Ètvrtek 14. èervence 1927

Nun gestatten Sie mir, mit einigen Worten auf das Unglück in Nordböhmen zu verweisen. Der 8. Juli war für die Bezirke Teplitz, Aussig, Karbitz und Tetschen ein verhängnisvoller Tag und es gehörte gewiß zur Aufgabe eines Abgeordneten den Minister zu rufen, der in das von der Elementarkatastrophe vernichtete Gebiet am Sonntag den 10. Juli herausgekommen ist und in 7stündiger Begehung des Gebietes sich persönlich von den Elementarschäden überzeugen konnte. Minister Spina hat die Schäden am Privateigentum, an den öffentlichen Kommunikationen und am Staatseigentum gesehen, Minister Spina konnte daher sofort am Montag dem Ministerrat darüber berichten und so war die Möglichkeit gegeben, vom Ministerium des Innern eine sofortige Notaushilfe zu erlangen im Betrage von 250.000 Kè. Ich stelle fest, daß diese Notaushilfe keinesfalls auch nur annähernd die Schäden decken kann, sondern sie wurde nur deshalb gegeben, damit denjenigen, die bei Nacht ohne Kleidung aus ihren Häusern flüchten mußten, in den ersten Stunden eine Hilfe zuteil werden konnte. Die militärische Hilfe wurde bereits am Montag beordert und ich muß hier feststellen, daß bei der Aussprache unseres Ministers sowie meiner Person mit der Bevölkerung dem Militär, das heute draußen in den Gebieten die Arbeit verrichtet, insbesonders in Schönwald die vollste Anerkennung für diese Arbeit von dieser Stelle aus gezollt werden muß. Das ist nicht meine Erfindung, sondern das ist das Ergebnis der Aussprache mit der Bevölkerung der schwer geschädigten Gebiete. Oberbaurat Lieber wurde sofort in das Notstandsgebiet zwecks weiteren Vorgehens entsendet. Es sind also alle möglichen Vorkehrungen getroffen worden. Es ist nun notwendig, daß in Verfolgung dieser Arbeit weitergegangen wird, daß das, was jetzt in Angrif genommen wird, in in weit größerem Ausmaße fortgeführt wird. Den politischen Bezirksverwaltungen Tetschen und Aussig darf die Anerkennung für ihr rasches und umfangreiches Eingreifen nicht versagt werden, sie haben alles unternommen, was zur Linderung der Not der Bevölkerung beigetragen hat. Ich muß betonen, daß Bezirkshauptmann Dr Kahler, Bezirkskommissär Houdek der politischen Bezirksverwaltung Tetschen und Bezirkshauptmann Schmidthausen, Aussig, Sonntag wie Wochentag gearbeitet haben, um unbedingt eine Milderung dieser Not herbeiführen zu helfen. Es ist bisher geschehen, was geschehen konnte und im Namen dieser Hundert schwer Betroffenen in diesem Gebiete stelle ich an die Regierung heute das Ersuchen, in der Unterstützung soweit fortzufahren, daß der unendliche Schaden, (Hluk a rùzné výkøiky.) den nur der beurteilen kann, der ihn gesehen hat, tatsächlich eine Hilfeleistung erfährt. Es ist notwendig hier festzustellen, daß der Schade in diesem Gebiet wenigstens 20 Millionen beträgt und wir müssen daher verlangen, daß die Aushilfe seitens der Regierungsstellen in ausreichendem Maße kommen muß. Es hat mir der Minister Spina gestern versprochen, daß alles werde getan werden, was notwendig ist, damit das schwer betroffene nordböhmische Gebiet wieder in Ordnung kommt. Ich möchte deshalb von dieser Stelle, in dieser ernsten Stunde an die Regierung den Appell richten, daß Sie diese Schäden, die im nordböhmischen Gebiet einzig dastehen, wie sie noch in keinem Gebiet bis zum heutigen Tag zu verzeichen sind, allen Ernstes abstellt und der Bevölkerung ausgiebig hilft. Wir als Abgeordnete haben die Pflicht, alles zu tun, um der Bevölkerung die rasche und ausreichende Hilfe zu bringen. Wir haben in den ersten Tagen der Not uns der Bevölkerung angenommen und müssen dies auch in Zukunft in diesen schweren Stunden tun. Ich verlange anläßlich der heutigen Verhandlungen ausreichende Hilfe für das schwer geschädigte Gebiet und seine unglückliche Bevölkerung und erwarte, daß diesem berechtigten Wunsche auch Gehör geschenkt werde. (Rùzné výkøiky na levici.)

