Gegen diese und andere Erscheinungen kehren wir uns und werden wir uns immer kehren, nicht aus Feindschaft gegen den Staat und nicht aus Feindschaft gegen das čechische Volk, im Gegenteil, im Interesse dieses Staates und im Interesse der Völker dieses Staates. Im Kampfe für dieses Allgemeinwohl werden Sie uns stets bereit finden zur Mitarbeit. In diesem Sinne wollen wir auch mitarbeiten an der Lössung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise, die nicht bloß eine landwirtschaftliche Krise ist, sondern auch die Industrie betrifft und die insbesondere, auch die Angestellten und Arbeiter in schwerster Weise bedroht und die schwer um ihre Existenz ringenden Staatsangestellten und Invaliden vor die größten Gefahren stellt. An der Lösung dieser Frage wollen wir ehrlich und aufrichtig mitarbeiten. Aber allerdings haben wir zu der gegenwärtigen Regierung und Mehrheit nicht das Vertrauen, daß sie eine geeignete Lösung für diese Fragen finden wird, und darum werden wir auch gegen das Budget stimmen. (Souhlas a potlesk poslanců něm. křesť. soc. strany lidové.)

Meine Damen und Herren! Der Staatsvoranschlag für 1930 wurde diesmal vom Herrn Finanzminister mit einem ausführlichen Exposée vorgelegt, in welchem mit ziemlicher Offenheit und Deutlichkeit eingestanden wird, daß die Wirtschaft nicht nur überlastet, sondern durch die Steuern und Abgaben nahezu an die Höchstgrenze ihrer Leistungsfähigkeit gelangt ist. Der Herr Finanzminister bringt in seinen Ausführungen ganz unverhohlen zum Ausdruck, daß die Ausgaben der staatlichen Administrative für unsere Verhältnisse zu hoch und drückend sind. Er meint, wenn man den wirtschaftlich Schwächsten helfen wolle, so müsste man vor allem die öffentliche Verwaltung wirtschaftlicher gestalten. Jedes überflüssige Amt und jede überflüssige Schule müssen aufgehoben werden, wie überhaupt jedes Vergeuden öffentlicher Gelder eingestellt werden muß, weil es aus den Taschen der schwächsten Steuerzahler genommen wird und somit am meisten den wirtschaftlichen Apparat hemmt. Er glaubt, daß man noch eine Milliarde öffentlicher Abgaben beseitigen müsse, um die öffentliche Wirtschaft rationeller gestalten zu können. Eine Ökonomisierung erblickt er in der Aufhebung aller überflüssigen Ämter in allen Zweigen der Staatsverwaltung und in der Rationalisierung des inneren Amtsbetriebes. Er beklagt sich aber auch in seinen weiteren Ausführungen über die stetig sinkende Steuermoral. Hiebei müssen wir aber mit aller Entschiedenheit feststellen, daß diese Schlußfolgerung des Herrn Finanzministers auf falschen Voraussetzungen basiert. Die Steuermoral kann nach unserer Auffassung nur durch eine gerechte Vorschreibung behoben werden und nicht durch die bürokratische Amtspraxis der willkürlichen Vorschreibungen durch die Steuerämter. Wir müssen immer wieder die Beobachtung machen, daß die ehrlichen Fatierungen selten anerkannt und die Bestimmungen der Steuergesetze seitens der Steuerämter nicht beachtet werden. Wir müssen aber auch mit aller Deutlichkeit gegen diese Pauschalverdächtigung des Herrn Finanzministers entschiedensten Protest einlegen und anderseits fordern, daß die Steuerbehörden strengstens angewiesen werden, die Gesetze und besonders die Veranlagungsvorschriften einzuhalten. Der Forderung des Finanzministers nach größerer Moral der Steuerträger muß die Forderung entgegengesetzt werden, daß auch die Steuerbehörden die eingebrachten Berufungen, Rechtsmittel und Gesuche aller Art mit möglichster Beschleunigung erledigen, denn es geht nicht an, daß durch die Nichterledigung der Rekurse der steuerzahlende Bürger gezwungen ist, die für seinen Betrieb notwendigen Gelder demselben zu entziehen oder Kredit zu hohem Zi nsfuß aufzunehmen, um die zu Unrecht vorgeschriebenen Steuern zahlen zu können. (Posl. Horpynka: Engliš zerbricht sich nur immer den Kopf über die Moral der Steuerträger, nicht aber über die der Beamten!) Ist der kleine und mittlere Steuerzahler nicht imstande - und dies ist zumeist der Fall eigenes Kapital aus dem Betriebe zu ziehen oder Kredit aufzunehmen, so ist er endlosen Schikanen der Steuerbehörde durch Pfändungen und Exekutionen ständig ausgesetzt, die so manchen braven, ehrlichen Geschäftsmann vollständig ruinieren. Es muß aber auch verlangt werden, daß im Verkehr mit den Steuerträgern nach kaufmännischen Grundsätzen mit der gehörigen Rücksichtnahme und Höflichkeit vorgegangen wird und daß jede überflüssige Belästigung der Steuerträger unterbleibt. Hierin liegt die Lösung des Problems der Hebung der Steuermoral. Würde man nur gewissenhafte Beamte, die die Materie beherrschen, die gesetzlichen Bestimmungen einhalten und die Ortsverhältnisse kennen, einstellen und menschwürdig entlohnen, so wäre schon viel getan, was sowohl im Interesse der Steuerzahler als auch des Staates gelegen ist. Der Herr Finanzminister folgert aus seinen irrtümlichen Voraussetzungen aber, der sinkenden Steuermoral dadurch begegnen zu können, wenn er eine Vermehrung des Steuerpersonals vorsieht, um dadurch schärfer kontrollieren und auch schärfer eintreiben zu können. Dieser Standpunkt der Verschärfung wird für die steuerzahlende Bevölkerung gewiß ihre Folgen haben. Eben deshalb muß die Bevölkerung verlangen, daß der Herr Finanzminister, wenn er Behauptungen über die Verschlimmerung der Steuermoral aufstellt, diese auch richtig belegt, bzw. nach richtigen Voraussetzungen beurteilt und nicht verallgemeinert. Es ist weniger wichtig, in den Ausgaben der öffentlichen Verbände die Milliarde zu suchen, die der Herr Finanzminister nach seinen Ausführungen braucht, um die drückendsten Steuerarten zu beseitigen, als vielmehr in der strengen Überwachung der Administrative, damit sich dieselbe nicht über die präliminierten Beträge des Budgets hinwegsetzt. Daß dies der Fall ist, wird nach den Angaben des Buches "Zehn Jahre Čechoslovakische Republik" nachgewiesen. So sind nach diesem Werke folgende Posten veranschlagt, bzw. effektiv zustandegekommen: Einnahmen: 1925 budgetiert 9 3 Milliarden, effektive Einnahmen 11·63, 1926 budgetiert 10·08, effektive Einnahmen 11˙83, 1927 budgetiert 9·72, effektiv eingenommen 11·57, 1928 budgetiert 9·56, effektiv eingenommen 11·3 Milliarden. Bei den Ausgaben: 1925 budgetierte Ausgaben 10·89 Milliarden, effektive 13·09 Milliarden. 1926: budgetiert 9·71 Milliarden, effektiv 11·91 Miliiarden, 1927 präliminiert 9·70 Milliarden, effektiv ausgegeben 11·10 und 1928 budgetierte Ausgaben 9·53 Milliarden und effektive Ausgaben 11·34 Milliarden.

Somit haben vier Staatsbudgets von 1925 bis 1928 die präliminierten Einnahmen in der Gesamthöhe von 38·66 Milliarden festgesetzt, die effektiven Eingänge aber haben in diesen 4 Jahren 46 33 Milliarden erreicht, also um 7·67 Milliarden mehr, als budgetiert wurde. Aber ausgegeben wurden statt der präliminierten 39·83 Milliarden in Wirklichkeit 48·34 Milliarden, also um 8·5 Milliarden mehr als die Voranschläge festgesetzt hatten. Hier liegt der Beweis, daß weniger in der Herabsetzung der Budgetbeträge als vielmehr in der strengen Einhaltung dieser veranschlagten Posten, Ersparnisse erzielt werden könnten, die der Herr Finanzminister vergeblich anstrebt, um die übermäßige und die Wirtschaft hemmende Steuerlast herabzusetzen. Wir sind aber auch, und darin stimmen wir dem Herrn Finanzminister grundsätzlich zu, für das Sparsystem in dem Staatshaushalte und damit für die Herabsetzung unnützer und unproduktiver Ausgaben. Auch da ließen sich ganz bedeutende Abstriche in dem Staatsvoranschlag, insbesondere bei den Kapiteln "Ministerium fűr nationale Verteidigung" und "Ministerium des Äußern" machen.

