Das Gesetz selbst legt in den §§
1 und 2 fest, daß die Grenzen des čechoslovakischen
Staates nur mit einem dem Gesetz entsprechenden Paß überschritten
werden können. Im § 3 ist insofern eine kleine Erleichterung
gegen den bisherigen Zustand vorgesehen, daß die Pässe
nicht für kurze Zeit, sondern auf einen
längeren Zeitraum, bis zu 5 Jahren ausgestellt werden können.
Daraus ist aber auch ersichtlich, daß man in Regierungskreisen
wahrscheinlich noch lange nicht daran denkt, dieses Verkehrshindernis
zu beseitigen, was deshalb von besonderer Bedeutung ist, weil
in den Tagesblättern und in den amtlichen Mitteilungen angekündigt
wird, daß man den Visumzwang überhaupt aufzuheben gedenkt.
Was nützt es nun, wenn das Visum fällt, die Notwendigkeit
der Pässe aber weiterhin betont wird, die die Verkehrsfreiheit
genau so beeinträchtigen, wie es mit dem Visumszwang der
Fall war? Etwas mehr Beachtung erfordert schon der § 5 dieses
Gesetzes, der den Behörden das Recht gibt, Pässe auch
an Staatenlose oder zweifelhafte Personen auszustellen. Zu dieser
gesetzlichen Bestimmung fehlt unseres Erachtens aber noch die
weitere Ergänzung, die wir als Forderung erheben müssen,
daß auch im Gesetz ausdrücklich festgelegt werde, daß
auch solchen Personen Pässe ausgestellt werden können,
die wegen politischer Verfolgungen ihren Heimatsort verlassen
mußten. Wir stellen auch einen diesbezüglichen Antrag
und hoffen, daß auch die Herren von den Mehrheitsparteien
auf Grund der von Ihnen tagtäglich aufgestellten Behauptung,
daß wir in der demokratischesten Republik von Europa leben,
dieser Auffassung insoweit Ehre machen, als sie erkennen, daß
ein demokratischer Staat nicht nur die moralische Verpflichtung
hat, politischen Flüchtlingen das Asylrecht zu gewähren,
sondern ihnen auch durch Ausstellung von Pässen die Verkehrsfreiheit
in andere Staaten zu ermöglichen. Eine weitere interessante
Bestimmung ist der § 7 des Gesetzes. Er gibt den Behörden
das Recht, die Ausstellung von Pässen zu verweigern, wenn
es wirtschaftliche Interessen erfordern oder die Verweigerung
im Interesse der staatlichen Sicherheit liegt. Mit dieser Kautschukbestimmung
läßt sich natürlich alles begründen, umsomehr
als im ganzen Gesetz und auch im Motivenbericht mit keinem Wort
gesagt wird, was unter Gefährdung der wirtschaftlichen Interessen
oder der staatlichen Sicherheit zu verstehen ist. Schon die eine
Bestimmung über die Gefährdung wirtschaftlicher Interessen
ist interessant, wenn man nach der Ursache forscht, aus der sie
hervorgeht. Sicherlich sollen nicht das Bürgertum oder die
industriellen Kreise getroffen werden, denn die haben es verstanden,
durch internationale Verträge, durch Vereinbarungen, durch
Zusammenlegung großer Betriebe, durch Kartellverbände
usw. für ihre wirtschaftlichen Interessen ausgiebig zu sorgen.
Es kann also damit nur eine Gruppe von besonders qualifizierten
Arbeitskräften im čechoslovakischen Staatsgebiet gemeint
sein, deren Auswanderung man verhindern will und die daher unter
den Begriff "Gefährdung der wirtschaftlichen Interessen"
fallen. (Předsednictví převzal místopředseda
in. Dostálek.) Sicher
wird es sich dabei vor allem um die Glasarbeiter dieses Staatsgebietes
handeln, die man hier unbedingt benötigt und dann noch um
eine Reihe von anderen in einzelnen Berufen tätigen Arbeitergruppen,
deren Abwanderung man durch solche Polizeischikanen verhindern
will. Trotzdem man von der Unentbehrlichkeit dieser Arbeitsmenschen
überzeugt ist, denken weder die Regierung, noch die in Betracht
kommenden Unternehmergruppen daran, einen anderen, den einzig
richtigen Weg zu gehen, die soziale Lage dieser Arbeitergruppen
so zu gestalten, wie es ihren Fähigkeiten entspricht, um
sie durch solche Maßnahmen von selbst an den Arbeitsplatz
zu fesseln und der heimischen Produktion zu erhalten.
