Der Herr Minister des Äußern behauptet, die gemischten Schiedsgerichte werden nicht mehr das Recht haben, in Sachen der Bodenreform der Èechoslovakei über die èechoslovakischen Thesen von der Bodenreform irgendwie zu urteilen. Ist das wirklich richtig, oder unterliegt da das Ministerium des Äußern nicht einer kleinen Täuschung? Denn wenige Zeilen weiter sagt das Exposée, die gemischten Schiedsgerichte, die allerdings jetzt eine andere Form haben als früher, werden sowohl die Frage der Höhe des Ersatzes als auch die Frage des Ersatzes selbst beurteilen. Man kann ja auch die Frage der Höhe des Ersatzes nicht entscheiden, wenn man nicht die Vorfrage entscheidet, ob überhaupt ein Ersatz gewährt wird. Wenn aber das gemischte Schiedsgericht darüber urteilt, ob ein Ersatz zu gewähren ist, dann - so verstehe ich das als Jurist - wird selbstverständlich die Frage aufgeworfen, steht der Entschädigungsbetrag, den die Èechoslovakei nach den Bodenreformgesetzen gewährt, mit einem international anerkannten Rechtssatze, daß eine angemessene Entschädigung zu zahlen ist, im Widerspruch oder nicht? Und damit, glaube ich, sind die gemischten Schiedsgerichte trotz der Bemerkung des Exposées doch wieder vor die Aufgabe gestellt, Stellung zu nehmen zu der rechtlichen These der èechoslovakischen Bodenreform. Darüber wollen wir uns keiner Täuschung hingeben. (Ministr dr Beneš: To není tak. To jest omyl! - Posl. dr Winter: My budeme rozhodovati o výši náhrady podle svých zákonù a budeme do fondu platiti jen podle toho, co by mu pøíslušelo podle našich zákonù, kdežto rozhodèí soud bude rozhodovati podle thésí, které si podle mezinárodního práva postaví!) Was Sie sagen, ist kein Widerspruch zu dem, was ich behauptet habe. Was wir nach dem Gesetze allgemein zu zahlen haben, steht gewiß in unserem Gesetze. (Výkøiky posl. dr Wintra.) Es handelt sich nur um die Frage ..., Herr Kollege, gestatten Sie, ich werde Ihnen sogleich das Wort geben. (Veselost.) Es handelt sich nur um die Frage: Besteht ein international anerkannter Grundsatz, daß gegenüber Ausländern eine Enteignungsgesetzgebung den Grundsatz der angemessenen Entschädigung nicht verletzen darf? Nur dieses Problem ist das Problem der gemischten Schiedsgerichte gewesen. (Posl. dr Winter: Ne!) Die These der èechoslovakischen Bodenreform wird also international nach wie vor geprüft. Ich will es hier nicht zu einem Juristenstreit kommen lassen, will nur feststellen, daß wir uns über diese Punkte noch in einer gewissen Unklarheit befinden, die begreiflich ist, weil wir die Texte der Vereinbarungen noch nicht vor uns liegen haben und behalte mir die nähere Beurteilung und Prüfung dieser Fragen vor, bis wir die Texte besitzen. (Ministr dr Beneš: Dovolíte mnì, pane kolego?) Bitte sehr. (Ministr dr Beneš: Jde o to, že nemá a nesmí býti aplikován na naši pozemkovou reformu èl. 250. O to šlo v Haagu, a to jsme prosadili na 100%, o nic jiného nešlo, pane kolego!) Bitte, das ist eine andere Frage. Aber vielleicht kann der Herr Minister, wenn er schon so freundlich ist, sofort Antwort zu geben auf die Fragen, die ich aufgerollt habe, mir auch sagen: Wer ist das passive Prozeßsubjekt? Ist das passive Prozeßsubjekt nunmehr der Fonds oder ist es die Èechoslovakische Republik? (Ministr dr Beneš: Nikdy, jen fond!) In diesem Punkt bestand Unklarheit, ich nehme die Erklärung des Herrn Ministers des Äußern gerne zur Kenntnis, das ist eine Änderung des bisherigen Rechtszustandes. (Ministr dr Beneš: Ano!)
