Die politischen Bezirksbehörden sind leichter
faßbar für die Kriegsinvaliden und für ihre Witwen
und Waisen als die Bezirksämter, sie liegen den Beteiligten
viel näher, sie kennen die Verhältnisse des Einzelnen
viel besser, sie sind in der Lage, viel schneller zu arbeiten
wie die schwerfülligen Bezirksämter und haben den ganzen
Apparat der Bürgermeister und Gemeindevorsteher, der Gendarmerie
usw. zur schnellen Hand und zur schnellen Verfügung. Überdies
denkt eine Behörde, die nicht weit weg vom Schuß ist,
viel rücksichtsvoller und viel humaner, als eine Behörde,
die weit entfernt vom Geschädigten am grünen Tisch amtiert
und die näheren Sorgen und Kümmernisse von Mann, Weib
und Kind nicht kennt und beim besten Willen auch nicht so kennen
(Sehr richtig!) kann, als die näheren politischen
Bezirksbehörden, die oft selbst ohne alle Zwischenstellen
die allerpersönlichsten, allergeringsten Daten aus ureigener
Anschauung einwandfrei beizubringen in der Lage sind. (Souhlas.)
Wie gesagt: Im engeren Geviert eines
politischen Bezirkes, wo man jeden Menschen viel leichter auf
Herz und Nieren prüfen kann, werden mehr Härten behoben
und wird manches Unrecht verhütet, als im weitaus klaffenden
Gebiete der Bezirksämter, die - ich wiederhole es - bei der
allerehrlichsten und charaktervollsten Objektivität nicht
den vollen Einblick, nicht den Tief- und Weitblick haben können,
um in allen Fällen die Sache vollständig zu erfassen.
Die Invalidengesetzgebung ist für uns
kein Politikum, hier haben nicht politische Erwägungen, sondern
hier hat das Herz zu sprechen. Den Invaliden kann aber auch von
anderer Seite geholfen werden und dies ist auch bereits tatsächlich
geschehen. Bei der Vergebung der landwirtschaftlichen Maschinensubventionen
hat unser Landeskulturrat ein ganz besonderes Augenmerk - soweit
es die leider zu kleinen Mittel gestatten, die uns seitens des
Landwirtschaftsministeriums beigestelt wurden - den Invaliden
zugewendet und wir freuen uns, daß wir im engen aber geschlossenen
Rahmen des Landeskulturrates so manchem bedauernswerten Invaliden
wenigstens teilweise etwas helfen konnten. Möge denn das
Landwirtschaftsministerium nicht so stiefmütterlich gegenüber
anderen Ministerien behandelt werden, damit wir den Wünschen
der Landwirtschaft und der Invaliden aller landwirtschaftlichen
Kategorien einen Teil unserer menschlichen Pflichtschuld für
ihre erlittene schwere Kriegsunbill wenigstens im kleinen Maßstabe
abzahlen können. Was den Invaliden im Wege des Landeskulturrates
geboten wurde, mögen ähnliche Korporationen - ich denke
da vor allem an unsere Handels- und Gewerbekammern - gleichfalls
nachahmen. sofern es nicht schon geschehen sein sollte. Diese
wirtschaftlichen Körperschaften tun recht, wenn sie im edlen
Wetteifer Not und Elend zu mildern und zu stillen sich befleißen.
An der deutschen Landwirtschaft und ihren Vertretern hat es bisher
nicht gefehlt, um auch die von der Bauernschaft zur Verfügung
gestellten Mittel diesem edlen und menschenfreundlichen Zwecke
zuzuführen. Verfehlt ist es auch, wenn die Steuerbehörden
in den Kriegsbeschädigtengenossenschaften in erster Linie
Steuerobjekte sehen und für diese derart hohe Steuervorschreibungen
erlassen. daß ihre Existenz und ihr gedeihliches Wirken
direkt in Frage gestellt sind. Das Bodenamt nimmt bei der Verteilung
von Grund und Boden auf unsere Invaliden nicht die gehörige
Rücksicht. Die Steueradministrationen versäumen es in
vielen Fällen bei diversen Steuervorschreibungen insbesondere
den Invaliden-Bauern und Gewerbetreibenden im Rahmen des Gesetzes
entsprechend entgegenzukommen und ihnen die Erleichterungen zu
geben, umsomehr als unsere Bauern keine Renten haben. Es wäre
auch wünschenswert, daß die Söhne invalider Bauern
und Gewerbetreibender Militärdienst-Erleichterungen erhielten.
