Pondìlí 24. února 1930

Rašín hat gewußt, daß der Staat nie den privaten Unternehmer zu ersetzen in der Lage ist, er hat gewußt, daß das Hinüberspielen des privaten Waldbesitzes in das Staatseigentum einen unermeßlichen volkswirtschaftlichen Schaden mit sich bringen muß.

Ich bin überzeugt, daß auch andere einsichtsvolle Kreise diesen selbstverständlichen Gedanken verstehen, und muß die Gründe für die Verstaatlichungsaktion auf anderen Gebieten suchen. Ich sage nichts neues, wenn ich als den Hauptgrund hiefür den Kampf gegen das Deutschtum, gegen deutsches Siedlungsgebiet, deutschen Besitz und deutschen Arbeitsplatz bezeichne. Auf diese Art läßt sich das schwere nationale Problem nicht beseitigen, und ebenso wenig ist es stichhältig, wenn Präsident Voženílek darauf hinweist, daß auch in èechischen Gegenden eine Verstaatlichungsaktion durchgeführt wurde und z. B. das Gut Pürglitz in Staatseigentum kam. Pürglitz war jedoch seit Generationen deutscher Besitz und in der Hand einer deutschen Familie. Wenn keine nationalen Angriffe mit der Waldbodenreform verbunden werden, so möchte ich wissen, weshalb immer wieder Vorstöße gegen den Böhmerwald, das Riesengebirge und das Altvatergebiet erfolgen. Wenn es darum ginge, nicht national, sondern wirtschaftlich zu handeln, so wäre es das einzig richtige, wenn die Staatsforstdirektion sich bemühen würde, ihren Wald in Karpathorußland und in der Slovakei rationell zu bewirtschaften anstatt ständig auf die Erweiterung ihres Besitzes in den historischen Ländern zu drängen und hier deutschen Boden in Staatshände zu spielen und - wirtschaftlich gesprochen - nichts anders zu tun, als das schon heute ungeheuere Ausmaß der schlechten Wirtschaft noch zu erweitern.

Mit dem nationalen Problem ist auf das engste das soziale verknüpft. Die soziale Tätigkeit des Bodenamtes gipfelt darin, daß Hunderttausende von ihrem Arbeitsplatze verdrängt und die landwirtschaftliche Intelligenz brotlos auf die Straße geworfen wurde. Die sozialen Schäden zu lindern ist der Zweck des Fondes für die Versorgung der geschädigten Güterbeamten und Angestellten. Nach den Ausweisen wurden bisher 62.538 Personen mit einer Summe von 249,860.891 Kè entschädigt. Es ergibt sich somit eine Entschädigungssumme von durchschnittlich 3.730 Kè, d. h. für einen verlorenen Arbeitsplatz und für eine verlorene Existenz zahlt das Bodenamt eine Entschädigung von durchschnittlich 3.730 Kè. Mit diesem Betrage will das Amt dieses ungeheuere soziale Problem lösen, hält es überhaupt für diskutabel, eine verlorene Lebensstellung mit einem Betrage von 3.730 Kè abzulösen. Dabei sind in dieser Berechnung jene unglücklichen Zehntausende nicht berücksichtigt, die bisher oft jahrelang vergeblich auf eine Entschädigung vom Bodenamte harren. Das Bodenamt hat die soziale Frage der Bodenreform nicht gelöst, und ich stehe nicht an festzustellen, daß die Bodenreform trotz ihres sozialen Mantels zu den schärfsten antisozialen Maßnahmen überhaupt gezählt werden muß.

Ich bedauere, zu einer so scharfen Kritik greifen und feststellen zu müssen, daß die Bodenreform keine positiven Leistungen irgendwelcher Art aufzuweisen hat, und ich bedauere noch mehr, daß trotz dieser grundsätzlichen und nicht wegzuleugnenden Mängel die verantwortlichen Leiter von der Fortführung der Aktion nicht ablassen wollen. Solange nicht hier Gewähr für eine Umkehr in die Bahn von wirtschaftlicher Vernunft und nationaler und sozialer Gerechtigkeit erfolgt, solange können wir dem Bodenamte unser Vertrauen nicht aussprechen.

