Bei dieser Gelegenheit will ich abermals eine Forderung von uns in den Vordergrund stellen, u. zw. die Errichtung eines Gewerbegerichtes für den Kreis Karlsbad. Das Fehlen eines derartigen Gerichtes für einen so hoch industriell entwickelten Kreis bedeutet zunächst für die Arbeiterschaft eine empfindliche Schädigung. Angesichts der jetzigen Belastung unserer Bezirksgerichte müssen die Arbeiter bei Geltendmachung von Lohnforderungen oft Monate, ja sogar Jahre lang auf die Entscheidung warten. Ich selbst habe wiederholt Lohnklagen vertreten, die sich viele Monate lang hinzogen. Dieser Zustand könnte wenigstens dadurch gemildert werden, daß die Bezirksgerichte den Auftrag bekämen, Klagen in Gewerbesachen bei der Behandlung zu bevorzugen.

Hohes Haus! Ich habe eine ganze Reihe von Forderungen erhoben, für die wir auch in der Regierung eintreten werden. Wir wissen wohl, daß diese Forderungen nicht im Handumdrehen verwirklicht werden können. Stehen wir doch vor weit wichtigeren Problemen, die dringend einer Lösung bedürfen: die Fürsorge für die Opfer der Wirtschaftskrise, die Erhaltung des Mieterschutzes, der Ausbau der Bauförderung, die Verbesserung der Lage der Kriegsverletzten sowie die Hilfe für die Staatsangestellten und Altpensionisten. Nichtsdestoweniger wollen wires versuchen, auf die Realisierung der von mir angeschnittenen Fragen hinzuarbeiten. Wir hoffen, daß uns das wenigstens zum Teil gelingen wird. (Potlesk.)

Es ist interessant, wenn man die einzelnen Vertreter der bürgerlichen Parteien hier auftreten sieht, sie zum Teil sehr radikale Redensarten führen und Kritik an dem Budget üben, sie unter Umständen auch vom Frieden und gegen den Militarismus sprechen hört. Es ist interessant, wenn man diese Redensarten hört und zu gleicher Zeit feststellen muß, daß sämtliche Vertreter dieser Parteien, sämtliche Vertreter der verschiedenen Bourgeoisiegruppen in den grundsätzlichen entscheidenden Fragen einig sind, in allen Fragen, ob es sich nun um die Frage eines Krieges gegen die Sowjetunion, oder die Frage der verschärften Rationalisierung und Ausbeutung der arbeitenden Massen, der verschärften Ausbeutung der kleinen Bauern oder der weiteren Faszisierung des Staatsapparates und der Niederknüppelung der revolutionären Arbeiterbewegung im allgemeinen oder um den Kampf gegen die kommunistische Partei im besonderen handelt. Darin sind alle Vertreter sich einig und gehen konform mit den Faszisten. Angefangen von den äußersten Reaktionären bis herunter zu den sogenannten linken reaktionären Sozialfaszisten ... (Posl. dr Stern: Das sind die Gefährlichsten!) - ja wohl, das sind die Gefährlichsten, - stehen sie im Kampf gegen das arbeitende Volk. Man muß sich über die Geschicklichkeit wundern, mit der sie auftreten. Gestern z. B. hat ein Vertreter des Industriekapitals hier erklärt, daß man die heutige Situation nicht mit revolutionären Mitteln beherrschen könne, weil wir eine sogenannte Evolutionsperiode durchmachen. Es ist klar, daß dieses Wort nichts anderes als eine Demagogie ist. Meiner Ansicht nach ist es sehr geistlos, wenn man die jetzige Situation als Evolutionsperiode bezeichnet. Mit diesem Mittel versucht die Bourgeoisie und ganz besonders die sozialdemokratische Partei, die arbeitenden Massen über die jetzige ernste Situation hinwegzutäuschen. Da sind beispielsweise die Sozialdemokraten; mit welcher Raffiniertheit sie auftreten, z. B. vor den Wahlen und auch jetzt in den letzten Tagen! Weil sie einen Minister haben für die Fünfkronenunterstützung, reden sie von fortwährenden Erfolgen, daß der Sozialismus marschiert u. dgl. Alle diese Redensarten haben keinen anderen Zweck als die breiten Massen zu täuschen und für den Krieg gegen die Sowjetunion, für die Faszisierung des Staates und der Betriebe vorzubereiten, kurzum für die Niederschlagung der revolutionären und dr gesamten Arbeiterklasse überhaupt. Das ist der Sinn der ganzen Sache. Es ist klar, daß die Arbeiterschaft diese Betrugsmanöver des Bürgertums, der faszistischen und sozialfaszistischen Reaktion durchschauen wird und die jetzige Situation sehr gut begreift. Sie weiß, daß die Stabilisierung des Kapitalismus zusammengebrochen ist. Die Arbeiterklasse fühlt das am eigenen Leib durch gesteigerte Arbeitslosigkeit und Ausbeutung, durch Rationalisierung und eine ganze Reihe von Methoden, die die sogenannte Lösung darstellen, all das begreift die Arbeiterklasse und daher sehen wir auch, daß sie aktiver und entschlossener gegen die kapitalistische Herrschaft und deren Vertreter ist, ganz besonders auch gegen die geschicktesten Verteidiger des Kapitalismus, die Sozialfaszisten.

