Die Regierungsvorlage setzt sich auch über diese Forderung zur Gänze hinweg, obgleich ihre Erfüllung keineswegs einen finanziellen Mehraufwand für den Staat bedeuten würde. Sie hält damit den völlig unberechtigten Eingriff in die Selbstverwaltung der Gewerkschaften aufrecht.

4. Wir verlangten eine klarere Fassung der Bestimmungen darüber, welche Arbeiten der Arbeitslose anzunehmen gezwungen ist, wenn ihm solche von der Arbeitsvermittlung zugewiesen werden. Uns lag daran, den Arbeitslosen davor zu schützen, daß ihm die Unterstützung lediglich aus dem Grunde entzogen werden kann, weil er sich weigert, nichtentsprechende, seinen Verhältnissen und Fähigkeiten entgegengesetzte Arbeiten anzunehmen.

Die Regierungsvorlage beläßt die bisherige Fassung im vollen Ausmaße unverändert und läßt damit zahlreiche Streitfälle und eine oftmalige Benachteiligung der Arbeitslosen weiterhin aufrecht.

5. Wir forderten, daß die mit der Auszahlung des Staatsbeitrages betrauten Fachorganisationen bevollmächtigt werden sollen, gleichberechtigt mit den Arbeitsvermittlungen die wöchentlichen Meldungen der Arbeitslosen, außer der ersten und letzten Meldung, entgegenzunehmen. Außerdem verlangten wir statt der bisher dreimaligen nur eine zweimalige Meldepflicht pro Woche.

Die Regierungsvorlage trägt keiner dieser beiden Forderungen Rechnung und läßt es daher nicht nur zu, daß die Arbeitslosen auch weiterhin oft viele Stunden weit gehen müssen, um ihrer Meldepflicht zu genügen, sondern hält auch an dem Standpunkt fest, daß die Gewerkschaften wohl die Verantwortung tragen dürfen, ihnen aber ansonsten alle Rechte vorbehalten werden.

6. Wir verlangten, daß der Punkt 8 des § 5 zu streichen sei; denn er bestimmt, daß den Saisonarbeitern kein Anspruch auf Unterstützung gebührt. Demgegenüber verlangen wir, daß es den Organisationen überlassen bleibe, die Unterstützungsansprüche für solche Arbeiterkategorien nach eigenem Ermessen zu regeln und festzusetzen.

Die Regierungsvorlage aber setzt sich auch über diese berechtigte Forderung hinweg und hält damit an dem Ausschluß der Saisonarbeiter zur Gänze fest.

7. Wir verlangten eine Erweiterung des Punkt 2 des § 6 dahingehend, daß dem Arbeitslosen, dem ein Arbeitsplatz außerhalb seines Wohnortes zugewiesen wird, nicht nur freie Beförderung zum Arbeitsplatz, sondern auch unentgeltliche Rückbeförderung für den Fall zugestanden wird, als es ihm unmöglich ist, die zugewiesene Arbeit annehmen zu können. Hierher gehört außerdem auch die Forderung nach unentgeltlicher Beförderung der Familienangehörigen und nach kostenlosem Transport der Einrichtungsgegenstände der Arbeitslosen nach dem neuen Bestimmungsorte.

Die Regierungsvorlage schenkt diesen Forderungen keine Beachtung und läßt damit sowie das bisherige Gesetz vor allem die Frage offen, was der Arbeitslose bei Nichtzusagen des zugewiesenen Arbeitsplatzes oder für den Fall als derselbe inzwischen besetzt wurde, beginnen soll, wenn er über keine eigenen Geldmittel verfügt.

8. Wir verlangten die Erweiterung der Bezugsdauer von 3, bzw. 4 Monaten auf 6, bzw. 7 Monate.

Die Regierungsvorlage sieht eine Verlängerung der Bezugsdauer von 13 auf 26 Wochen, bzw. 6 Monate vor und entspricht damit zum Teil der gestellten Forderung.