Die Krise in der Landwirtschaft hat sich, trotzdem schon monatelang über die Interessen dieses so wichtigen Standes verhandelt wird, noch nicht gebessert, und aus den Verhandlungen haben wir für unsere Landwirte, welche gegenwärtig unter dem außerordentlich großen Preisdruck leiden, noch nichts als leere Worte und schöne Versprechungen gehört. Ganz besonders sollte die Regierung ihr Augenmerk auf die kleinen Gebirgsbauern lenken, welche oft bei mühsamer, fast übermenschlicher Arbeit nicht einmal in der Lage sind, ihre in der Regel zahlreichen Familien nur notdürftig zu ernähren. Bei diesen Landwirten kommt vorwiegend der Ertrag aus dem Flachsbau in Betracht, und wenn wir auch im Interesse der einheimischen Textilindustrie diesen Flachsbau durch große Zölle nicht entsprechend schützen können, so sollte man diesen Ärmsten der Bauern wenigstens aus Staatsmitteln entsprechende Anbauprämien bewilligen, damit diese so mühsame Arbeit wenigstens einigermaßen entlohnt wird. Eine Umstellung dieser schon durch Jahrhunderte gepflegten Produktion auf Viehzucht läßt sich in absehbarer Zeit in rationeller Weise wohl kaum durchführen. Ganz besonders möchte man diesen Leuten die staatlichen Steuern nachsehen.

Die fast zum Tagesgespräch gewordene Krise besteht aber nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in Handel, Gewerbe und Industrie und macht sich wohl hier das Sprichwort geltend: "Hat der Bauer Geld, hat es die ganze Welt." Ich verweise nur auf den großen Rückgang der Holzindustrie, Glasindustrie, ganz besonders aber auf die nahezu katastrophale Lage in der Textilbranche. In Nordmähren und Schlesien wurden in dieser Branche in den letzten Wochen tausende Arbeiter ausgesperrt, da sie mit dem Unternehmer reduzierten Lohn auch nicht annähernd den notdürftigsten Lebensunterhalt bestreiten können, weil die bisherigen Löhne zur Not zum Leben genügten. Ich mache den Herrn Handelsminister aufmerksam, daß es höchste Zeit ist, daß der Staat ganz besonders mit unseren Nachbarstaaten günstigere Handelsverträge abschließe. Wir empfinden diese Notwendigkeit auch bei unserer Holzindustrie, wo wir in Anbetracht der hohen Zölle für Schnittmaterial und verarbeitete Hölzer für eine Ausfuhr fast nicht mehr in Frage kommen und das Ausland nur unser Klotzholz zu Tausenden von Waggons über die Grenze schafft und dort verarbeitet, wodurch die einheimische Holzverarbeitungsindustrie brachgelegt wird.

Dieselbe Gefahr besteht für unsere Steinindustrie, da für diese fast nur noch England als Exportland in Frage kommt. Ich verweise hier ganz besonders auf die schlesische Granitsteinindustrie, welche gegenwärtig Hunderte von Waggons Pflastersteine lagernd hat und diese hochqualitative Ware nicht an den Mann bringen kann. Der Herr Handelsminister wie auch der Herr Minister für öffentliche Arbeiten wollen sich für diesen Industriezweig ganz besonders interessieren und nach Möglichkeit die Verarbeitung dieser Erzeugnisse im eigenen Staat durch Pflasterung der Straßen statt sonstiger Konservierung fördern. Die Sraßenherstellung würde sich zwar momentan etwas höher stellen, ist jedoch mit Rücksicht auf die Dauerhaftigkeit und den Schutz der einheimischen Industrie jeder anderen Straßenkonservierung vorzuziehen, wie man dies bereits im Deutschen Reiche in fast sämtlichen Städten und auch auf den Landgemeinden bei öffentlichen Straßen durchführt. Der èechoslovakische Staat ist viel zu klein, als daß er mit den bestehenden Handelsverträgen eine Aufrechterhaltung unserer Industrie und Produktion sichern könnte, wenn wir bedenken, daß zur Zeit des alten Österreich der jetzige èechoslovakische Staat mit seiner hochentwickelten Industrie den gesamten Bedarf dieses großen Staates mit 55 Millionen Einwohnern decken konnte! Wir müssen auch dafür Sorge tragen, daß die Belastung unserer eigenen Produktion möglichst herabgedrückt wird, sei es durch Hintanhaltung übermäßiger Steuern und Abgaben, sei es durch Ermäßigung von Bahn-, Post- und anderen Exportgebühren.

