Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Hohes Haus! Wir haben vor uns einen Erfolg der aktivistischen Politik der Landbündler, Christlichsozialen und Gewerbeparteiler. Denn in Wahrheit hat im Kulturausschusse des Abgeordnetenhauses der Abg. Hodina den Gesetzesvorschlag und den Beschluß des Senates nicht nur verteidigt, sondern als einen immerhin ansehnlichen Fortschritt bezeichnet, für den er sich eingesetzt habe. Er ist nicht einmal so weit gegangen wie Senator Hilgenreiner, daß er die Mängel und Schäden dieses Gesetzentwurfes gegen das deutsche Hochschulwesen aufgezeigt hätte, er war vielmehr einer der Hauptvertreter des Gedankens, der hier in diesem Gesetzentwurf niedergelegt ist. So schauen die Erfolge der Politik der Landbündler, Christlichsozialen und Gewerbeparteiler aus. In den Versammlungen, die Sie draußen abhalten, in den Konferenzen ihrer Vertrauensmänner sprechen Sie häufig davon, daß die Opposition, die man gegen ihre Politik macht, auf bloßen Neid zurückzuführen sei, die deutschen Parteien, die nicht in der Regierung, sondern in der Opposition stehen, seien angeblich niedergeschlagen, verbittert, verärgert darüber, woraus sich deutlich zeige, wie richtig die Landbündler und die Christlichsozialen gehandelt haben, als sie völlig bedingungslos in die Regierung gingen. Und sie erzählen ihren gläubigen Wählern und Vertrauensleuten sehr viel davon, daß sich in der Čechoslovakischen Republik, seit sie mit an der Macht sind, so manches geändert und zum Vorteil und Nutzen der deutschen Bevölkerung gewandelt habe. Nun, ganz abgesehen von dem Schlag der hier gegen das deutsche Hochschulwesen verübt wird, unter Mithilfe deutscher Parteien, ist die ganze Art, wie man jetzt in diesem Staat in Schulpolitik macht, der Gegenbeweis von dem, was Landbündler, Gewerbetreibende und Christlichsoziale erzählen. Sie geben Handlungen der Regierung als Erfolge aus, die das bei näherer Betrachtung durchaus nicht sind. So brüsten sie sich damit, daß sie einen Erfolg dadurch erzielt hätten, daß für deutsche Hochschulfragen ein deutscher Beirat ernannt worden sei. Das können Sie wirklich nur Ihren Leuten einreden, daß damit für die Deutschen irgend etwas getan ist. Dieser Beirat, der für die deutschen Hochschulangelegenheiten berufen worden ist, wird keinerlei Einfluß haben auf die Gestaltung unseres Hochschulwesens, er wird nichts anderes tun können als kibitzen, als zuzuschauen, was die Regierungsmänner, die Bürokraten tun, er wird zustimmen müssen, sich ruhig mit dem abfinden müssen, was geschieht. Und wie man diesen Beirat auf čechischer Seite einschätzt, geht deutlich daraus hervor, daß man ihm nicht einmal einen Schreibtisch zur Verfügung stellt, daß man ihm 2.000 Kč jährlich Entschädigung für seine Arbeit in der Abteilung für Hochschulwesen einräumt. Mit solchen Erfolgen geht man jetzt hinaus vor die Wähler und will nachweisen, daß die aktivistische Politik tatsächlich den Deutschen ganz gewaltig nütze. Wir merken aber noch eine andere Wandlung, die noch trauriger und noch böser ist als eine Schulpolitik, die darin besteht, daß man die Deutschen mit dem erwähnten Beirat abspeist. Wir meinen, die Wandlung, daß man immer und immer wieder von Schulautonomie spricht niemals aber sagt, was man sich darunter vorstellt und was man tun will. Da hat sich vor kurzer Zeit ein Vorkommnis abgespielt, das uns zeigt, wohin wir steuern, und daß die deutschen Regierungsparteien wirklich nicht so ganz ohnmächtig sind, sondern manches durchzusetzen vermögen. Da ist kürzlich der Prof. Ing. Spitzer zum Direktor am deutschen Realgymnasium in Olmütz ernannt worden. Die Ernennung wurde amtlich verlautbart, und zwar am 1. bzw. 4. Juli im Prager und Brünner