9. Wir verlangten außer einer Erhöhung des Staatsbeitrages insbesondere auch eine Erhöhung der Gesamtunterstützung. Demgemäß verlangten wir bei der gleichzeitigen Herabsetzung der gewerkschaftlichen Unterstützungssätze auf ungefähr die Hälfte ihres bisherigen Ausmaßes eine Erhöhung des Staatsbeitrages auf das vierfache der Gewerkschaftsunterstützung bei Ledigen ohne Familienangehörige und nach einjähriger Mitgliedschaft. Begründet wird diese Forderung damit, daß die bisher bezogene Gesamtunterstützung unzureichend ist und einer unbedingten Erhöhung bedarf. Da es den Gewerkschaften mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage der Arbeitnehmerschaft nicht möglich ist, die Mitgliedsbeiträge weiter zu erhöhen, was bei gleichbleibenden Unterstützungssätzen im Augenblicke der Verlängerung der Bezugsdauer von 13 auf 26 Wochen unerläßlich wäre, ist es notwendig, die bisherigen gewerkschaftlichen Unterstützungssätze auf die Hälfte herabzusetzen, um mit den gleichen Beträgen wie bisher für 13 Wochen nunmehr das Auslangen für 26 Wochen zu finden. Um bei einer auf die Hälfte herabgesetzten gewerkschaftlichen Unterstützung eine Gesamtunterstützung im bisherigen Ausmaße zu erreichen, bedarf es des dreifachen Staatszuschusses. Da jedoch die bisherige Höhe der Gesamtunterstützung als unzureichend bezeichnet werden muß, erscheint die Forderung nach Festlegung des vierfachen Staatsbeitrages vollauf gerechtfertigt.

Die Regierungsvorlage sieht wohl eine Erhöhung des Staatsbeitrages vor, setzt jedoch für Ledige nur einen dreifachen Staatszuschuß bei einer auf die Hälfte herabgesetzten Gewerkschaftsunterstützung fest. Dadurch wird bestenfalls die bisherige Höhe der Gesamtunterstützung erreicht, während die so notwendige Erhöhung derselben unberücksichtigt bleibt. Jene Arbeitslosen, die auf kürzere Zeit arbeitslos sind, werden daher von einer Verbesserung überhaupt nichts verspüren, da für alle Arbeitslosen ja eine Verbesserung nur in bezug auf die Verlängerung der Bezugsdauer emtritt. Die damit eintretende Entlastung der Gewerkschaften wird jedoch durch neue Mehrbelastungen genau ausgeglichen, ja sogar, wie ich dies noch nachweisen werde, noch weit überholt.

10. Wir verlangten für Verheiratete nach einjähriger, und für Ledige nach 5jähriger Mitgliedschaft den sechsfachen Staatszuschuß entsprechend den bisherigen Gepflogenheiten eines eineinhalbfachen Staatsbeitrages. Außerdem verlangten wir, daß den Verheirateten auch alle jene Ledigen, Verwitweten und Geschiedenen gleichzustellen seien, die für Familienangehörige zu sorgen haben.

Die Regierungsvorlage setzt demgegenüber lediglich den vierfachen Staatsbeitrag fest und stellt die ledigen, verwitweten und geschiedenen Personen nur dann den verheirateten gleich, wenn sie für Kinder zu sorgen haben, für die keine ausreichende Alimentation geleistet wird, während die Erhaltungspflicht bei anderweitigen Familienangehörigen ganz außeracht gelassen wird. Der sozialpolitische Ausschuß nahm lediglich eine geringe Änderung am ursprünglichen Entwurfe dahingehend vor, daß auch die Erhaltung arbeitsunfähiger Eltern, sobald dieselben über 65 Jahre alt sind, den erhöhten Anspruch bedingen kann.

11. Wir fordern, daß die Gesamtunterstützung drei Viertel, und nicht wie bisher zwei Drittel des letzten Lohnes betragen darf.

Die Regierung hält die bisherige Bestimmung über das Höchstausmaß der Gesamtunterstützung mit zwei Drittel aufrecht und stellt sich also auch hier gegen die Erhöhung der Gesamtunterstützungen.