Alle, die der Meinung sind, daß man durch
solche polizeiliche Maßnahmen, durch Verweigerung von Auslandspässen
diese Menschen zwingen kann, ihre Fähigkeiten und Fachkenntnisse
der heimischen Wirtschaft zur Verfügung zu stellen, irren
sehr. Denn damit wird die Lust und Liebe zur Erfüllung der
ihnen gestellten Pflichten nicht gehoben. Es wird einen anderen
Weg geben, nämlich einfach Einfluß nehmen, daß
die soziale Lage dieser Arbeiterschichten eine Besserung erfährt;
durch eine reaktionäre Bestimmung dieses vorliegenden Gesetzes
ist diese eventuelle Gefahr nicht aus der Welt zu schaffen.
Die čechisch-deutsche Bürgerregierung, in der auch
Vertreter von Parteien sitzen, die angeben, auch das Interesse
der Arbeiter zu vertreten, zeigt auch hier in dieser Bestimmung
des Gesetzes verdammt wenig Arbeiterfreundlichkeit. Es soll
nicht nur diesen Arbeitergruppen unter Umständen die Ausreise
in andere Gebiete zur Besserstellung ihrer sozialen Lage erschwert
werden, sondern auch jene Arbeitergruppen, die innerhalb des Staatsgebietes
beschäftigungslos sind, weder Verdienst noch Arbeit finden
können, sollen durch eine Bestimmung dieses Gesetzes erst
dann einen Auslandspaß erhalten können, wenn sie vorher
alle rückständigen Steuern und Abgaben restlos beglichen
haben. Damit wird natürlich auch die Frage des Auswanderungsproblems
besonders für den čechoslovakischen Staat von
Bedeutung und es ist doch sicher für die volkswirtschaftliche
Auffassung der gegenwärtigen Regierungsparteien von Bedeutung,
wie man über solche Fragen denkt. Ein Staat, der nicht die
Möglichkeit hat, allen Arbeitsmenschen
eine Beschäftigung restlos zu sichern, kann doch nicht durch
Polizeimaßnahmen verhindern, daß die, die im eigenen
Staat eine Beschäftigung nicht zu finden vermögen, anderswo
jene Arbeit suchen, die sie zur Fristung ihrer Existenz benötigen.
Die volkswirtschaftlichen Verhältnisse im čechoslovakischen
Staate sind für seine Arbeiterschaft nicht günstig.
Nach dem Zusammenbruch des alten Österreich-Ungarn haben
wir die Tatsache verzeichnen können, daß fast 80% der
einzelnen Industriezweige dem čechoslovakischen
Staat erhalten blieben. Diese ganz gewaltige Industrie hatte nicht
nur im alten Österreich-Ungarn schon ein großes Exportgeschäft,
sie hatte außerdem noch die Aufgabe, für 52 Millionen
Menschen des Inlandes die Gebrauchsgüter zu erzeugen. Die
Entwicklung dieser Industrie im čechoslovakischen
Staate ist durch eine falsche Zoll-, Tarif- und Handelspolitik
gehindert, das Exportgeschäft bedeutend erschwert, durch
politische Maßnahmen sind eine Reihe von Absatzgebieten
dieser Industrie verloren gegangen und
der Inlandsbedarf selbst ist viel zu klein, um allen in der Čechoslovakei
auf diese Industrien angewiesenen Menschen eine Beschäftigung
restlos geben zu können. Die Folge davon war eine Einschränkung
der Erzeugung, die Stillegung ganzer Industrien und Betriebe,
und daraus die berufliche Umstellung Zehntausender Menschen und
außerdem wiederum der Zwang für Tausende Menschen zur
Auswanderung. Man hat nicht nur den Versuch nicht unternommen,
durch eine vernünftige Wirtschaftspolitik diese Industrien
lebensmöglich zu gestalten, man hat jenen Menschen, die unverschuldeter
Weise arbeitslos geworden und in Not und Elend geraten sind, auch
noch die Möglichkeit genommen, es ihnen zumindest erschwert,
sich anderswo die Beschäftigung, die sie brauchen, zu suchen.