Amtsblatt. Bald aber ist eine Änderung eingetreten. Bevor nicht der "Věstník", das Blatt des Schulministeriums, Nachricht von dieser Ernennung geben konnte, ist dem Professor Spitzer amtlich mitgeteilt worden, daß ihm als Dienststelle zugewiesen werde, daß deutsche Reformrealgymnasium in Znaim. Auch diese Ernennung ist amtlich kundgemacht worden. Der betreffende Professor hat das Dekret zugestellt erhalten, er hat aber sein Amt nicht antreten können, denn er wurde unterdessen nach Mährisch Ostrau versetzt. Nun könnte man vielleicht meinen, es seien außergewöhnliche schultechnische Umstände dabei entscheidend gewesen. Das Geheimnis wurde aber bald aufgeklärt. Es erschien kurz darauf in zwei mährischen Blättern der christlichsozialen Partei, und zwar am 1. Juli, folgende Mitteilung des christlichsozialen Abgeordneten Zajicek. Und nun hören Sie, was dieser schreibt: "Wegen der Besetzung des Direktorpostens am Znaimer Realgymnasium wurden mir von verschiedener Seite Vorwürfe gemacht, als ob ich schuld sei, daß Professor Spitzer diese Stelle erhalten hat. Zur Klarstellung der ganzen Sache, die in Znaim sehr viel Staub aufgewirbelt hat, bin ich genötigt folgendes öffentlich zu erklären: Als die Stelle eines Direktors ausgeschrieben wurde, bemühten sich verschiedene Herren, daß Professor Spitzer diesen Posten erhält. Daraufhin intervenierte ich abgesehen von meinen Vorsprachen im Landesschulrate viermal im Unterrichtsministerium, einmal beim Unterrichtsminister, einmal im Präsidum des Ministerrates in der Richtung, man möge nach Znaim den Olmützer Professor Dr. Weber geben. Als ich später erfuhr, daß Präsident Masaryk das betreffende Schriftstück unterschrieben habe, war die Sache für mich erledigt. Bemerkt sei, daß ich Professor Dr. Weber nicht kenne, daß er sich nie an mich gewandt hat, sondern, daß ich bloß einem Wunsche maßgebender Znaimer Persönlichkeiten nachgekommen bin." Dann sagt er: "Am 9. Juni 1927 wurde ich von Olmütz ersucht, ich möge es verhindern, daß Professor Ing. Spitzer nach Olmütz komme. Ich habe natürlich dieses Ansinnen abgelehnt." Nun kommt das Eigentliche: "Vor etwa einer Woche wurde ich von Znaim aus privat von der Gefahr verständigt, Ing. Spitzer könnte doch den Znaimer Posten erhalten. Die vom 24. Juni 1927 datierte Protestnote der 5 deutschen Parteien erhielt ich am 30. Juni. Als ich im Unterrichtsministerium vorsprach, erklärte man mir, in dieser Sache habe Minister Dr. Spina interveniert. Darauf hin habe das Ministerium dem Brünner Landesschulrat den telegraphischen Auftrag gegeben, den Ministerialerlaß nicht weiterzuleiten. Auf meine gestern an die zuständigen Beamten des Unterrichtsministerium gestellte Frage, ob die Ernennung Ing. Spitzers definitiv sei, wurde mir mit einem ja geantwortet. An demselben Tage erklärte mir Minister Dr. Hodža, er suche einen Ausweg. Wie ich heute, Freitag höre, werden folgende Möglichkeiten ins Auge gefaßt, Direktor Ing. Spitzer soll nach Mähr. Ostrau, Zwittau oder Nikolsburg versetzt werden. Der Nikolsburger Direktor dürfte in der nächsten Zeit pensioniert werden." Nun heißt es: "Die Stellung meiner Partei ist ganz klar. Wir verlangen unbedingt, daß der Beschluß des Ministerrates auf Grund dessen Professor Dr. Weber zum Direktor des Znaimer Gymnasiums ernannt würde, durchgeführt würde. Der jetzige Zustand, daß alle drei deutschen Mittelschulen des Iglauer Kreises marxistische Direktoren haben, ist für uns unhaltbar. Gegen eine Versetzung Direktor Spitzers nach Nikolsburg erheben wir den schärfsten Protest. Wir verlangen weiter, daß jener Beamte, der trotz der heutigen antimarxistischen Regierung fortgesetzt sozialistische Professoren begünstigt, raschestens pensioniert wird."

