Meine Verehrten! Regen Sie sich doch nicht so über mich auf! Wir als Partei z. B. haben gar keinen Groll gegen die neue Regierung, wir ärgern uns auch gar nicht darüber, daß Sie in der Regierung sind, im Gegenteil, wir vergönnen Ihnen das Schicksal, das Ihnen bevorsteht. (Potlesk nìm. køest. sociálních poslancù.) Wir wissen ganz genau, daß Sie das erst kennen lernen müssen, wie das In-der- Regierung-Sein ist. Das müssen Sie erst kennen lernen, um uns richtig beurteilen zu können. Sie müssen erst kennen lernen, daß es etwas ganz anderes ist, auf einer Oppositionsbank zu sitzen und draußen nach Popularität zu haschen, als hier in der Tretmühle schwerster Arbeit unendlich viele Kompromisse schließen zu müssen, die ein Großteil der Wählerschaft gar nicht versteht und nicht verstehen kann oder will. (Posl. Jaksch: Wie steht es denn mit dem Gemeindefinanzgesetz?) Ich komme noch dazu. Beim Gemeindefimanzgesetz - ich weiß nicht, wer der Herr ist, der diesen Zwischenruf gemacht hat, er ist hier neu, er kennt sich wahrscheinlich noch nicht so aus - gestatten Sie mir aber darauf hinzuweisen, daß derVater des Gemeindefinanzgesetzes auch in der neuen Regierung der Finanzminister ist und daß deshalb gar keine besonderen Aussichten bestehen, daß der Novellisierungsplan in absehbarer Zeit oder überhaupt zum Durchbruch kommen wird. (Posl. Katz: So werden wir das nicht schlukken, wie Ihr es geschluckt habet!) Herr Kollege, nach dem, was in der Regierungserklärung steht, haben Sie schon sehr viel geschluckt, weil die Erklärung sich gerade über diesen Punkt sehr nebelhaft ausdrückt, was mit der Novellierung des Gemeindefinanzgesetzes wird. (Posl. Katz: Was war denn bei der Regierungserklärung im Jahre 1926?) Herr Kollege, ich danke Ihnen für das Stichwort. In dieser Regierungserklärung von 1926 ist zwar weniger gestanden, aber inhaltlich war es viel mehr. Das war damals ein Programm: Gleiche unter Gleichen! Aber diese Erklärung ist kein Programm und die damalige Erklärung wurde von der stärksten Persönlichkeit proklamiert, die im Parlamente überhaupt zur Verfügung stand, repräsentiert durch eine Mehrheit, welche an diesen Grundsatz glauben wollte. (Posl. Katz: Wollte, aber das Gegenteil gemacht hat!) Das können Sie nicht behaupten. (Posl. Katz: Was war mit der Verwaltungsreform?) Das haben Sie selbst wiederholt festgestellt, daß gerade vom nationalen Standpunkt aus die bisherige Regierungstätigkeit dem deutschen Volke keinen Schaden gebracht hat. (Posl. Heeger: Was ist aus dem Programm geworden?) Aus dem Programm ist der Anfang jener Regierung geworden, die Sie heute bilden, dieser gemischtnationalen Regierung. Diese Regierung von 1926 hat es bewirkt, daß Sie heute mit den èechischen Genossen in einer Regierung sitzen. (Posl. Heeger: Wie wollen Sie kritisieren, wenn Sie nicht wissen, was vorgeht und was kommt?) Ich weiß sehr gut, was bei Ihnen vorgeht, Sie dürfen nicht glauben, daß ich nicht informiert bin, ich werde auch darauf noch zu sprechen kommen. (Výkøiky. - Hluk.) Aber gestatten Sie, Herr Kollege, das Dazwischenreden ist kein Beweis für Sie. Was aber die Verwaltungsreform betrifft, kann ich Ihnen auch nur sagen, daß die Regierungserklärung in diesem Belange sehr mager ist und daß daraus sicher kein Versprechen der Regierung abgeleitet werden kann, die Verwaltungsreform zu novellieren, oder wie Sie in Ihrer Wahlpropaganda versprochen haben, die Trennung von Mähren und Schlesien wieder durchzuführen. (Posl. Heeger: Wir werden es versuchen!) Wir haben viel mehr