Die Zollgesetze wurden damals in Kraft gesetzt und seit jener Zeit hat die Landwirtschaft von der bürgerlichen Koalition keine Förderung mehr erfahren. Man wird uns eine Reihe von Gesetzen vorerzählen, die damals geschaffen worden sind, die aber in Wirklichkeit für die Landwirtschaft nichts bedeuten, die ihr nicht geholfen haben. Man zählt uns vor das Steuergesetz, die Steuerreform, dieses große Werk, das auch Herr Windirsch so gerne lobt, daß es für die Landwirtschaft von so kolossalem Vorteile sei. Es ist Tatsache, daß seit der Steuerreform die Banken und Aktiengesellschaften jahraus, jahrein um Millionen weniger Steuern bezahlen, während der Bauer bei seiner Steuerzahlung tatsächlich keine wesentliche Erleichterung findet. Es ist Tatsache - und daran ist nicht zu rütteln - daß trotz erhöhter Reineinkommen der Banken, diese um einige Millionen Steuern weniger bezahlen, siehe die Živno, die Bebka, die Unionbank und wie sie alle heißen. Die sind gerettet worden, für sie wurde gearbeitet, und da will man dem Bauer vormachen, daß er die Steuerreform über den grünen Klee loben soll. Man hat das Gemeindefinanzgesetz gemacht. Nun, schauen Sie, auch dieses Gesetz ist mit ein Grund für die Krise, in der wir uns befinden. Mutwilligerweise und unnötigerweise müssen die Ausgaben der Gemeinden gedrosselt werden, dementsprechend werden selbstvers tändlich auch die Aufträge, die die Gemeinden vergeben, nicht vergeben. Es ist klar, daß dadurch Handwerk, Gewerbe und Industrie es fühlen müssen und andrerseits ist es doch nur Selbsttäuschung, wenn man den Verwaltungskörpern momentan die Steuerhoheit wegnimmt. Denn aufgeschoben ist nicht aufgehoben, diese ganz unaufschiebbaren Aufgaben müssen einmal gemacht werden. Aber natürlich die Kommunistenangst des Herrn Abg. Windirsch, der nur sieht, daß in Nordböhmen hie und da 1000% Umlagen sind, diese Kommunistenangst wurde vorgespannt, um die Steuerhoheit der Gemeinden und Selbstverwaltungskörper zu beseitigen.

Genau so ist es mit der Verwaltungsreform und mit dem Wehrgesetz. Gestern hat Herr Abg. Hodina gesagt, die Ersatzreserve sei eine großartige Errungenschaft, vorausgesetzt, daß bei der Einreihung der einzelnen Gruppen in die Ersatzreserve mit Gerechtigkeit vorgegangen werde. Ich meine, diese Einschränkung ist das Interessante daran. Abg. Wagner z. B. hat in Versammlungen erklärt, ja, es melden sich zu wenig, die in die Ersatzreserve hineinkommen wollen. Er wollte also damit sagen, daß die Ersatzreserve ein ungemein glänzendes Geschenk für die Landwirtschaft sei. Aber bei jedem Truppenkommando kann er sich erkundigen und die Wahrheit erfahren, daß Tausende von Gesuchen um Übersetzung in die Ersatzreserve jährlich liegen bleiben müssen, daß die Mannschaft nicht übersetzt werden kann, weil die Zahl von 8000 viel zu gering ist. Außerdem hat gestern Herr Abg. Hodina gemeint, auch das Gesetz über die länger dienenden Unteroffiziere ist für uns ein großer Vorteil. Auch hier hat er eine Einschränkung gemacht, die wichtig ist, nämlich vorausgesetzt, daß die Scheu gewisser Kommanden gegen die Einstellung deutscher Rekruten in das Korps der länger dienenden Unteroffiziere beseitigt wird. Er meinte einzelne Kommanden. Wir aber wissen, daß in Wirklichkeit kein einziges Kommando den Wunsch, die Absicht und den Willen hat, deutsche Unteroffiziere heranzubilden und als länger dienende Unteroffiziere zuzulassen, um sie später mit dem Zertifikat zu bedenken. Es ist Tatsache, daß dieses Sicherheitsventil der länger dienenden Unteroffiziere, durch das ein großer Teil der Bevölkerung in Südmähren seinerzeit versorgt werden konnte, heute vollkommen verschlossen ist, daß das mit ein Grund ist, daß wir in Südmähren eine Übervölkerung haben, daß die Parzellierung bäuerlicher und kleinbäuerlicher Betriebe fortschreitet und wir uns bedeknlich der Proletarisierung unserer Heimat nähern und daß es selbstverständlich ist, daß das mit ein Grund ist, daß heute in jeder Gemeinde Südmährens kommunistische Minderheiten vorhanden sind.