Was den Fonds B anlangt, behauptet das Exposée des Herrn Ministers, daß auch unter dem Gesichtspunkt der Ansprüche an den Fonds B keine finanziellen Auslagen für die Èechoslovakei erwachsen können. Da muß ich allerdings sagen, das ist eine Annahme und eine Schätzung. Eine Annahme dahingehend, daß man überhaupt die Ansprüche der Habsburger nicht anerkennen wird, und eine Schätzung, indem man die Ansprüche der Habsburger, auch wenn sie anerkannt werden sollten, so niedrig einschätzt, daß sie mit den 100 Millionen des Fonds B plus den Reserven aus dem Fonds A gedeckt werden können. Wir wollen von Anfang an feststellen, ohne daß ich dieser Frage eine übermäßige Bedeutung beimessen würde - damit wir uns nicht wieder einer Selbsttäuschung hingeben - daß unter Umständen, wenn diese Annahme oder die Schätzung nicht zutrifft, eine finanzielle Belastung der Èechoslovakei aus den Ansprüchen an den Fonds B erwachsen kann. (Ministr dr Beneš: Ani v tom pøípadì ne, pane kolego, ponìvadž se nemùže platiti více, než ocenila reparaèní komise, a ta to ocenila do té míry, že fond 100 milionù na všechno s klidem staèí!) Ich muß trotzdem meinen Vorbehalt aufrecht erhalten. Im übrigen will ich auch auf diesen Punkt nicht näher eingehen, weil die Texte, die entscheidend sein müssen, nicht vorliegen und schon deshalb nicht vorliegen können, weil sie erst das Resultat von Verhandlungen in Paris sein werden. (Ministr dr Beneš: Ano, to je správné!) Ich habe von der Beteiligung an den Reparationen gesprochen, von den Kriegsschulden an Frankreich und Italien, von den biens cédés, von der sogenannten Befreiungstaxe und habe endlich jenen Problemkomplex berührt, der im Exposée unter dem Titel zusammengefaßt erscheint: "Liquidierung der Vergangenheit" und in den auch die Bodenfragen hineingehören. Nun komme ich zur Prüfung des Ergebnisses, zum Vergleiche dessen, was vor Haag war, mit dem, was nach Haag ist. Wenn ich objektiv, wenn ich nüchtern sein will, muß ich sagen, daß das Resultat als ein günstiges Resultat bezeichnet werden muß. Gemessen an dem, was vor dem Haag an unerträglichen Lasten der Èechoslovakei zumindest drohte. Natürlich, absolut gesehen haben wir vor uns eine jährliche Belastung von über 100 Millionen Kè und da wir wissen, welche Mühe es uns kostet, um eine oder eine halbe Million herauszuschlagen für irgendeinen kulturellen oder sozialen Zweck, wissen wir auch, was es für die Bevölkerung bedeutet, daß jährlich eine Summe von über 100 Millionen ausgegeben werden muß. Die Ursachen aber dafür, daß wir nun jährlich über 100 Mill. Kè zu zahlen haben, liegen zweifellos nicht im Haag, sondern liegen, ohne daß ich zunächst die Schuldfrage aufrollen will, unter allen Umständen vor dem Haag, und deshalb muß eine ernste und nüchterne Kritik wohl unterscheiden zwischen der Beurteilung dessen, was im Haag geschehen ist, und der Beurteilung dessen, was sich vor dem Haag abgespielt hat. Die Kritik, die sich in erster Linie auf èechischer Seite gemeldet hat, setzt denn auch ein bei der Phase, die vor dem Haag war. Ich halte es für ein Gebot des politischen Taktes, mich nicht allzu tief in den häuslichen Streit einzumischen, der auf èechischer Seite über die èechoslovakische Außenpolitik entbrannt ist. Aber ich kann doch nicht ganz an gewissen interessanten Feststellungen, die wir hier gehört haben, vorübergehen. Auch wir Deutsche haben sehr stark Kritik zu üben und geübt an dieser Politik der letzten 10 Jahre. Es scheint mir nur, daß unsere Kritik berechtigt ist, jedenfalls berechtigter als die èechische, ehrlicher, sach³ich berechtigter, vor allen Dingen aber formell berechtigter. Wenn Sie meine Herren von der èechischen Seite sich über die Last dieser mehr als 100 Mill. Kè jährlich beklagen, so haben Sie doch in irgendeiner Weise dazu beigetragen, daß es zu diesen Lasten gekommen ist. Unsere deutschen Steuerträger aber haben diese Last auf dem Halse, ohne im mindesten Einfluß geübt, ohne