11. Øeè posl. dr Sterna (viz str. 2687 tìsnopisecké zprávy):

Der Herr Abg. Böhm... (Hluk a rùzné výkøiky.)

Místopøedseda Horák (zvoní): Prosím o klid.

Posl. dr Stern (pokraèuje):... hat soeben eine Rede gehalten, von der man nur sagen kann, daß es die unerhörteste pharisäischeste Heuchelei und Demagogie ist, in einer solchen Situation hier derart zu sprechen. Ich würde nur wünschen, daß der Herr Abg. Böhm den Mut aufbringt, eine derartige Rede dort vor den Geschädigten zu halten, da würde er schon zu hören bekommen, was die Leute über diese Dinge denken. (Posl. Böhm: Ich war ja dort, Sie waren nicht dort!) Ich war selbst dort, ich war auch dort, wo sich der Herr Minister Dr Spina nicht mehr hingetraut hat und ich habe auch dort mit den Leuten gesprochen und dort ganz andere Dinge von den Leuten selbst gehört, die ein ganz anderes Bild über die Stimmung der Bevölkerung und über das, was Sie von der Regierung denken, geben, als aus den Worten hervorgeht, die wir hier eben gehört haben. Ich glaube auch, man kann sich schwer einen schärferen Gegensatz vorstellen, als den zwischen diesen heuchlerischen Worten, die wir jetzt eben hier gehört haben und der Gesetzesvorlage, die von der Partei, deren Redner hier gesprochen hat und von den anderen Regierungsparteien vorgelegt und angenommen wird. Wir haben versucht, bei dieser Vorlage die allerbescheidensten Verbesserungen durchzubringen. Es ist alles abgelehnt worden. Jetzt im Senat ist auf einmal, jedenfalls unter dem Eindruck der Stimmung, welche in den geschädigten Gebieten herrscht, von der Regierungsseite selbst eine Verbesserung dieses Gesetzes beantragt worden. (Posl. Hackenberg: Das ist ein Irrtum, verschlechtert ist er!) Ich meine eine Verbesserung unter Anführungszeichen, deren Zweck wir hier aus den Worten meines Vorredners entnehmen konnten, der damit, daß diese großartige Verbesserung eingeführt wurde, begründet hat, daß seine Partei für diese Vorlage stimmen kann. Der Herr Abg. Böhm hat ganz gut gefunden, daß es eine sehr klare Entlarvung der ganzen Heuchelei der agrarischen Partei ist, daß ein solches Gesetz den Bauern zugemutet wird. Er hat es sehr gut empfunden, daß es notwendig ist, sich zu entschuldigen, und deshalb kommt er hier mit dieser sogenannten Verbesserung, die darin besteht, daß gesagt wird statt: "Der in der Existenz gefährdeten" die Unterstützung verteilt werden soll "unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse." Das ist eine Kautschukbestimmung, mit der in Wirklichkeit nichts angefangen werden kann. Das ganze Gesetz ist in Wirklichkeit mit und ohne diese Verbesserung schon in seinem Namen, in seiner ganzen Aufmachung, in der Art, wie es von der Regierungsreklame vertreten wird, ein ungeheurer Betrug und Schwindel. Ich habe in dem Gebiet, wo das Unwetter vor sich gegangen ist, gesehen, daß die Leute sich dort vorstellen, die Regierung bewillige zur Auszahlung für derartige Fälle 20 Millionen Kronen jährlich. Und sie hoffen, daß wenigstens von diesen 20 Millionen ein entsprechender Teil für sie zur Verfügung gestellt wird. In Wirklichkeit aber handelt es sich nur um Anleihen, von deren Zinszahlung die Regierung einen ganz verschwindenden Teilbetrag, (Posl. Schmerda: Das macht 600.000 Kronen im ganzen aus!) ja, 600.000 Kronen, im äußersten Falle als Höchstgrenze gibt und es handelt sich nur um Anleihen, die nicht jährlich garantiert werden, sondern nur um eine Sache für die zwei vergangenen Jahre, unter die das heurige Jahr gar nicht fällt, wo diese Ereignisse vor sich gegangen sind. Aber selbst auf Grund dieser irrigen Vorstellung glauben die Leute dort, man kann es fast von allen hören, insbesondere von denjenigen, die in der Gemeinde zu tun haben und etwas besser abschätzen können, was notwendig ist, daß es vollständig unmöglich ist, mit 20 Millionen auszukommen. Sie stellen sich vor, daß man ihnen 20 Millionen geben werde, was in Wirklichkeit nicht der Fall ist. Trotzdem sind sie überzeugt, daß sie sich sagen: Schon das allein, was hier bei uns vorgegangen ist, was repariert werden muß, zeigt, daß die Summe von 20 Millionen ein lächerlicher Betrag für ein ganzes Jahr ist. Wenn sie erst jetzt begreifen wollten, daß die Regierung im äußersten Falle nur 600.000 Kronen hergibt und das auch nur für die vergangenen 2 Jahre, so würden sie sagen, daß sie hier eigentlich betrogen werden.

