Alle diese Stellen weisen jene bereits früher erwähnte Eigenart auf, die wir schonungsvoll als Unklarheit bezeichnen wollen und bedürfen unbedingt eines Kommentars. Den wirklichen Kommentar werden die Leistungen der neuen Regierung auf nationalpolitischem Gebiet zu liefern haben. Wir können heute nur sagen, welche Bedeutung wir diesen Stellen der Regierungserklärung beimessen und beimessen müssen, wenn sie ernstgemeinte Äußerungen einer Regierung darstellen sollen, die bereit ist, durch ihre Taten für ihre Worte einzustehen. Wir begrüßen den Wunsch der Regierung, die harmonische Mitarbeit der Völker auf dem Gebiete ihrer materiellen und kulturellen Bedürfnisse zu ermöglichen. Soll diesen Bedürfnissen wirklich Rechnung getragen werden, dann kann dies nicht anders geschehen, als indem man jeder Nation selbst den notwendigen Einfluß auf die Entscheidung der sie berührenden Angelegenheiten sichert und ihr in jedem Bereiche, vor allem aber, auf dem der Betreuung ihrer nationalkulturellen Erfordernisse, das Recht der vollen Selbstverwaltung zugesteht. Ich will, da ich mit diesen Worten nun schon einmal die Schulfrage berührt habe, das Versprechen der Regierung unterstreichen, daß jeder Bürger ohne Unterschied die Gelegenheit haben soll, an den hierländischen Schulen die erforderliche Ausbildung zu seiner weiteren gedeihlichen Entwicklung zu finden.

Daß der offene und versteckte Zwang, der auf deutsche Eltern ausgeübt wird, um ihre Kinder in čechische Schulen zu pressen, endlich sein Ende erreichen muß, wird wohl auch jedem Angehörigen der čechischen Nation klar sein, der an die Geschichte und kulturelle Vergangenheit seiner eigenen Nation nicht vergißt.

Das deutsche Schulwesen ist in diesem Staate noch weit davon entfernt, diese Möglichkeit wirklich zu gewähren, und es wird daher eine unerläßliche Pflicht der Regierung sein, durch die entsprechende Ausgestaltung deutscher Schulen aller Art, von der Volksschule bis zur Hochschule die schweren Fehler der Vergangenheit wieder gut zu machen und die Grundlagen einer weiteren gesunden Entwicklung zu schaffen.

Mit besonderer Wachsamkeit werden wir beobachten, ob die Administrative tatsächlich, abseits aller sie störenden Einflüsse, im Geiste einer gleichmäßigen Gerechtigkeit, gegenüber Allen geleitet werden wird, ob ernstlich in Hinkunft die durch die Verfassung gewährleisteten Rechte in vollem Maße jedem Staatsbürger ohne Unterschied zuteil werden, und ob schließlich wirklich die Verwaltung sowohl im öffentlichen Dienste, als auch bei der Lösung der Produktionsfragen immer lediglich den Bürger sehen wird, ohne im übrigen seine Nationalität zu berücksichtigen. Was hier zugesagt wird, sind eigentlich alles Selbstverständlichkeiten, die im übrigen auch noch durch Sätze der Verfassung gewährleistet erscheinen. Aber Gesetzgebung und Verwaltung haben in vielen Jahren in gleicher Weise dazu beigetragen, die praktische Durchführung dieser Gleichberechtigung zu verhindern und jenen unerträglichen Zustand zu schaffen, der eine Einteilung der Staatsbürger in verschiedene Rangsklassen je nach ihrer nationalen Zugehörigkeit beinhaltet. Will man wirklich gleichmäßige Gerechtigkeit gegenüber allen walten lassen, dann muß das Sprachenunrecht abgebaut werden, das zum Teil nicht nur mit den Ideen der Gleichberechtigung und der Gerechtigkeit sondern auch mit international übernommenen Verpflichtungen in Widerspruch steht. Und soll wirklich sowohl im öffentlichen Dienst, als auch bei der Lösung der Produktionsfragen der Bürger ohne Berücksichtigung seiner Nationalität gewertet werden, dann muß vor allem im Staatsdienst jede offene oder verschleierte Zurücksetzung des deutschen Elements gründlich verschwinden, dann muß die Zusammensetzung der staatlichen Beamtenschaft aller Kategorien dem Bevölkerungsschlüssel angepaßt werden, dann muß unverzüglich dafür gesorgt werden, daß auch in den leitenden Stellen im entsprechenden Maße Deutsche verwendet werden, dann darf der mittelbare oder unmittelbare Einfluß der öffentlichen Verwaltung auf private Unternehmungen, nicht weiter dazu verwendet werden, um Deutsche von den ihnen gebührenden Arbeitsplätzen zu verdrängen oder diesen Arbeitsplatz von vornherein für Deutsche zu versperren, dann darf auch bei der Zuwendung öffentlicher Lieferungen und bei öffentlichen Zuwendungen überhaupt kein nationaler Protektionismus herrschen und es muß darauf verzichtet werden, die Bodenreform zu Entnationalisierungszwecken zu mißbrauchen. Die Erfüllung unserer Forderungen im Bereiche des Schulwesens, der Sprachenfrage, des deutschen Arbeitsplatzes und der deutschen Scholle ist unerläßlich, wenn die von der Regierung gewünschte harmonische Mitarbeit ermöglicht und dauerhaft gestaltet werden soll. Wir erwarten, daß die Regierung diese unsere Auffassung teilt und ihren Äußerungen, die ich zittiert habe, durch die Praxis keine andere Auslegung geben wird, als jene, welche wir gefunden haben und die gleich uns jeder unbefangene Beurteiler finden muß.

