Ich will jetzt auf meine Rede über das Zollgesetz, gehalten im Abgeordnetenhause am 9. Juni 1926 zurückkommen. Genau vor 4 Jahren war es, als ich von dieser Stelle aus die schwere Lage der Landwirtschaft schilderte. Heute nach 4 Jahren hat sich die Lage der Landwirtschaft um nichts gebessert, im Gegenteil sehr, sehr stark verschlechtert. (Výkřiky.) Man bezeichnet heute diese Notlage der Landwirtschaft mit dem Worte schwere Krise. Vor 4 Jahren sprach ich unter anderem folgende Sätze aus:

"Dieser Zollschutz muß sich aber gleichmäßig und je nach dem Bedarf der einzelnen Artikel auf die gesamten Erzeugnisse der Landwirtschaft erstrecken. Für uns deutsche Bauern ist neben dem Getreidezoll besonders der Zoll für Vieh, Fleisch und Flachs notwendig.

Ein sehr wichtiger Teil der deutschen Landwirtschaft ist der Flachsbau. Gerade die Ärmsten der Armen können noch in beträchtlicher Höhenlage, wo Weizen überhaupt nicht mehr, Korn, Gerste und Hafer nur sehr spärlich gedeihen, die Kartoffeln der Frostgefahr ausgesetzt sind, nur den Flachs bauen, weil der Flachs eine recht kurze Entwicklungszeit braucht.

Dabei erfordert gerade der Flachsbau sehr viel menschliche Arbeitsleistung und große Sachkenntnis und hängt im Ertrag sehr stark von Witterungseinflüssen ab. Bewundern muß man die Bauern, die mit so viel Fleiß und Zähigkeit dem kalten, kargen Boden noch Erträge abringen, die zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel sind. Ein Staat, der auf das Wohl seiner Bürger bedacht ist, muß, d. h. müßte die im harten Kampfe des Lebens mit Wind und Wetter, mit Regen und Schnee, mit Kälte und Eis, mit Sturm und Hagel den Kampf aufgenommen haben, den höchstmöglichen Schutz angedeihen lassen. Gerade die Flachsbauern benötigen den Schutz durch ausreichende Zölle deshalb am meisten, weil sie mit Rücksicht auf die Qualität des Bodens sich nicht auf eine andere Fruchtgattung umstellen können, wenn infolge der Einfuhr billigen Flachses aus dem Auslande, insbesondere aus Rußland, der Preis dieser von ihnen unter ungeheuerer Mühe erzeugten Gespinstart so weit heruntersinkt, daß der Ertrag die Arbeit und das hineingesteckte Geld nicht mehr lohnt.

Rund 40 % der gesamten Bevölkerung in diesem Staate leben von der Land- und Forstwirtschaft. Diesem hohen Prozentsatz der Bevölkerung gebührt auch ein angemessener Schutz."

Unter anderem sagte ich damals weiter: "Dabei muß der Landwirt die Wahrnehmung machen, daß die verbrauchende Bevölkerung fast gar nichts von der Preissenkung hatte, der Zwischenhandel aber Millionen verdient. Ich frage die Gegner der Viehzölle, ob unter solchen Umständen die Viehzucht gedeihen und auch noch kleine Erträgnisse abwerfen kann. Wenn Hand in Hand mit der Wertverminderung der Erzeugnisse der Landwirtschaft ein Abbau der Steuerleistungen platzgreifen würde, dann ließe man sich ja manches gefallen. So aber steigen die Steuern, die Abgaben und Lasten werden immer größer und größer. Vor Jahren schon brachte ich einen Antrag ein, man möge bei den Steuererhebungen die Höhe der Besitzungen und ihre Kulturerschwernisse in Berücksichtigung ziehen. (Posl. Nitsch: Da kannst Du noch einen Antrag einbringen!) Ja, es wird ihm genau so gehen wie den früheren. (Posl. dr Hanreich: Die Anträge von Hodáč werden im Ministerrat behandelt!) Ja, das ist etwas anderes.

