Wir haben die neuen Zollpläne, diesen ungeheueren Plan der Steigerung des Elends der arbeitenden Massen, der Vergrösserung der Verteuerung, die Anträge der Agrarier, die darauf hinauslaufen, die Zollsätze um 100%, 200%, ja bei einzelnen Posten sogar um 400% zu erhöhen, den Wucher ins Unermeßliche zu steigern, aus den Arbeitenden herauszuholen, was herauszuholen ist. Wir haben die Tatsache, daß zu den 2.000 Millionen Zinsen, die wir jährlich für die Staatsschulden zu zahlen haben - d. s. 2.000 Millionen, die wir seit Jahren in die Taschen der Kapitalisten zahlen, während man aus den Arbeitenden die Steuermilliarden herauspreßt - 100 Millionen dazu kommen, die wir für die sogenannte Befreiung des čechoslovakischen Volkes und des čechoslovakischen Staates zahlen werden, worauf Dr. Beneš so stolz ist, was er als Errungenschaft hinstellt und die er auch bewilligen, leichten Herzens geben kann, weil er glaubt - es wird dieser Glaube sehr gründlich enttäuscht werden - sie durch Jahrzehnte hindurch von den Arbeitenden bezahlen zu lassen. [Další věta byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 19. února 1930 podle § 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] Die Unzufriedenheit unter den Staatsangestellten wächst von Tag zu Tag und was will ihnen die Regierung bieten? Engliš hat es ziemlich klar gesagt, wie sich die Regierung die Lösung der Staatsangestelltenfrage denkt. Man muß ihnen nach der Ansicht des Dr. Engliš - und er ist der entscheidende Mann in dieser Frage geben, was sie durch den Abbau des Mieterschutzes verlieren, was sie an höheren Zinsen zahlen werden. Das heißt von allem Anfang an, daß man den Staatsangestellten nichts geben wird. Was man gibt, werden die Hausherren bekommen und nicht die Staatsangestellten. Und selbst das, was die Hausherren bekommen sollen und nicht die Staatsangestellten, soll nach der Meinung Engliš's der Staatsangestellte bezahlen, denn Engliš erklärt wörtlich, daß auch diese Gelder, die die Staatsangestellten bekommen sollen, um höhere Mietzinse bezahlen zu können, nur da sein werden, wenn man sie aus den Ersparungen im Staatsdienste gewinnt, also aus den Taschen der Staatsangestellen und auf Kosten ihrer Gesundheit durch Erhöhung ihrer Arbeitsleistung, der Rationalisierung und der Auspressung. Es werden betrogen die Altpensionisten, die Kriegsinvaliden usw Allen diesen Schichten macht man Versprechungen und ich wundere mich über die Leichtglaubigkeit der Angehörigen dieser Schichten, die Tag für Tag Deputationen zu den verschiedenen Klubs, auch zu uns, schicken, zu der Regierung, zu den verschiedenen Parteien, und sie glauben etwas erreicht zu haben, wenn diese Parteien schöne Versprechungen geben. Solche Versprechungen sind billig wie Brombeeren im Sommer, alle Parteien versprechen, daß sie sich für die Kriegsinvaliden, für die Pensionisten einsetzen werden und alle machen in Wirklichkeit das Gegenteil und die Angehörigen dieser Schichten verstehen noch immer nicht, daß es gar keinen Zweck hat, auf diese Weise etwas erreichen zu wollen, daß sie vielmehr etwas nur dann erreichen können, wenn sie sich in den Kampf der Arbeitenden eingliedern, um durch den Kampf das zu erzwingen, was auch für diese Angehörigen der Arbeitenden Klasse notwendig ist.

Am charakteristischesten und wichtigsten für die Arbeitenden ist die Frage, wie die gegenwärtige Regierung die zwei großen Probleme lösen will, die jetzt auf der Tagesordnung stehen, das Problem der Arbeitslosigkeit und der Industriekrise und das Problem der Agrarkrise. Das Auftauchen und die Schärfe des Problems der Arbeitslosigkeit und der Industriekrise zeigt am allerbesten den ganzen Zusammenbruch der sogenannten kapitalistischen Stabilisierung. Es zeigt die Richtigkeit unserer Beurteilung nicht nur der Lage hier in der Čechoslovakei, sondern im Weltmaßstabe überhaupt. Als die Arbeitenden nach dem Zusammenbruch des Krieges in der Lage gewesen wären, die Kapitalisten zu verjagen, die Diktatur des Proletariats aufzurichten, haben die Sozialfaszisten gepredigt, sie sollen doch nicht den Trümmerhaufen sozialisieren, sie sollen warten, bis die Kapitalisten das ganze System in Ordnung gebracht haben, bis der Kapitalismus gesund sein werde, dann werde man den gesunden Kapitalismus sozusagen einstecken und sozialisieren. Der Kapitalismus ist nicht gesund geworden, er kann nicht mehr gesund werden, und die sich immer mehr verschärfende Krankheit des Kapitalismus spüren die Arbeitenden am wachsenden Elend. Aber mit Hilfe der Sozialfaszisten ist der Kapitalismus wieder für eine Zeitlang stark und kräftig genug geworden, um die Arbeitenden niederzuschlagen, und die Diktatur, welche die Arbeitenden nicht gleich aufrichten durften, hat jetzt der Kapitalismus über sie aufgerichtet und überall verwandelt sich die Diktatur, die früher durch die bürgerliche Demokratie verschleiert war, in eine offene faszistische Diktatur. Sie ist imstande, den Produktionsapparat aufzubauen und auszubauen. Aber daß damit die Todeskrankheit des Kapitalismus beseitigt wird, was die Sozialfaszisten immer behauptet haben und zeigen wollten, daß unsere Beurteilung der Weltlage und der geschichtlichen Epoche falsch wäre, hat sich als vollständig falsch herausgestellt. Was wir Kommunisten immer gesagt haben, wird heute augenscheinlich be stätigt, sodaß der Blindeste es sehen muß. Die inneren Widersprüche des Kapitalismus wachsen ins Ungeheuerliche. Was ist das heute für ein Zustand? Massennot, Massenelend!