Allerdings auch eines darf ich nicht vergessen. Der Bund der Landwirte hat, wenn auch hundertmal bestritten, einen großen Erfolg errungen, das sind die Kohlenscheine. Das ist eine zweifellos große Errungenschaft, wenn er uns auch bei den Gerichten herumzieht und erklärt, daß die Kohlenscheingeschichte nicht wahr ist, aber wahr bleibt sie, wahr ist sie und ist nur abgestritten worden. Es ist Tatsache. Sie haben sich daran gewöhnt. Kohlenscheine sind eine schöne Sache und wenn die Mitgliedsbeiträge versagen, so hat man doch eine sichere Steuergrundlage, um die Partei weiterhin am Leben erhalten zu können. Wenn man noch dazu den großen Erfolg vergleicht, den sie in der Krankenkassefrage, in der Frage der Invaliditäts- und Altersversicherung errungen haben, so muß man sich schon sagen, daß alles das zusammengewirkt hat, diese Gesetzesmacherei, um jene politische Unlust und jene krisenhaften Zustände sowohl in der Partei als auch in der Wirtschaft zu erzeugen. Es ist Tatsache, daß heute durch die Bestimmungen der Novelle zur Sozialversicherung die Krankenkassabeiträge herabgesetzt worden sind. Sämtliche Krankenkassen, auch die landwirtschaftlichen, sind bis über die Ohren verschuldet, die Beiträge mußten erhöht werden, es ist also weiterhin die Belastung wieder aufgenommen worden und es ist Tatsache, daß der Schuldenstand in die Millionen und Abermillionen geht und es ist weiterhin Tatsache, daß natürlich der Dienstgeber letzten Endes diese Passivbeträge bei der Krankenkassa wird bezahlen müssen. Der Arbeiter, der seinen Lohn bereits ausgezahlt erhalten hat, den kann man nie mehr heranziehen, die erhöhten Beiträge zu zahlen, aber der Arbeitgeber, der Bauer, wird sich bedanken können bei seinen Herren Vertretern, die ihm die Novelle präsentiert haben, die in Wirklichkeit keine Erleichterung bedeutet. Eine einzige Möglichkeit gab es, um die schwere Last, die uns durch die Sozialversicherung auferlegt wurde, zu beseitigen, und das wäre die Abänderung des Systems, nach welchem in Prag Millionen auf Millionen aufgehäuft werden sollen und aufgehäuft werden, daß in der Zentralsozialversicherungsanstalt ein ungeheurer Fond sich auftürmt, eine Art Zwangsanleihe, die natürlich dem Herrn Finanzminister die Möglichkeit gibt, auf billige Art und Weise Geld zu pumpen, wenn er anderwärts kein Geld bekommt. Und es ist Tatsache, daß unsere Landwirtschaft ausgeplündert und ausgepovert wird, daß das Geld nach Prag strömt und daß wir in der Landwirtschaft von diesem Geld nichts mehr zurückbekommen. Das ist ebenfalls einer der Gründe für die Krise, in der wir uns befinden, daß das in unglaublich harter Weise durchgeführt wurde, daß das Gesetz über die Sozialversicherung nicht abgeändert worden ist. Selbstverständlich ist, daß die Landwirtschaftskrise bei uns nicht bloß eine Krise darstellt, die auf uns allein beschränkt ist, es ist klar, daß diese Krise sich überall zeigt, es ist selbstverständlich, daß auch die Entwicklung der Produktion in Amerika mitspielt. Aber eines, glaube ich, ist ein Spezifikum für uns in der Čechoslovakei: daß man die ganze Zeit hindurch nichts unternommen hat, um die landwirtschaftliche Krise zu bannen. Es ist eine Spezialerscheinung, daß das čechoslovakische Parlament Sommerferien angetreten hat, ohne auch nur einen einzigen diesbezüglichen Antrag einzubringen. Es ist Tatsache, daß die Herren Minister während des Sommers ihre Residenzen in Kaiserschlössern aufgeschlagen haben, führende Parlamentarier haben sich in den Kurorten umgetan und es ist selbstverständlich, daß, als der Herbst herankam, man ni chts Eiligeres zu tun hatte, als statt der Landwirtschaft zu helfen, Wahlen zu machen. Man hat Wahlen ausgeschrieben und sie haben auch hübsch lange gedauert. Es ist eigentlich seit der letzten Parlamentsitzung ein halbes Jahr vergangen und es ist nichts geschehen. Der Wahlkampf dauerte einige Wochen, hernach die Bildung der Koalition wieder ein paar Wochen, dann das Geschacher und das Gepackel um die Ministersessel hat auch 14 Tage bis 3 Wochen gedauert. Und dann hat man das Programm gemacht. Das Programm hat allerdings nur 24 oder 48 Stunden gedauert, das war Postarbeit - es schaut aber auch darnach aus. Das war weniger schön. Nun muß ich sch on sagen, nach diesem Sommerschlaf, nach all den Versäumnissen, die sich die Herren Vertreter der Landwirtschaft haben