In dieser Beziehung haben wir in der letzten Zeit gesehen, wie weit das politische Locarno vorwärts schreitet. Ich nehme den Fall Eger her. Ich erwähne ihn nicht vom Standpunkte des Chauvinismus, sondern vom Standpunkte der Kosten der inneren Verwaltung. Eine Unsumme von Polizei und Gendarmerie hat man aufgeboten, eine Unsumme von Subventionen hat man den Sokoln zugewendet aus Staats-, Bezirks-, Landes- und allen möglichen Mitteln, damit sie einmal durch die tote Stadt Eger gehen können. Den deutschen Vereinen hat man den Marsch über den Marktplatz verboten, um den Čechen ihre Provokation zu ermöglichen. Hier werden die Čechen natürlich sehr große Abstriche machen müssen, wenn sie das innere politische Locarno einmal herstellen wollen. Hier ließen sich Millionen ersparen. Zu jeder Maibaumfeier schickt man drei bis vier Gendarmen, wenn ein deutscher Redner spricht, es kann auch ein kommunistischer oder ein sozialdemokratischer sein, denn auch diese klagen über Auflösungen und Schikanen. Mit der Befriedigung der Wirtschaft würde man einen großen Teil dieses Konfliktstoffes wegräumen und darum sind wir für die Entspannung der innerpolitischen Lage und für die Aufgabe der ewigen Provokation. Nicht wir Deutschen provozieren, sondern die Čechen können keinen Tag ruhig ruhig schlafen, wenn sie nicht in irgend einem Winkel eine Gefährdung ihres Prestigestandpunktes konstatieren könnten.

Diese Ersparung in der Verwaltung in der Vereinfachung, die Herabsetzung der Militärlasten, das Aufgeben der Großstaatsstandpunktes und das Zurückgehen auf bescheidene Verhältnisse würde unser Budget - ich rechne nicht viel - um 40% erleichtern und bei der gleichen Einhebung der gleichen Steuern würden alle schwebenden Fragen der Landwirtschaft und der Industrie aus eigenem, ohne neuerliche steuerliche Belastung, ohne wirtschaftlichen Krieg mit dem Auslande befriedigt und die Sozialpolitik wahrhaft fundiert werden können.

Und wie sehr diese meine heutigen Ausführungen auch geteilt wurden oder heute noch geteilt werden, das geht ja aus den früheren Debatten zu dieser Vorlage hervor. Und in diesem Zusammenhange kann ich es mir nicht versagen, auf die grundsätzliche Stellung auch heutiger Koalitionsparteien zu verweisen. Und ich glaube, es wäre ehrlich und brav, den Leuten zu sagen: Wir machen so was nicht mit, denn was im Jahre 1926 Verrat und Bruch des gegebenen Versprechens war, muß es auch im Jahre 1930 sein. Die Teilnahme an der Regierung oder die Teilnahme irgendwie am Ordner- und Schriftführerdienste im Parlamente kann doch nicht Halt machen vor den großen Bedürfnissen der Bevölkerung, vor der großen Masse dessen, was gerade das Proletariat, wenn ich diesen Ausdruck verwenden soll, von seinen Vertretern erwartet. Ich will hier nicht weiter polemisieren, sondern mich nur auf einzelne Stellen aus den Protokollen des Jahres 1926 beschränken, die ich hiemit zur Verlesung bringe.