Die Arbeitenden, die Bauern, die Angestellten, die Kleingewerbetreibenden haben alle die Dinge nicht, die sie brauchen, haben keine Kleider, keine Lebensmittel, keine Wohnung, alles fehlt ihnen und in den Betrieben, wo man diese Dinge herstellt, dort wird die Arbeit eingestellt, dort werden Tausende, Zehntausende, Hunderttausende, im Weltmaßstab Millionen von Arbeitern auf die Straße geworfen, das Elend wird ins Unermeßliche gesteigert und auch die Krise wird verschärft, denn die auf die Straße geworfenen Arbeiter können selbstverständlich noch weniger kaufen als vorher, wo sie in den Betrieben ausgeplündert wurden. Auch die Bauernschaft kann nichts mehr kaufen und jetzt stehen die Kapitalisten da mit ihren großen Kartellen und Trusts und suchen Absatz für die Waren, die den Hungernden draußen gehören sollen, die aber im dieser kapitalistischen Ordnung den Ausbeutern gehören, die sie nicht geschaffen haben. Man sucht nun, wie diese Ware an den Mann zu bringen ist, und das nennen sie das Problem der Industriekrise. Wie sollen sie dieses Problem lösen? Die Kapitalisten wissen zwei Methoden: auf der einen Seite noch größere Verschärfung der Ausbeutung der Arbeitenden, Abbau der bescheidenen Reste der sozialen Versicherungen, Sparen mit jeder Ausgabe, Vergrößerung der Profite der Kapitalisten auf Kosten der Arbeitenden, Rationalisierung, wahrhaft mörderische Rationalisierung und Auspressung der Arbeitenden bis aufs Letzte, Lohndruck, Schließung von Betrieben und Konzentrierung der Produktion, das ist die eine Methode, im Innern Ausplünderung durch Zölle, Preissteigerung, damit man im Innern hohe Preise erzielt, um im Ausland billig konkurrieren zu können, also verschärfte Ausbeutung der Arbeitenden und der Konsumenten im Innern; und die zweite Methode, wann die Kapitalisten für ihre Waren keinen Absatz mehr erzielen, weil sich ja auch die anderen Staaten absperren, die ungeheuren Warenmengen aber Absatz finden müssen, als zweite Methode bleibt da nichts anderes übrig, als neue Absatzgebiete zu erzwingen. Die großen imperialistischen Räuber, die Weltmächte, sie haben einen Kampf um neue Absatzgebiete begonnen, sie verschärfen den Druck auf die Kolonien, sie rüsten sich zum Kampf untereinander, um sich, da die Welt schon verteilt ist und ein Sechstel der Welt ihnen die proletarische Revolution weggenommen hat, gegenseitig in den übriggebliebenen Absatzgebieten möglichst viel zu entreissen. Die heutige Krise ist unendlich viel schwerer und tiefer als die Krise, die zum Weltkrieg geführt hat, um so unaufhaltsamer muß daher die neue Krise des Kapitalismus zu einem neuen imp erialistischen Weltkrieg führen. Das ist das Ausweg, der von den Kapitalisten den Arbeitenden gezeigt wird; hungern sollen sie, noch mehr hungern und schließlich sich in ein neues Weltgemetzel hineinführen lassen, für die Interessen der Kapitalisten und der Imperialisten. Wir aber sagen den Arbeitslosen und Arbeitenden etwas anderes, wir sagen ihnen, daß schon jetzt, auch wenn noch nicht unmittelbar um die Eroberung der politischen Macht gekämpft werden kann, auch wenn heute noch nicht der bewaffnete Aufstand möglich ist, daß sie schon heute dagegen kämpfen sollen, daß man sie verhungern lasse. Die Kapitalisten wollen die Arbeitslosen ruhig verhungern lassen, der Sozialfaszist Dr. Czech, der stimmt dafür, daß 23 Millionen Kč für Arbeitslose ausgegeben werden in einem ganzen Jahr, wo er selbst zugegeben hat, daß schon heute die Zahl der Arbeitslosen 180.000 beträgt, welche Zahl in Wirklichkeit größer ist und von Tag zu Tag wächst. Man will die Arbeitslosen buchstäblich dem Hungertode preisgeben. Aber wir sagen ihnen: laßt Euch nicht ruhig dem Hungertode preisgeben, kämpft für Euer Recht auf Brot, geht auf die Straße mit revolutionären Kampfhandlungen in Eurer Not. Und wir sagen den Arbeitenden in den Betrieben: Dieser Kampf der Arbeitslosen ist nicht nur ein Kampf der Arbeitslosen, sondern ist Euer Kampf. Jedem von Euch droht heute die Gefahr, daß er morgen genau so aufder Straße liegt, Hunderttausende liegen bereits auf der Straße und die nützen die Kapitalisten aus, um Eure Lage in den Betrieben zu verschlechtern, um die Löhne zu drücken. Täglich lesen wir Nachrichten über Betriebseinstellungen, über Arbeiterentlassungen, über Lohnkürzungen um 30, 40 und 50%. Dieser Kampf der Arbeitslosen, das ist der Kampf aller Arbeitenden. Arbeitende und Arbeitslose müssen diesen Kampf gemeinsam führen gegen die Entlassungen, gegen die Lohnerniedrigungen, gegen die Rationalisierung, dagegen, daß die Arbeitslosen dem Hunger und der Verzweiflung preisgegeben werden, müssen kämpfen für eine Unterstützung der Arbeitslosen und Kurzarbeiter in der Höhe des vollen Lohnes für die ganze Zeit, wo sie arbeitslos oder Kurzarbeiter sind.