zu Schulden kommen lassen, rührt sich endlich auf einmal der Bauer, er revoltiert, er macht Demonstrationen. Da werden die wirtschaftlichen Organisationen, die landwirtschaftlichen Bezirksvereine, die Gauverbände eingespannt und auf einmal sind sie alle da, die den Sommerschlaf gehalten haben, die Herren Hodina und Windirsch, jetzt sind sie Bauerngenerale, marschieren an der Spitze, halten Brandreden, marschieren vor die Bezirkshauptmannschaften und donnern, der arme Bezirkshauptmann soll für die Landwirtschaft retten, was sie im Parlament hier versäumt haben. Die Herren, die die Gesetzgeber hier sind, kommen heute zur Bezirkshauptmannschaft und fordern, daß ihre Wünsche und Beschwerden entgegengenommen werden, als ob der Bezirkshauptmann Gesetzgeber wäre und man kann dazu nur lachen, daß es immer noch möglich ist, daß sich die Öffentlichkeit von Leuten so zum Narren halten läßt. Hiebei werden diese wirtschaftlichen Organisationen, die unpolitischen Charakter tragen sollen, zu parteipolitischer Mache weidlich ausgenützt, ohne Rücksicht darauf, daß außer Landbündlern auch Deutschnationale, Christlichsoziale, ja selbst Sozialdemokraten darin sind. Es ist selbstverständlich, daß diese Art der Aufzüge den Herren die passende Gelegenheit zu bieten scheinen, um ihr etwas lädiertes Parteifirmenschild wieder neu herzurichten und daß die Herren glauben, damit alles das vergessen machen zu können, was sie die ganze Zeit hindurch versäumt haben. Der Herr Minister Spina hat am Egerer Parteitag erklärt, daß sowohl die wirtschaftlichen, als auch die genossenschaftlichen Organisationen mit in den Dienst der Partei gestellt werden müssen. Dieses Programm scheinen sie also nunmehr tatsächlich durchführen zu wollen. Ich glaube aber eines sagen zu können, daß es ihnen zwar stellenweise gelingen mag, die Öffentlichkeit irrezuführen, solange sie aber der Landwirtschaft nicht wirklich helfen, wird auch dieses Mittel nicht verfangen. Da fragt es sich natürlich, was die Landwirtschaft braucht, und was getan werden müsse. Ich möchte hier zwei Wege grundsätzlich von einander unterscheiden. Der eine Wege ist die momentane Nothilfe für die Landwirtschaft und der zweite Weg ist der Weg der Gesundung, der Förderung, und zwar der langfristigen Förderung unserer Landwirtschaft. Wir brauchen, so wie jetzt der deutsche Reichstag in finanzieller Beziehung sein Sofortprogramm gemacht hat, auch für unsere Landwirtschaft ein Sofortprogramm und dieses Sofortprogramm besteht einfach darin, daß tatsächlich die Zölle für unsere landwirtschaftlichen Produkte erhöht werden müssen. Es muß der Mahlzwang für inländisches Getreide eingeführt werden, denn es geht nicht an ... (Posl. Schweichhart: Was sagt Ihre Partei dazu?) Es geht nicht an, Herr Koll. Schweichhart, daß wir nur amerikanisches Mehl konsumieren, daß unser Weizen unverkauft liegen bleibt, während wir selbstverständlich die Produkte unserer einheimischen Fabrikanten zu kaufen gezwungen sind. Die Zollkoeffizienten, die auf landwirtschaftliche Maschinen, auf landwirtschaftliche Bedarfsartikel, auf Kunstdünger und Textilwaren liegen, die wir also bezahlen müssen, sind unvergleichbar höher, als der Zoll auf landwirtschaftliche Erzeugnisse. Und wenn ich mich hier als Bruder in der Familie fühlen soll, wenn der Bauer es auf sich nehmen muß, daß er den Fabrikanten, den Arbeiter und den Industriellen unterstützt, muß er verlangen, daß auch dasselbe Recht für ihn gilt. Auch er ist Arbeiter in gleichem Sinne wie der Angestellte und der Arbeiter in der Industrie. Es ist Tatsache, daß das amerikanische Mehl heute rund 4 Kč kostet, während man das einheimische Nullermehl mit 3 Kč nicht verkaufen kann. Es ist Tatsache, daß der amerikanische Weizen über 200 Kč kostet, während der einheimische Weizen bei uns bloß 150 Kč kostet. Es ist unmöglich, daß dieser Zustand weiterbleibt, da kann nur ein Mittel abhelfen und das ist der Mahlzwang wie in Deutschland, daß bei Vermahlung eines gewissen Quantums von ausländischem Weizen selbstverständlich auch der Müller gezwungen ist, ein gewisses Quantum inländischen Weizens mitzuvermahlen. Wenn es nicht anders geht, werden wir selbstverständlich die Kontingentierung der Einfuhr von fremdem Mehl und Getreide erzwingen müssen. Denken Sie darüber nach, meine Herren, was die natürliche Folge der niedrigen Getreidepreise sein wird.

