Støeda 19. února 1930

Pøíloha k tìsnopisecké zprávì

18. schùzi poslanecké snìmovny Národního shromáždìní republiky Èeskoslovenské v Praze ve støedu dne 19. února 1930.

1. Øeè posl. dr Sterna (viz str. 3 tìsnopisecké zprávy):

Unsere Stellung als Kommunisten zu dem vorliegenden Budget ist gegeben durch die Tatsache, daß es sich um das Budget eines kapitalistischen Staates, einer kapitalistischen Regierung handelt. Wir erklären mit aller Offenheit, daß wir Feinde dieses kapitalistischen Staates sind. [Další slova byla usnesením pøedsednictva posl. snìmovny ze dne 19. února 1930 podle §u 9, lit. m) jedn. øádu vylouèena z tìsnopisecké zprávy. Viz str. 88 této tìsnopisecké zprávy.] wir bekämpfen wie jede Regierung eines kapitalistischen Staates auch diese gegenwärtige Regierung und deshalb ist es für uns selbstverständlich, daß wir das Budget einer solchen Regierung, eines solchen Staates ablehnen. [Další slova byla usnesením pøedsednictva posl. snìmovny ze dne 19. února 1930 podle §u 9, lit. m) jedn. øádu vylouèena z tìsnopisecké zprávy.] die ganze Regierung, die dieses Budegt vorgelegt hat, auf allen Gebieten. Aber noch etwas muß gesagt werden zu diesem Budget. Es handelt sich [Další slova byla usnesením pøedsednictva posl. snìmovny ze dne 19. února 1930 podle §u 9, lit. m) jedn. øádu vylouèena z tìsnopisecké zprávy.] nicht nur um das Budget einer kapitalistischen arbeiter und bauernfeindlichen Regierung, sondern es handelt sich diesmal um das Budget eines solchen Staates und einer solchen Regierung unter ganz besonderen Verhältnissen, um das Budget eines solchen Staates in einer Zeit, wo diese relative, vorübergehende Stabilisierung, auf welche die Kapitalisten mit Einschluß der Sozialfaszisten so stolz waren, augenscheinlich zusammenbricht, wo sich die ganze Faulheit und Unhaltbarkeit dieser Stabilisierung zeigt. Dieses Budget wird vorgelegt in einer Zeit der Verschärfung der Klassenkämpfe, wo die Kapitalisten neue Angriffe gegen die Arbeitenden unternehmen, um aus dem Zusammenbruch herauszukommen, um sich zu retten und wo die Arbeitenden infolge ihrer schon jetzt verzweifelten Lage gegen diese neuen Angriffe Widerstand leisten, wo dieser Widerstand zum Gegenangriff übergeht und wo infolgedessen die Bourgeoisie gezwungen ist, offen faszistische Methoden anzuwenden, um den Widerstand der Arbeitenden zu brechen, um der Gefahr entgegenzuwirken, die aus der Radikalisierung der Massen entsteht und wo die Kapitalisten nicht nur hier, sondern in allen Ländern keinen anderen Ausweg sehen aus den Schwierigkeiten des kapitalistischen Systems als einen neuen imperialistischen Krieg, und vor allem den Krieg gegen die Sowjetunion. Deshalb haben wir hier vorliegen ein Budget des verschärften Hungers, ein Budget der verschärften Faszisierung, ein Budget der beschleunigten, gesteigerten Vorbereitungen zum imperialistischen Krieg und Überfall auf die Sowjetunion.