Das Gemeindefinanzgesetz war besonders zum Schutze der einheimischen Produktion gedacht und mit Rücksicht darauf sind wir der festen Ansicht, daß dieses Gemeindefinanzgesetz einer Novellierung bedarf dahingehend, den Gemeinden aus staatlichen Mitteln größere Zuschüsse zu gewähren, damit dieselben den Gemeindehaushalt ordnungsgemäß bestreiten können, ohne hiedurch eine Umlagenerhöhung eintreten zu lassen. Es wäre auch an der Zeit, daß endlich einmal das neue Handelsk ammergesetz bezw. die Wahlen zu demselben durchgeführt werden. Der seinerzeit errichtete Wirtschaftsbeirat könnte für Gewerbe und Industrie erfolgreiche Arbeit leisten, in Wirklichkeit aber arbeitet er fast gar nicht. Selbst wenn Sitzungen abgehalten werden, wird es besonders den Deutschen außerordentlich erschwert, mitzuarbeiten, weil mit dem Hinweis auf die großen Kosten die Berichte und Unterlagen nur in èechischer Sprache aufliegen und die Verhandlung selbst ebenfalls nur èechisch geführt wird. Bezeichnend ist, daß in diesem Wirtschaftsbeirat, Abteilung Gewerberat, sich unter 9 Mitgliedern nicht ein einziger Deutscher befindet.

Unser Kleingewerbe erwartet ebenfalls schon durch Jahre die Novellierung der bereits veralteten Gewerbeordnung, sowie die endliche Neuwahl der Gewerberäte. Ebenso ist die Handhabung des Wuchergesetzes durch die staatlichen Organe vielfach schikanös, da heute bereits die freie Konkurrenz ausgiebig für entsprechende Preisbildung Sorge trägt. Für das Kleingewerbe ist von besonderer Wichtigkeit die Ausbildung der gewerblichen Fortbildungsschulen zu Fachschulen, in welchen Lehrkräfte unterrichten, welche wenigstens den theoretischen Teil des jeweiligen Berufes vollständig beherrschen. Denn in der Zeit der großen Konkurrenz kann das Kleingewerbe, welches als ein Grundpfeiler jeder Wirtschaftsordnung geschützt werden muß, nur durch steten Fortschritt und Bildung vor dem Niedergang geschützt werden.

Der Sonntagsunterricht in den Fortbildungsschulen hat möglichst zu entfallen, und wenn auch der Arbeitgeber, um die versäumten Schulstunden auszugleichen, den Lehrling einige Wochen länger lernen lassen müßte. Der daraus sich ergebende Vorteil ist sowohl für den Meister als auch für den Lehrling zu würdigen, da durch den Sonntagsunterricht der junge Mensch von seinen sonntägigen religiösen Verpflichtungen abgehalten wird und daher Gefahr läuft, den sittlichen Halt zu verlieren. Auch soll endlich einmal Einheitlichkeit der Sonntagsruhe für das Handelsgewerbe eingeführt werden, und zwar dahingehend, daß es den zuständigen Bezirksämtern überlassen bleibt, unter Berücksichtigung der Grenzorte, welche auf den Durchzugsfremdenverkehr angewiesen sind, Ordnung zu schaffen. Auch erwarten wir die eheste Regelung der gegenwärtigen Feiertagsfrage. Für Handel und Industrie ist die Pauschalierung der Umsatzsteuer von größter Wichtigkeit, weil diese als ein allmählicher Abbau dieser so schwer drückenden Abgabe betrachtet werden kann. Ein ganz besonderes Augenmerk ist der handwerksmäßigen Bekleidungsbranche zu widmen. Dieselbe leidet derart unter dem Drucke der Massenerzeugnisse, daß die Gefahr besteht, daß einige wichtige Berufe dem Ruin zugeführt werden. Ich verweise hier nur auf das wohl am schwersten bedrückte Schuhmachergewerbe, welchem man nicht nur durch Massenproduktion neuer Arbeit den Todesstoß geben will, sondern auch noch durch Errichtung von Reparaturwerkstätten in Stadt und Land den letzten Heller Einkommen streitig macht. Ich habe mir erlaubt, einen diesbezüglichen Antrag einzubringen, wonach der § 40 der Gewerbeordnung dahin geändert werden soll, daß die Errichtung von dergleichen Filialen von der Zust immung der zuständigen Genossenschaft und Gemeinde abhängig gemacht werden soll. Hauptsächlich ist jedoch von seiten der kompetenten Ministerien dafür zu sorgen, daß sowohl Industrie wie auch das Kleingewerbe, u. zw. auch deutsche Industrie und deutsche kleingewerbliche Genossenschaften, in ausgiebigster Weise mit staatlichen Lieferungen bedacht werden, um dadurch die einheimische Produktion möglichst zu schützen.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch auf den Übelstand aufmerksam machen, daß es heute nach 10 Jahren immer noch Industrieunternehmungen gibt, deren Gebäude mit Militärbequartierung belastet sind. Ich verweise da nur auf die Textilfirma Regenhart und Reimann in Freiwaldau und ersuche den Herrn Handelsminister Fürsorge zu tragen, daß dieser Übelstand seitens des Ministeriums für nationale Verteidigung endlich behoben wird. Auch verlangen wir, daß den Söhnen und Familienerhaltern des kleinen Handwerkers und des Landwirtes bei Einreihung in die Ersatzreserve größeres Entgegenkommen bewiesen wird und diesen sogenannten gemischten Kommissionen, welche über diese Fragen endgültig zu entscheiden haben, der jeweilige Bezirksvorstand der Interessenten zugezogen wird. Im Interesse von Handel, Gewerbe und Industrie ist auch der Hebung des Fremdenverkehrs besondere Sorgfalt zu widmen und wolle der bestehende staatliche Fremdenverkehrsrat seine Arbeiten als eine internationale Institution nicht einseitig betätigen. Es geht auch nicht an, das es länger geduldet wird, daß sich in Bädern und Kurorten noch Militäreinquartierung befindet und ich verweise noch auf den großen Unglücksfall hin, der sich in dem Kurorte Gräfenberg in Schlesien zugetragen hat, wo ein Mann des Grenzbataillons beim Wildern einen Kurgast durch einen Schuß aus seinem Dienstgewehr schwer verletzt hat. Dergleichen Vorkommnisse und Zustände werfen ein betrübendes Licht auf unsere Verhältnisse und sind nicht dazu angetan, den Fremdenverkehr zu heben. Ich mache auch aufmerksam, daß § 5 des Gesetzes Nr. 76 aus dem Jahre 1919 einer dringenden Änderung bedarf, da nach dem Wortlaute dieses Paragraphen Mitglieder der Gemeindevertretung oder Kommission für die Gemeinde Lieferungen nicht übernehmen dürfen. Dadurch wird es oft den fähigsten Mitarbeitern für die öffentliche Verwaltung unmöglich gemacht, sich in öffentliche Dienste zu stellen.