Für die Zukunft bestimmt dieses Gesetz überhaupt nichts für die Arbeiter, für die Kleingewerbetreibenden, sondern nur für die Bauern, bei welchen ein verhältnismäßig kleiner Betrag von der Regierung in einen Fond eingezahlt wird, der für derartige Zwecke bestimmt wird. Aber dafür, daß die Regierung die Pflicht hat, in solchen Situationen wirklich Hilfe zu bringen, spürt mat in diesem Gesetz nichts. Deshalb würden wir einen Betrug mitmachen, wenn wir für ein derartiges Gesetz stimmen würden. Denn würden wir der Bevölkerung sagen: Das ist wenigstens etwas, während es in Wirklichkeit nichts ist - ist das eine Provokation der Bevölkerung und wir haben die Pflicht, die Leute aufmerksam zu machen, daß man ihnen offen sagt, wie sie von dieser Regierung betrogen werden und wie ihnen diese Regierung nichts bringt.

Eine unverschämte Heuchelei war es auch von dem Vorredner, da er hier gewagt hat, die Behauptung auszusprechen, daß sofortige Hilfe gebracht wurde. Gerade das ist das Empörende an dem Verhalten der ganzen Regierung, der bürgerlichen Klasse in diesem Staate, (Výkøiky posl. Schmerdy.) daß niemand von den Verantwortlichen daran denkt, daß sofortige Hilfe notwendig wäre. Wie sieht es dort aus? Häuser, Straßen zum große Teile weggerissen. Ich habe dort mit einer Arbeiterfamilie gesprochen, mit Arbeitern, um die sich überhaupt noch niemand gekümmert hat, um festzustellen, welchen Schaden die erlitten haben. Es handelt sich um eine Arbeiterfamilie, die sich mühsam ein paar hundert Kronen erspart hat, die sich in harter Arbeit so weit brachte, sich das Hausgerät zu kaufen. Sie bewohnt ein kleines Zimmerchen und war froh, es endlich soweit gebracht zu haben, dieses Zimmerchen als Wohnung zu besitzen. Dieses ganze Zimmer war vom Wasser erfüllt. Die Leute fragen, was sie machen sollen, wo alles, was sie besaßen und erspart haben, ihnen genommen ist. Sie sind, vollständig verzweifelt, bei Verwandten untergebracht, die erklären, obwohl es Verwandte sind: "Wir können Euch nicht mehr bei uns behalten, es ist unmöglich." Wo sollen sie nun hin? Wenn in einer solchen Situation nicht sofort Hilfe notwendig ist, so frage ich, wann denn überhaupt? Und nicht einen Heller haben die Leute bis jetzt von der Regierung bekommen. (Výkøiky: Sie werden auch nichts bekommen!) Nicht einmal außerordentliche Unterstützung bekommen sie. In den Zeitungen stand, daß die Regierung sofort drei Viertel Millionen zur Verfügung stelle. Jetzt hört man vom Minister selbst, der es bezeichnenderweise nicht für notwendig gehalten hat, im Abgeordnetenhause