12. Wir fordern, daß jener Betrag der Gesamtunterstützung, der über drei Viertel des letzten Lohnes hinausgeht, nicht am Staatsbeitrag gekürzt wird, sondern von der Gewerkschaftsunterstützung in Abzug gebracht wird.

Die Regierungsvorlage bestimmt neuerdings, daß der Überschuß, der über zwei Drittel des letzten Lohnes hinausgeht, vom Staatsbeitrage abzuziehen ist.

13. Wir fordern, daß keine Höchstgrenze für den Staatsbeitrag festgelegt werde, da das Höchstausmaß der Gesamtunterstützung sowieso durch die Höhe des letzten Lohnes begrenzt erscheint.

Die Regierungsvorlage setzt das Höchstausmaß des Staatsbeitrages mit 18 Kč fest, wodurch wohl eine Erhöhung von bisher 12 auf nunmehr 18 Kč eintritt, jedoch eine nur unzulängliche Verbesserung Platz greift, was insbesondere bei den bestehenden niederen Löhnen und Gehältern eine zwecklose Einschränkung darstellt.

14. Wir fordern, daß keine Wartefrist festgelegt werde, sondern daß es den Organisationen überlassen bleibe, ihnen geeignet erscheinende diesbezügliche Bestimmungen festzusetzen.

Die Regierungsvorlage setzt für die Erreichung des ersten Anspruches eine Mindestarbeitslosigkeit von 7 Tagen fest, wodurch eine völlig unzureichende Herabsetzung von bisher 8 auf nunmehr 7 Tage zum Ausdruck kommt.

Über unseren eigentlichen Antrag zur Abänderung des Gesetzes vom 19. Juli 1921 hinaus verlangten wir in besonderen Eingaben noch:

15. Die Schaffung eines besonderen Krisenfondes zur Unterstützung jener Arbeitslosen, deren Anspruch auf Grund der Bestimmungen des Gesetzes, also nach Ablauf von 26 Wochen erschöpft ist, ferner zum Zwecke der Gewährung von Unterstützungen an alle jene Kurzarbeiter, die wöchentlich weniger als 32 Stunden arbeiten und des weiteren zur Auszahlung von Zuschüssen an jene Gewerkschaften, deren Mitglieder unter besonders starker und oftmaliger Arbeitslosigkeit zu leiden haben. Die hiezu notwendigen finanziellen Mittel sollten ohne Hinzutun der Gewerkschaften durch den Staat aufgebracht werden, da jede weitere Mehrbelastung der Gewerkschaften aus dem Titel der Arbeitslosenunterstützung nicht nur unerträglich ist, sondern geradezu den Ruin derselben bedeutet.

Die Vorlage sieht im Gegensatz dazu eine ungeheure Mehrbelastung der Gewerkschaften für den Fall der außerordentlichen Arbeitslosigkeit vor, denn sie bestimmt, daß für die ausgesteuerten Mitglieder, also nach einem 26wöchigen Unterstützungsbezuge, weitere 13 Wochen bei außerordentlicher Arbeitslosigkeit zur Auszahlung kommen können, wenn auch die Organisation für diesen Fall eine besondere Unterstützung ansetzt. Außerdem bestimmt die Regierungsvorlage, daß im Falle außerordentlicher Arbeitslosigkeit auch alle jene Arbeitslosen auf eine Unterstützung in der Dauer von 13 Wochen Anspruch besitzen, die noch keine 52 Wochenbeiträge geleistet haben, wenn die Organisation für diesen Fall gleichfalls eine Unterstützung festlegt. Entgegengesetzt den Forderungen der Gewerkschaften werden somit auch diese außerordentlichen Unterstützungen von besonderen neu einzuführenden Organisationsunterstützungen abhängig gemacht, was zur Überlastung der Gewerkschaften oder zur Unterlassung dieser Sonderunterstützungen führen muß. Demgegenüber bleiben jedoch Zuschüsse an besonders stark in Mitleidenschaft gezogene Gewerkschaften sowie Unterstützungen an Kurzarbeiter vollko mmen unberücksichtigt.

