Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Meine Herren, der Mangel, wenn ich besonders von Post und Bahn spreche, liegt darin, daß diese Unternehmungen keine kaufmännische Leitung besitzen. Was nützt es, wenn man Fachleute als Berater hat und doch den Rat der Fachleute nicht befolgt! Wir haben zwar einen Staatseisenbahnrat für Fragen der Organisation, Fahrordnung, Tarifwesen, Bau neuer Bahnen, er gibt sogar Gutachten, aber die zuständigen Stellen befolgen die Gutachten nicht und müssen sie nicht befolgen Dasselbe ist bei der Post zu sehen. Auf der anderen Seite finden wir doch die Notwendigkeit, daß die eigentliche Verwaltung, daß die Leitung vollständig in kaufmännische Hände übergehe, dann wird auch das Vertrauen zu diesen Unternehmungen kommen. Dann wird man auch den Unternehmungen zeigen, daß kaufmännisch gedacht werden muß, daß ein ganz anderer Geist hereinkommen muß, der Geist, daß man dem Publikum gegenüber höflich und entgegenkommend sei, daß man die Pflicht habe als volkswirtschaftliche Unternehmung zu diesen.

Ich möchte Ihnen ein gutes Beispiel sagen. Westfalen schreibt in einem Aufsatze über die Gestaltung der wirtschaftlichen Verhältnisse zwischen Europa und Amerika: Der wichtigste Wegbereiter und der Maßstab des Fortschrittes der wirtschaftlich en Entwicklung in der Union sind die Eisenbahn und mit ihr in Verbindung die Post. Verehrte Anwesende, ich brauchte eigentlich nichts mehr hinzuzufügen, der Geist müßte bei diesem Satze in dem Sinne einziehen. Die Bedeutung der Eisenbahnen soll doch in dem Güter- und Personenverkehr beruhen, in der Schnelligkeit, im Massentransport, in Regelmäßigkeit, Pünktlichkeit, Verläßlichkeit, im Schutz des Publikums und des Gutes. Das wichtigste Moment für die ganzen Eisenbahnen ist die Entwicklung der Tarife. Dem Eisenbahntarifwesen fällt die bedeutungsvolle Aufgabe zu, in Übereinstimmung mit der Zoll- und Handelspolitik des Staates unter besonderer Berücksichtigung der geographischen Lage und der wirtschaftlichen Verhältnisse des Landes die Tätigkeit der Industrie, des Gewerbes und der Landwirtschaft durch Erleichterung des Bezuges von Rohstoffen und Halbfabrikaten zu fördern und ihnen teils durch geeignete Tarifmaßnahmen usw. neue Absatzgebiete zu erschließ en, teils den Wettbewerb gegen die fremden Erzeugnisse im In- und Auslande zu ermöglichen. Aber in der Praxis find en wir so viele Widersprüche innerhalb des Verkehrswesens. Nehmen wir die Personentarife. Sie sind erhöht worden. Es tagen Fahrplankonferenzen, die Erfüllung aber wird meist nicht eingehalte. Ich erinnere an die Durchrechnung der Frachtsätze der Staatsbahnen mit den Lokalbahnen, an die direkten Gütertarife mit dem Ausland. Wir hören zwar vom Eisenbahnministerium: Alles in Vorbereitung, alles in Vorbereitung. Ja, aber der Kaufmann muß geschwind arbeiten, da dürfen wir uns nicht so viel Zeit lassen. Ich erinnere weiters an die Ausnahmstarife, die notwendig wären für den Export und Import. Was hat die Textilindustrie in dieser Hinsicht schon unternommen, mit wenig Erfolg! Ich erinnere an den Kohlentarif. Deutschland zahlt beim Bezug von Kohle, die gleichen Grundpreise angenommen, bei 100 Kilometer Entfernung um 240 Kronen 60 Heller weniger, das sind 17%. Ich erinnere daran, wie notwendig es sein wird, verschiedene Mißstände zu beheben. Ein interessanter Fall: In einer Station im Niederlande stimmt eine Bahnwage nach Angabe und Zugabe des Personals um 1000 kg nicht. Es ist ein unhaltbarer Zustand, niemand kann sich auf die bahnamtliche Wägung verlassen. Und kommt ein großer Waggon, dann wird zuerst die eine Hälfte abgewogen und dann die andere Hälfte und aus den zwei Hälften ermittelt man das Gewicht. Das sind Zustände, die unhaltbar sind, da muß Ordnung geschaffen werden.

