Nun möchte ich einiges zum Budget des Landwirtschaftsministerium selbst sagen. Wenn der Herr Abg. Windirsch die Nährarmee der Landwirte höher stellt als die Wehrarmee und verlangt, daß bei der letzteren gespart werde, um die erstere zu stärken, so stimmen wir damit überein. Nur ist in der Praxis gerade zur Zeit des Bürgerblocks von einer derartigen Umstellung in der Behandlung beider Armeen nichts zu merken gewesen. Die Herren Landbündler und Christlichsozialen haben als damalige deutsche Regierungsparteien doch mit beiden Händen für den Rüstungsfond gestimmt und 3 1/2 Milliarden dem Moloch Militarismus geopfert, statt ihr Augenmerk vor allem volkswirtschaftlichen Interessen zuzuwenden. Daß bei einer solchen verkehrten Politik die Landwirtschaft zu kurz kommen muß, liegt auf der Hand. Wenn der Militarismus immer noch 18% der Gesamtausgaben des Staates aufzehrt, wenn die Verzinsung der Staatsschulden über 2 Milliarden oder 22% des Budgets verschlingt, wenn für andere fragwürdige Zwecke Unsummen zur Verfügung stehen, bleibt zum Schlusse selbstverständlich für volkswirtschaftliche Probleme verteufelt wenig übrig. Ich brauche nicht besonders darauf hinzuweisen, daß das vorliegende Budget kein Werk der jetzigen Regierung ist, sondern lediglich das Erbe des Bürgerblocks, jenes Bürgerblocks, der in ganz besonderem Ausmaß das verschuldete, worüber Herr Abg. Windirsch ebenfalls im Budgetausschuß Klage führte, nämlich die schlechte Dotierung des Landwirtschaftsministeriums, soweit die allgemeinen Interessen in Frage kommen. Die speziellen Wünsche gewisser agrarischer Kreise freilich werden in der Regel ganz ausreichend berücksichtigt. Die 35 Millionen Kč für Pferdezucht allein und die übrigen Millionen für einseitige Interessen sind nicht unerheblich, dagegen sind die Beiträge für Maschinenankauf und Maschinenkonkurrenzen, für Bauwesen, für Förderung des Pflanzenbaues u. dgl. mehr viel zu gering, um damit für die kleineren Wirte viel leisten zu können. Dasselbe trifft auf den Obstbau zu, welcher durch den vorjährigen Frost über 4 Millionen Bäume verlor und einen Schaden von 700 Millionen erlitt. Mit 273.000 Kč läßt sich in dieser Beziehung wenig tun. Bei der Neuanpflanzung von Obst müssen bestimmte Sorten bevorzugt werden, das viele Durcheinander von Sorten muß hintangehalten werden. Dafür haben aber die russischen Emigranten immer noch im Landwirtschaftsministerium eine Subvention von 3 Millionen Kč. Da der Obstbau von der ausländischen Konkurrenz schwer bedroht ist und den Hauptabsatz in Deutschland, vielfach durch eigene Schuld, mangels entsprechender Ware und Pflege verloren hat, muß alles getan werden, um die Exportfähigkeit des heimischen Obstbaues zu steigern. Für das obstreiche Elbetal ist diese Frage ganz besonders wichtig. (Předsednictví převzal místopředseda Zierhut.)

Für den Leinbau sind 838.000 Kč eingesetzt worden, für den Weinbau 240.000. Ob damit die ungünstige Situation geändert werden kann, ist mehr als fraglich, da hier handelspolitische internationale Momente die ausschlaggebende Rolle spielen. Herr Landwirtschaftsminister Bradáč sprach aber auch davon, daß den Flachsbauern modernere Arbeitsmethoden gelehrt werden müßten. Zur Bekämpfung der Pflanzenkrankheiten sind bisher ebenfalls viel zu wenig Vorkehrungen getroffen worden. Wer die großzügigen systematischen Pflanzenforschungsund Züchtungsinstitute Deutschlands kennt, aber auch Rußlands und anderer Staaten, der bedauert, daß wir nicht auf derselben Höhe stehen. Die bestehenden Anstalten zur Bekämpfung der Pflanzenkrankheiten reichen nicht aus, die verfügbaren Mittel sind zu klein, der durch die Pflanzenschädlinge jährlich verursachte Schaden aber geht in die hunderte Millionen. Für die Bekämpfung des Kartoffelkrebses sind 286.000 Kč vorgesehen. Da diese Krankheit ziemlich lokalisiert ist, werden vielleicht diese Mittel für andere Zwecke frei. Eine gewisse Vorsicht muß gegen den aus Amerika gekommenen, in Frankreich wütenden Colorado-Kartoffelkäfer geübt werden, der eine Gefahr darstellt. Daß die Ertragsfähigkeit der Kartoffelproduktion nicht überall auf der Höhe ist und daß deshalb hier nachgeholfen werden muß, ist unbestritten. Es wird mit Recht die Errichtung von Trockenanlagen propagiert. Wenn. diese in größerem Maßstabe platzgreifen würden, könnte man Überschüsse, die vielfach sonst verloren gehen, für schlechte Zeiten aufheben. Bei den Meliorationen müssen die Kleinlandwirte speziell. in den Gebirgsgegenden mehr als bisher durch Subventionen unterstützt werden. Der Schaffung von Wasserleitungen, der Anlage von Elektrizitätsleitungen muß erhöhtes Augenmerk zugewendet werden.