Wir fühlen uns veranlaßt, neben den nationalen Problemen auch noch einige andere Fragen zu berühren, zu denen die Regierung in ihrer Erklärung, wenn auch nur andeutungsweise, ihre Meinung äußert. Ein verhältnismäßig langer, wenn auch keineswegs übermäßig klarer Passus ist der Außenpolitik gewidmet. Wir sind bereit, mit größter Entschiedenheit alle Bemühungen, die čechoslovakische Außenpolitik zu unterstützen, die auf eine Mitwirkung an der europäischen Konsolidierung und Pazifizierung hinzielen. Wir glauben jedoch in diesem Zusammenhang betonen zu müssen, daß diese Bemühungen, wenn sie wirklich erfolgreich sein sollen, sich keineswegs auf den sogenannten formalen Pazifismus beschränken und sich daher nicht in der Teilnahme an Kriegsächtungspakten und in der Unterzeichnung von allgemeinen oder regionalen Schiedsgerichtsverträgen erschöpfen dürfen. Auch diese Fortschritte in den internationalen Beziehungen werden von uns in vollem Maße gewürdigt, aber sie sind unzureichend, wenn sie nicht ihre Ergänzung finden in der möglichsten Beseitigung allen Konfliktstoffes, der gerade in der Nachkriegszeit in besonders reichem Maße vorhanden ist. Wir verlangen in dieser Hinsicht eine ehrliche und vorbehaltslose Mitarbeit an dem großen Werk der Abrüstung und wir verweisen den Herrn Außenminister auf die vielen Konfliktsherde, die in Europa aus den ungelösten Minderheitsproblemen erwachsen sind. Eine aufrichtige und entschiedene Friedenspolitik muß gerade diesen Gefahren ihre besondere Aufmerksamkeit zuwenden, und im Verfolge einer solchen Politik wird der Herr Außenminister nicht umhin können, seine bisher eingenommene Haltung gegenüber der internationalen Behandlung des Minoritätenproblems in Genf einer gründlichen Revision zu unterziehen. Die Regierungserklärung verspricht dann ein weiteres Bemühen um die Festigung von Freundschaftsbanden mit anderen Staaten. Auch solche Bemühungen werden immer unsere Billigung finden, nur hätten wir gewünscht, daß hier eine Klassifizierung der Staaten unterblieben wäre, ein Schema, das wir auch dann nicht hätten verstehen können, wenn dies der Lärm auf den kommunistischen Bänken nicht ohnehin unmöglich gemacht hätte. Es wird unterschieden zwischen befreundeten Staaten, zwischen unseren Nachbarn und schließlich zwischen Staaten, zu denen wir namentlich aus Wirtschaftsinteressen nahe und daher international bedeutsame Beziehungen haben. Zu all diesen Staaten sollen die Freundschaftsbande gefestigt werden. Die Befestigung einer Freundschaft setzt nach meiner bescheidenen Ansicht voraus, daß eine Freundschaft schon besteht und ich kann mir daher nicht gut vorstellen, daß man eine Freundschaft mit einem Staate festigt, den man sich scheut, zu den befreundeten Staaten zu zählen. Der Kurialstil des Herrn Außenministers ist diesmal vielleicht doch ein wenig zu undurchsichtig oder zu durchsichtig. Ist es wirklich so furchtbar schwer, ausdrücklich von dem Wunsche und von der Notwendigkeit zu sprechen, mit Deutschösterreich und mit unserem größten Nachbarn, dem Deutschen Reiche ehrliche Freundschaft anzustreben? Wir verlangen dies jedenfalls mit Nachdruck, und nicht etwa nur aus unseren nationalen Empfindungen heraus, sondern weil gerade hier die wirtschaftlichen Interessen der Gesamtbevölkerung eine Notwendigkeit in sich schließen, die ohne Schaden für den Staat nicht unberücksichtigt gelassen werden kann. Das selbstverständliche Interesse der Außenpolitik an einer richtigen Entwicklung unserer internationalen Wirtschafts- und namentlich Handelsbeziehungen begrüßen wir. Dieses Interesse kann in zweckdienlicher Weise, nur dadurch betätigt werden, daß man auf diesem Gebiet, die Einwirkung von Gefühlsmomenten, von berechtigten und unberechtigten Sympathien oder Antipathien ausschaltet und die maßgebenden Interessen allein entscheiden läßt. Nur auf solchen Wegen werden wir dort, wo wir durch das Fehlen geregelter Wirtschaftsbeziehungen auf ewige Hemmungen gestoßen sind, die unserer Wirtschaft unermeßliche Nachteile zugefügt haben, zu den unerläßlich notwendigen Handelsverträgen gelangen.