Nichts ist geschehen! Schablonenhaft bemißt man aufwärtsbewegend die Steuern. Je fleißiger, sparsamer der Gebirgsbauer arbeitet, je mehr er Entbehrungen jeglicher Art leidet, desto mehr Strafe muß er zahlen in Form von Steuern. Wir Bauern verzichten gerne auf jeden Zoll und werden es der Bevölkerung vergönnen, Brot und Fleisch billig zu erhalten. Wir können aber nicht zugeben, daß wir dabei vollständig zu Grunde gehen. (Posl. Nitsch: Aber auch die anderen sollen auf die Zölle verzichten!) Ja, das wäre eigentlich das Richtige. Natürlich handelt es sich um gegenseitige Besprechungen, was in diesem Staate nicht möglich ist.

Wir können dies nicht zugeben, schon im Interesse des Gesamtvolkstums, da ein Bauernstand, der der Verarmung ausgeliefert ist, das Volk mit sich in die Verarmung hineinzieht. Wir sind überzeugt, daß es noch andere Methoden gibt, um den Bauernstand zu schützen, ohne dadurch die Lebensmittel für die Bevölkerung zu verteuern. Wir sehen ein, daß durch den Schutzzoll allein der Wohlstand der Ges amtbevölkerung auf die Dauer nicht erhöht werden kann und daß auch der Bauernstand davon nicht den ganzen Nutzen haben wird, weil es immer gewisse Kreise gibt, welche es verstehen, einen Teil des Nutzens in ihre Taschen fließen zu lassen. Nur dann, wenn es gelingt, die Erzeugungskosten herunterzudrücken und andererseits die Ertragsfähigkeit der Landwirtschaft zu erhöhen, können wir auf Schutzzölle verzichten und würde dadurch gleichzeitig das Vermögen des Volkes als Ganzes erhöht werden können. Eine Organisation und Preiserstellung, die den Zwischenhandel ausscheidet, die die möglichst billigen Preise in einer Weise festsetzen würde, daß alle Teile, sowohl die Landwirte als Erzeuger, als auch die übrige Bevölkerung als Verbraucher damit zufrieden sein könnten, ist aber selbstverständlich nur in einem idealen Staatswesen, insbesondere nur in einem nationalen Staate möglich, sie ist nur dann möglich, wenn die einzelnen Stände nicht von vornherein einander mit Mißtrauen und mit Feindschaft gegenüberstehen, sondern wenn einmal die Verhetzung aufhört und an deren Stelle gegenseitiges Verstehen und der Wille tritt, sich im Kampfe ums Dasein und um die besten Lebensbedingungen als Angehörige desselben Volkes zu unterstützen. Vorbereitet sollte dieser zukünftige ideale Zustand dadurch werden, daß der Ausbau unserer deutschen Speichergenossenschaften, Magazinsgenossenschaften, Lagerhausgenossenschaften, den Milch- und Käsereigenossenschaften, sowie die Gründung von landwirtschaftlichen Ein- und Verkaufsgenossenschaften durchgeführt und dadurch eine die gesamte landwirtschaftliche Erzeugung umfassende wirtschaftliche Organisation von größter Lebensfähigkeit und wirtschaftlicher Kraft geschaffen werden würde, die dann im Verkehr mit den von den Konsumentenkreisen gebildeten Konsumentengenossenschaften den Zwischenhandel möglichst ausschaltet."

Alles das, was ich vor vier Jahren vortrug, gilt auch noch für heute. Dieses Viehzollgesetz bringt ja im großen Umrisse für die Landwirtschaft keine großen Vorteile. Das einzige wäre noch, daß man fast mit einem gleichbleibenden Ein- und Verkaufspreis bei Schweinen rechnen könnte, die aber, wie ich höre, neuerliche Verhandlungen notwendig machen, die auch diesen halbwegs günstigen Paragraph unmöglich machen wollen. Viel wichtiger wäre es, man würde sich auf einem Mindestgrundpreis der Viehpreise nach den errechneten Gestehungskosten einigen und auf einem Höchstpreis der Fertigware, d. h. der Veredlungsprodukte, damit die Verbraucherkreise auch mit einem Grundpreis rechnen könnten. Die Zölle werden uns nicht helfen, solange Handelsverträge mit anderen Staaten abgeschlossen werden, die fortlaufend Schwierigkeiten bereiten können. In einem Staatswesen wie es die Čechoslovakische Republik ist, wo die Landwirtschaft über vielen und guten Ackerboden verfügt, wo Wald und Wiese einen großen Reichtum aufweist, wo Kohle und Erzlager vorhanden, eine rührige Industriebevölkerung fleißig schafft, da müßte, wenn nur ein klein wenig wirtschaftlicher Weitblick vorhanden wäre, es ein Vergnügen sein, in einem solchen Staate zu leben.

