Meine Damen und Herren! Mit Spannung hat man durch 6 Wochen auf die Regierungsbildung und das Regierungsprogramm gewartet. Mit Staunen hat man von dem Inhalt der Regierungserklärung Kenntnis genommen, mit Staunen darüber, daß in diesen 6 Wochen, die für die gründliche Vorbereitung der Regierungserklärung zur Verfügung standen, nicht mehr Positives und Konkretes für die Richtlinien der zukünftigen Regierungsmehrheit zustande gekommen ist. Die Eingeweihten wußten ja warum. Zum Schluß hat es sich ja ganz klar herausgestellt, daß die Regierungsbildung diesmal nicht aus einer gemeinsamen Zielsetzung der zur Regierung und Parlamentsmehrheit vereinigten Parteien entstanden ist, sondern einfach auf Grundlage eines Rechenexempels, zu dessen richtiger Regulierung man eben so lange Zeit gebraucht hat. Deswegen ist auch die Regierungserklärung danach ausgefallen. Es war wenig Zeit dafür übrig und sie stellt sich uns deshalb heute als ein Kompendium von schönen Wendungen und allgemein gültigen Phrasen dar, welche in jeder Regierungserklärung einer jeden Regierung vorkommen können. Man hatte von Haus aus den Eindruck, daß das eine Zusammenstellung durch geschickte Beamte ist, welche auf jeden Fall diese Regierungserklärung zustande bringen sollten und zusammenstellen mußten und deren Inhalt demnach auch gekennzeichnet ist durch einen nebelhaften und für unsere schwierigen politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse unzulänglichen Inhalt. Die Aufgaben der Regierungserklärung wären meiner Ansicht nach viel klarer abgesteckt gewesen, wenn man mehr auf den Inhalt und weniger auf die Worte und die Länge derselben Gewicht gelegt hätte und wenn die Öffentlichkeit durch Konkretisierung erfahren hätte, was eigentlich die unmittelbaren Aufgaben für die kommende Regierung, die sich eben dem Hause vorgestellt hat, sind, und demnach auch für die unmittelbare Parlamentsarbeit, die jetzt eingesetzt hat. So ist in der Zusammenstellung der Regierungserklärung nebst dem allgemeinen Inhalt, welcher in jeder Regierungserklärung vorkommen muß, vielleicht nur zu bemerken, daß jedes einzelne Ressort dazu Stellung genommen hat, aber wohlweislich sehr gedämpft und unter Vermeidung aller Härten, welche Konflikte innerhalb der Mehrheit hervorrufen können, auch zur Abstellung jener Härten, welche als ursprüngliche Selbstverständlichkeiten der einzelnen Parteienforderungen beseitigt werden mußten. Es ist zweifellos, daß alle diese Regierungsversprechungen ja Deckungswechsel sind für die Parteien, die in der Regierungsmehrheit vertreten sind und ebenso sicher ist es, daß das Datum in diesen Deckungswechseln noch in keiner Weise voraus bestimmt ist. (Posl. dr Schollich: Es war immer so!) Ja und es wird immer so sein. Deswegen ist es scheinbar ein Requisit, das immer wieder hervorgeholt wird, welches dieser Regierungserklärung und dieser Mehrheit keinen bestimmten Stempel aufzudrücken imstande ist. Es ist in der Regierungserklärung ja nachweisbar, daß sie eigentlich im wesentlichen nur einen Satz enthält, welcher wirklich ein Arbeitsprogr amm genannt werden kann, der Satz, der besagt: Was das Arbeitsprogramm anlangt, wird die Regierung mit den unbeendeten Aufgaben fortfahren, welche unsere frühere Regierung sich abgesteckt hat, so daß also das Positive der Regierungserklärung nichts anderes ist als die Fortsetzung der bisherigen Regierungstätigkeit, an der wir als deutsche christlichsoziale Volkspartei seinerzeit beteiligt waren und daß es darüber hinaus ein neues Programm der neuen Regierung tatsächlich nicht gibt. Wenn nun dem beigefügt wird, daß andrerseits auch im Geiste einer echten, allen gegenüber gerechten Demokratie jene Aufgaben gelöst werden sollen, welche die Zeit und das Wohl des Volkes verlangen, so ist das jedenfalls viel weniger konkretisiert als das, was im ersten Satz stand und welches nicht anders denn als Fortsetzung des bisherigen Regierungskurses anzusehen ist. Also ein Personenwechsel und ein Wechsel der Parteien, aber das System bleibt. Was die Demokratie anlangt, die dann verkündet wird, so ist sie wohl konkret gesprochen kein Gegensatz zu der früheren Betätigung, im Gegenteil, der Vergleich mit früher fiele zugunsten der früheren Regierung aus, denn gleich am ersten Tage der Wahl des Präsidiums hat sich die Demokratie, die da verheißen wird, in der schönsten Weise präsentiert (Výkřiky.) - eine Auffassung