Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Die Volkswirtschaft und selbst die Arbeiterschaft hat von der Novellierung der Sozialversicherung eine ganz wesentliche Erleichterung erwartet, doch leider ist dies nicht eingetroffen. Wir sind nicht gegen Altersversicherungen, wir sind nicht gegen moderne soziale Einrichtungen, wir wollen es auch nicht haben, daß die armen Arbeiter in ihren alten Tagen brotlos dastehen, oder vielleicht auf die Gunst ihrer Kinder angewiesen sein sollen. Doch sind wir gegen eine derartige Versicherung, wie die das Sozialversicherungsgesetz vorsieht, denn unserer Ansicht nach soll das vom freien Ermessen eines jeden abhängen, ob er sich eine Altersrente sichern will, oder nicht. Hauptsächlich sind wir aber gegen eine jede weitere Zentralisierung, denn die Handhabung der Sozialversicherung aus der jetzigen Vorlage, welche alles zentralisiert und uniformiert, entzieht Millionen der Volkswirtschaft und wird in einigen Jahren Millionen zusammenhäufen, verteuert daher die Produktion und die Produkte. Wir haben ja schon Beispiele dafür, wie sich derartige zentralistische und alles uniformierende Institutionen in der Praxis auswirken. Dies sehen wir am besten bei den Krankenkassen und deren Verwaltung in der Slowakei, wo dieselben dank der "höheren Demokratie" noch immer die Autonomie nicht zurückerhalten haben, von Regierungskommissären verwaltet werden, wo die Frage der freien Ärztewahl noch immer nicht geregelt ist. Die Ärzte sind mit der Besoldung höchst unzufrieden, und noch viele, viele andere Klagen könnten wir hier vorbringen. Vordem, als noch keine derartige Zentralisierung herrschte und die Krankenkassen ihre Autonomie hatten, hatten dieselben ihre Geldüberschüsse allein verwaltet, in lokalen guten Geldinstituten dieselben als Einlagen hinterlegt und so der Volkswirtschaft wieder zurückgeführt. Doch heute steht die Sache anders. Alles muß zentralisiert werden, über nichts darf verfügt werden, denn was hätten denn sonst die großen Zentralstellen zu tun?

Noch traurigere Beispiele der Altersversorgung sehen wir bei den Bruderladen, wohin die armen Leute jahrelange ihre schwer ersparten Heller eingezahlen und heute ganz ohne Altersrente stehen. Dieselben Verhältnisse herschen auch bei den Provisionisten, welche statt ihrer eingezahlten gesetzlichen Bezüge Hungerpensionen bekommen, die meisten von ihnen aber gar keine, denn ihre Pension verschwindet in den Paragraphen der Bürokratie. Und nach diesen traurigen Erfahrungen wirft sich von selbst die Frage auf: Wird es die arbeitende Bevölkerung besser haben? Werden sie auch einst ihre Altersversorgung bekommen oder wird sich dieselbe in dem Meere der Paragraphen verlieren? Wir fürchten nur, daß dieses sogenannte großartige "soziale Werk" den Versicherten nicht das bringen wird, was man davon erwartet, aber vielmehr denen, die es verwalten werden.

