Předseda (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Babel (pokračuje): ... so werden sie sehen, was sie von diesen Versprechungen zu halten haben.

Es darf weiters nicht vergessen werden, daß auch alle öffentlichen Angestellten außeracht gelassen wurden mit Ausnahme jener, die bisher an Weihnachtsremunerationen mehr erhielten, als ihnen nach dem Gesetz überhaupt gebührt, und das betrifft die Prager öffentlichen Angestellten. Diese werden bezüglich der Weihnachtsremuneration in das Gesetz eingereiht. Die öffentlichen Angestellten Prags hätten aber nicht Beträge von 300, 400 und 500 Kč zu bekommen, sondern 900 und 1200 Kč. Es soll dies ein Beispiel für alle übrigen Städte sein, den öffentlichen Angestellten weniger zu geben, als ihnen gebührt. Daß die Kategorie der öffentlichen Angestellten überhaupt nicht in das Gesetz einbezogen wurde, ist bei diesem Regime selbstverständlich.

Weiters werden von dieser sogenannten Weihnachtsremuneration auch alle nichtunifizierten Bediensteten, vor allem die Staatseisenbahner ausgeschlossen sein. Keiner der nichtunifizierten Bediensteten darf auf diese Remuneration rechnen und es gibt deren Zehntausende, die noch im Staatsdienste beschäftigt sind. Weiters sind von dieser Weihnachtsremuneration alle diejenigen Staatsbediensteten ausgeschlossen, die nicht mindestens 10 Monate im Jahr voll beschäftigt waren. Hier werden zwar im Motivenbericht Ausnahmen gemacht und im § 2 auch direkt bestimmt, aber das eine steht fest, daß eine ungeheuere Zahl von provisorischen Eisenbahnern, die gezwungen sind, über die Wintermonate auszusetzen, von dieser Remuneration trotz längerer Dienstzeit ebenfalls ausgeschlossen sein wird. Weiters ist bei den provisorischen Postangestellten ein wichtiges Moment zu beachten. Es besteht nämlich die Möglichkeit festzustellen, daß die Mehrheit der Postangestellten überhaupt nicht mit einer vollen Arbeitszeit berechnet wird, obwohl diese mehr leisten, als man ihnen laut der betreffenden Kategorie zuspricht. Ein Beispiel hiefür: Mariaschein, eine Stadt mit 5.000 Einwohnern, hat 2 Briefträger, die täglich mehr als 10 Stunden laufen und nebenbei auch noch im Amte arbeiten müssen. Denen wird aber nur eine Zeit von 5 Arbeitsstunden täglich berechnet. Derartige Fälle können wir fast in allen Städten und besonders auf dem Lande feststellen, so daß die meisten Postangestellten, die ebenfalls auf den 13. Gehalt gehofft haben, vergeblich hoffen und nichts erhalten werden.

Eine weitere unerhörte Bestimmung in dieser Gesetzesvorlage ist die, daß alle diejenigen von einer Weihnachtsremuneration ausgeschlossen sind, die auf Grund einer Disziplinarstrafe nicht mehr vorrücken können. Wir wissen, wer hier in erster Linie betroffen ist. Dieser Paragraph, der auch in den Ausschußsitzungen bekämpft wurde, ist belassen worden und es werden Tausende von Bediensteten, die nicht vor ihrem Vorstand kriechen und die bei den geringsten Vergehen zu Disziplinarstrafen verurteilt worden sind, keine Vorrückung haben und ebenfalls von dieser Remuneration ausgeschlossen sein. Daß dies hier hauptsächlich alle diejenigen betrifft, die mit uns sympathisieren oder direkt in der revolutionären Gewerkschaft, beziehungsweise in der kommunistischen Partei tätig und als solche bekannt sind, ist selbstverständlich. Weiter ist auch bezeichnend, daß zwar der Punkt abgeändert wurde, daß, wenn beide Ehegatten im Staatsdienste beschäftigt sind, keiner etwas erhalten soll, und daß jetzt wenigstens der Teil, der die größeren Bezüge hat, des 13. Monatsgehalts teilhaftig wird; aber man erkennt ganz klar und deutlich, daß zwar alle diese reaktionären Parteien vor den Wahlen um die Stimmen der Frauen gebuhlt haben, wenn es sich aber darum handelt, für die Gleichberechtigung der Frauen einzutreten, so werden die Frauen als minderwertig im Dienst betrachtet.