Wenn wir einen Blick auf die Ziffern des statistischen
Zentralamtes werfen, finden wir, daß die Auswanderung im
čechoslovakischen Staat mit den Beschäftigungsverhältnissen
in diesem Staate gleichen Schritt hält. 1922 wurden 805 Arbeiter,
1923 909, 1924 4381, 1925 2929, 1926 3068 und
1927 3151 Arbeitern Auslandspässe ausgestellt. Nach dem neuen
Gesetz - abgesehen davon, daß andere Staaten gewisse Vorkehrungen
treffen, um sich gegen eine zu hohe Einwanderungsquote zu sichern
- wird diesen Menschen, die innerhalb unserer Industrie und Volkswirtschaft
keine Beschäftigungsmöglichkeit finden können,
selbst dann wenn sie irgendwo anders einen Arbeitsplatz gefunden
haben, die Auswanderung erschwert, ja geradezu durch die Bestimmung
unmöglich gemacht, daß der Beamte die Ausstellung eines
Passes so lange nicht vornimmt, bis nicht der betreffende Arbeiter
die noch rückständigen Steuern bezahlt hat. Das ist
natürlich eine unerhörte, grausame Bestimmung in diesem
Gesetze.
Ein bekannter Volkswirtschaftler, Dr Albin
Oberschall, hat in einem recht interessanten Aufsatz das Problem
der Auswanderung gestreift und unter anderem auch darauf verwiesen,
daß jede Auswanderung von Arbeitskräften für den
in Betracht kommenden Staat ein schwerer Verlust ist. Dieser Anschauung
haben sich gewisse verantwortliche Faktoren, Regierungsmänner
dieses Staates, angeschlossen und wenn man schon zu dieser Erkenntnis
gelangt ist, dann muß man doch auch ein wenig nach den Ursachen
suchen, die eine so schwere Schädigung der volkswirtschaftlichen
Interessen des Staates herbeizuführen in der Lage sind. Wenn
man nach diesen Ursachen sucht, muß dann wohl festgestellt
werden, daß das ganze Auswanderungsproblem zum größten
Teil ein soziales Problem ist, das nur durch eine Besserung der
sozialen Lage der Arbeiterklasse gelöst werden kann. Für
diese soziale Besserstellung der arbeitenden Menschen in diesem
Staate hat aber weder die Bürgerregierung noch der größte
Teil des in Betracht kommenden Unternehmertums das notwendige
Verständnis. Im Gegenteil, soweit die Regierung in Betracht
gezogen werden kann, haben wir in der letzten Zeit erlebt, daß
durch eine Reihe von Gesetzen, beginnend vom Zollgesetz bis zu
den Steuervorlagen alles getan wurde, um den Lebensstandard der
Arbeiterklasse dieses Staates noch bedeutend zu verschlechtern.
Gegenwärtig geht man noch weiter daran, noch die vorhandenen
sozialen Errungenschaften durch Novellierung der Gestzgebung abzubauen,
für die Arbeiterklasse zu verschlechtern. Die Unternehmer
wieder umgehen mit derselben Verständnislosigkeit an dieses
Problem heran und haben auch in der letzten Zeit den deutlichsten
Beweis erbracht, indem sie den vergeblichen Versuch unternehmen,
um der Konkurrenz gewachsen zu sein, die Löhne, wo es nur
halbwegs möglich ist, abzubauen, die Arbeitsbedingungen zu
verschlechtern und das in einer Zeit guter Konjunktur, guter Beschäftigung,
in einer Zeit, wo die Bilanzen der Aktiengesellschaften, der Industriekonzerne
und der mit der Industrie im Zusammenhang stehenden Banken ungeheuere
Reingewinne ausweisen. Trotzdem müssen die Arbeiter in dieser
Zeit des guten Geschäftsganges und der zweifellos reichlichen
Gewinne der Unternehmerschaften um die geringste Lohnerhöhung
schwere Kämpfe führen, wie wir es erst vor kurzem bei
den Bergarbeitern beobachten konnten und gegenwärtig, wo
wir wieder vor einem großen Kampf der Metallarbeiter in
diesem Staate stehen. Das sind natürlich nicht jene Maßnahmen
zur sozialen Besserstellung, die unter Umständen das Auswanderungsproblem
lösen oder die Auswanderung der Arbeiterschichten verhindern
können.