Ein christlichsozialer Abgeordneter rühmt sich also hier einer Handlung, durch die ein sehr verdienter Schulmann, der seit 16 Jahren in Znaim gewirkt hat und bei der Znaimer Bevölkerung in Ansehen steht, geschädigt wird und der Herr Abg. Zajicek sagt ganz offen: "Wir wollen keinen marxistischen Direktor haben" - was wie die reinste Gesinnungsschnüffelei ausschaut. (Výkřiky na levici.) Das erinnert an die Zeiten, als in Wien Lueger die Lehrer verfolgte, soweit sie Sozialdemokraten oder der Deutschnationale waren. Sie können sich sicher erinnern, daß damals bei den Christlichsozialen die Parole Geltung gehabt hat: Sozialdemokraten und Deutschnationale werden nicht angestellt. (Hluk) Im Zusammenhang damit möchte ich noch Folgendes sagen. Einer von den schwerverfolgten sozialdemokratischen Lehrer Wiens der jetzige Bürgermeister Seitz hat für das Schulwesen sicherlich schon damals mehr getan, als jene Speichellecker und Schleppträger, die von den Christlichsozialen begünstigt worden sind. Unter dem ehemals gemaßregelten Lehrer Glöckel als leitender Schulmann hat Wien eine Reform des Schulwesens, vorgenommen, daß aus Deutschland, aus Amerika und England, aus allen Ländern Sachverständige nach Wien kommen, um sich die Organisation der Volksschule und des Schulwesens anzusehen. Auf dem Gebiete des Schulwesens ist in Wien etwas Großes geschaffen worden. Aber welcher Geist spricht aus dem Artikel des Abg. Zajicek? Und wohin kommen wird denn, wenn das so weitergeht? Erzogen werden dadurch nur Flachsmanntypen und Flachsmannnaturen. Lehrer, Lehrpersonen und Professoren, die etwas können und die Charakter haben und etwas auf sich halten, werden sich niemals so erniedrigen, daß sie sich zu Angebereien benützen lassen. Was wir hier erleben, das ist eine Gesinnungsschnüffelei, das ist die Wiederholung der Verfolgungsmethoden gegen andersdenkende Lehrpersonen, wie sie in der traurigsten Zeit der christlichsozialen Herrschaft in Wien üblich war. Das sind die wirklichen Erfolge der aktivistischen Politik. Wenn im Oktober die Gemeindewahlen stattfinden, empfehle ich den Landbündlern, den Christlichsozialen und den Gewerbeparteilern mit diesen Erfolgen in den Wahlkampf zu ziehen. Neugierig wäre ich, einmal zu hören, wie man in den intimsten Kreisen der čechischen Mehrheitsparteien über die Politik der deutschen Aktivisten urteilt. Es wird sicher kein schmeichelhaftes Urteil sein, das dort gefällt wird. Wir haben zu diesem Gesetzentwurf den Antrag gestellt, auch an der Prager deutschen technischen Hochschule die Abteilung für Heranbildung der Geometer einzurichten, wissen aber aus dem Verhalten der Mehrheitsparteien im Kulturausschusse, daß man diesen Antrag glattweg ablehnen wird. Aber die Ablehnung ist eine neuerliche Anklage gegen die verfehlte Politik, die heute von den Aktivisten gemacht wird. Kramář und Švehla schätzen eben die deutschen Aktivisten so ein, wie sie es verdienen. Wer sich bedingungslos dem Kramář und Švehla an den Hals wirft, der muß es sich gefallen lassen, daß er wie ein Schuhfetzen behandelt wird. (Potlesk něm. soc. demokratických poslanců.)