Für diese Ziele und zugleich gegen das politische System, welches diese Zustände herbeiführt, gegen die Methoden, welche gegen den Kampf der Arbeitenden angewendet werden, werden wir am 6. März hier, wie in allen Ländern aufmarschieren, werden wir die Arbeitenden mobilisieren, damit sie auf die Gasse gehen, die Arbeit niederlegen und demonstrieren für das Ziel der kommunistischen Weltordnung. Die Kapitalisten und insbesondere der aggressive Teil derselben, die Sozialfaszisten, werden wiederum schreien: Kommunistischer Putsch, für den 6. März ist wieder einmal die kommunistische proletarische Revolution angesetzt usw. Aber die Arbeitenden werden uns sehr gut verstehen und werden wissen, daß es sich hier handelt um einen Kampnpf gegen ihren Hunger, um ihr Brot, um einen Kampf, der zugleich allerdings auch ein Kampf ist gegen dieses politische System, um einen Kampf gegen den imperialistischen Krieg, der droht und zugleich [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 19. února 1930 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] gegen diese gewaltige Krise, gegen das Herannahen dieses Sturmes, der jetzt kommt und die Arbeiterexistenzen bedroht, der innerhalb des kapitalistischen Systemes überhaupt nicht verhindert werden kann. Niemand glaubt, daß irgendeine Macht imstande ist zu erreichen, daß innerhalb des kapitalistischen Systems die Hunderttausende vor der Arbeitslosigkeit bewahrt werden; das glaubt niemand [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 19. února 1930 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.]

Und genau so ist es mit der anderen großen Frage, mit der Frage der Agrarkrise. Wir haben eine Agrarkrise in dem Sinne, daß die Not, das Elend der arbeitenden Bauern ins Unermeßliche wächst. Die Verschuldung der arbeitenden Bauern beträgt nach Schätzungen 24 Milliarden. Die arbeitenden Bauern sind gezwungen, die Erzeugnisse ihrer Arbeit zu lächerlichen Preisen hinzugeben, was aber nicht bedeutet, daß die Konsumenten billig diese Erzeugnisse kaufen können. Es sind die Rauborganisationen der Großagrarier und des Finanzkapitals, welche diese Dinge ankaufen und bewirken, daß die arbeitenden Konsumenten Wucherpreise bezahlen müssen, während die arbeitenden Bauern, die das Getreide und die Lebensmittel geschaffen haben, sich mit Hungerpreisen abfinden müssen. Die Unzufriedenheit unter den arbeitenden Bauern wächst von Tag zu Tag und nimmt stellenweise revolutionäre Formen an. Die Bauern spüren das bereits. Ein kleines Erlebnis zeigt, wie die Dinge liegen. Wir haben gelesen, daß in einem Orte im Reichenberger Kreis, wo eine Notstandsunterstützung verteilt wurde, weil dort eine Unwetterkatastrophe war, die reichen Bauern sich zus ammengesezt haben, um zu beraten, wie sie dieses ganze Geld, welches die Regierung hergegeben hat (Posl. Böhm: Es gibt keine reichen Bauern!) Es gibt sehr reiche Bauern, es gibt Großgrundbesitzer, es gibt hier noch Latifundien nach der herrlichen Bodenreform, die Ihr gemacht habt, und Ihr werdet noch zu spüren bekommen, daß es diese gibt. Da haben sich also die reichen Bauern zusammengesetzt, haben das ganze Geld unter sich verteilt nach dem Grundsatz "Wir reichen Bauern unter uns", und die kleinen und mittleren Bauern, die am meisten Geschädigten, haben nicht einen Heller davon bekommen. Aber dann haben endlich diese Bauern Krach geschlagen, Stellung dagegen genommen und den Reichen gezeigt, daß sie durchschauen, was diese Politik bedeutet. Die Not unter den arbeitenden Bauern ist vorhanden und unermeßlich groß. Aber wie will man ihnen hier in diesem kapitalistischen System helfen oder richtiger gesagt, wie erklärt man, daß man ihnen helfen will? Denn man will ihnen ja gar nicht helfen, man will sich selbst auf ihre Kosten helfen. Die Großagrarier, das Finanzkapital, die Sozialfaszisten, kurz die ganze kapitalistische Front möchte diese Tatsache der Unzufz riedenheit unter den Bauern in schlauer Weise dazu ausnützen, um das kapitalistische Ausbeutungssystem noch zu festigen und um sich selbst größere Profite zuzuschanzen. So kommen sie zu den Bauern und erklären ihnen: Ihr leidet, Euere Not ist groß, es muß Euch geholfen werden. Und sie machen Vorschläge und