Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Kein Ruhmesblatt im Staatsvoranschlag für 1927 bildet die Herabsetzung der Zuwendung für Obst-, Wein- und Gemüsebau von 47 Millionen auf 9 7 Millionen. (Hluk. - Výkřiky něm. soc. demokratických poslanců.) Das verdrießt Euch wohl, daß unsere Landwirte und Kleinlandwirte nicht ausschließlich in Euer Horn blasen. Die in der letzten Zeit insbesondere im Elbtale auftretenden Obstbaumschädlinge erfordern eine sehr sachmäßige Bekämpfung und diese kann nur durch Aufklärung in den Fachorganisationen der Obstbauern möglich sein. Der Versand und die Verwertung des Obstes ist ein sehr heikles und besonders wichtiges Kapitel, wenn auf dem Auslandsmarkte die Ware konkurrenzfähig bleiben soll. Beauftragt von den Fachorganisationen des Obstbaues, namens des mährischen Wein- und Gemüsebaues kann nur die eine vollkommen berechtigte Forderung Geltung haben, daß eine derartige Herabsetzung der Zuwendungen im Staatsbudget 1927 für Obst-, Wein- und Gemüsebau unmöglich ist und diese Dotation eine unbedingte Erhöhung im vorliegenden Voranschlag erfahren muß. Die Obstbauern fordern die endliche Freigabe des Obsthandels und die in kürzester Zeit zu schaffenden Obstverwertungsgenossenschaften werden ausreichender staatlicher Unterstützung bedürfen, damit das Ansehen des Elbtalobstes und das Ansehen des Inlandsobstes überhaupt auf den Märkten des In- und Auslandes nicht herabgesetzt wird sowie der wüsten Börsenspekulation auch auf diesem Gebiete entgegengetreten werden kann.

Eingangs meiner Ausführungen habe ich darauf verwiesen, daß man an der Kultur und produktiven Wirtschaft dieses Staates keine Ersparnisse im Staatsvoranschlag machen darf, sondern durch Vereinfachung der Staatsverwaltung und Reduktion der Staatsschulden diese Ersparnisse gemacht werden können. So habe ich diese einleitenden Worte insbesondere auch auf das Kapitel Saatgutförderung bezogen, weil durch Herabsetzung des Staatsbeitrages im Jahre 1927 auf die Hälfte gegenüber dem Vorjahre dieser Zweig der Landwirtschaft sehr benachteiligt wird. Die Unterbindung der Förderung der Saatgutwirtschaft, auf welchem Gebiete Herr Professor Freudl in Tetschen-Liebwerd viel dankbare Arbeit für die deutschen Gebiete geleistet hat, bedeutet keinesfalls eine Hebung der Produktion, da ja bekanntlich ein sorgfältig gezüchtetes Saatgut die Grundlage eines Höchstertrages in jeder Hinsicht bildet. Desgleichen berührt es die deutsche Landwirtschaft recht unangenehm, daß die Futerbauförderung, die heute im Zeichen der Grünlandwirtschaft steht und noch vieler Aufklärung bedarf, welche mit großen Kosten verbunden ist, in ihren Zuwendungen von 280.000 Kč im Jahre 1926 auf 80.000 Kč im Jahre 1927 herabgemindert wurde. Ich verweise dabei auf die armen Gebiete des Böhmerwalds, deren Erträgnisse an Getreidefrüchten zum großen Teil nur den eigenen Bedarf decken und die einzig und allein auf Viehzucht angewiesen sind. Ein rationeller durch staatliche Maßnahmen geförderter Futterbau bildet vor allem die Grundbedingung einer entsprechenden Viehzucht und wir müssen verlangen, daß man dem armen Häusler und Bauer des Böhmerwaldgebietes staatliche Unterstützung zur Hebung der Futterbaues durch Einsetzung entsprechender Beträge im vorliegenden Staatsvoranschlag möglich macht.