Ganz besonders aber leidet unter der Last der sozialen Abgaben die Landwirtschaft. Ich habe noch mit keinem Landwirt gesprochen, der sich nicht über die Schwere der ihm aufgebürdeten sozialen Lasten beklagt hätte und das unter einer Regierung, in der Agrarier das Hauptwort zu sprechen haben. Die sozialen Lasten der Landwirtschaft betragen viel mehr, als sämtliche Steuern und es ist einfach unerhört, was ein landwirtschaftlicher Betrieb an die Krankenkassen, Sozial versicherungsanstalten, Unfallversicherungen und Pensionsfonde abzugeben hat und was er für Schikanen seitens all dieser Ämter zu ertragen hat. Dabei hat die Landwirtschaft überhaupt keine Möglichkeit, diese Abgaben in die Erzeugungskosten ihrer Produkte einzukalkulieren, denn die Preise der landwirtschaftlichen Produkte werden ja nicht von den Landwirten bestimmt, sondern von Leuten, die mit der Landwirtschaft nichts zu tun haben. Der Landwirt wird nicht gefragt: hast du eine gute, oder schlechte Ernte gehabt, obwohl die Regie der Landwirtschaft auch bei einer Mißernte ganz dieselbe ist, wie bei einer guten Ernte. Es gilt unter allen Umständen nur das eine Wort "Zahlen!", und kann der Landwirt eben diesen Verpflichtungen nicht nachkommen, so werden ihm halt seine Mobilien versteigert. Der Mangel an landwirtschaftlichen Arbeitern bringt es mit sich, daß der Besitzer gezwungen ist, auf Wunsch der Arbeiter sämtliche sozialen Lasten auf sich zu nehmen, und diesem Umstand ist es zu zuschreiben, daß die Landwirtschaft diese vielen Abgaben kaum mehr erschwingen kann. In der Praxis sehen wir es, daß Landwirtschaften, die früher einen intensiven Betrieb mit vielen Angestellten hatten, heute ihre Betriebe wegen den allzuhohen sozialen Lasten extensiv umstellen müssen. Die Landwirtschaft als solche hat schon lange aufgehört, ein rentables Unternehmen zu sein. Die Landwirte werden nur in den politischen Reden gelobt und es wird ihnen geschmeichelt: sie sind das Fundament des Staates, aber daß dieses Fundament auch erhalten bleibe, dafür trägt niemand Sorge. Betrachten wir die Grundbücher, so wird sich unsern Augen eine traurige Wahrheit zeigen: wie Grund und Boden schon wieder belastet sind, betrachten wir die Schuldausweise der Sparkassen, Banken, Kreditgenossenschaften, so müssen wir die traurige Tatsache feststellen, daß der Bauer wieder derart verschuldet ist, wie vor dem Kriege. Es ist dies keine Phrase, sondern eine bittere Wahrheit. In der ganzen Welt, selbst in England, geht man daran, die Angelegenheit des landwirtschaftlichen Kredites zu regeln und es liegt auch schon vor dem englischen Parlament ein Regierungsantrag "Agricultural credits bill", in welchem Vorkehrungen getroffen werden, daß der Landwirtschaft billige langund kurzfristige Darlehen unter günstigen Bedingungen gewährt werden, die Regierung selbst unterstützt diese Aktion mit großen Summen.

Wir sind noch weit davon, daß die Regierung die landwirtschaftlichen Kredite verbilligt und erleichtert, denn bei uns wird ja alles erschwert und die Hauptsache ist, womöglich alle Gelder herauszuziehen und in zentralen Institutionen zusammenzuhalten.

Eine wichtige Kreditform, wie der Kredit auf Mobilien, welche ganz besonders in der Landwirtschaft von großer Bedeutung wäre und in den meisten europäischen Staaten schon eingeführt ist, erwartet bei uns noch immer ihre gesetzliche Regelung.

Nicht ohne Bangen sehen wir in die Zukunft, wenn wir daran denken, daß die riesigen Summen, welche die Sozialversicherung der Volkswirtschaft entzieht, großen Kapitalmangel hervorrufen werden, und daß diese große Finanzkraft, welche aus der Sozialversicherungszentrale herausgehen wird, ihre Klauen überall hinstreckt, wo noch etwas zu haben ist. Sie wird diese Riesensummen in Industrieunternehmungen, Felder, Wälder, Quellen, Gruben und Bäder, mit einem Wort: in alles hineinstecken, alles womöglich erwerben und so unsere gesamte Volkswirtschaft einer sicheren Sozialisierung ganz auf ruhigem, evolutionärem Wege zu führen. Daher der große Drang zur Zentralisierung! Die eventuell eröffneten Filialen oder Exposituren werden nur rechtlose Zweigstellen darstellen.