eine Stimme abgegeben zu haben, für das, was die jährliche Zahlung von mehr als 100 Mill. veranlaßt hat. Die èechoslovakische Außenpolitik war in der ganzen Zeit seit dem Kriege eine reservate Angelegenheit der èechischen Parteien. Auch als die deutschèechische Kooperation begann, blieb die Außenpolitik außerhalb der Einflußsphäre der Mitarbeit, was uns sehr deutlich durch einen unerfreulichen Zwischenfall vor Augen geführt wurde, der sich gelegentlich der Behandlung der Minderheitenfrage in Genf ergab. Nun frage ich: Waren vielleicht nur einige èechische Parteien für die Regierungs politik verantwortlich? In den ersten Parlamenten, im zweiten und im ersten, wenn ich die Revolutionsnationalversammlung als Parlament bezeichnen soll, waren allnationale Koalitionen, die einstimmig für all das stimmten, was auß enpolitisch geschah. Im Parlament der letzten Periode hat es allerdings Oppositionsparteien auch èechischer Nationalität gegeben, aber diese gehörten dem sogenannnten Linksblock an und stimmten für die Außenpolitik gerade wie die Regierungsparteien. Ich muß also sagen: Wenn von èechischer Seite heute Kritik geübt wird, so kritisieren sich die èechischen Parteien von A bis Z selbst. Es ist nicht die Kritik an jemandem, der außerhalb ihrer steht, sondern sie kritisieren ihre eigene Stellungnahme, ihr eigenes Verhalten. Ich habe in einem ernsten èechischen Blatte gelesen, daß sich die Èechoslovakei in einer ungünstigen politischen Konstellation nach dem Haag begeben hat und daß sie diese ungünstige politische Konstellation selbst verschuldet hat, und zwar deshalb, weil sie es nicht zuwege gebracht hat (Pøedsednictví pøevzal místopøedseda Roudnický.), daß noch 1930 die Atmosphäre der Jahre 1919 und 1920 herrschte, wie sie sich in dem innigen Zusammenhalt bei den Friedensdiktaten zwischen allen Alliierten und assoziierten Mächten darstellte. Meine verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie, daß ich diese Kritik für reichlich naiv halte. Erstens einmal: Die beste Freundschaft hört dort auf, wo Finanzfragen beginnen. Zweitens aber: Wie hätte ein èechoslovakischer Außen minister es zuwege bringen sollen, daß diese Innigkeit der Entente, die schon in den Jahren 1919 und 1920 nicht mehr existierte, die durch das Abrücken Amerikas, durch die Trennung zwischen Frankreich und England, durch die Sonderstellung Italiens - von allem anderen abgesehen - schon sehr bald anderen Verhältnissen Platz machte, wie hätte der èechoslovakische Außenminister plötzlich die zerfallene Entente zu dem einzigen Zwecke zusammenbringen sollen, damit die Èechoslovakei weniger zahlt, als man von ihr ver langt? Ich glaube, man hätte die staats männischen Energien und Fähigkeiten eines Cavour, eines Bismarck, eines Napoleons III., eines Gladstone in eine Person zusammen gießen können und hätte doch nicht den Künstler geschaffen, dem diese Aufgabe gelungen wäre.
In der èechischen Presse habe ich auch den Einwand gefunden, daß die èechische Außenpolitik zuviel Prestigepolitik war. Ich erinnere mich an viele Reden von deutscher Seite, in denen wir auf diesen Mangel der èechischen Politik hingewiesen haben. Aber die Herren der èechischen Seite haben es als eine Art Hochverrat betrachtet, wenn man irgendwie zu sehr von Prestigepolitik gesprochen hat. Schließlich und endlich wollen wir doch ganz klar fragen: Wo liegt denn der Ursprung für diese 113 Millionen, die nur einen bescheidenen Teil dessen bedeuten, was eigentlich hätte gezahlt werden müssen? In den Friedensschlüssen. Alle èechischen Parteien haben eben diese Friedensschlüsse entweder durch ihre Delegierten mitabgeschlossen oder zumindest mit begeisterter Einmütigkeit parlamentarisch genehmigt. Die Friedensdelegation hat die unerträglichen Lasten freiwillig übernommen. Was hat sie sich dabei gedacht? Etwa, daß die unerträglichen Lasten für die Besiegten aufrecht erhalten bleiben werden, daß man aber um alle Lasten hinwegkommen