Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Die parlamentarische Interessenvertretung der Landwirtschaft sah sich gezwungen, der an den Rand des völligen Ruins gedrängten Landwirtschaft notdürftigen Schutz zu bieten, und es wurden mit der Regierungsverordnung vom 4. Juli 1925 die gleitenden Getreide- und Mehlzölle eingeführt, eine Maßnahme, die der Bodenproduktion keinen Schutz brachte, sondern den Schiebern und Börsenjobbern eine Handhabe für ihre dunklen Spekulationsgeschäfte bot. Die Zollgesetznovelle vom 22. Juli 1926 brachte der Landwirtschaft die festen Zölle. Trotz Warnung von Fachmännern, den Gewichtszoll an Stelle des Stückzolles einzusetzen, wurde dem nicht Rechnung getragen und der aus Österreich-Ungarn übernommene Stückzoll festgesetzt. Der damals gemachte Fehler rächt sich heute an der heimischen Landwirtschaft bitter, und es ist die Erfüllung der damaligen Abmachung bei Bedarf den Gewichtszoll an Stelle des Stückzolles zu setzen notwendig geworden. Die Industrie hat nun Gelegenheit der Landwirtschaft die Einschränkung der übermäßigen Einfuhr polnischer Schweine auf das weitestgehende in der Form zu unterstützen, daß die Industriellen nicht hinderlich unserer berechtigten Forderung in den Weg treten, damit die Lösung der für die Landwirtschaft äußerst wichtigen Fragen keine Verzögerung erleidet Die Ausfuhr von Schweinen aus Polen in die Čechoslovakei wächst von Woche zu Woche und die ständigen Nachrichten über das polnische Schweineausfuhrsyndikat und dessen Verhandlungen mit den Vertretern des čechoslovakischen und österreichischen Einfuhrfirmen geben zu großer Besorgnis für die Zukunft unserer Schweinezucht und Schweineproduktion Anlaß. Wenn man die von Schweinezüchtern und Schweineproduzenten erschienenen Artikel in der "Bohemia" über die Einschränkung der polnischen Einfuhr und für die der Umwandlung des Stückzolls in Gewichtszoll verfolgt, kommt man zu der Annahme, daß möglicherweise die deutsche Viehverkehrsanstalt mit zu jenen Firmen gehört, welche beabsichtigen, in großzügiger Weise die Schweineeinfuhr zu organisieren. Der Jahresumsatz dieses Schweineausfuhrsyndikats, dessen Vertreter in der letzten Zeit in Wien mit Prager und Wiener Viehkommissären Verhandlungen gepflogen haben, wurde auf rund 35 Millionen Dollar oder 1.19 Milliarden Kč beziffert. Das Schweineausfuhr-, bezw. Einfuhrgeschäft wird also in ausgiebiger Weise ausgebaut, und wir können mit einer neuen Überflutung des heimischen Schweinemarktes mit polnischen Schweinen rechnen. Polen hat eine Verordnung vorbereitet, die einen Ausfuhrzoll für lebende und geschlachtete Schweine vorsieht. Die polnische Regierung wird dem Ausfuhrsyndikat in einer besonderen Bestimmung eine überragende Stellung in der Weise einräumen, daß dem Syndikat der geplante Ausfuhrzoll zurückvergütet wird. Die Einfuhrfirmen der Čechoslovakei bezahlen in Polen im Verhältnis zu den bei uns erzielten Preisen niedrige Schweinepreise und es war selbstverständlich, daß die Polen selbst an dem glänzenden Geschäft beteiligt sein wollten, weshalb geschäftstüchtige Polen das Ausfuhrsyndikat schufen, um auf leichte Weise viel Geld zu verdienen, um so mehr als diese Gesellschaft eine Art Monopol für die Ausfuhr von Schweinen erhält. Hätten wir rechtzeitig unsere Viehzölle geregelt, die polnische Einfuhr beschränkt und dadurch die Schweineproduktion und Zucht im Inlande gehoben, dann wären unsere Konsumenten nicht in ein Abhängigkeisverhältnis zu dem polnischen Ausfuhrsyndikat gekommen, dessen Betätigung sich im