Durch Vereinfachung der staatlichen Verwaltung, Aufhebung der Doppelsprachlichkeit im deutschen Gebiet, insbesondere beim Gerichtswesen, bei den Steueradministrationen, bei der staatlichen Verwaltung inklusive Post und Eisenbahn läßt sich der Aktenumfang und die zu zwecklosen, die Erledigung nur hemmenden Übersetzungen aufgewendete Zeit auf mindestens die Hälfte reduzieren und so die freigewordene Arbeitskräfte jenen Ressorts zuteilen, wo sie gebraucht werden, was vor allem eine Zuteilung ohne neuen Aufwand ermöglicht. Dasselbe gilt auch für die Geschäftsgebarung der Gemeinden, Bezirke und Länder, insbesondere durch Aufhebung der doppelsprachigen Amtsführung und Aufhebung des Gesetzes über die Finanzwirtschaft der territorialen Selbstverwaltungskörper. Waggons von Papier und Millionen von Arbeitsstunden und zweckloser Leerlauf der Administrative können so vermieden werden, wenn an ihre Stelle vernünftige Zweckmäßigkeit tritt. Ein fortschrittlicher Staat kann und darf auf diese Zweckmäßigkeit nicht verzichten und auch für den hiesigen Staat scheint mir der Augenblick gekommen, wo das Fehlen außerordentlicher Einn ahmen, wie es die Bodenverstaatlichung, die Vermögensabgabe auf der einen Seite und die Drosselung kultureller und wirtschaftlicher Bedürfnisse oder Nichtanerkennung von Forderungen durch die Annullierung der Kriegsanleihe, die Sperrung Tausender deutscher Schulklassen u. s. w. auf der anderen Seite mit sich brachten, eine solche Zweckmäßigkeit zwangsläufig erzwingt. In diesem Zusammenhange möchte ich mit allem Nachdruck dagegen protestieren, daß man auch im Zeichen der zweiten deutsch-čechischen Regierungsmehrheit die berechtigten wirtschaftlichen Gegenforderungen der Deutschen negiert und sabotiert. Schon mehren sich wieder die Klagen, daß Gesuche der deutschen Gemeinden und Bezirke um Waldzuteilung entweder nicht oder mit der Merke "aussichtslos" behandelt werden, trotzdem das Gesetz dem Bodenamte die Beteiligung der Gemeinden und Bezirke als vorzugsweise Berichtigte vorschreibt. Mir ist als Neuestes das Beispiel der Gemeinde Langendörflas bekannt, der gesagt wurde, daß das Gesuch aussichtslos bleiben müsse, trotzdem es sich um eine Waldenclave handelt. Im landwirtschaftlichen Schulwesen ist das Verhältnis für die einzige deutsche staatliche Mittelschule unter 33 anderen unhaltbar, denn mit 2% vom Aufwand zeigt sich hier die krasseste Benachteiligung. Nicht viel besser steht es um die staatliche Förderung der deutschen Landwirtschaft in Bezug auf Subventionen, Errichtung und Einrichtung von Versuchs-, Zucht- und Forstanstalten, die fast durchaus im nichtdeutschen Gebiet stationiert sind und durch sprachliche Engherzigkeit der Amtsführung für unseren bäuerlichen deutschen Nachwuchs unfruchtbar bleiben.

Dieselbe Benachteiligung erfahren die Deutschen auf dem Gebiete des Post- und Bahnwesens. Die deutschen Grenzbahnhöfe, die Bahnhöfe unserer Weltexportmetropole Gablonz, nicht minder jene in den westböhmischen Weltkurorten, sind durch ihre Rückständigkeit und ihre Anlage vielfach zu verkehrshindernissen geworden. Man spricht immer von Karlsbad und anderen Kurorten als dem sogenannten Fenster des Staates. (Výkřiky na levici.) Es wäre endlich Zeit, daß es auch wirklich zu einem solchen Fenster wird. Wir gönnen der Slovakei und anderen Gebieten den Neubau von Strecken, müssen aber dabei gleichen Nachdruck auf den endlichen Ausbau und die Doppelgeleisigkeit der Schnellzugstrecken im deutschen Gebiet, Pilsen-Eger, Komotau-Prag, Prag-Bodenbach, Prag-Tetschen etc. und den Anschluß von Gablonz an die Hauptstrecke über Rad fordern. Wir geben zugleich die Anregung, auf den Schnellzugsstrecken Motorschnellzüge verkehren zu lassen und zugleich die Fahrgeschwindigkeit der Schnellzüge, die gegenüber den Personenzügen im durchschnittlichen Verhältnis von 5 1/2:5 auf der Strecke Eger-Prag nachweislich ist, auf das Friedensverhältnis von 2:1 erhöht wird. So sehr es zu begrüßen ist, daß auf den einzelnen Lokalbahnen die Einführung der Motorzüge zu einer gewissen Erleichterung geführt hat, so ist doch die Einführung solcher Motorzüge auf den Hauptstrecken ebenfalls zu verlangen, auf den großen Schnellzugsstrecken, um die Intervalle der Zugsverbindung der äußeren Gebiete des Staates mit dem Zentrum zu beschleunigen und zu verbessern. Wir haben beispielsweise heute in Karlsbad einen einzigen "Früh"-Schnellzug, der vormittags gegen 11 Uhr abgeht und um 1/4 4 Uhr in Prag eintrifft. Dadurch zwingt man fast alle Geschäftsreisenden und Kaufleute bereits den Abendschnellzug 6.14 des Vortages zu benützen, in Prag zu übernachten und die Regieauslagen ganz gewaltig zu vermehren. Man belastet dadurch nicht nur die Einzelhaushalte, sondern auch die der Wirtschaftskörper und Gemeinden. (Sehr richtig!) Es müßte eine Vermehrung ganzer Garnituren, mindestens aber eine Gabelung des Bodenbach-Reichenberger Früh-Schnellzuges in Komotau erfolgen, so wie auf der Rückfahrt die Wiedervereinigung in Komotau zweckmäßig wäre. Wir verlangen auch die Einführung von Motorzügen auf allen Schnellzugsstrecken, um eine Abstufung in der Zeitfolge ihres Abgehens herbeizuführen.