Um den Charakter des gegenwärtigen Budgets zu zeigen, will ich nur einiges anführen. Dieses Budget ist der klarste Beweis dafür, wie richtig wir Kommunisten von allem Anfang an die Situation beurteilt haben, schon zu der Zeit, wo die Neuwahlen ausgeschrieben wurden und zu der Zeit, wo die neue Regierung gebildet wurde. Damals haben wir erklärt, warum Neuwahlen ausgeschrieben werden. Deshalb, um die Sozialfaszisten zur offenen Teilnahme an der Regierung heranzuziehen! Wie immer, wenn wir Kommunisten etwas voraussagen, hat man auch diesmal erklärt, daß es sich um kommunistische Phantasien handle, aber nach den Wahlen hat man die Sozialfaszisten zur Regierung herangezogen. Wir haben erklärt, die Heranziehung der Sozialfaszisten zu dieser Regierung habe nicht etwa den Zweck, wie der Großteil der Arbeiter auch geglaubt hat, daß die Sozialfaszisten in der Regierung eine Erleichterung der Lage der arbeitenden Klassen herbeiführen, sondern haben erklärt, sie haben den Zweck, der Bourgeoisie in der je tzigen kritischen Lage weitere verschärfte Angriffe gegen die Arbeitenden und eine weitere Steigerung der Faszisierung zu ermöglichen. Auch das wurde wieder als kommunistische Phantasie und Verleumdung hingestellt. Heute ist die neue Regierung wenige Monate im Amt und diese wenigen Monate haben genügt, um in der ungeheuerlichsten Weise durch Tatsachen zu bestätigen, was wir Kommunisten zur Charakterisierung dieser Regierung vorausgesagt haben. Beim Antritt dieser Regierung haben wir demonstrativ die Arbeitenden gewarnt vor dieser Regierung, aber alles ist buchstäblich eingetreten. Ein Teil des Beweises für die Teilnahme der Sozialfaszisten an der Regierung ist das vorliegende Budget, aus dem ich nur einige besonders charakteristische Ziffern herausgreifen will, um zu zeigen, wie auch dieses Budget den Charakter der Teilnahme der Sozialfaszisten an der Regierung kennzeichnet. In diesem Budget sehen wir vor allem eine ungeheuere Steigerung derjenigen Steuern, welche die Arbeitenden zahlen, und eine Herabsetzung der wenigen Steuern, welche die Besitzenden zahlen. Die indirekten Steuern, Zölle, Gebühren, Monopole, welche ausschließlich von den Arbeitenden gezahlt werden, waren im früheren Budget mit 6681 Millionen eingesetzt, im jetzigen Budget sind sie auf 7245 Millionen gestiegen, also um 564 Millionen und wenn man, wie es richtig ist, noch den Gewinn der Tabakregie, der ja nichts anderes ist als eine indirekte Steuer, zuzählt, wo um 100 Millionen Kè mehr eingenommen werden soll, beträgt die Steigerung dieser indirekten Steuern, welche die Arbeitenden bezahlen, nicht weniger als 664 Millionen. Das allein müßte schon genügen, um zu zeigen, zu welchem Zweck die Sozialfaszisten in die Regierung eingetreten sind. 664 Millionen sollen nach diesem Budget in diesem Jahr von den Arbeitenden mehr gezahlt werden; und gleichzeitig werden die direkten Steuern erniedrigt, die im früheren Budget mit 1748 Millionen Kè angesetzt waren, auf 1597 Millionen, werden also um 151 Millionen weniger betragen. Dabei muß man berücksichtigen, daß auch einen sehr großen Teil dieser direkten Steuern selbstverständlich die Arbeitenden tragen, die Arbeitenden, denen die Einkommensteuer Woche für Woche vom Lohn abgezogen wird, während die Besitzenden ihr Einkommen verschweigen, verschleiern können, die Steuern schuldig bleiben und zum Schluß überhaupt nicht bezahlen. Wenn wir diese Erhöhungen im Einzelnen betrachten, sehen wir, wie auf Grund dieses Budgets die Teuerung durch diese indirekten Steuern systematisch gesteigert werden muß. Es ist Heuchelei und Betrug, wenn hier Vertreter der Regierung auftreten und so tun, als ob sie irgendwelche Mittel und Wege suchen würden, um die Teuerung zu bekämpfen. Ganz systematisch wird durch Zölle und Steuern die Teuerung gesteigert zur Ausplünderung der arbeitenden Massen. Die Umsatzsteuer, die alles verteuert, soll nach diesem Budget 201 Millionen mehr bringen, die Zölle sollen nach diesem Budget, wo die neuen Zollpläne noch nicht berücksichtigt sind, 70 Millionen mehr eintragen, die anderen Bedarfssteuern sollen 83 Millionen mehr eintragen, die