Für Gewerbe und Industrie ist auch die Einlösung der Kriegsanleihe noch eine offene Frage, da durch dieselbe Millionenwerte dem Volksvermögen entzogen sind und es bei dem so günstigen Ausgang der Reparationsverhandlungen für diesen Staat ein leichtes, ja sogar moralische Pflicht ist, die Kriegsanleihe wenigstens mit 3%igen Ersatzschuldverschreibungen restlos einzulösen. Auch wolle man bei Gewährung niedrig verzinslicher Darlehen aus der Zentralsozialversicherungsanstalt für Handel und Gewerbe rigoroser vorgehen und die gegenwärtige Praxis, wonach Darlehen nur von 200.000 Kè aufwärts bewilligt werden, abstellen, da es nicht immer den Industriellen, geschweige denn den Kleingewerbetreibenden möglich ist, derartige Darlehen anzusprechen und diese Gelder als Volksvermögen der Volkswirtschaft wieder zugeführt werden sollen.

Zu dem Kapitel "Bahnen" erlaube ich mir noch zu bemerken, daß wir aus diesem Unternehmen zwar große Gewinne aufweisen, aber nicht annähernd auf der Höhe des Fortschrittes stehen wie unsere Nachbarstaaten, selbst das arme Österreich nicht ausgeschlossen. Verläßliche deutsche Beamte wurden abgebaut und weniger tüchtige an ihre Stelle gesetzt, und es ist kein Wunder, wenn der gesamte Verkehr hiedurch in Mitleidenschaft gezogen wird. Wenn es sich dann noch - sehr häufig - ereignet, daß gut qualifizierte tüchtige Kräfte sowohl im Avancement als auch in der Besoldung bei einer Arbeitsleistung von oft 20 Stunden täglich zurückgesetzt werden, so ist es kein Wunder, daß das gesamte Unternehmen hiedurch leidet.