Ganz besonders arg liegen die Verhältnisse bezüglich der Instandhaltung der Stationen auf den Lokalbahnen. Hier geht es nicht an, daß die Warteräume für die Benutzung des Reisepublikums einfach gesperrt bleiben. Es geht auch nicht an, daß man Wartesäle zu Wohnräumen für Stationsdiener verwendet, noch weniger, wie es jetzt in Schlesien geschehen ist, darf man Minderheitsschulen in den Warteräumen einquartieren. Skandalös sind die Verhältnisse insbesondere in den Lokalzügen in Bezug auf die Beleuchtung. Auf den meisten Strecken in Nordböhmen, im Böhmerwald und anderswo vermißt man vollständig jede Beleuchtung und es ist ein Wunder zu nennen, daß dadurch kein Unglück passiert. Daß manchmal ein Kondukteur so unverschämt ist, und wenn ein Passagier infolge der Finsternis in die zweite Klasse kommt, von ihm Nachzahlung fordert oder ihn sogar zum Aussteigen zwingt, davon war ich persönlich Augenzeuge. Wir erheben nach wie vor die Forderung, daß die Aushangsfahrpläne und Kursbücher, die für Auslandsplätze bestimmt sind, die deutschen Ortsn amen. insbesondere die der großen deutschen Kurorte, Sommerfrischen und Wintersportplätze auch in der deutschen Bezeichnung angeführt werden, weil hiebei ein wichtiges wirtschaftspolitisches Moment erfüllt wird und das Ausland aus jahrzehntelanger Tradition die Stätten der Naturschönheiten und heilkräftigen Quellen nur aus der deutschen Bezeichnung kennt. Tausende Beschwerden von Kurgästen und das Ausbleiben ungezählter anderer tausender und damit der Ausfall vieler Millionen Kč für den Fremdenverkehr könnten durch diese vernünftige Maßnahme vermieden werden. Daß auch im deutschen Gebiete das Interesse für die Lokalbahnen unvermindert rege ist, zeigen die Bemühungen der Städte und Körperschaften im nordmährisch-schlesischen Industriegebiete. Daher vertreten wir neben der Verbesserung der bestehenden Strecken die Forderung nach endlicher Inangriffnahme der Strecken Olbersdorf-Hermannsstadt-Zuckmantel, der Bahnverbindung Bautsch-Bärn u. a.

Bezüglich der Postverwaltung muß die dringende Ausgestaltung und Automatisierung des Telephons in den westböhmischen Kurorten und großen Wirtschafts- und Verkehrszentren, wie Eger, Aussig, Tetschen, Bodenbach, Reichenberg, Gablonz, Troppau, Jägerndorf vor allem anderen gefordert werden. Auch das projektierte Kabel über Schlan nach Karlsbad zur Verbesserung des Fernverkehrs ist dringend geboten und es sind insbesondere in Verbindung mit der Automatisierung des Telephons von der Stadtgemeinde Karlsbad längst alle Voraussetzungen dazu erfüllt. Die dreimalige Postzustellung in allen größeren Städten und Industrieorten ist eine nicht mehr aufschiebbare Notwendigkeit, wie auch die Forderung der 80.000 deutschen Rundfunkabonnenten nach einem deutschen Sender schon im finanziellen Interesse der Postverwaltung, schleunigst erfüllt werden müßte. (Sehr richtig!)