von Demokratie, welche die frühere Regierung nicht teilte - ebenso wenig auch am zweiten Sitzungstage. Durch drei Jahre wurde niemand in diesem Hause mit einer Parlamentswache abgeführt, obwohl gerade die Zolldebatte und die Kongruaabstimmung sicherlich mindestens den gleichen Anlaß hiezu hätten geben können. (Různé výkřiky.) Was die Außenpolitik anlangt, so ist schon durch einen Komentar, welcher in einem Interview des Herrn Außenministers im "Petit Parisien" wiedergegeben ist, festgestellt, daß die politischen Umstände eine besondere Zurückhaltung auferlegt haben. Wir hoffen, daß die Zukunft diese besondere Zurückhaltung aufklären und mildern wird, weil wir alle ein Interesse daran haben, daß wir auch in einer Regierungserklärung klaren Einblick über die Absichten der Regierung in der Außenpolitik erhalten. Dafür aber scheint man mit der inneren Verwaltung ursprünglich ein besonderes Programm im Auge gehabt zu haben. Denn gerade der Administrative wird in der Regierungserklärung ein größeres Augenmerk als früher zugewendet.

Es wird - das ist vielleicht festzuhalten - gerade in dieser Hinsicht festgestellt, daß auf dem Gebiete der inneren Verwaltung die Regierung dafür sorgen werde, daß die Administrative abseits aller sie störenden Einflüsse im Geiste einer gleichmäßigen Gerechtigkeit gegen alle geleitet werden muß. Zweitens, daß die durch die Verfassung gewährleisteten Rechte in vollem Ausmaße jedem Staatsbürger ohne Unterschied zuteil werden, drittens, daß die Administrative nach dem Wunsche und nach dem Willen der neuen Regierung, sowohl im öffentlichen Dienste, als auch bei der Lösung der Produktionsfragen, kurz immer und überall lediglich den Bürger sieht und seinen Vorteil und sein Wohl, ohne im übrigen seine Nationalität, Religion, ohne den Unterschied zwischen Mann und Frau zu berücksichtigen, fördern wird. Ich behaupte, daß gerade in diesem Detail es eine bedeutende Abschwächung sein muß, wenn die Nationalität mit dem Geschlechtscharakter in einen Topf gebracht wird, um Objektivität zu zeigen. Viertens, daß die neue Regierung darauf sehen wird, daß der richtige Gang der Administrative nicht durch illegale Einflüsse gestört werde.

Meine Damen und Herren! Gerade beim letzten Punkte ist es auffallend, daß das erst jetzt feierlich erklärt werden muß, was von Haus aus für jede Regierung eine Selbstverständlichkeit hätte sein müssen und daß damit zugegeben wird, daß illegale Einflüsse tatsächlich vorhanden sind, die auch gelegentlich die Administrative, d. h. den richtigen Gang derselben zu stören geeignet sind, und es auch tun. (Posl. inž. Jung: Das haben wir auch die ganzen Jahre verspürt, einschließlich der letzten drei Jahre!) Darüber werden wir uns noch auseinandersetzen. Wir wollen hoffen, daß diese Versprechungen wirklich Verbindlichkeiten sind, auf die die gesamte Regierungsmehrheit sich eingeschworen hat. Wir erwarten davon, daß gerade die viel beanständeten und schwierigen Verhältnisse auf dem Gebiete des Schulwesens entspannt werden, und daß viele bevorstehenden wichtigen Angelegenheiten, wie z. B. die im kommenden Jahre stattfindende Volkszählung, uns die Gewähr bringen werden, daß nicht mehr wie 1921 gerade diese primitivsten bürgerlichen Rechte mißachtet und die Gesetze zum Nachteil, insbesondere des deutschen Volkes in diesem Staate, ausgelegt werden. Vor allem aber haben wir Zweifel, ob mit diesen Versprechungen auch die ernste Absicht verbunden ist, sie zu verwirklichen, wenn nicht gerade in der Richtung eine baldige und vollkommene Remedur eintritt, daß insbesondere unter der Wahrung der vollkommenen Unbeeinflußbarkeit der Administrative im Gebiete des Bezirkes Hultschin endlich jene Zustände hergestellt, bezw. eingeführt werden, die allein legale Zustände genannt werden können, daß sämtliche Ausnahmsverfügungen, welche noch immer schwer auf den Bewohnern dieses Gebietes lasten und durch eine Regierungsverordnung, welche nicht einmal im Parlamente genehmigt wurde, begründet wurden, endlich aufgehoben werden. Da habe ich wiederholt Gelegenheit gehabt, Versprechungen bestimmtester Art dafür zu bekommen, und ich bedauere feststellen zu müssen, daß diesen Versprechungen nicht Rechnung getragen wurde, und ich erwarte deshalb gar nicht, daß gegenüber diesen viel verbindlicheren Versprechungen, die ich persönlich hörte, diese allgemeinen Hoffnungen Aussicht auf Verwirklichung eröffnen.