Was die volkswirtschaftlich sehr empfehlenswerte Kommassation anbelangt, für deren Förderung nur 90.000 Kč vorgesehen sind, muß man darangehen, sie in größerem Maßstabe durchzuführen. Nur darf diese Maßregel nicht zur Schädigung der Schwachen zugunsten der Großbesitzer mißbraucht werden. Für die Slovakei, wo sich ein schmaler Acker neben dem anderen drängt, ist die Kommassation geradezu die Vorbedingung besserer landwirtschaftlicher Verhältnisse.

Für die staatliche Hagel- und Viehversicherung sind 40 Millionen Kč vorgesehen. Die Notwendigkeit einer umfassenden vorbeugenden Maßnahme gegen die großen Hagelund Viehschäden ist unbestritten, aber die gedeihliche Lösung der Frage ist bis jetzt noch nicht gefunden. Die Selbstverwaltung muß dem Versicherten vor allem gewahrt bleiben.

Wenn Koll. Windirsch die bestehenden Notschlachtungsvereine für ausreichend hält, so möchte ich dem widersprechen. Sie sind lediglich ein Palliativmittel, das vielfach den Kleinlandwirten die größten Lasten auferlegt. Für die Förderung von Ausstellungen sind wir auch, sie müßten aber wirklich etwas bieten. Die letzte "grüne Woche" in Leitmeritz war ein glatter Versager. Daß die Beschaffung von gutem Originalsaatgut mit Hilfe von 704.000 Kč dringend notwendig ist, bleibt unbestritten, nur möchten wir ersuchen, bei der Verteilung gerade die Kleinlandwirte mehr als bisher zu berücksichtigen und ihnen den Bezug desselben zu erleichtern.

Für die Förderung der Produktion sind 13 Millionen vorgesehen, was meiner Ansicht nach herzlich wenig ist. Die notwendige erhöhte Schlachtviehproduktion hängt zusammen mit der Beschaffung billiger Futtermittel, die dem kleinen Landwirte häufig fehlen und die ihm zum Abverkauf selbst unter sehr schlechten Bedingungen zwingen. In diesem Zusammenhang muß auch darauf aufmerksam gemacht werden, daß unsere Futtermittelproduktion nicht auf der Höhe der Zeit steht, in dem die Wiesenerträgnisse oft kaum ein Drittel dessen ausmachen, als dies bei entsprechender Düngung möglich wäre. Damit ist die zwingende Notwendigkeit natürlicher und billiger Kunstdüngemittel klar gegeben.

Eine besondere Pflege muß der Milchproduktion zugewendet werden, wobei die Milchkontrollvereinigungen nützliche Arbeit leisten können. Da im Vergleich zur Durchschnittsleistung von über 2400 l pro Milchkuh im Jahre in Preußen der Ertrag bei uns weit zurück ist, muß die Auswahl der Tiere und ihre Fütterung weit rationeller als bisher betrieben werden. Volkswirtschaftlich fällt die Milchproduktion durch ihren hohen Wert von 4 Milliarden sehr in die Wagschale. Die Hebung des Milchkonsums wäre eine durchaus nützliche Aktion, ebenso die der Eierproduktion. Auf dem Gebiete der planmäßigen Schweineproduktion sind wir noch stark im Hintertreffen und herrscht nach einem drastischen Worte noch immer mehr Sauwirtschaft bei uns. Die Einfuhr von Vieh, Fleisch und Fett im Betrage von 1800 Millionen Kč ist ein bedenkliches Manko unserer Viehproduktion.

