In diesem Regime helfen keine Protestresolutionen, hilft kein Bitten und Betteln, ist gar nicht daran zu denken, daß die Machthaber in diesem Staate irgendein Atom von sozialem Empfinden hätten, sondern nur auf dem Wege des schärfsten Kampfes aller Unterdrückten und Ausgebeuteten außerhalb des Parlaments, direkt auf der Straße, kann eine allgemeine Besserung für die Staatsangestellten, für die Altpensionisten und überhaupt für die gesamte Arbeiterklasse erkämpft werden.

Der infame Betrug an den Altpensionisten ist ein Signal für alle Staatsangestellten im aktiven Dienste zum Kampf, zur Einsetzung aller Kräfte für die sofortige energische Vorbereitung eines Generalstreiks und in der vollen Ausnützung dieser Waffe bis zum Sturze dieses mörderischen Regimes der faszistisch-sozialfaszistischen Regierung, wenn sie nicht dasselbe Schicksal des Verlustes ihrer Altersversorgung erleben wollen, wie es die Machthaber dieses Staates beabsichtigen. Die Altpensionisten dürfen nicht ihrem Schicksal überlassen bleiben, sie sind infolge ihres hohen Alters auch jeder andern Kampfmittel, wie sie die Betriebsarbeiter besitzen, beraubt. Mit Recht berufen sich die Altpensionisten auf die praktische Hilfe der gesamten Staatsangestellten und Arbeiter. Der Kampf um die Forderungen der Altpensionisten ist gleichzeitig der Kampf aller Staatsangestellten, weil ihnen dieselbe Zukunft droht, wenn sie nicht rechtzeitig mit allen Mitteln die furchtbaren Pläne der Regierung, in der die Sozialfaszisten die führende Rolle spielen, durchkreuzen. Es muß der Kampf geführt werden: gegen jede etappenweise Einteihung der Altpensionisten, für die Einreihung aller Pensionisten mit rückwirkender Giltigkeit vom 1. Jänner 1930, für ein Existenzminimum in der Pensionshöhe von 1.400 Kč monatlich, für die Witwen 75 % dieses Pensionsbezugs des Existenzminimums, 100 Kč Erziehungsbeitrag für jedes zu erhaltende Kind bis zum 18. Lebensjahr, für die Einbeziehung in die vollen Pensionsrechte aller nicht unifizierten und abgebauten öffentlichen und Staatsangestellten sowie Gnadenpensionisten und diejenigen, welche infolge überschrittener Altersgrenze in keinen Pensionsfonds aufgenommen wurden und nicht pensionsberechtigt waren und alle Unfallsrentner des öffentlichen und Staatsdienstes, die für diesen Dienst arbeitsunfähig sind. Und es muß der Kampf geführt werden gegen die 10% Kürzung der Pensionsbezüge der im Ausland Wohnenden, weil sie zum größten Teil aus Hunger zu Verwandten ins Ausland flüchten mußten; und als Bedeckung schlagen wir vor: die sofortige Beseitigung der Kongrua und die Einstellung aller Pensionsbezüge für Generäle und Pfaffen. Diese so kurze und klare Forderung, sowie der eindeutige Weg der Bedeckung bleibt selbstverständlich in diesem Regime des Faszismus und Sozialfaszismus, in der Zeit der eifrigsten Kriegsvorbereitungen gegen die Sowjetunion unberücksichtigt. Wir machen uns keine Illusionen und wissen, daß kein Prozent zur Verbesserung der Lebenslage der ärmsten Schichten der Bevölkerung von dieser Ausbeuterregierung zu erwarten ist.

Místopředseda Taub (zvoní): Volám pana řečníka za tento výrok k pořádku.

Posl. Babel (pokračuje): Im Gegenteil, diese Korruptionsregierung wird versuchen, aus den Knochen der Proleten noch mehr herauszuschinden, und mit noch schärferen Repressalien gegen das revolutionäre Proletariat vorgehen, um ihre reaktionären Pläne zur Durchführung bringen zu können. Und sie wird es auch so lange fortsetzen, bis die Arbeiterklasse durch einen offenen Kampf auf der Straße unter Führung der KPČ und der revolutionären Gewerkschaften dem ganzen Treiben dieser Gesellschaft ein Ende gemacht hat. Dies vorzubereiten, um wirklich unsere gerechten Forderungen durchsetzen zu können, nicht nur für ein Existenzminimum aller Pensionisten, sondern aller arbeitenden Menschen überhaupt, ist die erfüllbare Aufgabe aller Ausgebeuteten und Unterdrückten.