Im allgemeinen bewegt sich der Staatsvoranschlag in derselben Höhe wie im Vorjahre mit rund 9·5 Milliarden Kč, wobei die Ausgaben rund 9.367 Millionen Kč und die Einnahmen 9.420 Millionen Kč betragen, so daß ein kleiner Überschuß von rund 42 Millionen Kč resultiert. Dieser Staatsvoranschlag, der im wesentlichen in seinen einzelnen Posten nichts neues bringt, wird durch eine neue Regierungskoalition gedeckt. Von diesem Gesichtspunkte aus müssen wir denselben beurteilen und müssen überprüfen, inwieweit die Regierung und die gegenwärtige Regierungsmehrheit den Bedürfnissen der Bevölkerung durch den Staatsvoranschlag Rechnung trägt. Wir müssen aber auch in dieser Richtung untersuchen - und das werden wir objektiv tun inwieweit die Parteien, die die jetzige Regierungsmehrheit bilden, die Versprechungen einlösen, die sie ihren Anhängern gemacht haben. Wir werden aber auch mit vollster Objektivität verfolgen, ob die jetzigen Mehrheitsparteien ihre Forderungen, die sie, solange sie in der Opposition standen, bei den jeweiligen Beratungen des Staatsvoranschlages zum Ausdrucke gebracht haben, jetzt verwirklichen werden. Bei dieser Gelegenheit müssen wir gleich feststellen, daß die neue Mehrheit und insbesondere die frischgebackenen deutschen Regierungsparteien ebenso wenig an dem Staatsvoranschlag und seinen Posten zu ändern vermochten, wie ihre Vorgänger. Wir werden daher auch vollständig objektiv verfolgen, ob die neuen deutschen Regierungsparteien imstande sein werden, das im Staatsvoranschlag verankerte und in der Administrative zur Auswirkung kommende System zu brechen.

Ziffernmäßig erwartet der Voranschlag an direkten Steuern 7.420·6 Millionen gegenüber dem Vorjahre von 7.505·5 Mill. Kč. Dagegen sind aber Erhöhungen, beispielsweise bei der Umsatz- und Luxussteuer, sowie bei den Verzugszinsen dieser Steuergruppe um 71 Mill. Kč vorgesehen, obwohl man weiß, daß sich Handel, Gewerbe und Industrie in einem Krisenzustande befinden, der zumindest dem der Landwirtschaftskrise gleichkommt. Bei dieser Gelegenheit möchte ich heute schon darauf aufmerksam machen, daß das geplante Agrarmonopol die vollständige Vernichtung des legitimen Kaufmannsstandes bringen würde und dadurch katastrophale Folgen für die allgemeine Volkswirtschaft und letzten Endes auch für den Staat herbeiführen müßte.

Bei den Zöllen beträgt die Erhöhung 46 Mill. Kč, ferner sind Erhöhungen vorgesehen bei der Spiritusabgabe um 10 Mill., bei der Zuckersteuer um 24·5 Mill. Kč, und der Getränkesteuer um 27 Mill. Kč, so daß auch hier der wiederholten Forderung nach Aufhebung der Getränkesteuer für Mineralwässer, Sodawasser und Limonaden wahrscheinlich wieder nicht Rechnung getragen wird, obwohl gerade diese Getränke Volksgetränke sind und durch keine Steuer versteuert werden sollten, was auch im Interesse der Gesundheit gelegen ist. Der geringe Ertrag von diesen alkoholfreien Getränken steht in keinem Verhältnis zu den großen Einhebungskosten und behindert außerdem den Export der natürlichen Mineralwässer. In geringerem Umfange sind auch noch Erhöhungen vorgesehen bei der Mineralölsteuer, der Kohlensteuer und schließlich bei den Gebühren, den Stempeln und bei den Gerichtsgebühren.