wird, die den sogenannten Siegern aus dem Kriege erwachsen sind? Hat sie so naiv geurteilt, dann soll man den Mut haben, das vor der Öffentlichkeit zu bekennen. Wenn Sie, meine Herren von der èechischen Seite, Jahr um Jahr verkündet haben, daß die Friedensverträge ein noli me tangere sind, mußten natürlich für sie die Friedensverträge auch in jenen Teilen ein noli me tangere sein, in denen sie keine Vorteile für die Èechoslovakische Republik beinhalten. Dann noch eines. Gerade auf der Seite, die heute so scharfe Kritik übt, hat man in der Reparationsfrage einen sehr harten Standpunkt eingenommen gegenüber den Besiegten und insbesondere gegenüber Deutschland. Darf ich Sie erinnern, mit welcher Begeisterung gerade auf Ihrer Seite das Einschreiten Poincarés im Ruhrgebiete aufgenommen worden ist? Da hat sich gezeigt, daß das unmittelbar beteiligte Frankreich, dessen Interessen in erster Linie in Frage kamen, in seiner Auffassung geteilt war. Das chauvinistische Frankreich war für die Ruhrbesetzung, das kommende Frankreich Herriots und Briands, das sich vorbereitete, war dagegen. Während die èechische öffentliche Meinung einmütig, (Posl. dr Winter: Já sám jsem mluvil proti tomu!) ja, Herr Dr. Winter, einmütig zumindest eine wohlwollende Neutralität gegenüber dem Ruhrkonflikt an den Tag legte, zumindest eine wohlwollende Neutralität. Ich könnte auch noch auf andere Umstände hinweisen. Ich könnte auch darauf hinweisen, daß es ein Dogma der èechoslovakischen Außenpolitik war, die Kleine Entente zu pflegen und zu hegen. Der Herr Minister des Äußern hat uns allerdings gesagt, daß der Zusammenhalt der Kleinen Entente für uns einen ungeheueren Vorteil bedeutet hat, sowohl bei der Vorbereitung der Konferenz als auch während der Konferenz selbst. Daß ich hierüber anderer Meinung bin, daß ich gewisse Zweifel habe, habe ich bereits im Budgetausschuß zum Ausdrucke gebracht: Ich will mich nicht wiederholen. Ich meine nur, wenn wir vielleicht durch die Bindung an andere Staaten in unserer Bewegungsfreiheit vor und im Haag ein wenig gehemmt waren, so war das wiederum eine Hemmung, die zurückzuführen ist auf die von der gesamten èechischen Öffentlichkeit gebilligte Außenpolitik.
Und schließlich kommen wir wieder zum Kapitel der Bodenreform, die ja eigentlich mit dem Reparationsproblem nur einen mittelbaren Zusammenhang gewonnen hat. Sie werden zugeben, meine Herren von der èechischen Seite, daß Sie die Bodenreform einmütig vom ersten bis zum letzten gewollt und verlangt haben. Und wenn ich richtig sehe, sind die eigentlichen Lasten, die heute noch auf der Èechoslovakei ruhen, aus dem Titel der Bodenreform erwachsen. Gestatten Sie mir das zu bemerken, trotzdem der Herr Minister des Äußeren gesagt hat, daß die Politik bezüglich der Bodenreform die volle Anerkennung der Großmächte gefunden hat. (Posl. dr Winter: Jako faktum!) Bitte, das nehme ich zur Kenntnis, das scheint mir plausibler zu sein, denn ich war erstaunt, daß die Großmächte, die in dieser Richtung auch dort konservativ sind, wo sie sozialistische Regierungen haben, daß diese Staaten, deren hervorragendste Juristen, gleichzeitig Kronjuristen, das Werk der Bodenreform verurteilten hatten, plötzlich Anerkennung für die Bodenreform bewiesen haben. Vielleicht war die Anerkennung, die gespendet wurde, nur eine relative, vielleicht hat man nur gesagt, daß unter den Staaten, die die Bodenreform durchgeführt haben, die Èechoslovakei sie nicht am schlechtesten durchgeführt hat. Aber, meine verehrten Damen und Herren, wie hat sich die Bodenreform ausgewirkt? Man hat die Bodenreform als factum anerkannt - was hätte man anderes tun können - man hat aber gesagt, daß ausländische Grundbesitzer durch die Bodenreform zum Handkuß kommen, da diese Anspruch haben aus dem Titel eines völkerrechtlich anerkannten Grundsatzes auf eine angemessene Entschädigung bei Enteignungen, so muß ein Befriedigungsfond geschaffen werden. Es würde - so deduzierte