Wenn ich schon vom Kampf der Arbeiterschaft
in diesem Staate spreche, möchte ich auch einige Worte über
den Kampf der Arbeiter sagen, der gegenwärtig in Schlesien
zu verzeichnen ist, den die Textilarbeiterschaft des Gebietes
von Freiwaldau führt. Weit mehr als 1000 Arbeiter
kommen dort in Betracht. Die Firma Regenhart, nebenbei bemerkt
eine Millionenfirma, schämt sich nicht, den erwachsenen Arbeitern
dieses Betriebes, Familienvätern, Frauen, 40 bis 60 Kč
Wochenverdienst auszuzahlen. Dieser Kampf,
der geradezu ein Kampf gegen das Verhungern genannt werden kann
- und die Firma Regenhart ist einer jener Betriebe, die die schlechtesten
Löhne zahlen (Výkřiky posl. Hackenberga.)
- dieser Kampf dauert schon wochenlang,
die Forderung ist äußerst minimal und dieser Millionär
nimmt einen schroff ablehnenden, protzenhaften Standpunkt ein
und will von Verhandlungen, um die Hungerlöhne seiner Arbeitssklaven
auch nur um Einiges zu erhöhen, nichts wissen. (Výkřiky
posl. Hackenberga.)
Die ganze öffentliche Meinung nimmt gegen
diese Methoden des Regenhart Stellung, protestiert, und nur die
Staatsgewalt, die staatliche Bürokratie stellt ihren Machtappar
at restlos dem Ausbeuter Regenhart zur Verfügung -. (Posl.
Hackenberg: Mayr-Harting soll sich nur einmal anschauen, wie die
Gendarmerie die Streikbrecher in die Fabrik und aus der Fabrik
führt, und dabei handelt es sich um einen Streik von christlichsozialen
Arbeitern!) Beim geringsten Anlaß, beim geringsten Vorkommnis,
wird Polizei und Gendarmerie gegen die Arbeiter losgelassen. Ich
selbst war bei einer Versammlung anwesend, die ganz harmlos verlief
und wo dann auf Grund einer kleinen Zusammenrottung der Oberrat
unter Führung eines Gendarmerieoffiziers mit einer großen
Zahl von Gendarmen mit gefälltem Bajonett gegen die Arbeiter
angestürmt kam und so eigentlich zur Störung der Ruhe
und Ordnung beitrugen. Jeden Tag Verhaftungen! Die Leute werden
in Untersuchung gesteckt, nach der Untersuchung werden die schwersten
Anklagen erhoben, die Gendarmerie geht rücksichtslos vor,
alle Beschwerden sind zwecklos. Wie die Gendarmerie vorgeht, welche
Übergriffe sie sich leistet, mit welcher Rücksichtslosigkeit
streikende Arbeiter dort behandelt werden, was alles Anlaß
gibt zu Verfolgungen und zu Verhaftungen, möchte ich nur
an einem Beispiel demonstrieren: An diesem Streik sind auch in
großer Zahl die christlichsozialen Textilarbeiter beteiligt.
Der Obmann des Streikkomitees ist ein Christlichsozialer. Er ist
also Anhänger der Regierungspartei, der man doch Staatsfeindlichkeit
nicht nachsagen kann. Und nun ereignete sich in der Vorwoche folgender
bezeichnende Zwischenfall: Zwei Lumpen kommen nach Freiwaldau,
suchen das Streikkomitee auf, verlangen eine Unterstützung,
sonst wären sie gezwungen, die Arbeit aufzunehmen, bekommen
von dem christlichsozialen Obmann des Streikkomitees die Unterstützung.