Das Getreide wird verschrotet, es wird verfüttert, und wir werden im Frühjahr höchstwahrscheinlich mit einer Überproduktion an schwerem Vieh auf den Markt kommen und der Landwirt, der natürlich im selben Moment, wo er Getreide verfüttert, auch die Kraftfuttermittel dazu kaufen muß, wird nicht nur, wenn ein Preissturz eintritt, sein Getreide, er wird noch Bargeld dazu verloren haben. Infolgedessen müssen wir verlangen, daß die Sperre für die Einfuhr von Vieh im selben Moment verhängt werden kann, wenn der inländische Markt genügend und ausreichend in Qualität und Quantität von der inländischen Bauernschaft, von den Viehzüchtern und Mästern versorgt wird. Das ist auch einer der Hauptpunkte, die in das Sofortprogramm hineingehören. Es ist notwendig, daß es durchgeführt wird, die Möglichkeit besteht ja schon dazu durch die Bestimmungen des Seuchengesetzes, es ist selbstverständlich, daß wir uns so viel leichter schützen werden, ohne daß Handelsvertragsverhandlungen eingeleitet werden müssen. Was der Landwirt noch braucht, ist selbstverständlich die Sistierung sämtlicher Steuerzahlungen und die Einstellung aller Exekutionen. Wenn ich das hier betone, so deswegen, weil ich weiß, in welch unglaublich harter Art in der letzten Zeit trotz der Krise die Steuerämter vorgehen. Im Egerland z. B. geht der Steuerexekutor gleich mit dem čechischen Viehhändler in die Gemeinden hinein und wenn sich Landwirte nicht als Käufer melden, wenn das probate Mittel angewendet wird, daß man aus Solidarität den exekutiven Verkauf von Vieh verhindert, so wird einfach dem Viehhändler das Vieh um einen Pappenstiel zugeschanzt und der Bauer auf diese Weise ausgeraubt. Das ist ein unhaltbarer Zustand, das muß beseitigt werden. Es ist unmöglich, vom Landwirt zu verlangen, wenn er für sein Getreide schon nichts bekommt, daß er sich von den Händlern ausrauben läßt und daß ihn auch noch der Staat an den Bettelstab bringt. Ich kann das eine sagen, daß bei der Sanierung unserer Landwirtschaft auch an die Beseitigung des Weinsteuergesetzes geschritten werden muß. Es ist eine Tatsache, daß sich auf Grund der Weinsteuer jeder ausredet, daß er den Wein teuerer verkaufen muß als er ihn beim Produzenten kauft, es ist eine Tasache, daß in Prag in einem Durchschnittsrestaurant das Viertel Wein mehr kostet als beim Produzenten draußen der ganze Liter. Das ist ein unhaltbarer Zustand und er wird dadurch gefördert, daß dieses unmoralische Weinsteuergesetz noch immer besteht, welches langst hätte beseitigt werden müssen. Sie müssen bedenken, daß die Weinbauern gerade die kleinsten landwirtschaftlichen Existenzen sind, und Familien auf einem Ausmaß von 1 Hektar ihr Dasein finden sollen, daß in diesen Gegenden andere Arbeitsmöglichkeiten nicht vorhanden sind und daß nicht einmal ein Taglohn für diese Leute zu finden ist. Das sind Tatsachen, über die wir nicht hinwegkommen und es ist ein begründeter Wunsch, eine Forderung, daß das endlich erfüllt wird. Wir geben uns nicht der Täuschung hin, daß durch diese gesetzlichen Maßnahmen der Verwaltung die Landwirtschaft dauernd saniert werden kann. Die Landwirtschaft könnte nur dadurch saniert werden, daß ein weitausgreifendes Sanierungs- und Intensivierungsprogramm durchgeführt wird. Die Landwirtschaft muß sich modernisieren, die Landwirtschaft muß die Möglichkeit haben, sich alle modernen Hilfsmittel und Maschinen anzuschaffen und dazu fehlen heute unserer Landwirtschaft die Reserven. Es ist eine Tatsache, daß die Fälle, wo der Bauer Geld hat, vereinzelt sind. Es ist weiter eine Tatsache, daß wir in allen ländlichen Raiffeisenkassen die Erscheinung beobachten können, daß auch jetzt nach der Ernte die Verschuldung, die Entnahme von Geldern immer weiterschreitet, daß also die Anlage von Reserven, die Kapitalsbildung draußen unmöglich ist. Das ist infolgedessen der beste Beweis dafür, daß die Landwirtschaft momentan am Ende ihrer Kraft ist. Wenn ich sage, die Landwirtschaft hat keine Reserven, so ist dafür auch die Begründung da. Wann hat die Landwirtschaft die Möglichkeit gehabt, sich Reserven anzuschaffen? Vielleicht in den Jahren 1919 und 1920, als man in Pohrlitz unsere Bauern niederknallte wie tolle Hunde, weil sie es ablehnten, die Gerste für 75 Kč herzugeben. Oder damals zu jener Zeit, als uns der gew. Innenminister Černý als Landespräsident erklärte: "Das verstehen Sie nicht, meine Herren. Diese Gerste geht in die Schweiz hinaus, wir