Einschalten möchte ich nur noch, daß die Mindrheitsvölker dabei nicht um ihr Recht verkürzt würden. Mir liegt es fern, diesem Staate, Čechoslovakiche Republik genannt, nur das leiseste Loblied zu singen oder mich etwa glücklich preisen zu wollen daß ich als Deutscher in diesem Staate Čechoslovakei mit 3 1/2 Millionen meiner Stammesbrüder gezwungen bin zu leben. Nie werde ich dies tun, weil das eine Versündigung an meiner Geburt wäre. Aber eines kann ich, nach der geographischen und topographischen Beschreibung des Landes und der eigenen Wahrnehmung zufolge, die ich durch Bereisung des Landes gemacht habe: ein Urteil abzugeben, wie in diesem Staate die Lösung der Wirtschaftskrise eingeleitet werden könnte. Der Staat als Ganzes muß von zwei Seiten beurteilt werden, als politischer Staat und als wirtschaftlicher Staat. Die politische Seite will ich nicht berühren. Nur eines gestatten Sie mir noch hervorheben zu dürfen: Die Politik hat sich der Wirtschaft bemächtigt, darum geht auch die Wirtschaft zugrunde. Politiker beschließen Wirtschaftsgesetze. Gibt es schon sehr wenige Politiker, so gibt es Wirtschaftler, Staatswirtschaftler und Volkswirtschaftler auch recht wenige, die unbeeinflußt von Parteidogmen die Gesamtwirtschaft des Staates nach Recht und Gerechtigkeit in gesunde Bahnen lenken würden. Solange das Zweikammersystem nach sogenannten politischen Gesichtspunkten lebt und Gesetze beschließt, die eine Kammer der anderen zuliebe alles gutheißt, ohne nur etwas Wesentliches an den vorgelegten Gesetzen zu ändern, solange werden die Staatsbürger in einem solchen parteipolitischdemokratischen Staatswesen um die Früchte ihres Schaffens gebracht. Löst die Senatskammer auf und setzt an deren Stelle eine reine unpolitische Wirtschaftskammer ein! Die Mitglieder di eser Wirtschaftskammer dürften nicht nach politischen Parteien gewählt, noch von politischen Parteien in Vorschlag gebracht, noch von der Regierung ernannt werden. Die Mitglieder der Wirtschaftskammer dürften nur durch rein unpolitische Gewerkschaften, Wirtschaftsvereinigungen, Wirtschaftsverbände, Wirtschaftsgenossenschaften gewählt werden. Jede Wirtschaftsvereinigung die als Spitzenführer oder in deren Leitungen aktive politisch hervortretende Politiker sitzen haben, sind von den Wahlen in die Wirtschaft muß von der politischen Beeinflussung entgiftet werden. Die Wirtschaftskammer kann, muß aber nicht 150 Mitglieder zählen, so wie der jetzige Senat. Die unpolitischen Wirtschaftsvereinigungen wählen nach Gruppen, z. B. Gruppe Landwirtschaft, Gruppe Handel, Gewerbe, Kaufmannschaft, Gruppe Industrie, Gruppe Arbeiterschaft, Beamtenschaft u. s. w. Jeder Staatsbürger dieser Republik muß einer Wirtschaftsgruppe angehören, zu der er sich freiwillig bekennt, darf aber immer nur Mitglied einer Wirtschaftsgruppe sein. Um einen gesunden Ausgleich bei den Wahlen zu schaffen, muß nach persönlicher Mitgliedschaft und nach Steuerleistung die Stimmabgabe erfolgen. Das Wahlalter wäre das vollendete 21. Lebensjahr. Da in der Wirtschaft die Steuerleistung eine sehr große Rolle spielt, muß die Steuerkrone eine Stimmwertigkeit erhalten. Die Gesamtsteuerleistung einer Wirtschaftsgruppe, gemessen an gezahlter direkter Steuer jeglicher Art, hat auf soviele Mandate in die Wirtschaftskammer Anrecht, wie nach einem festzusetzenden Schlüssel Mandate entfallen. Die Erfassung der ganzen wirtschaftlichen Stärke und Schaffenskraft eines Staates kann nur Segen für alle im Staate lebenden Menschen bringen. Ein solch geschaffenes Wirtschaftsparlament würde auf den Gang der politischen Maschinerie sehr beruhigend einwirken. In einem solchen Wirtschaftsparlamente könnte man auch erhoffen, ein Regionierungsgesetz, wie es Herr Hauptmann Roßmanith in Raase zur Anregung gebracht hat, durchzubringen. Jede Wirtschaftsgruppe würde durch ihre Verwaltung Vorstand und Aufsichtsrat die tüchtigsten Wirtschaftler ihrer Gruppe befragen, ob sie gewillt wären, die Vertretung in die Wirtschaftskammer zu übernehmen - wenn ja dann hätte die Hauptversammlung zu entscheiden, ob man mit dem Vorschlage einverstanden sei und wählt dann die in Vorschlag gebrachten Vertreter in die Wirtschaftskammer. Die so gewählten Senatoren der Wirtschaft würden alle wirtschaftlichen Fragen im Rahmen der Wirtschaftskammer zu einer viel günstigeren und glücklicheren Lösung bringen, als wie es die jetzigen Parlamente tun können, wodurch, wie ich vorhin schon betonte, der Streit über wirtschaftliche Fragen allen politischen Quertreibereien entrückt wäre. Je früher diese Frage gelöst sein wird, um so ruhiger werden sich die Lebensverhältnisse in diesem Staate auswirken, auch könnte diese Schaffung von Wirtschaftsparlamenten vorbildlich wirken auf andere Staaten. (Potlesk.)

