Die Dinge gehen ihren unaufhaltsamen Weg. Wir sagen den Arbeitenden, daß sie in diesem Kampfe alles tun müssen, um die Ein heitsfront der Arbeitenden sicherzustellen. Wir werden dargestellt als die Spalter der Arbeiterbewegung, es wird gesagt, daß wir gegen die sozialdemokrati schen Arbeiter kämpfen, die wir beschimpfen. Wir kämpfen nicht gegen die Arbeiter. Wenn wir von Sozialfaszisten sprechen, so meinen wir den Apparat und die Führer und diejenigen, die sich bewußt in den Dienst des kapitalistischen Kampfes stellen. Aber die sozialdemokratischen und indifferenten Arbeiter wollen wir zu einer wirklichen Einheit des Kampfes zusammenschweißen. Wir verteidigen die Einheit des kämpfenden Proletariats und die Sozialfaszisten arbeiten mit allen Mitteln auf die Spaltung dieser Front hin. Das ist der große Kampf, der augenblicklich zwischen uns und den Sozialfaszisten geführt wird. Die sozialfaszistischen Führer sind in der Regierung mit Kramář, dorthin wollen sie die Arbeiter führen, die Arbeiter spalten, einen Teil abhalten vom Kampfe gegen das kapitalistische System, einen Teil in den Dienst der kapitalistischen Rationalisierung und der kapitalistischen Kriegspläne u. s. w. stellen, und wir Kommunisten kämpfen um diese Arbeiter, auch um die arbeitenden Bauern, um sie in eine Front hineinzubringen. Wir wissen, daß wir dieses Ziel der Einheit der Arbeiterklasse erst nach dem Siege der Revolution erreichen werden. Die russischen Bolschewiken haben die Einheit der Arbeiterklasse hergestellt. Jetzt ist es unsere Aufgabe hier, diese Einheit soweit herzustellen, daß das Proletariat stark genug wird, dieses ganze System zu zerschlagen. Wir sagen den Arbeitenden, sie sollen sich die Einheit schaffen, um nicht von den sozialfaszistischen Führern abhängig zu sein und verraten zu werden in jedem Kampfe; sie sollen sich Streikausschüsse schaffen, eine Einheitsorganisation, im Kampfe gegen den Faszismus sollen sie sich proletarische Abwehrorg nisationen schaffen [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 19. února 1930 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.], um für diese Einheit wirken und den Kampf führen zu können, um fähig zu sein, den imperialistischen Kriegsplan abwehren zu können. In all diesen Kämpfen müssen sie begreifen, daß aus diesem kapitalistischen Chaos, aus dieser kapitalistischen blutbefleckten Anarchie eine Kriegsgefahr unmittelbar droht, die unbedingt verwirklicht werden soll. So lange der Druck des kapitalistischen Systems besteht, gibt es keinen anderen Ausweg als den, den die russischen Arbeiter und Bauern gegangen sind.

Es wird uns gesagt: Ihr wartet auf den Krieg! [Další věty byly usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 19. února 1930 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučeny z těsnopisecké zprávy.]

Wir sagen den Arbeitenden: Wenn ihr in die Front geschickt werdet, auch gegen einen imperialistischen Staat, z. B. gegen Ungarn, wo man euch sagt, das sei der Krieg gegen Horthy - während wir hier genau so den Faszismus haben - kämpft nicht gegen die Arbeiter und die Bauern auf der anderen Seite, verbrüdert euch vielmehr mit ihnen. [Další věty byly usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 19. února 1930 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučeny z těsnopisecké zprávy.] Wir warten aber nicht auf diesen Krieg. Im Gegenteil. Die Kapitalisten überall spüren, wie eine neue revolutionäre Welle herannaht, wie 1914 - und Kerenský hat es uns verraten, wie das Zarentum gespürt hat, es nahe eine revolutionäre Welle, und deshalb zum Krieg gegriffen hat - es ist Tatsache, daß in allen kapitalistischen Ländern sich die Revolution erhebt, mit ein Grund, um die Imperialisten in dieses Abenteuer hineinzuhetzen, um mit Galgen und Standrecht die revolutionäre Bewegung zu ersticken oder sie in ein patriotisches Fahrwasser hineinzulenken. Die Sozialfaszisten bemühen sich, die Arbeiter zu Patrioten zu erziehen, damit, wenn der Krieg ausbricht, alles vergessen wird, damit die Arbeiter sagen, wir kennen keine Parteien, nur Bürger der Čechoslovakei, die ihr Vaterland verteidigen müssen. Aber die Dinge stehen so, daß gerade deshalb, weil die Revolution naht, alle diese Pläne auftauchen, und unser Streben ist, nicht auf den Krieg zu warten, sondern dem imperialistischen Kriege womöglich zuvorzukommen, die proletarische Revolution zum Sieg zu führen, bevor es den Imperialisten gelingt, neue Hunderttausende von Arbeitenden in ein gegenseitiges Morden hineinzuhetzen. Wir wissen nicht, was früher kommen wird. [Další věta byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 19. února 1930 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] (Souhlas a potlesk komunistických poslanců.)