Nun will ich auf einige Momente zahlenmäßig hinweisen. Diejenigen, die das Glück haben werden, wirklich von dieser Weihnachtsremuneration etwas zu erhalten, werden nicht, wie ihnen versprochen wurde, einen 13. Monatsgehalt, sondern nur 70% des Grundgehalts und der Lohnzulagen, die im Jahre 1927 gewährt wurden, ausbezahlt erhalten. Diese Beträge anzuführen, halte ich für unbedingt notwendig, u. zw. an der Hand einiger Beispiele, die besonders kraß sind, nachdem es sämtliche Debattenredner unterlassen haben, solche Beispiele bekannt zu geben, damit ja nichts in die Öffentlichkeit kommt, wie überhaupt dieses Gesetz für die Staatsangestellten ausschaut. Ein Beispiel: Ein ordentlicher Hochschulprofessor würde bei einem Jahresgehalt von 66.000 Kč bei 70% eine Remuneration von 3.850 Kč erhalten, dagegen ein Volksschullehrer, falls er überhaupt in Frage kommt, was hier in diesem Gesetz noch nicht einmal festgelegt ist und nur angedeutet wird, würde im besten Fall - bei einem Jahresgehalt von 9.000 Kč eine Remuneration von 525 Kč erhalten. Davon werden selbstverständlich noch Stempelgebühren abgezogen, nachdem man den Namen "13. Monatsgehalt" nur zu dem Zweck in den Namen "Weihnachtsremuneration" umgewandelt hat, um erstens bei jedem ausgezahlten Betrag die Stempelgebühr einheben zu können, wobei wieder ungeheuere Steuereinnahmen erzielt werden, und um zweitens zu erreichen, daß die Remuneration nicht in die Pension eingerechnet zu werden braucht.

Ein anderes Beispiel: Ein Sektionschef des Eisenbahnministeriums würde bei einem Jahresgehalt von 78.000 Kč eine Remuneration von 4.450 Kč erhalten, dagegen ein provisorischer Eisenbahner, der das Glück hat, bis zum 1. Dezember nicht entlassen zu werden, der das Glück hat, nicht unter diejenigen zu gehören, die keinen Anspruch haben, wird bei einem Jahresgehalt von 8.160 Kč eine Remuneration nicht von 70% seines Grundgehaltes, sondern nur von 44·2% erhalten, und zwar den Betrag von 300 Kč, wovon noch ein Abzug an Stempelgebühren zu rechnen ist. Ein anderes Beispiel, u. zw. was die Postler anlangt, die genau so mit einem elenden Betrag von kaum 300 Kč nach diesem Gesetz in Frage kommen. Das, was von Seiten der Regierung und der sozialistischen Parteien versprochen wurde, daß man einen Minimalbetrag von 450 Kč auszahlen werde, ist und bleibt nur ein leeres Versprechen, wie es bisher immer der Fall gewesen ist. Das, was ich hier anführe, sind genaue ziffernmäßige Beispiele. Es ist selbstverständlich, daß von einer Verbesserung der Lage der Staatsangestellten trotz der Auszahlung dieses 13. Monatsgehaltes nicht gesprochen werden kann.