Meine Damen und Herren! Ihre Ausdauer ist tatsächlich zu bewundern, daß Sie es über sich bringen, jetzt noch im Hause auszuhalten, während die Mehrheit durch ihre Abwesenheit glänzt, scheinbar damit beschäftigt, die Nachrichten abzuwarten, die aus dem Ministerrat herausdringen, ob es endlich gelungen ist, die neueste dohoda für 48 oder 24 Stunden abzuschließen, oder ob das nicht gelungen ist. Wenn man das Parlament noch etwas ernster auffassen würde, als wir es heute tun, so muß ich sagen: es ist ein Unfug, der getrieben wird, daß man eine Gesetzesvorlage, dem Ausschuß, der berufen ist, die Vorlage gründlich durchzustudieren, das Für und Wider zu erwägen, um eventuelle Verbesserungen anzuregen und durchzusetzen, mit dem strikten Befehl vorlegt: "An der Vorlage darf nichts geändert werden." (Výkřiky.) Da sitzen 24 Herren dort, machen das Theater einer Debatte, man versucht, dem Referenten, der die Vorlage zu erklären und sie zu erläutern hat, einen Maulkorb umzuhängen, weil es einzelnen Herren nicht paßt und sie nicht wünschen, daß unter den Augen der Opposition auch nur etwas der Schleier gelüftet werde, der über den Geheimnissen der Koalition schwebt, nachträglich stellt sich auf einmal heraus, daß die eine oder die andere Koalitionspartei ein Haar in der Suppe gefunden hat, und um dieses Haar herauszufischen, werden die Minister beauftragt, sich zusammenzusetzen, und sie sitzen stunden-, tagelang, das Parlament läuft, es plätschert die Debatte, und während dieser Zeit versucht man, die Differenzen auszutragen und zu beseitigen. Wenn Sie glauben, daß Sie dadurch in der Öffentlichkeit die richtige Auffassung vom Parlament und Parlamentarismus, sagen wir, verstärken werden, wenn Sie glauben, daß Sie dadurch in der P. T. Wählerschaft draußen eine besonders gute Figur machen werden, dann täuschen Sie sich. Ich kann lhnen sagen, daß das dem Ernste der parlamentarischen Arbeit gründlich widerspricht. (Posl. Nitsch: Die Galerie ist ja auch ganz leer!) Die Galerie würde vollständig besetzt sein, wenn sie sehen würde, daß hier ernste Arbeit geleistet und nicht bloß Kullissenschieberei getrieben wird.