Eine nicht minder wichtige Verbesserung, wenn es im Geiste dieser schärferen Objektivität der Verwaltung vor sich gehen würde, erwarten wir uns auf dem Gebiete des Schulwesens, von der in der Regierungserklärung nichts anderes gesagt ist, als daß es für die Regierung ein selbstverständlicher Standpunkt sei, daß jeder Bürger ohne Unterschied Gelegenheit haben werde, an einer hierländischen Schule die erforderliche Ausbildung zur weiteren und gedeihlichen Entwicklung zu führen. Wenn uns gerade vom Standpunkt der Regierungspartei der früheren Regierung vorgeworfen wird und gehässiger Weise kolportiert wird, daß wir auf dem Gebiete des Schulwesens zu wenig gebracht hätten, müssen wir der neuen Parlamentsmehrheit entgegenhalten, daß wir wenigstens vom damaligen Schulminister das Wort von der Schulautonomie zum erstenmal offiziell gehört haben, während die heutige Regierung nicht einmal mehr darauf zurückkommt, sondern sich mit der Feststellung begnügt, welche, wie sie ja selbst zugibt, eine Selbstverständlichkeit ist, für die überhaupt der Satz gar nicht notwendig gewesen wäre. (Posl. inž. Jung: Aber der Schulminister hat sein Wort gebrochen!) Der Minister hat, vielleicht ist es dem Herrn noch bekannt, auch demissioniert, bevor noch die jetzige Regierung im Amte war. (Posl. Heeger: Durch Ihren Einfluß?) Sie werden durch die Koalitionsbindungen noch zu anderen Erkenntnissen kommen, als sie bisher draußen kolportiert haben. (Posl. Heeger: Geben Sie konkrete Antwort! Hat der Minister unter Ihrem Einfluß demissioniert?) Wir werden noch darüber reden. Die Frage kann man vollkommen konkret beantworten, daß wir die Schulautonomie immer gefordert und ihre Nichterfüllung als ein schweres Versäumnis des Ministers erklärt haben, daß unsere wiederholten Urgenzen nicht beantwortet wurden, wir haben also sicher dazu beigetragen. Wer die Minister zur Demission veranlaßt, ist eine Sache, die Sie ja auch bald kennen lernen werden; es ist das nicht Sache eines Einzelnen, wenn sich die Mehrheit aus mehreren Parteien zusammensetzt. (Výkřiky.)

Bei den weiteren Aufgaben, die sich die Regierung stellen mußte, wenn sie illegale Einflüsse verhindert wissen will, wäre auch wichtig, wenn gerade bei dem noch später zu behandelnden Kapitel der wichtigen Maßnahme der Wälderverstaatlichung, oder besser gesagt, der Wälderzertrümmerung, endlich davon Gebrauch gemacht würde, daß Protektionen in keiner Weise zugelassen werden. Endlich - und das ist sicher nicht das Mindeste - wäre gerade für das Schulwesen des Bezirkes Hultschin notwendig, wo es entgegen offiziellen Erklärungen, durch Pressehetze und wiederholte Agitation aus ganz illegalen Kreisen heraus noch immer unmöglich gemacht wird, daß über 1000 Schulkinder deutscher Nationalität im eigenen Gebiete auch nur eine einzige öffentliche Schulklasse oder eine Privatschulklasse mit Öffentlichkeitsrecht erhalten. Es ist und wäre im Zusammenhang mit dieser Regierungserklärung selbstverständlich, daß das sofort abgeändert werde, weil ohnedies die Grundlagen für diese Regierungsverordnung zu 90% durch Gesetze, die diesen Text abänderten, bereits aufgehoben sind. Gerade nur das Kapitel über das Schulwesen ist noch der Rest, der so unendlich schwer auf der Bevölkerung lastet, zumal es das wichtigste Recht jedes Staatsbürgers ist, sich der Entnationalisierung entgegenzustellen, dem mit Absicht ins Gesicht geschlagen wird.