man offensichtlich das Prestige der Èechoslovakischen Republik verletzen, wenn man ihr unmittelbare Zahlungen auferlegen wollte. Daher werden die Fonde aus den ungarischen Zahlungen und aus den sogenannten freiwilligen Beiträgen der Großmächte gespeist. Das sieht sehr hübsch aus. Wie verhält es sich aber wirklich? Der Titel, aus dem ein Gläubiger etwas bekommt, ist ihm im Wesentlichen ganz egal. Er arbeitet nur mit Ziffern. Die Großmächte haben einfach so gerechnet. Sie haben sich gesagt: Da den ungarischen und sonstigen Grundgrundbesitzern, hauptsächlich den ungarischen, etwas zur Verfügung gestellt werden muß, da wir dazu ungarische Reparationen verwenden müssen, die sonst uns zufielen, da wir sogar eigenes Geld aufwenden müssen, das wir sonst behielten, muß die Èechoslovakei, wenn auch unter anderem Titel, die Beträge uns wieder hereinbringen. Ich wage die Behauptung, daß die Höhe der Befreiungstaxe anders ausgefallen wäre, wenn wir nicht mit der Belastung durch die Bodenreform in den Haag gekommen wären. (Ministr dr Beneš: Dovolíte mi, pane kolego?) Prosím. (Ministr dr Beneš: Ta domnìnka není správná, a to z toho dùvodu, že bezprostøednì pøed jednáním o pozemkovou reformu ministr zahranièních vìcí Valkó pøišel ke mnì a žádal, abychom si to vyøídili bez toho fondu, a nežádal nic jiného, než abychom uplatòovali pozemkovou reformu, jako se to dosud u nás dìlo. To je jedna vìc. A druhá vìc, že mohu konstatovati, že v žádném pøípadì souvislost pozemkové reformy s tou liberaèní taxou vùbec v nièem se neobjevila!) Das letztere glaube ich Herr Minister vollkommen. Es wäre ja auch einigermaßen unpolitisch, einen solchen Zusammenhang ans Tageslicht zu ziehen. Aber wenn man sich die Situation der Gläubigermächte vorstellt, so zeigt sich, daß diese einfach eine Verschiebung der Belastung vorgenommen, die Bodenreformbelastung auf sich genommen, andrerseits die Liberationstaxe in entsprechender Höhe ausgemessen und so das ziffernmäßige Gleichgewicht wieder hergestellt haben. (Posl. dr Rosche: Das ist die Anerkennung, die dem Ausland mit Recht als Entschädigung gebührt!) Ja, ich habe früher schon gesagt, daß hier ein international anerkannter Grundsatz vorliegt, der bei dieser Gelegenheit zur Geltung kam. Ich will nicht weiter über die Vergangenheit sprechen. Denn über die Vergangenheit, über die Außenpolitik in den letzten zehn Jahren hatte ich den Vorzug, mich mit dem Herrn Minister des Äußern bereits wiederholt von dieser Tribüne aus auseinanderzusetzen. Es ist mir nicht gelungen, den Herrn Minister des Äußern zu meinen Anschauungen zu bekehren, und auch ihm ist es nicht gelungen, mich von der Richtigkeit seiner Auffassungen zu überzeugen. Das wesentliche scheint mir heute nicht das zu sein, was war, sondern als das wesentliche erscheint mir heute das, was kommt. Entscheidend ist, wie wird die Außenpolitik beschaffen sein, die nunmehr in die Erscheinung treten wird. Der Herr Minister des Äußern hat gesagt: Haag ist ein großer Markstein - ich will genau zitieren der europäischen Politik überhaupt. Ich unterschreibe diesen Satz und bin der Ansicht, daß es nur darauf ankommt, die richtigen Konsequenzen aus dieser Erkenntnis zu ziehen. Der Herr Minister des Äußern hat dankenswerter Weise in seinen Schlußsätzen einen kurzen Ausb³ick auf die zukünftige Politik gegeben. Er sieht die Bedeutung der Haager Konferenz sowohl auf finanziellem als auch auf politi schem Gebiete. Die Bedeutung auf internationalem finanziellen Gebiete ist tatsächlich sonnenklar. Die Reparationsfrage erscheint im wesentlichen als geregelt. Vielleicht ist sie nicht endgiltig geregelt. Vielleicht wird dem Young-Plan noch ein jüngerer Plan folgen, aber eines ist sicher, daß in der Regelung von Haag Maximalziffern gewonnen worden sind, und daß keinem Staate in Zukunft größere Lasten werden auferlegt werden können. Und damit ist sicherlich eine gewisse Ruhe und Sicherheit in die finanzielle Situation gekommen, wobei