Und nun noch einige Worte zu der Besoldung der Staatsangestellten, die in den nächsten Tagen hier aufgerollt werden wird. So wie die Altpensionisten betrogen werden, so ergeht es den aktiven Staatsangestellten. Nichts werden sie bekommen, weniger werden sie haben, wenn sie auf die sogenannte erfolgreiche Parlamentstätigkeit, wie sie die Sozialfaszisten nennen, warten werden. Schon monatelang vor den Parlamentswahlen begann das Betrugsmanöver mit den Forderungen für die Staatsangestellten, der Novellierung des Gehaltsgesetzes Nr. 103/1926 und mit dem 13. Monatsgehalt. Mit Hilfe dieses Köders spekulierten die Sozialfaszisten auf die Gewinnung zehntausender Stimmen der Staatsangestellten für die Parlamentswahlen, um an die Regierungskrippe zu gelangen. Der Erfolg ihrer betrügerischen Versprechen waren tatsächlich einige Ministersessel. Ein großer Teil der Staatsangestellten war naiv genug, um von den Sozialfaszisten durch deren Eintritt in die Regierung Hilfe aus ihrer bedrängten Lage und ihrer grenzenlosen Not zu erhoffen.

Die K. P. Č. zerstörte noch vor den Wahlen diese Illusionen und erklärte überall offen, daß die Sozialfaszisten nicht in die Regierung wollen, um den Staatsangestellten, den Kriegsverletzten, den Witwen und Waisen, den Altpensionisten, den Mietern und Wohnungslosen, den Überalterten und Rentnern, den Arbeitslosen, den national und politisch Unterdrückten, den armen Bauern, der Landarmut und überhaupt der gesamten verelendeten Arbeiterklasse zu helfen, sondern das Gegenteil: der Bourgeoisie, den Großagrariern, den Wucherern und Hauszinsgeiern, den Banken und Kapitalisten, kurz der ganzen Reaktion werden sie weiter als Werkzeug in der Durchführung grenzenloser Unterdrükkung und mörderischer Rationalisierungsmaßnahmen, bei der weiteren Ausplünderung der ärmsten Schichten und bei den gesteigerten Kriegsvorbereitungen gegen die Sowjetunion tatkräftig unter die Arme greifen. Die Bourgeoisie brauchte in ihrer bedrängten Lage die Sozialfaszisten in der Zeit der wachsenden Wirtschaftskrise, der verschärften Klassenkämpfe zur Niederknüppelung des revolutionären Proletariats.

Allein die Tatsache ihrer Zustimmung zu dem erzreaktionären Voranschlag 1930 genügt, um zu beweisen, warum es die Bourgeoisie mit Freuden begrüßte, daß die Sozialfaszisten beider Nationen in die Regierung eintraten. Schon durch die ersten ungeheuerlichen Taten gegen die ärmsten Schichten der Bevölkerung wurden Tausenden Betrogenen die Augen geöffnet: Die Kriegsverletzten, denen man um 37 Millionen die bisherigen Rentenbezüge noch kürzt, den Mietern, denen man den Mieterschutz noch weiter verschlechterte, den Arbeitslosen, denen man anstatt Arbeit und Brot blaue Bohnen und Pendreks verabreichte, den Altpensionisten, denen anstatt einer Erhöhung ein Betrug vorgesetzt wird - nach den eigenen Worten des Abg. Brodecký der čechoslovakischen Sozialfaszisten im sozial-politischen Ausschuß der gesamten Arbeiterschaft und den armen Bauern, denen man im Interesse der Großagrarier durch die Erhöhung der Zölle weitere Verteuerung der Lebensmittel, weitere Verelendung brachte und noch weiter steigern wird (Předsednictví se ujal předseda Malypetr.) den Staatsangestellten, denen man einen neuerlichen Betrug vorbereitet, genau wie bei den Altpensionisten usw.