Bei der Anrechnung der Erträge der Tabaktrafiken wäre
eine liberalere Praxis angezeigt. Die Bahnhofsbuchhandlungen wären
in erster Linie an Invalide zu vergeben. Die Invaliden sind nach
vieler Richtung hin die Stiefkinder des Glücks.
Als Lichtblick kann ich wenigstens hervorheben,
daß die beiden Sektionen des Landesschulrates den invaliden
Lehrern Gerechtigkeit widerfahren lassen und dieselben, den bestehenden
Vorschriften gerecht werdend, bei Bewerbungen und auch in sonstiger
Weise vollkommen berücksichtigen. Wir hoffen, daß der
Herr Finanzminister die eingangs meiner Rede erwähnten Steuerquellen
wird voll und auch rasch erfassen können, um unseren seinerzeitigen
nach mehrfacher Richtung hin ausklaffenden Anträgen endlich
einmal gerecht zu werden.
Dies ist auch aus Prestigegründen dem
Auslande gegenüber erforderlich, denn wenn überall fiskalische
Erwägungen und Bedenken vielleicht am Platze sind, bei den
Invaliden sollten dieselben denn doch einmal restlos verstummen.
Bei Vergebung von Kinolizenzen wären die Invalidenvereinigungen
an allererster Stelle zu berücksichtigen und wäre den
Invalidenkreisen vor allem anderen der Vorzug zu geben. Darauf
legen wir das Hauptgewicht. Das kostet ja den Staat nichts und
wir richten heute schon den Appell an die politische Landesverwaltung
und an das Ministerium des Innern, die Invaliden nach dieser Richtung
hin zu berücksichtigen. Zwecks Erleichterung und Verbilligung
der ärztlichen Hilfe wären in den Randgebirgen neue
Ärztedistrikte zu errichten. Im Böhmerwald und in West-Böhmen
gibt es Distrikte, die oft von den Wohnorten der Invaliden 10
Stunden entfernt sind, so daß es den Invaliden schwer fällt
die Ärzte auf diese weite Entfernung aufzusuchen, und überdies
ist die ärztliche Hilfe sehr kostspielig.
Unsere endgültige Stellungnahme zur Sache
behalten wir uns vor, bis die uns bestimmt verhießene Novellierungs-Vorlage
vorliegt und wir dann Gelegenheit haben werden, zu sehen ob und
inwieweit unseren eingebrachten Anträgen Raum gegeben wurde.
Grund dessen werden wir auch für dieses
terminierte Gesetz stimmen, desgleichen für den Resolutionsantrag
des sozialpolitischen Ausschusses, durch dessen Annahme die Regierung
neuerdings in die Lage kommt, das Besetz den Wünschen der
Invaliden entsprechend zu ergänzen. Durch die Annahme dieses
Resolutionsantrages wird das erstemal eine Verbesserung dieses
Invalidengesetzes erreicht werden, das erstemal wird in die alte
überlebte Invalidengesetzgebung hoffentlich dadurch eine
Bresche geschlagen. Auch die Resolution, durch die die Rückzahlung
von irrtümlich überzahlten Beträgen bei Einkommen
bis zu 13.000 Kronen unterbleibt, findet unsere Billigung, da
wenigstens einem Teile der Invaliden dadurch eine Erleichterung
wird. Das im Senate bereits angenommene Übereinkommen mit
Österreich betreffend die Auszahlung der Lebensversicherungsbeträge
in èechoslovakischen Kronen regelt auch die Sache der Kriegsanleiheversicherungen
und ist dadurch auch manchem Invalide seine in früheren Zeiten
abgeschlagene Kriegsanleiheversicherung nicht verloren gegangen,
Dem, den der Krieg schlug, wollen wir sein Leid, und seine Not
lindern, wir wollen das Wort Menschenliebe nicht nur auf den Lippen
tragen. Die erwähnten Steuerobjekte müssen voll erfaßt
werden, damit endlich Raum und freie Bahn geschaffen werde für
alle unsere Anträge und Wünsche. Dies ist die ernste
Auffassung meines Klubs, der stets für die Invalidenfürsorge
einzustehen sich ernst verpflichtet fühlt. Wir stimmen daher
für diese Vorlage und für beide Resolutionen, die eine
weitere bis jetzt überhaupt unterbliebene günstige Behandlung
der Invalidenfrage gewährleisten. (Potlesk.)