Das kann man jetzt beobachten, auf Grund der gesteigerten Ausbeutung und Rationalisierung, der aggressiven Entrechtung und Unterdrückung in sozialer und nationaler Hinsicht. Die Arbeiterklasse kämpft entschlossener und entschiedener gegen den Kapitalismus und die Staatsgewalt an. Wir können konstatieren, daß die Arbeitermassen nicht mehr von den Illusionen der demokratischen Republiken befangen sind, in dem Sinne, daß sie sich neuerlich für sie einsetzen und vielleicht morgen oder übermorgen auf das Schlachtfeld gegen die Sowjetunion führen lassen. Das arbeitende Volk erkennt immer klarer, daß dieser Staat eben nichts anderes ist als eine Unterdrückungsmaschine des Kapitalismus, es fühlt immer klarer, daß hier eine Verschwörerorganisation gegen die arbeitenden Massen vorhanden ist; daher gehen wir mit ruhigen festen Schritten der Zukunft entgegen. Da können die Sozialfaszisten vom Zu sammenbruch des Bolschewismus reden, da kann das Bürgertum über den Zusammenbruch der kommunistischen Partei brüllen, über den Zus ammenbruch des Aufbaues des Sozialismus in der Sowjetunion und den Zusammenbruch der Außenpolitik, der wirklichen, wahrhaften Friedenspolitik der Sowjetunion. Die proletarische Revolution marschiert trotz alledem. Die Situation ist keine ungünstige. Die arbeitenden Massen gehen zu entschlossenen Kämpfen über, sie gehen immer energischer mit der kommunistischen Partei und den roten Gewerkschaften gegen das ganze kapitalistische System vor. Die Situation ist so, daß wir vor großen Auseinandersetzungen stehen. Die Situation ist anderseits so, daß auch die faszistische Reaktion marschiert. Auf dieses Kapitel will ich nun besonders eingehen. Die Bourgeoisie erkennt, daß sich die kommunistische Partei und die Arbeiterklasse dem Hunger- und Kriegsprogramm der Regierung nicht freiwillig unterwirft. Daher beobachten wir eine Aggressivität gegen das arbeitende Volk, ein scharfes Einsetzen von Verboten und Zensuren in der jetzigen Zeit, ein scharfes Vorgehen gegen die Demonstranten und Hungernden. Daher beobachten wir, daß die Arbeiterklasse aller Rechte beraubt wird. Daher sehen wir, daß die Kapitalisten und ihr Staatsapparat alle Mittel anwenden, um die sogenannten demokratischen Rechte zu beseitigen und an Stelle derselben die arbeitenden Massen mit rein faszistischen Methoden zu unterdrücken. Da haben wir z. B. die Zensurpraxis. Wir haben einen sozialdemokratischen Justi zminister; dieser sieht seine Hauptaufgabe im Folgenden: "Wie werde ich nun den Anstu rm der arbeitenden Massen niederschlagen?.´ Als geübter Arbeiterverräter und Sozialfaszist weiß er, daß die arbeitenden Massen in der jetzigen Situation eine Führung brauchen. Er weiß, daß sich die Arbeiterklasse täglich radikalisiert, die Sozialfaszisten kennen die Situation sehr gut. Sie wissen, daß ihre Stunde, wenn auch nicht gleich, aber doch schlagen wird, sie fühlen deutlich, daß diese Ministerposten und die fetten Posten in den Krankenkassen und Konsumvereinen bald schwinden und die arbeitenden Massen bald dazu übergehen werden, jenen Weg zu beschreiten, den die russischen Arbeiter und Bauern im Jahre 1917 gegangen sind. Gerade deshalb schickt man den Sozialdemokraten vor; gerade der sozialdemokratische Minister tritt jetzt neuerlich als Retter der Situation hervor. Die Massen sind mit uns. (Posl. dr Stránský: Když se radikalisují dělníci, proč vám ubylo 10 mandátů?) Prosím ... (Posl. dr Stránský: Já rozumím německy!) Ich sage das ganz