Wir haben in der letzten Zeit von Seiten der Regierung schon Erklärungen gehört, daß an eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse gedacht werden muß, u. zw. durch Erhöhung der Eisenbahntarife, durch Erhöhung der Posttarife, die zum Teil schon am 1. Juli durchgeführt worden ist, durch Erhöhung der Umsatzsteuer um rund 50 Millionen, durch Erhöhung der Erwerbsteuer, durch Erhöhung der Biersteuer, durch Verschlechterung der Regiebegünstigungen der Staatsangestellten, vor allem der Eisenbahner, indem man ihnen die Regiekohle verteuert, indem man die Regiepreise für die Freikarten verteuert, indem man ihnen sowie dem Werkstättenpersonal die Dienstkleider entzieht, indem man eine ganze Reihe anderer Verschlechterungen auf dem Wege der Rationalisierung vorbereitet. Wir haben damit heute schon den Beweis in der Hand, daß die Staatsangestellten, vor allem die Eisenbahner, die hier in der Mehrzahl in Frage kommen, mehr dabei daraufzahlen werden, als sie überhaupt bekommen. Wir wissen genau, daß diese Komödie deswegen sehr rasch unter Dach und Fach gebracht wird und daß diese Vorlage sehr rasch erledigt werden soll, um der Unruhe der Sttatsangestellten zum Teil durch leere Versprechungen Herr zu werden.

Nicht minder wichtig ist, daß es sich die Herrschaften sehr genau ausgerechnet haben, noch vor Austeilung dieses Bettels an die Staatsangestellten, noch vor dem Termin, wo die schwere Enttäuschung für sämtliche Staatsangestellten der niedrigsten Schichten eintreten wird, die Wahlen in die Krankenkassenausschüsse der čechoslovakischen Bahnen durchzuführen. Ausgerechnet vom 28. November bis zum 1. Dezember müssen die Wahlen durchgeführt sein. Das gibt uns zu denken, und wir wissen, warum gerade dieser Termin. Würden die Herrschaften einige Wochen später an die Durchführung der Wahlen schreiten, so würden ja die Staatsangestellten am eigenen Körper spüren, wie sie geprellt sind und dann würden die Wahlen für Sie alle zum Verhängnis werden. Sie wissen also, warum Sie diese Vorkehrungen getroffen haben. Nicht nur, daß man auf dem Gebiete der bisherigen Begünstigungen der Staatsangestellten, vor allem der Eisenbahner, ungeheuere Verschlechterungen vorbereitet und durchführt, herrschen auch in den Krankenkassen Verhältnisse, die besonders in der letzten Zeit geradezu zum Himmel schreien. Die Eisenbahner zahlen wohl erhöhte Beiträge, erhalten aber nicht die notwendigen Medikamente zur Heilung. Sie erhalten keine Krankenkur in den Spitälern und Bädern. Diese Kur ist nur für die hohe Bürokratie und ihre Familienangehörigen erreichbar.

Nun wurde den definitiven Eisenbahnern sogar der Sterbebeitrag für die Familienangehörigen gänzlich entzogen, ungeheuere Verschlechterungen auf diesem Gebiete sind in den Krankenkassen der čechoslovakischen Staatsbahnen eingetreten. Die Staatsbahnangestellten werden selbstverständlich für diese Parteien, die in den betreffenden Institutionen an der Futterkrippe sitzen, bei den Wahlen zum Verhängnis werden und es würde für diese Parteien um so schlimmer ausfallen, wenn sie noch nach diesem Termin der Auszahlung des sog. 13. Monatsgehaltes mit den Wahlen warten würden. Gerade deswegen halten wir es für notwendig, darauf zu verweisen, daß alle Debatteredner der bürgerlichen und sozialistischen Parteien mit voller Absicht über den Hauptinhalt dieser Gesetzesvorlage geschwiegen haben und kein konkretes Beispiel anführten, wer überhaupt nichts bekommt und wer das Glück haben wird, wie viel er bekommt.