Anfangsstadium befindet und keineswegs zu Nutz und Frommen unserer Verbraucher ausfallen wird. An dieser Frage ist die Regierung dieses Staates unbedingt interessiert und kann auf keinen Fall der Sache ihren Lauf lassen. Mit aller Entschiedenheit fordern wir die Einführung eines entsprechenden Schutzzolles für tierische Produkte. Wir verlangen, noch ehe das neu organisierte polnische Schweinegeschäft mit Unterstützung verschiedener Banken in vollem Umfang die Tätigkeit aufnimmt, die Beschränkung der Einfuhr polnischer Schweine in die Čechoslovakei. In der gegenwärtigen Zeit wird mit polnischen Schweinen fast ausschließlich Prag und Wien beglückt. Die ganz unglaubliche Steigerung der Schweineeinfuhr aus Polen ergibt sich aus nachstehenden Zahlen. Es wurden eingeführt im Jahre 1924 214.191 Stück im Werte von 292.6 Mill., im Jahre 1925 403.000 Stück im Werte von 340 Mill., im Jahre 1926 432.597 Stück im Werte von 376 Mill., im Jahre 1927 sogar 678.250 Stück im Werte von 617.1 Mill. und in 9 Monaten im Jahre 1928 582.622 Stück.

Nicht allein diese große Steigerung der Einfuhr polnischen Borstenviehs ist zu verzeichnen, sondern auch die fortgesetzte Überschreitung des Einfuhrkontingentes auf das Drei- bis Vierfache. Das im Handelsvertrage festgesetzte Kontingent wurde im Jahre 1924 um 91.767 Stück im Werte von 68 Mill., im Jahre 1925 297.776 im Werte von 203 Mill., im Jahre 1926 um 253.996 Stück im Werte von 172 Mill., im Jahre 1927 um 400.000 Stück im Werte von 282 Mill. überschritten. Ich möchte dabei auf die Ausführungen des Herrn Berichterstatters zurückkommen, der hier sagte, daß zwischen den Vertretern von Polen und Čechoslovakei neue Einfuhrverbote, welche einen Mißbrauch anstreben, nicht verhandelt werden dürfen. Wir verlangen nicht den Mißbrauch von Einfuhrverboten, wir verlangen aber, daß die Überschreitungen des im Handelsvertrag festgesetzten Kontingents nicht mehr stattfinden. Und wenn wir 400.000 Stück polnische Schweine im Werte von 282 Millionen Kč weniger jährlich einführen werden, dann wird die tierische Produktion unserer heimischen Landwirtschaft gewiß einer besseren Zukunft entgegengehen können. Diese Überschreitungen waren nur dadurch möglich, daß im čechisch-polnischen Handelsvertrage eine geheime Klausel enthalten ist, die der Schweineausfuhr Polens unbedingtes Wohlwollen zusichert und dem polnischen Staate die Möglichkeit der Nichtbeachtung der Kontingentziffern gibt. Diese Geheimklausel wurde seinerzeit dem Parlamente bei Abschluß des Handelsvertrages nicht zur Genehmigung vorgelegt, sie besteht nicht zurecht und es ist an der Zeit, daß die privaten Abmachungen von seinerzeit im Interesse der heimischen schwer geprüften Landwirtschaft verschwinden. (Sehr gut!) Am 4. Dezember 1928 hat der Vorsitzende für Wirtschaftsverhandlungen mit Polen in Deutschland Dr. Hermes der polnischen Regierung zwei Entschließungen der deutschen Regierung, bezugnehmend auf die Fortsetzung der Wirtschaftsverhandlungen, vorgelegt, welche besagen: 1. Die polnische Forderung, betreffend die Einfuhr von Vieh- und Fleisch nach Deutschland, wird abgewiesen. 