Diese mächtige Sozialversicherung wird sich in erster Reihe national auswirken, und zwar auf Kosten der Minderheiten. Dies haben wir schon in der Vergangenheit in sehr vielen Hinsichten gefühlt, fühlen es noch heute und werden es in der Zukunft noch mehr zu fühlen bekommen. Die Devise ist: Hinein in alles, in alle wirtschaftlichen Einrichtungen, die noch heute den Minderheiten gehören. Es werden dazu keine Mittel gescheut und sind diese zu schwach, so werden Gesetze geschaffen, dies zu ermöglichen. Dies ist nichts anderes, als nationaler Bolschewismus. Beispiele dafür sind leider im Überfluß vorhanden. Die Durchführung der Bodenreform, die Übernahme von Eisenbahnen und die Behandlung von wirtschaftlichen Institutionen, die den Minderheiten gehörten und noch gehören. Hier muß ich ganz besonders auf die Behandlung der wenigen Geldinstitute hinweisen, welche noch bis heute in der Slovakei in den Händen der Minderheiten verblieben sind. Im Jahre 1918 bestanden in der Slovakei und in Karpathenrußland 279 Geldinstitute, die in der Form als Aktiengesellschaft gearbeitet haben. Von denen entfielen auf die Slovakei 228. Davon 148 Institute in deutschen und ungarischen Händen, 33 slovakische und 47 kleinere, die größtenteils Familien und Geldgruppen angehörten und von diesen entfielen auf Karpathenrußland 31. Von den 148 deutschen und ungarischen Geldinstituten in der Slovakei mußten 58 mit slovakischen oder čechischen Geldanstalten angeblich "freiwillig" fusionieren und 19 konnten sich noch bestehenden kräftigen deutschen und ungarischen Instituten anschließen. Dieses "Freiwillig" hat derart ausgesehen, daß, nachdem die Geldinstitute durch die Umsturzfinanzpolitik ihr Stammkapital verloren hatten, ihnen die Emission neuer Aktien verboten wurde. Selbst das wurde ihnen verboten, sich in Kreditgenossenschaften umzuwandeln. Von den übriggebliebenen 96 Instituten wurde es 24 verboten, Einlagen zu sammeln, so daß auch diese gezwungen wurden, mit großen slovakischen und čechischen Banken zu fusionieren. Der Einlageverlust der Minderheitsgeldinstitute überschreitet unzählige Millionen, welche Verluste nur der Nachkriegspolitik zuzuschreiben sind. Auf zwei Milliarden werden in der Slovakei die Kriegsanleihebestände geschätzt. Der Verlust an der Kriegsanleihe übersteigt unbedingt ein und einhalbe Milliarde, von welcher Summe allein auf die deutschen und ungarischen Geldinstitute 300 Millionen entfallen.

Von dem Sanierungsfond, in welchen Fond die Geldinstitute ganz erhebliche Summen einzahlen mußten, erhielten die deutschen und ungarischen Institute kaum einzelne Brocken. Aus diesem Sanierungsfond wurden mehr als 200 Millionen verteilt, von welcher Summe die deutschen und ungarischen Institute kaum 1 bis 1¹/₂% erhielten, obwohl dieselben die größten Kriegsanleihe- und Valutaverluste hatten. Die größte Ungerechtigkeit geschah aber erst dann, ales den slovakischen Instituten nachträglich noch große Sanierungssummen zugewiesen und die den deutschen und ungarischen Geldinstituten zugewiesenen Summen um 20 bis 30 Prozent gekürzt wurden; doch auch diese Summen wurden erst dann angewiesen, als sich das betreffende Institut zu einer Fusion mit einer čechischen oder slovakischen Anstalt verpflichtete. Es wäre wirklich sehr interessant, einen Einblick in die Verteilungsliste des Sanierungsfondes zu haben. Bei diesem Manöver mit den Geldinstituten der Minderheiten in der Slovakei spielen nicht die wirtschaftlichen Verhältnisse die Hauptrolle, sondern die Politik. Ein Hauptargument der Behörden gegen die Minderheitsgeldinstitute, welche unter allen Umständen abgebaut werden mußten, war angeblich ihre große Zahl und was deutsch oder ungarisch war, mußte weg. Ein Schulbeispiel für diese Praxis ist die Stadt Neuhäusl (Nové Zámky), wo vor dem Umsturz zwei Geldinstitute waren und heute die Zahl schon auf 10 gewachsen ist.

