Wir bedauern, daß in diesem Zollantrage nicht auch gleichzeitig ein Schutzzoll auf Frischmilch inbegriffen ist, da der größte Teil unserer im Gebirge lebenden Landwirte aus diesem Zweige seine einzige Einnahmsquelle hat. Weiters wird die Zeit lehren, daß auch ein Zoll notwendig sein wird auf Flachs, Eier, Geflügel und Honig, genau getrennt nach Natur- und Kunsthonig.

Ich muß daher feststellen, daß der Gesetzentwurf dadurch, daß er das Ergebnis eines Kompromisses ist, mit Rücksicht auf die notwendige Sicherung der landwirtschaftlichen Produktion in ihren verschiedenen Zweigen noch immer unvollständig ist. Ich erkläre, daß meine Partei für diesen Gesetzesantrag selbstverständlich stimmen wird. (Potlesk.)

Über die kapitalistische Welt ist eine Wirtschaftskrise mit unerhörter Heftigkeit hereingebrochen. Millionen von Menschen sind arbeitslos, Tausende von Betrieben wurden stillgelegt. Trotzdem die breiten Schichten der werktätigen Bevölkerung in Stadt und Land nach Waren aller Art hungern, wohnungslos und in Lumpen gehüllt sind, müssen Millionen arbeitswilliger Hände feiern. In Amerika und Europa werden Getreide und Lebensmittel vernichtet, während die arbeitenden Massen hungern, die Zahl der Selbstmorde aus Nahrungssorge sprunghaft emporschnellt und die Kinder der Arbeiter infolge Unterernährung an Rachitis und Tuberkulose zugrunde gehen. Während Banken und Industriekonzerne Milliarden an Dividenden und Tantiemen verteilen, schwillt die Zahl der bankerotten Handwerker und Kleingewerbetreibenden ins Ungemessene. Der ganze Wahnsinn der kapitalistischen Gesellschaftsordnung kommt da mit krassester Deutlichkeit zum Ausdruck. Es gibt heute keinen Teil der Welt, mit Ausnahme Rußland, der nicht in die Krise hineingezogen würde. Die gegenwärtige Krise ist, gemessen an der Heftigkeit, der räumlichen Ausdehnung und der ungeheueren Zahl der Arbeitslosen und der stillgelegten Betriebe, die schärfste Krise, die der Kapitalismus je durchgemacht hat.

Die gegenwärtige Krise ist keine normale Überproduktionskrise, wie sie der Kapitalismus periodisch durchmacht. Die gegenwärtige Krise ist der Gipfelpunkt der allgemeinen Nachkriegskrise des Kapitalismus. Sie wird zu einer Erscheinung, die nur beseitigt werden kann mit der Vernichtung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung.

Wenn wir nur eine einzige Ursache dieser Krise, die Rationalisierung, untersuchen, so wird uns sofort die ganze Aussichtslosigkeit auf die auch nur geringste Milderung der allgemeinen Krise mit den zur Anwendung gebrachten Mitteln klar. Die fortschreitende Rationalisierung schafft Maschinen, mit denen z. B. in einer Nagelfabrik 5 Arbeiter an einem einzigen Tage dasselbe Quantum Ware erzeugen, wie sie früher 50 Arbeiter in einer Woche erzeugten. Während 45 Arbeiter rücksichtslos aufs Pflaster geworfen wurden, überschwemmen die im Betrieb zurückbleibenden Arbeiter den Markt mit Waren, die niemand kaufen kann. Welcher mit 5 Sinnen ausgestattete Mensch glaubt, daß der Unternehmer diese eine Maschine außer Betrieb setzen wird, damit die entlassenen 45 Arbeiter wieder aufgenommen werden können? Oder noch ein konkretes Beispiel über die Auswirkungen der technischen Rationalisierung. Einer der größten Abnehmer des čechoslovakisches Bergbaues waren nach dem Kriege die österreichischen Bundesbahnen. Die čechoslovakischen Kohlenbarone haben die Kohlennot Österreichs benützt, um aus der österreichischem Arbeiterklasse neben ihrem "normalen" Profite noch Extraprofite herauszuschinden. Heute geht Österreich dazu über, seine Wasserkräfte in elektrische Energie umzuwandeln. Hunderte von Streckenkilometern der österreichischen Bahnen werden heute bereits mit elektrischer Kraft betrieben. Allerdings hat die österreichische Arbeiterklasse nicht den geringsten Vorteil aus diesem technischen Fortschritt. Wenn sie früher für die čechoslovakischen Kohlenbarone Extraprofite schinden mußte, so wird sie es eben heute für die Wasserkraftkapitalisten österreichischer, deutscher und amerikanischer Provenienz tun. Die Kapitalisten der weißen Kohle in Österreich beabsichtigen aber nicht nur ihre Bahnen und ihre Industrien mit Kraftstrom zu versorgen, sondern sie planen, zum Export von Kraftstrom überzugehen. Die čechoslovakischen Bergarbeiter arbeiten heute 3 bis 4 Schichten und Tausende sind vollständig arbeitslos. Nur ein Phantast oder ein Betrüger kann den čechoslovakischen Bergarbeitern Hoffnung auf eine volle Beschäftigung versprechen. Niemals werden Österreichs Elektrizitätswerke eingestellt werden und niemals dürfen sich die čechoslovakischen Bergarbeiter im Rahmen des kapitalistischen Systems Hoffnungen auf eine neue Konjunktur machen.