2. Das einfuhrfreie Kontingent von Lebend- oder geschlachtetem Borstenvieh aus Polen nach Deutschland wird mit 280.000 Stück jährlich festgesetzt, wobei dieses Kontigent ausdrücklich für die fleischverarbeitenden Fabriken Deutschlands bestimmt wird. Außerdem fordert die deutsche Regierung die Einführung von Transitkontingenten für die Durchfuhr von Fleischerzeugnissen und Fleisch über Deutschland nach anderen Staaten. Der preußische Minister für Landwirtschaft Dr. Steiger erklärte, daß für ihn die Einfuhr lebenden Viehs aus Ländern mit ungünstiger Seuchenlage, wie Polen völlig außer Frage stehe. Er werde alle auf dem Gebiete der Veterinärpolizei zur Verfügung stehenden Mittel anwenden, um die mit einer solchen Ein- und Durchfuhr für den Viehbestand Preußens verbundene Seuchengefahr hintanzuhalten. Die strenge Handhabung der veterinär-polizeilichen Vorschriften beim Viehverkehr ist auch bei uns einzuführen. So schützt Deutschland heute seine Landwirtschaft, weil die Erkenntnis sich überall durchgerungen hat, daß der Ackerbau die Grundlage der Kultur, des Staates und seiner Völker ist. Mögen auch die maßgebenden Kreise dieses Staates, wenn auch in später Stunde, die Landwirtschaft in ein em Maße schützen, daß sie leben kann und die Disparität zwischen Landwirtschaft und Industrie nicht beiträgt, daß erstere zum Schaden der Volkswirtschaft an den Abgrund gebracht wird. Die Fleischpreise stehen oft in keinem Verhältnis zu den Viehpreisen, wie überhaupt eine auffallend große Spannung im Preise bei allen landwirtschaftlichen Urprodukten gegenüber der veredelten Ware festgestellt werden kann. Solange die Tatsache bestehen bleibt, daß die ungerechte Spannung zwischen dem Ankaufspreis des lebenden Viehs und dem Fleischpreis vom Konsumenten ohne Widerspruch hingenommen wird, haben die Vertreter der Konsumenten wohl kein moralisches Recht, sich gegen eine allfällige Viehpreiserhöhung zu stellen. Der Viehpreis kann noch um 2 Kč per 1 kg Lebendgewicht steigen, ohne daß eine Fleischpreiserhöhung gerechtfertigt erscheint. (Sehr richtig!) Die Spannung zwischen Vieh- und Fleischpreis betrug im Jahre 1918 214% gegenüber einem Preisunterschied von 115% im Jahre 1925, als das Kilogramm Schlachtvieh um 2 Kč bei der Landwirtschaft höher bezahlt wurde als heute.

Wenn man Nr. 192 des in Aussig erscheinenden nationalsozialistischen Tagblattes "Der Tag" über den Verkauf von Fleisch im sozialdemokratischen Konsumverein in Aussig liest, dann wundert man sich allerdings nicht, daß die Vertreter der Konsumenten an niedrigen Fleischpreisen kein Interesse haben. "Der Tag" stellt fest, daß trotz Steuerbegünstigung und dergl. gegenüber den gewerbsmäßigen Fleischermeister die Fleischverkaufsstelle des Konsumvereins dieselben Preise für Fleisch verlangt wie der Fleischer, somit also selbst durch den auch von uns begrüßten direkten Verkehr vom Produzenten zum Konsumenten eine Verbilligung des Fleisches nicht gebracht wird. Hervorragende Vertreter der čechoslovakischen Wirtschaft, auch Abgeordnete in diesem Parlamente, haben im Interesse der Hochfinanz im Parlament auf Tagungen der čechoslovakischen Industriellen sich zu der Behauptung verstiegen, daß die sachlich einwandfrei begründeten Forderungen der um die Existenz ringenden Landwirtschaft ein Hindernis für die Abschlüsse von Handelsverträgen mit Südslavien und Deutschland bilden. Es ist uns bekannt, daß alle früheren Handelsverträge auf Kosten der Landwirtschaft abgeschlossen worden sind. Wir ertragen die einseitige verfehlte Wirtschaftspolitik aus den ersten fünf Nachkriegsjahren nicht mehr, wir fordern dasselbe Recht wie die Industrie, und deshalb ist der Vorwurf umsomehr als unberechtigt zu bezeichnen, als wir von einer gutbeschäftigten prosperierenden Industrie auf Grund des Berichtes der Nationalbank und der übrigen Erfahrungen sprechen können. Südslavien hat seit Jahren 660 K autonomen und 528 K vertragsmäßigen Zoll per Stück Vieh festgesetzt; Deutschlad hebt