Nachdem sie aber gar keine Miene machten, diese gastfreundliche
Stätte weder zu verlassen, wurde ihnen die weitere Ausfolgung
der Unterstützung verweigert. Einer dieser Lumpen wurde von
einem Gendarm verhaftet. Dieser fand bei ihm einige Hundert Kronen
und auf die Frage, woher er das Geld habe, erklärte er, er
habe vom christlichsozialen Streikobmann den Auftrag erhalten,
bei Regenhart Fensterscheiben einzuwerfen und bekomme für
jede zerschlagene Fensterscheibe 100 Kč. Eine ganz
unsinnige, blöde Darstellung, die von einer Behörde
oder der Gendarmerie gar keine Beachtung finden sollte. Was aber
geschieht? Der Parteigänger des christlich sozialen Justizministers
Mayr-Harting
wurde vom Fleck weg verhaftet, nach Troppau ins Landesgericht
über führt und sitzt heute noch in Untersuchungshaft.
Wenn die Gendarmerie in Freiwaldau, wenn die politische Bezirksverwaltung,
die doch weiß, daß der Mayr-Harting in diesem
Staate Justizminister ist, die den Einfluß der Christlichsozialen
als Regierungspartei kennt, wenn also diese Verwaltung und wenn
die Gendarmerie gegen Funktionäre dieser Regierungspartei
so vorgeht, dann kann man sich einen Begriff davon machen, wie
die übrigen Streikenden in diesem Gebiete behandelt werden.
In Anbetracht aller dieser Erscheinungen, die nicht nur bei der
Firma Regenhart, sondern im großen ganzen in diesem Staatsgebiet
zu verzeichnen sind, darf man sich nicht wunder n, wenn auch qualifizierte
Arbeiter den Versuch machen auszuwandern, um sich ihre soziale
Lage zu verbessern. Das soll jetzt durch die Bestimmung im Gesetze
bezüglich der Verweigerung der Pässe verhindert werden
und im Interesse der Profitgier verständnisloser Unternehmer
sollen auch qualifizierte Arbeiter gezwungen werden., diesem Unternehmertum
ihre Dienste ohne jede soziale Besserstellung zu leisten.
Ebenso interessant ist die Bestimmung, daß
Auslandspässe verweigert werden können, wenn es das
Interesse der staatlichen Sicherheit erfordert. Diese Bestimmung
hat nur eine politische Bedeutung und soll wohl nur gegen jene
Anwendung finden, die sich erkühnen, im Auslande über
die Auswirkung der čechoslovakischen Demokratie zu reden
und soll wohl vor allem auch gegen Arbeiter gerichtet sein - man
kann unter Umständen auch internationale
Kongresse als Gefährdung der staatlichen Sicherheit bezeichnen.
Diese Bestimmung bietet der Regierung die Handhabe, ohne Angabe
von Gründen die Ausstellung von Pässen zu verweigern.
Wir erheben gegen die Einschränkung der Freizügigkeit,
die in dieser Bestimmung dieses Gesetzes enthalten ist, den schärfsten
Protest. Die Regierung kann also machen, was sie will, sie kann
im Gesetze Erleichterungen gewähren und wird gleichzeitig
in einem anderen Paragraphen wieder ermächtigt, diese Erleichterungen
aus der Welt zu schaffen. Dieses Gesetz ist die Folge der gesamten
Gesetzgebung, die nur so von Ermächtigungen strotzt. Die
Behörde wird auch ermächtigt, die Ausstellung von Pässen
an jene Personen zu verweigern, die Steuern in beträchtlicher
Höhe schulden; sie können sich aber dann doch die Paßmöglichkeit
durch die Erlegung einer größeren Kaution verschaffen.