wollen die Unzufriedenheit der Bauern ausnützen, sie mobilisieren die Bauern für diese Vorschläge, welche in Wirklichkeit bedeuten, daß die Arbeitenden und Bauern noch mehr ausgeraubt werden und daß die Großagrarier und das Finanzkapital noch größere Profite einheimsen. Welches ist das Hauptmittel, das die Kapitalisten zur Lösung der Agrarkrise vorschlagen? Der Herr Minister Bradáč, also sicher eine authentische Persönlichkeit ist - und niemand kann sagen, daß wir Kommunisten dies sagen hat selbst gesagt, daß es die Rationalisierung der Landwirtschaft ist: "Die Landwirtschaft wendet rückständige Methoden an, sie hat die neue Technik noch nicht genügend benützt. Also werden wir die Landwirtschaft rationalisieren, werden wir neue technische Methoden anwenden und dann wird es den Kleinbauern, den Arbeitenden besser gehen" Welche Illusion, welcher Betrug, in einem kapitalistischen Staate diese Methoden anwenden zu wollen! Diese Methode ist gut für die Großgrundbesitzer und für die reichen Bauern. Die können Traktoren und Elektrizität verwenden, neue Methoden in der Landwirtschaft einführen, die haben die Kapitalien zur Verfügung, um diese neue technische Umwälzung in der Landwirtschaft durchzuführen. Aber welche Verhöhnung der Not des Kleinbauern und mittleren Bauern, wenn man ihm als Ausweg aus der Krise die Anwendung von Traktoren und neuen Methoden in der Technik bezeichnet, wo er erstens nicht das Geld hat, sich solche Dinge zu kaufen, und zweitens sein Betrieb zu klein ist, um diese Dinge anwenden zu können. Dieser Ausweg ist möglich, aber nur dort, wo die Arbeitenden, Arbeiter und Bauern die Macht in der Hand haben, in der Sowjetunion. Dort wird die Landwirtschaft rationalisiert, dort werden die neuen Methoden angewendet. In der Sowjetunion wird es heute dem Zwergbauer, dem kleinsten Bauer ermöglicht, mit den neuesten technischen Methoden zu arbeiten, dort werden die kleinen Wirtschaften zusammengefaßt zu einem ungeheueren Kollektiv. In diesem ist es möglich, moderne Methoden anzuwenden, sodaß die Erfolge den Kleinbauern zugute kommen. Aber dadurch wird nicht nur die Lage der Bauern verbessert, d. h., es können auch die Kleinbauern und Zwergbauern diese neuen mod ernen Methoden anwenden, sondern sie fangen auch an, den klerikalen Aberglauben zu verlieren, den man ihnen eingeimpft hat und der bei den Bauern am festesten sitzt. Heute kommen Nachrichten aus der Sowjetunion, daß die Bauern selbst ihre Kirchen schließ en und daß sie die Glocken herunternehmen, um Traktoren daraus zu machen, daß sie die Heiligenbilder aus den Häusern herausnehmen und auf dem Marktplatze bei öffentlichen Demonstrationen verbrennen. Das ist eine ungeheuere Sache und da ist es begreiflich, daß der Papst selbst auftreten muß und erklärt, die Religion wird verfolgt. Ja, dort geht die Religion zugrunde, aber nicht dadurch, daß die Sowjetunion so unklug wäre; Gewaltmaßnahmen gegen die Religion anzuwenden, sondern dadurch, daß sie die Kultur, die neue Technik in die Dörfer hinausträgt, daß sie die Gehirne durch den wirtschaftlichen Umschwung revolutioniert. Dadurch wird die Religion vernichtet. (Posl. dr Rosche: Das glauben Sie ja selbst nicht!) Wenn das nicht wahr wäre, dann beantworten Sie mir folgende Frage: Wenn das nicht wahr wäre, daß die Bauerngehirne anders geworden sind, glauben Sie, daß die Bolschewiken Dummköpfe sind, um in einer Bevölkerung, die zum größten Teil aus Bauern besteht, dies erzwingen zu wollen? Würde die Regierung es wagen, Weihnachten und die Sonntage abzuschaffen, würde sie es wagen, so vorzugehen, wenn sie nicht wüßte, daß die Bauern heute schon andere Leute sind, als sie waren? Sie würden ja die Herrschaft der Arbeiterklasse untergraben. Das werden Sie den Bolschewiken nicht zutrauen, daß sie so dumm sind. Sie würden noch warten, wenn die Herrschaft des Proletariats gefährdet wäre, denn diese ist die Hauptsache. Aber wenn das die Arbeiterregierung ruhig machen kann, daß sie mit einem Federstrich alle Feiertage abschafft in diesem großen Bauernlande, das freilich aufhört, ein Bauernland zu sein, so bedeutet das, daß unter den Bauern selbst etwas vorgegangen sein muß, daß eine andere Si tuation unter den Bauern da sein muß.