Nach Angabe des deutschen Industriellenverbandes wurden im Bereiche seines Wirkungskreises in den letzten Jahren 102 Textilbetriebe stillgelegt. Das bedeutet, daß wenigstens 20.000 Textilarbeiter allein durch diese Maßnahme vollständig arbeitslos wurden. Inzwischen wurden in Ungarn, in Rumänien, in Jugoslavien und in Bulgarien durch die čechoslovakischen und ausländischen Kapitalisten mit Unterstützung der dortigen Regierung Textilbetriebe nach modernsten Grundsätzen, das heißt, unter Ausnützung der neuesten Erfahrungen auf dem Gebiete der Ausbeutung errichtet und mit billigsten Arbeitskräften in Betrieb gesetzt. Niemand wird die Behauptung aufzustellen wagen, daß diese Textilbetriebe eingerissen werden, damit die čechoslovakischen Textilarbeiter wieder Arbeit bekommen.

Man könnte diese Beispiele fortsetzen, sie durch die Zustände in der Glasindustrie, in der Porzellan- oder Lederindustrie ergänzen. Mit dieser Art der Rationalisierung geht die Rationalisierung der Ausbeutung Hand in Hand. In den kapitalistischen Betrieben werden eigene Ingenieure angestellt, die mit raffinierten Methoden, mit Stoppuhren und Meßapparaten, mit mathematischen Tabellen und letzten Endes mit Terror aus dem Arbeiter die letzte Kraft herauspressen. Dort, wo diese Methoden nicht das erwünschte Ergebnis zeitigen, setzen die Unternehmer einfach diktatorisch die Löhne und Akkordpreise auf ein Niveau herab, das den Arbeiter zwingt, wenn er nicht verhungern will, seine Arbeitsleistung bis zur buchstäblichen physischen Erschöpfung zu steigern. Die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer erblicken in der Förderung dieses Prozesses, den sie als technischen Fortschritt preisen, der aber in Wirklichkeit nichts anderes als eine Aufreibung der Arbeitskraft der Arbeiter und ein ungeheures Ansteigen der Profite der Kapitalisten bedeutet, ihre oberste Aufgabe. Nur ein einziges Beispiel, das ich aus der Fülle des Materials herausgreife, um zu zeigen, wie dieser "Fortschritt" beschaffen ist, wie er erzeugt wird und wie und durch wen er gefördert wird. In der Tannwalder Maschinenfabrik waren bis zum Herbst v. J. 450 Arbeiter beschäftigt. Diese Arbeiter haben es durch ihre einheitliche Geschlossenheit unter Führung ihrer Vertrauensmänner verstanden, wenigstens ein bescheidenes Lohnniveau zu erhalten. Dem Unternehmer, ein österreichischer Patriot, die Firma Lederer und Wolf, war diese Position der Arbeiterschaft längst ein Dorn im Auge. Jahrelang versuchte sie der Arbeiterklasse diese Position zu entreißen. Zu diesem Zwecke bestellte sie sich einen reichtsdeutschen Faszisten als Rationalisierungsdirektor. Als die Arbeiterschaft der Tannwalder Maschinenfabrik einem Diktat des Faszisten Dewesen auf Herabsetzung der Akkordpreise im Ausmaß von 50-80% Widerstand entgegensetzte, wurde sie einfach am 26. Oktober 1929 ausgesperrt. 17 Wochen haben die Arbeiter der Tannwalder Maschinenfabrik, deutsche und čechische, gemeinsam unter schwierigsten Verhältnissen im Kampf ausgeharrt. Nach 17 Wochen wurde dieser Kampf durch den čechischen Sozialfaszisten Hampl, dem Würger der čechoslovakischen Metallarbeiter, liquidiert. Der österreichische Patriot Lederer, der reichsdeutsche Faszist Dewesen und der čechische Sozialdemokrat Hampl in einer Front gegen die Tannwalder Metallarbeiter, das ist die Einheitsfront der sozialfaszistischen Spitzen mit dem Faszismus gegen kämpfende Arbeiter. Heute sind in dem Betriebe, in dem früher 450 Arbeiter beschäftigt waren, 150 Arbeiter beschäftigt, die bis aufs Blut bei elendsten Löhnen ausgebeutet werden. Hampl und Dewesen haben gesiegt, die Arbeiter verloren. Aber die Tannwalder Metallarbeiter haben etwas gelernt und sie erwarten sehnsüchtig den Tag, wo sie