ich übrigens nicht verfehlen will, auch auf die Methode hinzuweisen, durch die es zu di eser Lösung kam. Es war die Methode des Kompromisses und nicht mehr die Methode des Diktats. Ich sehe einen weiteren Vorteil auf finanziellem Gebiete darin - obzwar dies schon das politische Moment streift - daß die Reparationszahlungen entpolitisiert worden sind. Die Mobilisierung eines Teiles der deutschen Reparationsschuld bedeutet tatsächlich die Aufhebung eines unmittelbaren Verhältnisses zwischen Gläubiger- und Schuldnerstaaten, macht die Reparationszahlungen zu einer mehr privatwirtschaftlich-finanziellen Transaktion. Viel höher als das, was auf finanziellem Gebiet erzielt wurde, schätze ich die politische Bedeutung der Haager Konferenz ein. Ich teile nicht die Ansicht des Herrn Ministers des Äußern, daß alle Fragen, die der Krieg aufgerollt hat, durch Haag liquidiert worden sind, aber wesentliche Fragen, die bisher unbereinigt waren, sind tatsächlich liquidiert worden. Es ist verschwunden die Teilung Europas, die zumindest psychisch noch vorhanden war, in die beiden Lager, und alle Institutionen sind für die Zukunft erledigt, die noch an diese Teilung in zwei Lager erinnern konnten. Es ist verschwunden die Reparationskommission, verschwunden die Möglichkeit einseitig verhängter Sanktionen, verschwunden der arge Eingriff in die finanzielle Souveränität eines der größten Staaten Europas. Und schließlich und endlich ist durch Haag das vorbereitet worden, was wir noch in diesem Jahre erleben werden, die endgültige Räumung des deutschen Reichsgebietes von fremder Besatzung. So sind real und vor allem psychisch manche Hindernisse weggefallen, die der friedlichen Entwicklung Europas entgegenstanden, nicht nur, was den Kontinent im ganzen anlangt, sondern auch was Mitteleuropa betrifft, jenes Interessengebiet, das für uns ganz besondere Bedeutung besitzt. Der Herr Minister des Äußern hat gesagt, daß aus dieser neuen Lage Folgerungen zu ziehen sind. Und wenn ich hier richtig analysiere, hat er drei Thesen für die Zukunft aufgestellt: 1. Die Richtung unserer Politik soll nicht geändert werden. 2. Die Freiheit des Handelns soll dazu benützt werden, um unsere Politik, würdiger, ruhiger, international wertvoller zu machen. 3. Die Freiheit des Handelns soll dazu benützt werden, um mit Entschiedenheit an der Festigung des Friedens, an der Herbeiführung eines vollen Einvernehmens auch mit jenen Mächten zu arbeiten, mit denen es bisher kein volles Einvernehmen gegeben hat. Wenn ich diese drei Thesen neben einander stelle, so stelle ich sie doch nicht gleichwertig nebeneinander. Der Herr Minister des Äußern wird mir gestatten, daß ich am geringsten unterstreiche und den wenigsten Wert beimesse seinem Versprechen, an der bisherigen Politik nichts zu ändern. Ich verstehe es aber schließlich, daß ein Minister des Äußern so spricht. Derartige Feststellungen gehören zur façon de parler jedes außenpolitischen Exposés und selbst im klassischen Lande des Partéienwechsels, selbst in England, wo Parteien einander ablösen, die nicht nur innerpolitisch, sondern auch außenpolitisch von einander abweichende Programme haben, legt doch fast immer - das zeigt uns die Geschichte - der neuantretende Premier Wert darauf, daß in der ersten Thronrede des neuen Parlamentes sich ein mehr oder minder klarer Passus des Inhaltes findet: in der Stellung zur Außenpolitik wird nichts geändert. Was will das sagen? Das will sagen, daß es in der Außenpolitik keine Sprünge gibt und geben darf. Sprünge sind gefährlich für den, der sie macht, und sie sind auch nicht erfolgsicher. Denn in der Außenpolitik kommt es nie auf den einseitigen Willen an, sondern es kommt auch darauf an, wie sich die anderen einstellen. Das muß abgewartet werden. In der Außenpolitik können Entwicklungen nur organisch und allmählich vor sich gehen. Ich hoffe, daß der Herr Minister es so gemeint hat, wie es alle seine englischen Kollegen seit