Diese Verbrechen der Sozialfaszisten bedeuten keinen Umschwung in ihrer bisherigen Politik und man braucht nur einige Jahre zurückschauen und sofort erkennt jeder klar den Weg dieser sogenannten Sozialisten. Ich erinnere an das Jahr 1921/22, wo durch das Gesetz 495 den Staatsangestellten die erste Steuerverpflichtung auferlegt und allen definitiven Bediensteten 25 % der Steuerquote vom Gehalt abgezogen wurde, wo Brodecký in Oberdorf bei Komotau den Eisenbahnern erklärte: 15 % Lohnabbau schlucken oder Tausende Entlassungen. Aus Solidarität wurde es geschluckt. Das war in der Zeit der prachtvollen Einheit der Gewerkschaftsbewegung, auf die sich bei jeder Verschlechterung die Sozialfaszisten berufen, die alles auf die Spaltung abwälzen.

Im Jahre 1923 erschien das Gesetz 394, durch welches der Stand der Vertragsarbeiter eingeführt wurde, die mit dem Hungerbettel von 20 Kč Taglohn abgespeist werden, außer dem Entzug aller Frauen- und Kinderzulagen für alle Bediensteten, die nach dem 1. Jänner 1923 geheiratet haben, bzw. wenn ihnen nach diesem Termin Kinder geboren wurden.

Im Jahre 1924 erschien das Gesetz 286, durch welches 55.000 Staatsangestellte aufs Pflaster flogen und die automatische Stabilisierung fiel. Abg. Brodecký nannte dieses Gesetz einen solchen Erfolg, daß er mit beiden Händen dafür stimmen werde. Im Jahre 1925/26 erschien das Gesetz Nr. 103, durch welches durchwegs den Vorständen und höheren Beamten die Gehälter um 100 % erhöht und den niederen Angestellten die Bezüge gewaltig gekürzt wurden, so daß die meisten eine Ausgleichszulage erhalten mußten, durch die sie um ihre ganzen Vorrückungen gebracht wurden. Gleichzeitig enthielt dieses Gesetz die Ungeheuerlichkeit, daß jede definitive Anstellung von nun ab mit dem Freiwerden von systemisierten Dienstposten verbunden ist.

Im Jahre 1927 erschien die Regierungsverordnung Nr. 15 für das Eisenbahnministerium, durch welches das Gesetz 103 für die Eisenbahner noch elender ausgelegt wurde, als es ohnedies war. Durch diese Regierungsverordnung wurden die letzten Reste von Nachkriegserrungenschaften buchstäblich beseitigt. Die Eisenbahner sind seitdem restlos der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgesetzt. Deshalb setzte damals mit aller Heftigkeit die Verfolgung der nichtčechischen Bediensteten ein und vor allem wütete die Bahnbürokratie mit Massenentlassungen revolutionärer Gewerkschaftler, warf die gewählten Vertrauensmänner hinaus und annullierte direkt die Tätigkeit der Vertrauensmännerausschüsse. Ich selbst wurde ein Opfer dieser Persekution. Allein am Komotauer Bahnhof wurden mit mir 20 deutsche Bedienstete entlassen, Bedienstete, die mehr als 10 Jahre im Dienste standen, mit kinderreichen Familien, ohne jede Entschädigung; hiebei will ich nicht an die Haltung der Hakenkreuzler zu den Entlassungen vergessen, die vorgeben, den Kampf um den deutschen Arbeitsplatz zu führen. Die ganzen Gewerkschaftsgruppen wurden damals zu einer gemeinsamen Protestaktion gegen diese willkürliche Entlassung von der internationalen Föderation aufgefordert, lehnten es aber unter nichtigen Gründen ab und verhielten sich zu der ganzen Angelegenheit vollkommen passiv. So und nicht anders sieht der Kampf der Hakenkreuzler um den deutschen Arbeitsplatz aus.