Ein größerer Betrag ist für die Aktion gegen die Verbreitung des Kartoffelkrebses eingestellt. Es ist eine vollkommen begründete und berechtigte Forderung unserer Landwirtschaft, daß der Bezug von Kartoffelsaatgut aus dem Auslande ebenfalls subventioniert wird. Bei der Übernahme von Kartoffelsaatgut inländischer Herkunft durch landwirtschaftliche Genossenschaften wurde festgestellt, daß das mit staatlicher Subvention bezogene krebsfeste Saatgut keineswegs einwandfrei war, daß es gering keimfähig war und daß drei bis vier Sorten in einem Sack gemischt zu finden waren. Aus diesem Grunde darf einem einwandfreien krebsimmunen ausländischen Saatgut keinesfälls die Staatssubvention vorenthalten werden. Für Versuchszwecke mit künstlichen Düngemitteln wurden ebenfalls  2/3 der Dotation gestrichen, obzwar gerade auf diesem Gebiete zur Einführung der künstlichen Düngemittel in den Wirtschaftsbetrieben Versuche im erweiterten Maße notwendig sind.

Eines der schwierigsten Gebiete der Landwirtschaft unter den gegenwärtigen Verhältnissen bildet die Tierzucht. Hier sieht der Staatsvoranschlag keine Ermäßigung der Zuwendungen vor, was zu begrüßen ist, doch verlangen die schwierigen Verhältnisse eine unbedingte Erhöhung. Wiederum ist es der südböhmische Kleinlandwirt und Landwirt, der sein Vieh trotz billigem Anbots nicht an den Mann bringt und oft weit unter den Erzeugungskosten verkaufen muß. Ein Blick auf die Vieh- und Fleischmarktberichte der vergangenen Woche beweist, daß trotz der Agrarzölle kein Mangel an Schlachtvieh auf den heimischen Märkten zu verzeichnen ist und daß trotz der Agrarzölle die Einfuhr ausländischen Viehs in sehr hohem Maße betrieben wird. Auf dem Prager Schweinemarkte wurden vorige Woche 208 inländische und 1247 ausländisehe Schweine gebracht, von denen 129 inländischer Herkunft unverkauft blieben. Ähnlich war das Verhältnis auf dem Prager Fleischmarkt, wo neben 899 inländischen noch 1355 ausländische Schweine vorfindbar waren. Unter diesen Umständen ist es selbstverständlich, daß eine Absatzkrise für inländisches Vieh in vielen Gebieten vorhanden ist und die Staatsverwaltung hat die Pflicht dieser Absatzkrise zu steuern. Die Schaffung von Absatzgebieten durch direkten Verkehr zwischen Verkäufer und Käufer Süd- und Nordböhmens durch Errichtung von landwirtschaftlichen Viehvermittlungsstellen, welche Fracht- und Steuerfreiheit genießen müssen, wird den südböhmischen Landwirten ein Absatzgebiet in Nordböhmen schaffen. Die Subventionierung von Zuchtstieren nach dem gegenwärtigen System ist unzulänglich und dieser Staatsbeitrag muß wenigstens auf das Zehnfache erhöht werden, wenn auf dem Gebiete der Viehzucht Ersprießliches geleistet werden soll. Es ist deshalb notwendig, daß das Kapitel Tierzucht eine Erhöhung der staatlichen Zuwendungen erfährt.

Als Mitglied des Komites zur Förderung des landwirtschaftlichen Maschinenwesens in der deutschen Sektion des Landeskulturrates kenne ich insbesondere die Wünsche unserer kleinen Landwirtschaft bezüglich Einführung von Prüfung der landwirtschaftlichen Maschinen und staatlicher Unterstützung bei Anschaffung von Maschinen. Es ist mir unverständlich, daß seit dem Jahre 1924 der staatliche Beitrag um 2 Millionen herabgesetzt wurde, da doch die Maschine im Betrieb der Landwirtschaft immer mehr und mehr an Bedeutung gewinnt und wir uns in einer Zeit befinden, wo die Unterstützung des Staates in dieser Frage für die Zukunft von großer Bedeutung ist.