ausdrücklich, wir haben verloren, aber was wir auf der einen Seite verloren haben, haben wir auf der anderen Seite gewonnen. Ich frage Sie warum? (Posl. dr Stern: Die Politik hat der Radikalisierung der Massen nicht genügend entsprochen! - Různé výkřiky. - Místopředseda Špatný zvoní.) Warum wird gerade die kommunistische Partei heute so scharf bekämpft, warum ist das früher nicht geschehen? Deswegen, weil die kommunistische Partei wohl an Zahl verloren hat, aber sie ist kräftiger, entschlossener, klarer und kampffähiger geworden und ich bin der Auffassung, davon werden auch in Zukunft sich noch alle überzeugen, mit Ausnahme jener, die wir an den Galgen werden hängen müssen, daß die kommunistische Partei bedeutend kräftiger geworden ist. (Výkřiky posl. dr Stránského.) Jawohl, in Rußland hatten die Bolschewiken nicht 41 Abgeordnete, sie hatten ebenfalls nur eine Handvoll Abgeordnete und trotz der wenigen Abgeordneten sind sie Sieger über den Sozialismus, Kapitalismus und die ganze Reaktion geworden. Es ist auch möglich und sehr wahrscheinlich, Euere Politik geht darauf hinaus, uns hinauszuwerfen, Ihr habt ja schon den Versuch gemacht, uns mundtot zu machen, vielleicht wird in den nächsten Wochen oder Monaten kein kommunistischer Abgeordneter hier sein, aber die Revolution wird marschieren. Der Gradmesser der Revolution ist nicht hier auf den Parlamentsbänken, sondern der Gradmesser der Revolution liegt auf den Straßen und in den Betrieben, darin, daß die arbeitenden Massen sich nicht mehr das gefallen lassen, was man gegen sie plant, darin, daß eine Reihe von Streiks und Demonstrationen durchgeführt wird. Gerade die Revolution besteht darin, daß die Arbeiter heute den Polizisten nicht mehr verteidigen, sondern verprügeln, den Gendarmen nicht mehr achten, sondern ihm das Gewehr abnehmen und ihm den Hintern verprügeln. Darin liegt der Gradmesser der sich steigernden Revolution. (Výkřiky posl. dr Stránského a dr Sterna.)

Ich möchte hier nur einige Beispiele aufzeigen, wie der sozialfaszistische Justizminister den Kampf gegen die Sowjetunion und gegen das arbeitende Volk organisiert. Ich sagte schon einmal, in erster Linie muß man die kommunistische Partei niederschlagen, es muß die Führung der arbeitenden Klasse beseitigt werden, dann ist das Hunger- und Regierungsprogramm der sozialfaszistischen Regierung möglich. Nun beginnt man. Die kommunistische Partei sieht die Situation, sie zeigt dem arbeitenden Volke, was zu tun ist, sie hat ein Kampfprogramm ausgearbeitet, hat den arbeitenden Massen klar gezeigt, was zu tun ist, und der sozialfaszistische Minister geht nun heran und sagt einfach: Der Arbeiterklasse, den armen und kleinen Bauern, die durch die Agrarier und die Sozialfaszisten um den Boden beschwindelt worden sind, durch die Steuerreform vernichtet wurden, diesen Arbeitern darf man die Wahrheit nicht sagen, man darf ihnen nicht sagen, was sie zu tun haben. Was stand in diesem Kampfprogramm? Es stand dort (čte):

"Das ist also der kapitalistische "Ausweg" für den kleinen und mittleren Bauern: Verelendung, tatsächlicher Robott, fortschreitende Enteignung, Vertreibung vom Boden, Proletarisierung. Im Rahmen der kapitalistischen Ordnung gibt es für die arme landwirtschaftliche Bevölkerung kein anderes Geschick, keinen anderen Weg als den Weg der unermeßlichen Entsagung, des Elends unter der Knute des kapitalistischen Terrors, der faszistischen Diktatur, mit der unabwendbaren Aussicht auf neue Kriege."