Hohes Haus! Zum zweitenmale in diesem Jahre
beschäftigen wir uns mit dem Gesetz über die Versorgung
der Kriegsbeschädigten. Im Frühjahr wurde es allgemein
getadelt, daß das Gesetz, das mit dem 31. Dezember 1925
erloschen war, erst einige Monate später verlängert
wurde. Ein abermaliger Ex lex-Zustand muß unbedingt verhindert
werden. Von diesem Standpunkte aus beurteilen wir das vorliegende
Gesetz. Wir sehen in ihm nichts anderes als ein Provisorium und
nicht ein Provisorium, wie Herr Abg. Horpynka sagt, für
ein ganzes Jahr, sondern ein Provisorium für höchstens
einige Monate. Mit allem Nachdruck verlangen wir die eheste Novellierung
dieses Gesetzes, wobei die Initiativanträge Schubert,
Zajicek und Èuøík weitestgehend
zu berücksichtigen sind. Ich verweise auf meinen diesbezüglichen
Resolutionsantrag, den wir vor einigen Tagen im Sozialpolitischen
Ausschuß gestellt haben.
Die Hauptforderungen der Invaliden sind: Streichung
der Überzahlungen. Viele Invalide, viele Kriegswitwen erhielten
die Aufforderung, angeblich zu viel erhaltene Gebühren zurückzuzahlen.
Der betreffende bekommt eine amtliche Aufforderung, den Betrag
sofort zurückzuzahlen. Daraufhin rekurriert er und bekommt
die Antwort, das Landesamt bewillige ihm Ratenzahlungen zu 100
Kronen monatlich. Auf das hin rekurriert er abermals. Es werden
ihm Ratenzahlungen zu 50 Kronen monatlich bewilligt, endlich zahlt
der betreffende Invalide, aber nicht 50 Kronen monatlich. Einmal
zahl er 10 Kronen, dann zahlt er 5 Kronen, dann wiederum gar nichts,
und die Finanzprokuratur kann niemals gegen solche Personen einschreiten,
weil sie immer den Nachweis liefern, daß sie wenigstens
den guten Willen haben zu zahlen. Auf der einen Seite sehen wir
also eine Unmenge von Schreibereien und auf der anderen Seite
gar keinen finanziellen Effekt für den Staat. Wir haben gestern
im Budgetausschuß den Antrag gestellt, die Regierung möge
jenen Kriegsbeschädigten, die im Jahre 1925 ein Jahreseinkommen
von unter 13.000 Kronen hatten diese Überzahlungen einfach
streichen.
Dringend ist die Forderung, die Renten der Schwerstinvaliden aufzubessern.
Wenn wir bedenken, daß z. B. im armen Österreich ein
Kriegsblinder monatlich 1500 Kè bekommt, bei uns hingegen
nur 300 Kronen bzw. mit einer Zubesserung 500 Kronen, so müssen
wir sagen, daß diese Forderung der Schwerstinvaliden
unbedingt gerechtfertigt ist. Man hat uns gesagt, daß die
Tabaktrafiken besondere Vorzüge sind. Nur, für gewisse
Invalide mögen die Tabaktrafiken etwas besser sein wie eine
Rente. Aber auf der anderen Seite gibt es hunderte von Trafikanten,
die mit vollem Recht ganz und gar unzufrieden sind, besonders
jene, die in den letzten Monaten Kompagnons erhalten haben. Es
gibt in Brünn eine Tabaktrafik, wo nicht weniger als 9 Kompagnons
sind und zwar nicht Kompagnons, die im Geschäft mitarbeiten,
sondern Leute, die am 1. eines jeden Monates kommen, sich dort
500 bis 1000 Kronen holen und wiederum fortgehen.