Hohes Haus! Trotz der Dringlichkeit der Vorlage haben es die Majoritätsparteien im Senate für notwendig befunden, die. Vorlage abzuändern und an das Parlament zurückzuverweisen, so daß wir uns heute, vielmehr schon gestern, im landwirtschaftlichen und im Budgetausschuße mit dieser Vorlage beschäftigen mußten. Die Vorlage selbst bedeutet eine Verschlechterung gegenüber der ersten Vorlage, da nach der neuen Bestimmung auch größere Besitzer, deren Existenz keineswegs gefährdet ist, Anspruch auf die Unterstützung erheben können, so daß - das können wir ruhig hier behaupten - für die kleinen Besitzer und Landwirte sicher nicht mehr viel übrig bleiben wird. Die "Landpost", die zu dieser Frage heute Stellung nimmt, hat erklärt: Es wurde die sehr dehnbare Bestimmung, daß nur jene Landwirte Anspruch haben, die in ihrer Existenz bedroht sind, abgeändert, daß auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Geschädigten bei der Bemessung des Notstandskredites Rücksicht genommen werde. Die Tendenz ist klar und unzweideutig. Alles für die Agrarier und nichts für die Kleinlandwirte. Wir lehnen selbstverständlich diese Verschlechterung ab und verlangen so lautet auch unser Antrag - den ursprünglichen Text der Vorlage. Bei dieser Gelegenheit möchte ich einer Rede Erwähnung tun, die im Senat vom agrarischen Sen. Miller gehalten wurde und die sich insbesondere unsere Kleinlandwirte sehr gut merken müssen. Der agrarische Senator Miller besaß die Frechheit im Senatsausschuß zu erklären, als ob die Kleinbauern nur Spekulanten wären, die auf diese Unterstützungen spekulieren. Die jetzige Vorlage zeigt aber natürlich das Gegenteil, daß alles für die Großagrarier geschaffen werden soll- und die kleinen Landwirte voraussichtlich nur sehr wenig bedacht werden. Die Kleinbauern müssen sich dies merken. Die Vorlage als solche ist überhaupt unzulänglich. Man findet keine Bestimmung, daß auch geschädigte Gewerbetreibende und Arbeiter eine Unterstützung bekommen. Der Beweis hiefür ist der § 4, denn die Durchführung des Gesetzes obliegt dem Landwirtschaftsminister und dem Finanzminister. Würde man auch an die Unterstützung der geschädigten Gewerbetreibenden und Arbeiter denken, so müßten doch auch der Handelsminister und der Arbeitsminister mit der Durchführung betraut werden.

Wir haben auch diesbezüglich eine Anfrage im landwirtschaftlichen Ausschuß an den dort anwesenden Minister gestellt, und der Herr Minister gab darauf eine klare Antwort. Er meinte, die geschädigten Gewerbetreibenden und Arbeiter haben Anspruch auf Unterstützung nur dann, wenn sie gleichzeitig Landwirte sind und die 12% Grundsteuer zahlen müssen.

Eine zweite Maßnahme, die in diesem Gesetze vorhanden ist, erscheint uns ebenfalls höchst unzulänglich. Das ist die 3%ige Zinsentragung für die Darlehen. Wir wissen ganz genau, daß die Gelder nicht zu einem niedrigeren Zinsfuß zu haben sind. Es müßte demnach die Regierung Vorsorge treffen, daß den Geschädigten Gelder zu einem sehr niedrigen Zinsfuß zur Verfügung gestellt werden. In der Vorlage gibt es keine Sicherung hiefür. Auch der Motivenbericht spricht gar nichts darüber, insbesondere welche Institute in Frage kommen, die die Gelder zur Verfügung stellen. Er sagt nichts darüber, ob sich Institute zur Verfügung gestellt haben, so daß heute schon klar und offen zu ersehen ist, daß man nicht wird zu 4,5 oder 6% Gelder aufnehmen können, sondern, wie wir leider wissen, zu 8,9 und 10%.