Das Versprechen der Regierung, mit Beschleunigung alle Maßnahmen zu treffen, um in möglichst kurzer Zeit die Abkürzung des Präsebzdienstes durchzuführen, nehmen wir mit Befriedigung zur Kenntnis und wir vermissen nur, in diesem Zusammenhange eine Erklärung der Regierung über die Minderung der drückenden Belastung der Bevölkerung durch die Armeerfordernisse. (Předsednictví se ujal předseda Malypetr.)

Die Regierung will darauf achten, daß die verfassungsrechtlich vorbehaltene Beteiligung des autonomen Elements voll gewahrt wird. Diese Erklärung erscheint uns nach den Verhältnissen, die sich in dieser Richtung in den letzten Jahren ergeben haben, besonders bedeutsam und wenn hinzugefügt wird, daß dort, wo die gewonnenen Erfahrungen auf dem Gebiete der Administrative der Selbstverwaltungsverbände eine Regelung ratsam machen, nicht gezögert werden wird, für diese Regelung auf administrativem oder legislativem Wege zu sorgen, so glauben wir die berechtigte Hoffnung aussprechen zu dürfen, daß unter dieser legislativen Regelung in erster Linie eine grundsätzliche Novellierung der von uns stets bekämpften sogenannten Verwaltungsreform, mit ihrem späteren Anhängsel, dem Gemeindefinanzgesetz, gemeint ist. Denn gerade in dieser Hinsicht stehen trotz der kurzen Zeit seit dem Wirksamwerden der erwähnten Gesetze reichliche Erfahrungen zur Verfügung, die im allgemeinen gewiß eine höchst ungünstige Beurteilung dieser legislativen Produkte rechtfertigen. Auch jene Parteien, die seinerzeit dem Verwaltungsreformgesetz zum Entstehen verholfen haben, und die unsere sachliche Kritik unbeachtet ließen, werden inzwischen durch ihre eigenen Landesvertreter darüber belehrt worden sein, in wie unheilvoller Weise sich die Übermacht des Bureaukratismus, sowie die autonomiefeindlichen und undemokratischen Normen der sogenannten Reform, ausgewirkt haben und werden daher eher geneigt sein, unseren Anregungen zu folgen, die wir auf dem Boden der böhmischen Landesvertretung in einem sehr ausführlichen und eingehend motivierten Resolutionsantrag zusammengefaßt haben.