Bei unserem Bahnbetrieb läßt sowohl die Reinlichkeit wie ganz besonders aber die Pünktlichkeit viel zu wünschen übrig, und man will immer noch nicht verstehen, daß es im Interesse des allgemeinen Verkehrs gelegen ist, in rein deutschen Gegenden und bei Fernzügen wenigstens zweisprachige Aufschriften anzuwenden. Ich mache neuerdings auf den Ausbau der Bahnhöfe in Trautenau, Gablonz a. N., Aussig und Niederlindewiese aufmerksam, welche Stationen schon lange den Verkehr nicht mehr ordnungsgemäß bewältigen können. Ebenso wolle dem Ausbau der Bahnlinien Bautsch-Hof, Benisch-Freudenthal und Olbersdorf-Zuckmantel ein besonderes Augenmerk zugewendet werden, da durch den Ausbau dieser Strecken industriereiche Gegenden erschlossen werden.

Ebenso läßt das Kapitel "Post" viel zu wünschen übrig. Obwohl eine große Anzahl dieser Ämter in Räumen untergebracht ist, welche jeder Beschreibung spotten, wird die Durchführung der Neubauten jahrelang hinausgezogen und es ist bei den gegenwärtigen Raumverhältnissen oft ein Wunder, daß nicht mehr Unglücksfälle und Diebstähle vorkommen. Die Zustellung der Briefpost, ganz besonders in Provinzstädten und in den Landgemeinden, läßt des öfteren viel zu wünschen übrig, ja selbst in Städten wie Warnsdorf erfolgt nur eine zweimalige Zustellung täglich. Bei Beförderung der Paketpost wird oft ein Vorgang gepflegt, welcher allem anderen nur nicht einer gewissenhaften Expedition entspricht, da durch Herumwerfen und stundenlanges Aufstappeln der Postpakete dieselben durch Wind und Wetter in Mitleidenschaft gezogen werden, und es kommt nicht selten vor, daß der Empfänger eine verdorbene unbrauchbare Sendung erhält. Auch die Übernahme von Paket- und Geldpost - wie sie bei vielen Postämtern nur bis 5 Uhr nachmittag üblich ist - ist für Handel, Gewerbe und Industrie von großem Nachteile.

Die Telephonverbindungen und der ges amte Telephonverkehr lassen ganz besonders viel zu wünschen übrig. Ursache ist, daß man in rein deutschen Gegenden Personen anstellt, welche oft die deutsche Sprache wenig oder gar nicht beherrschen, wodurch ein klagloser Telephonverkehr unterbunden wird. Auch bei Telegrammzustellungen kommt es des öftern vor, daß dieselben nach Eingang auf der Empfangsstation stundenlang liegen bleiben, wodurch dem Interessenten großer Schaden erwachsen kann.

Eine der größten Einnahmsposten ist die Tabakregie und soll ein besonderes Augenmerk auf die Behandlungs- und Besoldungsverhältnisse der Angestellten und Arbeiter gerichtet werden. Ich möchte ganz besonders im Interesse der schlesischen Industrie und des Handels und Gewerbes auf die Erhaltung der Finanzdirektion in Troppau hinweisen und ersuchen, daß der Plan einer Verlegung nicht durchgeführt wird, da uns diese Zusicherungen bereits im Motivenbericht zur Verwaltungsreform gegeben wurden. Auch ist es im Interesse der Allgemeinheit gelegen, daß endlich einmal die Gehalts- und Pensionistenfrage gelöst wird und das Los der Kriegsverletzten, Arbeitslosen und Überalten eine Besserung erfährt.

Von der neuen Regierung wurde das erste Budget vorgelegt. Wir müssen aber mit Bedauern festsstellen, daß es nicht nur nicht besser ist, als jene der letzten Jahre, sondern noch bedeutend ungünstiger, ganz besonders für die schwächeren Schichten der Bevö³kerung, da für das Fürsorgeministerium wieder zu Lasten der Kriegsinvaliden viele Millionen weniger vorgesehen sind. Es beweist dies so recht treffend, daß die Anschuldigungen jener Parteien, welche heute in der Regierung sind und stets auf die deutschen Christlichsozialen in den letzten Jahren losgesch³agen haben, unberechtigt waren.

Da uns für die jetzige Koalition das Vertrauen fehlt, sind wir auch nicht in der Lage für dieses Budget zu stimmen. (Potlesk.)