Gibt es aber keinen anderen Ausweg, keinen anderen Weg überhaupt? Jawohl, es gibt einen: Es ist diees der sozialistische Ausweg, es ist der Ausweg der Sowjets, der Weg, den schon vor 12 Jahren der russische Bauer gegangen ist. Es ist das der einzige Weg, den der kleine Bauer in der Čechoslovakei antreten muß, wenn er nicht von den Kapitalisten vollständig vernichtet und ausgerottet werden will. Er muß, kurz gesagt, in einheitlicher Front mit den Arbeitern die Kapitalisten vernichten und ausrotten. Entweder oder. Einen dritten Ausweg gibt es nicht. In der Sowjetunion wurden ohne Entschädigung alle Großgrundbesitzer, der Adel und die Kirche enteignet und es wurde der armen landwirtschaftlichen Bevölkerung so viel Boden zugeteilt, als sie bearbeiten konnte. Mit einem Schlage wurden alle Hypotheken und persönlichen Schulden- und Pachtschulden der kleinen und mittleren Bauern gestrichen, es wurden auch alle Kriegs- und andere staatlichen Schulden gestrichen, die bei uns die arbeitende Bevölkerung von Stadt und Land den einheimischen und fremden Kapitalisten zahlen muß. Mit einem Schlage wurden den kleinen und mittleren Bauern alle schuldigen Steuern gestrichen und die kleine Bauernschaft wurde von der Steuerzahlung überhaupt befreit. So wurde der Bauer in der Sowjetunion mit einem Schlage von allen Fesseln befreit, mit denen er in den kapitalistischen Staaten unterjocht und versklavt wurde. So wurde dem Bauer in der Sowjetunion der Weg zu einer höheren Gesellschaftsform, zum Sozialismus, geebnet. Heute vereinigen sich in der Sowjetunion Millionen von kleinen und mittleren Bauern in riesigen Kollektivwirtschaften, die über eine unbeschränkte Menge von Boden disponieren, die ausgestattet sind mit modernen Maschinen und der modernsten Produktionstechnik, es vereinigen sich die Bauern in riesigen Genossenschaften, in denen sie selbst entscheiden. Dabei steigt das Lebens- und Kulturniveau der russischen Bauernschaft von Tag zu Tag, kurz, das russische Dorf sieht einer freudigen Zukunft entgegen. Das ist der Weg der Sowjets. Eine Voraussetzung dafür allerdings war, daß die russischen Bauern gemeinsam mit den Arbeitern die Großgrundbesitzer, Fabrikanten und Bankiers schlugen, daß sie sie enteigneten, aus dem Lande vertrieben, daß sie selbst die politische Macht ergriffen und die Regierung der Bauern und Arbeiter einsetzten.

Darum sehen auch die Kapitalisten der ganzen Welt in der Sowjetunion ihren Todfeind und bereiten zu ihrer Vernichtung einen neuen Krieg vor. Sie raufen sich zwar untereinander wie die Hunde und sind bereit, jeden Augenblick einander an die Kehle zu springen und ein neues gegenseitiges Völkermorden zu entfachen, aber trotz aller ihrer Gegensätze wollen sie sich wie eine Herde von Wölfen auf den befreiten Arbeiter- und Bauernstaat der Sowjets werfen. Und je mehr sich die Schwierigkeiten der Kapitalisten steigern werden, je größer die Industrie- und Agrarkrise sein wird, desto mehr werden sie alles auf die eine Karte setzen: auf den imperialistischen Krieg gegen die Sowjets. Gleichzeitig damit droht dem arbeitenden Volk von Stadt und Land eine zweite Gefahr, die Gefahr der faszistischen Diktatur. Schon heute wütet ungehindert der kapitalistische Terror. Niemals war der Gendarm, der Polizist und der Bürokrat ein größerer Herr als heute. Niemals wurde der armen Bevölkerung so der Mund verstopft und die Hände gebunden wie heute. Das alles genügt aber den Herren noch nicht; um die Dorf- und Stadtarmut noch mehr ausbeuten zu können, um sie im Falle des imperialistischen Krieges vollständig wehrlos machen zu können, bereiten sie die faszistische Diktatur vor. Und so ist der kapitalistische "Ausweg" für die kleinen Landwirte ein Ausweg der Verelendung und Enteignung, wozu noch die Aussicht auf vollständige politische Versklavung und auf neue Schlachtfelder kommt. Was muß die arme landwirtschaftliche Bevölkerung dagegen tun? Sie muß sich natürlich wehren. Sie muß den Weg gehen, den die russischen Bauern gegangen sind. Aber wie soll sie beginnen, wie soll sie anfangen?"