So hat beispielsweise der Herr Koll. Schweichhart - er ist zufällig da auf Grund des stenographischen Protokolles vom Jahre 1926 auf Seite 1587 unter anderem folgendes gesagt: "Die Zehntausende Arbeitsloser, die ihren Angehörigen kaum ein Stückchen Brot bieten können, die Kriegsinvaliden, Waisenkinder und die armen Witwen, das gesamte werktätige Volk soll neuerdings belastet und ausgeplündert werden zugunsten einer zahlenmäßig schwachen Gruppe der besitzenden Klassen. Die uns aus der Vorkriegszeit so wohl bekannte Alliance von Pfaff, Adel und Kapital ist in moderner Gewandung wieder auferstanden. Die alten Reaktionäre, die Feinde des sozialen Fortschrittes, die Hasser der Demokratie und des Sozialismus sind wieder am unheilvollen Werke. Gott sei Dank, vielleicht kann Koll. Böhm auch bei der Konstatierung dieser Tatsache ausrufen, wie er es gestern getan hat. Wie mag den proletarischen Wählern der deutschen Christlichsozialen heute zu Mute sein, wenn sie jetzt erfahren, daß die erste Sorge dieser angeblichen Volkspartei nicht darin besteht, den Armen Brot zu verschaffen, ihre Schmerzen zu lindern und schreiendes Unrecht zu beseitigen, sondern, daß sie neues Unrecht häufen, den Druck verstärken und den armen Menschen das Dasein erschweren? Wenn diese betrogenen Wähler ein wenig nachdenken würden, müßten sie sich jener Geschichte aus der Bibel erinnern, wo erzählt wird, wie ein harmloser Wanderer unter die Räuber fiel und von ihnen ausgeplündert wurde."

Daß aber der Herr Koll. Schweichhart nicht allein ist, daß neben ihm auch die Koll. Leibl, Dietl, Kaufmann und Pohl, also 5 von den 17 dazu Stellung genommen haben, zu dessen Beweis will ich noch charakteristische Stellen vorlesen, die die Übereinstimmung von damals bestätigen. Es ist diesmal der Koll. Kaufmann, der zu den damaligen Kongrua- und Zollparteien sagt: "Wenn sie glauben, daß es so bleiben wird, wie es jetzt ist, wenn sie glauben, daß der Zollschutz für sie Hilfe aus der von ihnen dargestellten Not bringen wird, dann irren sie sich. Sie werden aus ihrer Aktion keinen Erfolg erzielen und wenn sie sich auch gegen ihre Volksgenossen mit den anderen Klassenfreunden verbunden haben und auch da wieder die deutschen Agrarier, die deutschen Christlichsozialen mit ihren čechischen Konationalen zusammengehen. Wenn sie auch, die eine Gruppe für die Zölle, die andere Gruppe für die Kongrua ihre wichtigsten Grundsätze verraten, dann können wir wohl erklären, daß der Erfolg ein anderer sein wird, wie sie glauben und daß vielleicht nur Tage vergehen werden, bis sie für die Schützenhilfe den entsprechenden Fußtritt bekommen werden. Das, was sie jetzt treiben, ist Schacher ärgster Art und sie haben nicht nur ihre Arbeiter, die ihrer Partei angegliedert sind, getäuscht und verraten, sondern sie haben auch sonst in den letzten Tagen wichtige Grundsätze preisgegeben." Ich glaube, daß das auch auf die heutige Zeit angewendet stimmt.

Ganz besonders forsch ist damals der Koll. Pohl aufgetreten. Ich kann es nicht unterlassen, aus seiner in der 28. Sitzung gehaltenen Rede lt. stenographischem Protokoll auf Seite 1495 Folgendes vorzubringen: "Hohes Haus! Das arbeitende Volk wird noch lange an die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses denken, auf der eine ganze Liste von Volksbedürfnissen aufgezählt ist: Zölle, Erhöhung der Zuckerabgabe, der Spiritusabgabe. Ich muß sagen, in der Zeit, in der diese Vorlagen eingebracht werden, wirken sie wie eine Verhöhnung des Volkes. Aber nicht nur die Tagesordnung dieser Sitzung wird das Volk lange in schmerzhafter Erinnerung behalten. Die Abst immung über die Vorlagen wird ein schwarzer Tag erster Ordnung für das arbeitende Volk in diesem Staate, für alle Lohn- und Gehaltsempfänger, für den größten Teil der Gewerbetreibenden und für viele Zehntausende von kleinen Landwirten sein. Rasch, muß man sagen, präsentieren die Zollparteien den Wählern ihre Rechnung vom 15. November 1925, und noch rascher, als sie die Rechnung präsentieren das beweist die Eile, das beweist die Anwendung der Geschäftsordnung, das beweist das förmliche Diktat bei der Behandlung dieser ungeheuer wichtigen und volkswirtschaftlich bedeutenden Vorlagen - sind sie mit der Einkassierung dieser Rechnung und sie kassieren sie ein mit Hilfe jener Geschäftsordnung, mit der bisher alle Gesetze in diesem Staate gemacht wurden und von der unser Führer Seliger bei Betreten des Hauses erklärt hat, sie sei der Strick um den Hals jedes aufrechten Menschen, der hier hereinkommt." Er sagt dann weiter: "Ich habe erklärt, daß meine Partei eine grundsätzliche Gegnerin der Zölle ist. Die Argumentation der Zollparteien, daß die Industriezölle, die Agrarzölle gebieterisch herausfordern, trifft nicht zu und kann nicht ernst gemeint sein; sonst hätten die Zollparteien andere Wege suchen müssen, den Weg, die Industriezölle abzubauen."