Und für diese ununterbrochenen Verschlechterungen durch die angeführten Gesetze stimmten die čechischen Sozialfaszisten und heute jammern sie über die Not der Staatsangestellten und verlangen sogar eine Novellierung des Gehaltsgesetzes. Die deutschen Sozialfaszisten, die damals noch Opposition spielten und gegen die Schandtaten der čechischen Genossen in den Versammlungen mit scharfen Worten auftraten, haben sich gemeinsam mit den von uns hinausgeworfenen Liquidatoren, die einmal als Spitzel der Polizei bezeichnet wurden, mit den čechischen Sozialfaszisten zum gemeinsamen Kampf gegen die revolutionären Gewerkschaften und die KPČ zu holder Eintracht verbunden. Der Schrei der Staatsangestellten gellt diesen Verrätern in den Ohren, deshalb kommen sie heute mit der niederträchtigen Demagogie einer Novellisierung des Gehaltsgesetzes, ohne daran zu denken, dieses Übel aus der Welt zu schaffen. Im Gegenteil, durch die Zustimmung zum Finanzgesetz des Jahres 1930 haben Sie den Staatsangestellten zu weiteren Verschlechterungen ihrer Lebenslage verholfen, nur mit dem Unterschiede, daß auch die deutschen Sozialfaszisten dafür gestimmt haben, von dem sie sich vor dem Eintritt in die Regierung noch zum Schein drükken konnten.

Im Finanzgesetz war bereits für die Eisenbahner folgende kommende Verschlechterung festzustellen: An Regiekohlen werden 2 Millionen erspart, an den Naturalwohnungen 2·6 Mill., an den Monturen 40.000 Kč, an den Kinderzulagen 10 Millionen, durch Versetzungen in C und D der Gruppengebiete 36.000 Kč, durch die Systemisierung 16 Millionen. Sie stimmten für das Finanzgesetz, wo ungeheuere Summen für eine schärfere Antreiberei in den Werkstätten der Staatsbahnen und zur Bespitzelung der Bediensteten mehr ausgewiesen wurden als in den früheren Jahren. So werden z. B. für den Spitzeldienst 3·1 Millionen mehr ausgewiesen, die Antreiberprämien betragen 100.000 Kč mehr und für - man erschrecke nicht - Verwundete und Tote durch Unfälle auf der Staatsbahn 5·5 Millionen mehr im Jahre 1930 mit der Bemerkung: "Nach dem zu erwartetenden Zuwachs". Es genügte nicht, daß im Jahre 1928 39.694 Bedienstete verletzt und zu Krüppeln gefahren wurden und 753 tötlich verunglückten, wie es die amtliche Statistik ausweist. Nicht nur durch die Zustimmung zum Finanzgesetz wurden den Staatsangestellten weitere Verschlechterungen gebracht, auch in der Krankenkasse betrieben die Sozialfascisten mit den čechischen Nationalsozialisten dasselbe frivole Spiel und stimmten für die Einstellung des Sterbebeitrages für die Familienangehörigen der definitiven Bediensteten und für die Verabreichung schlechterer Medikamente an kranke Bedienstete. Was durch die Krankenkassen der čechoslovakischen Staatsbahn mit den Bediensteten getrieben wird, ist geradezu unglaublich.

Einen Fall will ich zitieren, der sich bei einem provisorischen Bediensteten der Komotauer Station ereignete. Der Bedienstete Karl Kautzký erkrankte an Lungen-Tuberkulose, er war nahezu ein Jahr im Krankenstand bis er endlich die Zustimmung zur Kur nach Květnice erhielt. Total erschöpft trat er die Reise an, war einige Tage dort und auf einmal erhielt er die Nachricht, die Kur aufzulassen. In halbtotem Zustande mu ßte dieser Bedienstete, nachdem sein Jahr des Krankenstandes abgelaufen war und er keinen weiteren Anspruch auf Behandlung hatte, das Kurhaus verlassen, zurückkehren und sofort in Brüx ins Krankenhaus überführt werden, wo er am 18. April dieses Jahres im Spital starb. Das sind Zustände, wie wir sie heute unter den Staatsangestellten finden. Wenn ein Jahr ihrer Zeit im Krankenstande abgelaufen ist, werden sie entlassen, wenn es auch noch so dringend notwendig sein sollte, von einer Kur Gebrauch zu machen, sie werden herausgeworfen, und wenn sie krepieren.