Bezüglich der Förderung des Fremdenverkehrs sei auf die dringende Fortsetzung der Straßenassanierung im Bäderdreieck und die großen Reichsstraßen, die ins Grenzgebiet gehen, verwiesen. Auch die Pflasterung von Reichsstraßen durch GemRindegebiet kann nicht länger aufgeschoben werden, wobei insbesondere auf Karlsbad verwiesen sei. Der dortige Zollamtsplatz und die Reichsstraßenstrecke bis zum Hause Rastatt sind bisher immer noch ohne Pflasterung, trotzdem seitens der Gemeinde das weiteste finanzielle Entgegenkommen gezeigt wurde. Der Automobilverkehr wäre weitestgehend zu fördern, insbesondere der Ausflugsverkehr ist für den Staat und die Wirtschaft ungemein einträglich. Das schleppende Verfahren bei Konzessionsansuchen muß einer modernen Auffassung weichen. Wie einerseits Doppelkonzessionen zu vermeiden sind, muß man andererseits die Konzessionsansuchen der Gemeinden und Bezirke in erster Linie berücksichtigen. Das Einspruchsrecht, das sich die Post- und Eisenbahnverwaltung bisher vorwegnahm, muß unbedingt fallen, und das geforderte Automobilgesetz der bisherigen Anarchie begegnen. Die bisher geübte Doppelbesteuerung des Personenkraftwagenverkehrs muß einer einheitlichen Verkehrssteuer weichen, da die jetzige Praxis bei der Straßensteuer, die Abstufung von 0-30%, aus kaufmännischen Rücksichten unhaltbar ist. Es muß auch hier der Wettbewerb zwischen Bahn, Post und Privatunternehmen auf vollkommen gleiche Basis gestellt und der einseitige Protektionismus beseitigt werden.

Bezüglich der Steuergesetzgebung verlangen wir aus staatsbürgerlichen Gründen und der Gleichheit vor dem Gesetze die Aufhebung der jetzigen Art der Fatierung der Einkommensteuer als sogenannte Lohnsteuer. Dieses Erhebungsverfahren ist zeitlich ungerecht und derart bürokratisch und umständlich, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleichem Maße geschädigt sind, der eine durch die Willkürlichkeit der wöchentlichen Sätze, der andere durch die ungeheure Schreibarbeit, die er als Vollzugsorgan der Steuerbehörde zu leisten hat. Ebenso verlangen wir die Aufhebung der Besoldungssteuer und ihr Aufgehen in die entsprechend gestaffelten Stufen der Einkommensteuer. Wir fordern die Aufhebung der Wasserkraftsteuer, da sie gegenüber der Kohlensteuer namentlich in den Grenzgebieten ungemein erschwerend wirkt. Auch die Pauschalierung ist hier ungerecht, weil bei anhaltenden Wintern und trockenen Sommern die Bemessungsgrundlage dafür genommen ist. Unsere Hauptforderung in Bezug auf die Finanzverwaltung geht auf die Beseitigung und Aufhebung des Gemeindefinanzgesetzes und die Wiederherstellung des früheren Zustandes. So sehr wir die Begrenzung einer Höchstumlagenhöhe für die Stabilisierung innerhalb der Gemeinden aber auch für die Wirtschaft gerechtfertigt halten, ebenso müssen wir uns aber dagegen verwahren, daß innerhalb der den Gemeinden gewährten Rechte und freigestellten Abgaben noch ein Dritter etwas hineinzureden hat. Die Art und Weise der Erledigung der Tausende und Abertausende von Akten, die dieses Gesetz hervorgerufen hat, die jahrelange Hinausschiebung der Erledigung insbesondere der Rekurse, alle diese Eingriffe bringen es mit sich, daß ein Großteil der Gemeinden heute vor dem Chaos steht. Weder die Steuerbehörde noch das Steueramt, noch die Gemeindebudgetreferenten haben heute in einer einzigen Gemeinde die Möglichkeit zu sagen, welches Saldo das Gemeindeamt bei dem Steueramt hat und umgekehrt. Aus dieser Konfusion ergibt sich, daß für jedes Steuerjahr ganz falsche Übertragungen vorgenommen und als Fehlerquelle weitergeschleppt werden. Daraus ergibt sich, daß die Zuweisung den tatsächlichen Verhältnissen nicht gerecht wird. Ich verweise auf einzelne Gemeinden, die für 1928 und 1929 die definitiv bewilligte Zuweisung noch nicht erhalten haben. Was soll der Vorsteher oder Bürgermeister einer derartigen Gemeinde tun? Wir verlangen, daß den Gemeinden der Anteil an der Umsatzsteuer wieder zurückgegeben wird. Denn das allein würde die Gemeinden in Stand setzen, auf jede Dotation aus dem Fond zu verzichten. Ich verweise auf die kleinen Gemeinden Wildstein, Fleissen, ich verweise auf Falkenau und Karlsbad, wo der Verlust aus der Umsatzsteuer durch die Dotation bei weitem nicht aufgewogen wird. Während z. B. in Fleissen der Verlust 240.000 Kč beträgt, wurde die Dotation nur mit 100.000 Kč zugesprochen und nur mit 75.000 Kč zugezahlt. In Falkenau ist für das heurige Jahr überhaupt keine Dotation erflossen, trotzdem für 1929 900.000 Kč definitiv zugesprochen wurden. Sie führen die Gemeinden und Bezirke dem Konkurs zu. Wenn die Regierungsmehrheit sich nicht schnell entschließt, die entsprechenden Abänderungen vorzunehmen, vor allem das Hoheitsrecht der Gemeinden innerhalb ihres Wirkungskreises wiederherzustellen, werden Sie neben der Wirtschaftskrise auch eine Krise der gesamten Verwaltung erleben.