Eine weitere schwere Belastung für die Gewerkschaften stellen jedoch auch die sogenannten Übergangsbestimmungen dar, die allen auf Grund des alten Gesetzes ausgesteuerten Arbeitslosen einen neuerlichen dreimonatigen Unterstützungsbezug nach den neuen gesetzlichen Bestimmungen zusichern, unter der Voraussetzung, daß die Organisationen besondere Unterstützungssätze für diesen Fall festlegen. Dies bedeutet für alle in den letzten Monaten schwer betroffenen Gewerkschaften eine völlig unerträgliche Belastung.

16. Wir verlangen die Gewährung eines einmaligen Anschaffungsbeitrages an sämtliche Gewerkschaften, ferner die Erhöhung des staatlichen Verwaltungsbeitrages von 5 Kč auf mindestens 10 Kč und die vierteljährliche Auszahlung desselben. Gleiche Forderungen bezogen sich auf eine sofortige, u. zw. 100%ige Refundierung der überreichten Rechnungen.

Nach der Vorlage bleiben alle diese berechtigten, die Gewerkschaften entlastenden Forderungen unbeachtet und unberücksichtigt, obgleich es Pflicht des Staates wäre, die für ihn geleisteten Verwaltungsarbeiten in einem ausreichenden Maße zu entschädigen, umsomehr, als er sich bisher gerade aus diesem Titel heraus gewaltige Beträge ersparte und auch weiterhin erspart.

Aus dieser Gegenüberstellung ist deutlich genug ersichtlich, welche Mangelhaftigkeit der Regierungsvorlage anhaftet, bzw. wieviele Mängel des bisherigen Gesetzes auch weiterhin ungelöst bleiben. Bezeichnenderweise war es ein Regierungssozialist, der im sozialpolitischen Ausschuß erklärte, daß die große Zahl der Arbeitslosen über die gegenwärtige und unzulängliche Art der Novellierung bitter enttäuscht sein werde. Mehr als er haben wir das Recht, dies festzustellen. Die Heim- und Saisonarbeiter bleiben trotz ihrer Organisationszugehörigkeit weiterhin aus dem Unterstützungsbezuge ausgeschlossen. Wohl wird die Dauer der Unterstützung verlängert und der Staatsbeitrag als solcher erhöht, die Höhe der Gesamtunterstützung aber wird in ihrer bisherigen unzulänglichen Höhe unverändert beibehalten. An die Stelle der so dringend notwendigen finanziellen Entlastung der Gewerkschaften tritt infolge der Verbindung der Krisenunterstützung mit neu einzuführenden Gewerkschaftsunterstützungen eine geldliche Mehrbelastung der Organisationen. In verwaltungstechnischer Hinsicht tritt für die Fachorganisationen gleichfalls eine nicht unwesentliche Erhöhung der Agenden ein, während alle berechtigten Wünsche der Organisationen nach ausreichender Entschädigung dieser Arbeitsleistungen vollständig übergangen werden. Zur Gänze unberücksichtigt bleibt die große Zahl der Kurzarbeiter, die gerade gegenwärtig eine Unterstützung besonders notwendig brauchen würden.

Unter Übergehung aller übrigen Mängel müssen wir noch mit besonderem Bedauern feststellen, daß in unmittelbarem Zusammenhange mit der Novellierung des Genter Systems nicht auch gleichzeitig die Neugestaltung der Arbeitsvermittlung vorgenommen worden ist. Die Frage der Arbeitsvermittlung ist wohl gerade durch das Genter System ein untrennbarer Teil des ganzen Arbeitslosenproblems. Jedoch nicht nur ein Ausbau der bestehenden Arbeitsvermittlungsanstalten, sondern auch die Anerkennung der beruflichen, der freigewerkschaftlichen Arbeitsvermittlungen muß bei einer solchen Neugestaltung des Arbeitsvermittlungswesens in Betracht gezogen werden. Wenn es schon nicht möglich war oder absichtlich unterlassen wurde, eine gründliche Umgestaltung der Arbeitsvermittlung vorzunehmen, dann hätte die vorliegende Regierungsvorlage zumindest in einigen Teilen darauf Rücksicht nehmen und den gewerkschaftlichen Arbeitsvermittlungsanstalten einige Rechte übertragen sollen. Als Mindestforderung in dieser Beziehung aber hätte gelten sollen, daß die Arbeitgeber verpflichtet werden, alle freien Arbeitsplätze unverzüglich den Arbeitsvermittlungsstellen bekanntzugeben und von dort zugewiesene Arbeitskräfte unbedingt aufzunehmen.

