Ètvrtek 5. èervna 1930

Die Viehzollvorlage ist herausgerissen worden aus dem Zusammenhang des Ganzen. Es ist heute überhaupt ein Komplex, so verworren, wir haben schon so viele Novellen zum Zollgesetz, daß es notwendig wäre, daß wir endlich einmal eine Revision des ganzen Tarifs vornehmen und dem Hause ein ei nheitliches Zollgesetz vorlegen würden.

Aber die größte Lücke im Gesetz sehen wir in Folgendem: Wir haben bei den Getreidezöllen nicht darauf Rücksicht genommen, daß wir den Standard der Preise im Inlande dadurch halten werden, und wenn man uns heute sagt, daß die Viehzollvorlage uns die Möglichkeit bieten soll, den Überschuß an Gerste, an Korn und anderen Getreidearten zu verfüttern, weil wir sie im Inlande für die menschliche und tierische Nahrung nicht brauchen und der Export mit großen Unkosten verbunden ist, so muß ich Ihnen hier eines erklären: Sie haben im Getreidezollgesetz eine große Lücke gelassen und zwar dadurch, daß Sie für Mais einen vollkommen ungenügenden Zollschutz haben; es wird infolge dessen Folgendes eintreten: Hätten wir für Getreide entsprechende Schutzmaßnahmen, so würde der Landwirt in den getreidebauenden Gebieten zwar auch eine erhöhte Viehproduktion einstellen, er würde aber einen Teil des Getreides in getreidearme Gebiete abgeben können u. zw. zu verhältnismäßig günstigen Preisen. Nachdem aber die Viehzollvorlage angeblich für kleine Leute gemacht wird, so ist es selbstverständlich, daß man ein Interesse an billigen Futtermitteln hat. Es wird also wahrscheinlich der Großgrundbesitzer, nicht der kleine Mann in Böhmen, es lukrativer finden, jugoslavischen Mais zu kaufen für seine Schweine, für die Großmästerei, die er sich einrichten wird, als èechische Gerste, und wird sie liegen lassen. Wir werden das eine erreichen, daß wir zwar in ein bis zwei Jahren auch in der Viehproduktion einen Überschuß haben, daß der Überschuß aber nicht ausgeglichen wird dadurch, daß der Überschuß an Getreide verschwunden ist, weil dieses verwendet wird, um das Vieh hier zu mästen, sondern das Getreide wird genau so preislos daliegen. Dafür wird aber der Futterimport aus dem Auslande ins Ungemessene steigen. Das wird die Folge davon sein und das, was Sie glauben, mit der Viehzollvorlage machen zu können, wird unmöglich eintreten. Das ist die große Lücke bei der Gesetzgebung, die Sie bisher betrieben haben. Haben Sie geglaubt, indirekt dadurch dem Getreidebau zu helfen, dann hätten Sie die Möglichkeit für den Import von solchen Futtermitteln, die bei uns nicht gedeihen und die wir nicht brauchen, weil wir genügend hier haben, mit unterbinden müssen.

Nun, meine Herren, nach den Erfahrungen, die wir gemacht haben, können wir uns nicht einmal so stark darüber beklagen, daß vielleicht die Sozialdemokraten die größten Widerstände gegen die Zollgesetzgebung machen, zumindest sind die Widerstände seitens der Sozialdemokraten zum Teil begreiflich. Unbegreiflich ist es, daß gerade jener Herr, dessen Name sehr häufig mit dem Namen diverser besserer Restaurants von Prag im Zusammenhang genannt ist, von stillen Stelldicheins zwischen Vertretern der Großindustrie und der Agrarier, daß dieser Herr Prof. Hodáè derjenige ist, der uns die größten Schwierigkeiten bei der Verhandlung dieser Frage bereitet. Ich wundere mich darüber, daß von diesen Stelldicheins, von diesem téte-a-téte zwischen Agrariern und Industrie, daß davon nicht ein Rest besserer Stimmung zurückgeblieben ist, daß diese Stimmung der Freundschaft und Liebelei, die doch mit gutem ausländischen Sekt begossen wurde - ich setzte das wenigstens voraus daß davon nicht ein Rest einer Blume übrig blieb und daß gerade jetzt der Herr Professor Hodáè in der unglaublichsten Art in einer allerdings äußerst geschickten Form jede agrarische Vorlage zu Tode zu torpedieren versteht. Als ich ihm unlängst im landwirtschaftlichen Ausschuß den Rat gab, er solle einmal probieren, für 1 Kè einen Liter Milch zu produzieren, hat er mir gesagt: "Ich versteh' das schon!" und Stolz sprach aus ihm: "Ich habe auf Professor und Doktor studiert und nicht auf so einen Saubauer". Aber derselbe Herr, der sich wehrt, mit den Saubauern in eine gleiche Linie gestellt zu werden, wagt es, bei jeder Frage, von der er selbst nichts versteht, immer dreinzureden und immer soll das, was er für gut findet, auch für uns alle anderen gelten. Wir können es dem Herrn nicht erlassen; wenn er wünscht, daß wir sein Wort als geltend und schwerwiegend hinnehmen, da müssen wir praktische Erfahrung hinter ihm wissen, dann muß er sich bereit erklären, einmal in diesen Fragen mit zu tun, selbst zu prüfen und sich nicht bloß auf gewisse Referenten der Industriekonzerne zu verlassen, die ihm Nachrichten zutragen und die ihm das Rüstzeug liefern, um gegen agrarische Fragen aufzutreten. Es ist selbstverständlich, daß bei dieser Art und Weise unmöglich jenes Verhältnis hergestellt werden kann, das wir dringend brauchen. Wir sehen nur das eine, daß die Vertreter der Industrie und des Kapitals Hand in Hand mit der Sozialdemokratie gehen, und es ist selbstverständlich, daß sich die Industrie unter diesen Umständen wird gefallen lassen müssen, daß die Landwirtschaft und ihre Vertreter sich einmal klar darüber werden und auch die Bevölkerung draußen auferklären. Wenn Sie unsere Waren boykottieren - und das ist Tatsache - dann wird auch der Boykott gegen Industriewaren bei uns hier einsetzen, ohne Rücksicht darauf, ob inländische oder ausländische. Sie fragen nicht danach, ob wir Produkte haben, Sie fragen den Teufel danach, ob ein Neger oder chinesischer Kuli von dem gelebt hat, was Sie importieren. Aber wir sollen fragen, ob Arbeitslosigkeit in den Industriegebieten eintritt, wir sollen fragen, ob die Banken weiteren Rebbach einstreichen können, wir sollen fragen, ob die Industriellen weiter ihre Riesengewinne einstecken können? Nein, gleiches Recht für alle! Wenn Sie wollen, daß wir ehrlich miteinander handeln sollen, dann müssen Sie sich darüber klar werden: entweder werden Sie den Zollschutz besitzen, dann muß der Zollschutz auch für uns gleichmäßig gelten, und er muß gegeben werden, nicht als Gnade, nicht als Geschenk, sondern als selbstverständliche Forderung, die wir zu stellen haben.

Wenn Sie diesen Standpunkt nicht beibehalten werden, sind wir gerne bereit, auf landwirtschaftliche Zölle zu verzichten, aber nur dann, wenn auch Sie der Niederlegung und Niederreißung der Industriezollmauern völlig beipflichten. (Potlesk.)

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