Damit wende ich mich noch kurz einigen Hinweisen auf die Landwirtschafts- und Industriekrise zu. Mein Herr Vorredner hat auf die Notwendigkeit der Hilfe für die Landwirtschaft auf dem Wege der Zölle verwiesen und insbesondere Deutschland und andere Staaten als Musterbeispiel hingestellt. Ich kann leider diesem Hinweis nicht folgen. Was sich bei uns und in Europa abspielt, ist der große gigantische Kampf, der mit kleinlichen Mitteln, auch mit vorübergehenden Zöllen, nicht ausgekämpft werden kann. Das ist das große Prinzip der Bodenrente, die sich bei uns in Europa auszuwirken beginnt, deren Auswirkungen durch den Kriegsausbruch gehemmt, aber nicht unterbrochen wurden und die sich nun vollends geltend machen. Was man durch Zölle erreichen kann, ist eine vorübergehende Abschwächung, ein aussichtsloser Versuch des Aufhaltens, darüber hinaus wird die Wirkung der Bodenrente und der gesteigerten Produktion der überseeischen Länder um so höher anschwellen und nach Verlauf einiger Wochen und Monate eine noch größere Krise, weil größere Spannung im Inlande zurücklassen. Was Sie mit Zöllen überhaupt bewirken können, ist die Abschnürung und Verhinderung, daß sich die natürlichen Arbeitsgebiete auswirken, das bedeutet, an Stelle einer natürlichen Arbeitsteilung, an Stelle des naturbedingten Wirtschaftslebens ein protektionistisches Treibhausgewächs zu setzen. Hier kann nur eine endgültige Kur helfen, aber wenn Sie die Verhandlungen beobachten, die in London und jetzt in Genf geführt werden, werden Sie sehen, daß man an dem Problem herumdoktort, weil man nicht den endgültigen, einzig rettenden Schritt unternimmt, mit einem einzigen Schlage aus diesen Krisenzuständen herauszukommen. Solange Sie zurückdenken können, vom Jahre 1848 an bis heute, werden Sie immer finden, daß immer Landwirtschaftskrisen eingetreten sind und Industriekrisen sie begleitet haben. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß die Kaufkraft durch die Verwaltung des Staates abgelenkt und abgeleitet ist. Ich muß auch darauf verweisen, daß uns die Autokratie jede Schwungkraft nimmt, daß unser Wirtschaftsprozeß eingeengt ist und bedingt wird durch das heute geltende System des Geldes und des Zinses. Das vorige Jahr hat Amerika und darüber hinaus England, Deutschland und zugleich Frankreich gewaltige Erschütterungen gebracht. Ich möchte hier der Ansicht entgegentreten, die von anderer Seite immer wieder ins Treffen geführt wird, daß die Ursache der Krise die Überproduktion ist. Wir haben wohl volle Scheuern, auch volle Häuser, volle Fabriken und Lager. Was fehlt, das ist der Austausch. Es gibt auf der Welt noch keine Überproduktion, wenn auch in Amerika Millionen und Millionen Meterzentner Weizen brachliegen und verfeuert werden, wenn andererseits in Sowjetrußland Tausende, Hunderttausende, ja Millionen Hungers sterben und dasselbe Schicksal mit den anderen Genossen und Gleichgerichteten in China teilen.

Was nicht funktioniert, ist der Austausch, die Zirkulation. Aber der Austausch ist kein Problem der Produktion mehr, sondern hier tritt als Hindernis die heute geltende Ansicht über das Geld und Geldwesen und über den Zins und seine Wirkungen auf. Ich behaupte und mit mir unsere Partei, daß diese Krise eine Stockungskrise, eine Krise in der Zirkulation ist. Wodurch wird sie bedingt? Bei zunehmender wirtschaftlicher Blüte, wenn neben jedem Haus ein zweites Haus entsteht, wenn der Ertrag jedes Ackers verdoppelt wird, dann tritt eine allgemeine Verbilligung ein. Wenn Sie bedenken, was die Maschinen an Zeit und Arbeitskraft sparen, so müßte sich doch dieser Reichtum nicht nur in einer verbilligung ausdrücken, sondern auch in einer Vermehrung der Möglichkeit, die Lebensbedürfnisse zu erhöhen. Statt dessen tritt nach einer gewissen Zeit die Stockung ein. Warum? Weil sich das Tauschmittel, das Transportmittel Geld in dem gleichem Maße zurückzieht, als durch die Verbilligung der ganzen Lebenshaltung sein Exponent, der Zinsfuß sinkt, und der Zinsfuß sinkt seit Jahrhunderten nicht weiter als auf 3%. Mit dem Zurückziehen des Geldes vom Markte hört der Austausch auf, mit dem Aufhören des Austausches tritt beiderseits Mangel ein, bis der Mangel groß genug ist, bis er von neuem Geld anlockt durch Anbietung von höheren Zinsen, bis durch bessere Kalkulationsbedingungen sich der Zinsfuß wieder hebt, bis eine Belebung eintritt, die aber nur vorübergehend ist, da durch eine weitere technische Vervollkommnung eine neue Verbilligung eintritt, die von neuem den Zins senkt und den Geldstreik verursacht. Sie kommen aus der Industrie- und Landwirtschaftskrise nicht heraus, wenn Sie nicht zu einer grundlegenden Änderung der Geldverwaltung übergehen.