Wir verlangen selbstverständlich von der Regierung, daß sie in erster Linie den Landesbanken dazu verhelfen werde, die Gelder den Beschädigten zur Verfügung zu stellen. Wir verlangen darüber hinaus, daß die Regierung die gesamte Zinsentragung trägt und sollten unsere diesbezüglichen Anträge abgelehnt werden, so verlangen wir, daß sie zumindest in den allerkrassesten Fällen die Zinsenlast übernehmen solle. Der Fond, den die Vorlage vorsieht, der bereits von 10 Millionen auf 20 Millionen erhöht wurde, ist höchst unzulänglich. Wir stellen den Antrag auf Erhöhung des Fondes von 20 auf 50 Millionen schon mit Rücksicht darauf, daß der Minister selbst erklärt hat, daß mit diesen Geldern nicht viel anzufangen sei und insbesondere mit Rücksicht auf die in der letzten Zeit eingetretenen Wetterkatastrophen.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich darauf verweisen, daß in Aussig, Bodenbach und Teplitz in den allerletzten Tagen eine große Wetterkatastrophe sich ereignet hat. Es wurde wohl schon viel darüber geschrieben und gesprochen. Aber ich glaube, nur Augenzeugen können sich eine wirkliche Vorstellung von dem Unglück machen, das gerade diese Ortschaften und die Menschen dort betroffen hat. Nur ein kleiner Skizzenzug über das Unglück: Kilometerweit wandert man über zerstörte Straßen. Das Wasser ist aus dem Bachbett ausgetreten und hat sich über das Nachbargelände ergossen, so daß das Bachbett dem Nachbargelände gleich ist. Die Wassermassen der Wildbäche überströmten das gesamte Gebiet, die Wohnungen, die Fabriksräume sind mit Schutt, Schlamm, Steinen, Sand überhäuft. Es sind zwei große Fabriksanlagen fast buchstäblich zerstört. Das Maschinenhaus einer Fabrik ist gänzlich weggeschwemmt, die Maschinen für lange Zeit unbrauchbar gemacht. In einer Fabrik sind über 20 Personen, in der anderen über 500 Personen beschäftigt. Diese Personen werden natürlich nicht von heute auf morgen die Arbeit wieder aufnehmen können, weil selbst, wenn das Maschinenhaus wieder errichtet wird, es nach Aussage der Fachleute sehr lange Zeit brauchen wird, bevor die Maschinen vom Schlamm und aufgeschwemmten Sand gereinigt und wieder gebrauchsfähig gemacht werden kann. Die Versorgung der Bevölkerung mit einwandfreien Trinkwasser ist gefährdet, weil die Röhren der Wasserleitung teilweise zerstört sind. Wälder, Wiesen, Gärten sind vernichtet, zum großen Teile selbstverständlich auch die Ernte.

Ganze Häuser sind demoliert, 4 Häuser gänzlich von der Erdfläche verschwunden, Brücken und Wege zerstört, Eisenbahnen und Kanäle unterwaschen. Menschenleben waren gefährdet, zwei Menschenleben sind zu beklagen. In Schönwald ist ein Mann, der seinen Sohn zu retten versuchte, mit ihm ertrunken. Der Minister erklärte in der gestrigen Ausschußsitzung des landwirtschaftlichen Ausschusses, daß die Regierung alles daran setzen werde, um mit Rat, aber auch mit Tat Hilfe zu leisten. Eine momentane Aushilfe von 250.000 Kč wurde bereits gewährt. Das ist viel zu wenig! Denn die Leute waren überhaupt nicht imstande, etwas von ihrem Hab und Gut zu retten.

