Im Budgetausschuß und im sozialpolitischen Ausschuß ist eine ganze Masse von Resolutionsanträgen, z. B. bezüglich der Beamten der Selbstverwaltungskörper usw. gestellt worden. Dazu will ich nur Folgendes sagen: Gestatten Sie uns hier zu erklären, daß wir zu den Resolutionen, auch wenn sie einstimmig von der gesamten Opposition und Mehrheit gefaßt sind, absolut kein Vertrauen haben. Wenn man ehrlich sein will, muß man sagen, daß die ganzen Resolutionen nichts anderes als eine Augenauswischerei sind, eine Augenauswischerei, die man den Wählern vormacht, indem man sagt: "Wir haben eine Resolution durchgesetzt!" Fragen Sie doch einmal die Regierung, fragen Sie die Abgeordneten nach dem Schicksal dieser Resolutionen, da werden Sie finden, daß 90 % von ihnen in den Papierkorb wandern, daß über 90 % von ihnen der Bürokratismus lacht, daß er sagt: "Beschließt, was Ihr wollt, durchführen werden wir sie nicht!" Prüfen Sie doch einmal die Resolutionen, die hier im Hause angenommen worden sind. Die Arbeits- und Wirtschaftsgemeinschaft wird im Budgetausschuß einen Antrag stellen, daß die vom Budgetausschuß in den letzten zehn Jahren angenommenen Resolutionen in der Richtung überprüft werden sollen, wie weit sie durch die Regierung ihre Erfüllung gefunden haben. Wir werden uns erlauben, Ihnen nachher darüber zu berichten und wir werden uns auch natürlich die Frage an die Regierung erlauben müssen, ob das Ganze nur ein Narrenspiel ist oder ob das Parlament irgendetwas bedeutet. Heißt eine angenommene Resolution, zur Annahme und Durchführung empfohlen, daß man sie in den Papierkorb wirft, oder heißt das, daß man sie durchzuführen und den Willen des Parlaments zu respektieren hat?

Ich komme zum Schlusse auf ein Kapitel, das ich kurz erwähnen will, und das ist der Zweck der Übung, warum ich diesen schönen Stoß von Büchern hier mitgebracht habe.

Wenn die Pensionisten die gegenständliche Gesetzesvorlage zur Hand nehmen, so stehen sie wie das Kind vor etwas Bestimmtem. Sie haben keine Ahnung, was darin steht. Bitte, meine geschätzten Damen und Herren, nehmen Sie das Gesetz zur Hand und lesen Sie einmal die ersten zwei Paragraphen, ob Sie daraus klug werden! Das ist ein derartiger Sieg, ein derartiger Gipfelpunkt des Bürokratismus, sich in 6 oder 7 Paragraphen auf 14 Gesetze zu berufen, so daß Sie, wenn Sie das gegenständliche Pensionsgesetz lesen wollen, diese Gesetzesbände (řečník ukazuje na osm velkých svazků Sbírky zákonů a nařízení) dazu brauchen; und deswegen habe ich sie Ihnen mitgebracht, damit Sie einmal sehen, wie umständlich die Sprache des Bürokratismus ist. (Posl. dr Kafka: Wenn sich ein Pensionist diese Bücher anschaffen wollte, wäre seine Pension weg!) Er kann sie sich nicht anschaffen, das ist ausgeschlossen. Ein Kollege machte vorhin den Witz: Das macht nichts, die Pensionisten haben ja Zeit dazu! Ich habe ihm darauf erwidert: Ja, aber die Gesetze haben sie nicht. Infolgedessen sage ich: Weg mit diesem Ballast, deutliche Sprache im Gesetze, damit der Staatsbürger das Gesetz lesen kann! Das gilt nicht nur von diesem Gesetze, sondern auch von den anderen Gesetzen. Aber bei diesem Gesetze kommt es besonders deutlich zum Ausdruck. Verzeihen Sie, daß ich Ihnen diese paar Ziffern nenne. Wenn Sie diese Gesetze lesen wollen, dann müssen Sie die Gesetzessammlungen der Jahre 1875, 1894, 1904, 1920, 1922, 1923, 1924, 1926 und 1928 haben.