Und noch besonders scharf: "Ich habe von dieser Stelle am 12. Feber 1925 anläßlich der Teuerungsdebatte die Frage an das Haus und an die Regierung gerichtet, man möge aufklären, wie ein Mensch mit 7 1/2fachem Lohn 13fache Weizenpreise zahlen kann. Ich habe keine Antwort bekommen. Aus den 7 1/2fachen Löhnen sind inzwischen kaum 6 1/2fache geworden" - jetzt sind sie nullfach geworden, nachdem Hunderttausende überhaupt keinen Lohn mehr beziehen und die andern nur Kurzarbeiter sind - "und aus den dreizehnfachen Weizenpreisen wurden momentan elfeinhalbfache. Aber in zwei Monaten werden wir wieder dreizehn- und vierzehnfache Weizenpreise haben, denn seit von den Zöllen die Rede ist, steigen die Produktenpreise an der Börse ununterbrochen." Und auch heute kann man konstatieren, daß die Meldungen aus Chicago und New York von einem europäischen Zolltaumel bereits Kenntnis genommen haben und ihre Preise entsprechend in die Höhe gesetzt haben.

Und zum Schluß: "Unter diesem Gesichtspunkt sind die Zölle ein frivoler Anschlag auf die Lebenshaltung, auf die Existenz aller arbeitenden Menschen. Daß dieser Anschlag jetzt kommen kann, erfüllt uns mit Empörung und Entrüstung. So angenehm uns jetzt die Änderung der politischen Situation ist, so tief innerlich aufgewühlt sind wir über die Dreistigkeit und Unerhörtheit des Anschlages, der hier auf die breiten Massen vorgebracht wird. Darüber ist noch nicht das letzte Wort gesprochen, darüber werden wir uns auch mit unseren bürgerlichen Parteien nicht hier, sonvor ihren Wählern auseinandersetzen. Denn gegen diesen organisierten Raubzug auf die Taschen des arbeitenden Volkes werden wir uns mit allen Mitteln, die uns zu Gebote stehen, zur Wehre setzen. Möglich und wahrscheinlich ist, daß mit den Mitteln der Geschäftsordnung unser Kampf keinen Erfolg hat, daß die Gegner des Volkes so stark sind, um ihre volksfeindlichen Pläne hier zu verwirklichen. (Různé výkřiky. - Hluk.) In diesem Falle ist für unsere Partei der Kampf gegen die Zölle nicht aus. Er wird und muß weitergeführt werden, bis wir ihn siegreich beendet haben. Wir werden den Kampf führen mit jenen Parteien zunächst, die bei den Wahlen den Wählern versprochen haben, daß sie ihnen Brot und Arbeit bringen und ihnen jetzt die Zölle gebracht haben, die die Arbeit zunichte macht und das Brot vom Tische des Hauses verschwinden läßt. Wir dürfen hoffen, daß wir in diesem Kampfe siegreich unter dem Banner des Sozialismus sein werden. Wir werden gegen die volksfeindlichen, volksschädlichen und die Interessen des arbeitenden Volkes bedrohenden Zölle in schärfster Form Stellung nehmen."

Diese Auslese genügt, um den Wandel zu kennzeichnen.

Ich möchte in Zusammenfassung meiner Ausführungen sagen, daß es eine Selbstverständlichkeit ist, daß wir gegen diese Zollvorlage stimmen werden. (Potlesk.)