Das stand im Kampfprogramm. Der sozialfaszistische Justizminister kann das nicht vertragen, er darf es nicht als Vertreter der Regierung, die Regierung darf es nicht als Vertreterin der Bourgeoisie. Eine weitere Bestätigung dafür finden wir auch in der Zensurpraxis und der Knebelung des arbeitenden Volkes, so in der Zensur des Flugblattes der Frauen, (Předsednictví se ujal předseda Malypetr.) Die Frauen organisieren internationale Frauentage. Dazu wurde ein Flugblatt herausgegeben. Es wurde konfisziert. Was stand darin? Es stand darin (čte): "Wir erlauben nicht, daß die Krise auf unsere Kosten durch noch größere Teuerung, Arbeitslosigkeit, Rationalisierung, Lohnerniedrigung, Streichung aller Posten für die Bedürfnisse der Arbeitenden, durch die faszistische Diktatur, durch die Vorbereitung eines neuen imperialistischen Krieges gelöst werde. Wir lassen nicht zu. daß mit solchen Rezepten das faule kapitalistische System geh alten werde, das uns alles genommen und nur die leeren Hände gelassen hat, für welche keine Arbeit da ist. Wir wollen Arbeit und Brot! Wir werden zum Teufel schicken ein Regime, welches uns weder das eine, noch das andere geben kann. Das arbeitende Volk in Stadt und Land wird sich schon eine andere Ordnung aufbauen! Jeder, der arbeitet, wird sich satt essen und für alle wird Arbeit genug da sein! Wir brauchen gesunde moderne Wohnungen, Heime fűr die Jugend, Kinderkrippen und Versorgungsanstalten für Kinder. Sanatorien für Kranke und durch die Rationalisierung zugrunde Gerichtete. Und die Textilfabriken, die keinen Absatz haben nur deshalb, weil die Arbeiterfamilien sich nicht ordentlich kleiden können, werden voll beschäftigt sein. Die Arbeiterinnen und die Arbeiter werden dann schön verdienen ohne Antreibereien, ohne Strafen und Schimpfereien. Alle Fabriken werden in vollem Gange sein, denn wir werden für uns selbst alles schaffen, was wir brauchen. Und die landwirtschaftliche Krise wird dadurch gelöst werden, daß den arbeitenden Bauern der Großgrundbesitz und der Kirchenboden ohne Entschädigung gegeben wird. daß sie Traktoren und andere landwirtschaftliche Maschinen bekommen werden. Ist das möglich? Sicher! Es haben das gezeigt die Arbeiterfrauen und Arbeiter zusammen mit den arbeitenden Bauern in Rußland, es werden das zeigen auf demselben Weg auch die Arbeiter der übrigen Staaten. Aber nur dann wenn sie auf revolutionärem Wege die Kapitalisten verjagen und die Staatsmacht in ihre eigenen Hände nehmen, genau so wie die russischen Proletarier.

Mögen gegen die Sowjets noch so wütend alle diejenigen hetzen, welche um ihre Banken, Fabriken, Großgrundbesitze, fette Pfründen und Ministersessel zittern, sie haben Grund, sich zu fürchten! Sie werden um ihren Reichtum kommen, welcher geschaffen wurde aus dem Blut und den Schwielen von Millionen Arbeitern. Aber wir arbeitenden Frauen können nur gewinnen und die Gleichberechtigung erobern und über die weitere Entwicklung unseres Lebens mit entscheiden.