Über die Agrarkrise habe ich mich schon einigemal im Hause prinzipiell ausgesprochen. Ich will infolgedessen darauf verzichten, meine grundsätzliche Stellungnahme zu Agrarvorlagen überhaupt wieder aufzurollen. Ich will mich darauf beschränken, zur Vorlage selbst zu sprechen, die wir verhandeln. Ich kann das Eine gewiß nicht übersehen und will es auch nicht, daß die Vorlage in manchen Grundzügen ein Fortschritt gegenüber den bisherigen Verhältnissen ist. Daß die Viehzölle weiterhin nicht pro Stück eingehoben, sondern daß Gewichtszölle eingeführt werden sollen, ist sicherlich ein Fortschritt. Denn es ist zweifellos, daß bei Fortbestand des Zustandes, daß wir den Zoll pro Stück erheben, die ausländischen Importeure veranlaßt werden, möglichst schwere Stücke zu uns zu importieren, weil dann der Zoll pro kg ermäßigt erscheint. Es ist klar, daß dadurch unsere Landwirtschaft, die intensiv eingestellt ist, die infolgedessen darauf arbeitet und eingestellt ist. Qualitätsware zu erzeugen, sich selbst eine Konkurrenz in Ländern züchten lassen muß, wo man bisher gewohnt war, leichtes Vieh, Weidenvieh zu erzeugen und zu uns zu importieren. (Sehr richtig!) Die künstliche Aufzüchtung einer Qualitätslandwirtschaft in den Oststaaten ist für unsere hiesigen Verhältnisse der reinste Selbstmord. Es ist daher vollkommen richtig, daß es ein Fortschritt ist, wenn wir heute Gewichtszölle statt Stückzölle haben.

Wie es nun einmal bei allen Gesetzen, die die Landwirtschaft betreffen, üblich ist, spart man am unrichtigen Platz. Um nach außen hin den Anschein zu erwecken, als ob alle Parteien die Landwirschaft retten wollen und heute haben wir in diesem Hause brüderlich vereinigt Feuer und Wasser, wir haben Agrarier, Sozialisten und Christlichsoziale, also wir haben Stadt und Land Hand in Hand, und alle wollen sie die Landwirtschaft retten - ist es begreiflich, daß man versucht, so ein bißchen Augenauswischerei zu betreiben. Die ersten Paragraphen der Gesetze sind immer schön, da kommen die autonomen Zolltarife, die sind verhältnismäßig hoch, sie lesen sich hübsch, und jeder Bauer, der die Vorlage in die Hand bekommt, bekommt selbstverständlich fett gedruckt, den autonomen Zolltarif auf der ersten Seite vorgesetzt. Das treffen die Agrarier ebenso gut, wie die Sozialisten und wie alle anderen, und der Bauer muß glauben, jetzt ist ihm geholfen, jetzt muß es besser werden, das alte Debakle kann nicht weitergehen. (Výkřiky: Wie machen es denn die Sozialisten?) Wir werden uns nicht den Kopf zerbrechen, wie die Sozialisten es machen. Sie sind lange genug in die Schule gegangen, wir werden weder dem Dr Czech noch dem Minister Meissner oder dem Minister Bechyně Ratschläge geben müssen, wie sie das aufzäumen. Sie werden es schon selbst treffen. Sie werden wahrscheinlich eine Politik des doppelten Bodens machen, sie werden fleißig auf die Agrarier schimpfen und sich so aus der Affäre ziehen.

Die autonomen Zollsätze sind selbstverständlich in jenen Paragraphen reduziert, wo die Vertragszölle festgelegt sind. Aber nachdem wir in diesem Gesetze noch andere Kautelen haben, müssen wir uns auch damit beschäftigen, und ich bin überzeugt, daß in dem Gesetz zum erstenmal ein Grundsatz festgelegt worden ist, der einzig und allein als gerechter Grundsatz anerkannt werden kann und der insbesondere in einer gemischten Koalition als einzige Begründung, auf der sich sowohl Agrarier wie Sozialisten finden können, gelten kann, das ist der Grundsatz, daß man ein Preisniveau für innere Artikel festlegt, dieses Preisniveau als Standard bezeichnet, den der Landwirt akzeptieren kann, wenn er wirtschaftlich arbeiten soll, der aber auch gleichzeitig ein Standardpreis ist, den der Konsument auf Grund der derzeitigen Einkommens- und Wirtschaftsverhältnisse akzeptieren kann.