Hohes Haus! Die in Verhandlung stehende Vorlage ist eine Frucht der zur Zeit einzig möglichen Koalitionspolitik und eine Ergänzung der bereits verabschiedeten Gesetzentwürfe zu Gunsten der Landwirtschaft. Ob der Inhalt der Vorlage allen Wünschen entspricht und sie wirklich ein taugliches Mittel der Hilfe sein kann, ist natürlich umstritten. Wir geben uns als deutsche Sozialdemokraten absolut keiner Täuschung über die Frage hin, ob das internationale Problem der Agrarkrise, die in dem nach Profit strebenden kapitalistischen System wurzelt, das die Produktionskräfte nicht zu regeln vermag, durch einseitige Maßnahmen einzelner Staaten gelöst werden kann.

Wir deutschen Sozialdemokraten standen stets in vollster Übereinstimmung mit jenen Agrarwissenschaftlern, die in den Zöllen kein Allheilmittel für die vielfach bedrängte Landwirtschaft sehen und wir teilen diesen Standpunkt noch heute. Wenn wir trotz alledem für die in Verhandlung stehende Vorlage stimmen, so erstens deshalb, weil wir den guten Willen zeigen wollen, der Landwirtschaft zu helfen, wenn auch die angewandten Methoden nicht die unseren sind und weil angesichts der heutigen Machtverhältnisse nur im Wege des Kompromisses, des gegenseitigen Entgegenkommens für die Arbeiterschaft sozialpolitische und andere Vorteile herauszuholen sind.

Dabei müssen wir allerdings hervorheben, daß solche Reden, wie sie gestern der landbündlerische Senator Adolf Scholz bei der Beratung über das Genter System gehalten hat, nicht dazu beitragen, die Zusammenarbeit der beiden stärksten Bevölkerungsgruppen des Staates, der Arbeiterschaft und der Landwirte, zu fördern. Die Ausführungen des Herrn Sen. Scholz stehen in direktem Gegensatz zu den Versicherungen von agrarischer Seite im landwirtschaftlichen Ausschusse, daß man für die Forderungen der Arbeiterschaft Verständnis zeigen werde. Eine Politik der doppelten Moral, des Bruches gegebener Versprechungen, der Versuch andere Vertragspartner durch unfaire Mittel übers Ohr zu hauen, müßte selbstverständlich unsererseits mit aller Entschiedenheit abgelehnt werden.

Durchaus unangebracht sind auch die Jeremiaden des Herrn Finanzministers Dr. Engliš, der stets in dem Augenblick über Geldmangel klagt, wenn unbedingt notwendige sozialpolitische Forderungen endlich erfüllt werden sollen, gegenüber halbverkrachten Banken u. dgl. aber immer eine offene Hand hat. Der Herr Finanzminister übersieht auch geflissentlich, daß gerade ihm die erhöhten Zölle in erster Linie vermehrte Einnahmen bringen. Ehe die Landwirtschaft von den Zöllen etwas hat, steckt der Staatsfiskus schon seinen gesicherten Anteil in die Tasche.

Nach diesen einleitenden Worten, die sicherlich angezeigt waren, nun etwas zum Inhalt der Vorlage selbst. Niemand wird bestreiten können, daß es von höchstem allgemein-volkswirtschaftlichem Interesse ist, nicht nur der Industrie das vollste Augenmerk der Gesetzgebung zuzuwenden, deren Erhaltung und Ausbau zu fördern, sondern dasselbe auch gegenüber der Landwirtschaft zu tun. Diese umfaßt noch immer ein volles Drittel der Gesamtbevölkerung. Der volkswirtschaftliche Wert auch nur einzelner landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist weit höher als viele Fernstehende vielleicht ahnen. Der Wert des ganzen Rindviehstandes in der Čechoslovakei z. B. wird derzeit auf nicht weniger als 11 Milliarden Kč geschätzt, der Wert der gesamten Milcherzeugung auf über 4 Milliarden. Die Buttererzeugung betrug im Jahre 1927 viele Tausende Waggons. Das sind natürlich sehr beträchtliche Summen.