3. Øeè posl. Œliwky (viz str. 54 tìsnopisecké zprávy):

Prosze Panów! Zg³osi³em sie do s³owa, jako przedstawiciel polskich robotniczych i ma³orolniczych mas Œl¹ska czeskos³owackiego, aby tutaj nie pierwszy i nie ostatni raz z trybuny parlamentarnej z jednej strony przedstawiæ ca³okszta³t po³o¿enia ludu pracuj¹cego wsi i miast, a z drugiej strony napiêtnowaæ przed œwiatem robotniczym tê ca³¹ ohydê postêpowania urzêdów wobec tej ludnoœci jako te¿ haniebne i zdradzieckie s³u¿alcze zakusy polskiej reakcji drobnomieszczañskiej i soc. faszystowskiej, zmierzaj¹cej wspólnie z rz¹dowymi posiepak ami do zupe³nego wygubienia jej pod wzglêdem materjalnym i kulturalnym i zrobienia z niej prostego s³ugi i janiczara kapita³istycznych i faszystowskich potrzeb rz¹du czeskiego i polskiego.

Jestem mocno przekonany, ¿e wprawdzie wszystko to, co siê tutaj w sejmie zdemaskuje i powie, i choæby siê to tysi¹cem najjaskrawszych przyk³adów popar³o, ¿e to na panów rz¹dz¹cych dzisiaj nie wielkie zrobi wra¿enie a raczej sk³oni ich do tem uczynniejszego pracowania w rozpoczêtym kierunku, ale w formie bardziej skrytej i tajemniczej, aby po drugi raz ju¿ nieprzyjemne rzeczy siê do publicznej wiadomoœci przedostaæ nie mog³y, aby jednem s³owem zbrodnicze dzia³ania na szkodê ludu dalej mog³y siê z lepszym skutkiem, ale bez wiedzy i wbrew woli wiêkszoœci dziaæ.

Parlament czechos³owacki w tym swym sk³adzie przy danym uk³adzie si³ w republice nie jest [Další slova byla usnesením pøedsednictva posl. snìmovny ze dne 24. února 1930 podle §u 9, lit. m) jedn. øádu vylouèena z tìsnopisecké zprávy. Viz str. 66 této tìsnopisecké zprávy.] i œrodkiem dope³nienia wszystkich zamierzeñ i zaspokojenia ³apczywych potrzeb ¿ar³ocznej bur¿uazji i kapita³u. Lud œ³¹ski na swej w³asnej skórze ju¿ to nieraz zauwa¿y³ i poczu³. I dlatego tez nie doczekamy siê nigdy zaspokojenia jego s³usznych ¿¹dañ od parlamentu.

Wszak niedawno temu, zaledwie przed kilku tygodniami by³ nie tylko ten nies³awny parlament, ale ca³a robotnicza pub³icznoœæ republiki [Další slova byla usnesením pøedsednictva posl. snìmovny ze dne 24. února 1930 podle §u 9, lit. m) jedn. øádu vylouèena z tìsnopisecké zprávy.]

Podczas kiedy komunistyczni pos³owie wybrani przez z gór¹ 700.000 rewolucyjnych wyborców proletarjackich wyst¹pili mê¿nie i nieustraszenie w obronie uciskanej klasy robotniczej, kiedy pos³owie komunistyczni z trybuny parlamentarnej gromili straszliwe akty zemsty klasowej i wyzysku i nadu¿yæ wyborczych, bur¿uazyjna wiêkszoœæ w sejmie czechos³owackim nie znalaz³a w sobie doœæ odwagi, aby te fakta prawdy nagiej usprawiedliwiæ, ale raczej uciek³a siê do jedynego œrodka gwa³tu i przemocy wobec pos³ów komunistycznych, aby w ten sposób zamkn¹æ usta opozycji, zatuszowaæ bankruck¹ gospodarkê swoj¹. Zamiast dyskusji i wymiany zdañ u¿ywa bur¿uazja i socja³faszyœci, stoj¹cy teraz u rz¹du, pendreka i szabli, ju¿ nie tylko przeciw robotnikom i demonstrantom, ale i przeciw wybranym komunistycznym pos³om, bez wzglêdu na ich nietykalnoœæ i "imunitê".

Jako jeden z tych, którzy na swej skórze poczuli dobrodziejstwa tej pendrekowej nietykalnoœci, który zosta³ w brutalny sposób wywleczony ze sali obrad, protestujê przeciw tym faszystowskim metodom, przeciw temu dzikiemu kneblowariu ust opozycji pro³etarjackiej.