Für die Elektrifizierung des flachen Landes werden im Voranschlag für 1927 10 Millionen Kronen eingesetzt. Als im Budgetausschuň die deutschen Vertreter darüber Klage führten, daß die deutschen Gebiete bei der Unterstützung durch Staatsbeiträge für die Elektrifizierung keinesfalls nach dem Bevölkerungsschlüssel, keinesfalls nach den von ihnen gemachten Aufwendungen bedacht wurden, erwiederte der Herr Landwirtschaftsminister, daß zu wenig deutsche Gesuche vorgelegen sind. Demgegenüber stelle ich fest, daß ich das Gesuch der Gebirgsgemeinde Voitsdorf im Bezirke Bensen seit 10 Monaten unaufhörlich im Landwirtschaftsministerium betreibe und daß ein Staatsbeitrag für die Erbauung des Ortsnetzes trotz vorhandener gesetzlicher Bedingungen für die Erleichung einer Subvention bis zum heutigen Tage nicht erlangt wurde. Desgleichen sorge ich mich seit Monaten um die Erledigung des Ansuchens der Unterstützung für die Erbauung des Ortsnetzes der Gebirges gemeinde Loschowitz im Bezirke Auscha und der Kleinbauerngemeinde Alt-Ohlisch im Bezirke Böhm. Kamnitz aus staatlichen Mitteln ohne eine Erledigung erlangen zu können. Während in das čechische Gebiet 7,3 Millionen Kronen zur Unterstützung der Elektrifizierung des flachen Landesgeflossen sind haben die deutschen Gebiete nur 330.000 Kronen für diesen Zweck erhalten. Es ist berechtigt zu fordern und wünschenswert, und nach den Ausführungen des Herrn Landwirtschaftsministers zu hoffen, daß in Zukunft auch schon mit Rücksicht auf unsere Zusammenarbeit eine gerechtere und schnelle Erledigung derartiger Ansuchen erfolgt. Im Bezug auf das landwirtschaftliche Buchführungsinstitut spreche ich den Wunsch aus, daß ein weiterer deutscher Beamte dort selbst eingestellt wird, damit die Abschlüsse der in ziemlich großer Anzahl angeschlossenen deutschen Landwirte rechtzeitig erfolgen. Bei all der stiefmütterlichen Behandlung des Ministeriums für Landwirtschaft im Staatsvoranschlage muß anerkannt werden, daß die Dotierung für Meliorationen eine ziemlich entsprechende ist. Es wird Aufgabe der deutschen Landwirtschaft sein, Meliorationsverbände und Wassergenossenschaften zu gründen, wodurch sie Anteil an dem vom Staate gewährten Mitteln bekommen.

Notwendig ist die Wildbachverbauung und Flußregulierung, soweit sie in die Kompetenz des Ministeriums für Landwirtschaft fällt, was im heurigen Jahre bei den Elementarkatastrophen sich gezeigt hat. Die Unterstützung aus staatlichen Mitteln unserer Flachsbauern muß besonders betont werden, weil diese Gebirgsbauern unter den schwierigsten Verhältnissen um ihre Existenz zu kämpfen haben.