Mögen sie alle hetzen, möge der Papst seinen Bannfluch schleudern, mögen die imperialistischen Räuber noch so frech provozieren, sie möchten gerne von neuem versklaven das freie arbeitende Volk des aufblühenden Sowjetlandes. Deshalb rüsten sie und bereiten den Feldzug gegen die Arbeiterund Bauernregierung vor. Und die Sozialfaszisten? Je besser es den Arbeitern in der Sowjetunion geht, um so deutlicher sehen die Proletarier, bedroht durch die mörderische Rationalisierung und den faszistischen Terror, die Aufgabe der Sozialdemokraten. Deshalb hetzen diese unaufhörlich! Sie fürchten um ihre Privilegien, welche ihnen die Kapitalisten für den Verrat der Arbeiter gewährt haben. Die Sowjetunion ist unser Freund und Führer, unsere Feinde sind die, welche uns ausbeuten, welche uns verkauft haben und täglich verkaufen, welche uns in den Fabriken niedrigeren Lohn geben und uns mit Hilfe der Anpeitscher schinden, welche uns befehlen, Kinder zu gebären, für welche wir kein Essen haben, die uns in den Kämpfen für besseren Lohn Streikbrecher und Staatsapparat schicken, die uns durch ein Militarisierungsgesetz fesseln wollen an den Moloch Militarismus, die uns auf neue Schlachtfelder jagen wollen; gegen diese werden wir am internationalen Frauentag gemeinsam mit allen Arbeitenden demonstrieren, für unsere Forderungen, gegen die Regierung des Hungers, des faszistischen Terrors und der
Kriegsvorbereitungen, für Brot und Arbeit, gegen die Rationalisierung, für höheren Lohn und für die siebenstündige Arbeitszeit! Für gleiche Arbeit gleichen Lohn! Für alle Arbeitslosen, ob Mann oder Frau, staatliche Hilfe in der Höhe des Lohnes, sofortige Aushilfe vom Staat für die Arbeitslosen! Gegen die Zölle, gegen die Teuerung! Für die Verbesserung des Mieterschutzes! Wir wollen ordentlich und billig wohnen. Für ordentlichen Schutz der Mutterschaft und Sorge für die proletarischen Kinder! Weg mit den Abtreibungsparagraphen! Gegen den faszistischen Terror und die Militarisierungsgesetze! Gegen den imperialistischen Krieg, für die Verteidigung der Sowjetunion! Gegen die Diktatur des Finanzkapitals, für die Arbeiterund Bauernregierung!"

Ich glaube, man braucht dazu nichts mehr zu sagen. Wenn wir keinen andern Beweis hätten, wenn wir nur dieses eine Flugblatt durchlesen, muß man begreifen, daß wir es hier mit einer sozialfaszistischen Regierung zu tun haben, die nichts anderes im Schilde führt, als die verschärfte Ausbeutung der arbeitenden Massen mit allen Mitteln. Es liegt klar auf der Hand, daß die faszistische und sozialfaszistische Regierung eine Organisation ist, deren höchstes Ziel besteht in der Organisierung des Krieges gegen den ersten Arbeiter- und Bauernstaat und des Krieges gegen die Arbeiterklasse. Das ist der Sinn, den man aus allen diesen Dingen allein finden kann. Und wenn man noch die Praxis der jetzigen Regierung sieht, wenn man hinaus in die Versammlungen geht, ja, es gibt ja beinahe keine Versammlung mehr, die nicht verboten würde! Im Elbogener Bezirk hatten wir 12 Versammlungen angemeldet, jede wurde verboten, ebenso im Falkenauer Bezirk. im Kreis Karlsbad; dort behandelt man uns wie Aufständische, rücksichtslos wird jede kleine Versammlung auseinandergeschlagen. Wir hatten kleine Sitzungen von Funktionären, 10, 12 Mann, dazu allarmierte man 50 bis 60 Gendarmen. die jagten uns auseinander. Es ist staatsgefährlich, wenn 10 oder 12 Mann zusammenkommen! Demonstrationen werden auseinandergeprügelt. (Posl. Windirsch: Und wie werden