versucht, Sie haben uns aber fortgesetzt verspottet und kein Schimpf und Spott war groß genug, uns gerade deshalb anzugreifen, weil wir das nicht gleich am Präsentierteller bringen konnten. (Posl. Heeger: Ihre Stimme im Achterausschuß hätte genügt, das zu verhindern!) Sehr gut, ich werde Ihnen sofort die Antwort geben. Wissen Sie, was Sie jetzt machen können? Sie sind eine Verfassungsmehrheit, Sie können die Grundlagen der Verfassung, die in der Revolutionsversammlung geschaffen worden sind, ändern. Das haben Sie auch versprochen, das halten Sie jetzt, dann sind wir ausgeglichen, früher nicht! (Potlesk nìm. køest. sociálních poslancù. - Posl. Heeger: Verzeihung, Sie waren ein Bürgcrblock und wir sind hier 97 Sozialisten gegen viel mehr als 100!) Ein Bürgerblock, wie Sie ihn nenen, geht heute auch mit Ihnen. Und wenn Sie schon das Schreckgespenst des Bürgerblocks an die Wand malen, dann frage ich Sie, warum gehen Sie mit diesem Bürgerblock? Ein stattlicher Teil der Mehrheit des früheren Bürgerblocks sitzt jetzt mit Ihnen beisammen. Was ist das schon so Schreckliches? (Posl. Heeger: Das behagt Ihnen nich t, daß Sie mit Ihrer Stimme die Loslösung Schlesiens verhindert hätten?) Wenn wir ausgetreten wären, hätte die Mehrheit den ursprünglichen Entwurf angenommen, der viel schlechter war. (Posl. Heeger: Es wäre besser gewesen!) So, das werde ich mir merken. (Posl. Heeger: Immer wäre ein Gau Ostrau noch besser gewesen als das, was jetzt in Schlesien geschehen ist!) So können Sie hier sprechen, wenn Sie das draußen sagen, sind Sie im Widerspruch mit Ihrer Behauptung, daß Sie der nationale Führer des Landes Schlesien für die kommende Verwaltungsreform sein wollen. In dem Momente, wo Sie die Gauverfassung in die Wagschale werfen, haben Sie schon verloren, denn die Länderverfassung ist die Grundlage. Das anerkennen die meisten als das Richtige. Damals sprachen Sie anders und haben sich wohlweislich gehütet, vom Gau Mährisch-Ostrau zu sprechen, sondern haben immer nur von der Zertrümmerung des Heimatlandes Schlesien gesprochen. (Posl. Heeger: Sie haben es ja zertrümmert!) Es war schon zertrümmert und wir haben es zum großen Teil wieder aufgerichtet und heute sitzen Sie in der schlesischen Landeskommission. Wem haben Sie die schlesische Landeskommission zu verdanken? (Posl. dr Schollich: Die schlesische Landeskommission ist eine Farce, hat selbst der Herr Minister Èerný gesagt!) Ihnen bestimmt nicht, Herr Bürgermeister, auch nicht, wie Sie als Bürgermeister bei ihm interveniert haben. (Posl. Heeger: Erzählen Sie uns doch das nicht!) Ich habe jedenfalls die Genugtuung und wenn Sie noch so aufgeregt sind ... (Posl. Heeger: Ich bin nicht aufgeregt!) Ja, aber sehr. (Posl. dr Schollich: Sie regen sich auf!) Herr Kollege Schollich, ist das die Vereinigung von Freisinn und Sozialdemokratie, daß Sie mich systematisch hier unterbrechen? (Posl. dr Schollich: Nein!) Es scheint aber doch so zu sein, denn sonst haben Sie ja draußen weniger Berührungspunkte, auch im Programm nicht. - Es ist eine Genugtuung für uns, daß von Ihnen nichts Besseres bisher geschaffen worden ist und vor allem auch gar nichts Neues und es ist eine Genugtuung für uns, daß wir es waren, die die Tiefackerung besorgt haben, auf der Sie erst jetzt säen werden und die Früchte werden hoffentlich alle haben. Nur bezweifle ich, ob wir sie so schnell bekommen werden, denn nach jener Regierungserklärung ist die Aussicht auf die Verwirklichung, daß aus Ihrer Saat eine gedeihliche Frucht entstehen kann, sehr gering.