Wir haben in der Regierungserklärung sehr viel Pessimismus gehört, besser gesagt: gelesen, über die Wirtschaftslage, über die Krisen, die auf dem Gebiete der Landwirtschaft und auf industriellem Gebiete uns bedrohen, haben aber aus dieser Feststellung nicht entnehmen können, welche Wege die neue Regierung zu gehen bereit ist, um diesen Übelständen zu steuern und ihnen abzuhelfen. Wenn es am Schluß der Regierungserklärung heißt: "Mit schönen Worten ist nichts getan", so mag das insbesondere für die Wirtschaftskrise gelten, die konkrete Vorschläge braucht und konkrete Schutzmaßnahmen, ein Eingreifen aller in Betracht kommenden Faktoren, die durch Arbeitsleistung und nicht durch Worte das vollführen müssen, was die brennendste Aufgabe der Gegenwart ist. Wenn die Lösung der Krise nicht nach parteipolitischen Gesichtspunkten, sondern nach bewährten Ratschlägen der Fachmänner vor sich ginge und Regierung und Parlamentsmehrheit sich nur als Schutzwall für die Erhaltung der Wirtschaft fühlen würden, dann würde unserer Meinung nach der Wirtschaft viel mehr gedient sein, als wenn doktrinäre Parteiprogramme und Kompromisse, die manchmal unüberbrückbare Gegensätze scheinbar überbrücken sollen, die Absichten der neuen Regierung verfolgen. Es ist überhaupt auf dem Gebiete des Wirtschaftslebens unserer Überzeugung nach richtiger, daß man die Wirtschaft nicht politisiert, sondern daß die politische Einstellung der verantwortlichen Faktoren nur eine gemeinsame Aufgabe des Schutzes zu Gunsten der Lebensinteressen der Bevölkerung wahrnimmt. Wir haben von der Regierungserklärung erwartet, daß gerade die brennenden sozialen Probleme, welche der Lösung harren, schärfer umrissen werden, weil sie im Zusammenhang mit der Krise der Landwirtschaft, des Gewerbes und der Industrie untrennbar mit einer Aufwärtsentwicklung der Verhältnisse überhaupt verbunden sind. Wir haben insbesondere auch vom Standpunkt der Wirtschaft erwartet, daß wir über die Lösung des Bau- und Wohnungsproblems genaue Aufschlüsse in der Regierungserklärung bekommen können. Trotzdem, die Enttäuschung kann nicht verschwiegen werden, hat sich gerade mit diesem vielleicht aktuellsten und alle betreffenden Probleme die Regierungserklärung mit einem ganz einfachen Satz begnügt, mit dem Satz, daß der Wohnungsfürsorge und der Frage der Baubewegung die Regierung die sorgfältigste Aufmerksamkeit zuwenden wird. Wenn das für eine Materie gesagt wird, welche der Erledigung mit dem Stichtage 1. April des kommenden Jahres harrt, wenn weiter festgestellt ist, daß diese Materie derzeit sich im Zustande einer provisorischen Verlängerung nur der bisherigen Gesetze befinden, muß es äußerst merkwürdig ansprechen, daß die neue Regierung insbesondere mit einem sozialistischen Fürsorgeminister sich für dieses Problem noch nicht weiter interessierte als durch die angedeutete Absicht, diesem Problem die nötige und sorgfältigste Aufmerksamkeit zuzuwenden. (Posl. Heeger: Was Sie binnen drei Jahren nicht machen konnten, das sollen die andern binnen drei Tagen machen?) Das werde ich Ihnen gleich sagen. Wenn ich weiter den Zeitungen entnehme, daß ein weiteres Provisorium in dieser Frage beabsichtigt ist und daß dann nach Erledigung der Interimszeit mit einem Bau- und Wohnungsprogramm gerechnet werden soll, welches den Abbau des Mieterschutzes bis zur Freiheit des Wohnungsmarktes auf einen Zeitraum von 10 Jahren vorsieht, da werde ich Ihnen sagen, daß die frühere Regierung das schon fertig gemacht hatte und daß es nichts neues ist, daß dieses Programm wohl jetzt als definitives Programm bekannt gegeben wird, daß der heutige