Dieser Grundsatz ist in diesem Gesetze zum erstenmal eingeführt worden, leider Gottes auch nur in einem Teile des Gesetzes, und zwar in dem Paragraphen, der über den Schweinezoll spricht. Ich wundere mich darüber, daß dieser Grundsatz nicht auch in den Paragraphen, die von dem Zoll für Rindvieh sprechen, festgehalten wurde, und ich wundere mich, daß die Herren von der Koalition nicht auch bereits bei den vorangegangenen Gesetzen, speziell beim Zollzuschlagsgesetz für Getreide, sich auf denselben Grundsatz geeinigt haben. Es ist das die Fixierung eines Preises, der, wie bekannt, uns die Rentabilität der Landwirtschaft sichert, wenigstens notdürftig, anderseits dem Konsum auf Grund der jetzigen Lohn- und Einkommensverhältnisse die Möglichkeit zu kaufen gibt. Wenn dieser Standardpreis festgesetzt ist, so kann es meines Erachtens jedem Konsumenten gleichgültig sein, ob wir Zölle haben oder nicht, ob der Zoll hoch ist oder niedrig. Das ist klar. Hier handelt es sich darum, daß der Konsument ein Interesse daran hat, daß nicht eine ungeheure Verteuerung der Lebensmittel eintritt. Da die Möglichkeit gegeben ist, daß der Zoll, wie es im Gesetze heißt, nicht nur einen Zuschlag erfahren, sondern auch reduziert werden kann, daß selbst der Vertragszoll herabgesetzt werden kann, wenn der Preis von 12·50 Kč per kg Lebendgewicht auf dem Prager Schlachtviehmarkt überschritten wird, so ist damit alle Gewähr gegeben, daß tatsächlich eine Verteuerung des Fleisches für den Konsum nicht eintreten muß.

Der Preis von 10·60 Kč ist bei Schweinen als Standardpreis festgelegt worden. Wir müssen uns aber vor Augen halten, daß diese 10·60 Kč nicht vielleicht der Preis sein werden, der dem Landwirt gezahlt wird; dieser Preis ist vielmehr jener, der bei der Prager Schlachthofkasse zur Auszahlung kommt und davon werden in Abzug gebracht werden müssen - wenn man den Preis ermitteln will, den der Landwirt bekommt - erstens einmal die Gewinne der Händler, - und da sind mehrere Hände beteiligt, der kleine Aufkäufer auf dem Lande, der Großhändler - weiters müssen die Steuern und Gebühren abgezogen werden, die darauf lasten, so daß anzunehmen ist, daß draußen beim Landwirt ein Schweinelebendpreis von 9 Kč resultieren wird und nicht mehr. Und weiter müssen wir uns vor Augen halten - und das ist ein Mangel des Gesetzes - daß die Errechnung des Durchschnittspreises von einem Monat, daß der Apparat, um den Zollzuschlag einzuführen, ein ziemlich umständlicher ist, daß infolgedessen immer gewisse Schwankungen vorhanden sein werden und daß wir also auch mit Preisen unter 10·60 Kč ab Prager Schlachthofkassa werden rechnen müssen. Natürlich wird die Möglichkeit der Spekulation vorhanden sein, die bei Gleitzöllen immer gegeben ist, es werden sich ein paar Großhändler zusammentun und die können ohne weiters den Durchschnittspreis eines Monats korrigieren durch Hinauf oder Herunter, man kann es ohne weiters arrangieren, daß mancher Markt mit Ware künstlich überflutet wird und die Preise dadurch senken und trotzdem den Durchschnittspreis bei 10·60 Kč halten. Dadurch kann so manches im Gesetz Gutgemeinte illusorisch gemacht werden.