Ich bin am Schlusse und sage Ihnen namens der Arbeits- und Wirtschaftsgemeinschaft Folgendes: Wir sind in der Form mit diesem Gesetze nicht zufrieden. Wenn wir dafür stimmen, so nicht deshalb, weil wir 100 % tig einverstanden sind, sondern weil wir die Verantwortung für ein weiteres Hinausziehen dieses Gesetzes nicht übernehmen könnten. Damit sind auch alle Pensionisten einverstanden. Unsere heilige Pflicht wird es sein, auch in Zukunft und speziell in der allernächsten Zeit an den weiteren notwendigen Verbesserungen des Gesetzes zu arbeiten, sich besonders darüber schlüssig zu werden, ob man vielleicht die jetzt eingeführten Etappen doch einer Abkürzung wird zuführen können. Eines steht fest, daß die jetzige Mehrheit durch die Schaffung dieses Gesetzes in der teilweisen Gutmachung des bestehenden Unrechtes einen großen Schritt nach vorwärts getan hat. (Potlesk.)

Endlich nach monatelangem Kuhhandel gelangte der Gesetzesantrag über eine sog. Regelung der Versorgungsgenüsse einiger Staats- und anderer Angestellten, sowie deren Hinterbliebenen in unsere Hände. Nur ein kurzes Studium in diesem mit unendlichen Paragraphen- und Gesetzesziffern gefüllten Antrag genügt und schon weiß man, welches Intriguenspiel mit tausenden Altpensionisten getrieben wird. Gleich voraus muß ich erklären: wenn die Altpensionisten bis jetzt hungern mußten, so werden sie nach der Annahme dieser Gesetzesvorlage nicht nur weiter hungern, sondern noch mehr hungern. Die čechoslovakische kapitalistische Regierung regiert faktisch bei vollster Unterstützung durch die Sozialfaszisten gegenwärtig nach folgendem Grundsatz: Hungernde müssen mit Versprechen gefüttert und solange mit schönen Worten vertröstet oder mit Kerker, Pendreken und blauen Bohnen bearbeitet werden, bis sie dem faszistischen Regime der Korruption und des Volksbetruges ungefährlich geworden sind. Diese Worte empfehle ich dieser Regierung als Motto am Eingang dieses Parlamentes in Stein einmeiseln zu lassen. Zu dieser und keiner anderen Annahme muß jeder gelangen, wenn er nur wenige Monate zurückblickt, und er findet dies auch vollauf bestätigt in dem ewigen Hinausziehen und dem Resultat der Gesetzesvorlage über die Bezüge der Altpensionisten, ebenso auch in der Hinausschleppung und Ablehnung einer Erhöhung der Bezüge aller niederen Staatsangestellten, in dem raffinierten Schwindel ...

Místopředseda Taub (zvoní): Volám pana řečníka k pořádku.