selbst zu sprechen, sondern sich in den Ausschuß verkrochen hat, daß es nur 150.000 oder 250.000 Kronen sind, die man zur Verfügung gestellt hat, ein lächerlicher Pappenstiel, eine Verhöhnung der Not und Verzweiflung der Leute. Aber nicht einmal diesen Pappenstiel haben die Leute bekommen. Aber, als man Geld in Anspruch nehmen wollte, wurde erklärt, das Geld sei für Aussig und Teplitz angewiesen. Wer weiß, ob die Leute in einer Zeit, wo sofortige Hilfe notwendig ist, überhaupt etwas bekommen. (Výkøiky na levici.) Nicht einmal in der Weise kommt man den Leuten entgegen, daß man ihnen irgendwelche Steuererleichterungen gewähren will. Mein Vorredner hat rühmend davon gesprochen, daß sofort Militär hingeschickt wurde, und daß das Militär noch dort arbeitet. Ich habe, als ich dort war, das Militär gesehen. Aber ich habe auch gehört, wie die Leute darüber gesprochen haben. Es war das einstimmige Urteil aller, der Christlichsozialen, der deutschnationalen Bauern, der Arbeiter und Kleingewerbetreibenden; alle haben dasselbe gesagt: "Das, was hier geschieht, ist eine Provokation für uns, eine Verhöhnung." Das Militär, das dort war, hat sich ja an den Rettungsarbeiten beteiligt und hat den Leuten zu helfen gesucht. Es wurde etwas Militär zusammengezogen und ein paar Notstege errichtet. Kaum war das geschehen, kam Befehl, das Militär müsse zurückgenommen werden, weil man es an anderer Stelle brauche. Dafür aber war anderes Militär zu beobachten, welches dort Manöver machte. Als ich dort war, konnte man in den Wäldern von allen Seiten Maschinengewehrgeknatter hören. Die Soldaten hielten dort Manöver ab. Das hat die ganze Bevölkerung aufs äußerste erbittert. Selbstverständlich, weil sie sah, daß niemand in ihrer Verzweiflung ihr hilft, daß unterdessen die Soldaten, statt zu helfen, Tag und Nacht üben müssen. Als sie an uns vorüberzogen, konnten wir Äußerungen hören, wie diese: "Wir sind heute schon den ganzen Tag auf den Beinen, wir haben es gerade genug mit dieser Soldatenspielerei." Meine Herren, bei solchen Dingen kommen die Leute auch zum Nachdenken und man konnte ab und zu auch direkt hochverräterische Äußerungen hören, wie solche: "Wenn man uns nur einen ganz kleinen Teil der Summe zur Verfügung stellte, die für militärische Zwecke ausgegeben werden, dann könnte unserem Volke geholfen werden." Nun, wenn man bedenkt, daß es 2000 Millionen sind, die für diese Aufbauarbeit jährlich zur Verfügung gestellt werden, muß man wohl sagen, daß es richtig ist, daß mit 1 bis 2% dieser Summe dort wirklich etwas geleistet werden könnte.