nicht nur mit dem Faszisten Dewesen und seinen Hintermännern, sondern auch mit dem Sozialfaszisten Hampl und seinen Hamplmännern abrechnen können. Alle bisherigen Versuche der Kapitalisten und Sozialfaszisten, diese Krise zu mildern, führte zu nichts anderem, als zu einer Steigerung der Profite der Kapitalisten und zu einer weiteren Verelendung der Arbeiterklasse. Alle bisherigen Versuche zu einer Linderung der Krise haben zwangsläufig das Gegenteil erzielt. Zwangsläufig wird die Krise verschärft, zwangsläufig wurden immer größere Massen von der Arbeitslosigkeit erfaßt, zwangsläufig sinkt die Kaufkraft der breiten Schichten der arbeitenden Bevölkerung immer tiefer, zwangsläufig wird der Markt eingeengt, zwangsläufig die Krise verschärft. Zu dieser Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaft kam noch eine Reihe von Ursachen, die die Situation noch weiter verschärft. Der Entfall eines Sechstels der Erde, der Sowjetunion, aus dem kapitalistischen Ausbeutungsradius, das stürmische Tempo der industriellen und landwirtschaftlichen Entwicklung wirkt sich heute schon lähmend auf dem kapitalistischen Markte aus. Durch die revolutionäre Erhebung der Kolonialsklaven in Indien, in China und Indonesien ist die Ausfuhr in diese Gebiete fast vollständig lahmgelegt und die Einfuhr von in diesen Ländern erzeugten Rohstoffen gehemmt. In Asien hat aller Wahrscheinlichkeit nach der europäische und amerikanische Kapitalismus die Schlacht verloren. Die asiatischen Arbeiter und Bauern werden unter Führung der kommunistischen Partei aber auch mit ihren eigenen Kapitalisten tabula rasa machen. Große Strecken Chinas werden heute schon von den Sowjets beherrscht, von der Regierung der chinesischen Arbeiter und Bauern. Und auch Indiens Arbeiter und Bauern werden unter der Führung des Kommunismus sich freimachen von den Illusionen eines Gandhi und den Weg der Gewalt, den Weg des Bürgerkrieges gegen die Lords und MacDonalds sowie die eigenen Maharadschas beschreiten. In Europa, dem Kontinent des fortgeschrittendsten Faszismus, aber auch dem Kontinent des absteigenden Kapitalismus, wirkt sich die Krise mit aller Schärfe aus. Neben den allgemeinen Ursachen der Krise wird die Situation für Europa noch verschärft durch die Zerstückelung dieses Kontinents, durch die Errichtung einer Reihe lebensunfähiger Staatengebilde, durch die Errichtung von Zollmauern. Eines der typischesten Beispiele kapitalistischer Anarchie und Ratlosigkeit bietet die Čechoslovakei. Man kann jedes Kapitel der staatlichen Verwaltung, der Wirtschaft oder Politik herausgreifen, es wird eine leichte Aufgabe sein, auf allen Gebieten die ganz Unhaltbarkeit dieses Konglomerats eines Staatengebildes herauszulesen. Die čechoslovakischen Kapitalisten vereinigen in sich die ungeheuersten Ausbeutungsinstinkte frühkapitalistischer Tendenz mit der Korruptionsmoral einer sich abwärts entwickelnden verfaulenden Gesellschaftsordnung. Wir sehen die Verschärfung der Ausbreitung der rot-weiß-blauen Kapitalisten der Čechoslovakei gegen den schwarz-gelben Kapitalismus Österreich- Ungarns. Die čechoslovakischen Kapitalisten begnügen sich nicht mit dem normalen Profit, den sie aus der Ausbeutung der Arbeiter in den Betrieben direkt herauspressen. Sie benützen natürlich auch ihren Staat und ihre Einrichtungen dazu, um noch besondere Profite aus der gesamten werktätigen Bevölkerung zu erpressen. Gerade auf dem Gebiete der Zollpolitik macht sich diese Tendenz mit aller Schärfe bemerkbar. Durch Einführung der Zölle wurden den Kapitalisten und Agrariern bis jetzt Milliarden aus den Taschen des werktätigen Volkes zugeschanzt. Durch diese Zollpolitik wurde der arbeitenden Bevölkerung die Lebenshaltung immer mehr verteuert.