mehr als einem Jahrhundert meinen. Wenn das der Fall ist, bin ich wohl berechtigt, größeren Wert auf die beiden anderen Thesen zu legen, in denen die Richtung der künftigen organischen Entwicklung aufscheint und die unbedingt eine gewisse Änderung unserer bisherigen Politik in sich bergen: nämlich auf die These, daß unsere Außenpolitik in Hinkunft ruhiger, würdiger und international wertvoller sein wird, und zweitens, auf das Versprechen, daß wir uns bemühen werden, soviel wir nur können, um die Festigung des Friedens und um ein Einvernehmen auch mit jenen, mit denen ein solches Einvernehmen bisher nicht bestanden hat. Hier allerdings muß ich sagen, daß ich die Absichten des Herrn Ministers des Äußern voll billige. Die alten Gruppen in Europa, von denen wir schon wiederholt gesprochen haben, sind erledigt. Eine neue Gestaltung Europas bereitet sich vor. Von Idealisten erdacht, durch Realitäten erzwungen. Sie werden Briand keinen Fantasten nennen und doch hat er die Idee des Paktes der europäischen Solidarität zu seiner eigenen gemacht. Ich erblicke tatsächlich das Problem der nächsten Zukunft darin, daß man an die Schaffung der europäischen Solidarität herantritt. Hier mitzuwirken, sich dessen bewußt zu sein, daß im Mittelpunkt dieser europäischen Solidarität zwangsläufig das Einvernehmen zwischen Frankreich und Deutschland stehen muß, und hieraus rechtzeitig die richtigen Konsequenzen zu ziehen, wird eine der obersten Aufgaben der èechischen Außenpolitik sein müssen. Die Idee der europäischen Solidarität schließt einen gewissen Regionalismus nicht aus. Aber es muß sich um einen gesunden, und organischen, nicht um einen künstlichen Regionalismus handeln. Regionalverträge waren nach dem Genfer Protokoll möglich, Regionalverträge sind auch innerhalb des Paktes der europäischen Solidarität möglich, wie dies im besonderen der englische Vertreter in Genf zum Ausdruck gebracht hat.
Aber ich habe schon bei Besprechung des Genfer Protokolls gesagt: es gibt Regionalverträge sehr verschiedener Art. Bündnisse des Vorkriegstypus sind keine Regi onalverträge, die sich irgendwie mit dem Gedanken eines gesunden Regionalismus und mit dem umfassenderen Gedanken der europäischen Solidarität vertragen. Ich kämpfe seit Jahren gegen diese Bündnisse des Vorkriegstypus. Warum? Ich bin vielleicht verpflichtet, einmal ein paar grundsätzliche Worte darüber zu sagen. Ich erachte diese Bündnisse als einen Anachronismus, als eine Überflüssigkeit in einer Zeit des Völkerbundes, des Kellog-Paktes, des Locarnovertrages etc. Was bedeuten diese Bündnisse im Zusammenhang mit solchen Einrichtungen und Bindungen? Sie bedeuten - man kann sich darüber nicht täuschen - eine Art Mißtrauen zu dem Werte solcher umfassenderen Organisationen, also ein Mißtrauen zu Institutionen und Verträgen, für die Vertrauen und Glauben oberste Lebensbedingungen sind. Ich habe eine Gegnerschaft gegen Bündnisse des Vorkriegstypus, nicht weil sie Freundschaften bringen, sondern weil sie Feindschaften ermöglichen, weil sie Gegnerschaften auslösen, weil sie Mißtrauen erwecken. Ich habe eine Gegnerschaft gegen sosolche Bündnisse, weil die Gefahr besteht, daß wir in Konflikte verwickelt werden, die mit unseren eigenen Interessen gar nichts zu tun haben.
Meine Damen und Herren! Es wird
hier in diesem Hause nicht viel Verständnis für Bismarck-Zitate
bestehen. Aber wenn ein Bismarck-Wort menschlich symphatisch und
staatsmännisch reif war, so war es zweifellos das Wort von den
Knochen des Pommernschen Musketiers, und auch ein èechoslovakischer
Staatsmann wird wohl auf dem Standpunkt stehen, daß irgendein
Konflikt fern von unseren Interessen auch die Knochen eines einzigen
èechoslovakischen Infanteristen nicht wert ist. Wenn wir nun von
Mitteleuropa, vom mitteleuropäi schen Regionalismus im besonderen
sprechen, so muß ich, so leid es mir tut, mit einem Wort wiederum
auf unser Schmerzenskind, die Kleine Entente, zu sprechen kommen.