Meine sehr geehrten Herren! Wir leben in sehr schweren wirtschaftlichen Zeiten. Trotzdem glaube ich, daß wir die Verhältnisse nach den Methoden des Koll. Stern nicht bessern werden. Ich glaube mit Recht behaupten zu können, daß er uns die Überzeugung von, der Richtigkeit seines Systems nicht hat beibringen können. Wenn wir die Sache bei Licht betrachten, ist die Herrschaft in der Sowjetunion doch nichts als eine Diktatur einzelner weniger.

Wenn wir die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gegenwart in Betracht ziehen, könnte man leicht einem bestimmten Pessimismus zuneigen. Und doch behaupte ich, daß dieser Pessimismus falsch wäre, im Gegenteil, zu wirklicher Arbeit, zur Überwindung dieser schweren Verhältnisse gehört ein bestimmtes Maß von Optimismus. Allerdings werden wir bei Behandlung der verschiedenen Materien auch lernen müssen, hochgradigen Bürokratismus zu überwinden, werden lernen müssen, daß wir wirtschaftspolitisch zu denken haben, wo die Wirtschaftspolitik in Frage kommt, daß wir nicht an ihre Stelle Nationalpolitik oder persönlichen Kampf setzen dürfen. Wir haben im politischen Weltgeschehen die politische Liquidierung durch Locarno durch den Kelloggpakt, wir haben die Liquidierung des Krieges im Haag erlebt, aber es fehlt uns noch die Liquidierung der Abrüstung und schon beginnt auch bei den maßgebenden Außenministern die Erkenntnis, daß man sich jetzt mit wirtschaftlichen Dingen befassen muß. Es wäre ein großer Fehler, wenn heute Politiker und Staatsmänner, die Verhältnisse, in denen wir leben, in den engen Grenzen beschauen und nicht darüber hinausblicken würden. Heute ist die staatsegoistische Auffassung für die Beurteilung der Verhältnisse unrichtig. Wir müssen uns daran gewöhnen, gesamteuropäisch zu denken, wel nur die gesamteuropäische Auffassung für die Zukunft allein maßgebend sein wird und muß, u. zw. die gesamteuropäische Auffassung nicht nur aus den äußeren Notwendigkeiten als solchen, sondern auch im Verhältnis zu Amerika. Wiederholt sei konstatiert, daß sich Europa der vollständigen Abhängigkeit von Amerika bewußt sein muß und will es der wirtschaftlichen vollständigen Versklavung an Amerika entgehen, dann gibt es nur einen Ausweg, dann gibt es nur die Erfassung der Zusammengehörigkeit des großen europäischen Wirtschaftsgebietes. Es ist docn ganz merkwürdig, daß bei Liquidierung des Krieges, bei der Sachverständigenkonferenz in Paris Amerika den Vorsitz führte, es ist merkwürdig, daß in der großen internationalen Bank für Reparationszahlungen Amerika den Vorsitz führt, aber noch merkwürdiger ist es, daß bei der entscheidenden Aufteilung der Lasten im Haag kein Amerikaner dabei war, weil sich Amerika gesagt hat: Über die Aufteilung der Lasten und Reparationen und der amerikanischen Forderungen rauft euch schön untereinander! Das sind Gedanken, die bei der Materie, die wir behandeln, unbedingt beachtet werden müssen, weil wir nur in europäischer Auffassung zu einer wirtschaftlichen Befriedigung Europas kommen werden. Dabei müssen wir vom Standpunkt der Čechoslovakei aus uns endlich einmal klar werden, daß diese Auffassung schon deshalb notwendig ist, weil wir als kleiner Staat wohl unter dem Einfluß der Weltwirtschaft, besonders der europäischen Wirtschaft stehen, aber umgek ehrt nicht den geringsten Einfluß auf die Welt und auf die europäische Wirtschaft haben. Wir werden mitgerissen in den Strudel der wirtschaftlichen Wirrnisse und haben nichts anderes zu machen, als abzuwarten, bis sich die Verhältnisse im allgemeinen bessern. Wenn wir heute von der Erledigung der čechoslovakischen Krise im Rahmen des Staates sprechen, können wir sie nur teilweise, nur im engen Rahmen der Möglichkeiten im Staate beheben, grundlegend aber sind wir abhängig vom Geschehen, vom Gedeihen der europäischen und der Weltwirtschaft.