verkaufen sie für 700 Kč den Meterzentner, der Staat braucht Geld." Das ist eine Tatsache, daß der Staat damals der größte Preistreiber und Kettenhändler war und daß der Staat damals den Landwirt, als sich dieser hätte Reserven schaffen können, beraubt und bestohlen hat. Nehmen Sie die Situation von damals auf dem Zuckermarkt. Ein Durchschnittslandwirt von 50 bis 60 Metzen Grund liefert im Jahre einen halben Waggon Gerste ab, den hat er frei zum Verkauf. Er bekam damals etwas über 3000 Kč dafür. Der Herr Staat hat damals das Herz gehabt, 35.000 Kč in die Tasche zu stecken. Derselbe Landwirt, der vielleicht 10 bis 12 Metzen Rübe anbaut, produziert im Durchschnitt soviel Rübe, daß daraus ein Waggon Zucker erzeugt werden kann. Der Landwirt bekam damals für die Rübe rund 7 bis 8000 Kč, für seine ganze Arbeit, für die Mühe und Plage und alles, der Zuckerfabrikant verdiente auch soviel und der Staat hatte in dieser Zeit das Herz, an derselben Rübe, an dem Produkt dieser Arbeit, 80.000 Kč einzustecken. (Předsednictví převzal místopredseda dr Lukavský.) Wie war es damals mit dem Export nach Österreich? Mit unseren Produkten wurde Schacher getrieben. Als sich der Landwirt hätte Reserven anschaffen können, damals mußten wir den Staat erhalten und ihn sanieren und finanzieren, heute ist der Dank dafür, daß er uns nichts gibt und der Landwirt noch mehr gedrückt wird. Da, meine Herren, setzen Sie den Hebel ein! Da fragen Sie den Herrn Finanzminister, warum er noch immer die Zuckersteuer hat, wozu er sie braucht und ob wir weiter Rübe produzieren können, wenn der Staat 3- bis 4mal so viel an unseren Produkten verdient, als wir das ganze Jahr für die Arbeit bekommen. Das sind Tatsachen, über die Sie nicht hinwegkommen! Sie werden als gute Agrarpatrioten sagen: Der Staat braucht Geld, wir müssen den Staat weiterhin erhalten. Ich kann Ihnen das eine sagen: Bei der Überlegung wird Ihnen die čechische Bauernschaft genau so wenig dauernd folgen, wie die deutsche Bauernschaft dem Bunde der Landwirte weiter folgen wird, wenn die Krise nicht endlich einmal beseitigt wird. Es ist eine Tatsache: Reserven sind nicht da, die Möglichkeit, Reserven zu schaffen; haben Sie uns genommen und der es uns nahm, hat heute die Pflicht, uns die Möglichkeit zu Intensivierung zu geben. Die Landwirtschaft braucht, wie gesagt, eine Ausrüstung modernster Art, wenn sie widerstandsfähig und konkurrenzfähig sein soll. Die Landwirtschaft braucht billigen Kredit, eine großzügige Förderung ihres Genossenschaftswesens, wobei ich allerdings das eine betone, daß wir nicht wünschen können, daß unser Genossenschaftswesen der Tummelplatz einzelner Parteien wird. Das Genossenschaftswesen ist für alle da, für jeden Bauer, ohne Rücksicht auf seine politische Überzeugung. Der Stand und die Arbeit entscheidet, die Mitgliedschaft entscheidet, sonst nichts. Ich kann das eine sagen: Sie werden es dringend notwendig haben, sich sowohl mit dem einen, wie mit dem zweiten Weg zu beschäftigen. Sie werden sowohl das Sofortprogramm, als auch das großzügige Programm der wirklichen Sanierung der Landwirtschaft lösen müssen, denn das eine können wir sagen: Wir sind am Ende unserer Kraft und der deutsche Bauer ist am Ende seiner Geduld. (Potlesk poslanců něm. strany národní.)

Meine verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Abg. Ing. Jung hat namens meiner Partei zur Erklärung des Chefs der Regierung politisch Stellung genommen. Seine Worte waren klar genug, daß nach ihrem Spruch die Politik der deutschen Nationalsozialisten als eine solche erkannt wird, die auf der Linie ebenso großer Einsicht nationaler Verantwortung, als auch der Einsicht in die Dinge geführt wird. Es ist nur ein Beweis dafür, wie sehr wir auch in die Dinge zu schauen uns bemühen, daß ich namens meiner Partei den Auftrag bekommen habe, nach der allgemeinen politischen Diskussion die wirtschaftliche Diskussion unserer Partei mit der Regierung etwas ausführlicher zu erledigen. Es wird im Verlaufe der Diskussion, die ich mit der Regierung auftragsgemäß durchführe, sich die Erkenntnis umsomehr festigen, daß die Bereinigung der großen nationalen Fragen, wie sie dem Staate als Problem gegenüberstehen, schon aus dem Grunde Staatsnotwendigkeit ist, als erst nach ihnen die großen drängenden sozialen und Wirtschaftsfragen zu lösen sind. Dieser Meinung hat ja übrigens auch in der Wechselrede Koll. Hanreich Ausdruck gegeben.