Aber selbstverständlich hat die Regierung wichtigere Sorgen, sie muß sich doch vorbereiten für einen event. Krieg mit Sowjetrußland resp. zu der Teilnahme an einem solchen Krieg, wenn die hochmögenden imperialistischen Herren das befehlen. Deshalb sind die Manöver wichtiger, deshalb ist es wichtiger, das Militär abzurufen. Und selbstverständlich denkt die Regierung auch nicht daran, Arbeitslose dorthin zu schicken, wo es Arbeit genug gibt, um den hungernden Arbeitslosen Verdienst zu schaffen. Ich habe es mit eigenen Augen gesehen, wie Arbeitslose ins Katastrophengebiet gekommen sind, weil sie sich gedacht haben, hier wird es Arbeit geben. Aber was hat man ihnen gesagt? Hier gibt es keine Arbeit, ihr müßt weiter hungern, weil kein Geld da ist, weil niemand sich darum kümmert, daß sofort mit den Aufräumungsarbeiten angefangen wird. Selbstverständlich bilden sich da die Leute eine richtige Meinung, wer Schuld an diesen Dingen ist. Überall hört man die Frage: Warum werden die Bäche nicht reguliert? Immer wieder haben wir es verlangt, niemals ist irgendetwas geschehen, höchstens, daß eine Kommission hingekommen ist. Aber diese Kommissionen wachsen den Leuten schon zum Halse heraus. Als die Leute fragten, ob sie etwas von den Geldern bekommen könnten, die die Regierung zur Verfügung stellt, lautete die Antwort verneinend. Und die Leute sagen mit Recht. "Statt Gelder schickt man uns Kommissionen, vom Staat, vom Land, vom Bezirk." Eine Kommission nach der anderen. Aber helfen tut den Leuten niemand. Es sind im Katastrophengebiet Sammelbüchsen aufgestellt, in die Neugierige und Mitleidige ein paar Kronen hineinwerfen und auf diese paar Kronen und vielleicht auf die demagogische Sammlung des "Prager Tagblatt", die aus Reklamegründen veranstaltet wird, sind die Leute, die Steuern gezahlt haben, die ausgebeutet wurden vom kapitalistischen Staat und um die sich die Regierung nicht kümmert, angewiesen. (Výkøiky na levici.)

Unter den Geschädigten sind zahlreiche Arbeiter, sind aber auch viele Kleinbauern und Kleingewerbetreibende, deren angeblich patentierte Vertreter in der Regierung sitzen. Nun aber sehen diese Bauern und Gewerbetreibenden, wie nicht das geringste für sie geschieht, wie sie vollständig auf sich allein angewiesen sind. Da müssen sich diese Leute sagen: Wenn dieser Staat sogar zu einer solchen Zeit wie diese, wo wir in der größten Verzweiflung sind, nicht an uns denkt, uns betrügt, uns nicht hilft, wie können wir von dieser Staatsverwaltung erwarten, daß sie in normaler Zeit sich unser erinnern wird, unserer schweren Lage Verständnis entgegenbringt. Wie können wir überhaupt von dies em Staate etwas erhoffen? So sorgt diese verbrecherische Regierung dafür, das Volk aufzuklären. Das ist die einzige gute Seite an der Sache. Das Volk lernt an einem praktischen Beispiel kennen, nicht nur die Arbeiter, sondern auch die Agrarier und die Gewerbetreibenden, daß eine andere Regierung notwendig ist, eine Regierung, die wirklich für die Interessen dieser Schichten eintritt. Man stellt die Kommunisten immer gerne als die Feinde dieser Schichten hin, obwohl gerade die Kommunisten energischer, entschlossener und ehrlicher auch für die Interessen der Bauern und Gewerbetreibenden eintreten, als diese Schwindler, die dem Volke eine solche Komödie vorspielen und Demokratie heucheln, als diese ganze Regierung und die Regierungskoalition.

