Nachdem ich schon einmal beim Worte bin, will ich die Aufmerksamkeit des Parlaments auf zwei Fälle lenken, mit denen sich die Öffentlichkeit nicht nur in diesem Staate, sondern über die Grenzen hinaus befaßt. Die große Wirtschaftskrise und die furchtbare Begleiterscheinung der Arbeitslosigkeit sind Gegenstand wichtiger Beratungen der Regierung und der politischen Parteien gewesen. Da melden sich allenthalben Ärzte und versuchen diese schwere Erkrankung des gesamten Wirtschaftskörpers mit tauglichen und untauglichen Mitteln zu heilen. Aber es geht nicht über die Beratungen hinaus, es fehlt die befreiende Tat. Versuche, Abhilfe zu schaffen, werden direkt sabotiert. Zum Beweise dafür werde ich dem Parlamente den Fall des Igo Etrich erzählen, der über die Grenzen dieses Staates hinaus eine für die Čechoslovakei nicht sehr günstige Aufmerksamkeit erregt hat. Der Industrielle Igo Etrich war der erste Österreicher, der mit einem selbstkonstruierten Flugzeug geflogen ist und seit dem Jahre 1910 ist Igo Etrich zu einer Kapazität auf dem Gebiete des Flugwesens geworden und hat einen Weltruf als Konstrukteur, erworben. Vor ungefähr zwei Jahren hat Igo Etrich eine neue Flugzeugtype, "Taube" genannt, herausgebrach t, die er in Trautenau und später auf dem Kbeler Flugplatz eingeflogen hat und mit der er sehr günstige Erfolge erzielt hat. Das čechoslovakische Luftgesetz macht den Bau von Flugzeugen von einer behördlichen Bewilligung abhängig. Im Mai 1929 hat Igo Etrich um eine Bewilligung des Flugzeugbaues angesucht, doch bis November 1929 überhaupt keine Erledigung erhalten. Die Zivilbehörde hat sogar die für die Bewilligung notwendigen Probeflüge in Prag verboten und als sich Igo Etrich an den damaligen deutschen Arbeitsminister Spina wandte, hat Spina es abgelehnt, Igo Etrich in Prag zu empfangen. Dafür wurde aber Igo Etrich vom Kommandanten der Fliegertruppe empfangen, und der hat gegen den Willen der Zivilbehörde die Erlaubnis zu Probeflügen auf dem Kbeler Flugplatz gegeben. Erfolg und Anerkennung waren die Folge dieser Probeflüge. Für die Zulassung zum Verkehr ist nun eine sogenannte Typenprüfung notwendig, die kann aber erst abgehalten werden, wenn die Baubewilligung zur Herstellung dieser Flugzeuge gegeben ist. Infolgedessen hat er um die Baubewilligung angesucht. Vom Handelsministerium erhielt er aber die Verständigung, daß der Generalstab die Einführung dieser Type verboten hat. Es ist unverständlich, warum sich der cechoslovakische Generalstab gegen den Bau dieses Flugzeuges wendet. Es ist ein ausgesprochenes Sport- und Verkehrsflugzeug, es kommt wegen seiner Leichtigkeit und Billigkeit für militärische Zwecke nicht in Frage, es kann also nur Privatzwecken dienen. Interventionen waren erfolglos und die Konsequenz ist, daß Igo Etrich mit seiner Erzeugung ins Ausland geht. Er verhandelt gegenwärtig mit Wien und Berlin. Die gute Absicht Igo Etrichs, der durch den vollständigen Konjunkturstillstand in der Flachsindustrie im Aupatal arbeitslos gewordenen Arbeiterschaft neue Verdienstmöglichkeit zu schaffen und eine neue Industrie zu gründen, ist vereitelt. Eine neue Industrie darf in Deutschböhmen nicht existieren. Denn so wird erfüllt und bewiesen das Wort des Ministers Beneš, der in Versailles gesagt hat: "Die Čechoslovakei braucht Deutschböhmen wegen seiner Industrie, denn sonst ist die Čechoslovakei nicht lebensfähig." Aber es handelt sich hier um einen deutschen Entdecker, um eine deutsche Industrie und deutsche Arbeiter und da braucht man sich in Prag nicht den Kopf zu zerbrechen, da wird mit doppeltem Maß gemessen. Das Verbot des Generalstabes betreffend den Bau der Flugzeugtype "Taube" ist letzten Endes auf den Einfluß der Škodawerke zurückzuführen, welche eine Monopolstellung in dieser Branche in Anspruch nehmen und wie bekannt, hat jetzt die Českomoravska Kolben Danek die Lizenz zur Erzeugung der italienischen Flugzeugtype Asa erhalten. Diese Unternehmung errichtet ein eigenes Flugzeugkonstruktionsbureau und beabsichtigt in Vysočan einen Probeflugplatz zu bauen. So sieht das Wort "Gleiche unter Gleichen" aus, das von der hiesigen Regierung aus demagogischen Gründen schon oft im Munde geführt wird. Wir verlangen noch im letzten Augenblick, da durch die Abwanderung Igo Etrichs mit seiner Produktion ins Ausland unserer Volkswirtschaft Schaden zugefügt wird, daß dieser Schaden aufgehalten wird.