Die Ordnung würde auch sofort geschaffen, würde man die Haftpflicht der Eisenbahn und der Post auf die Paragraphen des bürgerlichen Gesetzbuches, bzw. des Handelsgesetzbuches setzen, dann würden Sie einmal sehen, wie sofort bei diesen beiden Unternehmungen Ordnung wäre. Da müßten Sie zahlen, daß Sie schwarz würden. Das würde sehr rasch eine Änderung bringen.

Ich möchte noch die Bahnhofsanlagen, die Stationseinrichtungen erwähnen. Mit den čechischen Stationsnamen in deutschen Gegenden und dem Blumenschmuck in allen Bahnhofsanlagen ist nicht alles gemacht.

Ein ähnliches Verhältnis ist auch bei der Post. Ich muß natürlich die Mißstände rügen, dazu habe ich die Pflicht, ob im Telegrammoder Telephonverkehr. Sie müßten einmal in die Provinz hinausgehen, da würden Sie schauen, daß Sie stundenlang auf ein Prager Gespräch warten müssen, das Sie einfach überhaupt nicht bekommen, auf das Sie dringend drei bis vier Stunden warten müssen. Wenn Sie loco sprechen, bekommen Sie weiß Gott wie lange keine Verbindung, sprechen Sie, kommt interurban dazwischen, und sind Sie fertig, werden Sie lange nicht ausgeschaltet. Das sind scheinbar Kleinigkeiten, sind aber Verkehrshindernisse und sie müssen erwähnt werden. Dasselbe haben wir durch den Abbau. Die Mißstände bei der Zustellung der Post. Die Zustellungen haben abgenommen, Telegramme werden nicht mehr zugestellt. Ich erwähne einen Fall in Großschönau. Das Postamt liegt von der Firma eine halbe Minute entfernt, das Telegramm bleibt im Postschließfach liegen und der Kaufmann bekommt es erst einen Tag später, weil ein Sonntag dazwischen liegt. Beim Postscheckamt haben wir es genau so. Die Sprachenfrage ist die Hauptsache. Auch da ist der kaufmännische Geist noch nicht hineingekommen.

Bei diesem Kapitel möchte ich etwas zum zukünftigen Entwurf über die Postsparkasse sagen. Bei uns soll eine Postsparkassa eingeführt werden. Es ist richtig, daß in fast allen Ländern nicht nur Europas, sondern auch in Amerika, Japan usw. Postsparkassen seit Jahrzehnten bestehen. Es ist auch richtig, daß gerade bei der österreichischen Postsparkassa kürzlich Verluste von 110 Millionen Schilling, das sind ungefähr 550 Millionen Kč, vorgekommen sind. Ich habe vom allgemeinen volkswirtschaftlichen Standpunkte gegen die Errichtung der Postsparkassa absolut nichts einzuwenden, aber ich bin zu der Erkenntnis gekommen, daß wir in unserem Staate zwei Volkswirtschaften zu unterscheiden haben, die deutsche Volkswirtschaft und die čechische Volkswirtschaft. Die Regel ist die, daß aus der deutschen Volkswirtschaft herausgezogen wird, in Prag gesammelt wird und fast ausnahmslos der čechischen zugewiesen wird. Schon von diesem Gesichtspunkte aus könnte man sich heute noch nicht endgültig dafür entscheiden.