Die Besorgnisse der Regierung, die durch das Herannahen einer Weltwirtschaftskrise ausgelöst werden, teilen wir in vollem Maße. Wir geben ohne weiteres zu, daß von dieser Krise derzeit unmittelbar in erster Linie unsere Landwirtschaft erfaßt ist und geleitet von der Erkenntnis, daß nur eine rentable Landwirtschaft die Prosperität der anderen Produktionen sichert, betrachten auch wir die gegenwärtige akute Agrarkrise nicht lediglich als eine Angelegenheit der Landwirtschaft, sondern aller Wirtschaftszweige. Wir stellen hiebei fest, daß wir uns in dieser Hinsicht mit den berufenen Vertretern von Industrie, Handel und Gewerbe in Übereinstimmung befinden, welche Übereinstimmung sich auch auf unsere Auffassung erstreckt, daß die durch die Agrarkrise aufgeworfenen Probleme nur von allen gemeinsam und nicht etwa allein durch die Errichtung hoher Schutzzollmauern gelöst werden können. Aus diesen Gründen müssen wir betonen, daß nicht vielleicht in einem parteipolitischen Kompensationswege Augenblickslösungen gesucht werden dürfen. Wir müssen ferner mit Nachdruck hervorheben, daß die kritischen Zustände schon jetzt keineswegs auf die landwirtschaftliche Produktion beschränkt sind, daß wir vielmehr eine allgemeine wirtschaftliche Depression, zum Teil - besonders so weit wichtige Zweige unserer Exportindustrie in Frage kommen - schon als vorhanden ansehen müssen, zum anderen Teil in größter Nähe drohen sehen. Die Vorsorge der Regierung muß sich daher auch auf diese Gefahren beziehen, darf keine einseitige sein, die ein Wirtschaftsgebiet allein berücksichtigt, und muß rasch und vor allem zielbewußt eingreifen, was nur durch die Heranziehung auserlesener Fachleute gewährleistet werden kann. Wir verlangen überhaupt, daß bei der Vorbereitung wirtschaftlicher Reformen in stärkerem Maße als bisher die zuständigen Interessentenorganisationen zur Mitarbeit berufen werden. Allerdings zu einer Mitarbeit, deren Ergebnis nicht zur Füllung von Registraturen verwertet wird, vielmehr in den Motivenberichten und in den Händen der Parlamentarier sich praktisch auswirken könnte. In diesem Zusammenhange bringen wir auch unser Verlangen vor, daß von der geschäftsordnungsmäßig vorgesehenen Möglichkeit, Experten bei den Beratungen der parlamentarischen Ausschüsse unmittelbar mitwirken zu lassen, in reicherem Maße als bisher Gebrauch gemacht wird. Wir erwarten, daß die wenigen Worte, mit denen die Regierung von der Förderung einer gesunden Industrie, des legitimen Handels und der gewerblichen Produktion spricht, ehebaldigst durch ein klares Programm ergänzt werden, das uns die Wege zeigt, die die Regierung zu diesem Ziel zu beschreiten gedenkt. Die von der Regierung angekündigte Beschleunigung der Reform der Gewerbeordnung gehört auch zu unseren Forderungen. Alle diese Postulate, die wir für Industrie, Handel und Gewerbe anmelden, stellen wir keineswegs unter einseitiger und daher unserem Programm nicht entsprechender Berücksichtigung von Unternehmerinteressen auf, sie sind vielmehr ebenso durch die Bedachtnahme auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmer jeder Art diktiert, wie durch die Erkenntnis, daß auch die Angehörigen der freien Berufe von jeder Krise sofort in außerordentlichem Maße in Mitleidenschaft gezogen werden.