Immerhin: Der Grundsatz, der bei den Bestimmungen über den Schweinepreis festgehalten wurde, ist meines Erachtens rückhaltlos anzuerkennen, und ich wundere mich nur darüber, daß angeblich, wie auch in der letzten Ausschußsitzung, von Herrn Dr Hodáč mitgeteilt worden ist, diese Bestimmung sei handelspolitisch und vertragspolitisch unannehmbar. Der erste Zollzuschlag von 80 Hellern kann nämlich, wenn der Preis unter 9·80 Kč sinkt, um einen weiteren Zuschlag in unbegrenzter Höhe ersetzt werden und da scheint der Herr Dr Hodáč jenes berühmte Haar in der Suppe gefunden zu haben, nach welchem die Herren Minister oben fischen müssen. (Předsednictví převzal místopředseda Taub.) Er hat damals schon angekündigt, daß er einen Antrag für das Plenum vorbereite, auch den zweiten Zollzuschlag zu fixieren, weil sonst Handelsvertragsverhandlungen unmöglich seien. Nun wissen wir ja, daß Prof. Hodáč ein Fachmann ist, wir wußten aber nicht, daß er auf allen Gebieten ein Fachmann ist. Wir wollen uns über diesen Punkt später noch etwas näher auseinandersetzen.

Ungemein gefährlich jedoch sind die Bestimmungen betreffend die Zölle für Rindvieh. Wir haben einen Vertragszollsatz von 160 Kč per 100 kg und es wird sofort in dem Gesetz bestimmt, daß dieser Zollsatz von 160 Kč um 44 Kč ermäßigt in Kraft gesetzt wird, sodaß also das Gesetz nicht mit einem Zollzuschlag, sondern mit einem Zollabstrich beginnt. Verschämt wird hierbei, ich weiß nicht ob über Wunsch der Agrarier oder über Wunsch der Sozialdemokraten, im § 4, Abs. 2, der Anmerkung erklärt, daß der Durchschnittspreis, der in den Monaten März und April dieses Jahres festgestellt wird, als Grundlage für die Preisbestimmung genommen werden soll. Ich verstehe eines nicht. Wenn ein Gesetz von einem Ministerium ausgearbeitet wird, wenn wir Wochen und Monate auf die Einbringung dieses Gesetzes gewartet haben, daß sich bis jetzt noch nicht jener Mathematiker im Ackerbauministerium gefunden hat, der die Durchschnittspreise dieser 9 oder 10 Markttage hier in Prag addiert und durch die Anzahl der Markttage dividiert hätte. Der Preis müßte doch, wenn er eine solide Grundlage für das Gesetz abgeben soll, im Gesetz drinnen stehen. Und ich bin neugierig, welcher Fachmann erst befragt werden muß, welcher Professor der Mathematik oder Volkswirtschaft, um uns auszurechnen, welcher Durchschnittspreis in den beiden Monaten, die längst vergangen sind, auf dem Prager Schlachtviehmarkt geherrscht hat. Wir hören, daß sich ein solcher Rechenmeister schon gefunden hat, daß der Durchschnittspreis für Ochsen sich mit 6.70 Kč ergibt. Wenn das der Fall ist, hätten wir aber auch gewünscht, daß man aus Gründen der Zweckmäßigkeit, der Klarheit und Ehrlichkeit vor der Wählerschaft draußen diesen Betrag auch einsetzt; in Wirklichkeit aber traut man sich nicht, ihn ins Gesetz zu nehmen, weil man auf agrarischer Seite den Leuten vorflunkern will, daß die Viehpreise Gott weiß wie in die Höhe gehen werden und weil die Sozialdemokraten die Möglichkeit haben sollen, ihrer Wählerschaft draußen zu sagen, es werde keine Preiserhöhung eintreten. Das ist der wirkliche Grund dieser Politik des doppelten Bodens und deshalb ist keine Klarheit darin.