Damit wird aber nur der arme Geschäftsmann, der kleine Kaufmann,
der Wähler des Herrn Stenzl getroffen, der reiche
Kapitalist wird durch diese Bestimmung nicht berührt, er
weiß es schon so anzustellen, daß er seine Kapitalien
im Auslande festlegt und die Erlegung einer Kaution trifft ihn
sicher nicht so hart, als sie unter Umständen den kleinen
Geschäftsmann oder Kaufmann treffen wird. Man kann mit solchen
Bestimmungen wohl kaum eine Kapitals- oder Steuerflucht verhindern.
Im § 10 wird dem Minister des Innern weiters die Ermächtigung
gegeben, für die Pässe der Arbeiter, in derselben Zeit,
wo man sich mit der Abschaffung des Visumzwanges beschäftigt,
den Visumzwang beizubehalten. Ebenso werden im § 11 die Landesbehörden
ermächtigt, sogenannte Erleichterungen für den kleinen
Grenzverkehr zu verlautbaren. Diese Frage ist für tausende
von Menschen besonders wichtig und wir müssen verlangen,
daß die Regierung ein Gesetz vorlegt, das den Grenzverkehr
regelt, weil wir in der letzten Zeit besonders dort, wo die Staatspolizei
diese Frage zu lösen hat, eine bedeutende Erschwerung des
Grenzverkehrs zum Nachteil auch unserer Wirtschaftsinteressen
beobachten können. Zu erwähnen wäre nur noch der
§ 12, der außer Geldstrafen wegen Übertretungen
noch Freiheitsstrafen vorsieht, eine Bestimmung, gegen die wir
ebenfalls protestieren. Wir haben auch einen diesbezüglichen
Antrag gestellt. Meine Herren von der Regierungsmehrheit, wenn
Sie sich schon aus ganz unbegreiflichen Gründen nicht entschließen
können, für die völlige Aufhebung der Verkehrsschranken
des Paß- und Visumzwanges einzutreten, dann ersuchen wir
Sie wenigstens, für jene Anträge zu stimmen, die wir
eingebracht haben und die einige der krassesten Bestimmungen,
die in dem Gesetz enthalten sind, aus der Welt schaffen sollen.
In der Hoffnung, daß auch die Regierungsparteien schließlich
an der Verkehrsfreiheit ein Interesse haben sollten, nehmen wir
an, daß Sie für die von uns gestellten Anträge
stimmen werden, wir selbst werden gegen das Gesetz stimmen (Potlesk
poslanců něm. strany soc. demokratické.)
Nem lesz érdektelen, ha az útlevél-üggyel
kapcsolatban foglalkozni fogok röviden az illetőség
kérdésével, amennyiben az útlevél
kiadásához elsősorban illetőségre
van szüksége az állampolgárnak. Konstatálnom
kell, hogy erről a helyről már több
ízben megállapította Gáti elvtársam,
hogy az illetőség terén óriási
hajsza folyik az emberek ellen és egészen természetes,
hogy ez szoros kapcsolatban van az útlevélkérdéssel
is, mert hiszen, mint mondottam, a munkás, a kiskereskedő,
kisiparos nem találja meg itt honosságát.
Nem találja meg pedig azért, mert nincs kenyere,
nincs munkája és így kénytelenek az
emberek tízezerszámra kivándorolni ebből
a felszabadított hazából.
Emberek, akik 30-40 esztendeje tartózkodnak Szlovenszkón,
idegen állampolgároknak vannak minősítve,
ellenben azok az orosz ellenforradalmárok, akik menekültek
a proletárhazából és akik itt ellenforradalmi
tevékenységet fejtenek ki saját országuk
ellen, azok itt polgárjogot nyernek, sőt a hivatalokba
is beültetik őket.
Egészen természetes, hogy azok az állampolgárok,
akik a saint-gemnaini szerződés értelmében
valóban állampolgárai ennek az államnak,
de akiknek állampolgárságát nem akarják
elismerni, nem kaphatnak útlevelet. De mit szóljunk
ahhoz, ha például egy csehszlovák állampolgár,
akinek ükapja is itt született Szlovenszkón,
kér útlevelet és nem tudja azt megkapni,
egyszerűen azért, mert nincs meg neki az illetősége.
