entlohnung bekommen.

Ich möchte mich auch kurz mit den beiden Referaten der Herren Koll. Ježek und Bergmann beschäftigen und möchte feststellen, daß ich es als einen wesentlichen Fortschritt dieser Referate betrachtet habe, weil sie sich nicht lediglich mit dem Inhalt des Gesetzentwurfes beschäftigt haben, sondern weil sie dieses Gesetz hineingestellt haben in den ganzen Rahmen der großen Fragen der Staatsbeamten. Aus diesem Grunde mußten sie bei der Kritik der gegebenen Verhältnisse dazu kommen, einerseits die Systemisierung in scharfer Weise zu kritisieren und ihr Mißlingen festzustellen, und andererseits aus Gründen der psychologischen, seelischen und materiellen Verhältnisse und der inneren Sicherheit der Beamtenschaft dafür einzutreten, daß wiederum zum System des Zeitavancements geschritten werde. Ich begrüße diese Auffassung der Herren Referenten, die sich nicht damit gegnügt haben, einzelne Punkte der betreffenden Gesetzesmaterie in den Bereich der Diskussion zu stellen, sondern in breiter Weise sich dafür ausgesprochen haben, die Verhältnisse der Beamtenschaft grundlegend zu bessern. Insbesondere ist es wichtig und dankenswert seitens der Herren Referenten, daß sie die Ruckwirkung der materiellen Verhältnisse auf die ideelle Bereitschaft der Beamten festgestellt und sich dafür eingesetzt haben, daß die Beamtenschaft in eine Lage versetzt werde, wo sie ohne Sorgen ums tägliche Brot ihre Pflichten erfüllen kann. Das ist das Wesen der Dinge, das ist die Grundlage einer Besserung und ich spreche nicht vom Standpunkt eines Pessimismus - der uns Deutschen immer vorgeworfen wird, wenn von deutscher Seite die Administrative kritisiert wird - sondern aus klarer Erkenntnis realer Dinge, wenn ich sage, daß sich in der Beamtenschaft und bei den Staatsangestellten Erscheinungen und deren verheerende Wirkungen zeigen, die durch die bisherige Regelung der Beamtenfrage verursacht sind, insbesondere durch die Systemisierung und das Zeitavencement.

Meine Herren, ich will hier nicht die ganze Beamtenfrage besprechen, ich behalte mir vor, im Budgetausschuß darauf zurückzukommen. Ich kann aber nicht umhin, bei der Beurteilung dieses Gesetzes auf die nationale Frage zurückzukommen und möchte feststellen, daß wir von jeder Regierung verlangen und erwarten müssen, daß sie den Anspruch des deutschen Volkes auf Vertretung und Teilnahme an der Administrative als unveräußerlichen Anspruch anerkennt. Wenn es richtig ist, was die VI. Kommission in Genf ausgesprochen hat, nämlich "die heiligen Rechte der Minderheiten", dann gehört fraglos in diese heiligen Rechte der Anspruch auf einen beträchtlichen, und wie wir fordern, auf einen quotenmäßigen Anteil der Deutschen in der gesamten staatlichen Angestelltenschaft. Wir haben ein Anrecht darauf, daß der Staat den uns gebührenden Anteil an deutschen Menschen in seiner Administrative versorge. Meine Herren, Sie haben das in Österreich hundertmal festgestellt und gefordert und es wurde Ihnen auch erfüllt, auch wir können nicht davon ablassen, bis auch uns dies zuteil wird. Allerdings sind heute die Verhältnisse noch ganz anders, als wir sie wünschen würden; der Nachwuchs der Deutschen wird in manchem Ressort überhaupt nicht untergebracht und Interventionen selbst jener Parteien, die sich auf den Boden des Staates gestellt haben, führen zu einem absoluten Verneinen dieses Anspruches. Ich glaube darauf aufmerksam machen zu müssen, daß wir unmöglich diesen Boykott der Deutschen in der Verwaltung und im Nachwuchs ertragen können. Ähnlich ist es in der Vorrückung. Wir haben deutsche Beamte, die seit dem Jahre 1920 nicht avanciert sind. Dabei spielt eine große Rolle die Sprachprüfung und man hört hier immer wieder die Beschwerde, daß die deutschen Beamten noch nicht čechisch können. Der Herr Koll. Dubický hat in seiner Rede zu dieser Vorlage festgestellt, daß er nur mit Bedauern die Erweiterung des Gesetzes auf jene Beamte konstatiere, die sprachlich nicht die volle Qualifikation haben. Ich möchte mit diesem Ausspruch sowohl in sozialer, als auch in politischer Beziehung polemisieren. Denn man kann sich nicht auf eine Sprachprüfung berufen, die vor 10, 8 oder 6 Jahren stattgefunden hat, während welcher Zeit der betreffende Beamte in seinem Amte geblieben ist, und es wären doch ganz eigenartige Verhältnisse, wenn der deutsche Beamte in diesen 8 bis 10 Jahren die čechische Sprache nicht vollkommen erlernt hätte. Sie können sich auf diese Prüfungen nicht berufen, weil seither lange Jahre verflossen sind, während welcher der Beamte die Möglichkeit gehabt hat, die Sprache vollständig zu beherrschen. Andererseits waren die Sprachprüfungen zum großen Teil eine Farce. Sie haben ungeheures Unrecht bereitet und können nicht die Rechtsgrundlage für irgendwelche Zurücksetzungen bilden. Den Anspruch auf deutsche Beamten erheben alle deutschen Parteien und Sie können sie dieses Anspruches nicht entkleiden. Wir müssen es als Mißtrauen von Ihrer Seite betrachten, wenn Sie dem deutschen Beamten auf Grund seines Beamteneides nicht dasselbe Vertrauen in seinem Ressort entgegenbringen, wie Sie es dem deutschen Minister entgegenbringen, der auch auf Grund seines Eides seine Pflicht erfüllt.