Auch vom sozialistischen Standpunkte aus müssen wir trachten, die Lebensfähigkeit der heimischen Landwirtschaft zu erhalten und deren Leistungsfähigkeit zu steigern, wobei, wie schon erwähnt, die Auswahl der nötigen Maßnahmen heute allerdings noch umstritten ist. Wir können jedoch mit einer gewissen Genugtuung konstatieren, daß unsere Ansichten über eine grundlegende Reform in der landwirtschaftlichen Produktion vielfach bereits Anklang gefunden hat und daß die Zeit hoffentlich bald endgültig vorbei ist, wo man es wagen konnte, die Sozialdemokraten als böswillige Feinde der Landwirtschaft hinzustellen, die nichts anderes planen als diese zugrunde zu richten. Die Taktik der gegenseitigen Zugeständnisse hat für die Verbraucher den großen Vorteil, daß eine extreme schutzzöllnerische Politik heute unmöglich geworden ist. Alle Agrargesetze müssen eben jetzt von dem Standpunkte aus geleitet werden, daß sie nicht nur den angemessenen Schutz der Produzenten, sondern auch den möglichsten Schutz der Konsumenten zum Inhalt haben.

Unter den Bürgerblock war von diesem Grundsatz noch gar keine Rede. Aber im vorliegenden Gesetz ist dieser Grundsatz gewahrt worden. Über ein gewisses Zollniveau soll der Preis der landwirtschaftlichen Artikel, des Schlachtviehs usw. nicht hinausgehen.

Herr Koll. Geyer hat eben vorhin meine Reden aus dem Jahre 1926 teilweise zitiert, wo ich mich mehrfach gegen die damalige Zollpolitik wandte. Herr Koll. Geyer übersieht natürlich absichtlich, daß jene Zollgesetze einen ganz anderen Charakter hatten. Da war eben keine Spur des Konsumentenschutzes zu finden, wie es tatsächlich heute doch der Fall ist. (Výkřiky.) Er zitierte auch andere sozialdemokratische Reden und vergißt dabei wiederum, daß es sich damals um eine Koalition von rein kapitalistischen Parteien handelte, die sich gegenseitig Vorteile zuschanzten auf Kosten der breiten Massen. Das ist heute doch nicht mehr möglich. Damals war es uns als Opposition nicht möglich, etwas für die Arbeiter herauszuholen. Diesmal aber müssen die Bürgerlichen uns Konzessionen machen. Das ist ein wesentlicher Unterschied, was die Herren Nationalsozialisten allerdings geflissentlich übersehen. (Výkřiky posl. Krebse, Geyera, Grünznera a Heegera.)

Místopředseda dr Lukavský (zvoní): Prosím o klid. Žádám pana řečníka, aby pokračoval.

Posl. Schweichhart (pokračuje): Es ist zum erstenmale, selbstverständlich durch den sozialistischen Einfluß, daß nun auch die agrarische Presse vom Verbraucherschutz spricht, wie es z. B. bei der "Deutschen Landpost" vom 1. Juni d. Jahres der Fall ist. Das Hauptorgan der Landbündler schreibt unter anderem: "Der ganze Zuschnitt der Agrarzollvorlagen sowohl für die Getreide- als auch für die Vieh- und Fleischzölle geht darauf hinaus, höhere Zölle erst dann eintreten zu lassen, wenn die Preise gesunken sind. Wo soll da auch nur der Schein der Berechtigung zu Preissteigerungen - und hiefür können nur zwei Erwerbsgruppen, das Gewerbe und der Handel in Betracht kommen - hergenommen werden? Die Presse hätte die Pflicht, immer wieder zu betonen, daß in keinem Falle der Geltung der Zuschlagszölle eine Erhöhung des Brot- und Fleischpreises sichtbar werden darf."

So schreibt die agrarische Presse heute. Das würde sie nicht tun, wäre sie in derselben Lage wie im Jahre 1926, wobei freilich zu bemerken ist, daß auch die nötigen organisatorischen Maßnahmen getroffen werden müssen, um das Steigen der Lebensmittelpreise zu verhindern.

In etwas komplizierter, aber kaum anders möglicher Weise wird durch das Gesetz die Stabilisierung bestimmter Preise erstrebt. Dem freien Spiel der Kräfte, dem verderblichen Auf und Ab von Konjunktur und Preisstürzen sollen möglichst enge Grenzen gezogen werden.