denn die Andersdenkenden in Rußland behandelt?) Das sind doch aber hier Arbeiter, die nichts anderes wollen. als höheren Lohn, Arbeiter, die nichts anderes wollen, als sich der Rationalisierung nicht unterwerfen, Arbeiter, die nichts anderes wollen, als für die Verbesserung ihrer Lage kämpfen, aber in Rußland, dort sind es Profitschinder, Menschen, die von Frankreich, der Čechoslovakei, England hingeschickt werden, um dort die Kontrerevolution zu organisieren, um die Grundlagen des Staates zu unterminieren durch Sabotage! Nun, mit solchen Leuten wird man doch eine andere Sprache führen. Wir werden es auch in der Čechoslovakei machen. (Posl. Windirsch: Und was ist hier Ihre Absicht?) Hier in der Čechoslovakei stellt die Arbeiterklasse Forderungen; ein Arbeiter, der 100 Kč verdient, hat doch das Recht, Iohnforderungen zu stellen, Herr Windirsch? Darf der Arbeiter fordern, daß er an Stelle von 9 Stunden nur 7 Stunden arbeitet, darf der Arbeiter fordern, daß der Arbeitslose, der keinen lumpigen Heller Unterstützung erhält, eine solche Unterstützung erhalte, und wenn er sie fordert und nicht bewilligt bekommt, darf er für diese Forderung kämpfen, Herr Windirsch? Ja? Das ist doch sein Recht, das ist seine Pflicht! (Posl. Windirsch: Er kann kämpfen, aber er darf keine Revolution durchführen.) Nun, die Revolution kann er heute nicht durchführen, heute macht er nur Sitzungen. Es ist klar, daß man mit der Bourgeoisie nicht disputieren kann. Für den Bourgeois steht die Frage: Wie schütze ich meinen Geldsack? Sollen sie verrecken, die Hunderte und Tausende, was geht das mich an, ich habe meinen Großgrundbesitz, ich habe die Tasche voll, da kommen die hungernden Leute und wollen mir mein Geld wegnehmen. Das ist für ihn die Frage, die er nicht verstehen kann. Es ist klar, daß die Arbeiterschaft diese Dinge begreifen muß. Auch die Anhänger von Windirsch, die Kleinbauern, die solange beschwindelt werden, seit er in der Regierung ist, diese arbeitenden Massen, diese Kleinbauern werden begreifen, daß gerade das Verbot von Vers ammlungen, das Verbot von Demonstrationen der Anfang zur weiteren Knebelung der arbeitenden Massen ist und auch ein weiterer Schritt zur nationalen Unterdrückung. Herr Windirsch, jawohl, Ihr deutschen Vertreter seid es, die die deutsche Nation unterdrücken. Ihr seid es, die den Arbeiter, den Bauer national und sozial entrechtet. Und gerade deshalb werden diese Massen erkennen, daß das Verbot von Versammlungen und das Verbot von Demonstrationen eben nichts anderes ist, als eine faszistische Maßnahme gegen das arbeitende Volk und diese Massen werden kämpfen.

Wie man hier vorgeht, ist auch daraus zu ersehen, wenn Arbeiter im Streike stehen. Streikpostenstehen war im alten Österreich ohne weiteres erlaubt, in der Čechoslovakei, nachd em wir eine sozialfaszistische Regierung haben, ist Streikpostenstehen verboten. Es ist klar, wenn eine sozialdemokratische Regierung besteht, sind auch Streikversammlungen verboten, denn wenn die Sozialdemokraten den Gewerkschaftssekretären die Aufgabe stellen, den Kampf niederzuringen durch Organisierung von Streikbruch, durch Verbindung mit arbeiterfeindlichen Elementen, wenn die Gewerkschaftssekretäre und politischen Sekretäre die Aufgabe haben, die Polizei und Gendarmerie gegen die Streikenden zu alarmieren, da kann auch die Regierung nichts anderes machen, als Verbote und wieder Verbote zu erlassen. Dadurch wird aber auch zu gleicher Zeit die jetzige Situation charakterisiert.