Meine Herren von der deutschen Sozialdemokratie, es ist ja sehr interessant, sich so gegenseitig auszusprechen, aber gestatten Sie eine Bemerkung: Wie wir in die Regierung gegangen sind, damals unter Švehla, da war das eine originelle Tat und es hat damals etwas dazu gehört, in die Regierung hinein zugehen. Jetzt gehört nicht viel dazu, denn es ist eine schwache Imitation, was Sie jetzt bringen. (Posl. Jaksch: Haben Sie sich mit dem Pater Šrámek vorher über das Programm verständigt?) Auf Ihr Programm werde ich auch noch kommen. Darauf bauen Sie, das ist jedenfalls inoffiziell. (Rùzné výkøiky. - Místopøedseda Stivín zvoní.) Meine Damen und Herren! Sie greifen immer das alte System an und es hat sich bisher nichts geändert. Es ist gerade so ein Zusammengehen der verschiedensten Parteien mit noch viel größeren Gegensätzen parteipolitischer Natur, als es bisher der Fall war. Und diejenigen, welche Sie am meisten angegangen sind, deren politischer Machthunger für Sie scheinbar unerträglich war, mit denen haben Sie sich ruhig auf die Regierungsbank gesetzt, als Sie dazu eingeladen wurden. (Posl. Katz: Sie hätten es auch gemacht!) Wir eben nicht. Wir haben erklärt, welches unsere Forderungen sind und welche Voraussetzungen wir dafür brauchen, weil wir von der Erwägung ausgegangen sind, daß das zweitemal bei einer Regierungserklärung mehr dabei sein muß, als das erstemal, als der erste Versuch unternommen wurde. Das zweitemal verlangt die Wählerschaft mit Recht mehr und deshalb waren wir, als Sprechrohr der Wählerschaft verpflichtet, auch mehr zu verlangen. Daß das nicht durchgegangen ist, weil wir Bedingungen gestellt haben, ist ein Beweis dafür, daß Sie bedingungslos eingetreten sind, etwas, was bei uns seinerzeit unter der großen Idee "Gleiche unter Gleichen" der Fall war und wofür Sie uns mit Schimpf und Schande in der unerhörtesten Weise seit drei Jahren in den Kot gezerrt haben. (Posl. Katz: Das "Gleiche unter Gleichen" war nichts als ein großer Schwindel!) Ja, das paßt Ihnen freilich vom Standpunkt der Klassenpolitik nicht, uns paßt das aber. (Výkøiky posl. Katze.) Ich werde schauen, ob Sie in der Koalition, wo Sie nur das Aushängeschild als Deutsche vor der internationalen Welt sind, mehr erreichen werden. (Posl. dr Schollich: Sie waren es ja auch!) Nein, wir waren wenigstens die Mehrheit, wir waren nicht das Aushängeschild, Sie sind nur- die Verfassungsmehrheit, die einfache sind Sie nicht; damit haben Sie viel mehr Aufgaben im Parlament zu erfüllen und Sie haben es wieder viel leichter, weil durch unsere Arbeit schon vorgebaut worden ist. Anderseits können Sie auch ohne Schmerzen hinausfliegen, ohne daß die Mehrheit gefährdet wird. (Posl. dr Kafka: Warum haben Sie sich nicht an diese nationalen Bedingungen erinnert, solange Sie in der Regierung waren?) Ich habe mich immer daran erinnert und ich werde Sie einladen, in den Protokollen des Achterausschusses nachzulesen, was ich dort verlangt habe. Ich darf es nicht verraten, aber Ihnen werden die Protokolle zur Verfügung stehen. Sie werden natürlich erst morgen um zwölf Uhr sprechen, denn Sie haben schon die Protektion als Mehrheitsmitglied, dann zu sprechen, wann Sie wollen. Wenn Sie als letzter sprechen werden, kann ich Ihnen die Fragen vorwegnehmen. Sagen Sie einmal, wie stellen Sie sich zu der neuen Regierung nach den Ankündigungen, welche Sie gebracht haben? Ich habe hier vor mir ein Frage- und Antwortspiel liegen. Sie sind sehr liebenswürdig, daß Sie mich daran erinnern. Ich habe mir sogar die Schönheitsgalerie mitgebracht, die Sie vor den Wahlen publiziert haben und wo alle möglichen Fragen gestellt sind, z. B.: Wollt Ihr Opposition machen oder in die Regierung eintreten? Da haben Sie sehr orakelhaft geantwortet: "Wir werden tun, was uns zum Wohle unseres Volkes besser erscheint." Dann haben Sie gesagt: "Was