Gebühren, welche 1.979 Millionen eintragen sollen, sind um 207 Millionen höher eingesetzt und auch die Monopole sind um 3 Millionen höher eingesetzt. Wie die einzelnen Waren versteuert werden, kann man an folgenden Zahlen ersehen: an Spiritussteuer sollen nicht weniger als 476 Millionen hereinkommen, d. i. um 11 Millionen mehr als im Vorjahre, an Zuckersteuer 620 Millionen, also um 24 Millionen mehr als im Vorjahre, an Mineralöl und Brennmittelsteuer 43 Millionen, um 9 Millionen mehr, Getränkesteuer 320 Millionen, um 27 Millionen mehr, Fleischsteuer 116 Millionen, um 1 Million mehr, Kohlensteuer 200 Millionen, um 10 Millionen mehr, Verkehrssteuern, 760 Millionen, um 44 Millionen mehr, Amtsgebühren 39 Millionen, um 2 Millionen mehr, Monopole 41 Millionen, um 3 Millionen mehr und für Tabak 1.163 Millionen, um 100 Millionen mehr als im Vorjahre. Diese Ziffern sind revolutionierende Ziffern, diese Ziffern müßte sich jeder Arbeiter, jeder Kleinbauer, jeder Angestellte, kurz jeder Angehörige der arbeitenden Klasse durchdenken und sich fragen, warum alle diese Steuern soviel mehr eintragen sollen, gerade in der Zeit, wo die Sozialfaszisten an der Regierung teilnehmen. Unser Herr Finanzminister scheint sehr gut zu ahnen, wie diese Ziffern wirken müssen, wenn sie unter der arbeitenden Bevölkerung bekannt würden und deshalb hat er sie im Budget außerordentlich geschickt versteckt. Man kann von diesem Budget nicht mehr sagen, daß es bloß ein frisiertes Budget ist, das ist wie eine alte Vettel gepudert, geschminkt, mit Lippenstift gemalt, mit Parfüm bespritzt, [Další slova byla usnesením pøedsednictva posl. snìmovny ze dne 19. února 1930 podle §u 9, lit. m) jedn. øádu vylouèena z tìsnopisecké zprávy.] und jeder muß spüren, was da eigentlich ist. Was diese Zahlen in Wirklichkeit bedeuten, versteht man erst richtig, wenn man berücksichtigt, wie die Wirklichkeit gegenüber dem Budgetvoranschlag immer wieder aussieht. Diese Ziffern sind Voranschläge, das ist der Plan, das ist das, was der Herr Finanzminister meint, was im nächsten Jahre geschehen wird. Wir haben schon eine Reihe solcher Voranschläge gehabt und haben bei den Rechnungsabschlüssen, die am Ende des betreffenden Jahres fertiggestellt werden, Gelegenheit zu prüfen, wie die Wirklichkeit aussieht im Vergleiche zu dem, was im Budget prophezeit wurde. Wenn wir das berücksichtigen, sehen wir, daß die Wirklichkeit für die Arbeitenden noch ungünstiger ist, als dies sogar in diesem Budget hier dargestellt wird. Vergleichen wir einmal für das letzte Jahr, für welches der Rechnungsabschluß vorliegt, für das Jahr 1928, die Ziffern, die im Budget angegeben sind und die Ziffern, die in Wirklichkeit an Steuern vorgeschrieben wurden, so sehen wir, daß im Budget für das Jahr 1928 1.771 Millionen für direkte Steuern eingesetzt waren, daß aber die wirklich vorgeschriebenen direkten Steuern nur 1.111 Millionen betragen haben, also um nicht weniger als 659 Millionen wurden den Besitzenden weniger vorgeschrieben, als ihnen nach dem Budget eingesetzt worden war. Aber noch mehr. Wir sehen in diesem Rechnungsabschluß, daß von diesen direkten Steuern nicht weniger als 3.444 Millionen an Steuerrückständen verzeichnet sind, d. h. an Steuern, welche die Besitzenden nicht gezahlt haben, obwohl sie ihnen schon seit Jahren vorgeschrieben waren. Da existiert nicht nur keine Exekution, sondern ganz andere Dinge, wie im Budgetausschuß festgestellt wurde, ohne daß ein Minister gegen diese ungeheuerliche Tatsache irgend etwas vorbringen konnte; Dinge wie beim Millionär Graf, der ein großes Hotel besitzt und bei dem festgestellt wurde, daß ihm die Einkommensteuer für einige Jahre vollkommen gestrichen wurde; beim Herrn Krofta, der eine ganze Reihe von Häusern baut und der das Kino Flora besitzt, wurde festgestellt, daß ihm die Einkommensteuer für ein ganzes Jahr geschenkt wurde. Außerdem wurde den Kapitalisten noch geschenkt, was sie nicht bezahlten, indem sie Steuerrückstände anhäuften, welche ihnen abgeschrieben wurden und die allein einen Betrag von über 600 Millionen Kronen ausmachen. Das wird natürlich alles aus dem Arbeitenden herausgepreßt.