Minister für nationale Verteidigung Dr. Viškovský bereits im Juli des letzten Jahres vor dem Koalitionsausschuß bekannt gegeben hat, daß das also kein neues Projekt und keine neue Idee ist, sondern daß es einfach die Wiederaufrollung der Lösung in dem Sinne ist, wie sie bereits unter der letzten bürgerlichen Regierung im Sommer des letzten Jahres fertiggestellt worden ist. Wenn Änderungen vorkommen, werden wir sie auch danach kontrollieren können und zu kontrollieren wissen. (Různé výkřiky posl. Heegera.) Als Idee ist jedenfalls nichts Neues aufgetischt, sondern nur die Festlegung jenes Programmes, welches die frühere sog. Bauosmička in den Grundlagen bereits festgelegt hatte. (Posl. Heeger: In drei Tagen können wir doch nicht ein originelles Programm aufstellen!) Nein, in drei Tagen nicht, aber Ihre Kritik, wenn Sie in der Opposition stünden, wäre noch schärfer, wenn nur ein einziger Satz der Regierungserklärung dieses größte und schwierigste Problem berührt hätte. (Posl. Heeger: Was hat denn der Šrámek als Christlichsozialer geleistet?) Sie glauben, daß Minister Dr. Czech vielleicht weniger auf das Fachgutachten des Sektionschef Kubišta angewiesen sein wird? Sicher nicht, und gerade dieser ist ja der Fachmann, der tatsächlich die Entwürfe ausarbeitet. (Různé výkřiky posl. Heegera.) Ich weiß nicht, Herr Kollege, warum Sie sich so aufregen, ich scheine als Schwarzer ins Schwarze getroffen zu haben, sonst verstünde ich den Grund Ihrer Aufregung nicht. Ich bin weder persönlich geworden, noch habe ich etwas anderes als Tatsachen festgestellt. (Posl. Heeger: Weil Sie Demagogie betreiben!) Da wäre ich in die Schule der Sozialdemokratie gegangen. (Posl. Hceger: Es ist demagogisch, Vorwürfe für das zu machen, was Sie in drei Jahren nicht gemacht haben!) Eine Regierungserklärung und der Ressortminister soll mehr darüber sagen und wenn er es nicht getan hat, wird er schon seine Gründe dafür haben. (Různé výkřiky.) Eine Regierungserklärung ist eben ein Programm oder soll es wenigstens sein. (Posl. dr Schollich: Ihr steht jetzt mit tränenden Augen da, ihr wäret sehr gerne hineingegangen!) Darauf werde ich Ihnen noch antworten. (Posl. dr Schollich: Seien wir ehrlich, man hat euch hinausgeworfen!) Ich werde darauf noch zu sprechen kommen. Sie behaupten etwas, was Sie nicht beweisen können, aber es wird sich draußen sehr gut machen, und draußen wird man Freude haben, daß wir hier als Deutsche vor den anderen raufen. Es ist dies eine besondere Gefälligkeit, die Sie, ich weiß nicht wem, damit erweisen wollen. (Posl. dr Schollich: Bleiben wir nur ehrlich!) Gewiß, weil wir zu ehrlich waren, um uns mit Phrasen abzugeben, deswegen sind wir nicht mehr in der Regierung. Da die Absichten der anderen andere waren, haben wir eben nicht mehr mittun wollen. (Posl. inž. Jung: Es macht keinen guten Eindruck, wenn man drei Jahre in der Regierung alles geschluckt hat, so oppositionell zu reden!) Das wissen Sie gerade, ob wir alles geschluckt haben, ob es nicht viel ärger geworden wäre, wenn wir nicht dabei gewesen wären. (Posl. Heeger: Weniger konnte es ja nicht mehr sein, was Sie erreicht haben!) Sie haben jetzt Zeit und Gelegenheit, es besser zu machen. Sie haben jedenfalls die Einheitlichkeit mit den jetzigen Oppositionsparteien, sich auch in der Regierung aufrechterhalten können. Der Zusammenhang zwischen Ihnen und Schollich in der Art, wie Sie mir entgegnen, gibt einen sehr günstigen Ausblick für Ihre weitere Regierungstätigkeit, weil Sie jedenfalls die Herren nicht im Rücken haben werden, wie wir es gehabt haben, sondern wahrscheinlich in einer Front mit Ihnen stehen. Es