Ich habe hier auf einige Momente aufmerksam gemacht, wodurch vor allem die niedrigen Schichten der Staatsangestellten erfahren sollen, wenn nicht von Euch, so von den kommunistischen Vertretern im Parlament, was für eine Rolle die sogenannten Regierungsparteien in diesem Regime spielen. Nicht für die Staatsangestellten, sondern gegen sie wird gearbeitet. Und nicht nur jetzt wurde mit den Staatsangestellen ein solches Spiel getrieben, daß man sie durch Monate, ja durch Jahre mit diesem 13. Monatsgehalt an der Nase herumführt. Schon vorher waren dieselben Verhältnisse, die sich schon zeigten beim Eintritt der Sozialdemokraten in die Regierung. Wir haben von Seiten der Staatsangestellten, vor allem der Eisenbahner unzählige Aufforderungen erhalten, zu intervenieren gegen verschiedene Ungerechtigkeiten, die gegen sie unternommen wurden. Wir haben bisher keinen einzigen Fall in der Hand, daß für die Staatsangestellten irgendwie von der Regierung ein Entgegenkommen gezeigt worden wäre. Wir haben noch nie den Staatsangestellten gesagt, daß auf dem Bettelweg zu der Regierung oder zu den Ministerien oder zu den hohen Ämtern dieses Staates überhaupt ein Erfolg zu erzielen ist. Aber ehe man allen Staatsangestellten dies vollkommen zum Bewußtsein bringen konnte, war es unsere Pflicht, sie persönlich davon zu überzeugen, was die sogenannte Regierung unter Führung der Sozialdemokraten für die Staastangestellten faktisch zu tun imstande ist. Nichts und wieder nichts, sondern noch gegen sie, und weitere Verschlechterungen, das waren die Erfolge der Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten in der bisherigen Periode. Die Staatsangestellten, die zum Teil immer noch hoffen, daß sie diejenigen sind, die eine dauernde Existenz hier in diesem Staate gefunden haben, werden in aller Kürze erleben, daß sie genau wie die übrigen Proleten der Privatbetriebe hinausfliegen, rücksichtslos hinausfliegen, nachdem schon die Prophezeiung von Seiten des Finanzministeriums gemacht wurde, daß die Ökonomisierung - in Anführungszeichen unter diesem Regime unbedingt in den Ämtern dieses Staates zur Durchführung gelangen muß, d. h.: Schon heute wird daran gearbeitet, tausende von Staatsangestellten, die wirklich praktische Arbeit leisten, aus den Ämtern dieses Staates zu entfernen und aus den Betrieben zu entlassen. Tausende von Eisenbahnern werden noch im Herbst dieses Jahres von diesem brutalen Regime, das nicht mehr imstande ist, überhaupt Menschen zu erhalten, das nicht mehr versteht, überhaupt dem Menschen nur ein teilweise menschenwürdiges Dasein zu geben, brutal hinausgeworfen werden, wobei es sich um zehntausende Eisenbahner handelt. Das wird das Resultat dessen sein, was die Regierung versprochen hat, was die Sozialdemokraten von der Regierung verlangt haben, die versprochen haben, auch den Vertragsbediensteten die Weihnachtsremuneration zu geben u. zw. auf administrativem Wege. Wir wissen, daß sie nicht auf administrativem Wege von dieser Regierung eine Weihnachtsremuneration bekommen werden, aber wir wissen nur soviel, daß sie auf administrativem Wege von dieser Regierung aus ihren Dienststellen hinausbefördert werden. Das ist das Resultat der Verhandlungen über eine Gesetzesvorlage, deren praktische Wirkungen sich erst nach dem 1. Dezember zeigen werden. Interessant ist auch, daß gegenwärtig gegen die Staatsangestellten genau wie in allen übrigen Staaten mit dem gemeinsten Terror vorgegangen wird. Wir haben Beispiele, wie in Lundenburg, wo Eisenbahner der Föderation versuchten, eine öffentliche Eisenbahnerversammlung abzuhalten und, um die Eisenbahner zu informieren, die Plakate in den Dienststellen anzubringen. Glatt wurde von dem Vorstand eine Plakatierung zu einer öffentlichen Versammlung für die internationale Föderation der Eisenbahner abgelehnt. Alle übrigen Organisationen können sich erlauben, ihre Plakate anzubringen, ausgerechnet die Genossen der Internationalen Föderation werden von Seiten solcher faszistischer Vorstände terrorisiert und persequiert. Es hat nicht genügt, daß man schon im Jahre 1928 eine Säuberung unter den Eisenbahnern vornahm und 3.000 von den verdächtigen kommunistischen Elementen hinausbeförderte. Weiterhin schreitet man in den Entlassungsund Persekutionsmaßnahmen gegen die revolutionären Eisenbahner in allen Stationen fort. Schon hier wurde heute auf eine ganze Reihe von Versetzungen von Eisenbahnbediensteten verwiesen, die nicht dem Wunsche der sogenannten regierungstreuen Organisationen nachkommen und ihnen beitreten, sondern vielleicht es wagen, gegen sie aufzutreten. Diese Eisenbahner sind überall den schwersten Persekutionen ausgesetzt. Ich will noch auf ein Moment verweisen, wie die Eisenbahner z. B. betrogen werden. Im Mai des Jahres 1929 erhielt ein Teil der Bediensteten der Staatsbahnen die sogenannte Frostzulage, vor allem diejenigen, die in den Kanzleien saßen, wenn auch nur in geringen Beträgen. Im Oktober desselben Jahres sollten wie immer die Eisenbahner ihr Rübengeld erhalten. Um aber das Geld, das man für die Frostzulage ausgezahlt hatte, wieder im selben Jahre zu ersparen, hatte man in diesem Jahre die Auszahlung des Rübengeldes überhaupt eingestellt, so daß anstatt, daß ihnen mehr gegeben worden wäre, den Eisenbahnbediensteten faktisch noch genommen wurde. Es wurde versprochen, den 13. Monatsgehalt schon am 25. März, an Masaryks Geburtstag zur Auszahlung zu bringen. Es sollte auf Antrag der Partei Mayr-Hartings aus einem sog. Jubiläumsfond ein 13. Monatsgehalt zur Auszahlung gebracht werden. Aber nichts war an diesem Tage. Nur Masaryk erhielt seine 20 Millionen unter Zustimmung sämtlicher sozialdemokratischer Parteien, aber kein Staatsangestellter erhielt damals nur einen Heller. Im Gegenteil. Die Amtsblätter über Masaryks Geburtstag, die in den Dienststellen verteilt wurden, mußten die Bediensteten noch um 1 Kč kaufen und diejenigen, die es gewagt hätten, mit der Schulter zu zucken, so ein Amtsblatt nicht zu kaufen, wären verdächtigt worden, Kommunisten zu sein, und so fühlten sie sich veranlaßt um dem Terror auszuweichen, diese 1 Kč hinzuwerfen, die sie sich noch von ihrem Brote absparen mußten. Das waren die Geschenke an Masaryks Geburtstag.