Aus all den angeführten Gründen und auf Grund der von mir vorgebrachten Beweisführung sehe ich mich veranlaßt, darauf hinzuweisen, daß wir unsere im Antrag Kasper, Köhleru. Gen. vorgebrachten Abänderungsanträge auch weiterhin im vollen Umfange aufrecht erhalten und daher eine Abänderung in diesem, sowie im Sinne meiner heutigen Ausführungen im Interesse der großen Zahl der Arbeitslosen verlangen. Wir erwarten, daß diesem mehr als berechtigten Verlangen noch im Laufe der Verhandlungen vollauf Rechnung getragen wird und haben die diesbezüglichen Anträge nochmals vorgelegt.

Wir wissen zwar, daß diese Abänderungsanträge, so wie sie im sozialpolitischen Ausschusse ohne Rücksicht auf ihre Zweckmäßigkeit einfach niedergestimmt worden sind, auch hier keine Beachtung fi nden werden. Aber trotzdem sehen wir uns notgedrungen veranlaßt, für diese Vorlage zu stimmen, so viele Mängel sie auch beinhaltet, weil wir es für unbedingt notwendig erachten, zumindest etwas den Arbeitslosen zu bringen, das eine kleine Verbesserung schaffen kann. In diesem Sinne werden wir für die Vorlage eintreten. (Potlesk.)

Tisztelt képviselőház! Egy kormányjavaslat elbírálásánál mindig szerepet kell, hogy játszék az általános helyzet is. Lehet, hogy egy kormányjavaslatot megszavaznék, de mert az általános helyzetet annyira rossznak ítélem meg, hogy az azért nagyrészt felelős kormány távozását tartom elsősorban szükségesnek, a kormányjavaslatot nem fogom megszavazni.

Nyugodtan merem állítani, mert be is tudom bizonyítani azt, hogy a köztársaságban a jog uralma nincs biztosítva és ez az első oka annak, hogy a törvényjavaslatot nem szavazom meg. Mert egy olyan kormányzatnak, amely a jog uralmát szívesen nélkülözi, amely azt életrekelteni semmiképpen sem akarja, az álláspontját semmiképpen sem akarom szavazatommal erősíteni. Igazán kivételes esetnek kell lennie annak, amikor ezen álláspontunktól mi, ellenzékiek eltérhetünk.

Csehszlovákia ujdonsűlt, írott alkotmánya nem úgy lett megalkotva, hogy az a jog uralmát biztosítaná. Akik alkották, azoknak lelke mélyében nem volt meg a jognak ama belső tisztelete, a legalitásnak ama szeretete, az erőszak iránti azon ellenszenv, amely nélkül szabad népet elképzelni sem lehet.

Az alkotmány, annak ellenére, hogy kimondja, hogy minden hatalom és jog forrása a nép, nem gondoskodik a népakarat érvényesülési lehetőségeiről, nem biztosítja a központi parlamentnek a mindenhatóságát, vagyis a parlamentnek az egész ország fölött való, kétségbe nem vont fensőbbségét. Praktikák és mesterfogások, machinációk vannak a házszabályokban elhelyezve, amelyek a parlamentet teljesen kiszolgáltatják a végrehajtó hatalom önkényének és hasznavehetetlen alkotmánybiztosítékká teszik a miniszteri felelősséget. A házszabályok nem egyebek, mint az önkény rendszerének a rendszabályai, amelyek a demokratikus köztársaságban a demokrácia lényegét, a többség akaratát érvényesülni nem engedik, de alárendelik azt a hatalmi kisebbségnek, a végrehajtó hatalom exponensei, a miniszterek akaratának.