Mein Genosse Juran hat in seiner Rede eine Reihe konkreter Zahlen und Ziffern über die Verteuerung der Lebenshaltung der arbeitenden Bevölkerung gebracht, ich brauche dem nichts hinzuzufügen, denn es spricht eine mehr als deutliche Sprache.

Die Regierung plant mit der Vorlage der Viehzölle einen neuen Raubzug auf die Taschen der arbeitenden Bevölkerung. Nach den Minimalzöllen beträgt der Zollsatz bei 100 kg Lebendgewicht bei Ochsen und Stieren 160 Kč, bei Kühen 140 Kč, bei Jungvieh und Kälbern 130 Kč, bei Schweinen 120 Kč. Rein rechnerisch bedeuten diese Zollsätze, wenn man 100 kg Lebendgewicht als 70 kg Schlachtgewicht rechnet, daß das Kilo Ochsenfleisch um 2·30 Kč, das Kilo Rindfleisch um 2 Kč, Kalbfleisch um 1·90 Kč und Schweinefleisch um 1·80 Kč verteuert wird. Allerdings wird diese ohnehin schon hohe Belastung bei der bekannten Aufrundungspraxis der Händler noch um mindestens 50 % gesteigert werden müssen. Auch die Zwischenhändler wollen ja aus der für sie angenehmen Erhöhung der Fleischpreise einen weiteren Profit ziehen.

Eine wesentliche weitere Erhöhung dieser Zollsätze wird aber ohne weitere Formalitäten vorgenommen werden können durch die Anwendung des Passus über die Zuschlagszölle und die Katastrophenzölle. Durch diese Bestimmungen können die eben zitierten Zollsätze um weitere 8 % oder 16 % erhöht werden. Unsere Agrarier sind nun nicht gerade unbescheiden und sie werden es aller Wahrscheinlichkeit nach rasch verstehen, sich dieser verlockenden Klausel des Gesetzes zu bedienen.

Bei der letzten Zollvorlage im Jahre 1926 hat dieses Haus einen Sturm größten Ausmaßes erlebt. Gegen die Einführung der Zölle haben damals nicht nur die Kommunisten obstruiert, auch die čechischen und deutschen Sozialdemokraten und die čechischen Nationalsozialisten haben ihre so patriotischen Fäuste zu einem allerdings heute erst so richtig zum Ausdruck kommenden demagogischen Trommelfeuer verwendet. Heute sind sie zu Initiatoren der Zollpolitik, der Verteuerung der Lebenshaltung der arbeitenden Bevölkerung geworden. Schon im Jahre 1926 haben die Sozialfaszisten durch die Verhinderung des Kampfes der Arbeiter in den Betrieben gegen die Zölle bewiesen, daß sie in Wirklichkeit niemals gegen die kapitalistischen Zölle sind und daß es ihnen damals um die bewußte Irreführung der Arbeiter ging. 1926 mimten sie heuchlerisch Opposition, heute müssen sie jedoch offen für das kapitalistische Raubsystem eintreten. Und sie treten mit aller Schärfe dafür ein, das entspricht vollständig dem Standpunkt der Zweiten Internationale (Posl. dr. Rosche: Die Kommunisten sind aber auch viel sanfter geworden gegenüber 1926. Damals habt ihr die Bänke zertrommelt und 1930 macht ihr gar keinen Krawall!) Warten Sie nur, Herr Abgeordneter, vielleicht werden die Kommunisten in der kürzesten Zeit etwas schärfer werden!