Es ist direkt beleidigend und empörend, wie diese paar Geldinstitute, die auch noch heute in den Händen der Minderheiten sind, behandelt werden, trotzdem daß sie 80% ihres Einkommens in der Form von verschiedenen öffentlichen Abgaben abführen müssen. Diese Behandlung wird fortgesetzt, obwohl die Banken durch die Revisní jednota, eine durch das Gesetz vom 1924 Zahl 239 geschaffene angeblich autonome, in Wahrheit aber de facto nur eine Informationsabteilung des Finanzministeriums bildende Korporation gründlich revidiert werden, welche Revisionen sich bis in die kleinsten Details erstrecken. Interessant ist, daß die Vorsitzenden dieser Revisní jednota Generaldirektoren von Großbanken sind, die also dadurch in die Lage kommen, die Finger ständig auf der Pulsader dieser Institute zu halten. Trotzdem, daß der durch die Regierung entsandte Regierungskommissär in der Direktion der revidierten Banken sitzt und trotzdem, daß die Banken laut Bankgesetz verpflichtet sind, behufs Erhaltung ihrer Mobilität und Liquidität acht Prozent ihres Einlagenstandes bei einer staatlichen Bank mit 2 bis 2¹/₂% Verzinsung zu deponieren und trotzdem, daß die Banken allen ministeriellen Anforderungen entsprechen und von der Revisionsabteilung dann das größte Lob erhalten, werden diese Minderheitengeldinstitute weiter stiefmütterlich behandelt. Trotz alldem werden ihnen keine öffentlichen Gelder als Einlagen angewiesen, im Gegenteil: sämtliche öffentlichen Gelder wurden ihnen gekündigt. Wir können sogar Rundschreiben einzelner Bezirkshauptleute präsentieren, in denen die einzelnen Geldinstitute aufgezählt sind, wohin die Gemeinden ihre Geldüberschüsse einlegen dürfen. Ja es geht sogar soweit, daß die Garantiebriefe als Kaution bei staatlichen Lieferungen von Banken, die einer Minorität gehören, nicht angenommen werden, obwohl die Revisionsabteilungen genaue Informationen über die Zuverlässigkeit der einzelnen Anstalten geben können. Doch eine Neuerung ist schon in letzterer Zeit eingetreten undzwar die, daß jene Anstalt, die dem Verbande der slovakischen Geldinstitute beitritt, die Bewilligung erhält, daß ihre Garantiebriefe als Kaution angenommen werden.

Im allgemeinen sehen wir, daß in der Slovakei große Geldnot herrscht. Lesen wir nur den Bericht des Industriellenverbandes für die Slovakei, so finden wir gleich an der ersten Seite den Schrei: "Geld, billiges Geld braucht die Industrie, der Handel, das Gewerbe und die Landwirtschaft!". Alles möchte schaffen und arbeiten, doch dazu benötigt man Geld und keines ist vorhanden. Statt Erleichterungen wird alles erschwert. Der Einlagezinsfuß wurde erst vor kurzem erhöht und dadurch wird selbstredend auch das Geld teuerer werden. Die Ursachen, weshalb der Einlagezinsfuß erhöht wurde, können nur folgende sein: Entweder geht es der Bevölkerung schlechter und ist kein überflüssiges Geld vorhanden, oder aber sind dies Folgen der Steuerreform und die Einlagen flüchten ins Ausland.

Ein langfristiges Hypothekardarlehen von der Hypotečná banka zu erhalten, ist sozusagen eine Unmöglichkeit. Die Flüssigmachung dauert mindestens 6 Monate bei 7¹/₄ bis 7¹/₂ Prozent netto plus Amortisationsquote. Der kleine Mann, der genötigt ist, ein langfristiges Amortisationsdarlehen aufzunehmen, kann überhaupt nicht dazukommen, höchstens vielleicht durch verschiedene Winkelagenten und Protektoren, die aber dann den armen Kreditsuchenden genügend ausnützen.