Zum Schluß will ich in diesem Hause öffentlich Beschwerde über das unglaubliche Verhalten der Staatspolizei in Mährisch-Schönberg am Vorabend des 80. Geburtstages des Staatspräsidenten führen. Am Donnerstag, den 6. März hatten in Mährisch-Schönberg wie in anderen Orten die Kommunisten eine Kundgebung angesagt. In Mährisch-Schönberg war die Versammlung verboten worden. Trotzdem strömten aus der Umgebung zahlreiche Arbeitslose nach Mährisch-Schönberg und die kommunistische Frau Abg. Kuhn improvisierte vor der Trebitscher Fabrik eine Versammlung und begann vor den versammelten Arbeitern zu sprechen. Sie wurde natürlich von der Polizei von der Rednertribüne heruntergeholt, verhaftet und abgeführt, wobei ungefähr 800 Arbeitslose diese Eskorte begleiteten. Um 1/2 6 Uhr abends kam dieser Zug auf dem Eichelbrennerplatz an, wo um diese Zeit immer der stärkste Verkehr herrscht, aber an jenem Nachmittag war er besonders stark, weil sich Neugierige deutscher und čechischer Nationalität in großer Zahl eingefunden hatten, da die Feierlichkeiten anläßlich des Geburtsfestes Masaryks durch einen Fackelzug der Eisenbahnerkapelle eingeleitet werden sollten. Als nun die dort versammelte und unter dem Befehl des uniformierten Polizeiinspektors Rudolf stehende Polizei die Eskorte der Frau Abg. Kuhn unter Begleitung der 800 Arbeitslosen kommen sah, machten sie nicht den Versuch, vielleicht diesen Zug in eine andere Gasse abzulenken oder ihn aufzulösen oder sonst etwas. Es kam aber plötzlich der Befehl der Polizei "Schwarmlinie!", plötzlich waren die Säbel draußen, die Pendreks waren hoch geschwungen und die Polizei raste über den Platz. Die Polizei war zu feig, die Kommunisten anzugehen, die Kommunisten waren zu vorsichtig, sich den Hieben der Polizei auszusetzen, kurz, die beiden Parteien taten einander nichts und so blieb nichts übrig als die Zivilbevölkerung, und auf die wurde nun wahl- und planlos hineingedroschen. Ein Angestellter der Eisenhandlung Urbaschek, der nicht wußte, was los war, und schauen wollte, ob er nicht den Laden sperren solle, hat in dem Moment, wo er aus der Ladentür heraustrat, einen Hieb mit dem Gummiknüppel bekommen. Eine Dame, die ausreißen wollte, als sie die Polizei sah, wurde von einem Polizeimann gegen einen Autokühler geschl udert, ein Mädchen in der Lessingstraße wurde von einem Staatspolizisten geohrfeigt. Also Ohrfeigen gehören auch schon zu der Waffe der Staatspolizei.