Daß wir jeden sozialen Fortschritt begrüßen und zu unterstützen bereit sind, brauchen wir in Gemäßheit unseres Programms nicht erst ausdrücklich zu betonen, und die Regierung wird uns zur Unterstützung derartiger Maßnahmen bereit finden. Es ist hiebei selbstverständlich, daß das allgemeine Interesse, ebenso wie das richtig erkannte Interesse der Arbeiterschaft und der Arbeitnehmerschaft überhaupt es erfordert, daß soziale Reformen im Einklang stehen müssen mit dem, was für die Wirtschaft tragbar ist. Hier erwächst dem Staate die Aufgabe, durch Ersparungen im Gebiete der unproduktiven Ausgaben die zugesagte wirksame Erleichterung der sozial und wirtschaftlich am meisten drückenden Steuern so rasch als irgend möglich herbeizuführen. Auch bei den bestehenden sozialen Versicherungen verlangen wir eine Führung nach den Grundsätzen äußerster Sparsamkeit. Alle Institutionen dieser Art müssen in höchstem Maße Wohlfahrtsinstitutionen für jene werden, für die sie geschaffen sind. Aus diesem Grunde und unter praktischen, wie prinzipiellen Gesichtspunkten, sehen wir die rascheste Ausschreibung der Wahlen in die Sozialanstalten für unerläßlich an.

Der Herr Finanzminister kann nunmehr sein großes Werk der Steuerreform, das nicht nur der Steuermoral, sondern auch der Steuergerechtigkeit dienen sollte, wieder weiterführen. Wir machen ihn mit Nachdruck auf die häufigen Schikanen der Steuer- und Zollbehörden, sowie der Revisionskommissionen aufmerksam und verweisen auf das doppelte Maß, das viele Steuerbehörden gegenüber der deutschen Produktion und gegenüber deutschen Bürgern anzuwenden belieben. Der Zweck des Reformwerkes des Finanzministers bleibt unerreicht, wenn nicht die Steueradministrative gebessert wird.

Einen großen Nachdruck legen wir auf eine zweckentsprechende Lösung des Problems der Staatsangestellten. Hier muß nicht nur im Interesse der Angestellten selbst, sondern ebenso im Interesse einer gesunden und leistungsfähigen Verwaltung auf jede Kleinlichkeit verzichtet werden. Die gleiche Forderung nach Großzügigkeit erheben wir zur Frage der Altpensionisten, die endlich zur Lösung zu bringen, eine der ersten Aufgaben der neuen Regierung sein muß. In diesem Zusammenhang erneuern wir unser Verlangen, daß die unwürdige Behandlung der Kriegsverletzten ihr Ende erreiche. Die Beschleunigung der Systemisierungsarbeiten, die von der Regierung zugesagt wird, ist gewiß eine Notwendigkeit, mit der Beschleunigung allein könen wir uns aber nicht begnügen. Wir fordern, daß die Resystemisierung dazu benützt werde, um die großen Mängel der früheren Aktion zu beheben, nicht zuletzt auch in der Richtung, daß die Benachteiligung der deutschen Staatsangestellten beseitigt wird.