Haben Sie, meine Herren auf der slovakischen Seite, über alle diese Probleme schon nachgedacht? Wer das Geld hat, hat die Macht. Bedenken Sie dies und bedenken Sie, daß die Flitterwochen nicht ewig dauern. Denken Sie nicht daran, wenn aus der Slovakei das Geld langsam herausgezogen wird, was aus dem Lande werden kann? Denken Sie daran, daß aus diesen Riesensummen, velche die Sozialversicherung entzieht, nur ganz kleine Brocken in die Slovakei zurückkommen werden. Wenn Sie schon an diesem Werke der Sozialsversicherung mitgearbeitet haben und dafür stimmen werden, welches Gesetz de facto auch dem slovakischen Volke schwere Lasten aufbürdet, haben Sie es nicht versucht, zu erreichen, daß die Slovakei eine eigene Sozialversicherungszentrale erhält, in der die eingeflossenen Gelder verwaltet werden, welche dann wieder der Volkswirtschaft in der Slovakei zugeführt werden müßten! Wenn die Slovakei nun schon ein Land mit einem eigenen Landespräsidenten ist, wäre es nicht von eminent großer Wichtigkeit, daß dieselbe auch eine eigene Slovenská zemská banka und auch eine Slovenská Hypotečná banka hätte? Diese Slovenská Hypotečná banka müßte aus dem Zusammen um schluß sämtlicher Banken in der Slovakei ohne Unterschied der Nationalität gebildet werden, das Recht haben, Pfandbriefe zu er lassen und die Bevölkerung mit billigen langfristigen Darlehen zu versehen. Gilt es nicht, über all diese Dinge nachzudenken? Wäre das nicht der beste Weg zu einer gedeihlichen wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Minderheiten in der Slovakei? Oder wollen Sie den bis jetzt gegangenen Weg weitergehen, welchen Weg das ständige Zurückdrängen und das Schädigen der Minderheiten kennzeichnet? Dem Auslande will man stets beweisen, daß die Minoritätenfrage in der Čechoslovakei schon gelöst ist, und zwar zur größten Zufriedenheit. In der Wirklichkeit aber fühlen wir es am eigenen Leibe ganz anders, denn es wird auf unseren kulturrellen und wirtschaftlichen Ruin hingearbeitet. Wir können nur den wärmsten Dank den Staatsmännern aussprechen, die die Idee aufgeworfen haben, im Rahmen des Völkerbundes eine ständige Minderheitenkommission zu schaffen.

Wir wissen sehr gut, wie die durch die Minderheitsvertreter aufgeworfenen Ideen gewertet werden, doch halten wir es für unsere Pflicht, unsere Stimme stets warnend zu erheben und die Herren auf die Folgen ihrer Taten aufmerksam zu machen.