Das Volk wird auch aus dieser Sache lernen, daß es notwendig ist, nach dem Beispiel der russischen Bauern und Arbeiter diese Gesellschaft zum Teufel zu jagen und eine Regierung der Arbeiter und Bauern aufzurichten, die allen helfen wird. (Potlesk komunistických poslancù.)

12. Øeè posl. dr Keibla (viz str. 2689 tìsnopisecké zprávy):

Meine Herren! Wenn ich mich zum Wort gemeldet habe, so geschieht es bei Gott nicht deshalb, um vielleicht gegen die Gesetzesvorlage, die in Verhandlung steht, Stellung zu nehmen, oder gar ihre Annahme auch nur zu verzögern. Es muß aber doch bei dieser Gelegenheit etwas gesagt werden über die Art, wie die Regierung beliebt, den Folgen von Elementarkatastrophen nicht nur bei der jetzigen Gelegenheit, sondern überall zu begegnen und wie sie sich die Hilfe und die Wiederherstellung aller dieser Schäden vorstellt. Die gegenwärtige Vorlage ist eigentlich nur durch einen Zufall wieder in das Abgeordnetenhaus gekommen. Und wenn nicht die Katastrophe des 8. und 9. Juli gewesen wäre, wäre wohl von der ganzen Sache nicht allzuviel Aufhebens gemacht worden, aber die Katastrophe vom 8. und 9. Juli macht diese Vorlage aktuell und dringlich. Infolgedessen ist es wohl unsere Pflicht, vor allem jener Vertreter, welche die geschädigten Bezirke hier im Parlament vertreten, sich über alle diese Dinge zu verbreiten. Ich will mich nicht ergehen in Schilderungen der Gräuel und Verwüstung, die in den betroffenen Gegenden Nordböhmens, im Eulautal oder im Karbitzer Gerichtsbezirke angerichtet wurden und ich will nicht auf das Elend der Obdachlosen und der über die Nacht bettelarm gewordenen hinweisen, sie sind ja des Mitgefühls aller und auch dieses Hauses sicher und der Herr Präsident dieses Hauses hat bereits gestern dieser Anteilnahme offen Ausdruck verliehen. Aber, meine Herren, die Betroffenen verlangen wohl mit Recht vom Parlamente mehr als schöne Redensarten, Blumen und Worte der Teilnahme, sie verlangen Maßnahmen zur entsprechenden Linderung der Not und weitere Maßnahmen, daß ähnliche Katastrophen in der Zukunft wenigstens gemildert, wenigstens auf gewisse engere Grenzen beschränkt werden können. Es ist ja ganz klar, daß diese Maßnahmen zweierlei Art sein müssen: Finanzielle und technische Hilfe. In die Kompetenz des Parlaments fallen die finanziellen Maßnahmen ganz, aber zum Teil auch die technischen Maßnahmen, soweit sie den staatlichen Verwaltungsapparat im größeren Maße berühren. Sonst aber liegt die technische Durchführung in der Hand der Regierung. Wenn ich mir nun die Frage vorlege, was seit 3 Jahren, in denen, Gott sei ist.geklagt, die Unwetterkatastrophen mit einer erschreckenden Regelmäßigkeit wiederkehren, in dieser Beziehung seitens der Gesetzgebung und der Staatsverwaltung vorgekehrt wurde, muß ich feststellen, daß nicht allzu viel geschehen ist, daß viel zu wünschen übrig blieb und daß das wenige, was geschehen ist, unzureichend war und vielfach zu spät kam. Wenn ich mich recht entsinne, haben wir in erster Linie das Gesetz vom 15. Oktober 1925, Z. 227 S. d. G. u. V., mit der dazugehörigen Regierungsverordnung vom 22. Dezember 1925. Wenn wir schon einmal über diesen Gegenstand sprechen, ist es notwendig, uns in Kürze vor Augen zu halten, was bisher in dieser Beziehung unternommen worden ist. Dieses Gesetz hatte zwei Teile. Im ersten Teil hat es die Unterstützungen gewährt im Betrage von 36 Millionen Kronen, dann hat es einen Betrag von 24 Millionen ausgeworfen, für Straßenreparaturen und Reparaturen an Wasserläufen sowie Kultivierungen der verwüsteten Gründstücke 14 Millionen, zusammen 74 Millionen, welche in dem Staatsvoranschlag für 1926 eingestellt werden sollten, um die Schäden des vergangenen Jahres zu decken. Der zweite Teil befaßte sich mit der Vorsorge für die Zukunft und man hat diese Vorsorge dadurch zu treffen versucht, daß man einen Fond gegründet hat, welcher durch Kreditoperationen gebildet werden sollte. Da man sich schon vorgestellt hat, daß man im Inland kein Geld aufbringen werde, hat man in das Gesetz die Bestimmung hineingenommen, daß es zulässig ist, diese Kreditoperation auf fremde Währung zu gründen, d. h. im Ausland aufzunehmen. Außerdem bestimmte man, daß infolgedessen in dem Staatsvoranschlag eines jeden künftigen Jahres 50 Millionen einzusetzen sind, um die Zinsen und die Amortisation dieses Fonds sicherzustellen. Bei allen diesen Dingen muß man sich vor Augen halten, daß er diese Hilfe den ganzen Umkreis der Republik betraf und daß es sich darum handelte, die Schaden des Jahres 1925 zu decken.