Nun zur Frage des 13. Monatsgehaltes, von dem ebenfalls durch Monate in der Presse geschrieben wird. Wir wissen, daß von einer wirklichen Besserung der Lage der Staatsangestellten durch einen 13. Monatsgehalt keine Rede sein kann. Aber nicht einmal den werden sie erhalten. Denn schon am 7. März dieses Jahres am Geburtstage Masaryks sollte den Staatsangestellten dieser 13. Monatsgehalt ausgezahlt werden. Er wurde aber nicht ausgezahlt, ja im Gegenteil an diesem Tage kam man zu den Eisenbahnern, wie es in Komotau in der Werkstätte der Fall war, und verlangte eine Krone für das Amtsblatt, in dem der Geburtstag Masaryks besonders hervorgehoben war. Das war das ganze, was sie zum Geburtstage Masaryks wahrnehmen konnten. Wir stellen fest, daß, wenn es wirklich zur Auszahlung des 13. Monatsgehaltes kommt, dies keine Besserung für die Staatsangestellten bedeuten wird. Wir haben folgende Berechnung zusammengestellt: Ein Staatsbediensteter ist durchschnittlich mit 1000 Kč Monatsgehalt zu berechnen, inklusive den hohen Beamten. Wenn ein solcher Gehalt wirklich ausgezahlt würde, verdient der Staat glatt weg noch 100 % an diesen Beträgen die er auszahlt. Warum? Es ist ganz klar. Ich will ein Beispiel von den Werkstättenarbeitern der Staatsbahn anführen. Man hat den Eisenbahnern die Regiekohle jetzt schon um 1 Kč pro Zentner verteuert. Sie soll aber innerhalb 4 Jahren um 4 Kč verteuert werden. Das beträgt schon im ersten Jahre eine Mehrausgabe dieses Bediensteten von 51 Kč. Gleichzeitig wurden die Naturalzinse, die Mietzinse für die Bediensteten erhöht u. zw. ziemlich gewaltig bis zu 80 % und noch mehr. Aber ich nehme den geringsten Satz an, wo ein Eisenbahnbediensteter 200 Kronen mehr an Mietzins für seine Naturalwohnung bezahlen muß; außerdem wurden den Werkstättenarbeitern die Akkorde abgebaut u. zw. beträgt die Summe mehr als 50 Kč monatlich, die sie jetzt durch die Herabsetzung der Akkordsätze weniger bekommen, d. i. im Jahre ungefähr ein Betrag von 600 Kč. Weiters werden den Eisenbahnern jetzt zum Teil die Uniformen entzogen, vor allem den Werkstättenbediensteten, die einfach künftig keine Uniformen erhalten werden, so daß sie wiederum gezwungen sind, Zivilmonturen zu kaufen, was mindestens einen Betrag von 400 Kč jährlicher Mehrausgabe ausmacht. Außerdem wurden durch die Zollerhöhung die Lebensmittel verteuert, so daß man durchwegs mit einer 4%igen Erhöhung der Lebenshaltungskosten rechnen kann, was bei einer Ausgabe von monatlich 800 Kč für eine Familie jährlich 384 Kč ausmacht. Dazu kommt noch, wenn der 13. Monatsgehalt Wirklichkeit werden sollte, daß alle Remunerationen, die bisher bestanden haben, abgebaut werden, das sind durchschnittlich 300 Kč, die ein Bediensteter bisher bezog und die er nicht mehr erhalten wird, sodaß insgesamt ein Bediensteter zumindest 1935 Kč mehr an Ausgaben haben wird und im schlimmsten Falle, wenn, wie bereits durchsickert, von dem 13. Monatsgehalt nur 70% ausgezahlt werden sollten, der Bedienstete mehr als 100 % draufzahlt, was er vom 13. Monatsgehalt bekommen würde. Außerdem bestehen noch Zweifel, ob der 13. Monatsgehalt jährlich ausgezahlt wird, oder ob er nur für dieses Jahr Geltung haben soll. Es ist also nicht zu wundern, daß die Staatsangestellten von dem 13. Monatsgehalt nichts haben werden; das wird aber nicht nur bei den Eisenbahnern der Fall sein, sondern auch bei allen übrigen, bei den Lehrern, bei den Postlern u. s. w., die auch durch die Teuerung und durch die Erhöhung der Mietzinse noch mehr ausgeben werden als sie bekommen. Und um diesen 13. Monatsgehalt laufen die Sozialfaszisten, ununterbrochen zu den Ministerien Türklinken putzen, obwohl sie ganz genau wissen, daß für die Staatsangestellten mit diesem 13. Monatsgehalt nichts herausschaut. Interessant ist aber Folgendes: Man geht in die Öffentlichkeit mit der Bemerkung, daß man gezwungen sei, den Staatsangestellten in ihrer Not zu helfen und ihnen den 13. Monatsgehalt zu verschaffen. Man werde aber um die Bedeckung hiefür zu bekommen, gezwungen sein, die Tarife zu erhöhen. Und so will man die Öffentlichkeit gegen die Staatsangestellten ausspielen, indem man aus dem Personenverkehr und hauptsächlich durch Erhöhung der Regiefahrt- und Arbeiterkarten-Fahrpreise, daß man diese Tariferhöhung dazu braucht, um den Staatsangestellten eine Gehaltsaufbesserung zu geben. Wie diese Gehaltsaufbesserung überhaupt aussehen wird, können wir uns nach einzelnen Reden schon heute vorstellen. So hat z. B. Finanzminister Dr. Engliš in seinem Exposée im Budgetausschusse Folgendes gesagt: "Jetzt müssen wir vor allem die sozialen Aufgaben, das Mieterproblem, die Wohnungsfrage und das Staatsangestelltenproblem lösen, dann müssen wir die gewissen Reserven, die wir für bevorstehende Krisen perioden haben, durchrechnen und uns fragen, ob es möglich sein wird, den Staatsangestellten zu helfen." Hier sagt Finanzminister Engliš schon offen, daß noch gar keine Rede davon sein kann, den Staatsangestellten auf jeden Fall zu helfen, sondern erst dann, wenn alles genau durchgerechnet sein wird.