Meine Wenigkeit und die mit mir verbündete ungarische Nationalpartei werden gegen das Sozialversicherungsgesetz stimmen. (Souhlas na levici.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sozialversicherung war vom Beginn ihrer Wirksamkeit an Gegenstand der heftigsten Angriffe. An diesen Angriffen gegen die Sozialversicherung haben sich alle Parteien beteiligt, auch jene Parteien, die seinerzeit vom Jahre 1920 an und noch vorher in der Revolutionsnationalversammlung sich nicht genug nach der Richtung hin überbieten konnten, Anträge einzubringen, die eine weitgehende Verbesserung der Sozialversicherung bedeutet hätten. Die Situation hat sich geändert. Unmittelbar nach den Wahlen im Jahre 1925 haben alle jene, die früher nach der Richtung hin gewetteifert haben, um ihre Liebe für die Arbeiterschaft aufzuzeigen, aufzuzeigen, daß sie die ersten sind, die daran gedacht haben, das gute Werk der Verschlechterung der Sozialversicherung zu vollbringen, alle diese Herren haben sich nicht behindern lassen, gegen die Sozialversicherung Sturm zu laufen, obwohl sie in der Regierungskoalition waren und die Regierungserklärung, wie so oft vorher, so auch am 18. Dezember 1925 zugesichert und ausgesprochen hat, daß der Höhepunkt der Leistungen der vorangehenden Regierung die Sozialversicherung war und daß es Aufgabe der Regierung und der Koalitionsparteien in der nächsten Zeitperiode sei, das Standardwerk durchzuführen. Damals hat ausdrücklich der Herr Ministerpräsident Švehla gesagt: "Es erübrigt uns nur noch, die wegen ihres Alters aus der Versicherung ausgeschiedenen Personen zu sichern, damit wir sagen können, daß nun für jeden arbeitenden Menschen im Falle seiner Arbeitsunfähigkeit vorgesorgt ist." Wie so viele andere Versprechungen, wurde auch diese nicht erfüllt. Im selben Momente, in dem das Wort ausgesprochen war, in demselben Momente hat man gar nicht mehr daran gedacht, die Sozialversicherung wirklich durchzuführen. Ich will das nicht vom Herrn Ministerpräsidenten behaupten, aber zweifellos von den hinter ihm stehenden Parteien. Keine einzige von ihnen hat daran gedacht, die Handlung zu setzen, ebenso wie wir bis heute vergeblich darauf warten, daß wenigstens die Vorlage der Versicherung der über 60 Jahre alten Personen dem Hause unterbreitet wird. Es war in dieser Zeit aber nicht nur eine Hetze gegen die Sozialversicherung, man hat nicht nur alles angewendet, um aufzuzeigen, daß angeblich die Sozialversicherung untragbar sei, sondern man hat auch eine Hetze gegen die Träger der Sozialversicherung, man hat in dieser Zeit eine wüste Kampagne gegen alles das, was nur im Zusammenhang mit der Sozialversicherung steht, gegen jeden Funktionär des Sozialversicherungsinstitutes, gegen jeden Beamten inszeniert. Man hat damit eine Atmosphäre geschaffen, in der die Verteidigung der Sozialversicherung, die nur den sozialistischen Parteien oblag, keineswegs eine einfache Sache war. Und wenn man einmal geschichtlich feststellen wird, daß es uns trotz aller dieser Anwürfe und Widerstände möglich war, die Sozialversicherung durchzuführen, wird man zugeben müssen, daß damit ein großes Werk geschaffen wurde.