In Deutschland stimmen die Sozialfaszisten für ein ganzes Programm von Zöllen. Dabei hetzen sie in der chauvinistischesten Weise gegen Polen, Rumänien und auch gegen die Čechoslovakei. Und in der Čechoslovakei stehen die Sozialfaszisten an der Seite ihrer Agrarbourgeoisie genau so mit denselben Worten gegen das Ausland, gegen Deutschland hetzend, wie jenseits der Grenzpfähle die Führer der Zweiten Internationale, die reichsdeutschen Sozialfaszisten, gegen die Čechoslovakei. Diese verschiedenartigen Stellungen entsprechen genau dem Standpunkt der gesamten Zweiten Internationale. Die Hauptaufgabe der Sozialfaszisten besteht heute in erster Linie in der Sicherung des kapitalistischens Systems vor den Angriffen der Arbeiterklasse und in dem aussichtslosen Versuch, dieses bankerotte System mit allen Mitteln über Wasser zu halten. Auch die sozialfaszistischen Führer wissen, daß sie auf Gedeih und Verderb mit dem Kapitalismus verbunden sind, deshalb verteidigen sie dieses System mit Klauen und Zähnen, mit dem verzweifelten Mute der Passagiere eines sinkenden Schiffes. Die unter tätiger Mitwirkung der sozialfaszistischen Führer eingeführten und noch einzuführenden Zölle beinhalten aber nicht nur eine Verteuerung aller Lebensund Bedarfsartikel, sondern auch die Gefahr des kommenden Krieges.

Vor einigen Tagen wurden im Parlament über die sogenannte Liquidierung des Weltkrieges große Phrasen gesprochen. Heute schaffen Sie eine weitere Voraussetzung für den neuen Krieeg. Genau so wie der letzte Weltkrieg aus den wirtschaftlichen Gegensätzen, aus dem Kampf um die Absatzmärkte, aus den Zöllen entstanden ist, so wird auch der kommende Krieg zwischen den imperialistischen Staaten als Ursache Gegensätze wirtschaftlicher Natur haben. Heute schaffen Sie einen Teil dieser Gegensätze, die unweigerlich den kommenden Krieg bedeuten. Wir verweisen dabei nur auf das gespannte Verhältnis, das die Einführung und Erhöhung der Agrarzölle mit den mit der Čechoslovakei verbündeten Nachbarstaaten bewirkt. Die gespannten wirtschaftlichen Verhältnisse bestehen zwischen allen kapitalistischen Staaten und die Differenzen wachsen von Monat zu Monat. Wenn sie bis heute noch nicht zur gewaltsamen Auseinandersetzung führten, so nur deshalb, weil in dem Vordergrunde aller neuen Weltaufteilungspläne der Kampf gegen die Sowjetunion steht.

Gerade gegenwärtig ist ein Vergleich der Situation in der Sowjetunion mit der Situation in den kapitalistischen Staaten besonders lehrreich. In den kapitalistischen Staaten Krise, Arbeitslosigkeit, Ausbeutung, Betrug, Korruption, Niedergang, Bankerotte, Betriebsstillegungen, Reaktion und Faszismus. In der Union der Sowjetrepubliken stürmischer Aufbau, Liquidierung der Arbeitslosigkeit, steigendes Lohnniveau, Eröffnung hunderter neuer Betriebe und Produktionszweige, Fortschritt auf allen Gebieten, mit Riesenschritten aufwärts, so wie es mit Riesenschritten mit der kapitalistischen Wirtschaft abwärts eilt. Die Sowjetwirtschaft ist Planwirtschaft, die kapitalistische Wirtschaft ist Anarchie und Chaos.