Es ist mir heute noch unverständlich, wieso in unserem Staatsbudget Posten für die Verzinsung der sog. Staatsnotenschuld stehen. Die Staatsbank ist ein Nachgeborener. Im Jahre 1918-1919 bei der Gründung des Staates war sie nicht vorhanden. Wie kommen wir im Jahre 1924, also nach reichlich 5 Jahren, dazu, an ein noch nicht Vorhandenes schuldig zu sein und durch Jahre Milliarden, über 9 Milliarden, sogenannte Notenschuld abzutragen? Die Abstempelungsaktion des früheren Ministers Rašín in der Nacht vom 27. auf den 28. Feber 1919 war ein Schöpfungsakt. Damit waren die alten österreichisch-ungarischen Banknotenpapiere verschwunden. Es waren neue čechoslovakische, neusignierte Noten. Im September 1919 haben wir neue Staatsnoten bekommen, wir haben sie von keiner Notenbank erhalten, die hat die Staatshoheit geschaffen, und trotzdem: Seit 5 oder 6 Jahren zahlen wir ununterbrochen an ein nicht Dagewesenes, an die Notenbank, diese Beträge zurück. Wir verzinsen sie und tilgen sie. Das ist eine Erscheinung des Zinses, die unbegreiflich ist. Wir sehen die Krise im Deutschen Reich sich auswirken. Bei dem Institut, das für die Gesundheit der Wirtschaft maßgebend und verantwortlich ist, besteht dafür gar kein Verständnis. Die Deutsche Reichsbank verteilt 12% Dividende und übertrifft damit noch die Durchschnittsbanken. Auch bei unserer Bankverwaltung sehen wir die Ursache der Krise. Seit Errichtung der Bank besteht das einzige Bestreben: Deflation und immer wieder Deflation. Gerade im vorigen Monat wurde im Bankausweis mit Stolz darauf hingewiesen, daß man jetzt den niedrigsten Stand an umlaufendem Gelde hat. Dieser Stolz ist teuer erkauft durch den Hunger und die Tränen der Arbeitslosen, durch den Einbruch in die Wirtschaft, durch das Aufhören der Zirkulation. Ich sage Ihnen: solange Sie nicht von der Goldwährung Abstand nehmen, die nie gleichen Schritt mit den Notwendigkeiten der wirtschaftlichen Entwicklung halten kann, die immer in gewissen Zeiten zu eng und zu kurz ist und daher auf Grund der Verfassung der einzelnen Notenbanken immer dazu führen muß, Noten einzuziehen, gerade in einem Zeitpunkt, wo, sie mehr, ja stürmisch gebraucht würden, um den Gang der Wirtschaftsmaschine aufrechtzuerhalten, solange Sie nicht von diesem Fantom, der Golddecke, das statisch aber nicht dynamisch ist, abgehen, werden Sie Wirtschaftskrisen immer wieder erleben. Die von uns vorgeschlagenen Mittel zur Milderung der Wirtschaftskrise, die wir in unseren Anträgen niedergelegt haben, sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Was ganz Europa vor die ungeheure Frage stellt, ist die große Notwendigkeit, dem natürlichen Reichtum der Länder, der natürlichen Arbeitsteilung Rechnung zu tragen. Darum sage ich mit Bertha Suttner "Waffen nieder!" "Alle Zollgrenzen nieder!" Stellt größere Wirtschaftsgebiete her, weg mit dem Dämon Gold, der uns immer nur drosselt, die Ursache des Zinses ist - und mit Hilfe des Zinses wird die Wirtschaft, wenn sie in voller Blüte steht, zum Ersticken gebracht - weg mit ihm! Dann werden Sie die Erleichterung der Wirtschaft merken und Sie werden über das Budget leicht reden und spielend abstimmen können. Der Zins ist die große Hemmnis und Fessel der Menschheit. 50% des ges amten Arbeitsertrages gehen in die Taschen der Zinsnehmer, 97% der Menschen sind die Zinszahler und nur 3% sind die Zinsnehmer. Wollen Sie den sozialen Aufstieg der Landwirtschaft, der Industrie, kurz die soziale Befriedung der Bevölkerung, wollen Sie, daß der Staat gedeiht und nicht eher oder später an dieser oder jene Klippe scheitert, dann müssen Sie zu der Einsicht kommen, daß hier die Ursachen der heutigen Weltzerklüftung sind. Seit Jahrhunderten ist der Zins bekämpft worden, dann kam eine Periode des Schweigens. Die heutige Zeit krankt am Krebs des Zinses und sie muß und kann nur gesunden, wenn dieses Übel beseitigt wird.