Csak egy példát említek. Ürge Lajos,
akinek apja Alsószelin született és odavaló
illetőségű is volt, katona is volt, de később
Pereden szerzett illetőséget, ma nem tud illetőségéhez
hozzájutni azért, mert a legfelsőbb bíróság
egyszerűen megsemmisítette azt a joggyakorlatot,
amely az 1856. évi XXII. törvénycikk 10. §-a
alapján fennállott, tudniillik, hogy négyévi
egyhelyben tartózkodás egy bizonyos községben
biztosítja az illetőnek a községben
az illetőséget.
Automatikusan kellene tehát mindenkinek elnyernie az illetőséget,
aki valamely községben négy éven kerésztül
tartózkodik, ezt azonban a legfelsőbb bíróság
megsemmisítette és így természetes,
hogy Ürge Lajos sem tudja megkapni az illetőségét
sem Pereden, sem Alsószelin, sem Zsigárdon, sem
más községben, ahol időközben apja,
illetőleg ő maga tartózkodott.
Eszerint egészen természetes, hogyha nincs illetőségük,
nincs állampolgárságuk az embereknek, akik
30-40 esztendeje laknak Szlovenszkón, mit várhatunk
a burzsoá állam egyéb szerveitől,
amelyek szintén a legvadabb terrorral igyekeznek meghiúsítani
és lehetetlenné tenni minden megmozdulást,
alnely a proletariátus érdekében történik.
A cenzúra tombolásáról akarok szólni
néhány szót, A "Munkás"
március havában megjelent különszámából
a következőket kobozták el:
Az első oldalon Kun Béla "Két március
között" című
cikkéből a 20. sortól kezdve a következőket
(čte) :
"A június 11. számban egy beszédemet
látom, amelyet Kosicén tartottam az akkori Városháztéren.
A beszéd így kezdődik :
Ugye, elvtársak, jó az a proletárdiktatúra!
Bár még bele sem kóstoltatok, de meg fogjátok
látni, milyen szép, milyen jó és milyen
érthető ez a proletárdiktatúra a dolgozók
szempontjából. Aki proletár, aki dolgozó,
aki ezelőtt elnyomott volt, az meg sem értheti,
hogyan is lehet mást akarni, mint ezt a proletárdiktatúrát.
Egyszerű valami ez. Ezelőtt elnyomtak minket, dolgozókat,
hogy jólétben éljen a kisebbség és
örökre biztosítsa az elnyomást, a kizsákmányolást.
Most már mi, a dolgozók, elnyomjuk ezt a kisebbséget,
elnyomjuk őket, nem azért, hogy örökre
fenntartsuk az elnyomatást, hanem azért, hogy megsemmisítsük
az elnyomatást, a kizsákmányolást.
Úgy emlékszem, hogy a kosicei proletárok,
a környékbeli földmunkások és szegény
parasztok megértették és helyeselték
ezeket a mondatokat. Bizonyosan vannak még Szlovenszkón
sokan, akik bizonyíthatják ezt. Azt is bizonyíthatják
saját bőrük tapasztalatai alapján, hogy
igaz volt, hogy jobb volt az, amikor a többség: a
proletár, a földművesszegény nyomja el
a maroknyi kapitalistát, a nagybirtokost, hogy megszüntesse
a kizsákmányolást, a földtelenséget,
az elnyomást- jobb bizony, mint az, ha a maroknyi kisebbség,
a dolgozók öntudatlanságára és
fegyverekre támaszkodva, elnyomja a nagy többséget,
hogy kizsákmányolása és nyomora árán
dúskáljon a jólétbén. Olyan
egyszerű ez az igazság, hogy lehetetlen előbb-utóbb
be nem látni minden dolgozónak. A kommunizmus igazságának
az egyszerűségében is van ereje. Győzni
fog minden akadályon: feudális maradványokon,
kapitalizmuson, hadseregeken és szociáldemokráciákon
keresztül.
A szfovenszkói munkásoknak el kell mondanom, hogy
a magyarországi proletárdiktatúrára
ráfogták, hogy nemzeti bolsevista jellege volt.