Meine Herren, in den letzten Tagen haben die Zeitungen ein Protokoll veröffentlicht, welches einer der Betreffenden niedergelegt hat. Derselbe schreibt: Am 6. März ging ich nach Mährisch-Schönberg, um mit meiner Frau, die in Mährisch-Schönberg arbeitet, zu sprechen. Nach dem ersten Fackelzug stand ich mit einigen Bekannten an der Ecke beim Geschäfte "Humanic", wo wir noch auf den zweiten Fackelzug warteten. Es war ungefähr 1/4 8 Uhr abend, als drei Wachleute des Weges kamen, von denen plötzlich einer auf mich zukam und erklärte, ich habe die Wachleute be chimpft. Ich hatte aber kein einziges Wort gesprochen, was die Umstehenden bezeugen können, was ich auch dem Wachmanne bedeutete. Trotz meiner Beteuerungen mußte ich auf die Wachstube mitgehen. Als ich in das Haustor trat, drängten mich einige Wachleute, ohne ein Wort zu reden, in eine Ecke und stürzten sich auf mich und verprügelten mich mit ihren Gummiknütteln. Die Schläge trafen mich auf den Kopf und über den ganzen Körper, insbesondere wurde mein Bein verletzt. Ob dies von Gummiknütteln oder von den Fußtritten war, kann ich nicht mehr

behaupten, da mir ganz schwindlig geworden ist und ich beinahe ohnmächtig geworden bin. Ich bat, daß man mich doch in Ruhe lassen solle, aber meine Bitten waren vergebens. Dann wurde ich in eine Zelle gesperrt. Mein Rock war zerrissen und ich sah ganz verbeult aus. Um ca 4 Uhr früh wurde ich aus der Zelle entlassen. Ein Protokoll wurde mit mir nicht aufgenommen. Ich war unfähig zur Arbeit, mußte den ganzen Tag hierauf liegen und ging dann zum Herrn Dr. Krista, welcher mir folgendes Zeugnis ausstellte: "Herr E. V. aus Groß-Ullersdorf wurde heute von mir untersucht und konnte ich bei ihm am Kopfe und auf der łinken Scheitelseite Anschwellungen, welche auf Druck empfindlich sind, feststellen; am linken Oberschenkel in der Kniegegend eine blaugrün gefärbte Hautstelle, handtellergroß, Hautblutungen nach Trauma. Verletzungen leichten Grades. Dr. Krista."

Der Mißhandelte gehört keiner Partei an.

So, meine Herren, hat sich die Polizei förmlich wie wahnsinnig an diesem Tage benommen. Selbstverständlich, daß in der Bevölkerung über solche Sachen größte Empörung herrscht. Meine Herren, die Bevölkerung versteht es nicht, daß sich Staatspolizisten ärger benehmen können, als Raufbolde. Die Bevölkerung versteht es nicht, daß eine aus ihren Steuererträgnissen erhaltene Wache anstatt für die Sicherheit der Bürger zu sorgen, den Zustand höchster Unsicherheit schafft. Über die Staatspolizei in Mährisch-Schönberg ist schon vielfach geklagt worden. Es heißt, daß sie nur Čechisierungszwecken dient, nicht aber ihre Pflichten erfüłlt, die sie als Staatspolizei zu leisten hat. In der Nacht sieht man keine Polizisten auf den Straßen, da sitzen sie in den Wirtshäusern herum und warten auf das Einhalten der Sperrstunde. Dafür werden harmlose Passanten, die vielleicht nachts ein bißchen Kravall machen, übermütige Studenten werden auf die Wachstube geschleppt und verprügelt, so daß von dieser Seite Prozesse gegen die Staatspolizei in Schönberg angestrengt wurden. Wir verlangen vom Herrn Innenminister, daß dieser Fall von Mährisch-Schönberg aufs strengste untersucht wird und wir fordern zumindest, daß der Inspektor Rudolf bis zur Beendigung der Untersuchung von seinem Dienst suspendiert wird und das Innenministerium alles unternimmt, um dort geordnete Verhältnisse zu schaffen. (Potlesk.)

Tisztelt képviselőház! A most tárgyalás alatt levő javaslat ismét meggyőző bizonyitéka annak a tehetetlenségnek, amely ezt a mai kormányrendszert születése, sőt - mondhatni - már fogantatása első pillanatától kezdve jellemzi: nem mer semmit sem elintézni, nem meri az egészséges és valóban az ország javát célzó javaslatokat törvényerőre emelni, egyáltalán nem mer semmit sem véglegesen megoldani, csak húzza-halasztja a dolgok érdemi elintézését.

Ideig óráig ez talán megy is. Az élő szervezetet is hosszabb-rövidebb ideig sikerül injekciókkal mesterségesen működésben tartani, de végül is az élő organizmus vagy megszokja az injekciók adagolását és akkor hatásuk megsemmisül és ezzel egyidejüleg a szervezet is csendesen elpusztul, vagy pedig mérgező hatásuvá válnal az injekciók és így még gyorsabb lefolyásu a szervezet elpusztulása. Az eredmény teháminmindenképen ugyanaz: a pusztulás, csak az ideje lehet hosszabb, vagy rövidebb. Könnyen ugyanez a sors érheti a mai kormányt is.