Ein anderes Beispiel: Am 24. Feber erklärte Finanzminister Engliš im Budgetausschuß Folgendes: "Nach der Lösung des Reparationsproblems wird es uns möglich sein, zu erwägen, in welchem Maße wir den Wünschen der Staatsangestellten entgegenkommen können." In welchem Maße! Auch hier ist schon ganz offen die Rede davon, daß man noch nicht weiß, was eigentlich den Staatsangestellten gegeben werden soll. Bei der Behandlung der Mieterschutzvolage sagte Dr. Engliš: "Sollten die Zinse nicht erhöht werden, so wird eine Gehaltsaufbesserung der Staatsangestellten nicht notwendig sein". Dabei weiß der Minister ganz genau, daß die Naturalwohnungsmietzinse für Staatsangestellte bereits erhöht wurden. Trotzdem erklärte Finanzminister Engliš im Budgetausschuß, daß an eine wirkliche Verbesserung der Gehaltsverhältnisse der Staatsangestellten nicht zu denken ist. Es wird also eine ungeheuere Komödie in der Presse bei diesem 13. Monatsgehalt, mit der besseren Besoldung der Staatsangestellten aufgeführt, in Wirklichkeit werden aber die Staatsangestellten von einer Aufbesserung nichts zu sehen bekommen. So wie man die Staatsangestellten wieder betrügt, und nichts geben wird, so betrügt man auch die Kriegsinvaliden. Auch für die Kriegsinvaliden muß ich hier einige Worte verlieren. So ist z. B. im Finanzgesetz bereits ein Betrag von 37 Millionen Kč weniger eingesetzt als im vorhergehenden Budgetjahr. Dabei wird schon jetzt in der Presse geschrieben, daß vor allem die 100 % igen Invaliden eine Aufbesserung erhalten sollen, dagegen sollen alle Kriegsinvaliden bis 35 % nichts mehr bekommen. Hier sehen wir also wieder dasselbe Spiel, daß den Kriegsinvaliden nichts gegeben wird, sondern daß die Kriegsinvaliden bis 35 % für mehr aufkommen müssen, als die 100% igen Invaliden bekommen sollen. Der Staat wird also an den 35 % igen Kriegsinvaliden eine Ersparung von 37 Millionen Kč machen. Das nennt man Kriegsinvalidenhilfe. Zu all dem können wir noch beobachten, daß alle Parteien an die Regierung mit Bitten herantreten, dabei aber direkt sehen, daß all dieses Bitten nichts nützt, sondern daß das Finanzministerium unter der Leitung des Finanzministers Dr. Engliš ganz willkürlich diktiert. Für solche Zwecke, wie für eine Besserstellung der Staatsangestellten und der Kriegsinvaliden ist keine Bedeckung, kein Geld vorhanden, dafür hat man niemals Geld und wird auch diesmal wieder sich auszureden verstehen.