Ráfogták azért is, mert vörös hadserege
elfoglalt az ellentámadásában olyan területeket
is, ahol nem-magyarok laktak, hanem szlovákok, akik nem
kívántak Magyarországhoz tartozni. De ráfogták
mindjárt keletkezésekor azért is, mert az
entente-imperializmus rabló békefeltételei
nagyban hozzájárultak ahhoz, hogy a magyar burzsoázia
tehetetlenné váljék a hatalomra törő
magyarországi proletártömegekkel szemben. Lenin
nem látott ebben nemzeti bolsevizmust és a magyarországi
proletárdiktatúra keletkezésének körülményeit
nem úgy nézte és értékelte,
mint aki minden eseményt a világ minden táján
és minden időben egy kaptafára akar húzni.
Ezt mondotta Lenin a magyarországi proletárdiktatúra
keletkezésének különös körülményeiről
:
A burzsoázia megmutatta, hogy amikor nehéz
válság támad, amikor veszélyben a
nemzet, a burzsoázia nem tud kormányozni. És
csak egy: a tényleg népi, a nép által
tényIeg szeretett hatalom - a munkás-, katona és
paraszttanácsok hatalma! "
Itt azután a cenzúra 6 sort meghagyott, ellenben
törölte a következőket: "amikor
a vörös hadseregünk egyik várost foglalta
el a másik után".
Mint hogyha nem is lett volna igaz, hogy a vörös hadsereg
az egyik várost a másik után foglalta volna
el. Szóval meghamisítják az urak a történelmet.
Ezután megint 4 sort meghagy a cenzúra, ellenben
kobozza a következőket (čte) :
"A burzsoázia uralmának megszüntetésével
megszűnik a nemzetiségi elnyomás. A magyar
állam, amely klasszikus országa volt a nemzetiségi
elnyomásnak, most federatív proletár köztársasággá
lett. Minthogy nemzetileg nem volt elnyomva a magyar nyelven beszélő
proletariátus, ennélfogva reá az a feladat
is vár, hogy elfelejtesse a különböző
más nemzetiséghez tartozó elvtársainkkal,
proletártestvéreinkkel az eddigi nemzeti elnyomatást.
Mint a nemzetek önrendelkezési jogának és
a föderatív tanácsköztársaságnak
hívei, az egymással szövetséges tanácsköztársaságok
rendszerére törekszünk, a legteljesebb nemzeti
függetlenségnek és önkormányzatnak
biztosításával.
Ma, csaknem 9 esztendő tapasztalatai után, melyeket
kollektív munkával formába öntött
a Kommunista Internacionálé, aligha lehetne másként
fogalmazni a magyar és a többi nemzetekhez tartozó
kommunista proletárok és földművesszegények
politikáját a nemzeti kérdésben."
Itt 6 sort megint meghagy a cenzúra, ellenben törli
a következőket (čte) :
"Rajta voltunk akkor is, hogy minden vörös katona
tudja, hogy a forradalmat viszi a szuronya hegyén. Rajta
voltunk, hogy ne csak az ellenséget lássa azokban,
akik szemközt álltak vele rajvonalban, hanem meglássa
bennük a jövendő forradalmi szövetségest.
Abban a beszédben olvasom, amelyet a Schalkház erkélyéről
tartottam Kosicén:" (Citát
byl usnesením předsednictva posl. sněmovny
ze dne 20. března 1928 podle §9, lit. m) jednacího
řádu vyloučen z těsnopisecké
zprávy.)
"A KPC akkor még nem létezett. De a KPC, a
csehszlovákiai proletariátus legnagyobb tömegpártja
és egyetlen vezére a tanu, hogy igaz volt, amit
Kosicén mondtunk. Az időpontban tévedhettünk,
mert lebecsültük a szociáldemokráciának
a kapitalizmus támogatását szolgáló
erejét. De igaz lett, hogy azok, akik akkor az ellenséges
rajvonalban álltak velünk szemben, ma velünk
együtt harcolnak. Együtt a nemzetközi tanácsköztársaságért,
annak legelső váráért, a Szovjetunióért,
a Kommunista Internacicnáléban, amelynek akkor még
csak bölcsőjét ringatta a forradalom vihara.