Die Mehrheitsparteien der jetzigen Koalition stehen vor dem Staastvoranschlag in der gleichen Situation, wie vor dem vorhergehenden. Der Staatsvoranschlag wurde vorgelegt, ohne daß sie an seiner Abfassung mitarbeiten konnten. Ich danke dem Koll. Knirsch von der nationalsozialistischen Partei, daß er in bezug auf den Gedanken der Mitarbeit am Budget und auch einer eventuellen Abstimmungsteilnahme den richtigen Weg gezeigt hat. Dieses Ergebnis ist besonders wertvoll aus dem einfachen Grunde, weil auch die Mehrheitsparteien mit der Behandlung des Budgets keinesfalls zufrieden sind, denn auch die Mehrheitsparteien haben mit ihren Anträgen, die sie im Ausschuß gestellt haben, dieselbe Erfahrung gemacht, wie die Opposition. Das sei objektiv konstatiert, und damit sei gekennzeichnet, daß das Budget heute eben noch den Sieg des Bürokratismus darstellt, daß das Budget nicht die Materie der Demokratie ist. Diese Verhältnisse müssen eine Änderung erfahren. Andererseits sei objektiv konstatiert, daß Opposition wie Mehrheitsparteien sachlich strenge Kritik geübt haben und daß es ja nicht allein die Sache der Opposition ist, Kritik zu üben. Auf das Recht zur Kritik hat ebenso auch die Mehrheit Anspruch, das bringt schon die verschiedene Zustammensetzung der Koalition mit sich. Die Kritik genießt in der Weise, wie sie in der jetzigen Mehrheit geübt wird, den Riesenvorteil, daß es heute kein Koalitionsgeheimnis gibt, sondern die Auffassungen in ihren Differenzierungen werden pleno foro ausgetragen, sie werden von der Öffentlichkeit erörtert und das ist ein Riesenvorteil. Wenn wir heute die abgekürzte Redezeit zur Behandlung der Materie des Budgets im Hause betrachten, so glaube ich diese Abkürzung als Unrecht bezeichnen zu dürfen. Genießt doch die Erledigung im Ausschuß trotz der größten Loyalität des Vorsitzenden Dr. Černý dadurch eine zu rasche Behandlung, daß man die Durchberatung durch Sitzungen bei Tag und Nacht forciert, und wenn man dann im Hause die Redezeit abkürzt, wäre ich dafür, daß man den Ausschußberatungen durch Zuziehung der Journalisten größeres Öffentlichkeitsrecht gibt. Wir haben den Bericht des Generalreferenten, des Herrn Dr. Hnídek gehört und ich muß sagen, der Bericht ist in seinem Umfange und in seiner Sachlichkeit das Ausmaß einer großen, mühevollen Arbeit. Dafür sei ihm Dank und Anerkennung gezollt. Eines fehlt aber in dem Bericht, das ist, daß er das Exposé des Herrn Finanzministers nicht behandelt. Gerade das ist notwendig, Herr Kollege, weil die Exposés des Herrn Finanzministers Dr. Engliš, wenn wir sie durch vier Jahre verfolgen, eigentlich richtunggebend sind für die Aufstellung des Budgets - und wenn wir ganz ehrlich sind - auch zum größtenteil für die bürokratische Behandlung des Budgets. Ich war froh, daß der Herr Generalberichterstatter, meines Wissens zum erstenmal, auf öffentlichem Platze im Hause den Mut gefunden hat, Dinge scharf zu kritisieren, die nicht in Ordnung sind, ich meine da insbesondere die Pflege der öffentlichen Krankenfürsorge. Ganz besonders danke ich auch dem Vorsitzenden des Budgetausschusses Herrn Dr. Černý für seinen persönlichen Mut in der Stellungnahme zur Minderheitenfrage, in der Stellungnahme zur Frage der Minderheitsschulen. Herr Koll. Hampl von den čechischen Sozialdemokraten hat schon anläßlich der Debatte über die Regierungserklärung ähnliche Worte gesprochen. Wir anerkennen restlos, Herr Dr. Černý, auch Ihren Standpunkt, den Sie dazu eingenommen haben. Aber eines kommt dazu, meine Herren. Die Ansichten so maßgebender Politiker auf čechischer Seite erfordern auch Realisierung und Durchsetzung. (Souhlas.)