Wir stehen jetzt unmittelbar vor dem Abschluß der Beratungen über eine Vorlage, deren Geburt längere Zeit zurückdatiert. Alle jene Parteien, die sich hinter diese - wie ich wohl ruhig sagen kann - Schandvorlage gestellt haben, alle diese Parteien wollen nunmehr die Mitwirkung an der Geburt ableugnen und alle diese Parteien einigt eines, das Bestreben zu sagen, daß alle Verbesserungen, die jetzt durchgeführt wurden, natürlich ihr Werk sind. Die wenigen Stunden Debatte, die wir jetzt über die Sozialversicherung abführen, haben uns darüber belehrt, was die Herren wollen und wie sie die Dinge auffassen. Aber es ist gut, wenn wir uns ein wenig vergegenwärtigen, wie in Wirklichkeit die Auffassung der Herren zu jener Zeit war, als sie darauf gedrängt haben, daß unter allen Umständen eine Verschlechterung der Sozialversicherung kommen müsse. Vor mir liegt der "Venkov", das Organ der Agrarier, vom 24. Feber 1927. In diesem Organ wird ein Grundsatz aufgestellt: Wir sind mit unserem Antrage auf Novellierung der Sozialversicherung - Verschlechterung sagten sie nicht fertig: Schluß, jetzt heißt es beraten und noch vor dem 1. Juli muß sie in Kraft treten, rückwirkend vom 1. Jänner 1927! Es ist auch von einem anderem Standpunkt aus außerordentlich interessant, diese Zeitungsnotizen und Zeitungsartikel zur Hand zu nehmen. In diesem Zeitungsartikel im "Venkov" wird dargelegt: Wir müssen diese Novellierung innerhalb des Zeitraumes haben, denn wenn wir sie nicht haben in den nächsten Monaten, ist ein Zusammenbruch dieser kleinen Menschen, die das nicht zu tragen vermögen, unvermeidlich; schon in der nächsten Zeit werden wir insbesondere in der Slovakei und Karpathorußland eine vollkommene Verproletarisierung des Gewerbe- und Handelsstandes miterleben. Es wird ganz unmöglich sein, die Existenz der Menschen weiter zu sichern. Es ist gut, wenn mitunter zur Verabschiedung einer Vorlage ein längerer Zeitraum in Anspruch genommen wird, um uns einmal zu vergegenwärtigen, ob die Propheten von damals recht behalten haben, auch nur mit einer Silbe recht behalten haben, bezüglich dessen, was sie damals behauptet haben. Ich glaube, daß alle, die nüchtern und objektiv die Tatsachen prüfen, sich davon überzeugt haben, daß alle diese Argumente, die man gegen die Sozialversicherung ins Treffen geführt hat, daß diese Argumente in nichts zerfließen und daß alle diese Argumente nicht richtig sind. Wir sind nun in die Beratung der Vorlage eingegangen in einer Aufmachung, wie wir es ähnlich bei einer so tiefgreifenden Materie bisher nicht wahrgenommen haben: Ohne irgendeine versicherungs-mathematische Berechnung, ohne daß auch nur annähernd ein Überblick darüber geboten worden wäre, wie sich das Werk auswirken wird oder was es zur Folge haben wird, ob das Gebäude, das mühsam aufgerichtet wurde, nicht in seinen Grundfesten erschüttert werden wird, ohne irgendeine dieser Ziffern, ohne irgendeine Unterlage sind wir an die Beratung dieser Vorlage gegangen. Es ist auch in Bezug auf den Termin so, daß die Herren es nicht erwarten konnten, bis sie das Werk eingeheimst haben werden. Zuerst hat es in einem Artikel des "Venkov" geheißen, daß die Sozialversicherung am 1. Jänner 1927 rückwirkende Kraft erlangen wird, dann hat es geheißen am 1. Jänner 1928, dann am 1. Juli 1928 und jetzt schließlich am 31. Dezember 1928. Die Herren haben geglaubt, daß diese Vorlage so ohne weiters hingenommen werden wird und daß die hier zur Gewohnheit gewordene Art der Erledigung auch bei dieser Vorlage angewendet werden kann. Die Herren haben sich ein wenig getäuscht. Unmittelbar nach der Vorlage des Entwurfes hat Koll. Zajiček als Klubreferent über die Sozialversicherung der "Deutschen Presse" (Výkřiky na lcvici.) am 25. Oktober 1927 ein Interview gegeben. Ich möchte nur die markantesten Stellen aus der damaligen Erklärung des Koll. Zajiček hervorheben. Er hat damals gesagt: Die Fabrikanten zahlen 50%, die Landwirte und Handwerker aber zahlen in den meisten Fällen ihren Anteil und den Anteil des Knechtes. Ich will den Ausführungen des Koll. Zajiček nicht entgegentreten. Das hat in ausführlicher und ganz zutreffender Weise der Vertreter der christlichsozialen Arbeiter Schütze besorgt Koll. Zajiček hat weiters gesagt, "heute erkennen alle Fachmänner an, daß mit mindestens 4^.5% Verzinsung gerechnet werden kann". Koll. Zajiček sind ganz hervorragende Fachleute zur Seite gestanden. Wir bemühen uns seither vergeblich, einen dieser Fachleute, der angeblich damals diesen Standpunkt eingenommen hat, kennen zu lernen. Er hat damals ferner festgestellt, daß die Verwaltungskosten, die mit 11% errechnet wurden, mit 6% berechnet werden können. Sicher. Die Möglichkeit dazu ist gegeben. Man kann auch 3% als Verwaltungskosten annehmen, aber ich glaube nicht, daß Koll. Zajiček nach den Erfahrungen, die er zweifellos im Ausschuß gesammelt hat, auf dem Standpunkte stehen kann, daß mit 6% Verwaltungskosten für die Kranken-, Alters- und Invaliditätsversicherung das Auslangen gefunden werden kann. Und er hat damals das große Wort gelassen geprägt, daß ein Ersparnis bei den Bezirkskrankenkassen, die er als rote Burgen hingestellt hat, unbedingt notwendig ist und mit dem Grundsatz hat er damals gesagt - wenig Arbeit, hohe Gehälter, gebrochen werden müsse. Das eine Prozent meint er, das die Kassen bisher an ihre Verbände abgeführt haben, wird gestrichen. Ich stelle das hier ausdrücklich fest, weil damit zur Evidenz erwiesen ist, welchen Standpunkt die christlichsoziale Partei denn Koll. Zajiček hat ja nicht als Person hier gesprochen, sondern als bestellter Referent des Klubs der christlichsozialen Partei einnimmt. (Předsednictvi převzal místopředseda dr Buday.) Ich bringe das auch deshalb vor, um festzustellen, daß die christlichsoziale Partei schon damals die Auflösung der Verbände als eine Tatsache hingenommen hat, mit der sie sich abfand. In der Verwaltung der Kassen hat Koll. Zajiček dann gemeint - das war wieder einer der Grundsätze, die er aufgestellt hat - wird zwischen Arbeitern und Arbeitgebern die Parität hergestellt werden, ohne dabei die Rechte der Arbeiter zu schmälern. Auch darauf werde ich ihm später Antwort geben. Aber auch darauf ist ihm schon von seinem Kollegen Schütze die Antwort erteilt worden. Er hat voraus geahnt, was kommen wird in Bezug auf diese Stellen. Er hat gemeint, die kommunistischen Führer werden besonders gegen diese Bestimmung sturmlaufen. Aber die heutige Regierung, hat er ausgesprochen, wird und muß hier gründlich und unerbitterlich Ordnung machen.