für 100 kg Lebendgewicht 144 K autonomen und 128 K vertragsmäßigen Zoll ein; diese Zölle entsprechen den von uns für das čechoslovakische Staatsgebiet beantragten. Die bisherigen Stückzölle ergeben eine ungleichmäßige Belastung der verschieden schweren Tiere und bilden geradezu eine Prämie für schweres Rindvieh und Schweine mit hohem Gewicht. Die Behauptung eines ungünstigen Einflusses der Agrarzölle auf die Abschließung von Handelsverträgen bezeichnet ein čechoslovakischer Gesandter, der sich viel mit dieser Frage auch im Auslande befaßt hat, als historisch und politisch falsch. Die Handelsverträge werden nicht wegen der landwirtschaftlichen Zolltarife verloren, sondern aus ganz anderen Gründen. An der Hand eines historischen Überblickes auf die deutsche Handelspolitik von Bismarck und seinen Nachfolgern kann dies aufgezeigt werden. Bismarck führte eine Politik der Agrarzölle und es ging nicht nur der Landwirtschaft, sondern auch der Industrie und den Arbeitern gut, weil die Handelsverträge des Deutschen Reiches trotz der Agrarzölle günstig waren. Der Sturz Bismarcks schuf in Deutschland die gegenteiligen Verhältnisse und Caprivi als Nachfolger Bismarks ließ die landwirtschaftlichen Schutzzölle schon in den ersten Tagen seiner Tätigkeit auf. Der Handelsvertrag des Nachfolgers Bismarcks war trotz Auflassung der Agrarzölle so schlecht, daß er von Bismarck als eine Katastrophe bezeichnet wurde, und auch die politische Geschichtsforschung bestätigt die Ansicht Bismarcks. Schwäche und Unzulänglichkeit der Unterhändler und eine unrichtige Außenpolitik sind die Gründe, daß Handelsverträge nicht abgeschlossen werden können oder verloren gehen. Keinesfalls bildet die Festsetzung von Zöllen zum Schutze der landwirtschaftlichen Produktion die Ursache von Schwierigkeiten. Bülow kehrte zu den Agrarzöllen zurück und erzielte weit bessere Handelsverträge wie sein schwacher Vorgänger. Die Kampagne gegen die landwirtschaftlichen Schutzzölle erschwert die Stellung der čechoslovakischen Unterhändler bei den Verhandlungen über Handelsverträge. Von den Sozialdemokraten wird gern behauptet, daß die Agrarzölle den Kleinbauern keinen Nutzen bringen, und der frühere Ernährungsminister Herr Abg. Johanis erklärte im landwirtschaflichen Ausschusse im Jahre 1926, daß vom Schutzzoll der Besitzer bis zu. 10 ha keinen Vorteil hat. Herr Abg. Johanis war aber als Ernährungsminister ganz anderer Meinung, als solcher forderte er die strengste Requisition, unterstützt von den Sozialdemokraten aller Nationen, bei Besitzern im Ausmaße von 3 ha und nahm denselben bis 400 kg an Getreide weg. Damals war nach Ansicht des Herrn Ernährungsministers in Ruhe beim Kleinbauernstande sehr viel übrig. Heute soll ein Besitzer mit 10 ha landwirtschaftlich genutzter Fläche nichts verkaufen können. Da muß man sich wohl die Frage stellen: Womit bezahlt der Kleinbauer seine Steuern, wovon schafft er für sich und seine Familie Kleidung usw.? Von dem Erlös des verkauften Kalbes, der Schweine, des Hafers, der Kartoffeln, der Milch und Butter. Wer verkauft, hat ein Interesse an der Preisentwicklung seines abzugebenden Produktes. Der Einwurf, den auch am Dienstag ein Redner der sozialdemokratischen Partei hier im Hause gemacht hat, daß der Kleinbauer die Futtermittel teuer bezahlen muß und die Mehreinnahmen dadurch aufgebraucht werden, ist keinesfalls stichhältig. Ein Kleinbauer mit 3 Kühen braucht jährlich unter Berücksichtigung der Verfütterung der in der eigenen Wirtschaft erzeugten Futtermittel noch cca 800 kg Kleie. Seit