Wenn ich ganz kurz sage, daß das Budget meiner Ansicht nach von ungeheuer großer politischer Bedeutung ist, so ist die Art der Behandlung, die sich bis zum heutigen Zeitpunkte restlos auf Kritik aufbaut, unmöglich. Der Herr Generalberichterstatter, der meiner Ansicht nach heute Änderungen im Ausschuß und im Hause noch nicht ganz zugeneigt ist, hat eigentlich in seinem Berichte selbst den Ausweg gefunden, indem er gesagt hat, wenn die Verhältnisse bei den Krankenhäusern nicht geändert werden, so werden wir es im Parlamente tun. Das ist der Weg, daß nicht restlos die Kritik ausschlaggebend sein darf, sondern als Ergebnis der Kritik gemeinsam zusammengefaßt auch die Möglichkeit bestehen muß, praktisch im Ausschuß, praktisch auch im Hause Änderungen vornehmen zu können. In dem Sinne stellte ich an den Herrn Finanzminister Dr. Engliš die praktische Frage: Wie sieht die praktische Bearbeitung des Budgets aus? Er erklärte, daß bis Ende April die Materie des Budgets in den einzelnen Ressorts ihre Behandlung findet und nun meine ich, daß wir bereits in unserer neuen Auffassung von der Notwendigkeit möglicher Änderungen beginnen müssen, ob Mehrheitsparteien, ob Oppositionsparteien, bis Ende April den einzelnen Ressorts die Wünsche zum Budget vorzutragen und bei den Ausschußbehandlungen dann zu kontrollieren, inwieweit diese Wünsche Berücksichtigung gefunden haben. (Posl. Knirsch: Das Budgetjahr sollte von April bis April dauern!) Der Termin ist ja eigentlich nicht maßgebend dafür, es würde ja auch genügen, wenn wir mit dem Budget im Oktober anfangen und es bis zum Ende des Monates Dezember fertig haben, das sind drei Monate, die vollkommen genügen würden. Interessieren würden uns die Weisungen, die das Finanzministerium nach dem Ausspruche des Herrn Dr. Engliš an die einzelnen Ressorts gegeben hat, weil sich nach diesen Weisungen die Möglichkeit unserer Anträge richtet. In diesem Zusammenhang sei mir gestattet, als Mitglied einer Mehrheitspartei zu konstatieren, daß ich es ganz sonderbar finde, daß gestern bei dem Bericht des Generalberichterstatters im Hause ein einziger Minister anwesend war und daß bei der Debatte auf der Ministerbank ein einziger Minister zu sehen ist. Das ist ein Hohn auf den Parlamentarismus und bestätigt die bestehende Krise und von dieser Krise nehme ich auch die Abgeordneten nicht aus; wenn Sie den Saal ansehen - wir sind 300 Abgeordnete - so ist es ein Spektakel, wenn man die geringe Teilnahme des Hauses an der Debatte feststellt. Die Wählerschaft, das Volk, würde schauen und würde uns alle zum Teufel jagen, wenn es diese Teilnahmslosigkeit an dem wichtigsten Problem des Jahres, von dem alles abhängt, sehen würde. (Potlesk.)

Das Budget für das Jahr 1930 steht zum Teil unter günstigen, zum Teil unter ungünstigen Auspizien. Es ist für jeden Staat von ungeheuer großer Bedeutung, die Währung, besonders die Goldwährung fest unterbaut zu haben. In dieser Beziehung haben wir vor kurzem das Währungsgesetz absolviert. Es sei offen erklärt, daß als zweites günstiges Merkmal die Reparationen für die Čechoslovakei tragbar und entsprechend sind. Entsprechend so weit, daß der Herr Finanzminister in der Lage ist, dafür im heurigen Budget aus den Reserven Deckung zu finden. Anders steht es mit den Verhältnissen der Krise, unter der wir stehen und die sich seit der Zusammenstellung des Budgets ganz wesentlich verschärft hat, die selbst seit dem Exposé des Herrn Finanzministers ganz andere Bilder gezeigt hat. Wir haben uns die Frage vorzulegen, inwieweit die Krise das Budget beeinflussen wird. Man könnte ruhig behaupten, daß das Budget eigentlich schon aus dem Gleichgewicht ist. Wenn das nicht der Fall ist, so hat das seine Ursache nur darin, daß heute dem Finanzminister in der Differenz zwischen dem Budget und Rechnungsabschluß 1 bis 2 Milliarden Reserven zur Verfügung stehen. Mit 20, 30 Millionen aktiv, sogenanntes Gleichgewichtsbudget, mit 20, 30 Millionen passiv, ist Theorie. Maßgebend sind nur die tatsächlichen Verhältnisse nach dem Rechnungsabschluß und von diesen beiden Differenzen, von diesen beiden Punkten sind wir noch zu weit entfernt, aus dem einfachen Grunde, weil es auf die Dauer unmöglich ist, die Aufgaben, ob sie sozialer oder wirtschaftlicher Natur sind, dauernd aus den Reserven decker zu können. Sie können momentan einmalige Ausgaben aus den Reserven zur Deckung nehmen, aber wie können Sie dauernde budgetäre Belastungen aus den Reserven decken wollen? Das ist unmöglich. Der Herr Finanzminister hat im gegenwärtigen Zeitpunkt einen schweren Stand. Das sei ohne weiters zugegeben. Alle wollen von ihm haben, keiner will etwas geben. Alle wollen viel haben, alle wollen ins Extrem gehen und es wird ihn harte Arbeit kosten, den Weg der Mitte zu finden, den Weg, der budgetär ertragbar ist.