Was sagt man ferner den Bauern hier? Man sagt ihnen: Wir werden Euch helfen, indem wir höhere Zölle einführen werden. Was bedeuten diese höheren Zölle? Einen ungeheueren Profit für die Großagrarier. Dazu soll die Unzufriedenheit der Kleinbauern gut sein, damiamt der Profit der Großagrarier er höht wird, während die Kleinen nicht nur keinen Vorteil davon haben, sondern häufig sogar einen Schaden, weil sie selbst oft diese agrarischen Produkte einkaufen müssen; und selbst derjenige Teil der kleinen Bauern, der einen kleinen Vorteil hätte, hat auf der anderen Seite mehr Schaden durch die wirtschaftlichen Folgen, durch das Steigen der allgemeinen Teuerung; und abgesehen davon, ist für den Produzenten, für den kleinen und mittleren Bauern nicht der Preis maßgebend, der durch die Zölle erzielt wird. (Předsednictví převzal místopředseda Roudnický.) Der ist für die Wucherorganisation, die ihm diese Waren abnimmt, maßgebend, aber der Bauer, der verschuldet ist und aus Not dieses Getreide verkaufen muß, schlägt es um jeden Preis los, zu dem niedrigsten Preise, ob Zölle da sind oder nicht. Der hat nicht den geringsten Vorteil von den Zöllen, sondern nur die anderen, und er hat den Schaden zu leiden. Genau so ist es mit den anderen Dingen, die Sie da vorschlagen, mit dem Kommassationsgesetz, mit den Feldwachen, mit den Einfuhrscheinen, mit der künstlichen Steigerung der Ausfuhr und was alles diese Rezepte sind. Die Feldschutzwache z. B. ist die Schaffung eines faszistischen Apparates für die reichen Bauern und Groß grundbesitzer. Unter dem Feldfrevel z. B. hat der kleine Bauer am meisten zu leiden. Wenn ein Stück seines Viehs auf einer Wiese oder in einem Walde weidet, dann wird gegen ihn wie gegen einen Verbrecher vorgegangen und dieses Gesetz soll ein Gesetz zum Schutze der arbeitenden Bauern sein, während es in Wirklichkeit, wie dieses ganze System, eine Maßnahme zur Steigerung der Profite der Großagrarier und des Finanzkapitals auf Kosten der arbeitenden Bauern ist. Wenn es den Herrschaften ernst wäre, den arbeitenden Bauern zu helfen, wenn nicht das Gegenteil die Absicht wäre, sie zu berauben, warum packt man nicht dort an, wo es am leichtesten wäre, den Bauern zu helfen? Die arbeitenden Bauern leiden Not. Alle geben das zu, auch die Sozialfaszisten, die das alles dann mitmachen, um eben vor den Arbeitern verantworten zu können, daß sie auch in dieser Sache mittun. Wenn also alle zugeben, daß es den arbeitenden Bauern schlecht geht, warum helfen sie nicht dort, wo es am einfachsten möglich wäre, wa rum beseitigen sie nicht den ungeheueren Steuerdruck, der auf den Arbeitenden lastet? Daran denkt aber niemand. Wir Kommunisten haben eine ganze Reihe von konkreten Anträgen auch für die Bauern mitgebracht. Alle Sozialfaszisten und auch die Agrarier, die angeblich eine Bauernpartei sind, haben die kommunistischen Anträge zum Schutze der Bauern, zum Zwecke einer Steuererleichterung für die Bauern abgelehnt. Und dadurch haben alle deutlich gezeigt, daß sie Feinde der arbeitenden Bauern sind, daß aber die Kommunisten die einzigen sind, die die Interessen der arbeitenden Bauern, sowie aller arbeitenden Schichten vertreten.

Nehmen wir eine andere Frage, die ich nicht für die letzte und unwichtigste halte, und zwar die nationale Frage in diesem Staate. Wie löst der Staat die nationale Frage? Gerade jetzt, wo die deutschen Sozialdemokraten in die Regierung eingetreten sind, da bestanden viele Illusionen, indem man sich gesagt hat, der Bund der Landwirte und die Christlichsozialen, die seinerzeit in die Regierung gegangen sind, das sind Waschlappen, die sind bedingungslos in die Regierung eingetreten, haben nichts durchgesetzt, alles ist beim alten geblieben. Dies ist freilich nicht wahr, es ist vieles schlimmer geworden. Nun sitzen aber auch die deutschen Sozialfaszisten in der Regierung. Man hat auf die Landbündler geschimpft, daß sie nichts erreicht haben. Man hat sich der Hoffnung hingegeben, daß wenn die deutschen Sozialdemokraten in die Regierung kommen, es auch auf nationalem Gebiet besser werden wird. Was sehen wir aber heute? Wir sehen, daß sich der Kurs nicht nur nicht geänd ert, sondern daß sich die nationale Unterdrückung auch in der kurzen Zeit, wo die Herrschaften in der Regierung sitzen, verschärft hat. Wir haben bereits eine Reihe von Entscheidungen erlebt, sowohl in bezug auf den Sprachenverkehr mit dem Auslande, als auch Sprachenverordnungen bezüglich des Verkehrs der Bezirksbehörden mit den deutschen Städten - ich nenne nur den Fall Reichenberg. Das ist eine Reihe zwar kleiner Fälle, die aber doch zeigen, daß der Kurs auf eine Verschärfung der nationalen Unterdrückung hinausläuft. Die Sozialfaszisten sind zu dem Zweck in die Regierung eingetreten, um