Robotniczy lud Œ³¹ska potêpi³ na dziesi¹tkach zebrañ i wieców tê hañbê bur¿uaznej demokracji, otwar³y siê ju¿ oczy setkom indyferentnych robotników œl¹skich na znaczenie sejmu, jako narzêdzia panowania reakcji, która ka¿dy odruch samozachowawczy robotnika stara siê w zarodku zdusiæ i st³umiæ, aby nic siê na zewn¹trz nie dosta³o do uszy niezadowolonych. W odpowiedzi na wasz bruta³ny akt nienawiœci i zemsty odpowiada ³ud robotniczy polski i czeski tysi¹cznemi oznakami sympatji i przywi¹zania do uciskanej i persekwowanej partji komunistycznej i jej wodzów.

Dziwnym zbiegiem okolicznoœci zesz³y siê w³aœnie w tej chwili dwa jednej i tej samej trcœci fakta w Czeskos³owackiej Republice i Rzeczypospo³itej Polskiej. Gazety polskie donosz¹, ¿e na przedostatniem posiedzeniu sejmu w Warszawie zg³osi³ siê do s³owa nasz tow. Zarski, cz³onek k³ubu komunistycznych pos³ów, który w ostrych s³owach napiêtnowa³ imperjalistyczne zapêdy po³skiej szlachty i zdradzieckie us³ugi socja³faszystów, podsuwaj¹czch siê pod ³askawy p³aszcz pi³sudczykowskich faszystów. Wœciek³oœæ zbirów Pi³sudzkiego, nie posiadaj¹ca siê ze z³oœci rzuci³a siê jak sfora psów ³añcuchowych na towarzysza pos³a ¯arskiego z piêœciami i zaczê³a go w niemi³osierny sposób biæ i drzeæ przed oczyma ³icznie zebranej œmietanki po³skiej, arystokracji, wœród ap³auzu zdegenerowanych magnatów i obszarników polskich. Najbardziej w tem siê popisywali socja³faszyœci z pod znaku Daszyñskiego, który dyrygowa³ temi orgjami gwa³tu, jako marsza³ek sejmu. Pose³ z P. P. S. Piotrowski rzuci³ siê na pos³a tow. ¯arskiego i porwa³ na nim ubranie; zel¿y³ go czynnie, pomagaj¹c usilnie podczas wywlekania Žarskiego z sa³i sejmowej stra¿y sejmowej, niczem ostatni i wprawny stupajka defenzywy. Pose³ polski socjalista æwiczy siê w biciu robotniczego pos³a komunisty polskiego. Czy¿ trzeba wiêcej jeszcze przyk³adów, jak haniebn¹ rolê odgrywaj¹ w Polsce Pi³sudzkiego socja³iœci polscy!

Pan Daszyñski, fi³ar drugiej miêdzynarodówki, skonfiskowa³ na wniosek faszysty Czetwertyñskiego ca³¹ prawie mowê ¯arskiego, aby ludnoœæ nie mog³a siê dowiedzieæ, dlaczego i za co zosta³ pose³ komunistyczny w Polsce tak zma³tretowany i zel¿ony. Z tej trybuny zasy³amy gor¹ce pozdrowienie dla tow. ¯arskiego. [Další vìta byla usnesením pøedsednictva posl. snìmovny ze dne 24. února 1930 podle §u 9, lit. m) jedn. øádu vylouèena z tìsnopisecké zprávy.]

Socja³faszyzm postêpuje wszêdzie jednakowo i wszêdzie te¿ klasa robotnicza poznaje siê na jego szalbierczej polityce zdrady i faszyzmu, ukrywanego starannie, ale coraz bezskuteczniej pod p³aszczykiem radyka³nych frazesów. Lud roboczy Œl¹ska siê ju¿ z wami rozprawi³, wygnawszy was ze swych szeregów, przyjdzie czas, ¿e do reszty siê sami sw¹ polityk¹ w oczach k³asy robotniczej dobijecie. Im wiêkszy kryzys gospodarczy, tem wiêkszy siê staje ucisk polityczny i administracyjny. Zw³aszcza teraz, kiedy na ca³em obszarze Œl¹ska kryzys gospodarczy dochodzi do zenitu niebywa³ych rozmiarów, grasuje prawdziwa powódz nacisku i teroru, jako te¿ i nies³ychanego dot¹d i do zawrotnej wysokoœci wyœrubowanego wyzysku, po³¹czonego z racjonalizacj¹ i zabijaniem górników, niczem byd³o na jatkach.