Zusammenfassend will ich sagen, daß auf Grund der Ergebnisse des Staatsvoranschlages, der weiteren systematischen Nichtberücksichtigung der deutschen Forderungen, der Zurückweisung der deutschen Bewerber, der Ausschließung Deutscher von der Beteilung mit Boden, wir keine Ursache haben, bevor nicht die gegenwärtige Mehrheit uns eines anderen belehrt, ihr mit Vertrauen zu begegnen, und wir müssen aus diesem Grunde, falls unsere Anträge nicht angenommen werden, auch dieses Budget ablehnen. (Souhlas a potlesk.)

Hohes Haus! Wenn ich zunächst über das Kapitel Landwirtschaft spreche, will ich gleich einleitend betonen, daß unsere prinzipielle Stellung hiezu die ist: Gern alles Zweckmäßige zu bewilligen, um unseren heimischen Landwirten die Erfüllung ihrer Aufgabe im sozialen Sinne als Dienst am Volk zu ermöglichen. Wir sind uns dessen voll bewußt, daß die Lösung dieses Problems nicht nur eine ungeheuer wichtige volkswirtschaftliche Bedeutung hat, sondern auch äußerst kompliziert und deshalb sehr schwer ist, sicher aber mit den bisherigen Mitteln der kapitalistischen Wirtschaftspolitiker nicht gemeistert werden kann.

Die Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft ist abhängig von der Lage des Staates, vom Klima, der Bodenbeschaffenheit, aber auch von der entsprechenden technischen Ausrüstung und geistigen Regsamkeit. Die Landwirtschaft hat speziell in der Nachkriegszeit eine früher nie geahnte rasche Entwicklung durchgemacht, die sie aus der Enge der heimischen Verhältnisse mehr denn je zuvor in den tollen Wirbel der kapitalistischen Weltwirtschaft gerissen hat. Die in den meisten Ländern Europas durchgeführten Bodenreformen haben die Struktur der Landwirtschaft wesentlich beeinträchtigt und das Kleinbauerntum außerordentlich vermehrt. Die Entwicklung der landwirtschaftlichen Triebkräfte hat teilweise phantastische Formen angenommen. In Nordamerika wird z. B. die Weizenproduktion im größten Stil, geradezu fabriksmäßig betrieben. Zehntausende Hektar große Flächen werden einheitlich mit Hilfe von arbeitssparenden, riesig leistungsfähigen Maschinen bebaut und abgeerntet. In Sowjetrußland sucht man dieses Beispiel großzügiger Getreideproduktion unter Anwendung aller erdenklichen Hilfsmittel nachzuahmen. Ich erinnere nur an die bekannte Kollketivwirtschaft "Gigant". Was dann, wenn Rußland wieder Getreideexport im Großen betreibt? Angesichts dieser Vorgänge auf ertragreichen Böden soll der Gebirgsbauer bei uns als Getreideproduzent mitkommen, d. h. konkurrenzfähig sein?

Die Konkurrenz in Verbindung mit starker Überproduktion hat sich furchtbar ververschärft. Die Überschüsse werden trotz aller Zollmaßnahmen mit Hilfe staatlicher Geldmittel, Prämien, Subventionen, Einfuhrund Ausfuhrscheinen im Ausland auf Kosten der heimischen Verbraucher geradezu verschleudert. Die Dumpingpolitik Amerikas verspüren wir, Rußland wirft nun auch Getreide auf den Weltmarkt. Industrie und Landwirtschaft fühlen immer deutlicher die verheerenden Folgen einer einseitigen Produktionspolitik ohne Rücksicht auf die Konsumenten. In der Industrie ist zum Teile doch schon eine im kapitalistischen Profitinteresse gelegene planmäßige Produktion zur Tatsache geworden, was in der Landwirtschaft jedoch nicht der Fall ist.