geschieht nach der Wahl? - Nach der Wahl hat die deutsche Arbeits- und Wirtschaftsgemeinschaft wieder die vollkommene Selbständigkeit des politischen Handelns. Sie steht den Fehlern, die die Regierungsparteien im alten Parlament begangen haben, ebenso kritisch gegenüber, wie bisher. Sie deckt sie keineswegs und überdies übernimmt sie keine Verantwortung für die bisherige Regierungspolitik". Die bisherige Regierungspolitik ist aber nichts anderes als der Vorläufer der jetzigen, wie die Regierungserklärung ja ausdrücklich erklärt hat, daß das die Fortsetzung zur Vollendung der unbeendeten früheren Aufgaben ist. Sie haben sich die Aufgabe sehr leicht gemacht, wenn Sie sich darauf zurückziehen, daß Sie sich das Recht auf Kritik bewahrt haben. Das Recht auf Kritik ist keine Errungenschaft durch Ihre Mitgliedschaft in der Mehrheit. Das ist seit 50 Jahren das ABC jedes Parlamentarismus. Also, das können Sie uns nicht als Einwand in die Wagschale werfen, wenn ich Sie weiter frage: Haben Sie wirklich die Freiheit des politischen Handelns gehabt oder nicht? Sie haben es versprochen, nach der Wahl ist das Gegenteil zur Tatsache geworden, nachdem wir es bereits wenige Tage nach der Wahl im Koalitionsausschuß gehört hatten, u. zw. nicht von Ihrer Seite. (Posl. dr Kafka: Was haben Sie gehört?) Daß Sie für die erste Regierungsbildung unbedingt dabei sein müssen, unbedingt sich an den ersten Schritten beteiligen, die der Bund der Landwirte in der künftigen Regierung machen wird. (Posl. dr Kafka: Unter Voraussetzungen, die wir von allem Anfang an festgestellt haben!) Aber Sie haben keine Bedingungen gestellt, sondern die Politik des Bundes der Landwirte mitgemacht, glatt mitgemacht. (Posl. dr Kafka: Wir werden die weitere Entwicklung beobach ten!)
Ich weiß sehr genau, ich freue mich immer, wenn ich Sie wiedersehe. Ich hätte Sie nicht herausgefordert, aber wenn Sie mich gefragt haben, werden Sie mir das Recht zugestehen, daß ich Sie frage, welche Forderungen Sie gestellt haben, bezw. wenn uns gerade von Ihrer Seite der bedingungslose Eintritt in die Regierung als das größte Verbrechen an unserem Volke immer wieder vorgeworfen wurde, was denn Sie für Bedingungen gestellt haben und welche Erfüllung Sie garantiert haben. (Posl. dr Kafka: Ich bitte, unsere Erklärungen nachzulesen und Sie werden sehen, daß wir Ihnen nicht den Eintritt in die Regierung verübelt haben, sondern Ihr Verbleiben in derselben, trotzdem Sie durch 3 1/2 Jahre nicht das Mindeste erreicht, sondern sogar eine rückläufige Bewegung erzielt haben!) Rückläufige Bewegung? Ich bitte Sie, wollen Sie Ihren professoralen Vortrag des Näheren konkretisieren. Jedenfalls ist es keine Rückwärtsbewegung, daß das Verhältnis zwischen den Nationen in diesem Staate nicht schlechter geworden ist, im Gegenteil, eine allgemeine Entspannung; das ist eine Tatsache, über die man sich im Wirtschaftsleben, dem Sie doch nahestehen, einwandfrei im Klaren ist. (Rùzné výkøiky. - Místopøedseda Stivín zvoní.) Sie haben nationalpolitische Forderungen vor den Wahlen gestellt, vor allem die nationale Gleichberechtigung und die Beseitigung aller Benachteiligung, die dem hindernd im Wege steht; darunter verstehen wir - hieß es damals bei Ihnen insbesondere das Sprachenunrecht, die Annullierung der Kriegsanleihe, der Zurücksetzung der deutschen Staatsbeamten, die Drosselung der deutschen Schulen und eine ganze Reihe anderer, das deutsche Volk schädigender Maßnahmen. Alle diese Forderungen haben Sie aufgestellt und diese Forderungen müßten demnach, wenn das in der Linie der Auffassung liegt, die Sie heute haben, durchgesetzt werden, bezw. müßten Sie vor dem Eintritt in die Regierung Garantien für die Erfüllung haben. Wenn Sie das nicht haben, so sprechen Sie eben nach den Wahlen anders, als vor den Wahlen, was ich hier festgestellt haben will. (Posl. Heeger: Was haben Sie bei den Wahlen 1925 gesagt und was haben Sie getan?) Wir haben nichts anderes getan, als versprochen, taktisch alles so einzurichten, wie es am besten ist, und unsere parlamentarische Arbeit auf Grund des Parteiprogrammes gewissenhaft zu erfüllen. (Posl. Heeger: Ihr Wahlprogramm war auch nicht im Regierungsprogramm!) O ja, das Wahlprogramm hat sich unter "Gleiche unter Gleichen" ganz wohl einfügen lassen, denn die Gleichberechtigung aller Staatsbürger ist die Hauptforderung, die wir aufgestellt haben und die deckt sich mit diesem Grundsatze.