A köztársaság alkotmánya egy aggresszív alkotmány, amelynek nem az a rendeltetése, hogy a szabadság biztosítékait tartalmazza, hanem az a célja, hogy a jog uralmának a látszatát megóvja és az erőszak uralmát palástolja. Ez az alkotmány és annak kapcsolt részei, a nyelvkérdést, a parlamentarizmust, a közigazgatás kérdését és sok más kérdést rendező törvények mind a végrehajtó hatalom szupremáciáját szolgálják és nem biztosítják a polgároknak a szükséges szabadságok élvezetét, de odadobják azokat a közigazgatás kényének. A törvényesség szelleme, a jog, az igazság érvényesülésére irányuló törekvés, az erőszak megvetése, természetesen hiányzik a kormányzat mentalitásából. Lerontották a független testületeket, megsemmisítették a helybeli hatóságokat, központosítottak minden hivatalos eljárást, felelőtlen kezelőkre bíztak minden hatalmat, lehetetlenné tettek minden törvényes ellenállást és ekképpen egy oly óriási bálványt emeltek, amely elnyel minden nemzeti életet és amely a mindenhatóság részegségében vesztébe vezeti az országot. Hogy lehetne itt tehát a jog uralmáról, fensőségéről beszélni, ahol a kormányrendszer egyes hivatali személyeknek tág, arbitrárius vagy diszkrecionárius kényszerjogok gyakorlására ad alkalmat és hatalmat? Pedig Dicey szerint: "Ahol diszkréció van, ott tere van az önkénynek is és a kormány diszkrecionárius hatalma a köztársaságban éppen úgy, mint a monarchiában, az alattvalók törvényes szabadságának a bizonytalanságát jelenti."

A közigazgatást rendező összes törvények egyértelmüleg összeműködnek abban, hogy a népek önkormányzata ne érvényesülhessen, hogy bizonyos látszatönkormányzat mellett voltaképpen a végrehajtó hatalom önkénye uralkodhassék. Ne a jog kormányozzon, hanem az egyesek szeszélye.

Az 1922. évi 243. sz. törvény 28. §-a korlátlan feloszlatási jogot ad a képviselőtestületekkel szemben, felebbezés kizárásával és korlátlan intézkedési jogot ad a feloszlatás utáni kormányzás tekintetében. Ezt a törvényt úgy lehet felfogni, hogy a hatalomnak az átmeneti időben szüksége van ilyen fegyverre, hogy a "konszolidációt" biztosítsa. De azt is el lehetett gondolni, hogy a fejlődés a jog uralma felé halad. Azonban amikor 1927-ben a közigazgatási korszakot alkotó reform a 125. sz. törvényben megszületett, megint csak a látszatönkormányzat rendszerét erősítették meg az országos és járási képviselőtestületi tagok miniszteri kinevezési jogával, az országos elnök korlátlan feloszlatási jogával, amelyet a községekre vonatkozólag az 1922. évi 243. sz. törvény 28. paragrafusában körülírt értelemben változatlanul hagytak meg, a járási képviselőtestületekre vonatkozólag pedig azt a korlátozást írták elő, hogy a feloszlatás után két hónappal az uj járási képviselőtestületi választást ki kell írni.

Nem is lehet vitatkozni azon, hogy az tiszta önkényuralom, amikor az országos elnök vagy helyettese, ha rosszat álmodik, vagy ha a szeszélye úgy hozza magával, a közérdekre. a népekre, a népek állítólagos önkormányzati jogára, a szóban levő kommunitás anyagi károsodási lehetőségére való tekintet nélkül feloszlathatja valamely község képviselőtestületét és kinevezett kormánybiztos által minden törvény és törvényerejü rendelet vagy szokásjog respektálása nélkül a kormányzottak megkérdezése nélkül és akarata ellenére kormányoz. És miért nem tették az 1927. évi 125. sz. törvénybe bele a községi képviselőtestületre vonatkozólag azt a korlátozást, hogy a feloszlatás után a községi választás két hónap alatt kiírandó. Ennek az oka csak a jog uralma, fensősége elől való céltudatos elzárkózás, vagyis az önkényuralom megrögzítése lehet.