Předseda (zvoní): Pane řečníku, upozorňuji vás, že řečnická lhůta skončila.

Posl. Babel (pokračuje): Ich bin gezwungen, meine Rede zu schließen, da meine Redezeit vorüber ist, ich möchte aber zum Schlusse noch auf etwas aufmerksam machen, daß die Staatsangestellten nach dieser Enttäuschung auf ein derartiges Manöver wie bisher nicht mehr hereinfallen werden, daß sie daran denken werden, was schon seit 1920 an ihnen verbrochen wurde, daß sie 1920 durch das Gesetz Nr. 194, im Jahre 1923 durch das Gesetz 394, im Jahre 1924 durch das Abbaugesetz Nr. 286, im Jahre 1926 durch das Gesetz 103, im Jahre 1927 für die Eisenbahner durch die Durchführungsverordnung Nr. 115 ununterbrochen immer tiefer in das Elend gezerrt wurden. Wer für diese Gesetze mit beiden Händen gestimmt, wer sich für sie eingesetzt hat, ist allen Staatsangestellten bekannt und sie werden sich erst dann so recht daran erinnern, wenn sich die heutige Gesetzesvorlage ausgewirkt haben wird, was sie gegen dieses Regime zu tun haben, und sie werden sich an der Aktion beteiligen, die heute das revolutionäre Proletariat der Staatsbahnen der Čechoslovakei für die Wahlen vorbereitet, sie werden den Kampf für ihre Forderungen um Stärkung der revolutionären Gewerkschaften, den Kampf gegen einen imperialistischen Krieg, gegen jeden Krieg gegen die Sowjetunion, unter Führung der Kommunistischen Partei und der revolutionären Gewerkschaften führen und werden genau so mit Euch abrechnen, wie es das Proletariat der Sowjetunion im Jahre 1918 getan hat. (Potlesk komunistických poslanců.)