Ich will noch auf eine Bedeckungsmöglichkeit aufmerksam machen. So ersparte z. B. das Eisenbahnministerium durch das Gesetz Nr. 103 an den Ausgleichszulagen in den niedrigen Kategorien der Bediensteten rund 30 Millionen Kč, durch das Gesetz 394 durch Entzug der Familien- und Kinderzulagen rund 90 Millionen Kč. Noch interessanter ist, daß im Jahre 1928 das Eisenbahnministerium einen Überschuß von 250 Millionen Kč erzielte, an Stelle des präliminierten Reinertrages von 161 Millionen Kč, also noch um 89 Millionen Kč mehr als vom Finanzministerium dem Eisenbahnministerium vorgeschrieben wurde. Außerdem wurde noch vom Jahre 1928 ein Betrag von 46 Millionen Kč erübrigt, der für das Jahr 1929 zu Investitionen überwiesen wurde, so daß schon ein Reinertrag von 135 Millionen Kč tatsächlich vorhanden war. Außerdem mußte das Eisenbahnministerium z. B. im Jahre 1928 einen Betrag von 857 Millionen Kč an Steuern und Abgaben an die Staatskasse abführen. Auch hier ist es wieder der Fall, daß im Jahre 1928 um 56 Millionen Kč mehr abgeliefert wurden als abzuliefern waren. Daraus ist zu ersehen, daß faktisch für die Staatsangestellten ein ungeheuerer Betrag beim Eisenbahnministerium vorhanden wäre, um eine allgemeine Erhöhung der Bezüge der Staatsangestellten, vor allem aber der Eisenbahner durchzuführen, die am schlechtesten gestellt sind. Wir wissen aber, daß von diesem Regime selbstverständlich für die Staatsangestellten keine Aufbesserung zu erwarten ist. Man braucht das Geld, wie im Finanzgesetz schon vorhergesehen ist, für den Bau von 173 neuen Militärwagen, zur sofortigen Errichtung der Bahn Handlova, die rund 80 Millionen Kč beträgt zu keinem ander Zwecke als zur Vorbereitung des Krieges gegen die Sowjetunion. Für solche Zwecke hat die Regierung Geld genug. Die Staatsangestellten können mit keinem 13. Monatsgehalt zufrieden sein! Wir fordern eine generelle Änderung des Gehaltssystems. Wir sind gegen den Schwindel mit dem 13. Monatsgehalt. An Stelle der vielen Zulagen und Remunerationen fordern wir eine allgemeine Erhöhung der Gehalte. Wir fordern für jeden Bediensteten ohne Unterschied des Alters und Geschlechtes, ledig oder verheiratet monatlich 1400 Kč Anfangsgehalt. Für die zweite Gruppe, Professionisten und besonders qualifizierte Staatsbedienstete einen Anfangsgehalt von monatlich 1500 Kč, für die 3. Gruppe, alle übrigen Bediensteten, 4000 Kč monatlich als Maximum. Erziehungsbeitrag für jedes Kind bis zum 18. Lebensjahr, ehelich oder unehelich, monatlich 100 Kč, und die automatische Stabilisierung nach zweijähriger Dienstzeit und zweijährige Vorrückungen mit dem Termin des Dienstantrittes ohne jegliche weitere Bedingungen. Bei jeder Vorrückung erhöht sich der Gehalt um 100 Kč monatlich, die Auszahlung erfolgt an jedem Ersten des Monats für alle Bediensteten im Vorhinein. Wir fordern die siebenstündige Arbeitszeit, die Pensionsgrenze mit dem 30. Dienstjahr oder 55. Lebensjahr bei Einrechnung der Militärund Kriegsjahre. Wir fordern die volle Pension für alle aus Unfallsgründen oder bei dauernder Arbeitsunfähigkeit aus dem Dienst ausscheidenden Bediensteten in der Höhe des letzten Gehalts, und für die Witwen eine Pension von 70 % sowie Erziehungsbeitrag für jedes Kind. Wir verlangen die sofortige Wiederaufnahme aller zwangsweise Restringierten nach dem Gesetz Nr. 286 und nach § 17 der Arbeitsordnung der bei den Staatsbahnen entlassenen Bediensteten mit vollen Rechten, die vollständige Beseitigung der Sprachenprüfungen, Immunität für alle Mitglieder der Vertrauensmännerausschüsse, Befreiung des Vorsitzenden aller Ortsausschüsse und aller Mitglieder der Bezirksausschüsse vom Dienst während der Funktionsdauer. Über Disziplinarbestrafungen der Bediensteten entscheidet nur das Personal in Dienststellenversammlungen unter Leitung des Vertrauensmännerausschusses. Wir fordern ferner: Jeder Bedienstete muß nach einmonatiger Dienstzeit in den Pensionsfond eingereiht werden, alle Beiträge und Steuern zahlt das staatliche Unternehmen. Erholungsurlaub gebührt jedem Bediensteten u. zw. vom 1. bis zum 10. Dienstjahr 4 Wochen, vom 10. bis 20. Dienstjahr 5 Wochen und vom 20. bis zum 30. Dienstjahr 6 Wochen. Für die Zeit der Erkrankung, für Waffenübungen oder Dienstverhinderung aus familiären oder amtlichen Gründen ist der Gehalt voll weiter zu zahlen.