A jog uralma azt is jelenti, hogy mindenki ugyanazon törvénynek van alávetve és, hogy minden tisztviselőt a minisztertől kezdve egészen a hajduig felelősség terhel jogilag nem igazolható tetteiért és a felelősségrevonás a független bíróság előtt történik és azt bármely polgár megindíthatja. A köztársaságban a jog uralmának ez az oldala is hiányzik. Itt a jogi reparáció is úgy van megszerkesztve, hogy az a legtöbb esetben képtelen reparálni. Aki a jógsérelmet szenvedi, annak olyan alkalmatlan fegyvert ad a kormányrendszer a kezébe, amelyet e célra használni nem lehet.

A községi és járási képviselőtestület rovására gyakorolt feloszlatást kimondó véghatározat ellen panasszal lehet élni a legfelső közigazgatási bírósághoz. Az köztudomásu, hogy ennél a bíróságnál annyi közigazgatási visszaélés miatt van panasz beadva ami mindenesetre a jog uralmának a hiányait is igazolja - hogy két és fél, sőt három év kell ahhoz, hogy egy-egy panasz elintéztessék. Ennek a bíróságnak nincs reformatórius hatásköre, ez csak azt mondhatja ki, hogy a rendelkezés törvénytelen volt. A járási képviselőtestület feloszlatásánál tehát a legfelső közigazgatási bírósághoz eppen csak, hogy a panasz beadásának a hatvannapos határideje jár le és az uj választás folytán két hónap múlva megválasztott uj képviselőtestület két és félév múlva kapja meg a legfelső közigazgatási bíróság határozatát arról, hogy elődjét törvényesen oszlatták-e fel. A községi képviselőtestület feloszlatásáról, ha az a négy évi működési időtartam második felében történik, a panasz elintézése még a négy évből hátralevő időközön belül nem történik meg. De különben is, a feloszlatás diszkrecionális jog lévén, a lehető legritkább esetben lehet a panasznak sikere. Talán olyankor igen, amikor a feloszlatásnak kifejezett tényállása is van és arról bebizonyították, hogy a valósággal teljesen ellenkező. Szóval a feloszlatási jog olyan jog, amellyel való visszaelés esetén nincs remédium. De a jog uralmának teljes száműzését jelenti az is, hogy a feloszlatás alkalmából kinevezendő kormánybiztosnak sem törvény, sem rendelet nem irja elő a hatáskörét. Vagyis a kormánybiztos annyi, mint kényúr, aki csak a miniszternek, az országos elnöknek tartozik engedelmeskedni. Szlovenszkóban az egész kormányrendszer gondoskodik arról, hogy a hatósági poziciókban, tisztviselői állásokban oly megfelelő szellemü emberek legyenek alkalmazva, akik nem irtóznak az erőszaktól és akiknek jogi skrupulusuk vagy azért nincs, mert kellő jogi ismeretük sincsen, vagy azért, mert nincs meg lelkükben a lelki erő ahhoz, hogy kötelességszerüen megakadályozzák, hogy a jcgtalanság a jog rovására érvényesülhessen. Ezek az elhelyezések úgyszólván csak Szlovenszkón és Ruszinszkón grasszálnak, mert hiszen ott kell az asszimilációs célnak, az elgyarmatosítási törekvésnek megfelelően a legtöbb jogi és egyéb erőszak, az erkölcsi kvalitást is eldobó legtöbb vak eszköz, a legnagyobb jogtalanság kultusza és a szervilizmus leghatalmasabb kitenyésztése.

Tisztelt ház! De hadd bizonyítsam is be egy-egy megtörtént esettel, amit állítok: Rimaszombat volt rendezett tanácsu város, jelenleg község, képviselótestületét ez év április 15.-én Országh József, a szlovenszkói országos elnöki hivatal alelnöke, a rimaszombati járás járási főnökének, Hanes Emilnek, 1930. március 10.-én kelt felterjesztésére feloszlatta. Országh Józsefről közismert dolog, hogy minden cselekedetét a nemzetiségi gyűlölet fűti és így a jog nemígen tartozik ama tényezők közé, emelyet a nemzetiségi kisebbségekre vonatkozó elhatározásainál figyelemre szokott méltatni. Neki például egy nép művelődésének akadályozása lelki gyönyörüség és ezt még nyílt törvénytelenségek árán is elköveti. Ezt tette ez a kiváló férfiu nemrégiben, amikor a magyarság mezőgazdasági tanfolyamainak megtartását tudatosan hamis törvénymagyarázattal megakadályozta és ezzel a nemes cselekedetével akkor sem hagyott fel, amikor rendeletének jogtalanságára, illetve törvénytelenségére, a földművelésügyi minisztérium illetékes osztálya figyelmeztette.