Einführung der Zölle auf Getreide ist der Preis des Futtermaises unverändert geblieben, der der Kleie um 15 Kč per 100 kg gestiegen, so daß durch die Einführung der Zölle dem Kleinbauern eine Mehrausgabe von 120 Kč jährlich beim Ankauf von 800 kg Kleie und Mais erwächst. Durch die Mehreinnahme durch die Zölle vom Verkauf von 400 kg Hafer, den er durchschnittlich tatsächlich verkauft, sind diese 120 Kč aufgehoben. Die Mehreinnahmen von den übrigen verkäuflichen Produkten, wie Kartoffel, Mehl, Futter und Vieh, sind der Nutzen des Kleinbauern aus den Agrarzöllen. Von internationaler, einwandfreier anerkannter Seite wurden Studien angestellt, welche ergaben, daß die Kleinlandwirte einen Vorteil vom Schutzzoll haben. Nachstehende Tabelle, die von Fachleuten begutachtet worden ist, gibt entsprechenden Aufschluß darüber Es betrug für die Hektarflächen:

All das Bemühen der Sozialdemokratie, den kleinen Landwirten aufzuzeigen, daß der Kleinbauer vom Schutzzoll keinen Nutzen hat, bricht wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Nicht sachliche Argumente sind es, welche den Vertreter bestimmter Parteien Anlaß geben, gegen den Schutz der landwirtschaftlichen Produktion Stellung zu nehmen. Die Ausschrotung einer Lebensfrage der Landwirtschaft zu politischen Zwecken ist oftmal die Ursache aller Feindschaft. Noch kann ich mich sehr gut erinnern, wie im landwirtschaftlichen Ausschuß im Mai 1926 ein Abgeordneter der deutschen sozialdem. Partei die Schutzzölle als ein Faulbett für die Landwirtschaft bezeichnete; ich kann mich noch an die Erklärung desselben Abgeordneten erinnern daß das Erträgnis aus dem Schutzzoll die Landwirtschaft nicht für Investitionszwecke zur Hebung der Produktion verwendet, sondern in die Sparkasse trägt. Das sind Gedankengänge, von welchen wohl gesagt werden kann, daß sie nur jene befallen können, welche mit der heimischen Landwirtschaft sehr wenig vertraut sind. Den Vertretern der deutschen sozialdemokratischen Partei im Parlamente möchte ich anempfehlen, sich bei den ungarischen Genossen über die Ansichten des landwirtschaftlichen Schutzzolles in der Čechoslovakei zu befragen. Die Budapester sozialdemokratische Zeitung "Nepszava" beschäftigte sich mit den čechoslovakischen Agrarzöllen. Durch Einführung der Agrarzölle schreitet die čechoslovakische Regierung folgerichtig auf dem Wege fort, der schon auf dem Gebiete des Industrieschutzes betreten wurde, und wehrt sich, wie dies auch eine ganze Reihe anderer Staaten tut, gegen das Gespenst der Arbeitslosigkeit. Das Blatt schreibt: "Es ist ganz logisch, daß die čechoslovakische Regierungsmehrheit sich entschließt, durch Einschränkung der Einfuhr von Agrarprodukten die eigene Landwirtschaft zu fördern und dadurch dem Staate unzählige Millionen zu ersparen. Durch die Hebung des Niveaus der Landwirtschaft trägt sie auch automatisch zur Belebung der inländischen Nachfrage nach Industrieerzeugnissen bei und fördert so wiederum indirekt auch die Interessen der Industrie." Die offenen und volkswirtschaftlich einsichtigen Worte der ungarischen Sozialdemokraten mögen sich die Herren der deutschen Sozialdemokratie recht gut merken. Wir stellen uns keinesfalls gegen die genossenschaftliche Idee, jedoch müssen wir mit Bestimmtheit erklären, daß Konsument wie Produzent noch eine jahrelange Erziehung und Schule notwendig haben und daß wir bis zu diesem Zeitpunkte, wo die Produzenten und Verbrauchsorganisationen als Genossenschaften manches zu leisten im Stande sind, die Landwirtschaft nicht schutzlos