Posl. Babel (pokračuje): .... mit dem 13. Monatsgehalt für die Staatsangestellten, auf den niemand zu warten braucht, weil es von diesem Regime überhaupt nichts gibt, was eine wesentliche Besserung der wirtschaftlichen Lage der ärmsten Volksschichten bedeuten würde; in der weiteren Erhöhung der Hungerzölle, trotz der ohnedies schon ungeheueren Teuerung aller Lebens- und Bedarfsartikel, in der Einführung des Genter Systems und dessen noch weiterer Verlängerung, wodurch die Gewerkschaften kampfunfähig gemacht werden sollen und mehr als zwei Millionen unorganisierter Arbeiter und Arbeiterinnen dem Hunger preisgegeben sind, in der Abwürgung aller Lohnkämpfe durch die sozialistisch-faszistischen Streichbrecherorganisationen, in der Niederschießung von Kindern und Frauen, wie in Radotín, in den blutigen Attacken der Gendarmerie und Polizei gegen hungernde Demonstranten, die ihr Recht auf die Straße zu behaupten wagen, in dem massenhaften Hinauswurf kommunistischer Arbeiter und Arbeiterinnen aus den Betrieben, in der Verfolgung und Einkerkerung revolutionärer Arbeiter, Frauen und Jugendlicher, von denen gegenwärtig rund 4000 in den Kerkern der sozial-faszistischen Meissner-justiz schmachten, sowie in der gewaltsamen Unterdrückung der kommunistischen Partei und ihrer Presse. Dazu kommt noch die für die Arbeiterklasse bestehende Tatsache der Kriegsvorbereitungen, die sich jetzt besonders äußert in dem eifrigen Bau strategisch wichtiger Bahnen gegen Osten wie gegen Czernowitz, und der offiziellen Anerkennung und Unterstützung der weißgardistischen Emigranten. Und so zieht sich die Kette von Verbrechen gegen die gesamte Arbeiterklasse noch unendlich lang fort, die diese faszistische Regierung, in der sechs sozialistische Minister sitzen, bereits auf dem Gewissen hat. Diese Ausbeuterregierung unter Führung der Sozialfaszisten sieht diesen Grundsatz einzig und allein als ihr Universalheilmittel zur weiteren Erhaltung ihrer kapitalistischen Gesellschaftsordnung an und zeigt hier ihr wahres Gesicht ihrer teuflischen Pläne, die beschleunigte Vorbereitung des offenen Krieges gegen die Sowjetunion. Nach jahrelangem unausdenklichem Leiden droht diesen alten, meist ehemals besser situierten Angestellten und jetzt in die Reihen der ärmsten Schichten des Proletariats herabgedrückten ausgemergelten Proleten, diesen arbeitsunfähigen Greisen und Witwen ein noch ärgeres, noch erbärmlicheres Dasein als bisher. Mehr als 10 Jahre warten diese Arbeiterveteranen vergeblich und hilflos auf eine Rettung aus diesem gräßlichen Elend. Der čechoslovakische Staat hat zwar bereits das Möglichste getan, daß Tausende solcher Leute das Elend nicht mehr mitzuerleben brauchen und sie auf brutale Art und Weise dorthin befördert wo alle ausgemergelten Proleten hingehören, wenn sie für den Moloch Kapital unbrauchbar geworden sind, nämlich auf den Friedhof. Aber noch nicht ganz hat die Ausbeuterregierung ihren Plan erreicht. Immer noch rufen 127.000 Altpensionisten und Witwen um Hilfe, fordern und rebellieren gegen ihre willkürliche Ausrottung. Das Maß ihrer Riesengeduld geht zu Ende. Die Regierung spürt es und merkt unter sich den Boden heiß werden. 3682 Selbstmorde im Jahre 1927 meist wirtschaftlich zugrunde gerichteter Menschen in diesem Staate lassen das wahre Bild der Lebenslage aller Ausgebeuteten genügend deutlich erkennen und dies bedarf sicherlich keines weiteren Kommentars. Die Gefahr anarchistischer, direkt individuell terroristischer Auswüchse gegen die verantwortlichen Elemente dieser sozial-faszistischen Regierung wäre absolut kein großes Wunder.

Die Massenaufmärsche und gewaltigen Demonstrationen am 6. März und am 1. Mai dieses Jahres unter der Führung der KPČ brachten die Machthaber zwar aus dem Gleichgewicht, genügten aber noch nicht, um sie dorthin zu befördern, wohin sie gehören. Sie brauchen noch einen viel gewaltigeren Stoß, den es unter Führung der KPČ noch gründlicher vorzubereiten gilt, ehe von einer Änderung der gegenwärtigen Verhältnisse die Rede sein wird, das ist die Sammlung aller Kräfte zum Sturm auf dieses Regime, bis sich die Macht in den Händen aller Ausgebeuteten und Unterdrückten befindet.