Betrachten wir jetzt einmal die andern Steuern, so sehen wir bei den indirekten Steuern ein vollständig anderes Bild. Während sich der Herr Finanzminister bei den direkten Steuern immer nach oben geirrt und in Wirklichkeit weniger Steuern eingebracht hat, ist es bei den indirekten Steuern, welche die Arbeitenden zahlen, immer umgekehrt und die Wirklichkeit zeigt, daß auf diesem Gebiete immer mehr Steuern gezahlt werden, als im Budget eingesetzt werden. Im Jahre 1928 wurden bei der Umsatzsteuer 76 Millionen mehr gezahlt, die Zölle haben 366 Millionen mehr eingebracht, die Bedarfssteuern haben 141 Millionen mehr eingebracht, die Gebühren 376 Millionen und im ganzen haben diese indirekten Steuern, Gebühren, Zölle u. s. w. nicht weniger als 965 Millionen mehr eingebracht, als im Budget veranschlagt war. Allerdings, in einer Hinsicht konnte der Herr Finanzminister darauf hinweisen, daß ein Symptom genau so bei direkten und indirekten Steuern auftritt. Bei den direkten Steuern haben wir ungeheuere Rückstände, bei den indirekten Steuern auch. Wir haben dort Rückstände im Jahre 1928 im Betrage von 1.327 Millionen Kronen. Da könnte man ebenso sagen: Auch bei den Steuern, welche die Arbeitenden bezahlen, sind Rückstände vorhanden. Aber die Geschichte schaut in Wirklichkeit ein wenig anders aus. Die indirekten Steuern werden von den Arbeitenden bezahlt, weil der Arbeitende diese indirekte Steuer bezahlt, wenn er Waren kauft, die mit diesen indirekten Steuern belastet sind. Wenn wir bei diesen indirekten Steuern Rückstände haben, so bedeutet das, daß die Arbeitenden diese Steuern wohl bezahlt haben, daß aber die Kapitalisten, die diese Steuern weiterleiten sollten, sie in der eigenen Tasche gelassen haben. Das ist ein direkter Raub an den Arbeitenden. Die Steuern, die die Arbeitenden gezahlt haben, sind in den Taschen der Kapitalisten geblieben. So schaut die Steuerpolitik nach diesem Budget aus.

Wie schaut dieses Budget im ganzen aus? Ich will auch da nur einige Ziffern anführen. Für Militärausgaben sind offen eingesetzt 1.715 Millionen, mit den versteckten Ausgaben macht dies einen Betrag von weit mehr als 2.000 Millionen Kè aus; für die Polizei und Gendarmerie werden 441 Millionen ausgegeben, um 7 Millionen mehr als im Vorjahre, wo noch keine Sozialfaszisten in der Regierung gesessen sind. Für die soziale Fürsorge hingegen sind in diesem Jahre, wo die Sozialfaszisten in der Regierung sitzen, um 8 Millionen weniger eingesetzt. Im Jahre, wo die Sozialfaszisten in der Regierung sind, sind 23 Millionen weniger für die Bauförderung eingesetzt, in diesem Jahre sind - und das ist eine der schändlichsten Ziffern - für die Kriegsinvaliden um 40 Millionen weniger eingesetzt als im Vorfahre. Für die Offiziere allein haben wir in diesem Budget 430 Millionen und für die Arbeitslosen im ganzen 23 Millionen. Wir haben 430 Millionen Kè, wie ich schon sagte, für die Offiziere, aber an Sold für die Mannschaft nur 80 Millionen Kè, d. h., um 4 Millionen Kè weniger als im Vorjahre. Das ist der einzige Posten in den Militärausgaben, wo irgend etwas gestrichen wurde. Aber eigentlich auch nicht, sondern man hat auch an der Verpflegung der Soldaten 15 Millionen Kè weniger eingesetzt, also auch auf diesem Gebiete will man sparen. In diesem Budget sind für die Klassenjustiz 310 Millionen Kè vorgesehen zu dem Zweck, um die Arbeitenden, bezw. die Vorkämpfer für die Freiheit, in die Kerker einsperren zu können. Wir haben in diesem Budget 101 Mill. Kè - also 5mal so viel als für die Arbeitslosen - für die reiche Kirche, für den größten Kapitalisten und Großgrundbesitzer in diesem Staate, für diejenige Organisation, die die Gehirne der Arbeitenden verdummt, damit sie sich leichter ausbeuten lassen, damit sie leichter in den Krieg gegen die Sowjetunion geschleppt werden können. Und für diese 101 Millionen Kè für Kultus, für klerikale Verdummung stimmen die Sozialfaszisten in der Regierung. Damit das alles aufrechterhalten werden kann, sitzen sie eben in dieser Regierung. Wir haben 166 Millionen Kè für das Außenministerium, 166 Millionen Kè für die diplomatische Vorbereitung des Krieges, insbesondere gegen die Sowjetunion. Wir haben 8 Millionen Kè speziell für die Unterstützung der Weißgardisten, die gefährlichsten Feinde des ersten proletarischen Staates der Welt, des wahren Vaterlandes der Arbeitenden. Wir haben 12 Millionen Kè für den Geheimfond des Ministerpräsidenten, also auch auf diesem Gebiete eine Steigerung um 4 Millionen Kè. Wir haben 14 Millionen Kè und 10 1/2 Millionen Kè für den Propagandafond. Um durch eine Ziffer zu charakterisieren - ich könnte aus diesem Budget Hunderte solcher Ziffern anführen - die nationale Politik einer Partei, wo Sozialfaszisten, auch die deutschen Sozialdemokraten in der Regierung sitzen, weise ich nur auf den Anteil hin, der für die Selbstverwalt ungskörper in Betracht kommt. Dieser Anteil der Selbstverwaltungskörper beträgt 1339 Millionen Kè. Von diesem Betrag fallen auf Böhmen 828 Millionen Kè, auf Mähren 443 Millionen Kè, auf die Slovakei ganze 61 Millionen Kè und auf die Ukraine ganze 8 Millionen Kè.