Zum Schlusse meiner Betrachtungen und sachlichen Kritik, der staatlichen Zuwendungen des Ministeriums für Landwirtschaft kann ich es nicht unteralassen, auf die Bodenreform hinzuweisen. Hier kann ich den Ausführungen des gegenwärtigen Präsidenten des Bodenamtes, der allerdings neu ins Amt gekommen ist, ein fertiges Elaborat bekam, keineswegs zustimmen, wenn er von einer gerechten Aufteilung von Grund und Boden durch die Bodenreform dieses Staates an die Deutschen spricht. Von 1,089.000 ha verteilten Grund und Bodens haben die Deutschen trotz vorhandener Bedürftigkeit, Ansprüchen und Fachkenntnissen nur 70.000 ha bekommen. Ich habe im Frühjahr dieses Jahres von dieser Stelle aus darauf verwiesen, daß im Bezirke Weseritz, wo 80 Čechen und 13821 Deutsche leben, von 685 ha die Deutschen nicht einen Hektar bekommen haben. Zu gleicher Zeit habe ich nachgewiesen, daß der Bezirk Luditz, 13900 deutsche Einwohner und 547 Čechen hat, daß von 271 ha landwirtschaftlichen Bodens nicht ein Hektar ein Deutscher in diesem Bezirke bekommen hat. In diesen Gebieten waren deutsche Bodenbewerber und Pächter die seit Jahren Grund und Boden bebaut haben, in genügen der Anzahl vorhanden und es wären auch Deutsche zur Übernahme von Restgütern hier gewesen. Das subjektive Recht der deutschen Bodenbewerber auf Grund und Boden dieses Staatsgebietes ist bei der Kleinpachtaktion klar zum Ausdrucke gekommen, weil nach dem Kleinpächtergesetze die Zuteilung der gepachteten Grundstücke erfolgen mußte. Von 101.119 ha langjähriger Pachtgründe müßten 31.000 ha oder 30 Prozent an deutsche Bodenbewerber abgegeben werden, während nach dem Zuteilungsverfahren durch das famose ..Kann-zugeteilt-werden" kaum 2 Prozent die Deutschen erhielten. Die Genossenschaften, die im Zuge der Bodenreform in diesem Staate gebildet worden sind, um Grund und Boden zu erhalten, haben sich nicht bewährt. Auch ein Großteil der čechischen Restgutbesitzer im deutschen Gebiete ist der Aufgabe als Landwirt nicht gewachsen, wie auch die angesiedelten Kolonisten sich zum großen Teile kaum auf ihrem gegenwärtigen Besitze erhalten können.

Es ist deshalb vollkommen berechtigt, wenn ich am heutigen Tage von dieser Stelle aus nochmals das Verlangen stelle, daß alle gegenwärtig vorliegenden Gesuche der deutschen Bodenbewerber, insoweit noch die Zuteilung im deutschen Gebiete erfolgt, vollkommene Berücksichtigung finden. Wir können keinesfalls die Bodenreform in diesem Staate selbst dann als abgeschlossen betrachten, wenn der letzte Hektar Grund und Boden durch das Staatsbodenamt zugeteilt ist, weil für unsere benachteiligen deutschen Bodenbewerber aufgrund des Vorhergesagten noch immer die Möglichkeit der Erwerbung von Grund und Boden in der Zukunft besteht.

Unsere Forderungen bezüglich der Waldreform hat Kol. Zierhut bereits in der Generaldebatte besprochen. Im Jahre 1922 betrugen die Ausgaben im Voranschlage für das Landwirtschaftsministerium 591 Millionen Kronen, 1923 471, 1924 351, 1926 207 und für 1927 numehr 204 Millionen. Die Ausgaben des Ministeriums für Landwirtschaft im Staatsvoranschlage sind produktive Ausgaben, da sie nicht den einzelnen, sondern der Allgemeinheit zugute kommen. Trotz alledem, und wie diese unwiderlegbaren Tatsachen beweisen, spielt das Kapitel Landwirtschaft in dem Staatsvoranschlage eine sehr bescheidene Rolle und nimmt keinesfalls, wie von der Gegenseite behauptet wird, die Landwirtschaft eine bevorzugte Stellung in diesem Staate ein.