Alle Jauchenergüsse der faszistischen und ganz besonders der sozialfaszistischen Presse über die Demonstrationen am 6. März und 1. Mai dieses Jahres beweisen nur ihre Nervosität über das Anwachsen der revolutionären Bewegung. Die Regierung kommt nun mit einem Antrag über die Regelung der Pensions bezüge. Noch ehe wir ihn gelesen, war uns klar, wie er aussehen wird. Die vorgespiegelten Millionenzahlen, die unter der Bedeckung ausgewiesen sind, können uns gar nicht darüber hinwegtäuschen, daß au ßer den Generälen, Pfaffen und höheren, Bürokraten kein Altpensionist von einer Aufbesserung seiner Pensionsbezüge etwas wahrnehmen wird. Erstens hat man schon 4 Etappen daraus gemacht, von denen die letzten Etappen ab 1933 gar nicht wissen, ob sie überhaupt noch eine Aufbesserung erleben werden, weil es gar nicht denkbar ist, von der bisherigen Pension bei der wachsenden Teuerung zu leben, und bis dahin glatt verhungert sind. Zweitens schaut das Gesetz so aus, daß von den 127.000 in Betracht kommenden Altpensionisten z. B. nach dem Jahre 1932 höchstens 5000 etwas erhalten, 12.000 bis 13.000 so wenig, daß es nicht einmal für den erhöhten Mietzins reicht, weil bis dahin schon lange kein Mieterschutz mehr bestehen wird und mehr als 110.000 brauchen für sich überhaupt auf nichts zu rechnen, weil sie unter die niederen Kategorien fallen, die durchwegs, nach dem Gesetz 103/26 so geringe Pensionen berechnet erhalten, daß Tausende davon noch draufzahlen werden oder eine Ausgleichszulage erhalten müssen, um die alte Pension zu erhalten.

Es beweisen schon die vorliegenden Zahlen genug, wo für die erste Etappe 13.429 Generälen und Offizieren, Ärzten und höheren Bürokraten rund 96 Millionen Kč und 15.902 Kanzleihilfskräften und Arbeitern nur 19 Millionen Kč zur Aufbesserung ihrer Pensionsbezüge zugewiesen werden sollen. Das heißt, wenn jeder den gleichen Betrag davon erhalten würde, so bekämen die höheren Kategorien durchschnittlich monatlich rund 600 Kč und die niederen rund 100 Kč mehr, oder alle Altpensionisten aus den staatlichen Unternehmungen, die in der Zahl von 74.779 angeführt sind, erhalten zusammen 111 Millionen Kč nach allen 4 Etappen. Das ergibt ebenfalls, angenommen, daß jeder den gleichen Betrag erhält, durchschnittlich für jeden einzelnen eine monatliche Aufbesserung von rund 123 Kč, wovon aber keine Rede ist, denn nur die höheren Kategorien kommen hier in Frage und erhalten bedeutend mehr, die große Mehrzahl aber überhaupt nichts. Die Vorlage besagt ganz klar und deutlich, daß den Generälen eine Grundpension von 39.000 Kč jährlich zu gewähren ist, während für alle übrigen die Regierung keine kontretenAngaben inZahlen macht, sondern ihrem Bürokratenapparat nur die Ermächtigung einer Erhöhung erteilt, d. h. so viel, daß je nach der Ansicht einiger Bürokraten mit der sogenannten Erhöhung der Pensionen beliebig geschachert werden kann. Alle Nichtunifizierten der verstaatlichten Unternehmungen, alle Altpensionisten der nichtverstaatlichten Bahnen, alle Gnadenpensionisten und solche Staatsangestellte, die infolge der überschrittenen Altersgrenze nicht mehr in den Pensionsfond aufgenommen wurden und unter 10 Dienstjahren in hohem Alter entlassen wurden und aus diesem Grunde keinen Anspruch auf Gnadenpension haben, sowie unzählige Unfallsrentner sind von diesem Gesetz gänzlich ausgeschlossen. Ebenso sind von den 55.000 willkürlich abgebauten Staatsangestellten Tausende, die außer der erhaltenen kleinen Abfertigung auf keinen Heller mehr Anspruch haben. Außer diesen werden 100.000 Rentner, Kriegsinvalide und Überaltete noch weiter dem furchtbarsten Elend ausgeliefert sein.