Unserer Landwirtschaft fehlen hiefür meist noch alle Vorbedingungen einer Planwirtschaft, die systematische Marktbeobachtung und Konjunkturforschung, die Standardisierung, die Stabilisierung der Verkaufspreise, die Beseitigung unnützer Produktionskosten, der direkte Warenverkehr vom Erzeuger zum Verbraucher etc. Indessen bricht sich auch in den Kreisen nichtsozialisticher Volkswirtschaftler immer mehr der Gedanke Bahn, daß Angesichts der so bedeutungsvoll geänderten Situation in der Landwirtschaft neue Methoden zur Besserung der Verhältnisse angewendet werden müssen. Die internationale Schicksalsverbundenheit wird immer deutlicher fühlbar und damit die Notwendigkeit internationaler Aktion. Der frühere deutsche Landwirtschaftsminister Schiele sprach offen von der Unterordnung des Einzelnen unter die Interessen der Gesamtheit, der österreichische Landbund entschied sich prinzipiell für das Getreidemonopol, das man früher als ein System der verpönten gebundenen Wirtschaft energisch ablehnte. Wenn man nun im Zwischenhandel eine schwere Schädigung der Landwirtschaft und der Verbraucher erkennt und deshalb ein Zus ammengehen der beiderseitigen Genossenschaftsorganisationen auch von agrarischer Seite anstrebt, so begrüssen wir das aufs Lebhafteste.

Wurden die sogenanten Schutzzölle früher allgemein als Allheilmittel für die bedrängte Landwirtschaft angesehen, mehrt sich die Zahl jener stetig, die sich gegen die festen Zölle aussprechen, auch die gleitenden Zölle heute als unwi rksam betrachten und lediglich Bereitschaftszölle als eine Notmaßregel gutheißen. Daneben kommen andere mehr oder weniger fragwürdige Maßnahmen, Vermahlungszwang u. s. w. in Frage. Auch in der Auffassung über den Wert der einzelnen Teile der landwirtschaftichen Produktion vollzog sich ein großer Wandel. Der Getreideproduktion des Großbauerntums und des typischen Großgrundbesitzes wird nicht mehr die entscheidende Bedeutung beigemessen, vielmehr der Viehproduktion im Zusammenhang mit der Erzeugung von Milch und Butter. Da die Viehproduktion ein Spezialgebiet der kleinen Betriebe ist, gewinnt die Futtermittelproduktion erhöhte Bedeutung. Man erkennt bereits oft die schä dliche Überwertung von Grund und Boden. Das alles sind bedeutsame Zeichen einer geänderten Auffassung.