Die Deutschen dieses Staates sind in die Regierung eingetreten um ihren Willen zur Mitarbeit an der Staatsverwaltung zu bekunden, sie sind eingetreten, um das Unrecht, das in einer Zeit überschwänglicher Gefühle dem deutschen Volke zugefügt wurde wieder gutmachen zu helfen, auf Grund der Gleichberechtigung des deutschen Volkes auf dem Gebiet des öffentlichen und staatlichen Lebens, wovon der Ministerpräsident Švehla in der Regierungserklärung gesprochen und was andere führende Staatsmänner bei der Beratung des Staatsvoranschlages im Ausschusse angekündigt haben. Wenn Herr Dr Hajn die Zusammenarbeit der heutigen Mehrheit als eine Aussöhnung der Führer zweier deutscher Parteien mit den Führern gewisser čechischer Parteien bezeichnet, so mag diese Auffassung eine Einzelerscheinung bleiben und nur die persönliche Meinung des gegenüber den Deutschen haßerfüllten čechischen Politikers sein, der niemals die Liebe der Deutschen zu ihrem Volkstume begreifen wird, die aber für eine vernünftige Zusammenarbeit und ein ruhiges Zusammenleben der Deutschen mit der andern Nation kein Hindernis bildet. Unser Eintritt in die Regierung war nicht abhängig von einem Prestige oder Schaffung materieller Vorteile, sondern geleitet von den Gedanken, daß die Zusammenarbeit die fehlende Gleichberechtigung schaffen soll. Und gerade unser Verständnis, daß in der Zeit schwerer wirtschaftlicher Verhältnisse nichts unmögliches verlangt wurde, daß unsere Forderungen ideeller Natur sind und sich auf dem Gebiete der Kultur, der Wald- und Bodenreform, des Arbeitsplatzes, der Beamtenfrage, des Verwaltungs- und des Sprachenrechtes, der notwendigen Lösung der dringendsten finanziellen und wirtschaftlichen Fragen bewegen, gerade das sollte auf čechischer Seite besonders gewertet werden. Den Prozeß der Befriedung der Völker dieses Staates, die Lösung seiner politischen nationalen und wirtschaftlichen Fragen wollen wir Deutschen durch den Eintritt in die Regierung beschleunigen. Beginnen Sie mit dem Abbau jener Erscheinungen, die diese Zusammenarbeit und dieses Zusammenleben der deutschen und der čechischen Nation dieses Staates stören können und beweisen Sie uns dadurch, daß es Ihnen mit dem Ausgleiche von Nation zu Nation ernst ist. (Potlesk.)

Hohes Haus! Mein Vorredner scheint in großer Verlegenheit gewesen zu sein. Er wußte nicht recht, soll er oppositionell sein oder für das Budget reden. (Sehr richtig!) Offen war er nur und seine wahre Natur kam zum Ausdruck, als er die Streichung der Posten für die Arbeitslosen verlangte. Wenn wir aber in Betracht ziehen, daß gerade in den Grenzgebieten sehr viele Kleinlandwirte, die der Herr Böhm angeblich vertritt, während des Winters, wo sie keinen Verdienst haben, auf die Arbeitslosenunterstützung angewiesen sind, so ist die Notwendigkeit dieser Streichung für ihn nur zu begreifen. Vielleicht, wenn keine Arbeitslosenunterstützung ausgezahlt wird, sind die Dienstboten noch billiger zu bekommen als bisher. Es ist aber nicht wahr, daß die Landwirtschaft keine Dienstboten bekommt. Ich bin in einer industriellen Gegend und alle Landwirte, die ihre Dienstboten anständig behandeln, haben genügend landwirtschaftliche Arbeitskräfte. Aber weil die Agrarier jede soziale Gesetzgebung verhindern, weil sie Schutzgesetze nicht einhalten, statt eine 8stündige eine 16stündige Arbeitszeit haben, ist es erklärlich, daß jene Agrarier einen Mangel an Dienstboten haben. (Hluk.)

Es wäre für einen Landwirt ein Vergnügen, zu dem Kapitel Landwirtschaft zu sprechen, wenn man die Überzeugung hätte, daß man wie in andern wirklich demokratischen Staaten die Vorschläge der Opposition in Erwägung ziehen würde. Die Landwirtschaft hat in diesem Staate ausgezeichnete Entwicklungsmöglichkeiten. Die Produktion könnte ohne allzu große Aufwendungen um 25% gesteigert werden. Wir haben vor allem, und das ist die Grundbedingung, eine intelligente und fleißige Landbevölkerung.

Wir haben zwar viel mageren, doch auch viel guten Weizenboden, die besten Hopfenanlagen, erstklassigen Rübenboden. Wir haben Zehntausende bescheidene strebsame Kleinlandwirte, welche geduldig mit großer Mühe und Fleiß dem hochgelegenen rauhen Gebirgslande im Böhmerwald, Erzgebirge und Riesengebirge immer noch Erträge abringen.