Von diesen gutbezahlten Herren Ministern dieser faszistisch-sozial-faszistischen Regierung kann sich selbstverständlich keiner eine Vorstellung machen, was es heißt, unter solchen Bedingungen zu leben, wie folgendes Beispiel zeigt. Der Unfallsrentner Adolf Kettner aus Negranitz bei Komotau erhielt nach einem Unfall im Jahre 1897 auf der ehemaligen k. u. k- Eisenbahn eine Rente von 21 Kronen, später 18·20 Kronen bis zum Jahre 1926. In di esem Jahre suchte er um die Teuerungszulagen an, wurde aber abgewiesen und seine bisherige Rente gänzlich eingestellt. Die Begründung war laut Zuschrift der Olmützer Staatsbahndirektion Zl. 6/848-I-22 vom 5. November 1926 unterzeichnet mit dem Namen Chmelík, daß er laut Erhebung jährlich mehr als 436·80 Kč an Einkommen hat und deshalb seine wirtschaftliche Lage keine weitere Unterstützung erfordert. Dazu sei bemerkt, daß der Mann eine Familie zu erhalten hat, daß er einen vollkommen steifen Arm hat, mit dem er keine Arbeit verrichten kann und gegenwärtig auf einem Meierhof für ein spärliches Tringeld und einige Naturalien mit Ochsen fährt. Wie mag sich die Regierung, die solche Gesetze noch aufrecht erhält, das Leben einer Familie mit einem jährlichen Einkommen von 436·80 Kč vorstellen? Dies mit einer solchen Begründung zu rechtfertigen und die Rente deshalb einzustellen, kann man nur von einem Regime buchstäblicher Idioten erwarten. Solche Fälle sind nicht vereinzelt, sondern wiederholen sich zu tausenden, besonders bei derArbeiterunfallversicherung in Prag, wo einfach Blinden und totalen Krüppeln die Rente entzogen wird und diese Leute dem Betteln auf der Straße überliefert werden, was obendrein noch verboten ist und bestraft wird. Entgegen diesen Tatsachen sorgt diese sozialfaszistische Regierung mit 50 Millionen Kč für die jährliche Erhaltung der weißgardistischen Emmigrantenbande, die in Rußland tausende Proleten grausam folterte und niedergemetzelt hat und sich zur Organisation eines neuen Völkermordens hier und in verschiedenen anderen kapitalistischen Ländern auf Kosten der Arbeiter bequem niedergelassen hat. Für die Überalterten hat der Staat ebenfalls kein Geld, die mögen verhungern, damit sie den Staat nicht lange belästigen, mit Ausnahme einzelner, denen man jährlich 500 Kč gibt, und die aus Gnade und Barmherzigkeit langsamer verhungern dürfen. DieVerhöhnung des ausgeschundenen Proletariats in diesem Staat ist geradezu unglaublich. Um der Provokation die Krone aufzusetzen, hat man noch mit großem Tam-Tam den sogenannten Muttertag eingeführt. Man vergegenwärtige sich nur diesen Zynismus. Ein überaltetes Ehepaar, welches das Glück hat, vom Staate unterstützt zu werden, erhält zusammen jährlich 600 Kč, aber nur bei vollkommener Arbeitsunfähigkeit und wenn sie keine weiteren finanziellen Mittel besitzen und der langsame Amtsschimmel sie eventuell noch protegiert. Dem Ernährer werden 500 Kč und der Frau 100 Kč berechnet. Also ist in diesem sogenannten Lande der Humanität eine alte Mutter sage und schreibe jährlich 100 Kč wert. Diese Altersversorgung erhält eine alte Mutter, die dem Staat zur Ausbeutung vielleicht eine Anzahl Kinder geboren hat. Sie muß sich dafür in ihrem hohen Alter aufhängen, wenn sie dem sicheren Hungertode entrinnen will. Und da kommt man heuchlerisch noch mit der Ehrung der Mütter am Muttertag. Es kann bald nirgends mehr einen schmutzigeren Auswuchs von Gemeinheiten geben, als es hier unter dieser sozialfaszistischen Regierung der Fall ist. Es wäre gut angebracht, dem sozialfaszistischen Minister für sozialen Volksbetrug einmal mit seiner anderen Ehehälfte von einem Muttertag zum andern mit einem Gehalt von 600 Kč jährlich zu bezahlen und sie versuchsweise einmal davon leben zu lassen. Ich weiß nicht, ob sich nicht ihre Leiber gewaltig verändern würden, wenn sie ein solches Jahr überhaupt imstande sind zu überleben. Der Herr Minister mag sicher von solch einer Kostprobe keinen Gebrauch machen, aber für hunderttausende Überalterer soll dies genügen. Wundert Euch nicht, ihr Parasiten, wenn der Bogen überspannt wird und Schillers Worte auch hier zur Tat werden: "Da werden Weiber zu Hyänen und treiben mit Entsetzen Scherz". Nämlich mit allen Heuchlern dieses Muttertags, mit dem ihr die Proletarierfrauen noch zu foppen wagt, mit Euch Blutzsaugern am hungernden Proletariat, mit Euch Peinigern und Kriegshetzern. So wie mit dem Köder eines Muttertags, wo einmal im Jahre den ausgemergelten Proletarierfrauen ein Kaffee und Kuchen, geschenkt von ihren Ausbeutern präsentiert wird, so kommt Ihr mit einem Köder in der Form dieses Gesetzantrages für die Altpensionisten. Rund 110.000 der dem Gesetze einbezogenen Altpensionisten werden keinen Heller von einer Aufbesserung sehen, sondern noch schwer von ihrer bisherigen Hungerpension draufzahlen. Die etappenweise Einteilung ruft unter den Altpensionisten mit Recht helle Empörung hervor, weil sie einerseits an einem jeden weiteren gemeinsamen Vorgehen durch diese Zersplitterung gehindert werden sollen und andererseits, weil es ein Wink ist für zehntausende Altpensionisten zum Selbstmord zu greifen, wenn sie nicht durch die Erhöhung der Zölle und damit einer weiteren Verteuerung der Lebensmittel, der Erhöhung der Mietzinse, der beabsichtigten Erhöhung der Bahntarife und Kohlenpreise bei allgemeiner weiterer Verschlechterung ihrer Lebenslage langsam verhungern wollen.