Diese grundsätzlichen Forderungen stellen wir für die Staatsangestellten und werden auch für sie kämpfen. Es ist sicher, daß die Staatsangestellten beim 13. Monatsgehalt, auch wenn sie ihn bekommen, mehr draufzahlen werden, als sie erhalten, und daß ihnen die Augen geöffnet werden und sie nicht mehr den sozial-faszistischen Parteien nachlaufen, sondern mit uns gemeinsam den Kampf führen werden für ihre Forderungen gegen diese kapitalistische Ausbeuterregierung. Von diesem Regime ist selbstverständlich für die Staatsangestellten ohne Kampf nichts zu erwarten. Wenn hier durch die Rationalisierung tausende Staatsangestellte entlassen werden müssen, so ist gerade das Gegenteil in der Sowjetunion der Fall, wo man mehr als 320.000 neue Eisenbahner bis zum Jahre 1933 in den Dienst einstellen wird, wo die Reallöhne um 66 % steigen werden, wogegen bei uns die Gehälter von Tag zu Tag sinken und das Lebensniveau der Staatsangestellten immer mehr herabgedrückt wird. Für die Staatsangestellten hat dieser Staat kein Geld, er hat bisher nichts anderes bewiesen, als ununterbrochene Ausgaben für den Militarismus, für den Innenapparat zum Niederknüppeln der Arbeiter und zur Vorbereitung des imperialistischen Krieges.

Wir werden aber mit Hilfe der Staatsangestellten den Kampf um jeden Preis aufnehmen und ihn auch in der Form führen, daß wir mit den schärfsten Waffen, die uns zur Verfügung stehen, vor allem durch die Eisenbahner mit dem Generalstreik, bis zum vollen Sieg für unsere Forderungen kämpfen, bis zum Sturze dieses sozialfaszistischen Regimes. (Potlesk komunistických poslanců.)

Tisztelt képviselőház! Egyenlő munkáért egyenlő jutalom, egyenlő szolgálatért egyenlő nyugdíj jár! Ezekkel a jelszavakkal indult meg tíz év előtt az a mozgalom, amely a nyugdíjas társadalom tisztességes ellátását, a nyugdíjas családoknak elegendő és biztos kenyeret, számukra pedig békés, nyugodt öregkort volt hivatva biztosítani. Nehéz feladat volt ez. Hiszen a szellemi munkások és a közalkalmazottak között a szolidaritás érzése sohasem volt valami nagy mértékben kifejlődve úgy, mint a fizikai munkások nagy tömegeinél. Különösen a szlovenszkói volt magyar közalkalmazottak állottak támasz és segítség nélkül a történelmi események viharában, az államváltozás szűlte uj helyzet bizonytalanságában. Egy részük állásból elbocsátva, kenyértelenül vergődött. Minden nyugdíjrendezésnél az úgynevezett magyar szisztémáju nyugdíjasokra külön törvényt hoztak, amely ezeknek mindig csak morzsákat juttatott a történelmi országok nyugdíjasainak, ha nem is kifogástalan, de mégis csak bővebbkezü nyugdíjemeléseivel szemben.