Es kommen aber auch noch andere wichtige Momente hinzu. Die Sparkassen sind berufen, die Ersparnisse der kleinen Leute zu sammeln und sie gesammelt der Volkswirtschaft zur Verwertung gegen entsprechende Verzinsung zuzuwenden. Die Sparkasseneinlagen sind von jeher - das ist das höchste Prinzip - mit unbedingter Pupillarsicherheit ausgerüstet, d. h. mit Mündelsicherheit, genau so wie die Staatspapiere. Nun muß ich aber doch einen dringenden Appell an Sie richten und fragen: Hat der Staat nicht diese Pupillarsicherheit schon verletzt durch die Nichteinlösung der Kriegsanleihe? Und auf der anderen Seite ist durch diese Nichteinlösung eine Zwangslage bei Sparkassen hervorgerufen worden. Ich frage hier den Herrn Finanzminister - die prinzipielle Bewilligung des Ministerrates ist schon seit langer Zeit vor - ist er bereit, die Frage der Volksgeldanstalten zu regeln und wann? Er hat wohl keine Ahnung von diesem unendlichen Elend, von der Not, die in dieser Beziehung unter das Volk gekommen ist. Ich lade ihn höflichst ein, mit mir zu fahren, und ich werde ihn zu Einlegern von Sparkassen führen, die auf ihre alten Tage ein gutes Dasein führen könnten und heute in bitterster Not und im Elend leben. Ich stelle die offene Anfrage nochmals an den Herrn Finanzminister: Ist er bereit, die Sparkassenfrage endlich zu regeln? Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit. Heute stellt man sich auf den Standpunkt, daß es eine kapitale Forderung der deutschen Parteien ist. Pflicht ist es, diese Forderung zu erfüllen, Pflicht ist es, den Begriff der Pupillarsicherheit unter keinen Umständen wanken zu lassen.

Meine sehr Verehrten! Ich möchte noch erwähnen, daß man der Frage des Radios, der Flugpost, des Automobilpersonenverkehres eine große Bedeutung beimessen soll, um der Wirtschaft entsprechende Erleichterungen zu geben, wie sie international überall bestehen. Was die Investitionen bei den Unternehmungen anbelangt, steht der Herr Finanzminister auf dem Standpunkte, daß sie aus den Einnahmen zu bezahlen sind. Er führt dafür an, daß die Unternehmungen und speziell die Bahnen und die Post nicht rentabel sind und daß der Zinsfuß zu hoch ist. Darüber läßt sich entschieden streiten. Theoretisch läßt sich streiten, ob es richtig ist, auf diesem Wege Investitionen zu erledigen. Die alten österreichischen Bahnen hatten eine Rentabilität von 3% und da hat man immer geschimpft auf die Bahnen, daß sie nichts nütze seien. Unsere Bahnen sind unrentabel, Geld ist schwer zu bekommen vielleicht steht man auch auf dem Standpunkte, daß man in dieser Beziehung Kredit überhaupt schwer bekommt, denn im Wege einer Zwangsanleihe ist das unter keinen Umständen zu machen. Da wäre ich der Ansicht, wenn man die Post und die Bahnen, die hauptsächlichsten Unternehmungen, zu jener Rentabilität durch kaufmännische Leitung und Führung aufrütteln würde, dann wäre die ganze Frage anders zu regeln. Der gegenwärtige Zustand läßt eine andere Lösung nicht zu. Nun bin ich der Ansicht, daß man zwischen produktiven und unproduktiven Investitionen unterscheiden muß. Man muß auch unterschieden, wo Investitionen am dringendsten notwendig sind. So sympatisch mir die Slovaken sind, so muß ich ehrlich sagen, ich halte doch dafür, daß an Stelle der Kabellegung, die so viel Geld kostet, die Herstellung geregelter Telephonverhältnisse in den Industriereichen Bezirken Nordwestböhmens und Nordböhmens notwendiger wäre. Die Orientierung darf nicht allein nach Osten gehen, sonst kämen wir wieder zu dem Schlusse, daß man das deutsche Wirtschaftsleben in dieser Beziehung verkürzen will.