Die Wirtschaftslage im allgemeinen ist leider eine derartige, daß der so oft gepriesene Wohlstand der Mittelschichte schon lange verschwunden ist und der Verarmung Platz gemacht hat. Wer die Insolvenzen in Handel, Gewerbe und Industrie beachtet, dem zeigt sich das wahre Bild des schaffenden Mittelstandes, wobei insbesondere die größte Überschuldung bei den kleinen Betrieben vorhanden ist. (Posl. dr Schollich: Wir haben doch jetzt neue Heilige, den hl. Insolvenzl und die hl. Konkursula!) Die werden das vielleicht mit herbeigeführt haben. Wenn es nicht möglich sein wird, bald die Wirtschaft neu zu beleben, so werden die erwarteten Steuereingänge, wie sie im Staatsvoranschlage vorgesehen sind, dubiose Posten bleiben, da diese Beträge auch mit den schärfsten Mitteln nicht hereingebracht werden können, weil eben jene Kreise, aus denen diese Mittel geholt werden können, finanziell blutleer sind. Man wird daher in allernächster Zeit sich erns tlich mit dem Problem beschäftigen müssen, wie man neben der Sanierung der Landwirtschaft sich die Sanierung des produktiv schaffenden Mittelstandes vorstellt. (Posl. dr Schollich: System Baťa!) Das wäre das richtige System, um alle Mittelständler zu proletarisieren. Für alle diese wichtigen Zweige der Volkswirtschaft finden wir im Staatsvoranschlage nichts vor, umsomehr aber für unproduktive Zwecke.

So hat das Außenministerium in seinem Erfordernis von insgesamt 167·6 Millionen Kč die Kosten des Informations- und Propagandadienstes erhöht, und zwar von 10 auf 10·6 Mill. Kč, ebenso die Kosten für die Anknüpfung von kulturellen Beziehungen mit dem Auslande von 4·2 auf 5·7 Mill. Kč. Der Geheimfonds wird wiederum mit 14 Mill. Kč dotiert Diese Summen allein beweisen uns neuerdings, daß dem Herrn Außenminister immense Beträge für seine propagandistischen Zwecke zur Verfügung gestellt werden, welche zugleich auch jene Mittel sind, die zur Bekämpfung, bzw. Niederhaltung und Entrechtung der Minderheiten dieses Staates dienen.

Ähnlich liegen die Dinge beim Ministerium für nationale Verteidigung, das mit 1715 Mill. Kč das höchstdotierte Ministerium ist, wobei aber noch betont werden muß, daß für den Militarismus noch zahlreiche andere Beträge unter anderen Posten verschleiert enthalten sind. Das kleine Staatswesen gibt also für seine Militärmacht mehr aus, als sich mancher Großstaat leisten kann. Es ist auch sehr bezeichnend für den Ernst des Friedenswillens, daß die Čechoslovakei mit ihren nicht ganz 14 Millionen Einwohnern eine Heeresstärke von 120.000 Mann ohne Gendarmerie und Polizei erhält. Zum Vergleiche sei nur angeführt, daß Deutschland mit 63 Millionen Einwohnern nur eine solche von 100.000 Mann, Österreich mit 6 1/2 Millionen Einwohnern 20.000, Ungarn mit 8 Millionen 35.000 und sogar Frankreich mit 34 Millionen Einwohnern 550.000, Belgien mit 7˙7 Millionen 67.000, Polen mit 28 Millionen 270.000, Jugoslavien mit 16˙2 Millionen 127.000 und schließlich Rumänien mit 16 Millionen Einwohnern 140.000 Mann hat. Und dies alles trotz Kelloggpakt und trotz Völkerbund. Bezeichnend hiebei ist aber noch, daß gerade der Herr Außenminister Beneš, trotz des Rüstungsfiebers der Čechoslovakei, Vorsitzender der Abrüstungskommission beim Völkerbund ist. Bei diesen beiden genannten Ministerien wäre also dem Herrn Finanzminister Engliš eine dankbare Aufgabe gestellt, Ersparungen vorzunehmen, um die Krisenzustände sowohl bei der Landwirtschaft, als auch bei Handel, Gewerbe und Industrie zu beheben. (Posl. dr Schollich: Er getraut sich aber nicht!) Weil er nicht darf. In diesen unproduktiven und unsinnigen Ausgaben liegt das Übel, das in der Čechoslovakei die Wirtschaft von einer Krise in die andere jagt. Wieviel Not und Elend könnte in diesem Staatswesen gemildert werden, wenn man nur perzentuelle Abstriche von den Erfordernissen dieser Ministerien machen und sie den sozialen Bedürfnissen der Bevölkerung und den kulturellen Bestrebungen derselben zuführen würde! Und