Nach Dr. Engliš wäre bei einer Pensionsgleichstellung aller 4 Etappen nach dem Gesetz 103/26 ein Aufwand von 317 Millionen Kč erforderlich. Die Gleichstellung nach diesem Gesetz würde den niederen Kategorien der Pensionisten nicht einmal das halbe Existenzminimum sichern. Nachdem aber angeblich nicht einmal dieser Betrag für die Pensionisten aufgebracht werden kann, so wirkt sich die Gesetzesvorlage direkt zu einer Provokotion aus, wenn man für die drei Prager Banken zu ihrer Fusionierung von unseren Steuergeldern 300 Millionen hinauswirft, für den Klerus, den Militarismus, die Gendarmerie und den Spitzelapparat, für Steuernachlässe der Großindustriellen und Großagrarier ungeheuere Summen übrig hat. Für 30, 40 Jahre und noch länger ausgeschundene Staatsangestellte ist kein Geld. Tausende Gnadenpensionisten erhalten nichts, nur weil sie eine armselige Hütte oder vielleicht eine Ziege im Stalle haben. Dagegen wird solchen Gnadenpensionisten die Unterstützung gewährt, die auf Miete wohnen und mit schwerem Vermögen als geheime Aktionäre noch weitere ungeheuere, wenn auch unkontrollierbare Einnahmen erzielen. Ebenso werden den alten Generalen, den Leuteschindern und Kriegshetzern, die Grundpensionen mit 39.000 Kč schon fix bemessen und sie dürfen außerdem noch um Erhöhung ihrer Pension ansuchen. Durch diesen Trick will man die faktische Höhe ihrer Pensionen noch verschleiern. Ausgerechnet den Massenmördern des Weltkrieges, die sogar tausende Legionäre aufhängen ließen, die, leider, anstatt für die Befreiung ihrer Nation - wie den Überlebenden hoffentlich jetzt endlich klar wird - für die internationale Bourgeoisie gekämpft haben, kommt man noch wohlwollend auf Kosten der Arbeiter mit solchen Summen entgegen, und aufkommen werden laut dem Bericht für diese Summen wie immer die Arbeiter, und zwar mit 100 Millionen die Eisenbahner, mit 32 Millionen die Postler, mit 17 Millionen die Tabakarbeiter und mit 1·4 Millionen die staatlichen Bergarbeiter. Die Forderungen eines Kostka von der Arbeitsund Wirtschaftsgemeinschaft und der Hakenkreuzler, nur in drei Etappen, ebenso die Forderung der Sozialfaszisten, nur in zwei Etappen die Altpensionisten einzuteilen, sind beabsichtigte Täuschungsmanöver. Würden diese nur die mindeste Absicht haben, den Altpensionisten wirklich zu helfen, dann konnten sie nicht für einen Voranschlag stimmen, der eine weitere Ausplünderung der ärmsten Schichten der Bevölkerung und eine vollständige Entlastung der Bourgeoisie bedeutet, weil schon daraus klar zu ersehen war, daß alle sozialen Forderungen späterhin unter den Tisch fallen müssen, abgesehen davon, daß diese Parteien überhaupt jeden Kampf gegen dieses Regime ablehnen.