Diese stürmische, alle Berechnungen überstürzende Aufbau-Arbeit der Sowjetunion, die in der Geschichte keine Beispiele kennt, erregt die Bewunderung und zugleich die Hoffnungen aller Arbeiter. In demselben Maße fördert sie aber den Haß und die Wut der Kapitalisten aller Schattierungen mit Einschluß der Sozialfaszisten. Die Kapitalisten fühlen, daß die Arbeiterklasse an dem Beispiel der Sowjetunion lernt, die Kapitalisten wissen, daß die Arbeiterklasse eines Tages diesem bankerotten kapitalistischen System, so wie die russischen Arbeiter und Bauern, die Kehle zudrücken wird. Deshalb der Aufschub der Gegensätze der imperialistischen Mächtegruppen untereinander, um in erster Linie die Sowjetunion, das Vaterland der Werktätigen der ganzen Welt, niederzuschlagen. Wir sind davon überzeugt, daß nicht nur die Arbeiter und Bauern Sowjetrußlands den Angriff der Kapitalisten abwehren werden, sondern daß die gesamte Arbeiterklasse wie ein Mann vor der Sowjetunion stehen wird. Die Arbeiterklasse begreift heute bereits die ganze Haltlosigkeit und Erbärmlichkeit dieses Systems. Sie weiß, daß die Tage der Herrschaft des Kapitalismus gezählt sind. Sie weiß, daß alle Versuche politischer und wirtschaftlicher Natur, dieser Krise des kapitalistischen Systems ernstlich beizukommen, scheitern werden und müssen. Die Arbeiterklasse wird ihre Kampfreihen unter Führung der kommunistischen Partei formieren zum Kampfe gegen das bankerotte System, gegen Hunger, Massenarbeitslosigkeit, Rationalisierung, gegen Ausbeutung, Zoll- und Kriegspolitik. Die Arbeiter und Bauern werden dieses System im Kampfe beseitigen und nach dem Beispiel der russischen Arbeiter und Bauern in Europa, in Asien, in Amerika, auf der ganzen Welt, die Herrschaft des Sozialismus, des Kommunismus errichten. [Další věty byly usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 5. června 1930 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučeny z těsnopisecké zprávy. Viz str. 64 této těsnopisecké zprávy.] (Potlesk komunistických poslanců.)

Meine Damen und Herren! Die parlamentarische Aussprache über das Zollgesetz gibt mir Gelegenheit, meine Eindrücke über das Zollgesetz öffentlich auszusprechen. Schon im Jahre 1926, als damals das Zollgesetz für Getreide und Vieh zur Beschlußfassung der gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt wurde, habe ich in einer Rede auf die schweren Mängel des Gesetzes hingewiesen. Wäre damals meinen Anträgen, die ich zur Verbesserung des Zollgesetzes dem Bund der Landwirte zur Mitunterzeichnung vorgelegt hatte, Rechnung getragen worden, so brauchten wir heute nicht ein Zollgesetz in dieser Form beschließen lassen. Eine ganze Reihe von Verbesserungsanträgen hatte ich damals ausgearbeitet. Versuchsweise ging ich mit einigen Anträgen zum Bund der Landwirte und bat um die fehlenden 11 Unterschriften Trägt ein Antrag nicht 21 Unterschriften, so kann er geschäftsordnungsmäßig nicht im Parlamente behandelt werden. Mir wurden damals die Unterschriften verweigert. Diese versuchsweise vorgelegten Anträge verlangten zollfreie Einfuhr von Kunstdünger aus dem Auslande, Zollschutz des heimischen Flachsbaues und die Erstellung von Viehgewichtszöllen. Ich hielt damals diese Zusatzanträge zum Zollgesetz fűr außerordentlich wichtig. Nebenbei bemerkt, hatte ich noch eine ganze Reihe anderer Anträge in Vorlage. Ich war der törichten Meinung, es könnte im Bunde der Landwirte niemanden geben, der mir die Unterschriften verweigern könnte, und doch war es so. Ob es bei solcher Behandlungsart, die mir zuteil wurde, noch jemanden gegeben hätte, der für ein unvollkommenes Gesetz, wie es das Getreide- und Viehzollgesetz war, mit vielen Industriewohltaten für Automobilbauten und anderes mehr stimmen konnte, möchte ich bezweifeln. Auf Grund der mir zuteil gewordenen Behandlung stimmte ich gegen das Gesetz. Ich war mir bewußt, daß eine tolle Hetze gegen mich entfaltet werden würde, dies hielt mich aber nicht ab, vom rechtlichen Standpunkte abzurücken. Eine ganz kleine Stilblüte des "Landruf" vom Jahre 1926, einer Bündlerzeitung, will ich vorlesen. Wer hat gegen die Zölle gestimmt? Der Verrat des "Bauernführers" Matzner. Großkapital und Sozialismus Hand in Hand! Numerus clausus-Schollich und Dr. Czech unter dem Patronat des Zionssterns!

Wer hat gegen die bedrohten Lebensinteressen der Landwirtschaft im Parlament gestimmt?

Die Sozialdemokraten beider Lager, die Kommunisten, die Nationalsozialisten und die Abgeordneten der Deutschen Nationalpartei!

Der angebliche Bauernführer Matzner aus Friedersdorf in Schlesien, der freilich seine Rolle schon lange ausgespielt hat, hat mit den Kommunisten zusammen gegen die Zölle gestimmt! Schlesier! Merkt es Euch gut, wenn er das nächstemal zu Euch kommt und gebt ihm die gebührende Antwort!