preisgeben können. Die innenpolitischen Verhältnisse dieses Staates haben im Monat Feber eine Wendung genommen. An die Spitze der Regierung ist ein Mann getreten, von dem man voraussetzt, daß er über die schwierige Lage der Landwirtschaft als Landwirt vollkommen im Bilde ist und den seit vielen Monaten gestellten Forderungen im Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsminister nach Schutz der landwirtschaftlichen Produktion, namentlich der tierischen Erzeugnisse, Rechnung tragen wird. Die Aussichten auf Regelung dieser langwierigen Angelegenheit haben sich seit Sonntag den 24. Feber insofern gebessert, als von einem führenden Manne der čechischen Agrarpartei, vom Herrn Koll. Prokůpek, anläßlich der Eröffnung der landwirtschaftlichen Woche bei der Manifestation in Prag der äußerst ungünstigen Lage der Landwirtschaft gedacht wurde und er es als Aufgabe der parlamentarischen Vertretung der Landwirtschaft bezeichnete, die Lebensnotwendigkeiten des Standes durchzusetzen und ihm das zu geben, was ihm gebührt. Herr Landwirtschaftsminister Srdínko stellte die Durchführung der geforderten Zollmaßnahmen in Aussicht und bezeichnete diese Maßnahmen vorläufig als den einzigen Weg, der die Arbeit des Bauern und Kleinbauern ertragreich und nutzbringend zu gestalten in der Lage ist. Der Volkswirtschaftler, Herr Prof. Brdlík, erklärte auf der Tagung der čechischen Landwirtschaft am Sonntag, daß eine Industriekonjunktur zu verzeichnen ist, die Landwirtschaft aber daran weder einen Anteil noch einen Nutzen hat. Der ungenügende Schutz gegenüber der ausländischen Produktion und die durch die anhaltende Dürre entstandene Futtermittelnot belasten die Landwirtschaft schwer. Er bezeichnete die Durchsetzung entsprechender Zollmaßnahmen und Beschränkung der Schweineeinfuhr als Mittel zur Behebung der Krise in der Landwirtschaft. Minister, sowie hervorragende Führer der čechischen Agrarpartei haben am Sonntag vor vielen hunderten Angehörigen der čechischen Landwirtschaft bestätigt, was wir schon im Juli 1928, aus dem praktischen landwirtschaftlichen Leben die Erfahrungen schöpfend, für die heimische Landwirtschaft gefordert haben.

Mögen die Minister- und Führerworte auf der großen landwirtschaftlichen Kundgebung von Sonntag ehebaldigst in die Tat umgesetzt werden. Tausende von Bauern und Kleinbauern rufen nach Hilfe. (Potlesk poslanců klubu "Bund der Landwirte" a poslanců čsl. strany republikánské.)

Meine Damen und Herren! Ich muß anerkennen, daß diesmal die Berichterstattung über den Handelsvertrag mit Frankreich mit ziemlicher Offenheit zugibt, daß die Čechoslovakei der durch den bisher bestehenden Handelsvertrag geschädigte Teil war. Wenn wir die Ziffern unserer Ein- und Ausfuhr von und nach Frankreich in den Jahren 1924 bis 1927 zusammenziehen, finden wir, daß die Ausfuhr nach Frankreich rund 1.041 Millionen und die Einfuhr von dort in die Čechoslovakei 2.688 Mill. Kč ergibt. Demnach ist also ein ganz bedeutendes Passivum von 1.647 Millionen Kč vorhanden. Der Wunsch nach Revision des Handelsvertrages mit Frankreich ist nicht neu, er drang zu wiederholtenmalen, u. zw. immer lauter aus den Kreisen unserer Wirtschaftsorganisationen hervor. Wenn auch der neue, heute in Verhandlung stehende Vertrag für die čechoslovakische Ausfuhr nach Frankreich Erleichterungen bringt, kann dessen ungeachtet mit vollem Recht behauptet werden, daß auch aus diesem Vertrag nicht erkenntlich ist, daß Frankreich, unter dessen Bevormundung sich die Čechoslovakei so gerne stellt, seiner Vormundschaft ganz