Wenn ich dagegen war und bin, daß wir diese Bindung eingegangen
sind, aufrechterhalten oder gar auszubauen uns bemühen, so geschah
und geschieht dies gewiß nicht aus Animosität gegen einen oder
den anderen der beiden in Betracht kommenden Staaten. Ich wünsche,
daß die Èechoslovakei mit allen Staaten in engster Freundschaft
lebt, und bin mir dessen bewußt, daß sowohl Rumänien, wie Jugoslavien
irgendwie mit in Betracht zu ziehen sind, wenn es einmal zur Aufrichtung
einer wirklichen mitteleuropäischen Konstr uktion kommt. Aber
wollen wir doch ehrlich sein! Als Grundmauern eines mitteleuropäischen
Gebäudes können doch unmöglich zwei Staaten verwertet werden,
die nur zu einem gewissen Prozentsatz mitteleuropäisch orientiert
sind, und die in größerem Maße mit ihren Interessen nach Osten
gravitieren, oder nach Süden oder zum Adriatischen Meer. Die wirklichen
Komponenten des mitteleuropäischen Systems müssen in der Nachbarschaft
gesucht werden, dort wo zu 100% mitteleuropäische Interessen verankert
sind. Ich habe es mit Freuden begrüßt, daß ein Leitartikel des
"Venkov" in den letzten Tagen diese Erkenntnis unterstrichen
hat. Zu den Komponenten eines wirklichen Mitteleuropa gehört neben
der Èechoslovakei Österreich, gehört Ungarn, gehört das Deutsche
Reich. Auch hier kann natürlich durch einseitiges Bestreben nichts
erreicht werden. Die Èechoslovakei, auch wenn sie das Beste wollte,
ist abhängig davon, wie sich die anderen dazu stellen. Ich verlange
in dieser Hinsicht, auf dem Wege zu Mitteleuropa, nichts anderes
als ehrliche Bereitschaft und ehrliches, ernstes Bemühen. Werden
die Erkenntnisse aus dem Haag, von denen unser Herr Minister des
Äußern berichtet hat, außenpolitisch derart verwertet, so glaube
ich, kann eine aussichtsreiche und richtige Außenpolitik gemacht
werden. Ich bin aber so unbescheiden, oder wenn Sie wollen, so
ökonomisch, zu sagen: wenn wir schon einmal teuere Erkenntnisse
nachhause bringen, so wollen wir sie nach jeder Richtung hin ausnützen,
nicht nur außenpolitisch, sondern auch innerpolitisch. (Sehr
richtig!) Doch auch bei uns zuhause gab es und gibt es Kampf.
Auch bei uns zuhause gab es und gibt es zwei Lager. Auch hierzulande
sind wir durch den Versuch der Mitarbeit bestenfalls zu einer
Art Waffenstillstand und noch nicht zu einem wirklichen Frieden
gelangt. Wir haben, wenn ich es so ausdrücken darf, durch die
Beteiligung auch anderer als èechischer Parteien an der Regierung
und an der Mehrheit die diplomatischen Beziehungen zueinander
aufgenommen, die ja schließlich auch international vor Genf, vor
Locarno, vor dem Haag, zwischen den Siegern und den Besiegten
bestanden haben. Aber das ist wenig, sehr wenig, solange die Probleme
noch nicht gelöst sind. Wollen wir auch bei uns zuhause die Erkenntnisse
aus dem Haag sich auswirken und die Idee der europäischen Solidarität
sich wirklich betätigen lassen, dann muß, meine Herren, auf die
Konferenz im Haag eine Konferenz in Prag folgen und dann müssen
Sie, meine Herren von der èechischen Seite, sich so rasch als
möglich einige wichtige und drängende Fragen vorlegen, die ich
Ihnen, um Ihrem Verständnis näher zu kommen, mit den Worten des
Exposés formulieren möchte: Wollen nicht auch wir, die so lange
in zwei gegnerischen Lagern gestanden sind, uns endlich an einen
Tisch zusammensetzen? (Posl. dr Winter: Vždy sedíte v ministerské
radì pohromadì!) Wollen nicht auch wir im Geiste der Versöhnlichkeit
und Freundschaft alles liquidieren, was sich liquidieren läßt?
Wollen nicht auch wir den ungeheueren Wulst von Schwierigkeiten,
Streitigkeiten und Feindseligkeiten beseitigen? Wollen nicht auch
wir in einem wirklich neuen Geiste zusammenkommen? (Potlesk.)