Was die im Budget des Landwirtschaftsministeriums vorgesehenen Maßnahmen sozialer Natur anbelangt, müssen wir diese als vollständig unzulänglich bezeichnen. Das ist umso bedauerlicher, als die sogenannte Landflucht, die Abwanderung der Landarbeiter und Häusler in die Industriegebiete, nach wie vor ein sehr ernstes Problem bleibt. Durch die Pflege der Heimatliebe im Sinne des Rates Lothrings kann freilich nicht viel geholfen werden. Die Ursache dieser Erscheinung hat ungewollt Abg. Windirsch im Budgetausschuß damit gekennzeichnet, daß er betonte, ein landwirtschaftlicher Arbeiter würde bei der herrschenden Aufklärung seiner Stelle längst den Rücken kehren, wenn er nicht sicher wäre, daß es besser ist, in der Landwirtschaft als anderswo zu dienen. In anderen Ländern wie z. B. in Deutschland verschafft man den landwirtschaftlichen Arbeitern Land zu Eigenbau und Wohnhäuser, zahlt ihnen möglichst entsprechende Löhne unter Abschließung von Kollektivverträgen, während man bei uns lediglich von Staats wegen eine Million Kč für Prämien an langjährige Dienstboten gibt. Keine Spur von Wohnbauten, von wirklichen sozialen Maßnahmen, dafür aber Kürzung der Löhne. Daß damit die Landflucht nicht gehemmt wird, ist selbstverständlich. Ebenso nicht durch die überaus geringen Leistungen der landwirtschaftlichen Krankenkassen und die Abneigung der Herren Agrarier gegen jede Art sozialer Fürsorgemaßnahmen. Der schlechten Lage der Wanderarbeiter muß ein besonderes Augenmerk gewidmet werden. Wenn in der landbündlerischen "Heimat" die Schaffung von Kranken-, Invaliditäts- und Altersrentenversicherungen als förmliche Verantwortungslosigkeit für die Zukunft bezeichnet wird, wenn in einer Podersamer Versammlung ein landbündlerischer Redner erklärt, daß der Landarbeiter keine Arbeitslosenunterstützung braucht, da er im Winter von dem Ersparten leben könnte, so zeigen derlei Geistesblitze die antisoziale Einstellung der Agrarier gegenüber den Landarbeitern sehr drastisch. Wenn Koll. Halke Sozialpolitik für alle verlangt, und Begünstigungen für die Landarbeiter begehrt, so ist das eine ehrende Ausnahme. Wenn aber in der "Landpost" die Stadtbürger und Arbeiter als genußsüchtig und faul bezeichnet werden darf man sich nicht mehr wundern, wenn die Erbitterung der Arbeiter gegen eine solche Politik groß ist. Geradezu irrsinnig aber ist es von solchen Skribenten, wenn sie in einem Atemzug noch mehr Opfersinn für die Landwirtschaft seitens der Konsumenten verlangen. Wenn Herr Koll. Windirsch glaubt, durch die Prämiierung alteingesessener Bauernfamilien, die 150 bis 200 Jahre auf einem Hofe sitzen, der Landwirtschaft zu dienen, so will ich ihn darin nicht stören. Mit sozialer Fürsorge hat derlei natürlich nichts zu tun. Ich glaube, daß die Landwirtschaft heute weit ernstere Sorgen hat. Sie befindet sich ohne Zweifel in einer Krise. Die Getreideproduktion klagt über niedrige Preise, die Erzeugung von Hopfen, Gemüse und Zuckerrübe ist vielfach unrentabel geworden, die Flachsproduktion kämpft direkt um ihr Dasein. Lediglich die Viehproduktion erscheint momentan insoweit relativ günstig, als die Preise angängig sind. Die Gefahr ist jedoch die, daß infolge der guten Kartoffelernte und auch der Getreideernte, die mehr aufgezogenen Tiere zum Teil unverkäuflich bleiben und auf die Preise drücken. Insbesondere in der Schweineproduktion droht diese Gefahr. Es ist eine alte, in Deutschland längst festgestellte Tatsache, daß wir es infolge der Ungeregeltheit der Produktion und dem Mangel an Marktbeobachtung mit einem richtigen Preiskreislauf zu tun haben. Herrschen steigende Schweinepreise wegen mangelnden Angebotes, wird die Schweinezucht verstärkt, bis durch Überangebot in einigen wenigen Jahren der schlimmste Preissturz erfolgt, worauf der Zyklus wieder von vorne beginnt.