Die hervorragende Beteiligung aller Herren, die nicht unserer Richtung angehören, insbesondere die geschlossene Front der Opposition und der heutigen Mehrheit auf deutscher Seite gegen uns, stützt weiter den Verdacht, den wir haben, daß gerade diese heutige Regierung sozusagen den Stempel des Sozialistisch-Freisinnig-Freimaurerischen tragen wird. (Posl. dr Schollich: Na also, jetzt kommt's, jetzt ist das Gespenst schon da! - Veselost a výkøiky na levici.) Diese Überzeugung haben wir und sehr viele katholische Politiker mit uns. Wir fürchten uns nicht, daß Sie damit kommen, das ist die beste Agitation für uns. (Pøedsednictví pøevzal místopøedseda Špatný.) Wenn Sie in der Regierungserklärung die kulturellen Momente geflissentlich verschweigen und von der Not unserer Zeit, von der Not unserer Jugend durch ihre Verwahrlosung, gerade durch die Entziehung des sittlich-religiösen Unterrichtes schweigen und uns das hiemit noch klar machen wollen, so sind wird lhnen nur dankbar. Darüber, daß gerade jetzt die seelischen Aufwärtsentwicklungen ebenso notwendig sind, wie die sozialen und wirtschaftlichen, sind wir uns vollkommen klar. (Souhlas nìm. køest. sociálních poslancù.) Wenn Sie das verschweigen, verraten Sie nur die Gedanken, die Sie für die zukünftige Regierung haben, damit gießen Sie nur Wasser auf unsere Mühlen. (Posl. Heeger: Satt wird der Mensch nicht davon!) Davon werden die Leute, die die Gnade haben, das verstehen zu können, sehr wohl satt, weil sie genau wissen, daß die Ausgleichung zu der Sättigung aller materiellen Bedürfnisse von Ihrer Seite nicht gebracht werden kann.
Ja, es ist auffallend, daß z. B. in der Frage des Modus vivendi, einer Kernfrage, die die Politik des Staates berührt und wo viele Werte daran hängen, sich in der Regierungserklärung kein Wort findet. Auch ein Zeichen, daß Sie absichtlich über diese ideellen Aufgaben einer Regierung hinweggehen wollen, um nur den Stempel zu erhalten, den Sie parteipolitisch von jeher haben, und daß Sie gerade in dieser Hinsicht ein Kompromiß auch dann nicht haben wollen, wenn Sie zu einem Teil in Ihrer Mehrheit auch Andersdenkende als Mitglieder haben. Ich glaube, gerade die Kapitel "Jugend und Jugendfürsorge" wären, auf dieses Gebiet ausgedehnt, eine sehr dankbare und notwendige Aufgabe, welche sich die Regierung zu stellen hätte. Wenn die Herren gerade unter diesem Gesichtspunkte vorhalten, daß Sie etwas anderes bringen werden, so behaupte ich, daß sie es sogar müssen. Sie müssen auch deshalb mehr bringen als wir, weil sie doch eine sehr starke Mehrheit sind, sogar eine Verfassungsmehrheit, und damit andere Möglichkeiten haben als wir. Sie müssen auch deshalb mehr bringen als wir, weil sie ja um Gottes Willen den Nachweis liefern müssen, daß sie mehr erreicht haben als wir, und das müßte ihnen heute viel leichter sein. (Výkøiky posl. dr Schollicha.) Herr Kollege, Sie sind ja noch nicht dabei, lassen Sie mich mit den anderen reden, Sie kommen ja noch auch dazu. (Posl. dr Schollich: Da müßten ganz andere Voraussetzungen sein!) Wissen Sie, was Sie für einen Vorteil haben? (Výkøiky posl. dr Schollicha.) Vielleicht gehen Sie ganz zugrunde, vielleicht verschwinden Sie auch aus diesem Hause. (Posl. dr Schollich: Wir werden uns halt bei Ihnen bewerben müssen!)