wieviele sachliche Aufwendungen könnten bei anderen Ministerien gemacht werden, wenn man jene staatsmännische Einsicht aufbrächte, auf die Neutralisierung der Čechoslovakei hinzuarbeiten, weil man dadurch auch die Existenz des Staatswesens dauernd sichern würde! Daß man für die natürlichen und wichtigsten Notwendigkeiten nicht das entsprechende Verständnis aufbringen will, zeigt uns deutlich die Behandlung der wichtigsten Zentralstelle der Wirtschaft, des Handelsministeriums. Dasselbe wird mit 45,992.000 Kč budgetiert, ist also um über 1 Million gegenüber dem Vorjahre gekürzt. Das Erfordernis des Kriegsministeriums beträgt 15% des Gesamtbudgets, hingegen das wichtigste Ministerium für Handel und Gewerbe nicht ganz ein halbes Prozent des Gesamtbu dgets. Wenn man ferner noch berücksichtigt, daß von diesem nicht ganz 46 Millionen Kč betragenden Erfordernis rund 13 6 Millionen auf Personalauslagen entfallen, muß jedem ernsten Wirtschaftler klar sein, daß der restierende Betrag von etwas über 32 Millionen für Sachauslagen vollständig unzureichend ist, um das volkswirtschaftlich wichtigste Gebiet von Handel, Gewerbe und Industrie betreuen, geschweige denn fördern zu können.

Die wirtschaftliche Bedeutung und die Stellung des Gewerbestandes im Wirtschaftsleben der Čechoslovakischen Republik wird leider konsequent unterschätzt, wohl deshalb, weil man nicht weiß, wie viele gewerbliche Betriebe existieren und wieviele Personen ihren Unterhalt im Gewerbe, Handel und in der Kleinindustrie finden. Es ist deshalb zu begrüßen, daß endlich eine amtliche Betriebszählung vorgenommen werden soll. Es ist einfach unverständlich, warum dem Handelsministerium, bzw. dessen Gewerbeförderungsdienst, und den Gewerbeförderungsinstituten zur entsprechenden Ausbildung und Fortbildung des Gewerbes und seiner Gehilfenschaft nicht Mittel in solchem Maße bewilligt werden, wie sie die Verhältnisse bedingen. Es wird immer und mit Recht von der Überproduktion an Bildungsproletariat gesprochen, merkwürdigerweise aber nie von dem Mangel und der Ausbildung der erwerbstätigen Bevölkerungsschichten. Wie soll ein steuerkräftiger Gewerbestand geschaffen werden, wenn der Gewerbeförderungsdienst, der allein zu seiner Förderung berufen ist, nicht die nötigen Mittel erhält, um technische, wissenschaftliche und praktische Kenntnisse und die modernen Rationalisierungsmethoden dort zu verbreiten, wo sie am nötigsten gebraucht werden, nämlich in der Praxis der manuell Arbeitenden. Den Gewerbeförderungsinstituten fehlt es auch an den nötigen Mitteln für die Anschaffung von modernen Einrichtungen und Apparaten, welche bei vielen Fachkursen unentbehrlich sind. Ebenso schlecht wie mit der Ausstattung der Kurseinrichtungen steht es mit den Lichtbildersammlungen für Vorträge. Die Lichtbildervorträge sind derzeit das billigste Mittel, um den Gewerbestand mit modernen Arbeitsmethoden, Arbeitsbehelfen, Maschinen und Einrichtungen bekannt zu machen. Es muß ganz offen gesagt werden, daß der Staat für diese gewerbefördernden Zwecke keine Subventionen, sondern höchstens Almosen gibt. Wir müssen daher verlangen, daß der Staat diesen Gewerbeförderungsinstituten entsprechende Subventionen zuwendet, um eine reguläre Weiterarbeit zu ermöglichen. Wir vermissen im Voranschlag aber auch einen Posten zur Hebung des Kredites der gewerblichen Maschinenbezugsgenossenschaften, weil gerade hier den kleinen Gewerbetreibenden, welchen ein Kredit bei Großbanken unmöglich ist, doch die Möglichkeit geboten wird, sich die zur modernen Arbeitsmethode notwendigen Maschinen beschaffen zu können. Dem gewerblichen Kreditwesen im allgemeinen verschließt überhaupt der Staat jede Entwicklungsmöglichkeit. Die gewerblichen Kreditkassen und die verschiedenen Produktivgenossenschaften und sonstigen Erwerbsgenossenschaften einzelner Gewerbekategorien haben aber doch gewiß denselben Anspruch auf Unterstützung durch den Staat wie die landwirtschaftlichen gleichartigen