Immer und immer wieder wird von den Invalidenorganisationen
gefordert, die Einkommensgrenze sei zu erhöhen. Sie beträgt
jetzt 5000 bezw. 10.000 Kè. Ich verweise darauf, daß
in der heutigen Sitzung von den Regierungsparteien ein Resolutionsantrag
dahingehend eingebracht werden wird, daß diese Grenze fallen
möge und es ist selbstverständlich, daß in dieser
Sache etwas unternommen werden muß. (Posl.
de Witte: Ihr braucht ja nur für unseren Antrag zu stimmen!)
Herr Kollege, über diese Sache werde ich heute ausführlich
sprechen. Wir wollen kein Flickwerk machen, sondern eine ganze
Novellierung des Gesetzes durchbringen. Es ist selbstverständlich,
daß jetzt, wo wahrscheinlich in kürzester Zeit die
Einkommensgrenze durch eine neue Steuerreform in gewissen Fällen
bis auf 13.000 Kè jährlich hinaufgeschraubt werden
wird, daß bei dieser Gelegenheit auch die Einkommensgrenze
der Invaliden geregelt werden muß. Die
Erhöhung dieser Grenze brächte den Invaliden aber nur
dann einen wirklichen Gewinn, wenn nicht die Gefahr bestünde,
daß bei einer höheren Grenze die Steuerverwaltung das
Einkommen höher bewertet. Vom praktischen Standpunkte wäre
es für die Invaliden und Kriegerwitwen wichtiger, wenn die
Steueradministrationen die Weisung erhielten, bei der Steuerbemessung
auf die Invalidität Rücksicht zu nehmen.
Leider gibt es nicht wenig Personen, die keine
Rente beziehen, obwohl sie darauf Anspruch hätten und zwar
deswegen, weil sie seinerzeit verabsäumt haben, sich anzumelden.
Man hat darauf hingewiesen, daß in den früheren Jahren,
ich glaube insgesamt dreimal, die Fristen verlängert worden
sind und daß daher die Invaliden und Kriegerwitwen hinreichend
Zeit hätten, ihre Ansprüche geltend zu machen. Aber,
meine Herren, es gibt immer noch Hunderte von Fällen, wo
man wirklich sagen muß, daß man den betreffenden Personen
keine Schuld zusprechen kann, weil sie sich seinerzeit nicht angemeldet
haben. Ein Beispiel aus der Praxis: Vor einem halben Jahre erkrankte
ein ehemaliger Soldat. Seine Mutter fährt zu Fachärzten
nach Brünn und Wien und alle erklären übereinstimmend,
diese Krankheit sei nichts anderes als eine Auswirkung der seinerzeitigen
Kriegskrankheit. Nach dem Umsturz hat sich der Mann verhältnismäßig
wohl gefühlt und diese Krankheit ist erst nach einem Intervall
von 4 bis 5 Jahren neuerdings ausgebrochen. Er hat sich seinerzeit
nicht angemeldet und auch keine Rente bekommen. Ich bringe Ihnen
einen anderen Fall von einem Manne, der während des Krieges
an Rheumatismus erkrankt war. Nach dem Kriege hatte er an dieser
Krankheit nicht zu leiden. Vor 2 Jahren brach die Krankheit neuerdings
aus und der Mann liegt 5 Monate im Bette, kann gar nichts verdienen
und hat auf Grund des Gesetzes keinen Anspruch auf eine Rente,
weil er es unterlassen hat, sich seinerzeit anzumelden. Wir erwarten,
daß man solchen Personen die Möglichkeit bieten wird,
daß auch sie die Rente erhalten.
Lassen Sie mich auch noch einige Worte zum
Kapitel "Subventionierung der Invaliden" sprechen. (Výkøiky.)