Ich sagte schon, daß jetzt in einer ganzen Reihe von Gebieten, insbesondere dort, wo die Arbeiter gegen den Hunger kämpfen, gegen die 5-Kronenunterstützung, die uns der sozialdemokratische Fürsorgeminister gibt, daß gerade dort ein wahrhafter Ausnahmszustand besteht. Das hatten wir im Falkenauer Bezirk, im Karlsbader Kreis, so war es in Römerstadt, wo die Zeitungen vor wenigen Tagen meldeten, daß eine Frau schwer verwundet wurde. Die Gendarmerie geht rücksichtslos vor, es wird in die Arbeiter hineingeschlagen und hineingestochen, die Polizei verprügelt die Arbeiter, wie es in Gablonz der Fall war, wo ein 100%iger Invalide grün und blau geschlagen wurde. So geht es fortwährend. In Unterreichenau hat die Gendarmerie bei den Demonstrationen in die Massen hineingeschossen. Alle diese Dinge signalisieren die Situation, sie signalisieren den faszistischen Terror in der Čechoslovakei. In Unterreichenau sitzt noch ein ganze Reihe von Glasarbeitern im Gefängnis. Nach diesen Verhaftungen wurden Hausdurchsuchungen unternommen, ein Arbeiter wurde bei den Demonstrationen verwundet und nachher von der Gendarmerie aus seiner Wohnung geholt und als Verwundeter wurde dieser Arbeiter von den Gendarmen mit den Gewehrkolben verprügelt. So geht es in sehr vielen Wohnungen und ich könnte Ihnen eine Reihe von Beispielen anführen, wo Arbeiter in dem Polizeigefängnis arg verprügelt wurden. Diese Siguranzamethoden oder - wir wollen uns mehr nach Westeuropa bemühen - diese Zörrgiebelmethoden finden in der Čechoslovakei sehr gute Nachahmung. Hier finden die Sozialfaszisten gerade in diesen Methoden einen sehr glücklichen Zug, um die Massen niederzuschlagen.

Was ist nun? Die Sozialdemokraten, die Sozialfaszisten hetzen in der niedrigsten Weise gegen den Kommunismus und gegen die Arbeiterklasse. In Unterreichenau und Bleistadt kämpften die Arbeiter gegen die Massenentlassungen, da die Unternehmer von Bleistadt und Unterreichenau 12 Arbeiter und Arbeiteri nnen entlassen hatten. Der "Volkswille" spricht nicht davon, er darf es nicht, er hat von seinem Brotgeber den Auftrag erhalten, die Wahrheit zu verleugnen. Er spricht kein Wort davon, daß die Unternehmer diese Arbeiter entlassen haben, sondern sagt: daß die Arbeiter arbeitslos sind, ist darauf zurückzuführen, weil sie gekämpft haben. Die Sozialdemokraten haben in den ersten Tagen des Kampfes ihr streikbrecherisches Maul nicht aufgemacht, sie durften und konnten es nicht und selbst der verlogene "Volkswille" war nicht imstande, ein Wort der Kritik über den Kampf zu sagen. Jedem Menschen im ganzen Gebiet war es klar, daß für den Arbeiter kein anderes Mittel übrig blieb, als der Kampf und dies schon deshalb, weil die Arbeiter znuächst den Versuch unternommen haben, die Massenentlassungen mit sogenannten friedlichen Mitteln niederzuschlagen, aber die Unternehmer haben dies abgelehnt und die Arbeiter hinausgeworfen. Der verlogene "Volkswille" berichtet das Gegenteil. Als die Arbeiter stürmisch forderten, daß gekämpft werden müsse und daß der Kampf erweitert werden müsse, jagten die Sozialfaszisten im Teplitzer Gebiet herum, organisierten den Streikbruch, hetzten die Arbeiter auf und erklärten, daß dies ein kommunistischer Putsch sei. Den Sozialfaszisten ist dies mit Hilfe der Regierung, der Gendarmen, der Polizei, der Polizeispitzel, der Christlichsozialen und der Hakenkreuzler gelungen, denn gerade in solchen Situationen zeigt sich der Gegensatz, zeigt es sich, ob Windirsch gegen de Witte ist, ob Kramář mit Katz auskommen kann, da zeigt es sich, daß in dieser Frage alle einig sind. So war es auch in diesem Falle. Die Christlichsozialen, Hakenkreuzler, Polizei, Unternehmer gehen gemeinsam gegen die Arbeiterklasse vor.