Wir haben so in der Regierungserklärung manches gefunden, das wir billigen können, manches, was uns wenig oder gar nicht befriedigt. Unsere Bedenken haben wir geäußert. Wenn wir uns trotzdem entschlossen haben, für die Regierungserklärung zu stimmen, so wollen wir diesen unseren Entschluß mit aller Offenheit und ohne jeden Vorbehalt begründen. Wir sind keine Regierungspartei im eigentlichen Sinne des Wortes, wir haben keinen unmittelbaren Einfluß auf die Handlungen der Regierung und können daher in keinem einzigen Zeitpunkte die volle Verantwortung für die Entscheidungen und Maßnahmen der Regierung übernehmen. Aber wir sind bereit, als Bestandteil der Regierungsmehrheit das Kabinett zu unterstützen. Indem wir dies feststellen, legen wir besonderen Wert darauf, zu betonen, daß die Teilnahme deutscher Parteien an der Regierung und an der Regierungsmehrheit unter keinen Umständen dahin ausgedeutet werden darf, als ob das nationale Problem in diesem Staate als irgendwie bereits gelöst oder als ob die berechtigten Forderungen des Sudetendeutschtums auch nur im Mindesten als befriedigt erscheinen. Vielmehr bedeutet Teilnahme an der Regierung und an der Regierungsmehrheit seitens deutscher Gruppen nach unserer Überzeugung nichts anderes, als einen Versuch, durch Mitarbeit zur Sicherstellung der nationalen Lebensinteressen der sudetendeutschen Bevölkerung zu gelangen. Nur auf dem Boden dieses grundsätzlichen Standpunktes konnten wir die Frage eines Eintrittes in die Regierungsmehrheit überhaupt erwägen. Daß wir diese Frage nach reiflicher Überlegung bejahend beantwortet haben, gründete sich zunächst auf unseren Wunsch, den ohnehin schmalen deutschen Sektor der Regierungsfront durch unsere Stimmen, wenn auch in bescheidenem Maße, zu stärken, um seinen Einfluß zu erhöhen, und erschien uns weiter durch unsere Rücksprachen mit dem Herrn Ministerpräsidenten, dem wir unsere Forderungen zum Regierungsprogramm überreichten, sowie durch die der Regierungsbildung vorangegangenen zwischenparteilichen Verhandlungen gerechtfertigt, durch die wir uns zu der Erwartung berechtigt fühlen, daß das neue Kabinett, das zureichende Verständnis für die Notwendigkeit der Erfüllung einiger unserer wesentlichsten nationalen Forderungen aufbringen wird. Schließlich durften wir uns auch der Erkenntnis nicht verschließen, daß in einer Regierungsmehrheit, die in erster Linie aus den Repräsentanten der Landbevölkerung und der Arbeiterklasse zusammengesetzt ist, die so bedeutsamen Interessen des deutschen städtischen Bürgertums, deren besondere Betreuung wir bei der Gründung der Deutschen Arbeits- und Wirtsch aftsgemeinschaft ins Auge gefaßt haben, gerade in einer Zeit, die uns alle vor die schwersten wirtschaftlichen Aufgaben stellt, nicht vollkommen unvertreten bleiben sollen. Von solchen Erwägungen geleitet sind wir in die Regierungsmehrheit eingetreten und wollen hier, wie in jedem Kreise, dem wir angehören, loyale Mitarbeit leisten. Die Zukunft wird uns durch die Taten der Regierung darüber belehren, ob unsere Erwartungen berechtigt sind oder unerfüllt bleiben. Handelt es sich um eine ehrlich gemeinte Konzentrationsregierung, die den großen Gedanken der Konzentration auch darin zu verwirklichen sucht, daß sie die Interessen aller diesen Staat bewohnenden Nationen und aller Schichten der Bevölkerung berücksichtigt, so erscheint es uns als unsere Pflicht, diese Regierung bei der Durchführung ihrer Aufgaben zu fördern. Sollte es sich in Hinkunft zeigen, daß nur eine verschleierte allnationale Koalition gebildet worden ist oder daß nur die Bedürfnisse gewisser Bevölkerungsschichten Verständnis finden, dann wird kein Platz mehr für uns sein in dieser Mehrheit, der wir jetzt angehören.