Wenn Sie vom Standpunkt der Besserung der Verhältnisse sich auf das Verhältnis zur èechischen Sozialdemokratie berufen, so werde ich Ihnen sagen, daß das etwas ist, was für Sie parteipolitisch sehr wertvoll ist und wo ich nicht anstehe, auch zu erklären, daß die gesrige Erklärung des Vorsitzenden der èechischen sozialdemokratischen Partei auch unsere Anerkennung findet, da die Erklärung, daß die Wünsche der deutschen Sozialdemokraten in kultureller und politischer Hinsicht erfüllbar sind nach der Ansicht dieser Partei, für das staatsmännische Format der èechischen Sozialdemokratie spricht. Aber das ist doch nichts Offizielles, das ist eine ganz unoffizielle Sache. Denn entscheidend ist nur das, was die gesamte Regierung dieser Mehrheit tut, das sind die Vorlagen, die Verwaltungsakte, die sie zustande bringt, und nicht die Wünsche und die Forderungen der Parteien. Folglich ist uns dieses Versprechen, so sympathisch es uns auch ist, noch keine Gewähr, daß es nach diesem Versprechen in der kommenden Mehrheit anders werden wird. (Posl. Heeger: Aber ist es nicht eine politische Leistung, wenn eine èechische Partei erklärt, daß unsere kulturellen Forderungen anzunehmen sind? - Posl. dr Schollich: Das haben andere nicht getan!) Dazu möchte ich Folgendes sagen: Das ist sehr zu bedauern. Das ist nicht meine Schuld. Da machen Sie mir keinen Vorwurf, den richten Sie nach der anderen Seite. (K nìm. soc. demokratickym poslancùm:) Wenn Sie in kultureller und politischer Beziehung sich Vorteile versprechen und wir das hören, so möchten wir auch wissen, was sind diese nationalpolitischen und kulturellen Forderungen, die Sie gestellt haben, damit wir beurteilen können, wie groß das Gewicht ist, das in die Wagschale fällt und wie groß die Vorteile, die dem gesamten deutschen Volke erwachsen können oder ob das nicht nur Klassenpolitik ist, die Sie gemeinsam machen wollen. Davon zu reden wäre überflüssig. Das ist Ihre Sache und für Sie eine Selbstverständlichkeit. Wie weit es auch für uns und die Allgemeinheit wertvoll ist, das könnte erst die Zukunft lehren, und darüber kann ich solange keine Antwort geben, solange Sie nicht konkretisieren, was darunter verstanden wird. Übrigens ist die Blockbildung, die gemischtnationale Blockbildung scheinbar die neue Entwicklung, die dem Parlamente bevorsteht, daß aus Seiten aller Parteien die Einsicht Platz greift, daß nur mit einem öden, einseitigen Herrschaftssystem der Vertreter eines Volkes dieses Staates es nicht immer sein Bewenden haben kann, daß es nicht günstig ist, wenn sich diese Verhältnisse, wie sie im ersten Parlamente und in der ersten Zeit des zweiten Parlaments vorhanden waren, wiederholen würden. Es ist klar, daß dieser Einsicht gerade durch unsere aktivistische Politik, die wir zuerst den Mut hatten zu erklären, der Boden geebnet wurde und daß heute mehr oder weniger die Frage der Blockbildung die parlamentarisch-politische Frage für die Bildung von Regierung und Regierungsmehrheiten ist. Ich stehe gar nicht an, das für einen Fortschritt zu erklären und ich würde nur wünschen, daß auch die katholischen Parteien sich der gleichen Aufgabe bewußt werden, dem Block, der sich gegen sie bildet, einen eigenen Block entgegenzustellen. Es ist zu begrüßen, daß Ansätze dazu in den Beziehungen zwischen meiner Partei und der slovakischen Volkspartei gemacht worden sind. (Posl. dr Schollich: Und Šrámek?) Herr Kollega, wissen Sie, warum das notwendig ist? Weil durch das