ist jedenfalls eine sehr sympatische Verbindung für Sie. Wir haben ja sicherlich noch Gelegenheit, des öfteren uns darüber zu unterhalten. (Posl. Heeger: Wcniger als Sie können wir schon gar nicht mehr erreichen!) Auch darüber werden wir noch reden, Sie werden vielleicht auch noch etwas Wasser in Ihren Wein gießen müssen. Sie haben ja schon begonnen, die Fortsetzung wird noch viel schärfer sein. (Posl. Heeger: Weniger als Sie erreicht haben, können wir nicht erreichen!) Das ist ein bindendes Versprechen, das Sie geben, Sie werden es leichter haben, ich weiß aber nicht, ob Sie mehr bringen werden. Eine weitere Schwäche der programmatischen Absichten ist es, wenn gerade beim Staatsangestelltenproblem auch nur darauf hingewiesen wird, daß es auf das sorgfältigste gelöst werden wird, ohne bestimmte Anhaltspunkte zu geben, in welcher Richtung die Lösung beabsichtigt ist und insbesondere ohne dem Grundsatze zu huldigen: Doppelt gibt, wer schnell gibt. Die Frage der Altpensionisten, die hier angeschnitten ist, ist ebenso allgemein gehalten; die Regierungserklärung behauptet nur, daß die Regierung die Lösung der Frage der Altpensionisten behandeln wird und sich um deren Lösung bemühen wird. Bemühungen waren früher auch schon. Siehaben auch schon Konkretes in einer 20%igen Aufbesserung durch die frühere Mehrheit gebracht. Ob Sie jetzt noch lange zuwarten können auf die weiteren Aufbesserungen, ohne einer natürlichen Erledigung damit das Wort zu sprechen, daß es keine Altpensionisten überhaupt mehr geben wird, werden Sie ja durch die Zukunft zu erweisen haben. Jedenfalls haben Teile der heutigen Regierungsmehrheit nicht alles, was Versprechungen zu diesem Regierungsprogramm waren, erfüllen können. Denn es wäre ein zu großer Widerspruch zwischen den Parteiforderungen vor den Wahlen und dem Inhalte des Regierungsprogrammes. Haben Sie da nicht vielleicht sehr viel von Ihren Forderungen nachgelassen, sie zum Teil bezw. ganz vergessen? Ich glaube, wenn Sie, Herr Kollege von der deutschen Sozialdemokratie, vorhalten, daß wir gar nichts gebracht haben und daß Sie unendlich mehr bringen werden, so daß der Unterschied zwischen früher und jetzt ins Auge fallen wird, so mögen Sie sich vor Augen halten, daß gerade Ihre Partei vor den Wahlen einen ungeheuer langen Speiszettel über das aufgestellt hat, was die Christlichsozialen, die Landbündler und die Gewerbepartei alles an Anträgen zu Fall brachte, welche die deutsche Sozialdemokratie stellte und deren Erfolg eben durch diese drei Parteien verhindert worden ist. Und Sie haben überdies auch festgenagelt, was diesen Parteien zu danken ist, und damit die Pflicht übernommen, alles das rückgängig zu machen, bezw., technisch ausgedrückt, zu novellieren, was die Mehrheit durch drei Jahre hindurch geschaffen hat. Da wird eine so ungeheuer lange Liste Gelegenheit geben, zu beweisen, ob das, was Sie den Wählern versprochen haben, in der Regierung von Ihrer Seite auch tatsächlich gehalten werden kann und gehalten werden wird. Es wird das sicher eine Sache der sachlichen Prüfung sein, festzustellen, ob und wie weit Ihnen das gelungen ist. Sie haben jedenfalls öffentlich sehr viele Postulate aufgestellt, für deren Erfüllung Sie mindestens ebenso verantwortlich sind, wie Sie uns früher für das verantwortlich machten, was wir im Rahmen einer Koalitionspolitik oft gegen unseren Willen, verhindert durch andere, nicht durchsetzen konnten. Es bleibt sich ja immer dasselbe und es ist besser, wenn wir darüber sachlich sprechen, weil es ja dann schließlich durch die Tatsachen ohnehin der Wahrheit nach festgestellt werden wird.