Ich habe mich noch einen Moment über das Salz zu äußern. Bekanntlich hat der Staat das Salzmonopol und seit langem währt der Wirtschaftskampf, um das billigere bessere deutsche Salz einführen zu können. Das inländische Speisesalz ist unappetitlich und unsauber. Das inländische Gewerbesalz enthält eine Reihe von Stoffen, insbesondere Eisen, die die Verwendbarkeit für industrielle Zwecke arg beeinträchtigen. Zu alledem ist das inländische Salz doppelt so teuer wie das reichsdeutsche, das im Vergleiche noch besser ist. Es ist geradezu unmoralisch vom Staate, wenn der Staat die schlechte Ware weiterhin so teuer wie bisher verkaufen will. Es ist undenkbar, daß unsere Grenze für das hochwertige reichsdeutsche Salz weiter verschlossen bleibt. Es ist nicht richtig, wenn das Finanzministerium sich darauf beruft, daß das Salz teuerer ist, weil die Werke am Ende der Slovakei liegen. Ich muß mich auch namens der Kaufmannschaft dagegen wehren, daß das Koch- und Speisesalz durch die Kaufmannschaft verunreinigt wird. Da hat kein Kaufmann ein Interesse daran, das Salz staubig zu machen. Über die anderen Betriebe, so z. B. Tabakregie usw., kann ich mich hier weiter nicht ausdehnen. Ich hätte noch viel darüber zu sagen, aber ich stehe auf dem Standpunkt, daß in alle diese Unternehmungen, wenn sie für den Staat eine Rentabilität aufweisen sollen, wenn durch sie eine Erleichterung des Steuerdrucks kommen soll, der kaufmänntsche Geist einziehen muß. Theorie und Praxis sind sehr verschieden. Ich würde manchmal wünschen, daß die Ressortminister in die Praxis hinausgingen und sich davon überzeugen würden, wie unverhältnismäßig groß der Unterschied zwischen Theorie und Praxis ist. Ein Sprichwort sagt: "Weich im Stuhle sitzen die Minister, doch hart im Raume stoßen sich die Völker." Das entspricht der Wahrheit und das kann nur abgeändert werden, wenn man hinauskommt in die Praxis und ansieht, wie reibungsvoll, wie hinderlich und wie beschwerlich alles ist.

Einige Worte noch zu den Affären. Ich will nicht über die Gajda-Affäre, auch nicht über die Eisler-Affäre sprechen, ich habe gar keine Zeit mehr, ich habe nur zwei Minuten noch zur Verfügung. Eines konstatiere ich aber: Die Affären sind recht, nur heraus, und noch viele dazu! Wissen Sie warum? Dann wird man auch im Ausland einmal erkennen und sehen, wem das Schicksal von 3 1/2 Millionen Deutschen und anderer Minderheitsvölker anvertraut ist. (Potlesk poslanců něm. strany národní.)