gerecht wird, und es zeigt sich, daß Frankreich dem čechoslovakischen Staat und seiner Volkswirtschaft gegenüber kein allzu warm fühlendes Herz an den Tag legt. Auf mich macht es überhaupt den Eindruck, alsob beim Abschluß, bei Erneuerung und Verlängerung von Handelsverträgen immer mehr das politische Interesse als das wirtschaftliche Interesse in den Vordergrund gestellt wird. Wie ja allseits bekannt, haben die bisher mit Rumänien und Jugoslavien geführten Verhandlungen, welche den Zweck haben, das mit diesen Staaten bestehende politische Verhältnis noch wirtschaftlich zu festigen, in Deutschland, in Ungarn und Deutschösterreich berechtigtes Befremden ausgelöst. Wenn man auch seitens des čechischen Staates versucht, dieses Befremden als vollkommen unberechtigt hinzustellen, ist es, objektiv betrachtet, doch nur ein sehr gewagtes Spiel mit dem Feuer. Die čechischen Staatsmänner, namentlich jene, in deren Hand die äußere und die Wirtschaftspolitik liegt, müßten doch wissen, daß die für den čechoslovakischen Export hauptsächlich in Betracht kommenden Länder Deutschland, Österreich und Ungarn sich von diesem in sie geographisch eingefügten čechoslovakischen Staat nicht alles bieten lassen können. Wenn auch die beiden Staaten Rumänien und Jugoslavien in Bezug auf Absatz nach dort, weil sie aufnahmsfähig sind, nicht unterschätzt werden sollen, dürften doch wohl die čechischen Politiker trotz aller nationalen Abneigung, die sie ja bei jeder Gelegenheit gegen Deutschland, Österreich und Ungarn an den Tag legen, nicht ganz vergessen, daß der Staat zu seinem Dasein und zu seiner Existenz, zu seinen Lebensmöglichkeiten auch wirtschaftliche Möglichkeiten haben muß; es müßte bei ihm also der im Werte stehen, der von ihm mehr abkauft, mehr abnimmt. Ein vernünftiger Kaufmann handelt in der Regel so.

Ich will Ihnen nun auch in dieser Beziehung einige ganz interessante Vergleiche vor Augen führen. Die Einfuhr und Ausfuhr in die von mir genannten 5 Staaten ergibt folgendes Bild, in Prozenten ausgedrückt. Ich bemerke, daß die erstgenannte Ziffer die Einfuhr und die zweite Ziffer die Ausfuhr bedeutet: Deutschland steht an erster Stelle mit 3.755 Millionen, das sind 20.9% Einfuhr, die Ausfuhr beträgt 4.851 Millionen oder 24.1%; Deutschösterreich 1.280 Millionen oder 7.1% an Einfuhr und 3.069 Millionen oder 15.2% an Ausfuhr; Ungarn 963 Millionen oder 5.4% an Einfuhr und an Ausfuhr 1.622 Millionen oder 8.1%. Insgesamt ergibt das eine Summe von 5.998 Millionen oder 33. 4% Einfuhr und 9.542 Millionen oder 47.4% Ausfuhr, so daß sich also ein Aktivum in der Handelsbilanz nach diesen drei Staaten von 3.545 Mill. Kč ergibt. Schon diese Ziffern allein bestätigen, von welcher Bedeutung diese drei Staaten für den Export der Čechoslovakischen Republik sind.

Die Ein- und Ausfuhr nach Rumänien und Jugoslavien zeigt folgende Ziffern: Die Einfuhr nach Jugoslavien beträgt 586 Millionen oder 3.3%, die Ausfuhr 927 Millionen oder 4.6%; die Einfuhr nach Rumänien beträgt 663 Millionen oder 3.7% und die Ausfuhr 908 Millionen oder 4.5%. Aus diesen Zahlen ist zu ersehen, daß die Ausfuhr nach den ersteren drei Staaten fast die Hälfte der gesamten čechoslovakischen Ausfuhr beträgt, während die letzteren zwei Staaten nur rund 9% der Ausfuhr aufnehmen. Selbst dann, wenn es gelingen sollte, die angestrebte wirtschaftliche Vereinigung mit Jugoslavien und Rumänien zu zeitigen, so muß doch schon heute reiflich erwogen werden, ob dieser kleine Vorteil nicht vielleicht doch einen größeren Nachteil zeitigen könnte.