A lakóvédelmi törvény a háború utáni idők szükségében született meg. A kis-exisztenciák, a nincstelenek, tehát az állam szociális gondoskodását teljes mértékben megérdemlők érdekében hozták, hogy megvédjék őket a zavaros idők konjunkturájától, esetleg uzsorájától és biztosítsák nekik legalább a nyugodt hajlékot fejük fölött addig, amíg a rendes békemunkába belesorakozhatnak.

Kivételes idők kivételes törvénye volt ez tehát, azzal a rendeltetéssel, hogy a viszonyok konszolidálásának mértékében a kivételes intézkedéseket is fokozatosan leépítsék, annyival is inkább, me rt gyakorlati keresztülvitele az elmúlt tizenegy esztendő alatt bebizonyította, hogy ma már sem a méltányosság, sem az igazságosság, sem pedig a szociális szempontok követelményeinek sok tekintetben meg nem felel.

Több konkrét esetről tudok, de csak néhány igazán kirívó példát hozok fel, amelyek állításaimat alátámasztják:

Egy dúsgazdag nagykereskedő még 1914 előtt bérelt egy nagy üzlethelyiséget megfelelő mellékhelyiségekkel és emellett kétszobás lakást ugyancsak megfelelő mellékhelyiségekkel és mindezért ma évi 6000 korona bért fizet. Az említett helyiségeket egy többgyermekes özvegytől bérli, akinek úgyszólván ez az egyedüli jövedelmi forrása és ez után az összeg után is házbéradó, házosztályadó és más adók cimén ennek a jövedelmének 55-60 százalékát köteles fizetni és ugyanakkor a dúsgazdag nagykereskedő vadonatuj háza után 12.000 Kč jövedelmet húz és az teljesen adómentes. Az özvegy pedig sem a lakbér lényegesebb felemelését, sem az illetőnek kilakoltatását bírói uton sem volt képes elérni, mert a törvény módot nyujt ugyan az ilyen esetekben a kilakoltatásra, de a bírósági praxis, a joggyakorlat a hibás abban, hogy, a törvényt a háztulaj donos sérelmére magyarázva, a kilakoltatást lehetetlenné teszi. Végeredményben tehát mégis csak a törvény a hibás, ezért világos törvényes intézkedés kell, amely a kilakoltatást az ilyen esetekben rövid uton lehetővé teszi, bírósági eljárás nélkül.

A másik kirívó eset: egy hivatalnokot áthelyeztek egy más városba. A bútorait elvitte régi lakásából, ellenben a bérletben bírt üres falakat kiadta másnak albérletbe. Ennek a sérelmes eljárásnak közvetlen oka ugyan nem csupán a most tárgyalt törvényben, hanem a régi 1922. évi törvényben rejlik, amely törvény lehetővé tette a lakásoknak a közalkalmazottak számára való lefoglalását. Azóta, ha egy ilye-n közalkalmazotti lakás megürül, oda ismét csak közalkalmazott költözhet be. Ez egy anomália, amit már régen meg kellett volna szüntetni. Ily intézkedések érvényben tartásával a lakásügyet sohasem lehet véglegesen rendezni. Ezt a törvényt tehát ugyancsak a legsürgősebben hatályon kívül kell helyezni.

Hasonlóképen nem tudja jogait érvényesíteni egy házigazda, akinek 25 évre kötött szerződése már régen lejárt, de a házában levő üzlethelyiségeket nem tudja értékesíteni, illetve a bérlőket nem tudja kilakoltatni. Pedig, ha ezek a lakók kiköltözködnének, a tulajdonos uj, modern ház építésével még több lakást bocsátana rendelkezésre, mint amennyi most van. A jelenlegi eljárás - a ház lakhatatlanná való minősítése tekintetében - körülményes és ha a lakók kellő protekcióval bírnak a bizottság felé, az a düledező házat sem minősíti közveszélyesnek. Itt is megfelelő törvényes intézkedésekkel egyszerüsíteni kellene a kilakoltatási eljárást.