Niejednokrotnie ju¿ ozywa³y siê zt¹d g³osy komunistycznych pos³ów, które demaskowa³y bezdenne otch³anie korupcji, wyzysku, wymuszania i potwornej persekucji, jak w dziedzinie ¿ycia kulturalnego, tak te¿ w dziedzinie ¿ycia gospodarczego, stosowanej wzglêdem dziesi¹tek tysiêcy drobnego ludu pracuj¹cego miast i wsi na Šl¹sku.

Banda uzurpatorów, która opanowa³a prawem kaduka ca³y Œl¹sk i obsiad³a wszystkie odpowiedzialne miejsca i stanowiska, grasuje ju¿ od samego przydzielenia Šl¹ska do Czechos³owackiej Republiki i stara siê z tego kraju i jego ludu zrobiæ kraj kolonji i wyzysku, kraj straszliwych persekucji i wyssania ostatnich krop³i jego energji i ¿ycia.

Bezpieczeñstwo ¿ycia górników na szachtach znik³o zupe³nie. Zarzady kopalñ odrzucaj¹ cynicznie i bez skrupu³ów wszystkie za¿alenia górników i rad kopalnianych w kierunku usuniêcia niebezpieczeñstwa kalectwa lub œmierci. Ochrona zdrowia i ¿ycia górnika znik³a. W ostatnich czasach powtórzy³y siê wypadki tak horendalnego niedba³stwa i bezecnego œwiadomego mordowania ludzi zatrudnionych na szachtach, ¿e ca³e za³ogi ogarnia paniczny strach przed gro¿¹cem jej niebezpieczeñstwem, albo te¿ nastêpuje zupe³na obojêtnoœæ, która jeszcze bardziej mno¿y wypadki nieszczꜳiwe.

In¿ynierowie, sztygarzy, pracuj¹cy pod przewodem dyrektorów kopalñ bez wzglêdu na to wszystko, nie patrz¹g na mnoz¹ce siê wypadki kalectwa i œmierci, napêdzaj¹ lud roboczy do pracy nad si³y dla tem wiêkszej produkcji i intenzywnoœci pracy. To samo dzieje siê na hutach, jak w Trzyñcu, tak w Podlipinach, Boguminie i Frysztacie, gdzie równie¿ robotnik jest gorzej traktowany ni¿ byd³o. Wszelkie ustawy, ochraniaj¹ce ¿ycie robotnika, s¹ stale i systematycznie obchodzone i pomijane a jakiekolwiek odwo³ania do przemys³owych inspektoratów pracy mijaj¹ siê z celem, poniewa¿ panowie inspektorzy s¹ albo œwiadomymi agentami fabrykantów i przedsiêbiorców, albo te¿ pod presj¹ polityki rz¹du i wskazówek z góry robi¹ tak, jak im ka¿e ich zwierzchnoœæ.

W ostatnim czasie zasz³y wypadki œmierci i œmiertelnego kalectwana na kopalniach Barbary, Nowego szybu i innych, b¹dz to przy pracy przedsiêbiorstwa samego, albo te¿ u firem, które pod tym wzg³êdem staj¹ siê wprost niedoœcignionemi mordowniami ³udzkiemi, gdzie robotnik firmowy jest jakby skazany na œmieræ niechybn¹, przy czem przedsiêbiorcy prywatnemu, choæby by³ poci¹gniêty do odpowiedzialnoœci s¹dowej, nic siê nie stanie. Bezkarnoœæ nowoczesnych morderców proletarjatu jest ju¿ tak jawna, ¿e wywo³uje to w ko³ach samej bur¿uazji pop³och.

Tak¿e m³odzie¿ robotnicza, która jest oddana na ³askê i nie³askê przedsiêbiorcy, znajduje siê w op³akanym stanie opieki. M³ody organizm robotniczy jest zaprzêgany do ciê¿kiej pracy kopalnianej bez odpowiedniej za to p³acy, przy wielkiem ryzyku swego zdrowia i ¿ycia. System przyjmowania m³odych robotników do pracy zapomoc¹ ³izuñskiej kartki czy polecenia faszystowskich in¿ynierów lub innych dzia³aczy bur¿uazyjnych podwaja jeszcze za³e¿noœæ, wyzysk i poniewierkê robotnika i potêguje i³oœæ wypadków nieszczêœliwców, którzy ze strachu przed wydaleniem i kar¹ wol¹ raczej mi³czeæ. Nie rek³amujac niebezpieczeñstwa i nie przestrzegaj¹c przed niem, nieraz padaj¹ zabici w ofierze na oltarzu wyzysku i teroru kierownictwa kopalni.


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