Das Versprechen des Finanzministers Dr. Engliš im Feber d. J., daß zuerst das Altpensionistengesetz erledigt wird, war ein aufgelegter Schwindel, der seine Bestätigung darin findet, daß nicht zuerst das Altpensionistengesetz und andere dringende soziale Forderungen berücksichtigt wurden, sondern gerade umgekehrt. Die ganze Reaktion erledigte zuerst das Geschenk 20 Milionen für Masaryk, die Verschlechterung des Mie terschutzes, 300 Millionen für die Banken, die Erhöhung der Hungerzölle u. s. w. Ein Attentat um das andere gegen die ärmsten Schichten der Bevölkerung. Selbst diejenigen, die durch die erste Etappe eine Aufbesserung ihrer Bezüge erwarteten, wurden schon durch die Fachpresse des "Verbandes der Eisenbahner" vor allzu großen Hoffnungen gewarnt. Ganz richtig erklärte in der "Boh emia" ein Altpensionist, wenn auch in einer ziemlich naiven Fragestellung, kurz Folgendes: "Die von der Wohnungskündigung betroffenen Pensionisten der ersten Etappe müssen das Plus auf die erhöhte Pension für den neuen Wohnungszins verwenden, falls es überhaupt ausreicht. Die Neupensionisten werden auf das Existenzniveau der Altpensionisten herabgedrückt. Das Pensionsgesetz wird hiedurch illusorisch. Wie aber die in die zweite bis vierte Etappe eingereihten Pensionisten den erhöhten Wohnungszins einbringen sollen, ist in Anbetracht der Unzulänglichkeit der alten Pensionen ein Rätsel."

Und die Sozialfaszisten nennen dies noch einen Fortschritt und fordern die Altpensionisten auf, in ihre Organisation zu treten, wenn ihnen geholfen werden soll. Der deutsche Sozialfaszist Taub nannte im sozialpolitischen Ausschuß das Gesetz einen außerordentlichen Fortschritt. Gemeint hat er vielleicht damit einen Fortschritt in der weiteren Entlastung der Bourgeoisie. Die Altpensionisten werden erkennen, daß ihr Platz nicht bei den Regierungsfaszisten sein kann und daß sie durch bloßes Organisieren bei diesen Streikbrecherorganisationen niemals zu ihren Forderungen gelangen werden. Die Absicht der sozialfaszistischen Presse, die kommunistische Partei einer Unterstützung durch die Agrarier zu bezichtigen, wie dies in großer Aufmachung dieser Tage geschah, war wie jede andere Hetze wieder ein Faustschlag ins eigene Gesicht, wenn zu gleicher Zeit in den Zeilen des "Venkov" der Agrarier folgende Ansicht der Altpensionisten ganz offen geschrieben wurde: "Die Ruhegenüsse aller Irredentisten und Kommunisten als Staatsgegner dürfen nicht erhöht werden." Solche Provokationen können sich die Agrarier wahrlich nur unter Mithilfe der sozialfaszistischen Regierungsmameluken und durch ihre verbrecherische Streikbrecherrolle bei allen Kämpfen der Arbeiterschaft augenblicklich nur deshalb erlauben, weil sich eine große Anzahl Arbeiter von den Sozialfaszisten mit demagogischen Kniffen und Phrasen noch beeinflussen läßt, wie es z. B. Brodecký im sozialpolitischen Ausschusse fertig brachte, dort große revolutionäre Reden gegen das Gesetz, das er direkt einen Betrug an den Altpensionisten nannte, zu schwingen, und eine Stunde später für diesen Betrug stimmte.