Sie retteten nur ihr nacktes Leben. Die Bedauernswerten sind meist ganz dürftig gekleidet. Sie haben überhaupt keine Wohnungsstätten, sind ganz notdürftig untergebracht. Die Gemeinden sind wohl gezwungen, sie unterzubringen, doch fehlt es leider an Möglichkeiten. Diejenigen, die anderswo Verwandte haben, leben vorläufig bei diesen. Die anderen wurden von den Gemeinden aber auf das allernotdürftigste untergebracht. Der Minister versprach, angesichts dieses großen Unglücks noch einen größeren Betrag zur Verfügung zu stellen, sagte aber im selben Zusammenhange, daß der ihm zur Verfügung stehende Fonds beinahe aufgebraucht sei und es wird deshalb notwendig sein, daß das Parlament ihm einen neuen Kredit bewillige. Nun geht das Parlament heute schon in die Ferien. Die Leute können unmöglich warten, bis das Parlament nach 2 oder 3 Monaten wieder zusammentreten wird. Es wird deshalb Pflicht des Herrn Finanzministers sein, Vorsorge dafür zu treffen, daß Geld ehestens aufgebracht und den Notleidenden zugeführt wird. Der Minister des Innern hat es wohl versprochen, aber der Finanzminister, der es vorgezogen hat, der Sitzung fern zu bleiben, der auch heute nicht anwesend ist, hat sich noch nicht geäußert. Der Innenminister hat damit seine Sache abgetan, daß er im Ausschuß eine Erklärung abgab, wohlwissend, daß es nur eine Erklärung ist und bleiben kann, wenn der Herr Finanzminister nicht die Mittel zur Verfügung stellt, der Herr Finanzminister glänzt durch seine Abwesenheit, damit er den Anfragen der Abgeordneten nicht Antwort erteilen muß. Ganz anders war es in Deutschland. Wir haben es auch gestern dem Herrn Innenminister gesagt ihm geraten, er möge sich an der schnellen Hilfe, die durch das Deutsche Reich den dort von der Wetterkatastrophe betroffenen Verunglückten zuteil wurde, ein Vorbild nehmen. In Deutschland wurde sofort die Reichshilfe mobilisiert der Reichsminister überwies dem Innenminister eine Million Goldmark. Allerdings erklärte unser lnnenminister, das Unglück, das sich in Deutschland ereignet hat, könne überhaupt nicht mit dem unsrigen verglichen werden, er glaubte wohl, daß das für uns ein Trost sein könnte. Der deutsche Reichsfinanzminister hat aber auch gleichzeitig die Straßen- und Wasserbaudirektion angewiesen, die Zugänge ins Unglücksgebiet wieder herzustellen. Hier aber geschah eigentlich seitens der Regierung in dieser Frage überhaupt nichts. Die Gemeinden mußten sich um alles selbst kümmern, das Militär kam erst später. Einzelne Hilfspersonen, die sich zur Verfügung gestellt haben, mußten unter Hintansetzung ihres Lebens Notsteige errichten, mithelfen, überall eingreifen und es ist nur ihnen zu verdanken, daß nicht noch mehr und größeres Unglück geschah.

Nun möchte ich auch die Schuldfrage hier erörtern. Sicher wird man darauf antworten: Für Wetter- und Elementarkatastrophen kann man keine Menschen verantwortlich machen. Dennoch muß man Menschen, in diesem Falle die Regierung und die betreffenden Ministerien verantwortlich machen. Ein einziges Beispiel für viele Beispiele. Seit dem Jahre 1912 bemüht sich die Gemeinde Marschen ununterbrochen um die Verbauung der beiden Wildbäche. Im Jahre 1914 wurde schon nach Marschen und Mariaschein, also in das Gebiet dieser Wildbäche eine Kommission seitens der betreffenden Ministerien und des Landesausschusses entsendet und man hat damals schon die Notwendigkeit und Wichtigkeit anerkannt, diese Wildbäche zu verbauen. Im Jahre 1914 wurde seitens der Wildbachverbauungssektion des Ackerbauministeriums ein komplettes Projekt fertiggestellt. Dann hat sich wiederum nichts gerührt, bis im Jahre 1920 eine große Hochwetterkatastrophe das Gebiet beschädigt hat. Da bemühte man sich neuerdings durch Vorsprachen und Eingaben bei den kompetenten Stellen um die Verbauung dieser Wildbäche. Im Jahre 1923 erfolgten wiederum Vorsprachen, Bittgesuche wurden sozusagen eingebracht, das Ackerbauministerium entsandte Vertreter zur Besichtigung, Maßnahmen wurden aber bis heute nicht getroffen, eine Erledigung erfolgte nicht. Im Jahre 1927 brach eben das Unglück herein. Wir sehen also, daß die Schuldfrage doch nicht von der Hand zu weisen ist. Wäre eine zeitgerechte Vorsorge getroffen, so wäre wohl das Unglück nicht hintangehalten worden, das will ich nicht behaupten, aber es wäre sicher sehr abgeschwächt worden, und es wären sicher nicht so viel Schäden an Kultur und Gütern und vielleicht auch kein Menschenleben zu beklagen gewesen. Man hat auch darüber Streit geführt, ob der eine Wildbach, der sich bei Tellnitz ergießt, ein Wildbach sei und weil diese Frage nicht gelöst ist, unternahm man nichts und stritt lieber um Kompetenzfragen, so daß auch hier viel Schuld der Regierung zugeschoben werden muß.