Verehrte Anwesende! So wie Koll. Zajiček hat, nur noch etwas unverblümter, Koll. Windirsch und Koll. Schubert gesprochen. Es würde zu weit führen, wenn ich mich mit all diesen Zitaten weiter veschäftigen würde. Ich habe schon gesagt, daß die Verhandlungen im Ausschusse aufgenommen wurden, ohne irgendwelche Unterlagen zu haben, da man ja wirklich geglaubt hat, daß eine rasche Verabschiedung möglich sein wird. Ich glaube feststellen zu können, daß wenn die Absichten der Koalition, die zweifellos bestanden hat, die Vorlage ohne irgendwelche Abänderung anzunehmen, durchkreuzt wurde, dann war es das Werk der Arbeiterklasse, der Kundgebungen, die unmittelbar eingesetzt haben, des elementaren Widerstandes gegen diese Freveltat, die beabsichtigt war, daß die Regierung ihren Willen und die Koalition ihre Absicht nicht vollführen konnte. Wir wissen, daß diese Elementarbewegung der Arbeiterklasse eine Unterstützung gefunden hat durch einige Vorgänge. In erster Linie muß festgestellt werden, daß fast die gesamte öffentliche Meinung, soweit sie nicht parteimäßig zu den Koalitionsparteien zählt, auf Seiten der Forderungen der Arbeiterklasse war und gegen die Absicht der Koalition. Es kann festgestellt werden, daß es nicht einen einzigen ernsten Fachmann gegeben hat, der nicht von vornherein gegen die Novelle der Regierung Einspruch erhoben hätte. Wenn ich auch selbst Mitglied dieser Kommission war, so muß ich doch bei aller Bescheidenheit konstatieren, daß die Arbeiten der Fachkommission der Zentral-Sozialversicherungsanstalt auch mit ihr Teil dazu beigetragen haben, den ursprünglichen Entwurf der Regierung zu Falle zu bringen. Der kritische Teil des Elaborates, das seitens dieser Kommission ausgearbeitet und unterbreitet wurde, hat zweifellos noch den Letzten, der da geglaubt hatte, die Regierung hätte in irgend einem Punkte eine Vorlage bringen wollen, die eine Verbesserung der Verhältnisse bedeutete, darüber aufgeklärt, daß dies nicht der Fall ist und dann hat der sachliche Teil das andere vollbracht.