So also schaut dieses Budget aus. Wie gesagt, ein kleiner Teil dessen, was die gegenwärtige Regierung, das gegenwärtige System und die Anteilnahme der Sozialfaszisten an dieser Regierung charakterisiert. Wie stellen sich nun die einzelnen Parteien zu diesem Budget? Wir haben jetzt in diesem Parlament seit der Bildung der neuen Regierung eine erfreuliche Erscheinung, nämlich die, daß auch hier deutlicher zu sehen ist, wie die Dinge eigentlich stehen. Immer wieder kommt es vor, daß hier bei Abstimmungen, bei irgendwelchen Kundgebungen u. s. w. insbesondere bei patriotischen Kundgebungen von Seite des Präsidiums ganz deutlich zu sehen ist, daß es hier nicht Regierungs und oppositionelle Parteien gibt, sondern daß hier die Scheidung auf einer ganz anderen Linie erfolgt, daß es hier Kommunisten und eine Einheitsfront aller anderen Parteien, von den deutschen Hackenkreuzlern angefangen, über die Sozialfaszisten bis zu Kramáø gibt. Wenn hier vom Präsidium [Další slova byla usnesením pøedsednictva posl. snìmovny ze dne 19. února 1930 podle §u 9, lit. m) jedn. øádu vylouèena z tìsnopisecké zprávy.] stehen alle auf, die deutschen Hackenkreuzler, und zeigen, daß sie staatstreue Elemente sind, die deutschen und èechischen Sozialfaszisten gleichfalls, um zu zeigen, daß sie gute Patrioten sind und selbstverständlich auch alle anderen kapitalistischen Parteien. Bei Abstimmungen über verschiedene Anträge - man lacht schon darüber - stehen die Kommunisten ganz allein da. Wir sehen auch hier, wie die Dinge stehen, wie der Kampf auf allen Gebieten geführt wird, Klasse gegen Klasse. Auf der einen Seite die Arbeitenden geführt von der kommunistischen Partei, auf der anderen Seite die ganze kapitalistische Front, an deren Spitze die Sozialfaszisten stehen. (Posl. Heeger: In Moskau feuert man Salztschüsse für Mussolini!) Was Ihr von Moskau erzählt, darüber werde ich noch ein paar Worte sagen. Das zeigt am besten, wie richtig unsere Charakterisierung von Euch ist, daß Ihr Sozialfaszisten seid, daß Ihr den Krieg gegen die Sowjetunion vorbereitet. (Posl. Heeger: Ihr seid Sozialidioten!) Das wird Euch noch in der Kehle stecken bleiben. Wir bringen hier Tatsachenziffern, was Ihr bringt, das sind nur Schimpfworte. Das beweist, daß Ihr diesen Tatsachen kein Argument entgegenzusetzen imstande seid. (Rùzné výkøiky.) Wir sehen bei der Behandlung dieses Budgets die Rolle der einzelnen Parteien. Da kommt so eine deutsche christlichsoziale Partei, Herr Mayr-Harting, und will dieses Budget kritisieren. Natürlich muß er auch jetzt, obwohl er in der Opposition ist, das vom staatstreuen Standpunkt aus tun. Nicht wahr? Er zeigt, daß dieses Budget den Interessen des Staates nicht genug dient, er bringt Vorschläge, wie man die Interessen des Staates, der die deutsche Nation und andere Nationen unterdrückt, besser wahren kann. Dieser angebliche Vertreter der deutschen Nation gibt gute Ratschläge dem kapitalistischen Staate, der sein Volk in der unerhörtesten Weise unterdrückt, wie dieser Staat besser und sicherer ausgestaltet werden kann. Aber das macht der Vertreter einer Partei, der christlichsozialen, der es, als er in der Regierung gesessen ist, ganz genau so gemacht hat, um nicht nur die kapitalistische Ausbeutung verschärfen zu lassen, sondern auch um die nationale Unterdrückung seines eigenen Volkes zu erleichtern. Dazu sind die deutschen Parteien da, dazu sitzt ein Teil in der Regierung noch jetzt, um bei den Unterdrückern den Anschein zu erwecken, als ob ihnen gegenüber jetzt größere Gerechtigkeit walten würde, während sich in Wirklichkeit, insbesondere bei der Verwaltungsreform gezeigt hat, daß der nationale Druck außerordentlich verschärft wurde. Aber am schändlichsten, am schmählichsten ist die Rolle, die jetzt bei der Beratung des Budgets, bei der Stellungnahme dazu, von den Sozialfaszisten gespielt wird. Etwas so erbärmliches hat man schon lange nicht gesehen, wie die Versuche insbesondere der deutschen Sozialfaszisten, die Verantwortung von sich abzuwälzen, die