Dann kam ein zweites Gesetz, welches für Private Steuererleichterungen, Steuerabschreibungen vorsah. Es ist das Gesetz vom 23. Juni 1926, Nr. 149 S. d. G. u. V., mit welchem Steuererleichterungen für den Fall der Wiederherstellung der durch Elementarereignisse geschädigten Gebäude, Maschinen und Anlagen gewährt werden. Es ist zugeschnitten auf Unternehmungen und im § 5 heißt es, daß die Bestimmungen der vorstehenden Paragraphe analog gelten sollen für solche Personen, welche ordentliche Geschäftsbücher führen. Diese Gesetze sind angenommen, daher ist es heute müßig, sich über die Einzelheiten zu verbreiten, obzwar es interessant wäre. Ich mußte dies aber feststellen, um eine Übersicht über die geltenden Verhältnisse zu geben. Nunmehr kommt die heute in Verhandlung stehende Vorlage dazu. In dieser Vorlage wird ebenfalls zweierlei beantragt. Wenn ich mir zunächst den ursprünglichen Gesetzestext hernehme, den Druck Nr. 1133, so kann ich feststellen, daß im § 1 festgesetzt ist eine Art Zinsgarantie. Zur Regelung der in den Jahren 1926/27 durch Elementarkatastrophen verursachten Schäden trägt der Staat für jene Personen, welche durch diese Katastrophen betroffen sind und in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind - hieß es damals - einen Teil der Zinsen, die von den Darlehen zu zahlen sind, welche ihnen durch die hiezu vom Ministerium für Landwirtschaft ermächtigten Geldinstitute werden gewährt werden. Die Gesamtheit darf 10 Millionen nicht überschreiten. Der Staatsbeitrag wird mit 3% festgesetzt, längstens auf die Dauer von 10 Jahren beträgt also jährlich 600.000 Kronen. Im § 2 wird ebenfalls ein Fond nach § 108 des neuen Steuergesetzes konstituiert, zu welchem der Staat jährlich 8 Millionen beiträgt und zu welchem der Grundbesitzer 12% der Grundsteuer zu tragen hat. Es wird natürlich, um nur der Kritik etwas vorzugreifen, nicht gesagt, in welcher Beziehung dieser neue Fond zu dem alten Fond des Gesetzes vom 15. Oktober 1925 steht, ob das derselbe ist oder nebenher läuft.