Gestatten Sie, daß ich eine Behauptung, die ich ständig aufgestellt habe und aufstellen werde, auch in dieser Debatte zur Diskussion stelle, daß nämlich die Ausgaben des Budgets unverhältnismäßig hoch sind. Das macht auch nicht der Umstand wett, daß man das Budget als stabil bezeichnet. Deswegen bleibt die Höhe der Ausgaben gewahrt, während auf der andern Seite der Nutzen und der Gewinn durch Konsumsteigerung u. s. w. (Předsednictví převzal místopředseda Stivín.) für den Staat nicht in dem Maße zu verzeichnen ist. Daß ich recht habe mit meiner Behauptung, daß nämlich die Ausgaben des Staates zu hoch sind, das beweist das Exposé des Herrn Finanzministers Dr. Engliš durch 4 Jahre. Wenn wir heute als die Vorzüge des Budgets die Aktivität, die Stabilität feststellen, so müssen wir auch im gleichen Zusammenhang die übergroße Höhe des Budgets dokumentieren, und da ist es doch ganz interessant, was der jetzige Finanzminister im Jahre 1927 feststellte: "Es zeigt sich, daß nicht nur die staatliche, sondern auch hauptsächlich die autonome und die Gesamtbelastung bei uns übermäßig und auf die Dauer unhaltbar ist." Im Jahre 1928 sagte Finanzminister Engliš: "Immer noch ist der Umfang der öffentlichen Belastungen allzugroß, hemmt die Konkurrenzfähigkeit, vermindert den realen Konsum. Die Tragfähigkeit der Bevölkerung und der Volkswirtschaft bildet die natürliche Grenze für die mögliche Gesamtausdehnung der Ausgaben und Aufgaben." Schließlich sagt er: "Eine passive Wirtschaft bedeutet finanzielle, valutarische und wirtschaftliche Zerrüttung." Wir werden eigentlich untersuchen müssen, ob dieser Satz des Jahres 1928 nicht auch im Jahre 1930 Geltung hat. Deswegen erlaubte ich mir im Budgetausschuß auch die Frage bezüglich der Währung zu stellen. Nicht prinzipiell, sondern aus dem einfachen Grunde, damit die Öffentlichkeit weiß, daß die großen und ungeheueren Millionenfonde, ob das die Sozialversicherung oder andere sind, gedeckt sind, daß es nicht etwa wieder passieren kann, daß man sich für eine derart große Summe eine Semmel kaufen kann, wie es das volkswirtschaftliche Leben der Vergangenheit mit sich gebracht hat. Im Jahre 1929 erklärte Dr. Engliš: "Der Umfang der öffentlichen Voranschläge vom Staat bis zu den Gemeinden ist für uns verhältnismäßig immer noch zu hoch, wie aus der Deckungsstruktur zu ersehen ist. Im Jahre 1930 sagte er: "Die Ausgaben sind verhältnismäßig sehr drückend. Die Belastung dürch die Ausgaben des Staates kann nicht abgeschätzt werden, außer im Zusammenhang mit den Ausgaben der öffentlichen Verbände, weil doch die Ausgaben aller öffentlichen Verbände im Staa te solidarisch eine ganz einheitliche Belastung der Volkswirtschaft und des Steuerträgers bedeuten, gleichgültig von welchem Verbande er belastet wird." Gerade in diesem Zusammenhang ist nach der Feststellung der verflossenen Jahre die Gesamtheit der öffentlichen Ausgaben viel zu hoch. Wenn der Finanzminister, der doch wirklich für die Čechen in seiner Eigenschaft als Fachmann von maßgebender Bedeutung ist, durch vier Jahre ununterbrochen konstatiert, daß die Auslagen des Staates zu hoch sind, da müßte man doch endlich beginnen, sie dort herabzusetzen, wo es erträglich ist, ohne daß volkswirtschaftlich und sozial jemand einen Verlust oder Druck spürt. Dazu müßte auch die neue Zeit, die veränderte Zeit ihre Ratschläge geben.