Wir haben in der Regierungserklärung im Schlußsatz einen Appell an die Arbeit des Parlamentes. Dieser Schlußsatz ist begrüßenswert. Er findet sich auch in jeder Regierungserklärung und wird selbstverständlich auch das Echo bei jenen finden, welche in der Arbeit des Parlamentes ihre Aufgabe und ihre Berufung im Parlament sehen, welche nicht grundsätzlich einer Opposition zugehören, sondern welche sich jeder sachlichen Arbeit gern widmen. Wir haben gezeigt, daß wir sogar regierungsfähig waren und deshalb haben wir es jetzt nicht notwendig gehabt, uns vorzudrängen oder einzudrängen, wenn man uns als deutsche christlichsoziale Volkspartei in der Regierung, die jetzt eingerichtet worden ist, nicht haben will. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns nicht vorgedrängt und nicht eingedrängt, weil wir genau wissen, daß uns in den letzten Jahren gerade vor der Bevölkerung von den Parteien der bisherigen Opposition vielfach die Rolle des Prügelknaben für die gesamte Koalition zugedacht worden ist und wir glauben, wenn wir bisher jedem dieser Stürme mit Pflichtbewußtsein standhalten konnten und standgehalten haben, daß wir sogar lückenlos in der Partei die Koalitionsdisziplin gehalten haben, daß wir damit bewiesen haben, daß wir Verantwortungsgefühl und Pflichtgefühl für das kennen, was wirklich Arbeit ist. Wir können deshalb umso leichter aus der Regierung ausgeschieden sein, weil wir dieses Zeugnis, das auch das Zeugnis aller mitarbeitenden Parteien von ehemals sein muß, vor aller Öffentlichkeit offen und frei aussprechen können und erhalten müssen. Wenn wir dafür die Verantwortung übernommen haben für alles das, was geschah, war es sicher ein hartes Los, das wir uns selbst auferlegt haben. Wenn Ihnen das unerträglich schien, daß wir die Verantwortung haben, so können wir sie gern Ihnen überlassen und es kann und wird uns deshalb nicht leid tun. Wenn Sie glauben, daß das eine Umstellung ist, die wir jetzt vorzunehmen haben und die eine Schwierigkeit in sich bürgt, so antworte ich Ihnen, daß wir uns nicht umzustellen brauchen. Wir haben immer und auch in der Regierung es selbstverständlich als unsere Pflicht angesehen, auf Grundlage unseres Parteiprogramms für das deutsche Volk nach besten Kräften zu arbeiten und wir haben es damals als beste Gelegenheit gesehen, diese Grundsätze zu verwirklichen und wir waren auch diejenigen, welche diese Grundsätze einer gemeinsamen Arbeit, einer gemischtnationalen Regierung eingeführt, dieses gemischte Regierungssystem begonnen haben. Daß wir damit das Eis gebrochen haben, das uns eine solche Beteiligung als Deutsche in einer solchen Regierungsmehrheit bis dahin unmöglich machte, das ist ein Verdienst, das wir haben, ein bleibendes politisches Verdienst, das auch durch die Demagogie, die sich so gerne noch dazu vergallopierte, nicht geschmälert werden kann. Und umstellen brauchen wir uns deshalb nicht. (Posl. dr Schollich: Sie stehen jetzt tränenden Auges da! Wären Sie in der Regierung, so würden Sie über die Regierungserklärung ganz anders sprechen!) Verzeihen Sie, das ist selbstverständlich, daß, wenn ich zur Regierungserklärung contra spreche, ich mir eine sachliche Kritik gestatten muß. Sie werden doch nicht glauben, daß ich da mit Ihnen auf einer Linie bin, wenn Sie mir eine Rolle zuteilen wollen, die Sie vielleicht inne haben. Sie haben trotz Ihrer grundsätzlichen Opposition gestern ganz anders gesprochen. Jedenfalls ist es auffallend, daß Sie mir vorwerfen, daß ich als Contra-Redner mich mit der Regierungserklärung auseinandersetze. (Posl. Heeger: Diesen Vorwurf mache ich Ihnen nicht, aber Ih re Vergangenheit ist es, die eine andere Beurteilung der Frage erfordert!) Was meine Vergangenheit oder die meiner Partei betrifft, stelle ich fest, daß unser Parteischild blank und rein geblieben ist, daß wir unsere Arbeit zur Verfügung gestellt haben und, daß wir die ersten waren, die den Mut gehabt haben in die Regierung zu gehen, damals, wo Sie es noch als größten Volksverrat erklärt haben, sich als deutsche Partei an einer gemischtnationalen Regierung zu beteiligen. (K posl. Heegerovi:) Bei Ihnen ist eine Umstellung vor sich gegangen. Sie