Wir begrüßen es, daß
manchen Trafikanten und manchen Produktivgenossenschaften vom
Staate Kredite zur Verfügung gestellt worden sind, wir begrüßen
es auch, daß manche Invalide, die in Not geraten sind, aus
Staatsmitteln Subventionen erhalten. Wir müssen aber feststellen,
- daß sowohl die Kredite als auch die Summen, die für
Subventionen angesetzt worden sind, viel zu klein sind und daß
es nötig sein wird, diese Kredite nicht nur Invaliden zu
geben, die sich z. B. Trafiken aufmachen wollen, sondern auch
Personen, die Geld für andere dringende Zwecke benötigen.
Große Unzufriedenheit herrscht darüber,
daß manche Invalidenämter außerordentlich langsam
arbeiten. Ich glaube, daß die Hauptschuld wohl darin liegt,
daß die Invalidenämter mit vielen Rekursen und vielen
Briefen überlastet sind, die die Überzahlungen betreffen.
Wenn hier einmal das meiste von den Überzahlungen gestrichen
würde, bekämen die Angestellten sicherlich mehr Zeit
zu anderen Arbeiten und die Beschwerden in dieser Richtung würden
verstummen.
Es ist heute von 2 Vorrednern über die
sozialärztlichen Untersuchungen gesprochen worden. Ich glaube,
auf dem Standpunkt steht wohl niemand, daß man sagen würde,
wir wollen überhaupt keine sozialärztliche Untersuchung.
Es gibt Fälle, wo sich das Leiden tatsächlich verschlechtert,
wo die sozialärztliche Untersuchung für den Betreffenden
eine Wohltat ist. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß die
Herren Mitglieder der sozialärztlichen Untersuchungskommissionen
sich weniger vom fiskalischen Standpunkt leiten lassen sollten,
sondern vom Standpunkt wahrer Humanität. Die Regierungsparteien
haben verlangt, man möge bei diesen sozialärztlichen
Untersuchungen nicht nur das Zeugnis jener Ärzte gelten lassen,
die der betreffenden Kommission zugeteilt sind, sondern auch das
Zeugnis von Privatärzten, besonders von Fachärzten.
Ich glaube, das wäre sicherlich eine Sache, die von den Invaliden
wärmstens begrüßt würde.
Meine Herren, wir bestehen unbedingt darauf,
daß über unsere Initiativanträge vom Sommer dieses
Jahres verhandelt werde. Und wenn man freudestrahlend vor einigen
Wochen erklärt hat, die deutschen Parteien würden diese
Initiativanträge zurückziehen müssen, so erklärte
ich Ihnen: das fällt uns nicht im Traume ein, wir schämen
uns auch nicht der Reden, die wir von dieser Stelle im März
dieses Jahres gehalten haben. Unsere Partei besteht darauf, daß
das Invalidengesetz novelliert werde und Sen. Medinger hat
kürzlich im Senat öffentlich diese Forderung im Namen
unseres Klubs vertreten.
Man hat heute diese unsere Stellungnahme mit
verschiedenen schönen Titeln belegt. Ich will nur einige
von diesen Ausdrücken hier wiederholen. Man sagte, das sei
Schwindel, Betrug, geheuchelte Liebe für die Kriegsverletzten,
dann hat man von einem jesuitischen Kunststück gesprochen,
von demagogischen Worten u. s. w. Wenn das, meine Herren, was
wir tun, ein jesuitisches Kunststück ist, dann ist das, was
manche andere tun, nichts anderes als ein gewöhnlicher jüdischer
Dreh. (Souhlas nìm. køest. socialistických,
odpor a smích nìm. soc. demokratických poslancù.)
Es ist ein jüdischer Dreh,
den Invaliden vorzuerzählen, daß die deutschen Regierungsabgeordneten
die Macht besäßen, die in unseren Initiativanträgen
niedergelegten Forderungen voll und ganz zu verwirklichen. Das
könnte man von uns nur sagen, wenn die Regierung nur aus
den deutschen Regierungsparteien bestünde. Eine Verhetzung
der Invaliden ist es, wenn man sagt, wir seien Feinde der Invaliden,
da wir alle Verbesserungsanträge niedergestimmt hätten.