Von allem Anfang an wollen wir aber Klarheit schaffen, über unsere Auffassung von den Rechten und Pflichten einer Mehrheitspartei und einer deutschen Mehrheitspartei im besonderen. Vielleicht wird diese Auffassung nicht allgemein geteilt werden, aber gerade darum erachten wir es für notwendig, sie zu betonen. Zunächst glauben wir berechtigt und verpflichtet zu sein, unsere sachliche, positive und konstruktive Kritik, die wir in der Opposition geübt haben, auch weiterhin fortzusetzen. Sie wird durch unsere neue Stellung weder behindert noch entwertet, wir hoffen vielmehr, daß sie mitunter fruchtbarer wirken wird, wenn sie sich innerhalb der Mehrheit betätigen kann, anstatt von außen zu kommen. Weiterhin müssen wir gegenüber manchen Phasen der Vergangenheit offen sagen, daß es das parlamentarische System - richtig verstanden und ehrlich gewollt - nicht gestattet, die Opposition als ein unbeachtliches Element zu behandeln. Will man den Parlamentarismus und lehnt man Diktaturen jeder Art ab, dann muß man vor allem mit diesem Widerstand auf dem Boden des Parlamentes selbst beginnen und darf niemals an eine Diktatur der Mehrheit denken. Auch die Opposition stellt im System des Parlamentarismus einen maßgebenden Faktor dar, mit dem eine stete Fühlungnahme aufrecht zu erhalten ist und um dessen verständnisvolle Mitarbeit man sich bemühen muß. Will sich die Opposition, oder wollen sich Teile der Opposition selbst hievon ausschalten, dann ist es ihre Sache, Sache der Mehrheit aber ist es, die Kritik der Opposition zu ermöglichen, zu beachten und zu verwerten. Wenn wir diese Gedanken im Allgemeinen vertreten, so erachten wir es daneben als eine besondere Pflicht einer deutschen Mehrheitspartei, niemals den notwendigen Zusammenhang mit jenen Vertretern des deutschen Volkes zu verlieren, die mit gleich ehrlichem und ernstem Willen wie wir, wenn auch auf einem anderen Wege, als dem von uns jetzt eingeschlagenen, die Aufgaben zu erfüllen trachten, die uns allen gemeinsam zwangsläufig gestellt sind. Regierungspolitik und Oppositionspolitik bedeuten in allen Staaten und für alle Völker nichts anderes als taktische Einstellungen zu jeweils gegebenen Situationen. Über solchen aktuellen Lösungsversuchen für die Probleme einer Nation stehen aber diese Probleme selbst. Und das wahrhaft Wesentliche und Entscheidende muß immer bleiben die Schicksalsverbundenheit, die alle Glieder und Schichten eines Volkes zusammen nötigt. An diese Verbundenheit niemals zu vergessen und ihr gerecht zu werden, durch jeden unserer Schritte, durch jedes unserer Worte, durch jede unserer Handlungen, war, ist und bleibt für uns das oberste Gebot. (Potlesk.)

Wysoki Sejmie! Szanowni Panowie! Jako przedstawiciel Polskiej Socjalistycznej Partji Robotniczej, która po przeszło 11. latach istnienia Republiki Czechosłowackiej po raz pierwszy dopiero mogła wysłać swego zastępcę do tego sejmu, pozwalam sobie w imieniu polskiej ludności pracującej, zamieszkałej na Śląsku Cieszyńskim i pograniczu Morawskiem wyrazić nasamprzód bratnie pozdrowienie robotnikom wszystkich narodowości zamieszkałych w tem państwie, a równocześnie oświadczam, że będę we wszystkich sprawach polityki zasadniczej postępował solidarnie z zastepcami czeskiej i niemieckiej socjalnej demokracji, a w sprawach narodowo-kulturalnych dotyczących naszej polskiej mniejszości także z reprezentantem Polskiego stronnictwa ludowego p. Dr. Buzkiem.

W tej chwili, kiedy po raz pierwszy jako przedstawiciel polskich robotników tutaj występuję, uważam także za swój obowiązek wysłać serdeczne bratnie pozdrowienie do robotników polskich w Rzeczypospolitej Polskiej, a szczególnie do naszych braci zorganizowanych w Polskiej Partji Socjalistycznej, która obecnie znajduje się w ciężkiej walce o zabezpieczenie demokracji, w której życzę jej w imieniu naszych polskich robotników jak najlepszej pomyślności i zwycięstwa.