sind aus einem Saulus ein Paulus geworden, ohne aber überall bei Ihnen eine konfessionelle Änderung durchzuführen. Eine Umstellung bei uns ist nicht notwendig und auch heute nicht der Fall; wir sind nach wie vor dieselben geblieben, wir haben den Leitgedanken unserer Politik aufrecht erhalten, ob wir da oder dort sind. (Posl. Heeger: Das ist eine echt jesuitische Demagogie!) Ich danke Ihnen außerordentlich, daß Sie mir das zubilligen, damit anerkennen Sie, daß das wenigstens eine Wirkung hat. (Posl. Heeger: Das hat keine Wirkung!) Das hat wenigstens die Wirkung, daß Sie sich getroffen fühlen. (Posl. Heeger: Ich bin nur enttäuscht über Ihre Haltung, da Sie früher das gerade Gegenteil gesprochen haben. Sie denken ja anders!) Ich habe immer offen gesprochen, ich habe auch in der Koalition ganz offen gesprochen. (Posl. Heeger: In der Koalition nicht!) Ich habe auch in der Koalition ganz offen gesprochen, ich habe mir auch in der Koalition kein Blatt vor den Mund genommen und habe dafür immer als radikal gegolten. Ich habe mir also von Ihnen deshalb keine Vorwürfe machen zu lassen. (Posl. Heeger: Wir brauchen von Ihnen keinc Belehrungen!) Nein, aber Sie haben uns jahrelang angegriffen und uns Belehrungen gegeben. Gestatten Sie, daß wir Ihnen das einmal zurückzahlen. Quod licet jovi, non licet bovi, denken Sie vielleicht. Wir haben aber mindestens dasselbe Recht, in der Weise mit Ihnen zu verfahren, wie Sie mit uns, und noch viel ärger verfahren sind. (Posl. Heeger: Aber Sie haben ja drei Jahre Koalitionspolitik gemacht und nichts erreicht. Ein solcher Mann muß hier anderes reden!) Ich kann genau so sprechen, wie ich gesprochen habe. (Posl. Heeger: Drei Tage haben wir Parlament, was sollen wir da geleistet haben?) Herr Kollege von drei Tagen kann keine Rede sein, denn es sind heute schon 8 Wochen, also ein Vielfaches davon verstrichen und vorbereitet mußten Sie doch seit 10 Jahren schon sein, seit denen Sie im Parlament sitzen. (Posl. Heeger: Bringen Sie doch Ihre Gesetzesanträge sofort ein!) Jedenfalls haben wir keine Umstellung notwendig, die haben die anderen notwendig gehabt, die sich mit ihrer bisherigen Demagogie so vergallopiert haben und nun nicht wissen, wie herauskommen. (Posl. Heeger: Sie spielen Kopf oder Adler!) Ich weiß nicht, ob Sis wirklich dieses Spiel im Auge haben, wo es sich um so ernste Sachen handelt, wie eine Regierungserklärung. (Posl. Heeger: Sie machen Lächerlichkeiten aus ernsten Sachen!) Nach Ihrer Meinung; Sie verstehen es wahrscheinlich nicht richtig! Jedenfalls ist es aber auffalend, daß Sie in dem Moment mich stören, wo ich davon gesprochen habe, daß das für uns keine Umstellung bedeutet, und wo ich sage, daß wir auf derselben Linie geblieben sind, auf der Linie der Arbeit, auf Grund unseres Programmes für das deutsche Volk. (Souhlas něm. křest. sociálních poslanců.) Ob wir da oder dort stehen, wir werden immer dieselben bleiben, immer wird unser Leitgedanke, dem wir unbedingt folgen, derselbe sein. (Posl. Heeger: Da werden wir ja Kampfgenossen sein!) Auf einmal, Herr Kollege. Gewiß, und dieser Leitgedanke begleitet uns, ob es sich um aktivistische Politik handelt oder nicht, wir sind nach wie vor dieselben, weil wir dieses Rezept nach wie vor für das einzig richtige halten, und daß wir da die ersten waren, ist ein Vorzug, den wir uns nicht nehmen lassen. Meine Verehrten! Wenn Sie glauben, daß die Umstellung nicht bei Ihnen ist, so glaube ich schon aus der ersten Tagung, aus den zwei einzigen Gesetzen, die bis jetzt beschlossen worden sind, nämlich das Gesetz über die Umsatzsteuer und das Gesetz über die Verlängerung der Amtsabgaben, Ihnen beweisen zu können, daß Sie bereits gerade das Gegenteil von dem gemacht haben, was Sie früher auf das schärfste bekämpft haben, indem Sie die Verlängerungen mitbeschlossen haben. Gerade daraus kann ich Ihnen schon Ihre Umstellung gleich am ersten Tage nachweisen. (Posl. Heeger: Das ist keine Umstellung!) Wenn Sie nicht wollen, daß ich das Umstellung nenne, dann sage ich, daß Sie umgefallen sind, aber um volle 180 Grad gegenüber dem, was Sie noch vor wenigen Wochen in diesem Hause über diese Gesetze gesagt haben.