Organisationen. Insbesondere benötigt auch der Kleingewerbetreibende billigen Kredit, um im Konkurrenzkampf bestehen zu können. Um aber die gewerblichen Kreditgenossenschaften in die Lage zu versetzen, billigen Kredit zu gewähren, muß eben der Staat durch Subventionen und langfristige zinslose Kredite helfend eingreifen. Die zu diesem Zwecke dem Handelsministerium im Kap. 13 des Voranschlages zur Verfügung gestellten Beträge sind viel zu gering und müßten um ein Bedeutendes erhöht werden, um wirklich wirksame Verwendung zu finden. Es könnte aber auch noch auf andere Art das Gewerbe gefördert werden, so insbesondere das Schuhmachergewerbe, wenn das Nationalverteidigungsministerium wie das frühere österreichische Kriegsministerium das Leder zur Anfertigung von Militärschuhen selbst beistellen würde, weil einerseits der kleine Meister finanziell nicht in der Lage ist, sich das Leder im vorhinein zu beschaffen und weil er andererseits auch nicht die Sicherheit hat, daß das Leder bei der Ablieferung der Fertigware nicht beanständet wird. Die traurige Lage des Schuhmachergewerbes, dessen Schicksal übrigens auch noch andere gewerbliche Berufe werden teilen müssen, ist hinlänglich bekannt. Das Handelsministerium hat in dem Voranschlag einen außerordentlichen Betrag von 2 Millionen Kč zur Besserung der Lage des Schuhmachergewerbes eingesetzt. Bei der großen Anzahl der Schuhmacher wird dieser Betrag wohl nicht ausreichend sein, wenn wirklich diesem Gewerbe geholfen werden soll. Das Kleingewerbe braucht, wie schon angedeutet, ausreichenden Kredit zur Beschaffung moderner Arbeitsbehelfe. Weiters ist es nötig, durch Errichtung von fachlichen Fortbildungsschulen, von Fachschulen und Veranstaltung von Fortbildungskursen die einzelnen gewerblichen Berufsgattungen mit den modernsten Erzeugungsmethoden bekannt zu machen und ihnen auf diese Weise durch geschmackvolle Qualitätserzeugnisse eine Absatzmöglichkeit zu schaffen. Diese Absatzmöglichkeit braucht aber nicht nur der Gewerbestand, sondern auch unsere Industrie. Es ist doch allgemein bekannt, daß die Čechoslovakei auf die Ausfuhr ihrer Erzeugnisse ins Ausland angewiesen ist. Diese Ausfuhr stößt aber auf immer größeren Widerstand. Die einzelnen Staaten schließen sich immer mehr und mehr gegen fremde Erzeugnisse ab und außerdem wird die Konkurrenz der übrigen Industriestaaten am Weltmarkte immer empfindlicher. Beim Export spielen nicht nur die Preise der Exporterzeugnisse, sondern auch die Zahlungsbedingungen eine große Rolle. Es ist oft möglich, Waren bei höheren Preisen zu verkaufen, wenn man einen längeren Kredit gewähren kann. Deshalb sind zahlreiche Staaten ihren Exportindustrien dadurch entgegengekommen, daß sie die Exportkreditversicherung eingeführt und hiefür namhafte staatliche Mittel zur Verfügung gestellt haben. Es sei diesbezüglich auf England, auf Dänemark und Schweden, Belgien, Frankreich, Niederlande, Deutschland, Italien und Spanien verwiesen. Auch bei uns ist die Einführung der Exportkreditversicherung unbedingt notwendig, wenn wir nicht im Kampfe mit den übrigen Industriestaaten auf dem Weltmarkte ins Hintertreffen gelangen sollen. Seit Jahren steht dieser Gegenstand in Verhandlung, gelangt aber nicht weiter, weil die Wi dmung eines genügend hohen Fonds aus staatlichen Mitteln für Zwecke der Exportkreditversicherung bis jetzt nicht zu erreichen war. Da es nunmehr voraussichtlich zu einer Erhöhung der Agrarzölle kommen wird, was die Kündigung der Handelsverträge seitens der Agrarstaaten zur Folge haben dürfte, ist es gerade jetzt unbedingt notwendig, unseren Exporteuren einen Ersatz für die auf diese Weise verloren gehenden Absatzgebiete zu schaffen. Damit sie diesen Ersatz sich beschaffen können, müssen sie im Export aber durch Einführung der Exportkreditversicherung unterstützt werden. Zu wirksamer Exportkreditversicherung ist es aber unbedingt notwendig, daß aus staatlichen Mitteln ein entsprechender Betrag für diesen Zweck gewährt wird.