Meine Herren! Das Budget des Staates befindet sich im Gleichgewicht, es ist aktiv, während das Budget der Länder, Bezirke und Gemeinden fast restlos passiv ist. Deshalb stelle ich die Behauptung auf, daß die Aktivität des Budgets einerseits zu Lasten der Länder, Bezirke und Gemeinden erhalten wird und zu Lasten der Volkswirtschaft auf der anderen Seite. Der Staat als die Endsumme der Autonomie, kann es auf die Dauer unmöglich ertragen, die Aktivität auf Kosten der Unterverbände zu erkaufen. Und so lange sich die Finanzverwaltung nicht entschließen wird, hier Wandel zu schaffen, muß zwangsläufig auch das Staatsbudget in dieselbe Situation wie das Budget der autonomen Unterverbände kommen. Ich will ein praktisches Beispiel anführen. Würde heute das Parlament Abstriche auf der Einnahmenseite derart machen, wie es die Landesausschüsse bei den Bezirken und Gemeinden machen, dann läge das Gleichgewicht des Staatsbudgets im Argen. Wir werden auf dieses Kapitel noch zu sprechen kommen; aber die Ursachen liegen klar auf der Hand, sind für jeden gegeben, nur muß man sich auch entschließen, endlich einmal diese maßgebenden Grundsätze wirtschaftlichen Denkens auch in Anwendung zu bringen. Ich habe behauptet, daß das Staatsbudget in zweiter Linie zu Lasten der Volkswirtschaft zu hoch ist. Wenn wir heute die Verhältnisse ansehen, so ist allgemein bekannt, daß sich die ganze Wirtschaft Europas, im besonderen auch die der Čechoslovakei, in einer Krise befindet. Eines wage ich zu behaupten: Man möge wohl unterscheiden zwischen den Krisen der früheren Zeiten und der heutigen Krise. Die Krise ist nicht allein bei der Landwirtschaft, sie erstreckt sich auch auf Handel, Gewerbe und Industrie in genau demselben Maße, im Gegenteil, sie verschärft sich von Tag zu Tag, bringt den Staatsangestellten, Privatangestellten und alle Arbeitnehmer in die Zwangslage wirtschaftlicher Not. Diese Krise ist deswegen verschieden von den früheren, weil sie in der Auswirkung, in den Belastungen des ganzen Volkswirtschaftskörpers drückender denn je ist. In den Jahren 1921 und 1922 war der Volkswirtschaftskörper gekräftigt, die heutige Krise von gleicher Intensität, legt einen großen Teil der ganzen Wirtschaft restlos um. Denn vergessen Sie nicht, daß seit dieser Zeit, seit dem Bestande der Čechoslovakischen Republik fast eine ununterbrochene Kette drückendster Lasten auf der ganzen Wirtschaft gehaftet hat. Fangen Sie an mit dem Kapitel der Kriegsanleihe, der Vermögensabgabe, mit der Erhöhung der direkten und indirekten Steuern. Gehen Sie doch weiter auf das Ausmaß der sozialen Verpflichtungen; die Krankenkassen samt Zentralsozialversicherungsanstalt machen mehr als 1.600 Millionen aus; und vergessen Sie nicht, daß der Unterschied in den Jahren zu Ungunsten der ganzen Wirtschaft sich hauptsächlich dadurch entwickelt hat, daß die ganze Wirtschaft in eine durchschnittliche Privatverschuldung von 100 Milliarden gekommen ist. Nun nehmen Sie die Gesamtsumme dieses Kapitalabschöpfungsprozesses aus der Wirtschaft, rechnen Sie zu den öffentlichen Abgaben, Umlagen in der Form von Steuern, Gebuhren, Zöllen und sozialen Lasten die Lasten privatwirtschaftlicher Natur, die zu billigem Zinsfuß gerechnet 6 bis 7 Milliarden ausmachen, dann werden Sie verstehen, daß im Laufe der Zeit und der ganzen Erscheinungen heute der ganze Wirtschaftskörper ohne Rücksicht auf Stand und Beruf eine dera rtige Schwächung erlitten hat, daß Krisen in grundlegender, scharfer Ausdehnung sich ungeheuer bitter auswirken müssen und einen Großteil der Wirtschaft der Vernichtung anheim geben. Sie werden es besonders auch dadurch merken - da werden mir alle Recht geben - daß aus diesen Erscheinungen heraus sich alles konzentriert in wenigen mächtigen Händen, ausgedrückt in den großen Kapitalreserven und Summen bei den Großbanken. Heute steht die Privatwirtschaft unter dem ungeheueren Druck der hohen Verzinsung des Bankkapitals, weil das Bankkapital nichts mit dem Geld anzufangen weiß, als die großen Kolossalbauten