Die von den Agrariern begehrte Bekämpfung der großkapitalistischen Einfuhrsyndikate für polnische Schweine allein genügt nicht, um Ordnung zu schaffen. Hier kommt ein geregelter Viehabsatz auf genossenschaftlicher Basis in Frage. Für wenn haben wir vor allem einzutreten? Die Masse der Landwirte besteht aus Kleinbesitzern, man muß also deren spezielle Interessen ganz besonders fördern. Das ist wie wir offen feststellen müssen, seitens der bisherigen Agrarpolitik nicht geschehen. Die Statistik bestätigt unsere Behauptung, daß die Masse der Landwirte keine Kapitalisten sind. Im südmährischen Thaya-Schwarzabecken wurden im Jahre 1927 insgesamt 22.309 landwirtschaftliche Betriebe gezählt. Ein Virtel davon hat ein Ausmaß unter einem Hektar und die Hälfte aller Betriebe haben nicht mehr als ein bis fünf Hektar landwirtschaftlichen Bodens zur Verfügung. Drei Viertel aller Landwirte haben nicht mehr an Boden als sie zur Fristung ihres Lebensunterhaltes brauchen. 17.589 Kleinbauern und Häusler besitzen zusammen 35.292 ha Boden, 4720 Bauern, Großbauern und Großgrundbesitzer aber 72.048 ha. Die Kleinlandwirte führen ein Leben voll Mühsal und Plage, was aber nicht hindert, daß sie bei der Verteilung von Notstandssubventionen von gewisser Seite gar nicht als Landwirte anerkannt werden.

Wie in Südmähren, ergeben sich überall ganz ähnliche soziale Verhältnise und die erdrückende Mehrheit der Kleinlandwirte hat keinen Nutzen von erhöhten Agrarzöllen. Diese Erkenntnis muß ausgesprochen werden. Was die Kleinbauern und Häusler wirklich brauchen, haben wir in zahlreichen Anträgen zum Ausdrucke gebracht, die aber auf der Gegenseite ni emals Liebe und Beachtung fanden und auf eine Herabsetzung der Produktionskosten abzielten. Der kleine Landwirt braucht einen ausgiebigen Pächterschutz, billige zollfreie Futtermittel, billigere, d. h. nicht durch Zölle verteuerte Werkzeuge und Maschinen, Abbau der Steuern und Gebühren, Ausbau des landwirtschaftlichen Unterrichts in jeder Form auch durch Beispielswirtschaften und staatliche Förderung seiner Bestrebungen auf Rationalisierung des Betriebes und Absatzregelung, sowie Demokratisierung der Landeskulturräte und dergleichen mehr, nicht zu guter letzt aber auch eine sozial gerechte Durchführung der Bodenreform, die ihm in Form eigenen oder Pachtbodens oder durch Anteil am Gemeindebesitz sein kümmerliches Dasein erleichtert.

Damit kommen wir zum zweiten Kapitel, zum Voranschlag des Staatsbodenamtes. Herr Präsident Dr. Voženílek hat im Budgetausschuß einen Bericht erstattet, den wir nicht unwidersprochen lassen können. Seine Befriedigung, daß mit kleinen Ausnahmen die Bodenreform auf dem landwirtschaftlichen Boden heuer im ganzen Staat beendet ist und daß bisher 1,367.000 ha an Bewerber abgegeben wurden, davon 813.000 ha landwirtschaftlichen Bodens, teilen wir nicht. Denn die Art und Weise der Zuteilung entspricht absolut nicht den Anforderungen einer gerechten Bodenreform. Die Klagen, die wir seit 12 Jahren über die kapitalistisch-nationalistische Tendenz des Staatsbodenamtes teilweise mit anderen Parteien zugleich erhoben haben, sind noch nicht gegenstandslos geworden. Das an der deutschen Bevölkerung, besonders an den deutschen inwirten und den deutschen Gemeinden verübte Unrecht ist nicht gutgemacht worden und bleibt deshalb bestehen. Wir fordern nach wie vor die Revision des Zuteilungsverfahrens. Von dem zugeteilten Boden sind 22% an die Restgutbesitzer zu Spottpreisen verschachert worden. Zahlreiche sogenannte Patrioten und Günstlinge haben sich durch unverschämten Bodenschacher wirtschaftlich gesund gemacht. Eine neue Großgrundbesitzerkaste, ein neuer sogenannter Landadel ist entstanden. Es sind vorwiegend Protzen und Spekulanten, die mit der Landwirtschaft nicht das Mindeste zu tun haben und ihren Besitz gehörig ausplündern. Die treiben es noch viel ärger als die k. k. Forstbehörden und der ehemalige Adel in bezug auf Volksfeindlichkeit.