Die Lage unseres Staates, Klima u. s. w. weisen unsere Landwirtschaft darauf hin, daß besonders in den gebirgigen Randgebieten die Viehzucht das Hauptziel der landwirtschaftlichen Produktion sein muß, weniger in Bezug auf die Quantität als die Qualität. An Stelle des im Gebirge unrentablen Getreidebaues ist die Futtermittelproduktion in Form von Wiesenbau und Kartoffelproduktion in Verbindund mit rationeller Viehhaltung zu pflegen. Die Grünlandwirtschaft muß systematisch gepflegt, die natürlichen Produktionsbedingungen müssen gründlich ausgenützt werden. Eine Anpassung an die tatsächlichen Verhältnisse an Stelle des Chaos, Rationalisierung und Organisation, Selbsthilfe, ergänzt durch Staatshilfe, billige Frachttarife und Kredite, Steuerermäßigung u. s. w. kann der Agrarkrise einigermaßen steuern. Nicht zustimmen kann ich der Äußerung des Koll. Halke, daß die Landwirtschaft schon alles getan habe, um sich zu halten, eine Äußerung, die er übrigens später nicht aufrecht erhalten konnte. Auf die zusammengefaßte Kraft des Landvolkes zu rechnen ist sicherlich klüger, als auf die Fähigkeiten eines Mussolini zu hoffen. wie es Herr Vizepräsident Windirsch im Budgetausschuß getan hat. Daß Mussolini der italienischen Landwirtschaft angesichts der Krise des Systems ebenso wenig helfen konnte wie sonst wer, ist eine Tatsache, die begründet liegt in den bereits aufgezeigten sachlichen Schwierigkeiten. Die ungeregelte Produktion, das Überangebot wirkt sich selbstverständlich auf allen Gebieten deutlich aus. Wir dürfen nicht übersehen, daß auf dem Weltmarke zur Zeit sinkende Rohstoffpreise vorhanden sind, die sich nicht nur auf Lebensmittel, sondern auch auf Gummi, Wolle, Metalle u. s. w. beziehen. Es ist aber auch ein abnehmender Getreideverbrauch zu verzeichnen. Alle künstliche Stützungsversuche, durch Valorisierung die Preise der überschüssigen Vorräte zu halten, sind bisher gescheitert und dabei handelte es sich auch um sehr große amerikanische Versuche. Bei 16 Artikeln, darunter Thee und Kaffee, läßt sich das direkt nachweisen. Selbst die große vorbildliche Organisation der kanadischen Weizenbauern kämpft mit den größten Schwierigkeiten. Nicht mit Unrecht wird im Wochenbericht der "Bohemia" vom 23. Feber auf die Verflauung der Preise als eine natürliche Erscheinung hingewiesen. "Was nützen alle Organisationsmaßnahmen, wenn alle Welt Anbauflächenvergrößerungen vornimmt, durch Motorisierung der Landwirtschaft statt Futtergetreide Benzin und Öl notwendig wird und das Wachsen der Bevölkerungszahl in keinem Verhältnis zu der erhöhten Produktion steht?" Das trifft im allgemeinen, insbesondere aber auch für die Čechoslovakei zu. Wie der Wirtschaftsausschuß des Völkerbundes feststellt, handelt es sich bei der landwirtschaftlichen Krise wirklich um eine Weltangelegenheit, deren Ursachen sehr kompliziert und verschiedenartig seien. Der Ausschuß sieht den Weg zur Lösung dieser Angelegenheit in der genossenschaftlichen Organisierung der landwirtschaftlichen Produktion und des landwirtschaftlichen Verbrauches, die zuerst in den einzelnen Staaten durchzuführen wären, bevor man mit Erfolg an die weitere Arbeit im internationalen Maßstabe herantreten könnte. Organisation der Arbeit ist also das Heil der neuen Zeit, mit vollem Recht. Vor vielen Jahren bereits sagte ein sozialistischer Schriftsteller: Ohne internationalen Organisation, das sieht man wieder, gibt es nur Chaos. So einfach aber und mechanisch, wie sich mancher die Lösung der Agrarkrise mit Hilfe von Zöllen allein vorstellt, ist die Sache wirklich nicht. Wer leichtfertiger Weise Hoffnungen erweckt hat, schädigt sich nur selbst. Man darf aber auch nicht übersehen, daß die gegenseitigen Zollerhöhungen bereits eine gesunde Reaktion hervorgerufen haben, die im Streben gipfelt, im internationalen Maßstab einen Zollfrieden herbeizuführen. Sich dagegen zu sträuben, wie es die Sektion des Prager Landeskulturrates tut, erscheint unklug, denn bei fortgesetztem Kampfe unterliegen die wirtschaftlich Schwächeren. Unsere Volkswirtschaft, die nicht einmal 2% des Weltverkehrs beherrscht, unsere Landwirtschaft kann mit den größten Ländern unmöglich auf die Dauer konkurrieren, die Nachteile des kleinen Wirtschaftsgebietes sind hier wieder einmal ganz offen sichtlich. Ich möchte noch Folgendes hervorheben. Erfahrungsgemäß sind die Interessen der einzelnen Gruppen der Landwirtschaft sehr verschieden, ebenso die Ertragfähigkeit der einzelnen Betriebe. Es ist kein Geheimnis, daß gerade in den Industriegebieten die landwirtschaftlichen Betriebe am intensivsten arbeiten und daß ihre Vielfältigkeit dort ganz besonders groß ist. Man kann sich auch der Erkenntnis nicht verschließen, daß innerhalb der heimischen Landwirtschaft gewisse Umstellungen zwangsweise notwendig sein werden. Auf Einzelnheiten will ich nicht eingehen. Es ergibt sich schon aus diesem kleinem Überblick eine unerhörte Fülle von Tatsachen und Erscheinungen, die verglichen und gewertet werden müssen, um die Richtung der organischen Weiterbildung in der Landwirtschaft zu erkennen und die Entwicklung wirkungsvoll zu unterstützen. Begreift man, welch riesige Arbeit theoretischer und praktischer Art, welche wissenschaftliche Forschungsarbeit notwendig erscheint, wie tief der Volkswirtschaftler schürfen muß, um Erfolgreiches leisten zu können. dann kommt man erst darauf, wie wenig in dieser Beziehýng bei uns vorgekehrt ist. Not lehrt beten, sagt ein Sprichwort, in dieser Beziehung ist es sehr charakteristisch geworden. In einer Diskussionsdebatte des čechischen Agrarklubs in Prag, über die in der "Wirtschaft" vom 18. Jänner dieses Jahres berichtet wurde, wurde als Hauptgrund der Krise die Tatsache bezeichnet, daß wir minderwertige Qualität erzeugen, die von unseren inländischen Produzenten auf den Markt gebracht werden. Die Zölle werden daher nicht ausreichen, wurde dort gesagt, vielmehr müsse es Aufgabe der kompetenten Organe sein, die Landwirte zur Erzeugung von Qualitätsprodukten heranzuziehen, um sie auf dem In- und Auslandsmarkt mit den ausländischen Produzenten konkurrenzfähig und leistungsfähig zu stellen. In dieser Beziehung wurde mit Recht auf das Studium der landwitschaftlichen Produktionstechnik hingewiesen. Ein Redner verwies besonders auf den Berater der sozialdemokratischen Partei in Deutschland, Dr. Baade, der dem Staat ungemein wertvolle Anregungen gibt in bezug auf Forschungsarbeit u. dgl. mehr. Es wurde hervorgehoben, daß der bei uns bestehende Wirtschaftsbeirat in seiner Konstellation ein Unikum sei, welches von seinen eigenen Mitgliedern ignoriert wird.