Nun können wir uns durchaus nicht damit einverstanden erklären, daß der Innenminister uns Versprechungen macht. Wir erklären die Summe von einer Viertelmillion, die den Betroffenen zur Verfügung gestellt wurde, als ganz ungenügend, denn den Menschen muß sofortige Hilfe, und hier tut rascheste Hilfe not, zugewendet werden. Wir verlangen von der Regierung und vom Finanzministerium, daß die Herren Minister weniger Reden halten oder weniger Mitleid ausdrücken, sondern daß sie mehr Hilfe leisten. Wir können uns mit Versprechungen nicht trösten lassen, wir wollen Taten sehen und Taten können wir nur darin erblicken, daß erstens einmal genügend Geld für die Verunglückten zur Verfügung gestellt wird und dann, daß ehestens die Wildbäche verbaut und Talsperren errichtet werden. Die Errichtung von Talsperren ist der beste Schutz gegen die Wiederholung derartiger Katastrophen. Der Herr Kollege Böhm versucht zu erzählen, daß die Viertelmillion Kč von der Regierung nur deshalb sofort den von der Katastrophe Betroffenen zur Verfügung gestellt wurde, weil die Deutschen in der Regierung seien. Für so dumm dürfen sie die Menschen, doch nicht halten, als daß sie glaubten, daß nur der Abg. Böhm oder Krumpe in der Lage wären, diesen Pappenstiel herauszuschlagen, es müßte doch die gesamte Regierung das Gehirn vernagelt haben, oder gar kein menschliches Empfinden besitzen, wenn sie nicht sofort die erste Hilfe geleistet hätte. Ich glaube freilich, diese Herren brauchen dieses Material zu Agitationszwecken und wenn der Herr Böhm in der gestrigen Sitzung sich darauf soviel zugute getan hat, daß er es eigentlich war, der den Herrn Minister Spina ersucht habe, sofort in das Unglücksgebiet zu kommen und die Schäden zu besichtigen, so hat er eigentlich dem Herrn Minister Spina nur ein sehr trauriges Zeugnis ausgestellt. Der Herr Minister Spina wird ihm sicher nicht dankbar für diese Mitteilung sein, denn Böhm hat den Minister hingestellt als einen Menschen, der für diese Sache überhaupt gar kein Interesse hat, der erst auf eine Aufforderung seines Kollegen Böhm wartet, um sich das große Unglück anzusehen. (Posl. Pohl: Es wird schon stimmen!) Es stimmt, ja, ich möchte nun an die Regierung die selbstverständliche Aufforderung stellen, daß alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, weil unbedingte Raschheit und schnelle Hilfeleistung hier erforderlich ist. Wer rasch hilft, der hilft doppelt, den armen Opfern muß das bischen Leben erleichtert werden. Ich hätte gewünscht, daß Herr Minister Spina oder Herr Böhm mit den Leuten so gesprochen hätten, wie wir es getan haben, statt von weitem den Zerfall der Häuser anzusehen. Die Leute haben gebettelt, daß man ihnen Hilfe zuteil werden lasse, daß man ihnen Weg scheue, daß man alle Hebel in Bewegung setzen solle, um die Regierung - und es ist bezeichnend, daß diese Leute schon die Einstellung der Regierung kennen - zu bewegen, ihnen sofortige Hilfe zukommen lassen. Nun, wenn der Böhm und der Krumpe sich darauf viel zugute tun, daß sie helfen können, weil sie Regierungsparteien seien, so mögen sie es nun beweisen, Eine Viertelmillion ist ein Pappenstiel für dieses große Unglück, hier müßten Millionen verwendet werden, der Schaden beträgt gegen 20 Mill. (Předsednictví převzal mistopředseda Horák.) Es wird nach Aussage von Fachleuten zwei Menschengenerationen dauern, bevor Schönwald allein, daß ist der vernichtetste Ort, wieder so hergestellt sein wird, wie er vor der Katastrophe war. Ich möchte deshalb sagen, nur die racheste Hilfe tut Not und ich wiederhole meine vorhergesagten Worte, weniger reden und mehr leisten. (Potlesk něm. soc. demokratických poslanců.)