Nun möchte ich die Gelegenheit ergreifen, von dieser Stelle aus auch auf unsere Bahn- und Verkehrsverhältnisse zu sprechen zu kommen, da sie ja in engster Verbindung mit unserem Wirtschaftsleben stehen. Wenn von leitender Stelle des Eisenbahnministeriums auch alles mögliche als Entschuldigungsgrund angeführt und sogar ausgesprochen wurde, daß das Erstarren von Öl die Beweglichkeit der Achsen gehemmt hätte, so kann eine solche Behauptung dem Fachmann nur ein mitleidiges Lächeln abringen. Es ist ja vollkommen richtig, daß die riesigen Schneemassen und die kolossalen Frosterscheinungen den Eisenbahnverkehr ungünstig beeinflussen. Aber das, was wir in den letzten Wochen auf den Bahnen erleben konnten, das spottet jeder Beschreibung, und es ist ja auch erwiesen, daß sich solche Ereignisse in keinem anderen mitteleuropäischen Staate abspielten. Ich möchte zuerst auf die Hauptursachen dieser Zustände zu sprechen kommen, die es mit sich brachten, daß wir so kolossale Verkehrsstörungen hatten. Wenn behauptet wird, daß durch das Erstarren von Öl in den Stoffbüchsen oder in den Lagern die Beweglichkeit der Achsen gehemmt wurde, so finde ich keinen Ausdruck dafür, weil ich als Fachmann weiß, daß gutes Öl auch bei totaler Erstarrung, wenn durch die Reibung auch nur noch so wenig Wärme erzeugt wird, wieder flüssig wird, und wenn ich im Staatsbahnbetrieb irgendetwas dreinzureden hätte, würde ich nicht das Inlandsöl, diesen Dreck, kaufen, sondern ich würde für die Lokomotiven, Maschinen und Wagen sowie für jedes Räderwerk, das schnelle Touren zu machen hat, gutes Öl kaufen. Vom Eisenbahnminister kann man nicht verlangen, daß er diese Frage fachmännisch beurteilt, er muß selbstverständlich das sagen, was der Referent ihm sagt. Ich habe Gelegenheit gehabt, mit einer Unmasse von Lokomotivführern zu sprechen, die mir erklärten, daß es selbstverständlich ist, daß sie bei diesen kolossalen Frösten und Schneeverwehungen, die tatsächlich ein Hemmnis für den Verkehr waren, nicht imstande sind, mit dem Mist von Kohle, der ihnen geliefert wird, die Maschinen vorwärts zu bringen. Bei Kälten, wie sie heuer vorgekommen sind, ist der Lokomotivführer nicht nur verpflichtet, rascher zu fahren, er muß auch dafür sorgen, den nötigen Dampf zu erzeugen, damit die Passagiere nicht erfrieren. Dazu braucht er aber gute Kohle, und sei es auch Braunkohle. In Ostböhmen hat man aber den Dreck von Petschek, von Weinmann, aus Schatzlar mit verheizen müssen. Nun stellen Sie sich vor, was ein solcher Heizer oder Lokomotivführer ausstehen muß, wenn er die Maschine mit einem solchen Mist anheizen soll. Die Hauptursache aber, warum im Betriebe derartige Stockungen eingetreten sind, ist die, daß Hunderte und Tausende jener Leute, die mit dem Eisenbahndienst verwachsen waren und in demselben alt geworden sind, entlassen wurden und man an ihre Stelle vollkommen unfähige Menschen im Eisenbahndienst angestellt hat. Ich betrachte das Urteil von Saitz, wo man diese beiden Weichenwächter verurteilt hat, als einen Justizmord - den hätte man einsperren müssen, der sie auf den Posten des Weichenwächters hingestellt hat, denn es wurde festgestellt, daß sie weder die Vorbildung, noch die Nerven hatten, die ein Weichenwächter braucht.