nicht nur die soziale Unterdrückung, sondern um auch die Faszisierung erleichtern zu helfen. Die Sozialfaszisten erreichen nicht einmal solche Kleinigkeiten - ich will, um das System zu charakterisieren, nur eines anführen - daß die Minister in ihrer Muttersprache sprechen dürfen, erreichen nicht einmal soviel, daß die Slovaken sich als eigene Nationalität bezeichnen dürfen, daß sich z. B. die Ukrainer als Ukrainer bezeichnen dürfen, oder die Karpathorussen als solche, sondern die Čechoslovakische Republik hat erklärt, daß sie Russen sind, während sie in Wirklichkeit Ukrainer sind. Schon daraus ist zu ersehen, daß hier angekämpft wird gegen alles, was hier jede unterdrückte Nation fordert und wofür einzig und allein die Kommunisten eintreten, für das volle Selbstbestimmungsrecht aller Nationen. [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 19. února 1930 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] Hier machen nun die Vertreter der deutschen Bourgeoisie, zu denen wir auch die Sozialfaszisten rechnen, diesen schändlichen Kurs mit, der die unerhörteste Versklavung auch ihres eigenen Volkes bedeutet. Wenn heute die Deutschen erklären würden, ssie wollen zu Deutschland, wenn die Slovaken verlangen würden, sie wollen selbständig sein, oder die Ungarn oder die Polen, so würde man mit Bajonetten, mit Maschinengewehren, wenn es sein muß mit Kanonen auf sie losgehen, man würde ihnen zeigen, daß sie mit Gewalt in diesem Staate festgehalten werden, ohne daß sie jemand fragen würde, ob sie das wollen oder nicht. Das heißt also, sie sind Sklaven und die Vertreter der Bourgeoisie mit den Sozialfaszisten leisten hier Helferdienste, um auch die Versklavung des eigenen Volkes herbeizuführen. Die čechischen Kommunisten treten für die Rechte jedes Volkes ein, während die čechischen Sozialfaszisten und die čechischen Kapitalisten alles tun, um die Unterdrückung des arbeitenden Volkes aller Nationen zu verschärfen. Die čechische Bourgeoisie ist diesbezüglich ihrem eigenen Volke gegenüber nicht um ein Haar besser. Die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Sys tems in diesem Staate bedeutet nicht nur Unterdrückung der anderen Nationen, sie bedeutet auch eine Gefahr für die Freiheit des čechischen Volkes. Dieser Staat hier wackelt noch viel mehr, als das alte Österreich-Ungarn gewackelt hat. Ein geringer Stoß würde genügen, um auch dieses ganze faule System in Trümmer zerfallen zu lassen Der Kapitalismus bedeutet auch für das čechische Volk eine Gefahr, daß es abermals unter eine solche nationale Unterdrückungsherrschaft geraten könnte, wie es in früheren Jahrhunderten der Fall war. Ich glaube, die Čechen haben doch genug lange am eigenen Leibe gespürt, was es heißt, national unterdrückt zu sein. Und die Vertreter dieses Volkes, die sich als seine berufenen Vertreter aufspielen, bezwecken nichts anderes, als in Verbindung mit dem čechischen Kapitalismus und den Sozialfaszisten im Interesse des Kapitalismus eine Ausbeutung des Volkes und eine Gefährdung der Freiheit desselben. Sie denken gar nicht daran, ihre kapitalistische Herrschaft einzuschränken, weil das kapitalistische System eine Bedrohung der politischen Freiheit bedeutet. Soll das čechische Volk wieder der Gefahr ausgesetzt sein, unter fremde Herrschaft zu gelangen? Die einzige Möglichkeit, der Gefahr zu entgehen, ist eben die proletarische Revolution. In der Sowjetunion leben alle Nationen brüderlich zusammen, keine Nation unterdrückt die andere mit Gewalt. Es besteht keine Gefahr für die Freiheit und keine Gefahr, unter nationale Fremdherrschaft zu geraten. Wir sehen in der Sowjetunion über 100 Nationen leben, jede genießt ihre volle Freiheit, hat ihre Selbstverwaltung, ihre Selbstbestimmung, die Deutschen haben ihre eigene Republik, aus der allerdings die Kulaken davonlaufen, weil die Kollektivierung durchgeführt wird. Hier im Staate besteht aber die Gefahr der Bedrohung der Freiheit des eigenen čechischen Volkes durch die Bemühungen zur Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems. Die Kommunisten, die proletarische Revolution kämpft nicht nur für die Interessen aller Arbeitenden, sondern auch für die Interessen aller unterdrückten Nationen, wie der Ausgebeuteten überhaupt. Die Sowjetunion ist der einzige Staat, der von all diesen Krisen, die wir in der kapitalistischen Welt sehen, nicht erschüttert wird, während hier der Zusammenbruch von Tag zu Tag deutlicher wird, sehen wir in der Sowjetunioin Aufbau und Aufstieg und vor allem eine stetige Verbesserung der Lage der Arbeitenden, während hier die Lage der Arbeitenden von Tag zu Tag verschlechtert wird. Ich kann das nicht in allen Einzelheiten ausführen, aber ich will es an einigen wenigen Ziffern zeigen.