Schon das ist eine von uns längst angestrebte Maßregel, gegen die sich kurzsichtige Politiker lange sträubten, weil sie darin einen unangebrachten, ja mißliebigen Eingriff in das freie Wirtschaftsrecht des einzelnen Landwirtes sahen. Leider gibt es heute noch Agrarier, die derartige und andere nützliche Vorschläge ablehnen. Ihnen geht es wie jenem Kranken, der nur deshalb nicht gesund wird, weil ihm die Medizin nicht behagt und er sie ablehnt.

Mit Recht wird seitens der Landwirte darauf verwiesen, daß die Industrie mit Hilfe ihrer straffen Organisation imstande ist, für ihre Artikel gute einheitliche Preise durchzusetzen. Es ist überaus charakteristisch, daß in dem Moment, wo die Preise der landwirtschaftlichen Artikel tief gesunken sind, die internationalen Syndikate, die Industriesyndikate, die Preise für ihre Ware, z. B. künstliche Düngermittel, Stahl usw. also Verbrauchsartikel der Landwirtschaft, bedeutend erhöht haben. Zwischen den Preisen der landwirtschaftlichen Artikel und jenen der Industrie besteht heute mehr denn je eine große ungerechtfertigte Spannung, die bekanntlich auch in Sowjetrußland eine für den Staat verhängnisvolle Rolle spielt. Hier einen gerechten Ausgleich zu schaffen, ist einfach eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit. Vom Standpunkte des Konsumenten ist es durchaus zu rechtfertigen, daß in der Landwirtschaft gesunde stabilisierte Verhältnisse geschaffen werden. Es wäre, meine Herren, trotzdem total verfehlt, für kurze Zeit die Möglichkeit des Einkaufs äußerst billiger Lebensmittel, die vom Ausland kommen, auszunützen, wenn damit die heimische Landwirtschaft in eine tatsächlich kritische Lage käme, die zu ihrem teilweisen Zusammenbruch führen würde. Die Folge wäre in Zukunft nämlich ein Preisdiktat ausländischer Machtfaktoren, die Beherrschung des Weltmarktes durch einzelne Staaten, die Abhängigkeit der Verbraucher von agrarisch-kapitalistischen Gebilden, gegen die ja die Herren Nationalsozialisten auch ankämpfen wollen, die Verschlechterung der heimischen Produktion und damit der Verlust des Arbeitsmarktes.

Die Bedeutung einer kaufkräftigen Konsumentenschaft beginnt man nun in agrarischen Kreisen erfreulicherweise klarer zu erkennen. Jedes Zeichen wachsender Einsicht begrüßen wir mit Vergnügen. In den Kreisen der organisierten Kleinlandwirte, die im Arbeiter ihren natürlichen Verbündeten sehen, ist die Erkenntnis, daß niedrige Löhne ein wahrer Fluch der Volkswirtschaft sind, allgemein. Durch die Einschränkung von Industrien, die sich leider jetzt vielfach wiederholen, wird die Landwirtschaft auch in schwerste Mitleidenschaft gezogen. Es stockt der Absatz von Milch, Butter, Eiern, was wieder eine Senkung der Preise zur Folge hat, zum Schaden der Produzenten.

Die wirklich volkswirtschaftlich denkenden Landwirte werden deshalb niemals dem Arbeiter, der um einen erhöhten Lebensstandard kämpft, Hindernisse bereiten, weil er ja der beste und wichtigste Abnehmer der Landwirtschaft ist. Gerade in der jetzigen Zeit der allgemeinen Wirtschaftskrise spüren Landwirte, Kaufleute und Gewerbetreibende, welch ungeheuer wichtiger Wirtschaftsfaktor der Arbeitslohn ist und sie sollten von ihrem Standpunkte aus den Kampf der Arbeiterschaft um ein besseres Einkommen nicht hemmen, wie es bedauerlicherweise nur zu oft geschieht.

Wenn die Löhne steigen, wenn es keine Arbeitslosen oder Kurzarbeiter gibt, wird der Absatz der landwirtschaftlichen Artikel, vor allem von Milch, Butter, Käse, aber auch von Fleisch wesentlich anwachsen und die geschmacklose Demonstration der Königgrätzer Bauern, die bekanntlich absichtlich 80 Fuhren Lebensmittel auf die Straße warfen, wird vollständig überflüssig werden.