Noch raffinierter versuchen die Sozialfaszisten von der Ungeh euerlichkeit ihrer Zustimmung zu der Erhöhung der Generalspensionen vor der Öffentlichkeit auszukneifen. Direkt mit einem Gaunertrik beseitigte man aus dem Senatsantrag die frühere Formulierung des ziffernmäßig angeführten Absatzes von 39.000 Kč der Generalspensionen und setzte an dessen Stelle Paragraphen und Gesetzeszahlen, damit ihr Verbrechen durch die Presse so verdeckt werden konnte, als wenn die Generalspensionen abgelehnt worden wären, in Wirklichkeit aber unverändert stehen blieben. Die Blamage vor ihren Mitgliedern, denen sie in ihrer Presse erzählten, daß die Kommunisten für die Generalspensionen sind, wäre zu offensichtlich gewesen, wenn sich jetzt herausstellt, daß nicht die Kommunisten, sondern die Sozialfaszisten selbst dafür gestimmt haben. Daß die sogenannte deutsche nationalsozialistische Arbeiterpartei für eine 100 % ige Erhöhung der Generalspensionen sich einsetzte, nimmt uns nicht Wunder. Nur weiß ich nicht, was ihre Arbeiter dazu sagen werden, wenn die Altpensionisten der niederen Kategorien nichts erhalten und für die Generale solche Summen bezahlt werden.

Feststeht aber, daß ihnen am längsten solche Mittel geholfen haben, derer sie sich schon seit Bestand der Republik bedienen. Ihre Taten werden dem letzten Arbeiter noch rechtzeitig die Augen öffnen. Aufgabe aller Pensionisten muß es sein, die revolutionären Arbeiter in ihrem Kampfe aktiv zu unterstützen, damit es uns gemeinsam gelingt, mit der ganzen Ausbeuter- und Verrätergesellschaft abzurechnen. Die KPČ und die revohutionären Gewerkschaften organisieren den Kampf für eine wirkliche Verbesserung der Lebenslage der gesamten unterdrückten und ausgebeuteten Menschheit mit denselben Mitteln, deren sich das russische Proletariat bedient hat, mit denen es seine Peiniger davontrieb und sich den Weg zum Sozialismus durch die Diktatur des Proletariats frei machte. All die Lügenberichte über die Sowjetunion können die Tatsache nicht aus der Welt schaffen, daß es in allen kapitalistischen Ländern mit Riesenschritten bergab und in der Sowjetunion in jeder Beziehung mit Riesenschritten vorwärts geht. Während hier die Pensionisten zum Selbstmord getrieben werden, ist die Sowjetunion bereits in der Lage, ihre sozialen Ausgaben von 969 Millionen Rubel des Jahres 1928 auf 1.950 Millionen bis zum nächsten Jahre zu erhöhen. Hier ist dieser gewaltige Unterschied am deutlichsten zu erkennen und genügen die Zahlen allein, um den Niedergang der Arbeiterklasse in den kapitalistischen Ländern mit dem Aufstieg der Arbeiterklasse in der Sowjetunion zu vergleichen.

In einer Zeit des rapiden Verfalles dieser morschen kapitalistischen Gesellschaftsordnung, bewiesen durch die wachsende Not der Arbeiterklasse infolge der sich immer weiter ausbreitenden Wirtschaftskrise, der dauernden Massenarbeitslosigkeit, hervorgerufen durch die Produktionsanarchie, die mörderischen Rationalisierungsmaßnahmen und durch die sich immer mehr ergebenden Absatzschwierigkeiten, in den wachsenden Widersprüchen, an der die ganze Gesellschaft bereits zu ersticken droht, verschärfen sich die Klassengegensätze immer mehr und führen zu immer zahlreicheren und größeren Wirtschaftskämpfen, zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen dem hungernden Proletariat und den Ausbeutern einerseits und gegen den Staatsapparat, der auf Seiten der Ausbeuter steht, zu heftigen, politischen Kämpfen andrerseits. Die Gefahr kriegerischer Konflikte der imperialistischen Staaten untereinander und die Vorbereitungen eines offenen Angriffes auf die Sowjetunion als ihr mächtigstes Hindernis bei der Durchführung ihrer mörderischen Pläne wächst von Tag zu Tag und erfordert die strengste Kampfbereitschaft der gesamten Arbeiterklasse gegen dieses Mörderregime. Nur bei richtiger Einschätzung der gegenwärtigen Situation werden die Altpensionisten und alle übrigen Unterdrückten und Ausgebeuteten erkennen, daß folgerichtig die ČSR als selbständiger imperialistischer Staat in der Durchführung dieser kapitalistischen Räuberpläne auf Kosten der ernsten Schichten der Bevölkerung keine Ausnahme macht.