Weil wir dagegen sind, daß jetzt, wohlgemerkt jetzt, über
die Verbesserungsanträge verhandelt werde, sind wir deswegen
noch lang keine Feinde der Invaliden. Sehr verübelt wurde
uns unsere Stellungnahme zum Voranschlag und zum Exposé
des Finanzministers. Sie sehen, Herr Koll. de Witte, ich
komme auf alles, was Sie wünschen. Tatsächlich sind
im Staatsvoranschlag für 1927 dieselben Summen eingesetzt
wie für das Jahr 1926 (Výkøiky: Aber
es sind 145 Millionen Abgang!) Darüber
werde ich gleich reden. Tatsache ist, daß für die Invalidenrente
nicht der Staatsvoranschlag, sondern das Gesetz über die
Gebühren für Kriegsbeschädigte maßgebend
ist. (Výkøiky: Deswegen soll es verschlechtert
werden!) Ich werde es gleich illustrieren.
Ich glaube, im Jahre 1920 war in dem Staatsvoranschlag für
Invalide der Betrag von 1 Milliarde eingesetzt und tatsächlich
sind nur kleine Beträge ausgegeben worden. Tatsache ist weiters,
daß in den letzten Jahren immer weniger für die Kriegsbeschädigten
ausgegeben worden ist als im Staatsvoranschlag drinnen war. Im
letzten Jahre aber sind 145 Millionen mehr ausgegeben worden als
im Staatsvoranschlag vorgesehen war. Wenn z. B. auf Grund des
Kriegsbeschädigtengesetzes die Invaliden beispielsweise einen
Anspruch auf 2 Milliarden hätten und im Voranschlag nicht
2 Milliarden, sondern nur 100 Millionen vorgesehen wären,
müßten die Kriegsbeschädigten diese 2 Milliarden
doch bekommen. (Výkøiky: Warum haben Sie
dagegen gestimmt? - Hluk. - Místopøedseda
Zierhut zvoní.) Weil
der Staatsvoranschlag für uns weniger wichtig ist als das
Invalidengesetz und die Novelle. (Výkøiky
posl. de Witte a Krumpe. - Místopøedseda
Zierhut zvoní.) Der
Staatsvoranschlag enthält viele Bestimmungen, die unseren
Wünschen sicherlich nicht entsprechen. Wenn wir trotzdem
dafür gestimmt haben, so war das aus mehreren Gründen.
Es ist allgemein bekannt, daß die Anträge für
den Staatsvoranschlag bis Ende März jedes Jahr einzubringen
sind. Es ist technisch unmöglich, im Oktober den Staatsvoranschlag
so umzuwandeln, daß er all unseren Wünschen entspreche.
(Trvalý hluk na levici.)
Místopøedseda Zierhut (zvoní):
Prosím o klid. Prosím pana øeèníka,
aby pokraèoval.
Posl. Zajicek (pokraèuje):
Hohes Haus, wenn man uns vorwirft,
daß wir gegen unsere eigenen Anträge gestimmt haben,
dann muß ich die Herren darauf aufmerksam machen, daß
die Herren der heutigen Opposition ebenfalls gegen unsere Resolutionsanträge
gestimmt haben. (Hluk na levici.)
Ich erinnere die Herren daran, daß
die heutige Opposition nicht für unseren Resolutionsantrag
im sozialpolitischen Ausschuß gestimmt hat und als gestern
über den Resolutionsantrag Bradáè
abgestimmt wurde - im Budgetausschuß
hat ein einziger kommunistischer Abgeordneter dafür gestimmt.
Man hat uns weiter vorgeworfen, daß wir gegen den Antrag
gestimmt hätten, die Regierung möge innerhalb 8 Tagen
die neue Novelle vorlegen. Meine Herren, das ist leider technisch
unmöglich. Es wäre wohl möglich, einen fertigen
Gesetzesantrag, der im Ministerium für soziale Fürsorge
schlummert, vor das Haus zu bringen und dazu wären nicht
8 Tage notwendig gewesen, es würde eine Stunde Zeit genügen,
u. zw. jenen Gesetzesantrag, der unter einem sozialistischen Minister
ausgearbeitet worden ist und der allen Kriegsbeschädigten
unter 40% die Rente wegnehmen will. (Sehr gut!)