Meine verehrten Damen und Herren! Der Senat hat eine Vorlage dem Parlament zurückverwiesen und diese wird nun neuerlich heute behandelt. Wenn ich namens meines Klubs hier zu erklären habe, daß wir für diese Vorlage stimmen werden, so will ich diesen Standpunkt damit begründen, daß insbesondere die in der Vorlage geänderten Worte im Ernstfalle immerhin für die Landwirtschaft bedeutungsvoll sein werden. In der ersten Fassung war festgelegt, daß nur jene Unterstützung aus dem Fonde erhalten können, die in ihrer Existenz gefährdet sind. Die Umänderung ist nun derart stilisiert, daß auch jenen landwirtschaftlichen Betrieben eine Unterstützung gewährt wird, die in ihren wirtschaftlichen Verhältnissen geschädigt werden. Der Unterschied und die Bedeutung dieser Umstilisierung liegt darin, daß insbesondere die Kleinlandwirtschaft hier einen Schutz gefunden habe, denn, wenn ein Kleinlandwirt in seiner Existenz bedroht und gefährdet ist, unter Umständen mit einer Unterstützung viel zu spät eingegriffen wird, so daß seine gefährdete Existenz nicht mehr zu retten ist. Wenn er aber geschädigt worden ist und die Schädigung dann auch in den Gesetzesparagraphen mit eingezogen wird, so besteht die Möglichkeit, daß er weiter bestehen kann.

Meine verehrten Damen und Herren! Wir dürfen nicht vergessen, daß gerade im heurigen Jahre die Hoffnung vieler Hunderter kleiner Landwirte in wenigen Minuten vernichtet worden ist, wir dürfen nicht vergessen, daß die mühevolle schwere Arbeit vieler Monate durch die Elementarkatastrophen vernichtet wurde. Bei der Besprechung des Gesetzes möchte ich auch auf einige Mängel hinweisen, die bei Feststellung des Schadens sich ergeben dadurch, daß man der Gendarmerie die Erhebungen überläßt. Ich verweise da auf zwei Fälle im Tetschner Bezirk, die uns den Beweis erbringen, daß die Erhebungen der Gendarmerie keinesfalls verläßlich sind. Der eine Fall sind die Schäden der Gemeinde Barken-Kartitz im Jahre 1926, wo die staatliche Bezirksbaubehörde in Tetschen einen Schaden von 45.000 Kč erhoben hat, während die Gendarmerie einen Schaden von 10.000 Kč feststellte. Es ist also notwendig, daß in Hinkunft die Erhebungen über Elementarkatastrophen nicht der Gendarmerie überlassen werden, sondern daß andere Stellen und insbesondere die staatliche Baubehörde unter Zuziehung von Fachleuten aus der Bevölkerung damit betraut werden. Ein weiterer Fall ist der eines Eulauer Landwirtes, wo die Gendarmerie die Angabe machte, daß der Betreffende in sehr guten Verhältnissen lebt. In Wirklichkeit aber hat derselbe unter den schlechtesten wirtschaftlichen Verhältnissen zu leiden und dürfte sein Fortkommen kaum behaupten.