Ich will in medias res gehen bei meinen Ausführungen und gleich zu Anfang das sagen, was ich beweisen will. Die Wirtschaftsund Soziallage des Staates ist katastrophal. Es wäre eine vollständige Verkennung der richtigen Sachlage, nur von dem Rückgange einer anormalen Konjunktur im Wirtschaftsleben und den damit im Gefolge stehenden sozialen Entwicklungen zu sprechen, wie das čechischerseits ein Kollege getan hat. Tatsächlich ist die rückläufige Schwankung längst zur Krise ausgereift und die Entwicklung kann für dieselbe in der nächsten Zeit nur eine weitere Verschärfung bringen.

Es war nicht schwer, diese Entwicklungen, wie sie sich nun anschicken, sich zu Ende zu führen, vorauszusehen. Es gehörte nur ein etwas ungetrübter Blick hierzu. Es ist aber die Tragik, daß die Warnungen jener, welche sich abmühten, die Ursachen großer Unruhe für Millionen von Menschen zu erkennen, und Mittel anzuwenden anrieten, durch die die größte aller Katastrophen zumindest gemildert worden wäre, ungehört bleiben. Ich war mit in dem Lager der Warner und habe die Tragik des Nichtgehörtwerdens umsomehr verspürt, als ich aufrichtigen Herzens Warner war. In meiner Wirtschaftsrede vom 13. Juli v. J. habe ich auf die Frage, ob eine neue Weltwirtschaftskrise eintreten könnte, die Worte gesprochen: "Es spricht allerdings Vieles dafür, daß wir zu einer solchen treiben, einer Krise, die - und das erhöht ihre Gefahr - das Format einer Weltwirtschaftskrise hat. Diese Feststellung ist gewiß unerfreulich, aber wir können sie nicht umgehen. Eine Prophezeiung ist es trotzdem nicht, welche wir uns leisten. Den Kenner der Auswirkungen der Nachkriegsordnung konnte es nicht beruhigen, daß letzthin eine konjunkturale Periode lief, er weiß, daß dieselbe die Besserung des Zustandes eines Schwerkranken vor dem Tode ist, der die absolut notwendige Operation ablehnt. Die erste Nachkriegsweltwirtschaftskrise ist die Liquidation des 4 1/2jährigen Krieges gewesen. Die kommende allgemeine Krise ist die Folge des Friedens, der in besonderem in wirtschaftlicher Beziehung unsinnige Verhältnisse schuf." Das habe ich am 13. Juli 1928 gesprochen und ich fügte dem hinzu: "Es mag Kreise geben, welche die kommende Krise für unmöglich halten und allen Warnungen mit einem überlegenen Lächeln begegnen. Sie begehen, mit Keynes zu sprechen, den Irrtum, zu schnell unvermeidliche Folgen von Ursachen zu erwarten." Heute finden wir das alles bestätigt, was ich schon am 13. Juli 1928 und bei früheren Gelegenheiten sagte und wie in ähnlicher Weise eine ganze Reihe von Kollegen, von Verantwortungsgefühl getragen, die Dinge und deren Entwicklung besprochen haben.

Heute finden wir das alles bestätigt. Gleich geblieben ist nur die Gleichgültigkeit der Staatsverantwortung gegenüber den Dingen, obwohl kein Anlaß, auch nicht der Anlaß eines parlamentarischen Handelns bedeutsam genug sein könnte, daß er nicht zurückgestellt werden müßte, um mit der größten Beschleunigung den wirtschaftlichen Veränderungen gegenüber sich einstellen zu können.

Wir geben allerdings zu, daß die Regierungserklärung des Wirtschaftsproblems des Staates Erwähnung tut. Aber die Art, wie das geschieht, die mehr als lapidare Art, mit der zum Wirtschaftsproblem des Staates Stellung genommen wird, verwundert uns und mehr noch, daß diese Art der Erwähnung eben nur Erwähnung ist. Wir hörten nicht einen einzigen Hinweis in der Regierungserklärung auf eine in Aussicht genommene positive Maßnahme der Regierung zum Zwecke der Linderung des aus der heutigen Sozial- und Wirtschaftslage resultierenden Elends von Millionen von Menschen, obwohl im Augenblick positive Maßnahmen zur Besserung dieses Elends in Kraft gesetzt werden müßten. Wenn wir solcher Art die Regierung in einer geradezu unverständlichen Weise leicht über das schwerste aller Probleme, das im Augenblick im Staate herrscht, hinweggedrängt sehen, dann können wir der Regierung nicht mit jenem Vertrauen begegnen, das wir ihr bereitet haben, nicht zu sehr ihr zu Liebe, sondern der Millionen von Menschen wegen, die im Augenblicke vom Elend bedrückt werden, wenn sie in ernster Weise ans Werk zu gehen die Absicht gezeigt hätte. Aber es scheint - und das müssen wir von unserem Gesichtspunkte feststellen - daß in dieser Regierung der Teil der alten Regierungsleute zu stark vertreten ist, als daß diese Regierung sich sozialwirtschaftlich, so wie es notwendig wäre, in etwas lebhafterem Tempo in Bewegung setzen könnte. Wenn aber auch nur einen Augenblick die Vornahme nötiger Arbeiten versäumt wird, so ist es unausbleiblich, daß wir morgen die Katastrophe unkorrigierbar vor uns haben.