Sind sie unter denen, die in der Zollfrage am lautesten nach Schutz der bedrängten Landwirtschaft schreien, selbst aber in Saus und Braus leben. Es ist überaus gelungen, wie Herr Präsident Dr. Voženílek die Verschleuderung des Grundes und Bodens an Restgutlieblinge zu begründen sucht. In seiner Budgetrede führte er aus: "Die Mehrheit der politischen Parteien, die Tagespresse, verschiedene Organisationen und Vertreter der Wissenschaft haben anfangs dem Bod enamt vorgeworfen, daß es eine übereifrige Tendenz zu parzellieren habe und verlangten größere Ausmaße der Restgüter. Die politischen Parteien haben sich dann durch ihre Vertreter im Verwaltungsausschuß auf bestimmte Grundsätze über die Größe der Restgüter geeinigt. Diese Grundsätze hat das Bodenamt in seiner weiteren Praxis angewendet. Man muß es daher als unrichtig und in manchen Fällen auch als unaufrichtig bezeichnen, wenn die Verantwortung für die Restgüter jetzt auf das staatliche Bodenamt überwälzt werden soll".

Im Eifer, sich zu verteidigen, hat Herr Dr. Voženílek das Staatsbodenamt als Werkzeug der herrschenden čechischen Parteien, vor allem der čechischen Agrarpartei charakterisiert, der Herr Dr. Voženílek ja selbst angehört. Daß der Verwaltungsausschuß dabei nur eine Rumpfkörperschaft bildet und seit vielen Jahren ohne gesetzliche Grundlage ganz willkürlich manipuliert, ist genügend bekannt. Eine ärgere verantwortungslosere Parteiwirtschaft ist wirklich nicht mehr denkbar. Warum wurden die Neuwahlen in den Verwaltungsausschuß des Bodenamtes noch immer nicht durchgeführt? Dabei hat das Staatsbodenamt bisher einen Gesamtumsatz von 9 1/2 Milliarden Kč. Jeder demokratische und fortschrittlich gesinnte Politiker und Volkswirtschaftler muß auf das Entschiedenste gegen diese Restgutpolitik Front machen und muß fordern, daß das Interesse der kleinen Landwirte und der Gemeinden ebenso berücksichtigt wird. Wir sind begierig, ob bei der Zuteilung der restlichen 135.000 ha landwirtschaftlichen Bodens die einseitige Praxis weitergeführt wird. Heuer kommt die Waldreform daran, die ein ziemliches Ausmaß umfaßt. Heuer werden noch 280.000 ha beschlagnahmten Waldes in Staat seigentum übernommen. Wir haben ja nichts dagegen, wenn auch der Staat seinen Waldbesitz vermehrt aber er müßte in erster Linie daran denken, daß auch die Gemeinden großes Interesse an einer Vermehrung ihres Waldbesitzes haben. Wir taten alles, um das Interesse der Gemeinden zu schützen, wir haben einen Antrag eingebracht, der sich in diesem Sinne ausspricht. Wir fordern mit allem Nachdruck, daß die Ansprüche der deutschen Gemeinden endlich befriedigt werden und daß die Waldreform nicht mehr nur ein Mittel nationalistischer Eroberungspolitik bildet. Wir haben auf die Kolonisationspolitik hingewiesen, die 135·5 Millionen kostet. Ob dies volkswirtschaftlich gerechtfertigt ist, wage ich lebhaft zu bezweifeln. Wenn dieser hohe Betrag den Gemeinden zur Verfügung gestellt worden wäre, würde mehr damit erreicht worden sein.

Ein ganz unhaltbarer Zustand ist, daß die Verbücherung des zugeteilten Bodens so unendlich lange Zeit dauert, was Tausenden großen Schaden zugefügt hat, weil z. B. bei Bauten vorher keine Kredite gewährt werden. Herr Dr. Voženílek versicherte ausdrücklich, daß nach Beendigung der Wälderreform und der Verbücherungsaktion noch weitere zahlreiche Aktionen zur Erledigung übrig bleiben. Gemeint ist wohl in erster Reihe die Kommassation, wofür man das Amt mitverwenden will. Auf jeden Fall wollen wir deutsche Sozialdemokraten nun auch etwas in die Verwaltung des Staatsbodenamtes hineinreden. Der jetzige Zustand, daß wir die Mitverantwortung für alles tragen sollen, ohne daß wir aber etwas im Bodenamt zu sagen hätten, ist einfach unhaltbar.

Wenn wir pflichtgemäß für den Veranschlag stimmen, so geschieht dies lediglich deshalb, weil wir etwas Besseres für die Zukunft und die künftige Gestaltung der Budgetierungen für die Landwirtschaft insbesondere im Interesse der kleinen Landwirte, im Interesse des Aufbaues der Landwirtschaft und Bodenreform erwarten. Wir nehmen lebhaftesten Anteil daran, weil eine gesunde Fortwirtschaft nicht zum wenigsten die Vorbedingungen für einen wahrhaft sozialen Volksstaat bilden, den wir im Interesse der Gesamtheit erstreben. (Souhlas a potlesk.)