A másik szereplő, Hanes Emil, volt ág. ev. lelkész, akinek a jarási főnökséghez megkívánt jogi képesítése és főleg tudása és gyakorlata ma is hiányzik, ellenben a lelkészi mi nőség sem volt nála akadálya annak, hogy lelkében a gyűlölet uralkodó ne legyen, pláne ha magyarokról vagy zsidókról van szó. A zsidókat csak kiverni akarta Szlovenszkóból; az ügy nagy felháborodást keltett, de eltussolták.

Hanes Emil felterjesztése valótlan tényállást tartalmaz és Országh azt minden vizsgálat nélkül arra használta fel, hogy valótlan tényt állítson véghatározatának rendelkező részében és önkényesen feloszlassa a neki nem tetsző Rimaszombat magyar többségű képviselőtestületét.

Országh 45172/1930-IV. sz. véghatározata a következőképpen szól: "Rimaszombat város önkormányzatában - a hivatalosan megállapított rendszertelen gazdálkodás következtében - hosszabb idő óta a dezorganizáció jelei mutatkoznak, amelyeknek megszüntetése a város és adófizetőinek érdekében az országos hivatal Rimaszombat város képviselőtestületét ezennel feloszlatja."

Ez a rendszertelen gazdálkodás, illetve annak tényei azonban nem léteznek. Mert ahol a városnak olyan költségvetése van, amely az előírásoknak mindenben megfelel úgy, hogy a járási bizottság a feljelentő Hanes Emil járási főnök elnöklete alatt most, április 9.-én kifogás nélkül kénytelen azt elfogadni és az elfogadást április 24.-én jogerőre emelkedni hagyni kénytelen, ott ez az egyetlen tény a rendszertelen gazdálkodás fogalmát már egymagában is kizárja, illetve, hogy erről szó sem lehet, azt világosan bizonyítja. De hogy lehet rendszertelen gazdálkodásról beszélni ott, ahol a város tulajdonát tevő mezőgazdasági ingatlanok rendesen felsőbb jóváhagyásnak megfelelően haszonbérbe vannak adva, a vásárjog rendes haszonbérért felsőbb jóváhagyással bérbe van adva, a város által nem használt épületek, a katonaság által elrekvirált, illetve használt épület kivételével, megfelelően bérbe vannak adva, az erdőgazdálkodás a régi üzemterv szerint történik, az erdőfelügyelőség 103.305-XIV/1926 számu határozata alapján, éspedig úgy, hogy amikor rendkívüli üzemterven kívüli fakitermelés történt, az az erdőfelügyelőség 35.709- XIV/1927 és 71.594-XIV/1927 számu engedélyei alapján történt, az 1927 és 1928-as években és az 1929. évben 184.343 korona kiadással szemben 256.124 korona bevétel mutatkozott és az erdőfelügyelőség semmiféle kifogást nem tett az erdőgazdálkodás ellen.

De hogy lehet rendszertelen gazdálkodásról beszélni ott, ahol a házi kezelésben levő ősrégi téglavető a hulladékfa kitünő értékesitése mellett, ami maga céltudatos haszon, az 1929. évben 34.000 korona tiszta bevételt adott, ahol a másik városi üzem, a Városi villamostelep az 1928. évben 26.900 korona, az 1929. évben 21.900 korona bevételt juttatott a városi pénztárnak, amikor a Városi villamostelep üzemének jóságát a közmunkaügyi minisztérium kiküldötte megelőző vizsgálat alapján elismerte és megdicsérte.