Und nun möchte ich eines fragen: Wer von Euch von Landwirtschaft etwas versteht und schon Viehmast betrieben hat, der soll uns sagen, ob er für das Geld die Mast von Rindvieh, namentlich von Ochsen, überhaupt aufnehmen kann, ohne dabei zu verlieren. Es ist zweifellos richtig, daß wir die Viehmast deshalb betreiben, weil wir Düngermaschinen brauchen, als etwas anderes haben wir die Viehmast in der Landwirtschaft niemals betrachtet. Wir müssen sie treiben, weil wir den animalischen Dünger für die Felder brauchen und müssen es selbst dann tun, wenn wir nichts daran verdienen. Daß man diese Zwangslage der Landwirtschaft dazu mißbraucht, um uns Preise zu diktieren, an denen wir unbedingt verlieren müssen, das ist eine Unverfrorenheit, und das noch aufzumachen als Erfolg, da muß ich schon staunen über den Mut, den Sie aufbringen gegenüber der Wählerschaft. Es ist unbedingt ein Verlustgeschäft und es ist selbstverständlich, daß wir aufhören müssen, den Restaurants in den Städten Qualitätsfleisch zu liefern, man wird aufhören müssen, Beinfleisch von Qualität aus dem Inland zu kaufen. Diese Preise sind für uns indiskutabel, sind für uns ein Verlustgeschäft, und machen Sie kein so großes Ding daraus, als ob das ein Erfolg wäre. Sie können unmöglich unter 8 Kč Lebendgewicht ab Stall wirklich fertige Ochsen produzieren und liefern, und diesen Preis werden Sie niemals erreichen.

Außerdem, meine sehr verehrten Herren, muß ich mich ganz entschieden gegen die letzte Bestimmung des Gesetzes, gegen den letzten Absatz des § 4 wenden, welcher wörtlich lautet, daß die Regierung ermächtigt ist, vorübergehend, stets jedoch höchstens auf die Dauer eines halben Jahres, Zölle bei Vieh und Fleisch für alle oder einzelne Warengattungen auf der ganzen Grenze oder einzelnen Teilen derselben aufzuheben oder angemessen herabzusetzen usw.

Ja, meine sehr Verehrten, das ist doch eine Generalvollmacht, die wir hier ausstellen. Die Regierung kann doch damit machen, was sie will und haben die Herren Agrarier sich noch niemals den Kopf darüber zerbrochen - und die letzten Monate könnten ihnen wohl die Augen geöffnet haben - daß man auch mit der Möglichkeit einer schwarz-roten Koalition in dem Staate und in dem Hause hier rechnen muß. Haben Sie sich noch niemals den Kopf zerbrochen, daß die Möglichkeit eintreten kann, daß eine nichtagrarische Regierung oder eine Regierung, in der keine Agrarier sitzen werden, mit diesem Paragraphen gegen Sie arbeiten werden. Daß man die Zölle einfach aufheben kann? Meine Herren, das hätten Sie niemals annehmen dürfen! (Souhlas.) Außerdem auf der ganzen Grenze, oder auf Teilen derselben! Man kann politisch Schindluder damit treiben, einzelne Grenzstaaten treffen, andere begünstigen.

Bei einer seriösen Arbeit darf so etwas in ein Gesetz nicht hineinkommen, das ist eine Generalvollmacht, die unmöglich ist. Ich wundere mich darüber, daß Sie, wo Sie den Ministerpräsidenten gestellt haben und wo Sie den Ackerbauminister in der Regierung sitzen haben, daß Sie einen solchen Passus in ein Gesetz hineinlassen. Im Übrigen ist diese Vorlage klarerweise ein Stückwerk, weil sie herausgerissen ist aus dem Zusammenhang des ganzen agrarpolitischen Komplexes. Das Aufsteigen und das Abgleiten der Preise in einem Artikel bringt naturnotwendig eine Bewegung in der ganzen Preisgestaltung aller übrigen landwirtschaftlichen Betriebszweige mit sich. Genau so wenig wie wir den Amerikanern zubilligen können, daß sie den Weizen für die ganze Welt produzieren werden und wir auf die Weizenproduktion verzichten, weil das die Grundlage unserer Wirtschaftsordnung ist im landwirtschaftlichen Betriebe, genau so wenig können wir einen Betriebszweig herausgreifen, ihn schützen, weil sich selbstverständlich die Produktion in der Landwirtschaft sofort darauf umstellt, hauptsächlich in größeren Betrieben; der kleinere Betrieb ist volkswirtschaftlich viel zu wenig gereift und wird meist erst dann an der Konjunktur teilnehmen, wenn sie bereits im Abgleiten ist. Die kommen meistens dazu, um noch rechtzeitig die wirtschaftlichen Watschen zu bekommen, während die anderen sich rechtzeitig die Taschen gefüllt haben.