De a legszomorúbb kirívó esetek közül valo az az eset, amikor egy öreg házaspár egész életének a keresményét fektette be egy kis házba, amely ez esetben mintegy nyugdíjul és megélhetésül szolgált részükre öregségük és munkaképtelenségük idejére, amikor is teljesen méltányos volna, hogy megélhetésük biztosítva legyen. Ehelyett azonban állandóan pörösködni kénytelenek, adóikat nem tudják megfizetni, mert a jelentékeny tőkét képviselő házuk még annyi jövedelmet sem hoz, hogy a legszerényebb megélhetésüket biztosítsa. Az évi 18.000 Kč lakbérből 10.000 adóra megy, hol van még a tatarozás és biztosítás stb. Nem marad tehát 7000 Kč sem, föltéve, hogy az egész lakbért megfizetik és nem maradnak adósok.

Jelen törvény már eredetileg is csak provizórikusnak szánt törvény volt. Tizenkettedik esztendeje mutatkoznak már súlyos hibái és még inkább mutatkoznak a kirívó ellentétek azóta, amióta sok uj házat építettek és az uj házak tulajdonosai minden kedvezményét élvezik háztulajdonosi mivoltuknak, míg a régieknek el kell szenvedniök minden hátrányát az uj lakbértörvénynek. Contraria juxta se posita magis elucescunt!

A csehszlovák törvények gyüjteményében sajnos sok olyan törvény van, amelyet a parlament egy-két, vagy több évenként meghosz szabbít több- kevesebb módosít ással. Ez jelentékenyen megnehezíti egyrészt főleg a laikus részére a törvények halmazában való tájékozódást, eligazodást, másrészt ez az örökös toldás-foldás csak megnehezíti a parlamentnek a munkáját, míg az ilyen törvényeknek a gyökeres és alapos megoldása egyszersmindenkorra elintézné ezeket a vajudó kérdéseket.

A szóbanforgó törvényjavaslat tárgyalásánál kétségtelen, hogy eredeti célja a kisexisztenciák védelme volt, de kétségtelen az is, hogy ezt a célt a törvény ma már nem szolgálja. Mert, mint a föntebbi példákon is láttuk, a háztulajdonosok között is vannak kisexisztenciák, akiknek az érdekeit nemcsak hogy nem védi, de egyenesen sérti a törvény gyakorlati végrehajtása. Az igazságosság megköveteli, hogy egyenlő mértékkel méressenek a kisexisztenciák érdekei, tekintet nélkül arra, hogy mely tárasadalmi osztályhoz tartoznak.

Sürgősen kívánatos volna tehát a törvénynek olyan gyökeres megváltoztatása, amely valódi szociális gondolattól áthatva a kisemberek jogos igényeinek figyelembevételével a törvényt olyképen módosítaná, hogy a kisexisztenciákat éppen úgy védelmezné a bérlők, mint a háztulajdonosok táborában és azokat az óriási külömbségeket, amelyek a régi és uj háztulajdonosok között vannak, enyhítené, mert az nem lehet igazságos, méltányos és szociális, hogy egyik része egy és ugyanazon foglalkozási ágnak annak minden előnyét élvezze, a másik pedig minden hátrányát szenvedje.

Addig, amíg a törvényt ilyen formában gyökeresen nem módosítja a parlament, addig azt meg nem szavazhatom.

Még csak Hodina képviselő Úrnak a bizottságban elmondott beszédére akarok reflektálni. Ő ugyanis beszélt Ruszinszkóról, ahol egy rövid, illetve hosszu utazást tett, mert az út hosszu, de rövid ideig tartózkodott ott. Azt mondja a német közmondás: Wenn einer eine Reise tut, so kann er was erzählen. Ő csinált egy nagy utat, azonban rövid ottartozkodása után igen keveset beszélhet el arról, amit ott látott, mert hiszen az az idő, amit ott töltött, nagyon kevés arra, hogy valaki megismerje a ruszinszkói németségnek igazi panaszait, sérelmeit és szenvedéseit. A Bund der deutschen Landwirte, az a párt, amelynek tagja Hodina képviselő Úr, már régen kormányon van és így már régen módjában lett volna arra, hogy a kormánynak a segitségét igénybevegye a németségnek felsegélyezésére, amely még 1918-ban nagy feleslegekkel rendelkezett. Ennek a németségnek a pénzbeváltásnál, illetve pénzbenemváltásnál elvitték a pénzét, elvették hadikölcsöneit, lefoglalták legelőit és minden vagyonát adókba és megfosztották minden vagyonától, amelyek azelőtt jómóduvá és gazdaggá tették ezt a népet.