Zanim przystąpię do przedstawienia żądań naszej polskiej ludności pracujące, chciałbym stwierdzić, że robotnicy polscy na Morawach już od dnia 28. października 1918, a robotnicy polscy i wogóle cała ludność na tej części Śląska Cieszyńskiego, która według rozstrzygnięcia konferencji ambasadorów przypadła do Republiki Czechosłowackiej od dnia, kiedy w roku 1920 rozstrzygnięcie to ogłoszonem zostało, stoją lojalnie na gruncie tego państwa, uważajac się za równouprawnionych obywateli tegoż a wszystkie zarzuty, jakobyśmy byli żywiołem antypaństwowym, odpieram z całą stanowczością, jako niczem nieuzasadnione oszczerstwo, rzucane przez żywioły szowinistyczne, do naszej ludności polskiej wrogo usposobione, które najpierw chciały przez postawienie kłamliwej teorji o popolszczonych Morawcach i proroctwa, że za 10 lat nie będzie na Šląsku żadnych Polaków więcej, zniszczyć naszą polską mniejszość, a kiedy to nie pomogło, rzucają na nas oszczerstwa jakobyśmy byli wrogami państwa. Prawdą jednak jest, że pomimo wielkich krzywd, jakie zostały naszej polskiej ludności wyrządzone przez niektóre szowinistyczne czynniki czeskie a nawet przez niektóre władze, przy czem zwłaszcza odznaczali się ci dawniejsi biurokraci austryjaccy, którzy dawniej popierali germanizację, a dopiero w czasie plebiscytu odkryli swoją przychylnośč do Republiki Czechosłowackiej i którzy swoje osobiste intrygi, interesy własne i interesy swoich pokrewnych uważają za interesy państwowe - ludność nasza zachowywała się i zachowuje się lojalnie wobec państwa i narodu czechosłowackiego, czego najlepszym dowodem jest, że za całych 11 lat nie było u nas ani jednego wypadku zasądzenia o zdradę stanu, tak jak to miało miejsce na innych terytorjach państwa a przedewszystkiem na Słowaczyźnie. Ci szowiniści, którzy nie mogą się doczekać zniknięcia naszej polskiej mniejszości, będą w każdym kroku dla obrony naszych praw zawsze widzieli ruch antypaństwowy, lecz władze państwowe powinny raz już stanąć na stanowisku prawa i sprawiedliwości i nie zważać na oszczercze wybryki tych szowinistów.

Wyniki ostatnich wyborów wykazały, że ludność polska na Šląsku przyznaje się do polskości i stoi w obronie swego stanu posiadania a wszelkie próby wynarodowienia jej się nie udały, powodują tylko zaognienie stosunków. Próbowano nas rozbić metodami znanemi na Rusi Podkarpackiej. Gdy nie pomagały obiecanki, grożono terorem, lecz wszystko to rozbiło się o granitową wolę ludu polskiego, który swej narodowości nie wyrzeknie się za kilka srebrników ani z powodu gróźb. (Posl. Ostrý: O židy se to rozbilo!) O żydów się to nie rozbiło, bo na Šląsku żydów jest bardzo mało. (Posl. Ostrý: Mandáty vám dali!) Żydzi nie dali nam żadnego mandatu, ale pańskie stronnictwo, panie kolego Ostrý, na Podkarpackiej Rusi miało na swej liście na pierwszem miejscu żydowskiego rabina. W tym kierunku proszę nam nie zarzucać żydów. Przy ostatnich wyborach okradliście żydów o ich głosy, dlatego oni tym razem nie dali się wam wykiwać. Nie dali nam mandatów, to nie jest prawda, bo już w poprzedniej kadencji był w sejmie w zastępstwie polskiej ludności Dr. Wolf, a liczba naszych głosów wykazuje, że polska ludność jest w stanie swymi głosami wybrać swego zastępcę. - Prawie wszystkie stronnictwa czeskie, i wasze stronnictwo, panie Ostrý, stały przeciwko nam. Wydano podczas ostatnich wyborów setki tysięcy ulotek w polskim języku, w których polecano naszej ludności głosować na czeskie listy i rzucano oszczerstwa na kandydatów polskich. Dawano nawet do zrozumienia, że władze nie życzą sobie polskiego posła w sejmie. Jest nas za to tutaj trzech. Legenda o popolszczonych Morawcach jest już tak śmieszna, jak śmieszni sa jej autorzy. (Posl. Ostrý: Není směšná!) Jest śmieszna, ponieważ na Šląsku była a jest polska ludność a nie popolszczeni Morawcy.

Ubolewać trzeba jeszcze z tej przyczyny, że władze na Śląsku Cieszyńskim dają różne przywileje dla wszelkiego rodzaju renegatów, dla których zgoda pomiędzy polską a czeską ludnością jest kością w gardle. Porozumienie polsko-czeskie byłoby dla nich końcem karjery. To też szpiclowstwo oraz denuncjacja jest ich codziennym chlebem. Nie wahają się oni odgrzebywać już dawno zapomnianych historji plebiscytowych. My stoimy na stanowisku, że nie może być uważane za zbrodnię, że Polacy opierając się na zasadzie samostanowienia narodów o sobie domagali się na Śląsku o przyłączenie ich do Polski.