Interessant festzustellen ist es auch, daß außer den Marxisten besonders die große judenliberale Presse, die Sprachrohre der jüdischen Hochfinanz und der Freimaurerjuden in schärfster Weise gegen die landwirtschaftlichen Zölle Stellung nahmen, woraus man ersieht, daß Marxismus und Liberalismus Hand in Hand gehen, um die arbeitenden, produzierenden Mittelschichten des Volkes zur Verelendung zu bringen. Hier gibt es für uns nur eine Antwort: die Konsequenzen ziehen aus diesem Vorgehen der Judenpresse, die sich in der bekannten jüdischen Anmaßung noch als deutsche, soll wohl heißen "Daitsche Presse" ausgibt und an Stelle dieser unsere Parteipresse einzustellen!

Wir sind stolz und ehrlich genug, zu erklären, daß uns der čechische Bauer tausendmal lieber ist als wie der fremdrassige, parasitäre, ausbeutende, internationale Jude!

Wir gratulieren der antisemitischen Nationalpartei zu diesen Kampfgenossen und fühlen uns glücklich, daß wir mit diesen Leuten nichts zu tun haben.

Arme deutsche Volksgemeinschaft! Dieser Weg der Niedertracht wird uns nie zusammenbringen! Wir lassen unsere erwählten Volksvertreter nicht beschimpfen! Deutsches Landvolk, sieh Dir das einträchtige Bild deiner Gegner an! Numerus clausus-Schollich Arm in Arm mit den liberalen und Marxistischen Juden unter dem grinsenden Zionsstern."

Ein erfreulicher Herzenserguß! Und heute schwebt der Zionsstern als lichter Komet im Lager des Bundes der Landwirte.