Azt mondotta Hodina képviselőtársam, hogy nemkapnak legelőt a Szernye-mocsár mentén lakó németek. Persze, hogy nem kapnak, mert a Szernye-mocsárnak nagyrészét odaadták a Latoricának és csak most jön segitségükre Hodina képviselő Úr. Bezzeg akkor, amikor a kormány adhatott volna legelőt a lefoglalt Schönborn birtokokból, akkor nem sietett a németek segitségére Hodina képviselő Úr!

Ha meg akarja ismerni Hodina képviselő Úr a németség panaszait, úgy jöjjön velem. Megmutatom neki a sebeket, elviszem a Tarac völgyébe és megmutatom, nogy azok a németek, akik Mária Terézia óta ottlaknak és ott dolgoztak, ma 1-48 korona nyugdíjat kapnak. 1 korona 40-et kap az özvegy és 48 koronát az a férfi, akinek 9 gyermeke van. Mit lehet ezért a pénzért venni? Dohányt gyufát, vagy egyiket sem. Vajjon mit vehet ezért a 1 korona 40 fillérért az az özvegy? Hasonlóképen megmutathatnám Hodina képviselő Úrnak a rahóvidéki németségnek sebeit és panaszait, amely németség ugyanazokban a szenvedésekben sínylik, mint az előbb említett németség és jöjjön el velem, meg fogom neki mutatni azokat a német iskolákat, amelyek elpusztultak a legutóbbi 12 év alatt és ha a Deutscher Kulturverband nem jött volna segitségükre, nagyon szomoruan néznének ki. A Bund der deutschen Landwirte csak a választások előtt jött Ruszinszkóba és azt igérte a németeknek, hogy 100.000 koronát kapnak a kerepeci német iskolára, de ez az igéret csak igéret maradt és most maguk a kerepeci németek voltak kénytelenek ezt az összeget 9 %-os kamat mellett segitségünkkel felvenni.

Jöjjön el Hodina képviselőtársam a felsővidékekre és ott is meg fogja látni, hogyan rombolták le a németek iskoláit akkor, amikor a Bund der deutschen Landwirte évek óta már a kormányban van. A "Reichenberger Zeitung" éppen most panaszkodik amiatt, hogy a német iskolákat bezárják és helyükbe cseh iskolákat állíta ak fel. Hát, ha itt nem tudnak Hodina képviselő Urék segíteni, hogy tudnának valamit Ruszinszkóban segíteni? Az egész beszéd csak arra való volt amint azt. Hanreich dr képviselő Úr mondotta - hogy lássák és mondhassák a ruszinszkói németek, hogy: "was für ein fescher Bursch der Hodina ist".

Más eredménye Hodina képviselő Úr beszédének nem volt. Ha meg akarja a képviselő úr tényleg ismerni a németség sebeit Ruszinszkóban, akkor jöjjön velem. Meg fogom neki mutatni, de eddig csak azt láttam, hogy: dagegen spricht und dafür stimmt.

Mi erre nem sokat adunk! Vagy tessék az ellenzékiség mellett maradni, vagy pedig tessék bátran és nyíltan a kormány mellett maradni és ne tessék akkor szídni a kormány intézkedéseit. És ha kormánypártiak, akkor tessék keresztülvinni, hogy a podkarpatskáruszi németségnek eredményeket tudjanak felmutatni, mert az eddig elért csekély eredményeket csak nekünk köszönhetik. Csak nekünk köszönhetik, hogy az 1925. évi 224-es számu törvényt megcsinálták, de még mindég nem hajtották végre.

Tessék Hodina képviselő Úr kieszközölni, hogy a kerepeciek legalább az 50.000 koronás szubvenciót megkaphassák iskolájukra, amire a választások előtt 100.000 koronát igértek, tessék kieszközölni, hogy az 1925. évi 224. számu törvényt végrehajtsák. Akkor azután beszélhet Hodina képviselő Úr de előbb nem. (Potlesk.)