Arbeitenden über die Rolle zu täuschen, die sie in diesem Zusammenhang spielen. Da kommt so ein Abg. Hackenberg oder wer immer für die Partei spricht und fängt an, dieses Budget zu kritisieren. Er fängt an zu erzählen, daß er mit diesem Budget nicht einverstanden ist, er gibt zu - und das müssen wir festhalten, weil uns das zeigt, daß das keine kommunistische Verleumdung ist, sondern, daß die Sozialfaszisten selbst zugeben müssen - daß in vieler Hinsicht eine Verschlechterung des Budgets gegenüber dem Vorjahre eingetreten ist, also in dem Augenblicke, wo die Sozialfaszisten in der Regierung sitzen, ein schlechteres Budget vorgelegt wurde, als von der früheren Regierung. Aber warum tut man das? Um den Anschein der Objektivität zu erwecken, um vor den Arbeitern den Anschein zu erwecken, daß die Sozialfaszisten gegen diese Dinge sind, um das wirkliche Ausmaß der Verschlechterung, wie ich hier angedeutet habe, zu verschleiern. Von diesen Dingen sprach er natürlich nicht, dieses ganze Ausmaß stellte er nicht dar, aber er kritisierte, und die Arbeitenden glauben: So wird es sein, wie der Hackenberg sagt, er spricht ja selbst gegen dieses Budget. Und sie sehen nicht, daß es viel schlimmer ist. Aber der Hauptzweck ist, vor den Arbeitenden zu verschleiern, daß die deutschen Sozial-demokraten, die Sozialfaszisten überhaupt, in der Regierung eben zu diesem Zwecke drinsitzen, damit diese Verschlimmerung durchgeführt werden kann. Sie heucheln also, als ob sie unzufrieden wären, sie heucheln, als ob sie sich in der Regierung bemühen würden, irgendetwas an diesen Dingen zu mildern, aber sie sitzen drin, damit diese Verschärfungen und Verschlechterungen durchgeführt werden können. Selbstverständlich nach diesen schönen heuchlerischen Reden gegen das Budget stimmt der Herr Hackenberg und seine ganze Partei für alle Punkte dieses Budgets. Wir Kommunisten haben eine ganze Reihe von Abänderungsanträgen gegen dieses Budget vorgelegt, haben verlangt die Einsetzung höherer Beträge in erster Linie für die Arbeitslosen, haben verlangt die Berücksichtigung der Staatsangestellten, der Kriegsinvaliden, der Pensionisten, die Streichung der Ausgaben für Militarismus, Polizei, Gendarmerie usw., wir haben verlangt die Streichung der Ausgaben für klerikale Zwecke, für die Unterstützung der Kirche der verschiedenen Konfessionen usw., und all diese Anträge haben nicht nur die anderen bürgerlichen Parteien, sondern die Sozialfaszisten, einfach niedergestimmt, und als wir eine Reihe von Resolutionsanträgen eingebracht haben, in denen die Forderungen der Arbeitenden, für welche sie jetzt auf die Straße gehen, unter anderem die Forderung der Amnestie für alle politischen Verhafteten, Eingekerkerten und Verurteilten aufgestellt waren, da haben die Sozialfaszisten nicht nur ihre Arbeiterfeindlichkeit, nicht nur ihren konterrevolutionären Charakter gezeigt, sondern ihre Feigheit und Verlogenheit, indem sie sich nicht getraut haben, offen gegen diese Anträge zu stimmen, sondern dafür gestimmt haben, daß diese Anträge einfach der Regierung zur beliebigen Berücksichtigung zugewiesen werden, das heißt, daß die Regierung mit diesen Anträgen machen kann was sie will, um nicht gezwungen zu sein, Farbe zu bekennen, um nicht ihre eigenen demagogischen Anträge, die sie auch in der Form von Resolutionen eingebracht haben, ablehnen zu müssen. Das, was ich hier an einigen Ziffern des Budgets gezeigt habe, ist charakteristisch nicht nur für dieses Budget, das ist charakteristisch für die ganze Praxis der Regierung, für das ganze Verhalten dieses Staates, den leider noch immer ein Teil der Arbeiter für einen demokratischen Staat hält, obwohl doch heute jeder Tag mehr zeigt, daß nicht einmal der Schein der Demokratie aufrecht erhalten wird, daß offene faszistische Methoden gegen die Arbeitenden angewendet werden. Diesen Charakter der Regierung, die verschärfte Offensive gegen die Arbeitenden, der verschärfte Faszismus gegen den wachsenden Widerstand und die Angriffe der Arbeitenden, die