Meine Damen und Herren! Der uns vorgelegte Staatsvoranschlag wird vom Herrn Finanzminister Dr. Engliš als aktiv bezeichnet. Ich glaube, daß diese Bezeichnung denn doch etwas gewagt ist, denn wenn wir in Betracht ziehen, daß ein Hauptzweig des Wirtschaftslebens in unserem Staate eigentlich völlig darniedergebrochen ist, daß die Landwirtschaft sich heute in einer Krise befindet, die ihresgleichen in Europa wahrhaftig nicht mehr hat, dann sage ich mir, daß die Bilanz schwerlich als aktiv bezeichnet werden kann, wenn das Wirtschaftsleben passiv ist. Bei diesem Standpunkte glaube ich nicht erst Zuflucht suchen zu müssen zu irgend welchen Beweisgründen. Ich will nicht etwa die Ursachen der Agrarkrise nochmals wiederholen. Jeder von uns und jedes kleine Kind ist sich heute bereits darüber im Klaren, welche Ursachen die Agrarkrise hervorgerufen haben, jedes Kind ist sich aber auch über die Abwehrmaßnahmen, die eine Abhilfe bringen könnten, klar. Ich will es mir daher schenken, auf diese Dinge weiter einzugehen.

Was ich als meine. Aufgabe betrachte, das ist, hier endlich klar und deutlich zu sagen, daß wir draußen die Abhilfe der Krise brauchen, daß die Krise gelöst werden muß, und zwar sofort. Wir können keinen Tag länger zuwarten. Die Agrarkrise ist nicht nur mit gutem Willen in gewisser Sicht zu lösen, sie muß unverzüglich gelöst werden, denn jeder Tag, der verstreicht, schleppt uns hunderte und aberhunderte Waggons Getreide, aber auch hunderte Waggons von Viehprodukten in unser Land und wir können und dürfen hier nicht zusehen, wie sich diese Dinge zur Katastrophe gestalten. Heute ist es noch die Sorge, die draußen in der Landwirtschaft herrscht, es ist aber - und das sei auch hier auf parlamentarischem Boden unzweideutig gesagt nicht mehr bloß diese Sorge, sondern unsere Landwirtschaft geht bereits zur Verzweiflung über. So werden wir nicht weiter wirtschaften können. Eine aktive Bilanz aufstellen und dabei uns ein passives Wirtschaftsleben aufoktroieren, unter dem Schutze des Staates, das geht denn doch nicht! Ich glaube, wir sind uns heute über diese Dinge klar, wir sind uns klar, daß de facto in der Landwirtschaft eine Abhilfe möglich ist, ohne den Konsumenten dabei irgendwie zu treffen. Ich will Ihnen hier mit einigen wenigen Beispielen aufwarten.

Betrachten Sie einmal unseren Inlandskonsum. In unseren Städten wird die einzelne Kartoffel in den Restaurants als Beilage mit durchschnittlich 1 Kč berechnet. Wenn Sie nun den Zuwachs an Gewinn vom Erzeuger, vom Landwirt bis in den Gasthof nehmen, so ist mit einem Zuschlag nicht von 100%, ja nicht einmal von 1000%, sondern mit einem Zuschlag von 4000 bis 5000% zu rechnen. Ich bitte, den Griffel in die Hand zu nehmen und zu berechnen. Ein Kilogramm Kartoffeln wird bei uns mit 12 bis 20 Hellern gehandelt; in den Restaurants und Hotels wird eine Kartoffel mit 1 Kč berechnet, denn man bekommt nicht mehr als eine Kartoffel als Beilage, die nur auseinandergeschnitten ist, was uns nicht blenden darf. Wenn nun diese eine Knolle 1 Kč kostet und wenn wir draußen die Knolle mit 2 Hellern an den Mann geben müssen, so ist meine Berechnung richtig, wenn ich sage, daß im Zwischenhandel 5000% dazu kommen, während der Landwirt gar nichts in den Sack bekommt. Das, was wir bei der Kartoffelwirtschaft sehen, erleben wir auch in meinem Heitmatsgebiete in Südmähren auf dem Gebiete des Gemüsebaues. Wir haben dort den Gurkenbau und ich will Ihnen nur beiläufig aufzeigen, wie sich die Preise im heurigen Jahre gestellt haben. Wir haben im vergangenem Wirtschaftsjahre für die Gurken, sage und schreibe, 5 Heller für die Salatgurke bekommen - das war der Durchschnittspreis und es gab Zeiten, wo sie auch nicht umsonst übernommen wurde. weil nämlich die Regie zu hoch war und die Käufer sich die Gurken nicht einmal schenken liesten. Die Salatgurke wurde also mit 5 Hellern dem Handel zugeführt, die kleine Gurke mit 30 Hellern. Berechnen Sie nun, wie uns der Salat im den Gasthöfen kredenzt wurde. Wir bekamen ihn nirgends anders, als mit 1·50 Kč bis 2 Kč. Das sind, umgerechnet auf die Stückzahl, 10.000%, mit denen uns der Zwischenhandel da aufwartet. Das sind katast rophale Zahlen und die Faktoren, die sich immer der Konsumenten annehmen, in die Sache aber nicht tiefer blocken, mögen nachrechnen und sich sagen: Muß denn bei der Behebung der Agrarkrise tatsächlich die konsumierende Bevölkerung getroffen werden? Ich sage: Nein, nicht einmal fühlen darf sie es, es ist nicht nötig, daß hier der Konsum auch nur eine Steigerung um 1% mitmachen maß, wenn uns jener Schutz gewährt wird, den wir verlangen müssen, weiters ja die direkte Voraussetzung für ein weiteres Wirtschaften ist.