Meine sehr Verehrten! Im Gegensatz zu den beiden gestrigen Vorlagen, die durch die jahrlange Besprechung der Agrarkrise eine mehr als überlange Behandlung in den Ausschüssen gefunden haben, begnügt sich die gegenwärtige Koalition, das Wohnungsgesetz und die Räumungsordnung in einer unglaublichen Art von Postarbeit im Hause vorzulegen und dem Ausschuß und dem Hause kaum mehr als 24 Stunden Zeit zu geben, um zu dieser wichtigen Vorlage Stellung zu nehmen. Ich muß ausdrücklich betonen, daß die wirtschaftliche Unsicherheit, die durch diese ständigen Provisorien hervorgerufen wird, durch die jetzige provisorische Regelung abermals auf eine weitere Spanne von 8 Monaten verlängert wird. Ich muß aber auch feststellen, daß selbst im sozialpolitischen Ausschuß der Antrag für beide Gesetze unvollständig war und daß während der Beratung noch Abänderungsanträge gestellt wurden, so daß es keiner Partei, wenigstens keiner Oppositionspartei, möglich war, zu dieser Sache Stellung zu nehmen. Bei der strengen Disziplin der Koalition, wenigstens innerhalb der Wirtschaftsministerien, scheint es aber auch ausgeschlossen zu sein, in der Beratung im sozialpolitischen oder im Budgetausschuß sachliche Anträge zu Gehör zu bringen oder ihnen Geltung zu verschaffen. Und so obliegt es mir, namens meiner Partei eine Erklärung abzugeben, welche die Stellungnahme zu diesem Gesetze beinhaltet:

"Die deutsche nationalsozialistische Arbeiterpartei stellt mit Bedauern fest, daß infolge der Untätigkeit der Regierung in den letzten Jahren die im Wohnungswesen herrschenden Verhältnisse noch immer andauernd ungünstige sind und daß sie nach wie vor einer gründlichen Besserung bedürfen. Es ist doppelt bedauerlich, daß seit den Jahren 1924/25 bis 1929 die öffentliche Hilfsbautätigkeit und die allgemeine staatliche Unterstützung nahezu vollständig fehlte oder nur auf die Staatsgarantie beschränkt war. Dadurch unterblieb die Schaffung von Wohnungen für die sozial schwachen Schichten der Bevölkerung, weil die von der privaten Bautätigkeit hergestellten Häuser zufolge der hohen Mieten von der einkommenschwachen Bevölkerung nicht bezogen werden können. Der Schutz dieser wirtschaftlich Schwachen bleibt insolange soziale Pflicht, solange nicht eine volle Aufwertung und Anpassung der Einkommens-, Lohn- und Gehaltsverhältnisse die allmähliche Auflockerung des Zwanges und die schrittweise Freigabe der Beschränkungen tragbar macht und hinreichend billige Wohnungen zur Verfügung stehen. Wir erwarten, daß die durch den Gesetzesantrag Druck Nr. 290 über die Bauförderung neuerlich wieder ermöglichte direkte Unterstützung durch einen Zinsenzuschuß nicht auf das laufende Jahr beschränkt bleibe, sondern auch in den kommenden Jahren beibehalten und zielbewußt erweitert werde und, daß bis zum Ablauf der jetzigen Vorlagen alle statistischen Vorarbeiten und Maßnahmen für ein einheitliches, definitives Bau- und Wohnungsgesetz vorbereitet werden. Damit soll auch dem System der Unsicherheit der beklagenswerten Provisorien gesteuert und der unwürdigen Expreßarbeit einer kaum 24stündigen Gesetzesberatung begegnet werden. In diesem Zusammenhang verweist die Partei auf den bereits im Jahre 1923 eingebrachten Antrag Simm auf Erbauung von Einfamilienhäusern für die Arbeiter in Industrie und Landwirtschaft, der auch in den Jahren 1925 und 1928 wiederholt wurde, ferner auf die in den Reden des Abg. Simm vom 15. März 1927 und 28. März 1928 niedergelegten Anträge zur Lösung der Wohnungsfrage, endlich auf den Antrag Wenzel und Genossen zur Erlassung eines Gesetzes zur Sicherstellung baumäßiger Forderungen. Die Partei ist aber weiterhin der Meinung, daß selbst bei Zutreffen aller günstigen Voraussetzungen damit nur eine Teillösung des sozialen Ausgleiches auf diesem Gebiete der Gesamtwirtschaft erreicht werden wird. Der wahre soziale Ausgleich kann auch auf diesem Gebiete wie allgemein nur dann eintreten, wenn die gesetzgebenden Körperschaften an die radikale Lösung der Beschneidung des wahren Arbeitsertrages schreiten. Dies kann nur durch die Abschöpfung der Bodenrente und mit Hilfe des zinslosen Geldes geschehen, was eine grundlegende Änderung der heutigen Auffassung vom Geld und den Übergang von der Krisen erzeugenden Goldwährung zur Krisen vermeidenden Indexwährung unter Wegfall des Zinses zur Voraussetzung hat."