Der Staat sollte sich glücklich schätzen, solche Landwirte zu haben. Die Pflicht des Staates wäre es, den wirtschaftlich Schwachen entgegenzukommen, mit allen Mitteln und der größten Objektivität solche schwer ringende Menschen zu unterstützen und ihre Betriebe zu fördern. Das Landwirtschaftsministerium hat in dieser Hinsicht seine Pflichten nicht erfült, im Gegenteil, man hat den Kleinlandwirten verhältnismäßig höhere Steuern vorgeschrieben als den Großagrarien. Den Beweis hiefür haben wir wiederholt in diesem Hause erbracht.

Besonders aber sollte sich das Landwirtschaftsministerium hüten vor Parteilichkeit und Einseitigkeit, insbesondere in nationaler Hinsicht. Aber gerade hier müssen dem Landwirtschaftsministerium die schwersten Vorwürfe gemacht werden. Ich will nur einige Daten herausgreifen. So wurden dem Landeskulturrat von Böhmen zur Anschaffung und Subventionierung von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten ein Betrag von 400.000 Kronen im Vorjahr laut Voranschlag zugewiesen. Von diesem Betrage entfallen auf die deutsche Sektion im allergünstigsten Falle 40.000 Kč, während auf das Gebiet der čechischen Sektion 360.000 Kronen entfallen. Das bedeutet eine ungeheuere Benachteiligung der Deutschen, wenn man in Betracht zieht, daß von den landwirtschaftlichen Betrieben ein Drittel deutsch ist.

Noch deutlicher wird die Einseitigkeit des Ministeriums bei der Aktion zur Förderung der Elektrifizierung des flachen Landes bewiesen. Diese Aktion wurde im Jahre 1924 vom Landwirtschaftsministerium eingeleitet und verfolgt den Zweck, die Elektrifizierung des flachen Landes durch Gewährung von Beiträgen zu den Kosten des Ausbaues der sekundären Leitungen, der Hausanschlüsse, sowie der Transformatorenstationen zu fördern. Die Höhe der Unterstützungen wurde mit 20 bis 40% der Bausumme bemessen. Ausnahmsweise kann die Unterstützungssumme 50% betragen. Nach einer Statistik des Herrn Sektionschefs Dr. Ing. Horák im Landeskulturrat čechische Sektion wurden bis Ende 1925 an Unterstützungen 3,350.219 Kč ausgezahlt. Bewilligt wurden im ganzen bis zu diesem Zeitpunkte 10,786.741 Kronen, wovon auf Böhmen 6,261.307, auf Mähren 1,559.441, auf Schlesien 441.963 und auf die Slovakei 2,543.760 Kronen entfallen.

Von der deutschen Sektion des Landeskulturrates für Böhmen wurden dem Landwirtschaftsministerium bis Ende 1925 52 Gesuche um Unterstützung und im Jahre 1926 bis zum heutigen Tage 14 Gesuche vorgelegt. Bewilligt wurde hievon bis Ende 1925 in 8 Fällen ein Gesamtbetrag von 306.674 Kronen, wovon 226.674 Kronen ausgezahlt wurden. Im Jahre 1926 wurden in einem weiteren Falle 24.080 Kronen bewilligt, welche bisher nicht ausgezahlt wurden. Von dem erwähnten Betrage von 6,261.307 Kč, der bis Ende 1925 für Böhmen bewilligt wurde, entfallen demnach auf das Tätigkeitsgebiet der deutschen Sektion nur 4,9%, auf das der čechischen Sektion 95,1%.