Die Produktionssteigerung im Durchschnitt der Jahre 1924 bis 1928 - das waren noch lange nicht die günstigsten Jahre für die Sowjetunion - betrug in England 1% - das hört jetzt natürlich auf mit der Krise - im reichen Amerika 3%, in Frankreich 3.3%, in Deutschland 6.3%, in der Sowjetunion 27.3%. Nach dem Fünfjahreplan wird die Produktion gesteigert werden bei Kohle auf 216%, bei Stahl auf 250% der jetzigen Produktion, bei Baumwolle auf 189%, bei der Erzeugung von Elektroenergie auf 583%, beim Güterverkehr auf 187%. Der Lohn der Arbeitenden wird auf 171% des jetzigen Lohnes steigen, der selbst schon über 20% höher ist, als der Vorkriegslohn, und zwar in bezug auf die Kaufkraft des Lohnes, nicht in bezug auf die Anzahl der Rubel. Da könnte jemand sagen, das ist ein schöner Plan, eine derartige Steigerung der Produktion in der Zeit, wo die Produktion infolge der Krise in den kapitalistischen Staaten zusammenbricht, aber einen solchen Plan auf dem Papiere zu machen, ist sehr leicht. Wir haben aber jetzt die Ergebnisse dieses Planes im ersten Jahr der 5 Jahre und auch da will ich zeigen, wie er durchgeführt wird und absolut nicht auf dem Papier steht. Nach dem Plan sollte die Großindustrie um 21.4% steigen, sie ist gestiegen um 23.7%, also um mehr, als der Plan vorgesehen hat. Die Produktion von Produktionsmitteln sollte um 25.6% steigen, sie ist besonders wichtig zur Industrialisierung der Sowjetunion, sie ist aber um 29.8% gestiegen. Die Elektrisierung sollte auf 14% steigen, sie ist um 20.3% gestiegen. Der Warentransport sollte um 10 1% steigen, ist aber um 21% gestiegen. Die Zahl des Industrieproletariats ist um 7.8 Millionen gestiegen, die Kollektivisierung der Landwirtschaft sollte von 455.000 auf 564.000 ha in diesem Jahre steigen, sie ist aber gestiegen auf 1,040.000 ha. Diese Zahlen zeigen, daß der Fünfjahreplan keine Utopie ist, daß er dank dem sozialistischen Wettbewerbe und der Begeisterung der russischen Arbeiter und Bauern rascher verwirklicht wird, als vorgesehen war. Diese Zahlen ziegen, daß in der Sowjetunion bereits eine neue Etappe von gewaltiger geschichtlicher Bedeutung eingetreten ist. Die Arbeiter und Bauern, die nicht nur den Zarismus gestürzt und die Kapitalisten davongejagt haben, die die ganze imperialistische Welt besiegt haben, den Judenitsch, den Koltschak und den Denikin und auch die čechischen Legionen, den Gajda u. s. w., haben nicht nur die zusammengebrochene Wirtschaft wieder aufgebaut, nicht nur eine derartige Steigerung der Produktion ermöglicht, sondern sie kommen heute auch in die neue Etappe, daß zum erstenmal in der Welt der Sozialismus in die Landwirtschaft cingreift, daß zum erstenmal in der Welt die Bauern für den Sozialismus gewonnen werden, sich freiwillig sozialisieren. In der ganzen sozialfaszistischen Lügenund Verleumderpresse wird erzählt, man zwingt die Bauern zur Kollektivierung. Das ist Lüge und Verleumdung, die Kollektivierung wird freiwillig durchgeführt. Die ungeheuren Erfolge zeigen, in welchem Ausmaß die Bauern erkennen, was die Kollektivierung bedeutet. Sie bedeutet den unaufhaltsamen Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion und das Todesurteil für die ganze imperialistische, kapitalistische Welt. Das Beispiel der Sowjetunion rüttelt die Arbeiter in allen Ländern und auch die Hunderte Millionen von Kolonialsklaven in der ganzen Welt auf. Der Imperialismus erzittert in allen seinen Fugen unter diesem gewaltigen Ansturm. Die proletarische Weltrevolution marschiert und ihr Kern ist die Sowjetunion und der Aufbau des Sozialismus in dieser ist eines der wichtigsten Glieder dieses Marsches der proletarischen Weltrevolution. Was wissen die Kapitalisten und Imperialisten zu antworten? Sie fürchten die Entwicklung in der Sowjetunion mit Recht und sagen: entweder jetzt das Übel im Keime ersticken, oder wir sind verloren. Deshalb die fieberhafte Beschleunigung des imperialistischen Überfalles auf die Sowjetunion. Immer wieder haben wir Gelegenheit gehabt, auf die Beweise dafür hinzuweisen, daß dieser Überfall geplant wird, auf die zahllosen Konferenzen und Geheimverträge, an denen auch die Čechoslovakei beteiligt ist, auf die wahnsinnigen Rüstungen, die speziell gegen die Sowjetunion vorgenommen werden. Aber gerade in den letzten Tagen häufen sich die Beweise so augenscheinlich, daß sie der Blindeste sehen muß. Ist es ein Zufall, daß der Papst gerade jetzt den Kreuzzug gegen die Sowjetunion predigt? Es ist klar, daß der Papst sich den Moment, wo er zu diesem Schritte greift, sehr sorgfältig ausgesucht hat. Das