In unserer Landwirtschaft stehen die Dinge, wie gesagt, der Verzweiflung nahe. Wir haben nämlich auch dem Gebiete des Getreidebaues und der Mahlfruchterzeugung heute einen Zustand, der seinesgleichen seit dem Bestand dieser Republik noch nicht bestand. Wir haben Erzeugnisse, die qualitativ nicht schlechter sind, als die Erzeugnisse des Auslandes, auch der fernsten Staaten nicht. Aber wir bringen sie nicht an den Mann. Es ist ausgeschlossen, diese Produkte wirklich abzusetzen. Heute sind alle Speicher voll. Der Herr Finanzminister hat aber in seinem Budget - vielleicht allerdings nach den Richtlinien des Vorjahres - die Einkommensteuer, die Umsatzsteuer für die Landwirte berechnet, und auch der Grundsteur, die heuer überhaupt nicht berechtigt ist, weil wir nichts an den Mann gebracht haben. Ich erkläre mit ruhigen Gewissen, daß der Voranschlag, soweit er ziffernmäßig zusammengestellt ist, was man vielleicht auf Grund zahlenmäßiger Tatsachen tun kann, auf Ziffern beruht, die den Tatsachen nicht entsprechen. Ich glaube nicht, daß man den Landwirten mit den drakonischesten Mitteln etwas nehmen kann, nämlich Werte, die sie nicht besitzen. Dem Staat sind Mittel und Möglichkeiten gegeben, mit Exekutionen vorzugehen, aber was Exekutionen für den produzierenden Landwirt bedeuten, das wissen wir produzierenden Landwirte genau. Man braucht uns nur die Kühe aus den Ställen zu nehmen und der Herr Finanzminister wird sich dann die Steuern im nächsten Jahre irgendwo von den Sternen herunterholen müssen, denn wir sind nicht imstande, ohne unsere Viehwirtschaft auch nur einen Tag weiter aktiv zu wirtschaften. Ich glaube, daß es wohl bei den Haaren herbeigezogen ist, wenn man sagt, daß der Jahresvoranschlag aktiv ist. So hoch ich auch den Herrn Finanzminister einschätze und so hoch ich auch das Finanzgenie an ihm bewerte, so liegt hier doch ein gewaltiger Rechenfehler vor, den der Herr Finanzminister geht von Voraussetzungen aus, die tatsächlich nicht vorhanden sind. Denn wenn man die Umsatzsteuer für das Jahr 1929 nach den Grundlagen vom Jahre 1928 bemißt, so muß ich offen sagen, daß dies ein Trugschluß ist, da wir zu diesen Ziffern undS ummen unter keinen Umständen kommen können, weder auf dem Gebiete des Getreidebaues, noch auf dem Gebiete des Zuckerröben-, des Gemüse-, des Wein-, Flachs- und Hopfenbaues. Vergessen Sie doch nicht, wie tief die Preise für diese Produkte gesunken sind.

Nehmen wir z. B. die Gerste und den Hopfen. Die Gerste ist um 100%, der Hopfen um 1000% gesunken, daraus müßte jeder klar denkende Mensch ersehen, daß auch die Kosten der Bierproduktion gesunken sind und damit auch die Preise des Bieres heruntergegangen sein müßten. Aber das Gegenteil ist eingetreten, die Preise sind nicht gesunken, wir trinken heute noch genau so teures Bier wie im Jahre 1923 und der Herr Finanzminister hat den so notwendigen Strich bisher noch nicht getan.