Einem Berichte in den Mitteilungen der böhmischen Sektion des Landeskulturrates für Böhmen ist zu entnehmen, daß im Tätigkeitsgebiet der böhmischen Sektion bewilligt wurden: im Jahre 1924 für 24 Gesuche 657.000 Kronen, im Jahre 1925 für 130 Gesuche 5,356.696 Kč, im Jahre 1926 für 55 Gesuche 1,369.130 Kč, zusammen 7,382.826 Kc. Wenn wir diesen Betrag mit dem für die Tätigkeit der deutschen Sektion insgesamt bewilligten Betrag von 330.754 Kronen vergleichen, so ergibt sich, daß das Tätigkeitsgebiet der deutschen Sektion nur 4,5% des Betrages erhalten hat, während dem Tätigkeitsgebiet der böhmischen Sektion 95,5% zugewendet wurden. Dieser Vorgang ist einseitig, ungerecht und auch unvernünftig, bei einem solchen Vorgang ist der Protektion und Korruption Tür und Tor geöffnet.

Ähnlich liegen die Verhältnisse in den anderen landwirtschaftlichen Fächern. Als Sozialdemokraten fordern wir ohne jede Parteilichkeit die größtmögliche Förderung der Landwirtschaft, um die Produktion in Bezug auf Qualität und Quantität auf das höchstmögliche Maß zu steigern. Wir fordern den Ausbau des landwirtschaftlichen Schulwesens für alle in der Landwirtschaft beschäftigten Personen. Wir fordern auch den Ausbau der landwirtschaftlichen Hochschulabteilung in Tetschen-Liebwerd. Wir fordern weiters die größtmögliche Förderung der Meliorationen, des Maschinenwesens, der Viehzucht und des Pflanzenbaues, ohne nationale Voreingenommenheit. Weiters Wildbachverbauungen und Flußregulierungen, die Errichtung von Beispielswirtschaften und Musterdüngestätten. Hunderte Millionen Kronen gehen durch die unrationelle Düngerbehandlung verloren.

Das Genossenschaftswesen ist auszubauen, insbesondere die Molkereigenossenschaften. In dieser Beziehung sind wir gegen andere Länder weit zurück. So hat Deutschland 3589 Molkereien und 1610 Kontrollvereine. Die Milchproduktion beträgt ca 5 Milliarden Liter, der Wert der Milch beziffert sich auf 7,5 Milliarden und von diesem Quantum werden bloß 4% in Genossenschaftsmolkereien verarbeitet. Ich verweise diesbezüglich auf den Antrag, den ich eingebracht habe. Wir erheben also nicht nur Kritik, sondern stellen Anträge, die, wenn sie angenommen werden, einen Schritt nach vorwärts bedeuten.

Vor allem ist auf den Notstand in den Gebirgsgegenden, besonders im Gebiete des Böhmerwaldes hinzuweisen. Die Kartoffelernte ist dort fast total mißraten. Das Korn wurde durch Spätfröste vernichtet. Es besteht die Gefahr, daß in einzelnen Dörfern Hungerkatastrophen eintreten werden. Ich habe bereits im Landeskulturrat einen Antrag eingebracht, in welchem das Landwirtschaftsministerium aufgefordert wird, Erhebungen zu pflegen und Vorbeugungsmaßnahmen zu treffen. Die von einzelnen Agrariern gemachten Äußerungen, es gebe keinen Notstand in den Gebirgsgegenden, beruhen auf Unwahrheit und sollen nur die Einfuhr von billigen Kartoffeln verhindern. Diesbezüglich weise ich nochmals die Äußerungen des Abg. Platzer zurück, welcher erklärte, die Not sei nicht so groß, Kartoffeln seien im südlichen Böhmerwald unverkäuflich.