Solche Lobhymnen gab es noch viele in diesen mir wohlgesinnten Bündlerzeitungen und Versammlungen. Es war heiter anzusehen und anzuhören, wie die international gewordenen Bauernvertreter ihre verfehlte Agrarpolitik, ihre ungeheueren und unverantwortlichen Unterlassungen beim Zollgesetz 1926 durch wüstes Schreien und Schreiben übertönen wollten, um alle Schuld auf mich und meine Partei zu laden. Ich und meine Parteifreunde haben es ertragen, nur ein paar einzelne nationalschwache Anhänger ließen sich ködern und einfangen, die Unentwegten blieben aber treu und warteten das dicke Ende ab. So abgewirtschaftet hat noch kein Gesetz in diesem Staate als wie das Zollgesetz vom Jahre 1926. Den meisten Nutzen und Gewinn hatte der Staat, denn die Zölle haben im verflossenen Jahre 366,000.000 Kč eingebracht. So viel Not und Elend war noch niemals in ruhigen Zeiten ohne Krieg in die Bauernstuben eingezogen, als wie gerade in der Zeit, da das Schutzzollgesetz sich auswirkensollte im günstigen Sinne. Nicht einmal der internationale Zusammenschluß der politisierenden Agrarier konnte den wirtschaftlichen Verfall der Landwirtschaft aufhalten. Nur das Judentum hat es verstanden, die Internationale für sich auf allen Gebieten der Politik und Wirtschaft arbeiten zu lassen. Bei allem beweglichen Vermögen, auf dem Gebiete des Geldwesens und der Werte schaffenden Arbeit sind sie als Beherrscher aufgetreten. Ihre festen Burgen sind Bankhäuser, Truste, Riesenunternehmungen und Fabriken. Einen festen Griff wagen sie jetzt in die unbewegliche Masse der Wirtschaft. Die politischen Verwicklungen und Wirrnisse machen ihre Pläne reif. 10 Jahre politischer Irreführung liegen hinter uns. Wir sind alle dieser gefährlichen Irreführung erlegen. Mit Schaudern und Schrecken stehn wir heute vor den Auswirkungen, die lange noch nicht am Ende sind. Staaten und Völker stehen vor der Versklavung. Wäre die politische Zerstückelung in so vielerlei Parteien nicht an der Tagesordnung, so wäre eine verluderte Politik nicht Beherrscherin der Tagesfrage und hätte sich niemals der werteschaffenden Wirtschaft bemächtigen können. Fast alle wirtschaftlichen Vereinigungen und Körperschaften stehen unter politischer Führung. Politische Ehrgeizlinge und Machthungrige drängen sich an die Spitze der Wirtschaftsvereinigungen. Man muß sich oft wundern, wie kluge weitausschauende, weitvoraus berechnende Mitglieder und politische Wirtschaftsvereinigungen sich diese Größen gefallen lassen können. Der parteipolitisierende Wirtschaftsvertreter ertötet alle guten Ansichten mit dem Schlager: "Politik und Wirtschaft mit politischer Führung kann uns nur retten." Das tägliche Erleben in diesem Staate sagt uns aber etwas anderes. Immer mehr und mehr versumpft die Wirtschaft, immer mehr und mehr wird die Wirtschaft ärmer, je üppiger sich die Politik in der Wirtschaft entfaltet. Hübsch getrennt die Wirtschaft von der Politik. Viel schwerer, viel verantwortungsvoller, viel fruchtbringender ist die Arbeit der Wirtschaftspolitiker, auch vielgestaltiger als die Arbeit des Parteipolitikers. Ein Mensch, der glaubt, alle diese Fähigkeiten zu besitzen, der glaubt, neben ihm gibt es keinen so gescheiten Kopf mehr, wer sich als politischen wirtschaftlichen Staats- und Volkszentralgeist wähnt, wer glaubt, alle Ämter wirtschaftlicher, politischer Natur können nur bei seinem Lichte gedeihen, der treibt ein frevelhaftes Spiel mit seinen Mitmenschen. Schaut Euch ein klein wenig um in den Führerkrei sen und ihr werdet mir recht geben. Macht die Wirtschaft frei vom politischen Führerteufel, dann wird die Wirtschaft zur mächtigen Befehlsgeberin der Politik werden. Wenn auch die Weltkrise ihre Schatten auf die Wirtschaften aller Staaten wirft, so dürfte es doch in diesem Staate mit der Wirtschaft nicht so schlecht gestellt sein. Das neue Zollgesetz ist mit vielem nichtigen Streit, mit viel Handeln und Feilschen zustande gebracht worden, das der Landwirtschaft nicht so helfen wird, wie eben der Landwirtschaft als Grundpfeiler des Staates geholfen werden sollte. Heute müssen die kleinsten Forderungen für die Landwirtschaft mit schweren sozialen Lasten erkauft werden. Mit sozialen Lasten, die die Landwirtschaft und die mittelständische steuerzahlende Bevölkerung dieses Staates mehr belastet, als die Zollvorteile den Bauern bringen werden. Wir leben im Zeitalter der sozialen Besserstellung der Massen. Alles will besser gestellt werden, ohne Kummer und Sorgen durchs Leben gehen, von Not und Elend beschützt sein bis zum Grabe. Nur diejenigen Menschen, die alle sozialen Lasten tragen müssen, gezwungen durch eine moderne Gesetzgebung, die können sich schinden und plagen bis zum erlösenden Tode, die dürfen Entbehrungen leiden, keine Freude haben. Ja selbst gegen die im höchsten Lebensalter stehenden alten Bauernveteranen geht man in der brutalsten Art und Weise vor. Man schämt sich nicht, einem alten 76jährigen gichtgeplagten Bauernausgedinger, wie der ehemalige deutschnationale Senator Robert Meißner aus Wawrowitz einer ist. Steuerexekutoren, Gendarmerie mit aufgepflanztem Gewehr ins Haus zu schicken, um die Taschen. Kisten und Kasten zu durchwühlen, um nicht vorhandene Schätze, Barvermögen, Wertpapiere, Wertsachen zu Tage zu fördern, weil angeblich Herr Meißner ein schwerreicher Mann sein soll. Über lügenhafte Angaben erbärmlicher Steuerspitzel, die fast in jeder Gemeinde ihr unheimliches Gewerbe treiben, führte man den 76jährigen Bauernveteran wie einen gemeinen Verbrecher nach Troppau zur Geldstelle, damit er die ihm angedichteten Steuerrückstände zur Auszahlung bringe. Wahrlich ein schönes Los für einen alten Bauern, der 42 Jahre lang pünktlich seine Steuern gezahlt hat. Finanz und Justiz arbeiten schön zusammen in diesem Staate, brave Steuerzahler und anständige Menschen schleppt man vor Gericht, bestraft und sperrt ein. Gauner, Mörder, Diebe, Verbrecher aller Art verurteilt man höchstens bedingt, zum öftesten läßt man sie frei laufen, denn man spielt ja hierzulande demokratischen, sozialen Staat.