Es muß überhaupt der Staat eine großzügige Förderung aller Zweige der Wirtschaft vornehmen, damit auch Auslandsgelder der inneren Volkswirtschaft zugeführt werden. Ein besonderes Kapitel nimmt hierin das Fremdenverkehrswesen ein, weil demselben auf die Zahlungsbilanz des Staates eine immer größere Bedeutung zukommt. Nach einer von Dr Smutný aufgestellten Berechnung wurden im Jahre 1928 mindestens 600 Millionen Kč Auslandsgelder in den inländischen Kurorten ausgegeben. Von diesen 600 Millionen Auslandsgeldern entfielen nicht weniger als 70%, das sind über 420 Millionen, auf Karlsbad, Marienbad, Franzensbad und Pystian. Wenn die Čechoslovakei auch gegenüber anderen Ländern noch weit zurücksteht, so dürfen die aus dem Fremdenverkehr fließenden Beträge nicht unterschätzt werden. Am meisten hat bisher Frankreich es verstanden, den Fremdenverkehr in den Dienst seiner Zahlungsbilanz zu stellen. So betrugen die Gesamteinnahmen aus dem Fremdenverkehr im Jahre 1928 in Frankreich 12 Milliarden, in Italien 5, in der Schweiz 2·34, in Deutschland 1·34, und in Österreich 1·33 Milliarden. Der Anteil der Čechoslovakei ist demnach derzeit verhältnismässig klein, aber entwicklungs- und ausbaufähig. Es erscheint daher als eine selbstverständliche Forderung, daß sämtliche Regierungsstellen dem Fremdeverkehrswesen als einer wichtigen Aktivpost in der Zahlungsbilanz ein größeres Augenmerk als bisher zuwenden. Die Kurorte können und müssen eine materielle und ideelle Unterstützung durch den Staat fordern, denn der in ihnen erzielte Geldumsatz kommt durch die Adern der inländischen Volkswirtschaft den allerbreitesten Schichten der Bevölkerung zugute und spiegelt sich auch in den direkten und indirekten Einnahmen des Staates und der staatlichen Untern ehmungen wieder.