Nun noch einige Worte zur Bodenreform. Es ist eines der traurigsten Kapitel für die deutsche Landwirtschaft in diesem Staate. Es gibt in der Geschichte wenige Beispiele, wo soviel Gewalt verübt und Unrecht begangen wurde, wie hier. Tausenden deutschen Kleinlandwirten wurden die Pachtgrundstücke weggenommen. Von diesen Grundstücken ist ein großer Teil von ihren Urahnen urbar gemacht worden. Tausende deutsche landwirtschaftliche Arbeiter und Güterbeamte hat man entlassen, einen großen Teil ohne Entschädigung, einen kleinen Teil mit einer Abfertigung. Und da erlaubt sich das Regierungsorgan, die "Prager Presse" zu berichten, das Bodenamt habe in allen Teilen des States gleichmäßig ohne Rücksicht auf die Nationalität die Bodenzuteilung durchgeführt und für Kommunalzwecke Boden zugeteilt. Diese Mitteilung ist für das Ausland berechnet. Das ist nach der Vergewaltigung noch Spott und Hohn. Gerade das Gegenteil ist wahr. Viele Gemeinden und Kleinlandwirte haben vom Großgrundbesitzern Boden gekauft, haben Kontrakte gemacht, den Geometer bezahlt, müssen Zinsen zahlen, weil sie Kapital für den Kauf aufgenommen haben und das Bodenamt verweigert die Genehmigung der Kaufkontrakte. In anderen Fällen verbietet das Bodenamt den Abverkauf überhaupt an deutsche Gemeinden und Bezirke und an private deutsche Bodenwerber im allgemeinen. Die Zuteilungen durch das Bodenamt an deutsche Gemeinden und Bezirke sind so lächerlich klein, daß es gar nicht der Rede wert ist, sie zu erwähnen. Nicht einmal 1% des beschlagnahmten Bodens macht die Zuteilung an deutsche Gemeinden aus. Deutsche Bezirke haben bisher meines Wissens überhaupt nichts bekommen. Ich will durch einige Beispiele beweisen, wie einseitig das Bodenamt vorgeht. Die Gemeinde Kosolup hat um einen Bauplatz zur Erbauung von Arbeiterwohnungen und um ein Stück Grund zur Erweiterung, eventuell Neuerrichtung eines Friedhofes angesucht. In der genannten Gemeinde herrscht eine so große Wohnungsnot, daß Leute in Ställen und sogar in der Totenkammer wohnen. Das ganze angeforderte Ausmaß für diese Zwecke beträgt kaum 1 ha Boden, ist im Überflusse vorhanden. Man hat jedoch der Gemeinde auf ihr Ansuchen nicht einmal geantwortet trotz 4maliger Urgenz. Dagegen hat man 76 ha Boden nur an Čechen und čechisch-nationale Vereine zugeteilt, die nicht wissen, was sie mit dieser Menge Boden anfangen sollen. So schaut das Entgegenkommen für die deutschen Gemeinden aus. Das ist ein Beispiel von hunderten. Wenn nun jemand glaubt, daß die Beamten des Bodenamtes bei der Bodenzuteilung maßgebend sind, so ist er im Irrtum. Die höchste Instanz in diesem Staate ist der Ústřední výbor národní pošumavské jednoty in Prag, dessen Präsident Primator Baxa ist. Dieser Ústřední Výbor - es ist derselbe Národní Výbor, der nach dem Umsturz geschaffen wurde, es gehören ihm alle politischen čechischen Parteien an - hat in jedem Bezirke seine Unterorganisationen und diese bestimmen, wer Boden bekommen soll. Als ich für die vorgenannte Gemeinde Kosolup beim Bodenamte intervenierte, wurde ich durch den Bodenzuteilungskommissär an die čechischnationale Organisation gewiesen, vom Bodenamtskommissär bitte. Um mich zu überzeugen, begab ich mich in die Kanzle des Národní Výbor pošumavská jednota oder wie die Organisation heißt und tatsächlich erklärte der dortige Sekretär Granta, daß er bereit sei, uns einen Bauplatz für die Gemeinde Kosolup herzugeben - der čechisch-nationale Sekretar eines Čechisierungsvereines - wenn sich die Gemeinde verpflichtet, mindestens die Hälfte von den zu schaffenden Wohnungen an čechische Parteien abzutreten. Kosolup ist zu 75% deutsch und wir sind der Ansicht, daß man den Bedürftigen die Wohnungen zuteilt und nicht nach Nationalitäten unterscheidet. Nur muß man noch beim Předseda anfragen - so sagte der Sekretär. Dieser Předseda war aber nicht der Vorsitzende des Bodenamtes, sondern der national-demokratische Abg. Dr. Lukavský. (Výkřiky.)