Ich glaube, daß ein Rückgang aller Konsumartikel für uns nur wünschenswert wäre. Wir sehnen uns nicht nach einer Preissteigerung unserer Produkte, aber wir sehnen uns danach, daß auch die Industrieprodukte gleichen Schritt mit unseren, bezüglich der Preise halten und daß sie uns um Preise gegeben werden, um die sie tatsächlich veredelt und erzeugt werden. Man soll auch mit den Preisen für diese Produkte hinuntergehen, man soll den 46-fachen Friedenszoll für diese Produkte aufheben und soll auch sie mit dem vier- bis fünffachen Friedenszoll beglücken. Denn werden auch wir - denn wir sind ja nicht für Produzenten, sondern auch Konsumenten für diese Industrieprodukte - bestehen können. Aber so wie es jetzt ist, geht es wahrhaftig nicht weiter und so kann es auch nicht vorwärtsgehen.

Ich will hier unsere Forderungen klipp und klar zusammenfassen. Sie sind kurz. Wir haben sie, beide Parteien agrarischer Richtung, sowohl die čechische, wie die deutsche agrarische Partei, der Bund der Landwirte, in einem Rahmenvertrag dem Hause vorgelegt. Wir haben dem Hause ganz genau gesagt, was zur Abhilfe, was zur Lösung der krisenhaften Verhältnisse beitragen kann. Wir bestehen nach wie vor auf der Kündigung des ungarischen Handelsvertrages, der zugleich auch anderen Staaten ein Begünstigungsrecht genießen läßt. Wir verlangen aber auch, daß der § 2 der seinerzeitigen Gesetzesnovelle vom Jahre 1927 aufgehoben wird, und daß dadurch der Zollsatz wenigstens verdoppelt wird. Man gibt uns auch dann noch nichts voraus, man gibt uns auch dann nur das wenigste von dem, was für eine so notleidende Wirtschaftslage, wie es die der Landwirtschaft ist, notwendig ist. Aber wir sind genügsam. Wir haben nie das Blitzblaue verlangt, aber die Forderungen, die ich erwähnt habe, müssen wir aufstellen und gebe es, was es geben mag, wir wollen und können nicht zurück! Denn hier ist entweder alles gewonnen oder alles verspielt! Diesmal haben wir nict mehr einen Zwischenweg zu suchen. Unsere Forderungen sind eng begrenzt und sie sind anund für sich auch einen Kern zusammengedrängt. Aber diesen Kern dürfen wir nicht Mehr opfern, denn wenn über diese unsere minimalen Forderungen hinaus etwas noch zum Abbruch kommen sollte, so würden wir den Bankerott auf der ganzen Linie haben und müßten sagen, unsere Politik ist bankerott! Wir verlangen, daß man uns deutlich sagt, wo man uns haben will, wir verlangen von den Parteien, namentlich von den Regierungsparteien eine klare Sprache, wir verlangen, daß sie uns sagen, was sie der Landwirtschaft geben wollen. Wollen sie nicht, dies sei gesagt, dann wollen auch wir nicht! Denn so werden wir die Verantwortung nicht weitertragen. Für eine Krise, wie sie heute besteht, sind alle verantwortlich. (Posl. dr Rosche: Im Budgetausschuß haben die Parteien klipp und klar gesagt, was sie den Agrariern geben wollen! Lesen Sie das nach, dann werden Sie sehen, daß es sehr viel ist!) Sie wollen alle nur das geben, was dann faktisch nicht erreichbar ist, auf dieses Komödienspiel lassen wir uns aber nicht ein. Man soll unsere Forderungen einer Revision unterziehen, dann wird man sehen, daß unsere Forderungen nur das enthalten, wofür sich alle Parteien, auch die sozialistischen Parteien klar und deutlich aussprechen können, ohne ihr Prestige zu schmälern. (Posl. dr Rosche: Im Budgetausschuß ist dem Finanzminister gesagt worden, er soll den Agrariern die Grundsteuer, die Umsatzsteuer erlassen und ihnen billige Kredite verschaffen. Was wollen Sie denn?) Wir sind nicht soweit gegangen, wir haben das nicht verlangt, weil es da zu einem Umweg auf die Dauer von fünf Jahren käme. Wir brauchen nicht diese Verschleppungstaktik, das führt nur zu einer Verschleppung und Verschlechterung der ganzen Aktion. Wir wollen sofortige Hilfe haben. Wir wollen sofort Zölle haben, denn diese sind die Voraussetzung eines weiteren Wirtschaftens überhaupt. Wir sind heute in einer Krise, wo ein Aufschub von nur acht Tagen Verluste von Hunderten von Millionen zur Folge hätte. Was der Handel treibt, werden Sie, Herr Kollege, genau wissen, weil Sie an der Grenze leben. Daß die Umsatzsteuer abgebaut werden soll, ist nicht Ihre Forderung, sondern eine Forderung, die wir seit jeher erhoben haben.