Auf dem Gebiete der Fremdenverkehrsförderung ist noch sehr viel zu tun. Der Staat beschränkte sich bis jetzt fast nur auf eine Förderung der in Staatsbesitz befindlichen Bäder und werden lediglich diese Staatsbäder bei unseren Gesandtschaften und Konsulaten im Auslande propagiert und im Inlande in den Eisenbahnzügen und den Bahnhöfen in auffallender Weise hervorgehoben. Aufgabe des Staates muß es sein, durch eine planmäßige und seriöse gesamtstaatliche Propaganda die ganze Welt auf die Čechoslovakei und ihre Kurorte und Fremdenverkehrsplätze aufmerksam zu machen. Bei der Fülle der Aufgaben, die dem Staate auf diesem Gebiete erwachsen, ist es unbegreiflich, daß im Voranschlag der Posten für die Fremdenverkehrsförderung nicht erhöht, sondern um 200.000 Kč herabgesetzt wurde. Der Rückstand in unserem Fremdenverkehr ist auch auf unsere schlechten Verkehrsverhältnisse zurückzuführen. Es muß anerkannt werden, daß auf dem Gebiete des Straßenbaues mit Rücksicht auf die vorhandenen Mittel im letzten abgelaufenen Jahre ja ziemlich viel geleistet wurde, es wäre aber gänzlich verfehlt, in den begonnenen Arbeiten einen Stillstand eintreten zu lassen, im Gegenteile muß gefordert werden, daß insbesondere in den Grenzgebieten eine Besserung der Staats- als auch der Bezirksstraßen erfolge. Die Hauptsache ist aber eine Vermehrung des Straßenwärterpersonales, weil sonst die Erhaltung der Straßen in gutem Zustande unmöglich ist. Bei dieser Gelegenheit muß auch der unverständliche Standpunkt des Eisenbahnministeriums, das sich gegen eine jede private Autobuslinien-Errichtung stellt, verurteilt werden. (Předsednictví převzal místopředseda dr Lukavský.) Es muß doch auch dem Eisenbahnministerium allmählich klar werden, daß man sich auf die Dauer nicht gegen das moderne Verkehrsmittel wird stellen können, sondern es wird begreifen müssen, daß Verkehr eben wieder Verkehr bringt.

Das Eisenbahnwesen selbst weist sehr viele Mängel und Schwächen sowohl beim Verkehrs-, als auch beim kommerziellen Dienste auf. Bei dem Verkehrsdienste sind es vor allem die überfüllten Bahnhöfe, die unzureichenden Magazine sowie der Mangel an Geleisen und an verschiedenen technischen Einrichtungen. Das Eisenbahnpersonal besteht zum Teile aus ungeschulten und zum Eisenbahndienst vielfach ungeeigneten Kräften. Daran ist aber die Eisenbahnverwaltung selbst schuld, weil sie beim seinerzeitigen Abbau nach einem bestimmten nationalen System vorgegangen ist und an Stelle der definitiv angestellten und eingearbeiteten Beamten vielfach nur ungeschulte Vertragskräfte, für deren Qualifikation lediglich die Parteilegitimation bestimmend war, aufgenommen hat. Die Zugsverbindungen auf einzelnen Strecken, so insbesondere in den Grenzgebieten, sind unzureichend, ebenso läßt aber auch die Schnelligkeit unserer Züge viel zu wünschen übrig und steht hinter der Vorkriegszeit weit zurück. So fahren wir z. B. auf der Strecke Prag-Karlsbad mit einer Schnellzugsgeschwindigkeit von 45 Stundenkilometern, während man bei den österreichischen Alpenbahnen eine Geschwindigkeit von 70 und in Deutschland eine solche von 80 bis 85 km erreicht. Was die Wagennot betrifft, so wird dieselbe teils durch ungeeignete Verfügungen, teils durch ungemein langsame Beförderung und auch durch die äußerst langsam erfolgenden Reparaturen der geschädigten Wagen hervorgerufen. Ständig wird auch Klage geführt über die zu späte Öffnung der Kassenschalter und Bahnsteige. Die Personenwagen befinden sich vielfach in einem sehr schlechten und unsauberen Zustande, insbesondere auf den Lokalbahnen. Sehr viel zu wünschen läßt im allgemeinen auch die Beheizung und Beleuchtung übrig. Die geographische Unwissenheit der Bahnorgane ist auch die Ursache der vielen Fehlleitungen von Gütern, bei der unzureichenden Ausbildung der Bahnorgane sind auch unrichtige Frachtberechnungen, und dies in der Rege zum Nachteile des verfrachtenden Publikums, an der Tagesordnung. Diese Fehler ergeben dann Frachtreklamationen, die von der Bahnverwaltung aber erst in Monaten, ja vielfach erst nach Jahr und Tag erledigt werden. Obwohl die Bahnen auf Grund des Gesetzes Nr. 404 vom Jahre 1924 ein kommerzielles Unternehmen sein sollen, sind sie in Wirklichkeit noch immer eine Behörde. Es muß daher die Forderung auf Reorganisation der Bahnverwaltung immer von neuem gestellt werden, da sonst die Bahnen trotz aller Investitionen nie auf jene Stufe der Entwicklung gelangen können, welche unsere Volkswirtschaft von ihnen verlangen muß.