Nun, wenn ich mich in eine Kritik aller dieser Dinge einlassen will, muß ich wohl erst unterscheiden zwischen der finanziellen und zwischen der technischen und der Durchführung, wie sie die Regierungsverwaltungsbehörden besorgen müssen. Was die finanzielle Seite betrifft, möchte ich vor allem einige Fragen stellen. Ich habe mir allerdings vorgestellt, daß bei dieser immerhin interessanten Sache wenigstens einer der Minister anwesend sein werde, insbesondere der Innenminister und der Finanzminister, denn ich kann mich erinnern, daß ein Antrag überreicht wurde, worin der Herr Innenminister aufgefordert wurde, sogleich Bericht über die großen Schäden zu geben. Es ist bereits eine Woche seit der Katastrophe verflossen, immerhin Zeit genug, daß von den beteiligten Bezirkshauptmannschaften Berichte eingelangt sein könnten, die zumindest ein oberflächliches Bild geben würden. Ich weiß auch, daß solche Berichte eingelangt sind, ich weiß, daß die Bezirkshauptmannschaft Tetschen sogar in der Nacht vom 9. auf den 10. Juli dem Ministerium den ersten Bericht gegeben hat. Obwohl das Ministerium sehr wohl in der Lage wäre, dem Parlament einen solchen Bericht zu geben, findet es der Minister des Innern nicht der Mühe wert, hier zu erscheinen und Bericht zu erstatten. Aber auch dem Herrn Finanzminister würde es nicht schaden, hierher zu kommen und auf einige Sachen hier zu horchen und Aufschluß zu geben, denn ich werde mir erlauben, auf verschiedenes hinzuweisen, was noch der Aufklärung bedarf.

Vor allem muß ich sagen, daß wir, nachdem wir bereits 3 Jahre Elementarkatastrophen im ganzen Staate erleben, immer noch nicht wissen, wie groß der Schaden überhaupt ist. Wenn wir uns weiter vor Augen halten, wie die einzelnen Maßnahmen ausschauen, die bei der Schadensaufnahme vorsichgehen, so müssen wir sagen, daß es immer einen kollosalen Unterschied gibt, zwischen den Schäden, welche die Staatsverwaltung anerkannt und den Schäden, die in Wirklichkeit bestehen. Derartig sind die Unterschiede, daß man sagen muß: Man wirft den Leuten, die den Schaden anmelden, den Gemeinden, welche die Schäden erheben, indirekt geradezu Betrug vor und die Hilfe, die auf Grund amtlicher Erhebungen erfolgt, fällt so spärlich und so unzulänglich aus, daß sie überhaupt keine Hilfe darstellt. 11/2 Jahr müssen die Leute warten, ehe ihnen wirklich das ausbezahlt wird, was ihnen zuerkannt wurde und auch da erfordert es noch einer Menge Urgenzen und Bittgesuche, daß man ihnen, die ja doch eigentlich von Rechtswegen etwas zu fordern haben, Geschenke sozusagen verschafft. Und ich muß weiters die Mitteilung davon machen, daß die Regierung diese Hilfe vielfach eigentlich sabotiert. Es ist ganz klar, man kann nicht darauf warten, bis die Regierung sich bemüßigt fühlt, irgendetwas herzugeben. Die Gemeinde, der Bezirk muß sofort einschreiten und muß Hilfsaktionen veranstalten, die Gemeinde und der Bezirk müssen Kredite aufnehmen, sie müssen in ihrem Voranschlag eine Post einstellen, um wenigstens die dringenden Maßnahmen durchführen zu können. Und da ist es wiederholt geschehen, daß die Staatsverwaltung von diesen Voranschlägen derartiger Posten den Gemeinden und Bezirken gestrichen hat, daß es ihnen nicht möglich war, auch nur die dringendste Hilfe bringen zu können.


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