Man benützt überhaupt das ganze Kriegsbeschädigtenproblem
dazu, eine Hetze gegen uns zu inszenieren. Ich habe hier das Hauptorgan
der deutschen Sozialdemokratie, den "Sozialdemokrat"
vom 23. November 1926. Auf der ersten Seite findet sich ein langer
Artikel mit der Überschrift: "Kriegsgewinner und Kriegsopfer"
und mit den Untertiteln: "Die bürgerliche Regierung
will den Invaliden die spärlichen Renten streichen - der
Bettelsack für die Helden der "großen Zeit".
Es heißt in diesem Artikel: "Die Regierung hat für
die Ärmsten der Armen, die Gesundheit oder Leben für
die Besitzenden opfern mußten, ein besonderes Geschenk vorbereitet,
das den Opfern der großen Zeit auf den Weihnachtstisch gelegt
werden soll. Der Finanzminister will alle Renten der weniger als
75%igen Invaliden streichen." Die Herren sollen uns sagen,
wann der Finanzminister das erklärt hat. Im Artikel heißt
es dann weiter: "Die Agrarier und die Christlichsozialen
zogen den Frauen der Eingerückten im Hinterland schon den
letzten Groschen aus der Tasche, ja sie nahmen ihnen die letzten
Stücke Wäsche aus den Kästen und beschimpften sie
obendrein als Unterstützungsweiber."
Weiter heißt es: "Nun vollenden
die Agrarier und Pfaffenknechte ihr Werk. Sie haben mit Zöllen
und Kongrua ihre Profite aufs neue erhöht. Sie haben ihren
Lebensstandard wieder auf das Schieberniveau der Vorkriegszeit
gehoben." Solche Sachen sollen wir uns bieten lassen? Sie
sprechen immer von Frieden und Versöhnung. Aber, meine Herren,
mit solchen Artikeln bezwecken Sie genau das Gegenteil. Sie wollen
eine Verhetzung und Sie wollen Kapital schlagen aus der ganzen
Angelegenheit. (Hluk.) Dann,
meine Herren, heißt es in dem Artikel weiter: "Die
Interessen der Invaliden können nicht von Kriegsgewinnern
beschützt werden." Das unterschreiben wir. Aber eine
Gemeinheit ist es, wenn die deutschen Regierungsabgeordneten als
Kriegsgewinner bezeichnet werden. Sie schreiben weiter, das Regieren
gegen die Arbeiter und gegen die Sozialisten sei jetzt da. Daß
die Regierung nicht für den Marxismus ist, geben wir gerne
zu, aber eine Verleumdung ist es, daß man sagt, die heutige
Regierung sei gegen die Arbeiter. (Hluk.)
Ich kann sagen, daß in unseren
Reihen tausende von Menschen sind, die genau so ein Anrecht auf
den Titel "Arbeiter" haben, als die Herren Marxisten,
die kommunistisch oder sozialdemokratisch organisiert sind.
Ich habe schon im sozialpolitischen Ausschuß
darauf hingewiesen, daß bis vor kurzer Zeit alle Minister
für soziale Fürsorge marxistischen Parteien entnommen
waren, daß alle Referenten im sozialpolitischen, im Budgetausschuß
und hier im Plenum ebenfalls Marxisten waren. Und jetzt frage
ich Sie, meine Herren, was haben die Herren getan, um die Hauptwünsche
der Invaliden zu berücksichtigen? Viele Jahre hindurch hatten
die Sozialisten in diesem Staate eine gewaltige Macht. Damals,
als sie an der Macht waren, damals, als das gesamte Lebensniveau
höher war als heute, damals haben die Herren Gelegenheit
gehabt, ihre Liebe zu den Invaliden durch die Tat zu beweisen.
Damals hatten diese sozialistischen Herren aber ganz andere Sorgen.
Wir werden für dieses Gesetz stimmen,
nicht weil es unseren Forderungen entspricht, sondern weil es
ein Provisorium ist. (Potlesk.)