Hohes Haus! Vor uns liegt der Staatsvoranschlag des Jahres 1927, ein Voranschlag, an dem die Deutschen noch keine Gelegenheit hatten mitzuwirken, und der bereits vor Eintritt der Deutschen in die Regierung fertiggestellt war. Die Belange des deutschen Volkes haben in diesem Staatsvoranschlag keinesfalls entsprechende Berücksichtigung gefunden. Die Zusammenarbeit der gegenwärtigen Zeit, sowie der natürliche Rechtsbegriff erfordert eine Verschiebung der Zahlen und eingesetzten Beträge für die notwendigen Bedürfnisse eines Volkes, das seinen Willen zur Mitarbeit an der Staatsverwaltung durch Eintritt in die Regierung bekundet hat. Der Generalberichterstatter hat in seinen Ausführungen die Aktivität des Voranschlages besonders betont und dabei nicht unterlassen zu erklären, daß aus eigener Kraft und eigener Arbeit ohne fremde Hilfe - gemeint war wahrscheinlich die eines anderen Staates - die Aktivität des Staatsvoranschlages für das Jahr 1927 möglich war und daß die Herabsetzung des Staatsbudgets um 10 Milliarden in 5 Jahren ein erfreuliches Zeichen für die Konsolidierung des Staates und Stabilisierung seiner gesamten Wirtschaft sind. (Výkřiky něm. soc. demokratických a komunistických poslanců.) Der Herr Berichterstatter hat auch in anerkennenswerter Weise das Verdienst der Deutschen an dem aktiven Voranschlag durch Teilnahme an der produktiven Arbeit der gesamten Volkswirtschaft nicht verschwiegen, und von diesem Gesichtspunkt aus möge auch auf der čechischen Seite die Zusammenarbeit mit den Deutschen und die Behandlung derselben für die Zukunft in nationaler Hinsicht gewertet werden. (Výkřiky poslanců něm. strany národní a něm. poslanců soc. demokratických.) Die Staatsverwaltung der Čechoslovakischen Republik ermöglicht, auch im Verlaufe der nächsten Zeit weitere Herabsetzung der Beträge des Voranschlages zu erzielen, welches Moment insbesondere durch die Reform, durch Vereinfachung der staatlichen Verwaltung gegeben wäre, die Anstellung nur tüchtiger und fähiger Beamter, die Einschränkung der Auslagen für Propaganda und Repräsentation, die Liquidierung des Unifizierungs- und Ernährungsministeriums, was der Staatsverwaltung allein jährlich 12 Millionen kostet, die Herabsetzung der Ausgaben jener Ministerien, soweit sie Kultur und Wirtschaft nicht betreffen, wird die Möglichkeit der Verringerung der Staatsausgaben mit sich bringen. Nicht vergessen darf werden, daß durch die Handelsverträge mit Deutschland, Österreich und Ungarn die Vermehrung der Ausfuhr gefördert wird, was im Interesse einer aktiven Handelsbilanz und somit im Interesse der gesamten Volkswirtschaft gelegen ist, und deshalb die Abschließung derartiger Handelsverträge in der Zukunft stets im Auge behalten werden muß. Die Reduktion der Staatsschulden durch freundschaftliche Beziehungen mit den Auslandsstaaten würde der Wirtschaft dieses Staates und seiner Bevölkerung bedeutende Erleichterung bringen.

Meine Aufgabe ist es heute, den Voranschlag des Ministeriums für Landwirtschaft für das Jahr 1927 vom wirtschaftlichen und nationalen Gesichtspunkte aus zu behandeln. Der Voranschlag des Ministeriums für Landwirtschaft gibt uns ein übersichtliches Bild über die Förderungsmaßnahmen dieses Ministeriums, aber auch ein ebenso übersichtliches Bild der Benachteiligung gewisser Zweige der Landwirtschaft. Bei dieser Gelegenheit muß ich betonen, daß die Landwirtschaft im Staatsvoranschlage einer sehr stiefmütterlichen Behandlung zuteil wurde und daß ein Sparsystem auf diesem Gebiete sehr unangebracht ist, da die Verwaltung des Staates stets darauf bedacht sein muß, daß die unterstützung der Landwirtschaft aus öffentlichen Mitteln eine Herabsetzung der Produktionskosten mit sich bringt und daß diese Herabsetzung im Interesse der Allgemeinheit gelegen ist. Durch Hebung der landwirtschaftlichen Produktion sollte die Ernährung der Bevölkerung in diesem Staatsgebiet aus den eigenen Erzeugnissen möglich gemacht werden.