Darüber, daß der Verbrauch die wichtigsten Lebensmittel in den ärmeren Kreisen des Volkes noch sehr viel zu wünschen übrig läßt und steigerungsfähig ist, gibt es wohl keinen Streit. Würde dieser brach liegende, innere Markt erschlossen werden, wäre das kein geringer volkswirtschaftlicher Gewinn.

Zur Beurteilung der Vorlage ist es notwendig, weiters darauf hinzuweisen, daß nach fachmännischen Angaben für die Fleischversorgung der Bevölkerung durch die in Betracht kommenden Viehgattungen, speziell Rinder und Schweine, die Betriebe bis zu 20 ha in Böhmen 69 % des Rinder- und 75% des Schweinebestandes decken können, demnach die Mittel- und Kleinbetriebe hiebei entscheidend sind. Betont sei ferner, daß die stärkste Rinder- und Schweineerzeugung, auf den Hektar umgerechnet, die Betriebe von 2 bis 5 ha betreiben. Wenn diesen Kleinbetrieben Hilfe gebracht werden soll, sind wir prinzipiell die ersten, die hiezu das möglichste beitragen wollen. Die Frage ist immer wieder nur die, ob Zölle speziell diesen Betrieben helfen können. Wir selbst zweifeln daran. Wenn der Vorsitzende das landwirtschaftlichen Au sschusses Abg. Mašata in einem vorjährigen Artikel schrieb, daß der Preisrückgang schon damals eine Milliarde Kronen betrug, so hat er damit zweifelsohne Recht, ebenso daß eine Million kleiner Landwirte um ihren schwerverdienten Lohn kämpfen. Nicht recht hatte er, als er sich gegen die Sozialisten wandte, weil diese die Zölle als kein dauernd wirksames Mittel der Sanierung der Volkswirtschaft betrachten.

In der letzten Sitzung des landwirtschaftlichen Ausschusses, der sich mit dieser Vorlage ziemlich eingehend beschäftigte, war es bemerkenswert, daß Abg. Nitsch wieder offen erklärte, er erhoffe von diesen erhöhten Zöllen nichts, weil Ungarn bereits zu einem Gegenstoß rüste, indem es auf Kosten der Verbraucher Exportprämien für Getreide einführen wolle. Andere Staaten dürften diesem Beispiele folgen, Es zeigt sich eben stets aufs neue, daß bei der großen Überproduktion einerseits, dem starken Unterverbrauch andererseits, weiters bei der forcierten Schutzzollpolitik vieler anderer Staaten das Wettrennen der Zollfreunde mit einem allgemeinen Debacle enden muß. Die Politik den heimischen Markt durch möglichst hohe Preise zu belasten, um die Überschüsse spottbillig auf dem Weltmarkt verschleudern zu können, scheitert über kurz oder lang vollständig. Die Inkraftsetzung der Genfer Konvention, welche das Zollrüsten verhindern will, ist ebenso notwendig, wie die Verwirklichung des Gedankens der Schaffung großer Wirtschaftseinheiten, vor allem in Europa.

Der Direktor des reichsdeutschen Instituts für Volkswirtschaft der landwirtschaftlichen Hochschule in Berlin, Professor Dr. Kurt Ritter, hat in der Deutschen Sektion des Prager Landeskulturrates vor einigen Wochen einen recht interessanten Vortrag gehalten. Ich vermute, daß er den eingefleischten Agrarzöllern, den Jüngern Hohenblums, nicht besonders gefallen hat. Ausgehend von weltwirtschaftlichen Erwägungen und Beobachtungen zeigte er unter anderem, daß sich die Zollpolitik, wie sie zur Zeit betrieben wird, sich unbedingt totfahren muß. Wenn im landwirtschaftlichen Ausschuß Abg. Windirsch seufzend wünschte, daß der Erfolg dieses Gesetzes ein besserer sein möge als der des Gesetzes über die erhöhten Getreidezölle, so ist diese Äußerung eine indirekte Bestätigung der Tatsache, daß die gesamte Zollpolitik nur einen zweifelhaften Wert besitzt. Koll. Windirsch hat im vorliegenden Gesetzentwurf auch einige Mängel entdeckt, gewisse Lücken beim Fleisch- und Wurstzoll, sowie für Pferde. Er hat auch hervorgehoben, daß der § 1, der die autonomen Zölle festsetzt, lediglich eine schöne Geste ist, da er niemals verwirklicht werden kann, und daß beim Abschluß von Handelsverträgen viel Wasser in den Zollwein gegossen werden muß. Es sind von anderer Seite die handelspolitischen Schwierigkeiten mit Polen und Ungarn hervorgehoben worden, lauter Dinge, die den Wert der Vorlage tatsächlich sehr herabmindern.