Die Textilindustrie ist von den Auswirkungen der Krise am stärksten getroffen. Es erscheint nicht möglich, sie aus dem ramponierten Zustande auch nur jemals wieder zu ihrem alten Zustande zu bringen, d. h. ihr vollständige Heilung zu bringen. Wie sehr dieser ramponierte Zustand der Textilindustrie Fortschritte gemacht hat, davon zeugen die Detailberichte, die wir in einer ununterbrochenen Kette die letzte Zeit über vernahmen; teils Berichte, gebracht durch die Tagesblätter, teils Berichte, übermittelt durch die von der Krise betroffenen Tausenden und Zehntausenden von Menschen.

Der Rückgang der Reichenberger Textilindustrie ist katastrophal. (Posl. Kasper: Der Rückgang der Flachsindustrie in Ostböhmen!) In den Berichten in den Tagesblättern wird erklärt, daß sich dieser Rückgang und die Stillegung der Betriebe gerade bei Betrieben zeigt, die sich aus kleinsten Verhältnissen zu Ansehen im In- und Auslande emporgearbeitet haben, und daß nach der Feststellung objektiver Beobachter der Entwicklung bei diesen niemals mehr eine Neubelebung zu erwarten ist. Wie in Reichenberg, so ist es überall. In Warnsdorf ist eine ganze Menge von Textilbetrieben zum Stillstand gekommen, sie haben sich auf andere Betriebszweige umgestellt, und das ist im Interesse der Arbeiter noch immerhin begrüßenswert. In Zwickau sind mehr als 500 Stühle zum Stillstand gekommen, in Böhm.-Kamnitz und Rumburg ist der Betrieb reduziert, der Mautnerkonzern hat im Zuge seiner sogenannten Rationalisierungsmaßnahmen 700 Arbeiter entlassen, im Friedländer Bezirk stehen Fabriken heute entweder schon ganz still oder vor der vollständigen Stillegung. Wir haben gerade mit Eintritt des neuen Jahres in diesem Bezirke in der dortigen Textilindustrie für die dort beschäftigten Menschen eine ungeheure Katastrophe zu erwarten. Die Katastrophe von Böhm. Aicha ist zu bekannt, als daß ich darüber heute sprechen müßte. Wohin wir nur blicken - Koll. Kasper hat ja darauf verwiesen, daß in Ostböhmen die Lage seit Monaten katastrophal ist - sehen wir ein grauenhaftes Elend und die unendliche Not der von dieser Entwicklung Betroffenen. Was sich auf dem Gebiete der Textilindustrie zeigt - die angeführten Einzelfälle sind nur ein ganz geringer Ausschnitt aus der Katastrophe - ist ein Zusammenbruch sondergleichen. Tausende, ja Zehntausende Arbeiter mit ihren Familien stehen am Grabe ihrer bescheidensten Hoffnung auf Arbeitsmöglichkeit für ihre gegenwärtigen und künftigen Lebenstage. Die eherne Grundlage, die immer zwischen Arbeit und Leben besteht, ist erschüttert.