Verhalten extrem nationaler Kreise und ihrer Vertreter ein deutscher Block tatsächlich für alle Zeiten unmöglich erscheint. Deswegen ist es notwendig, daß sich die Blockbildung in anderer Richtung vollziehe. (Posl. inž. Jung: Wo ist der deutsche Block die ganzen drei Jahre geblieben? Ihr seid in der Regierung gesessen und wir haben nicht einmal von einem deutschen Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses und des Senates eine Auskunft bekommen!) Herr Kollege, Sie waren seinerzeit in unserem Deutschen Verbande. Daß Sie ausgetreten sind, ist nicht unsere Schuld, wären Sie drin geblieben, dann hätten Sie auch vom Vizepräsidenten Zierhut Auskünfte bekommen können. (Výkøiky posl. inž. Junga.) Jedenfalls war Gelegenheit und waren Vereinbarungen vorhanden, die in der Form unseres parlamentarischen Deutschen Verbandes bis zum neuen dritten Parlamente und der neuen Regierungsbildung bestanden haben. Es wäre sehr wünschenswert, daß gerade, weil andere Möglichkeiten für absehbare Zeiten verschlossen sind, die Blockbildung sich weiter entwickeln würde. Und wir stehen nicht an, dies als Fortschritt der parlamentarischen Entwicklung in diesem Parlament zu bezeichnen und es für notwendig und günstig zu halten für eine Gesundung im nationalen Zusammenleben aller Völker in diesem Staate. Die Aufgaben einer Regierung sind zweifellos, daß alle ihre Pflicht tun, und wir haben es uns als unsere Aufgabe erklärt, nach wie vor gewissenhaft unsere Pflicht zu erfüllen gegenüber unserer Wählerschaft und auf dem Wege über unsere Partei für das ganze deutsche Volk, nicht minder für die Konsolidierung aller Verhältnisse, die eine Gesundung unseres Hierseins zur Folge haben können. Wir haben niemals geleugnet, daß wir die aufbauende Idee unseres Parteiprogrammes verwirklichen wollen, daß wir alle Kräfte zusammenstellen, um diese konstruktive Tätigkeit hier entwickeln zu können, und daß wir uns auch jetzt deshalb nicht eine wilde Opposition denken, sondern eine sachliche Opposition, welche sich freie Hand vorbehält, dafür zu stimmen, was in den Vorlagen, welche im Hause erscheinen, dem Parteiprogramm entspricht, bezw, den Interessen des eigenen Volkes dient. Wir wollen eine freie Hand, und die haben wir nun bekommen, wir haben die Erleichterung, spüren die Entlastung, aber wir wollen sie nicht mißbrauchen, wir wollen die Arbeit nach wie vor gewissenhaft erfüllen, die uns auferlegt ist, und aufbauende Arbeit auch hier leisten. Wir wissen ganz genau, daß wir im gleichen Gedankengang sind mit allen jenen, welche das große deutsche Volk repräsentieren und welche gerade jetzt in der neuen Ära der deutschen Politik überall aufbauende Arbeit und ihre politische Unentbehrlichkeit schon bewiesen haben, wie es dem größten Volke Europas auch geziemt. Davon unabhängig können wir natürlich zu den einzelnen Akten der Regierung frei Stellung nehmen und auch unsere Ablehnung erklären und begründen, und das insbesondere diesmal bei der Regierungserklärung, nicht weil wir etwa verdrossen sind, sondern das Gegenteil will ich behaupten, es ist eine Retablierungsmöglichkeit für viele, sich klare Gedanken zu machen über die bisherige Politik der Partei, sie besser als bisher zu verstehen und neuerdings werbend für die Partei einzutreten. Es ist nicht notwendig, daß wir uns aber einer Regierungserklärung unterwerfen, welche uns gar keine Aussichten bringt, wenn nicht die nächsten Wochen und Monate uns den Beweis liefern, daß die allgemeinen