aufzuführen, während es gerade in diesen Zeiten für andere wirtschaftliche Zwecke Verwendung finden müßte. In diesem Zusammenhange möchte ich auch die sozialistischen Kreise einmal in aller Offenheit aufmerksam machen: Unterscheiden Sie zwischen Großkapital und Großindustrie einerseits und der mittleren und kleinen Industrie anderseits. Heute ringt die mittlere und kleine Industrie um ihre Existenz genau so wie der Kaufmann, der Bauer, der Gewerbetreibende, der Beamte und der Arbeiter. Das sei endlich einmal klargelegt, und es sei in der Zukunft vermieden, daß man alles samt und sonders in einen Topf hineinwirft. (Posl. Geyer: Darum brauchen wir eine Geldreform, zinsloses Geld!) Das ist ein anderes Kapitel, das sich in einem Atemzuge nicht so erledigen läßt. Wenn wir heute vor der Konstatierung dieser gewaltigen Krise stehen, so müssen wir auch nach den Ursachen forschen. Wir hatten in früheren Zeiten Geldinflationen, die in einem großen Teile große wirtschaftliche Werte vernichteten. Heute stehen wir zum größten Teil im Stadium einer Produktionsinflation, die umgekehrt in den Erscheinungen fast die gleichen Auswirkungen hat. Wenn wir heute betrachten, daß neben den ganzen krisenhaften Erscheinungen die Staatswirtschaft vor großen Problemen steht, wie sie Engliš bezeichnet, die Rekonstruktion der Finanzen der Selbstverwaltungskörper, dann die einzelnen Notmaßnahmen bezüglich der Staatsbeamten, Pensionisten, Kriegsbeschädigten, die Regelung der Lehrergehalte, die Sanierung der Bruderladen, die Reform des Genter Systems, dann frag ich mich: Wie wird der Finanzminister mit der Lösung dieser ganzen Probleme zurechtkommen, die doch hauptsächlich sozialer Natur sind, wenn auf der anderen Seite die Verhältnisse in den gegenwärtigen wirtschaftlichen Zeiten an ihn so ungeheuer große Anforderungen stellen? Das ist wohl ein wichtiges Kapitel, daß endlich einmal in die Reorganisation der öffentlichen Verwaltung Vernunft einzieht. Engliš bezeichnet es als den ungeheueren Koloß "Staatsverwaltung". Er sagt im Stillen dazu: "Dieses Kolosses wird heute kein Mensch mehr Herr." Ich behaupte, daß auch die Hand Engliš, viel zu schwach ist, hier eine entsprechende Organisation hineinzubringen, aber das ist ein viel weitertragendes, viel wichtigeres Kapitel, das letzten Endes die ganze Beamtenschaft selbst trifft. Heute wird die Beamtenschaft endlich darangehen müssen, allen Ernstes eine Rationalisierung des ganzen Aufbaues, eine Wandlung und Schaffung der Amtstätigkeit von selbst vor zunehmen. Wir haben Ministerien genug, aber wenn ein Ministerium eine Berechtigung hätte, so wäre es das Ministerium der Rationalisierung der öffentlichen Staatsverwaltung und der öffentlichen Verwaltung überhaupt. Da gäbe es zu tun. Von dem Gesichtspunkte aus sage ich Ihnen, daß die Rationalisierung der öffentlichen Verwaltung eines der brennendsten und wichtigsten Probleme überhaupt ist. In diesen Zusammenhang gehört auch die praktische Arbeit, daß man sich endlich entschließt, so viele Leerlaufarbeit wie sie bisher vorkommt, auszuschalten, und dazu wird man sich entschließen müssen, endlich die Kompetenz der einzelnen Ministerien festzusetzen, was bis heute noch nicht besteht. Daraus ergeben sich ungeheure Kompetenzkonflikte und Leerlaufarbeit, die glatt verhindert werden könnte, und da gebe ich dem Koll. Macek Recht, daß oft das Telephon genügen würde, und ich gebe auch Recht dem Koll. Bergmann von den čechischen Nationalsozialisten. Nicht der Abbau ist das erste und meritorische, denn mit dem Abbau haben Sie kein Glück - wenn Sie 30 abbauen, stellen Sie 40 an - sondern der Beginn mit der vernünftigen Arbeit bei der Beamtenschaft und bei dem Begriff der Verantwortlichkeit des Einzelnen für seinen Dienst. Drücken wir es populär aus. Wenn heute die Privatwirtschaft wie die öffentliche Administrative des Staates arbeiten würde, würde in ganz kurzer Zeit der Teufel alles holen. Auf der anderen Seite rächt sich natürlich das Ganze letzten Endes wieder am Wirtschaftskörper.