Es wird in der nächsten Zeit auch mit einem Nachlassen der Bautätigkeit gerechnet werden müssen. Wenn diese Erscheinung eintritt, ist sie freilich nicht die Folge des Umstandes, daß die Wohnungsnot überwunden wurde und die Bautätigkeit sich in jene Grenzen zurückzieht, die für sie in normalen Zeiten geboten sind, sondern es ist eben auch das Ergebnis der großen wirtschaftlichen Unsicherheit, die jede Anlage etwa noch vorfindlichen Kapitals schwerfällig macht und auch der Kleinen und Mittleren, für den nicht ausschließlich das Rentabilitätsprinzip beim Bauen ausschlaggebend ist, nicht mehr bauen läßt. Wie sehr die allgemeine Krise im nächsten Jahre auch durch das Nachlassen der Bautätigkeit verschärft wird, davon zeugen die Berichte, die wir aus den einzelnen Gebieten des Staates über Stornierung von Bauarbeiten bekommen. Ich habe mich auch z. B. informieren lassen, daß in Gablonz a. N. allein für das Jahr 1930 500 beabsichtigte Bauaufträge heute schon storniert wurden, und so mag es wohl auch überall sein. (Posl. Geyer: In Karlsbad haben im Vorjahre 390 Baukom missionen stattgefunden, heuer nur 64!) Herr Koll. Geyer bestätigt, daß das, was ich von Gablonz a. N. bemerkte, auch in seiner Heimat der Fall ist, und die gleiche Entwicklung findet sich wohl überall. (Posl. Geyer: Die Injektion durch die Stabilisierungsbilanzen ist vorüber und jetzt tritt wieder der Zins in Wirkung!) So ist es, darauf werde ich noch zu sprechen kommen. Aber die Bauindustrie ist eine Schlüsselindustrie für eine ganze Menge anderer Industrien. Wenn sie sinkt, dann sinkt auch die Beschäftigung in den zusammenhängenden Industrien, ganz zu schweigen von dem Kleingewerbe, das an der Bautätigkeit tausendfältig interessiert ist. Mit dem Rückgang des Bauens entstehen also gleich wie bei der Textilindustrie ungeheure Schwierigkeiten. Mancher Arbeiter, dessen Anbot an Arbeitskraft schon heuer nicht mehr eine vollständige Berücksichtigung fand, schaut ernst in die Zukunft. Die vom Zentralverein der čechischen Zuckerindustrie über die Rübenernte und die wahrscheinliche Zuckerproduktion durchgeführten Ermittlungen ergaben, daß die im heurigen Frühjahr mit Zuckerrüben bebaute Fläche um 23.217 ha oder 9˙3% geringer war, als die vorjährige Anbaufläche. Nach den letzten Ermittlungen schätzt man das Ergebnis der Kampagne 1929/30 für das ganze Staatsgebiet auf 9,864.342 q. Das definitive Ergebnis der diesjährigen Zuckerproduktion wird demnach das vorjährige nicht erreichen. So sehen wir auch in dieser Industrie eine rückläufige Tendenz. In der Glasindustrie bereitet sich ebenfalls eine kritische Situation vor. Ich habe bei dieser Feststellung allein die Verhältnisse auf dem Gablonzer Platz im Auge. Ich darf feststellen - gleichzeitig mit dem Wunsche, daß diese Verhältnisse seitens der verantwortlichen Stellen im Staate ihre besondere Beachtung finden - daß das Ergebnis Besorgnis erregender ist als je, zumal der Gewinneffekt der letzten Konjunktur gleich Null geblieben ist und deshalb für fast niemand die Möglichkeit besteht, mit gemachten Rücklagen die Zeit der Krise zu überstehen. Eine Reihe von Großbetrieben hat die Zahl der Arbeiter verringert und sie entlassen, unter der großen Zahl der kleinen und mittleren selbständigen Meister ist ein verzweifelter Wettbewerb um den letzten eingelaufenen Auftrag eingetreten. Tausende von Arbeitern und Hilfsarbeitern aber stehen hier wie im Textilgebiet vor einem in seinen letzten Folgen unübersehbaren Elend. (Posl. Gcyer: Leerlauf um jeden Preis!) Ja! Von der Agrarkrise ist heute schon gesprochen worden. Wenn wir auch nicht der Meinung jener Redner sind, die heute aus dem Kreise der Agrarpartei zu dieser Krise Stellung genommen haben, daß die von ihnen angeführten Mittel von uns bis zum letzten zu akzeptieren sind, so sind wir doch objektiv genug, um den Bestand der Agrarkrise festzustellen und auch zu meinen, daß die Regierung allerdings für die Gesamtheit tragbare - Maßnahmen zu treffen habe, um diese Krise zu lindern, zumal ja auch der Allgemeinheit an der Beseitigung der Landwirtschaftskrise gelegen ist. Wir geben ohne weiters zu, daß durch die verminderte Kaufkraft der Landwirtschaft die Industriekrise, von der ich jetzt gesprochen habe, eine weitere Verschärfung erfährt, die sich ja aus dem Verlust des Inlandsmarktes ergeben muß. Ich habe mich hier im Auftrage meiner Partei über die wirtschaftliche Krise im Staate zu äußern und gleichzeitig darzutun, daß das wirtschaftliche Leben und Gesamtbild im Staate heute Grau in Grau ist. Diese Feststellung machen wir gerade deshalb, weil es angeblich amtliche Kreise im Staate gibt, die über diese Zustände im Wirtschaftsleben hinwegtäuschen wollen. Ich verweise nur auf die Berichte der Nationalbank, von denen einer noch vor kurzem sprach, daß die Gesamtlage der Wirtschaft eine befriedigende Tendenz zeige. (Posl. Kasper: Während die Arbeitslosenziffer schon die Höhe von 26.000 erreicht!) Ja! Wir haben aber auch die Pflicht, wahrheitsgemäß aufzuzeigen, nicht etwa um mutlos zu machen, sondern um zu erkennen und die Hände zu einer Korrektur zu rühren.