Wendungen und Phrasen der vorliegenden Regierungserklärung tatsächlich konkretisiert werden, zu nützlichem Vorgehen, zur Erfüllung von Aufgaben, welche auch wir uns als Aufgaben dieses Parlamentes vorstellen. Das bedeutet tatsächlich nur eine Verlängerung des oisherigen Arbeitsfeldes auf die Zeit der neuen dritten Parlamentsperiode. Nicht aber können wir uns einer Regierungserklärung unterwerfen, welche uns keine Gewähr bringt daß sie schon unmittelbar zur Tat schreitet oder schreiten will und auch die Schäden in der Administrative nicht beseitigt und noch nicht zu beseitigen begonsen hat, welche als die schwersten Übelstände an unserem Volk uns erscheinen; das ist die vollkommene Ungeklärtheit in Fragen der Schulpolitik der künftigen Regierung, ist die vollkommmene Mißachtung der religiös-kulturellen Einstellung der Mehrheit der Bevölkerung, die vollkommene Außerachtlassung eines Gedankens, welcher Aussicht hat zu einem Ausgleich der Völker in diesem Staate und besonders mit dem deutschen Volke zu führen, und endlich der Mangel jener greifbaren Resultate, welche wir jetzt schon erhoffen konnten, um für die sozialpolitische Gesetzgebung der nächsten Zeit Klarheit und Ausblick zu haben, um das Los der Schwächsten, das Los der ärmsten Kreise der Bevölkerung zu mildern, ihre Konsumfähigkeit zu heben und damit unserer Meinung nach der Wirtschaft am besten und wirksamsten zu dienen, die jetzt in einer schweren Krise befangen ist.
Weil wir aus dem Regierungsprogramm keine Klärung sehen, nicht aus einem anderen Grunde, haben wir jene sachliche Kritik an der Regierungserklärung zu üben, welche ich vorgebracht habe. Und es ist uns keine Schwierigkeit, weil wir darüber wohl unterrichtet sind, wie der Gang der Verhandlungen sich abgespielt hat, und weil wir nach wie vor auch außerhalb der Regierung unsere Pflicht kennen und den Aufgabenkreis wissen, den wir im Parlament für unsere Wählerschaft zu erfüllen haben. Wir lassen uns nicht in eine Verantwortung hineinziehen, für welche wir keine Schuld tragen, und wir lassen anderen den Weg frei, damit sie zeigen, wie sie es besser machen. (Potlesk nìm. køest. sociálních poslancù.)
Meine Herren! Die Zurücksetzung
hat nicht die Partei erfahren, wie Sie etwa glauben, nein, im
Gegenteil, die Partei hat gewußt, was sie will; diese Zurücksetzung
hat das Parteiprogramm und haben die Forderungen der Partei erfahren
und diese Ablehnung ist uns erst recht der Wegweiser, wie wir
unbedingt beharren müssen, um unserem deutschen Volke auf positiven
Grundlagen und nicht mehr nur auf der Gemeinsamkeit des Zusammensitzens
in einer Regierung zu dienen. Weil diesbezüglich keine Klärung
eingetreten ist, weil die Andeutungen, die wir aus dem Regierungsprogramm
bezüglich unserer Forderungen entnehmen möchten, wenn sie überhaupt
mit einem Wort erwähnt sind, viel zu nebelhaft und zu ungeklärt
sind, aus diesem Grunde sind wir nicht in der Lage, dieser Regierung
unser Vertrauen zu votieren und die Regierungserklärung anzunehmen.
(Potlesk a souhlas poslancù nìm. strany køes. sociální.)
Hohes Haus! Mit der Ernennung der zweiten Regierung Udržal treten zum zweitenmal deutsche Parteien in die Regierung ein, um auf dem Wege aufbauender Mitarbeit erneut an den Wiederaufbau unserer Zukunft heranzutreten. Hiedurch wollen wir es ermöglichen, daß unseren Forderungen entsprochen wird, die wir in unserer staatsrechtlicher Erklärung von 18. Dez ember 1925 im Abgeordnetenhause vorgebracht haben.