Zu den vorliegenden Gesetzesanträgen Nr. 288, 289 und 290 habe ich namens meiner Partei die Erklärung abzugeben, daß wir aus den eingangs erwähnten Gründen für die Annahme der Vorlagen stimmen werden.

Ich sehe mich veranlaßt anschließend daran, so wie ich es gestern getan habe, einen unerhörten Vorfall zur Kenntnis des Parlamentes zu bringen und damit das Ministerium des Innern dringend aufzufordern, solchen unerhörten Vorfällen endlich einen Riegel vorzuschieben. Anläßlich einer Feier des 4. März hat die Jugendgruppe unserer Partei im Städtchen Wallern in den Aushängekasten, wie ihn jede Wander- und Jugendgruppe hat, einen Zeitungsausschnitt gehängt, der weiter nichts enthielt als die übliche Aufmerksammachung auf die Bedeutung dieses Tages. Daraufhin wurde der Führer der Jugendgruppe Hubert Friedl zur Polizei beschieden, die diesen Zeitungsausschnitt beschlagnahmte. Daraufhin hat der Stellvertreter des Jugendführers Rudolf Wellner auf ein Blatt Papier folgende Worte geschrieben: "Deutsche Volksgenossen, gedenket des 4. März!" Die Folge davon war, daß die Gendarmerie diesen Zettel abermals beschlagnahmte. Daraufhin hat der erstgenannte ein Blatt Papier genommen und nur die Worte "4. März" daraufgeschrieben und hat diesen Zettel mit einem schwarzen Rand versehen und ihn wieder in den Kasten gehängt. Prompt erschien der Gendarm und hat auch diesen Zettel beschlagnahmt. Darauf wurde gegen die beiden die Anklage wegen Vergehens gegen das Gesetz zum Schutze der Republik nach § 4, Abs. 2 erhoben. Das Gericht hat sich sogar mit der Sache befaßt. Nachdem das Bezirksgericht in Wallern die Vorerhebungen gepflogen hat, ist dieser Fall an die Staatsanwaltschaft nach Písek abgetreten worden. Es ist eine unerhörte Schande, die in der Welt ihresgleichen sucht, die nicht einmal mehr von dem Affenprozeß in Amerika überboten werden kann, daß ein Zeitungsausschnitt, der durch X Zensuren gegangen ist, der in Hunderttausenden von Blättern der Öffentlichkeit aufgelegt ist, daß dieser das staatstreue Gewissen eines Gendarmen so in Entsetzen setzt, daß er ihn beschlagnahmen muß. Aber auch der Hinweis auf die einfachen Worte "Deutsche Volksgenossen, gedenket des 4. März!" sind für dieses Organ der Anlaß zu solchen Amtshandlungen. Wir wissen, daß beide freigehen werden, aber ich würde die heutigen Koalitionsparteien schon ersuchen, auf den Herrn Minister dahingehend einzuwirken, daß er solchen in der ganzen Welt einzig dastehenden Vorfällen endlich einen Riegel vorschiebt. Es ist ja unerhört, was ein solches Organ der öffentlichen Sicherheit damit für Unsicherheit und Unruhe in der Bevölkerung anrichtet, abgesehen von den Kosten, die den Beteiligten erwachsen. Und das scheint ja der Zweck der Übung zu sein, um auf diese Weise durch die Verursachung von Kosten, die, wie es bei der Konfiskation von Zeitungen geschieht, eine junge Bewegung unmöglich zu machen. Aber die Herren in Wallern werden sich irren. Unsere Jugend wird sich nicht abhalten lassen und wir überlassen es der Koalition, daß sie sich mit diesem Gendarmen befasse und eine Wiederholung unmöglich mache, denn sonst verdient sie nicht, daß die Bevölkerung zu ihr aufschaut als einem Hüter des Gesetzes, sonst verdient sie es auch von deutscher Seite nicht, als Wahrer der Volksinteressen angesehen zu werden. (Potlesk.)