bedeutet, daß die imperialistische Welt jetzt den Zeitpunkt für gegeben erachtet, um alle Massen zu mobilisieren, auf die der Papst und die Religion noch Einfluß hat, und das sind leider große, ungeheuere Massen. Wir dürfen nicht unterschätzen, was es bedeutet, wenn der Papst jetzt den Kreuzzug predigt. Das bedeutet nicht nur diesen einen Brief, das bedeutet, daß überall, auch in der Čechoslovakei, die Bischöfe und der ganze Apparat der Kirche aufgeboten werden, um die Massen, auf die der Klerikalismus Einfluß hat, zu mobilisieren und ihnen einzuhämmern, daß es notwendig ist, die Sowjetunion zu vernichten, um einen großen Teil der Arbeitenden mit in die Front gegen die Sowjetunion hineinschmieden zu können, um sie zu bewegen, die Gewehre in die Hand zu nehmen, damit der Kapitalismus in der Sowjetunion wieder eingeführt wird. Was der Papst nicht kann, das soll Henderson und die ganze zweite Internationale, die Sozialfaszisten aller Nationen ausrichten. Diejenigen Arbeiter, die dem Papst, dem Pfaffen nicht glauben, die sollen durch sie gegen die Sowjetunion mobilisiert werden. Deswegen wird in der zweiten Internationale und auch bei uns von den Sozialfaszisten jetzt eine so große Hetzkampagne mit den niedrigsten, schmutzigsten Mitteln gegen die Sowjetunion geführt. Ich verweise auf die Hetze wegen der Věra Figner. Längst hat sie selbst dementiert, daß das alles Lüge ist, was die sozialfaszistische Presse berichtete, daß angeblich diese alte Revolutionärin nach Sibirien verbannt wurde. Sie selbst hat erklärt, daß sie eine Vergnügungsreise nach Sibirien gemacht hat und daß man das in den berüchtigten Zeitungen zu Lügen und Verleumdungen benützt hat. Das stand in allen Zeitungen, auch der Redakteur des "Soziald emokrat" mußte dieses Dementi gelesen haben, das hat den "Sozialdemokrat,´ nicht gehindert, in den nächsten Tagen nach dem Dementi noch ganze Leitartikel zu schreiben, wo er geschildert hat, wie verbrecherisch diese Sowjetregierung und diese Bolschewiken sind, daß sie die Věra Figner verbannen. Jetzt, nachdem die Lüge zusammengebrochen ist und der "Sozialdemokrat" zugeben mußte, daß seine Meldung nicht wahr ist, beginnt eine neue Hetze mit der Erschießung eines Vertrauensmannes von Trotzki. Jeden Tag neue Verleumdungen, aber von den gewaltigen Errungenschaften in der Sowjetunion weiß die sozialistische Presse nichts zu berichten. Denn wenn in der Sowjetunion wirklich demokratische Selbstkritik herrscht und Arbeiter und Kommunisten selbst kritisieren, wo noch etwas an Mängeln und Schwächen beseitigt werden muß, dann kommen die sozialfaszistischen Zeitungen und suchen diesen Mist heraus, der auch in den herrlichsten Gebäuden zu finden ist, und sagen dem Arbeiter: "Das ist die Sowjetunion! Seht, wir lügen nicht! Das steht sogar in der 'Pravda', in der 'Izvestija', so schaut die Sowjetunion aus!" Und von allen gewaltigen Errungenschaften sagen sie dem Arbeiter nichts und schreien auf, wenn wir feststellen, daß sie die Arbeiter zu demselben Zwecke verhetzen, zu dem der Papst jetzt den Kreuzzug predigt, damit die Arbeiter Haß empfinden gegen die Sowjetunion, damit sie nicht spüren, daß das ihr Vaterland, die Verwirklichung des Sozialismus ist, damit sie sich bereit finden, mit der Waffe in der Hand gegen die Sowjetunion zu kämpfen. Ich glaube, ja es ist sicher, die Dinge werden anders kommen, als alle Herrschaften erwarten. Die Zeichen mehren sich, daß es ganz anders und rasch ganz anders kommen wird. Die Arbeitenden kämpfen heute noch um ein Stückchen Brot, gegen den Faszismus, um politische Rechte, um das Recht auf die Straße und um das Streikrecht, sie kämpfen heute noch um höheren Lohn, um alle die Tagesforderungen, um die Unterstützung für die Arbeitslosen u. s. w. Aber alle diese Kämpfe sind nur ein Vorspiel schärferer, ernsterer Kämpfe. Man braucht nur über die Grenze zu sehen, wie die revolutionäre Welle ansteigt, wie in Deutschland nicht nur am 1. Mai, wie auch nachher sich die Barrikadenkämpfe wiederholen. Die Sozialfaszisten erklären, die Kommunisten rufen die Arbeitslosen und die Arbeiter auf die Straße, damit sie ermordet werden, damit wir Anklagematerial gegen die Sozialfaszisten haben. Welch kindische Vorstellung, daß eine so gewaltige revolutionäre Bewegung so erzeugt werden kann! Umgekehrt stehen die Dinge. Die Kommunisten stehen an der Spitze des Kampfes der Arbeitslosen und der Arbeitenden und die Sozialfaszisten an der Spitze der faszistischen Front, die mit Bajonetten und mit Blei gegen die Arbeitenden vorgehen will und die Schuld auf die Kommunisten abwälzt.