In Besprechung der einzelnen Posten und Kapitel wende ich mich in erster Linie der Verwaltung des Ministeriums für Landwirtschaft zu. Die Verwaltung dieses Ministeriums hat eine Ausgabe von 8,041.000 Kč zu verzeichnen. Was diese Verwaltung anlangt, so muß immer wieder darauf verwiesen werden, daß im Ministerium für Landwirtschaft keine Deutschen als Beamte bisher Anstellung gefunden haben. (Výkřiky něm. soc. demokratických poslanců.) Es ist notwendig, daß in dieser Hinsicht Änderungen getroffen werden, und zwar in der Form, daß Zukunft auch deutsche Beamte entsprechen dem Bevölkerungsschlüssel in die Verwaltung des Landwitschaftsministeriums eingestellt werden. Durch diesen berechtigten Wunsch der deutschen Landwirtschaft soll keinesfalls die Unparteilichkeit der gegenwärtigen Beamtenschaft angezweifelt werden, sondern im Zeichen der Demokratie (Výkřiky komunistických poslanců.) im Zeitalter, wo die Deutschen am öffentlichen Leben und an der staatlichen Verwaltung teilnehmen, ist der Wunsch nach Anstellung deutscher Beamter im Ministerium für Landwirtschaft voll berechtigt. Wir wollen von dieser Stelle aus anerkennen, daß für das landwirtschaftliche Schulwesen von Seite des Landwirtschaftsministeriums ziemlich viel geschieht und wir wollen die Worte des Herrn Ministers im Budgetausschusse über den Ausbau des landwirtschaftlichen Schulwesens mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen, doch muß auch in dieser Hinsicht der ausdrückliche Wunsch ausgesprochen werden, daß alle landwirtschaftlichen Kreise, auch die der Deutschen, der Segnungen des landwirtschaftlichen Schulwesens teilhaft werden und es ist für die Zukunft notwendig, daß von den 31 Millionen Kč, welche wir im Staatsvoranschlage für das Jahr 1927 für das landwirtschaftliche Schulwesen eingesetzt finden, eine ansehnliche Summe der deutschen Landwirtschaft zugewiesen wird, damit das Netz der landwirtschaftlichen Schulen im deutschen Gebiete noch viel enger gezogen werden kann, um seinem Zweck als landwirtschaftliches Schulwesen erfüllen zu können. (Výkřiky něm. soc. demokratických poslanců.)