Vorbereitung des imperialistischen Krieges hat die Regierung vom ersten Tag ihres Antrittes gezeigt. Schon der Anfang war bezeichnend. Die ersten Gesetze, die angenommen wurden, waren Gesetze mit einer ungeheueren Belastung der Arbeitenden, die Verlängerung der Umsatzsteuer und der Gebühren für die Amtshandlungen usw. An demselben Tage, an dem die Regierung ihr Amt angetreten hat, hat sie massenhaft Versammlungen der Arbeitenden aufgelöst oder verboten, Versammlungen der Arbeitslosen auseinandergejagt und wenn die Arbeitslosen auf der Straße demonstriert haben, so ist gleich zu Beginn die Regierung mit den allerbrutalsten Mitteln gegen sie vorgegangen. Polizei und Gendarmerie wurden gegen die demonstrierenden Arbeiter eingesetzt. Mißhandelt wurden Arbeiter; Gendarmerie und Polizisten, die aus den Steuerkreuzern der Arbeiter bezahlt werden, haben die Arbeitenden auf der Straße mit Pendrecks geprügelt und wenn es vom kapitalistischen Standpunkt aus notwendig war, sind sie mit Bajonetten und anderen Waffen gegen die Arbeitenden vorgegangen. Die neue Regierung hat damit angefangen, daß sie alle kommunistischen Abgeordneten aus diesem Saale hinausgeworfen hat, gerade wo über die Regierungserklärung debattiert wurde und die Kommunisten auch diese Tribüne benützen wollten, um vor allen Arbeitenden zu zeigen, was man von den Versprechungen dieser Regierung zu halten und überhaupt zu erwarten hat. Von Tag zu Tag hat sich dieses System gesteigert. Die Verfolgung unserer Presse hat ungeheuere Dimensionen angenommen. Wir haben einen sozialfaszistischen Justizminister. Er hat erklärt: Wir müssen den Mut haben, die Pressefreiheit einzuschränken - und er wollte auch zeigen, daß er diesen Mut hat. Es vergeht kein Tag, wo unsere Presse nicht konfisziert wird und die Gerichte bestätigen die Urteile, durch die jederzeit, wenn es der Bourgeoisie beliebt, unsere Presse eingestellt werden kann, um gehindert zu werden, die Kämpfe der Arbeitenden zu unterstützen und für die Interessen der Arbeitenden einzutreten. Von Tag zu Tag hat sich der Terror gegen die Arbeitenden verschärft, die Bourgeoisie muß zu solchen Methoden greifen in der jetzigen Lage, und sie kann nur zu solchen Methoden greifen, wenn die Sozialfaszisten in der Regierung drinsitzen, wenn vor den Arbeitern der Anschein erweckt wird, als ob das eine Regierung ist, in der ohnedies ihre Interessen vertreten sind. Das Streikrecht wird vollständig zertrümmert, jetzt wo die Sozialfaszisten in der Regierung drinsitzen. Früher haben sie gegen den Streik dadurch gekämpft, daß sie den Streikbruch organisierten, daß sie alle Kämpfe verleumdet haben. Heute begnügen sie sich damit nicht mehr, heute sitzen sie offen in der Regierung drin und unterstützen offen mit aller Verantwortlichkeit die Maßnahmen des kapitalistisch-fascistischen Staates gegen die Streikenden. Wo ein Streik ausbricht, ist Gendarmerie da und sie ist nicht nur dort, sie schießt, wie in Bleistadt, sie zerschlägt Versammlungen der Streikenden, sie sperrt unter Umständen die Streikleitungen ein, sie macht es so, wie der Bezirkshauptmann in Hohenelbe, der ganz offen auf Plakaten mitgeteilt hat: Das sogenannten Streikpostenstehen wird nicht erlaubt. Also Dinge, die sich das alte monarchistische Österreich nicht erlaubt hat, daß man erklärt hätte, Streikposten seien verboten. Dies erlaubt sich der Bezirkshauptmann und er kann es, weil er weiß, in der Regierung sitzen Sozialfaszisten drin, die den Arbeitenden einreden, daß das eine bessere Regierung ist als die frühere, eine Regierung des Fortschritts, welche die kapitalistische Reaktion beseitigen wird. Wir haben in der kurzen Zeit, wo die Regierung im Amte ist, hunderte Fälle gehabt, wo gegen demonstrierende Arbeiter von der Gendarmerie in brutalster Weise vorgegangen wurde, wo Mißhandlungen vorgenommen worden und wo die verhafteten Arbeiter in den Polizeigebäuden, in den Zellen usw. in der furchtbarsten Weise mißhandelt und geschlagen wurden. Dann wundern sich die Herrschaften, wenn wir sie, die