Herr Koll. Windirsch hat die Hoffnung ausgesprochen, daß die Zollgesetze im Laufe der Zeit verbessert und auf Frischmilch, Butter, Käse, Eier u. dgl. mehr ausgedehnt werden. Ob es möglich sein wird, steht dahin. Die bisherigen Wirkungen der Zollgesetzgebung andrer Staaten auf unsere Volkswirtschaft ist für uns nicht erfreulich. Die einseitige agrarische Zollpolitik der letzten Zeit in Deutschland hat bereits unsere Milch-, Hopfen- und Geflügelproduktion schwer geschädigt. Der Zollkrieg darf nach unserer Überzeugung nicht im internationalen Maßstab weitergeführt werden, es muß endlich zu einem Zollfrieden, zu einem vollständigen wirtschaftlichen Ausgleich kommen, wenn Ordnung in das bisherige Chaos gebracht werden soll.

So kommen wir zur Erörterung all jener äußerst wichtigen Probleme, die schon längst einer Lösung harren und ohne deren Bereinigung eine Gesundung der Volkswirtschaft undenkbar ist. Die grundlegende Bedeutung einer kräftigen Konsumentenschaft steht außer Zweifel. Die landwirtschaftliche Produktion muß sich aber auch deren Bedürfnissen mehr als bisher anpassen, muß wirklichen Dienst am Kunden leisten. Es nützt alles Raunzen gewisser agrarischer Größen nicht, daß die Verbraucher zu wenig bestimmte landwirdschaftliche Rohprodukte abnehmen, zu sehr Feinschmecker sind und ihnen nichts gut genug ist. Die geänderte Arbeits- und Lebensweise hat auch die Art der Ernährung verändert, anstelle von Schwarzbrot wird mehr Weißbrot sowie Fleisch und Fett, also Veredelungsprodukte genossen. Das muß sich der moderne Landwirt, der sehr viel volkswirtschaftliche Verständnis aufbringen und viel praktisches Wissen besitzen muß, eben vor Augen halten und sich darnach richten.

Hier spielen die Fragen der Konjunkturforschung, der Marktbeobachtung und der Erzeugung von Qualitätswaren, sowie die Standardisierung eine sehr bedeutsame Rolle. Es ist ja z. B. bekannt, daß der heimische Obstbau nur deshalb seinen Absatz zu verlieren droht, weil er bisher nicht imstande war, solch auserlesene Ware wie die Konkurrenz auf den Auslandsmarkt zu bringen. In der Frage der Konjunkturforschung usw. geschieht in Deutschland Vorbildliches, bei uns dagegen nichts. Im land- und forstwirtschaftlichen Forschungsinstitut in Prag-Bubeneč, das wirklich erstklassig eingerichtet ist, fehlt bezeichnenderweise alles, was sich auf die Verhältnisse der Kons umentenschaft, auf den Absatz beziehen könnte. Das ist unbestreitbar ein großer Mangel. Die Absatzfrage gehört zu den allerwichtigsten landwirtschaftlichen Fragen. Ertrag und Absatzregelung hängen aufs innigste zusammen. Der lohnende Absatz der landwirtschaftlichen Produkte muß buchstäblich organisiert werden, wobei der private Handel möglichst auszuschalten ist. Daß diese unbedingt notwendige Arbeit nicht leicht ist, verstehen wir sehr wohl. In seinem Buche: "Die genossenschaftliche Viehverwertung in Deutschland" schreibt der bekannte Prager Fachmann Karl Haas kennzeichnender Weise davon, daß die sittliche Bedeutung der Genossenschaftsbewegung noch gar nicht ins Bewußtsein der Mehrheit der Bauernschaft gedrungen ist.