Es steht leider nicht so viel Zeit zur Verfügung, um das ganze Problem etwas eingehender besprechen zu können. Aber es sei in diesem Zusammenhang doch mit allem Ernst darauf verwiesen, daß sich alle Kreise der Rückwärtsbewegung der ganzen Wirtschaftsentwicklung endlich einmal bewußt sein müssen, und deswegen meine ich, daß es keinen Sinn hat, wenn in diesen Zeiten z. B, der Finanzminister glaubt, Öl ins Feuer gießen zu müssen, wenn er in so derben Ausdrücken wie unlängst von der Steuerunmoral der Bevölkerung spricht. Denn da müßte man einmal den Spieß umk ehren und müßte nach der Moral der staatlichen Administrative fragen und käme vielleicht dann dahin, daß diese Unmoral, die herrschthre Begründung im Nichtfunktionieren der Administrative findet, diese sich umgekehrt ausdrückt in der Steuerunmoral der Bevölkerung. Es möge gerade heute die Beamtenschaft des Finanzministeriums sich dessen bewußt sein, daß Tausende Existenzen durch die Nichterledigung der Depurationsaktion zugrundegegangen sind, weil die Leute nicht 3, 4 Jahre auf die Erledigung des Gesuches haben warten können, sie sind indessen unter dem Druck der Gläubiger zugrundegegangen. Ist das moralisch, wo der Steuerschuldner, der in berechtigter Not ist, einen berechtigten Anspruch auf die rasche Erledigung seines Gesuches hat? Wer rasch gibt, gibt doppelt. Hier wäre die Moral am Platze gewesen. Ist es moralisch, wenn man Revisionskommissionen auf die Bevölkerung jagt, die bis 1927, bis zur Erledigung der Steuerreform, ungesetzlich waren? Das ist auch keine Moral. Also Spaß bei Seite, endlich aufgehört mit der Schikanierung der Bevölkerung durch das Gerede von der Steuerunmoral. Alle Kreise der Bevölkerung haben bis zum Weißbluten gezahlt. Ausnahmen bestätigen nur die Regel. Ich möchte bitten, daß auch der Herr Finanzminister seine diesbezüglichen Äußerungen ändere. Reden wir ganz deutsch über die Steuerrückstände miteinander, die nach den Ausführungen des Herrn Berichterstatters über 5 Milliarden, mit der Vermögensabgabe über 7 Milliarden ausmachen. Herr Dr Hnídek und Herr Dr Černý. Sie werden sich erinnern, wie ich anläßlich der Behandlung der Steuerreform im Ausschusse den Finanzminister mehrmals gebeten habe: "Herr Minister, behandeln Sie das Kapitel der Steuerrückstände bis 1927 separat!" Die ganze Wirtschaft wäre in eine ganz andere Situation gekommen, wenn man sich entschlossen hätte, unabhängig von den neuen laufenden Steuern das Kapitel der Steuerrückstände zu behandeln. Das läßt sich nicht vom grünen Tische in Prag aus machen, da muß man hinausgehen zu den Leuten, setzt sich in einem Bezirke fest, läßt den Vertreter der Handelskammer und den Gemeindevorsteher kommen, fragt sie, wie sieht es aus, und so wird es dann gemacht. Durch eine langfristige Stundung hätte man der Bevölkerung eine Erleichterung gebracht, heute ist der größte Teil der Steuerschulden uneintreibbar. Hören Sie damit auf, daß Sie immer sagen, in den guten Konjunkturjahren hätte man die Steuern bezahlen können! Ich habe vorhin den ganzen Prozeß der Kapitalsabschöp fung aus dem Wirtschaftskörper auseinandergesetzt, und ich erkläre Ihnen, daß heute in vielen Fällen die Frage zur Entscheidung steht, entweder den Betrieb weiter zu führen und dem Arbeiter Beschäftigung zu geben, oder aber die Steuern zu bezahlen. Wenn die Steuer in dem Umfange, den sie durch die Steuerkumulation erfahren hat, bezahlt werden muß, dann sind die Mittel zur Weiterführung des Betriebes nicht vorhanden. Das sind die Gedankengänge eines Menschen, der im praktischen Leben steht, der sich nicht mit der Theorie beschäftigt, der am eigenen Leibe die großen Härten und Ungerechtigkeiten der Steuerpraxis spürt. Deswegen werde ich nie aufhören, den Appell an Parlament und Finanzministerium zu richten, dem Kreditwesen eine frische Organisation zu geben, die es der ganzen Wirtschaft ermöglicht, ob nun Landwirtschaft, Gewerbe, Handel und industrie, langfristige und billige Kredite zu bekommen, damit sie von dem ungeheueren Zinsfuß befreit wird, den die Wirtschaft nicht verträgt. Dieses ganze Problem muß praktisch geregelt werden, was nicht so schwer ist, wie man es sich vorstellt, und ich bitte den Herrn Finanzminister, wenn er glaubt, diese Regelung darin zu finden, daß er die Landesinstitute, die Hypotheken-Bank und die Zemská Banka zusammenlegt, dann soll er es tun, damit die Wirtschaft, Gewerbe, Handel und Industrie, endlich die Möglichkeit langfristiger billiger Kredite bekommen. Deshalb schnitt ich auch im Ausschusse die Fondswirtschaft der Čechoslovakei an, weil es von maßgeblicher Bedeutung ist, wie die vielen Milliarden, die sich in den Fonds ansammeln, ihre Anlage erfahren. Da werden Sie finden, daß die ganzen Fonds den Quellen nichts zurückgeben, aus denen sie gespeist werden. Meine Herren, das verträgt auf die Dauer keine Wirtschaft! Diesen Abzapfungsprozeß muß man erkennen und muß die Mittel zur Heilung zur Verfügung stellen.