in der Regierung drinsitzen, damit das alles geschieht, als Sozialfaszisten bezeichnen. Sie erklären, daß wir sie beschimpfen. Das ist keine Beschimpfung, sondern die ein zig mögliche Bezeichnung für das, was sie tun, was wir an der Hand von Tatsachen feststellen. [Další vìta byla usnesením pøedsednictva posl. snìmovny ze dne 19. února 1930 podle §u 9, lit. m) jedn. øádu vylouèena z tìsnopisecké zprávy.] Wir haben hier eine Reihe von Mitteilungen der Regierungsvertreter, der Minister der verschiedenen Ressorts gehört, wir haben gehört, wie der Finanzminister Dr Engliš offen erklärt hat, daß die Regierung damit rechnet, daß der Mieterschutz abgebaut wird. Dr Czech hat sich bemüht, die Arbeitenden zu beruhigen. Zu welchem Zweck zu beruhigen? Zu dem Zweck zu beruhigen, damit der Plan des Abbaues des Mieterschutzes wirk!ich durchgeführt werden kann. Deshalb hat er im Ausschuß erklärt, daß ein Provisorium geschaffen werden wird, daß das jetzige Gesetz für ein Jahr verlängert werden soll, um unter den Arbeitern die Stimmung zu erzeugen: "Also für ein Jahr haben wir Ruhe, wir brauchen uns darum nicht zu kümmern", und um auf diese Weise zu erleichtern, daß die Verschlimmerung durchgeführt wird. Nehmen wir aber an, es wäre wahr, was der Dr Czech gesagt hat. Könnten sich die Arbeiter damit zufrieden geben und wenn es für ein Jahr wäre, daß das gegenwärtige Mieterschutzgesetz verlängert wird? Nein! Das gegenwärtige Mieterschutzgesetz ist nur noch ein Trümmerhaufen eines wirklichen Mieterschutzes, insbesondere für die Arbeitenden, die dem Terror der Unternehmer in den Werkswohnungen ausgesetzt sind. Für die Arbeitenden besteht fast kein Mieterschutz mehr. Was die Arbeiter verlangen müssen, ist der Ausbau des Mieterschutzes, der Ausbau der Möglichkeit zu wohnen, daß man den Arbeitenden Wohnungen gibt, die sie heute nicht haben. Aber selbst aus den Wortes des Dr. Czech geht hervor, daß das ganze nur ein Betrug ist, um die Arbeiter einzulullen. Dr. Czech gibt selbst zu, daß während des Jahres, von dem er spricht, die endgültige Lösung des Mieterschutzes vorbereitet werden soll. Was ist das, die endgültige Lösung des Mieterschutzes? Das bedeutet, daß im Gesetz ein Plan festgelegt wird, nach welchem der Mieterschutz allmählich abgebaut wird, bis er ganz verschwunden ist. Etwas anderes kann man unter der endgiltigen Lösung der Mieterschutzfrage nicht verstehen, da doch Herr Dr. Czech selbst sagt, wir wollen die Sache so machen, ein Jahr wollen wir Zeit gewinnen, während des Jahres werden wir beraten, wie der Mieterschutz beseitigt werden kann und dann werden wir die Sache schon machen. Er sagt den Kapitalisten: "Die frühere Regierung hat dieses Problem in vielen Jahren nicht zustande gebracht, sie hat vollständig versagt, wie verlangt Ihr von uns jetzt in der Zeit, wo die Arbeiter auf die Straße gehen, wo die Arbeiter rebellieren, wo man täglich sieht, wie der Ansturm der Arbeiter stärker wird, wie verlangt Ihr, daß wir in wenigen Monaten dieses Kunststück fertig bringen sollen? Die früheren Regierungen haben das nicht zustande gebracht, Ihr braucht uns, wir werden es zustande bringen, aber ein bischen Zeit brauchen wir dazu, ein kleines Provisorium, jetzt, wo die Arbeiter auf der Straße sind; wir müssen sie beruhigen, und bis sie beruhigt sind, dann können wir ihnen diesen Schlag versetzen". Das ist die Sprache des Sozialfaszisten Dr. Czech, das ist der Sinn der Rede, die er im Ausschuß gehalten hat. Aber kaum hat er es erklärt, am nächsten Tage kommt die andere Regierungspartei, die agrarische Partei und erklärt: "Nein, wir haben keine Zeit, der Mieterschutz muß sofort abgebaut werden, wir können uns mit dem Jahresprovisorium nicht begnügen." Das bedeutet, daß sogar dieses in Aussichtstellen einer Schonzeit - Schonzeit in Anführungszeichen; denn das gegenwärtige Mieterschutzgesetz ist keine Schonung - nur ein Betrug ist, um die Arbeiter einzulullen und ihnen den Mieterschutz rauben zu können.


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