Bezüglich des landwirtschaftlichen Schul- und Versuchswesens muß die Beschwerde erhoben werden, daß die deutschen Gebiete in dieser Hinsicht sehr benachteiligt sind. Das landwirtschaftliche Versuchswesen hat den Zweck, die Ergebnisse der Überprüfung von Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiete der Landwirtschaft dem praktischen Landwirte zu übermitteln. Die Čechoslovakei wendet für das landwirtschaftliche Versuchswesen große Beträge auf, welche aber der deutschen Landwirtschaft keinesfalls zugute kommen, da die Versuchsstationen sich nur im čechischen Gebiete befinden und die Veröffentlichungen nur in čechischer Sprache ausgegeben werden. Es wird der Staatsverwaltung bei einigem guten Willen keinesfalls schwierig werden, die deutschen Land- und Kleinlandwirte durch Errichtung staatlicher Versuchsanstalten mit deutschen Beamten im deutschen Gebiete an den Ergebnissen der Überprüfung von Wissenschaft und Forschung der Landwirtschaft teilhaftig zu machen. Für das Jahr 1926 waren für das Kapitel 9 "Landwirtschaftliche Organisationen" über 9 Millionen Kč ausgeworfen, während für das Jahr 1927 nur mehr ein Betrag von über 6 1/2 Millionen Kč eingestellt ist. Die Unterstützung der landwirtschaftlichen Organisationen und der mittleren und kleinen Landwirtschaft ist mit Rücksicht auf die notwendige Aufklärungsarbeit, die in sehr umfangreichen Maße zu geschehen hat, gewiß sehr am Platze. Es ist deshalb meine Aufgabe, die berechtigte Forderung auszusprechen, daß die Summe von über 9 Millionen Kč in Zukunft keinesfalls eine derartige weitere Herabsetzung mehr erfährt, und daß von dem eingestellten Betrage alle landwirtschaftlichen Organisationen dieses Staatsgebietes die entsprechende Unterstützung erhalten. Auf Grund des Gesetzes vom 17. Feber 1922 garantiert das Ministerium für Landwirtschaft die Zinsen den landwirtschaftlichen Genossenschaften für Konjunkturverluste. Da im Motivenbericht des Staatsvoranschlages insbesondere von der Unterstützung der Erwerber von beschlagnahmtem Grund und Boden die Rede ist und dieses Post von 2 1/2 Millionen Kronen im Jahre 1926 von 1,268.000 Kronen im heurigen Staatshaushalt herabgesetzt ist und teilweise Beträge dieser Zinsengarantie für die Jahre 1924 und 1925 den betreffenden landwirtschaftlichen Organisationen nicht ausgezahlt wurde, so besteht die Gefahr, daß in Hinkunft die landwirtschaftlichen Genossenschaften die ihnen 10 Jahre garantierte Verzinsung aus den Verlusten der Jahre 1920 und 1921 nicht mehr erhalten können. Namens der Genossenschaftsverbände des deutschen Gebietes der historischen Länder spreche ich den ausdrücklichen Wunsch und die vollkommen berechtigte Forderung aus, daß diese Zinsenzuschüsse auch in Zukunft garantiert erscheinen. Im Voranschlag des Jahres 1926 betrug die Post zur teilweisen Deckung des Revisionsaufwandes und der Statistik landwirtschaftlicher Unternehmungen 2 Millionen Kronen. In dem uns vorliegenden Staatsvoranschlag ist nur mehr eine Million Kronen eingesetzt, so daß der Staatsbeitrag zu den Revisionsauslagen insbesondere der landwirtschaftlichen Genossenschaftsverbände kaum annähernd einem Drittel der tatsächlichen Ausgaben entspricht. In diesem Falle handelt es sich um eine sonst vom Staate zutragende Auslage, da die Revision nur im übertragenen Wirkungskreis durchgeführt wird. (Předsednictví převzal místopředseda Slavíček.) Eine Herabsetzung des eingestellten Betrages im Voranschlag des Jahres 1927 ist in diesem Falle, wo es sich um die Organisation der mittleren und kleineren Landwirtschaft handelt, sehr unangebracht und es wäre der Wunsch insbesondere der Genossenschaftsverbände aller Länder dieses Staates, den Staatsbeitrag zu den Revisionskosten in der gegenwärtigen Höhe von 2 Millionen Kronen belassen zu sehen.

Es geht nicht an, daß beispielsweise dem mährischen Genossenschaftsverband mit Erlaß vom 9. Juli 1926, Zahl 53171/VII, der Staatsbeitrag zu den Revisionsauslagen einfach abgesprochen wird. Neu aufgenommen in diesen Voranschlag wurde eine Post von 4 Millionen Kronen für die Unterstützung der Erbauung von maschinellen Einrichtungen genossenschaftlicher Spiritusbrennereien. Der Motivenbericht spricht von Brennereigenossenschaften, welche bei der Durchführung der Bodenreform übernommen wurden und welche zwecks entsprechender Ausgestaltung ihrer Betriebe Staatsunterstützungen brauchen. Im deutschen Gebiete wurde meines Wissens keine Brennerei an deutsche Genossenschaften zugewiesen und es fällt also dieser Betrag ausschließlich čechischen Genossenschaften zu.

Nicht begrüssenswert ist es, daß das landwirtschaftliche Ausstellungswesen eine Herabsetzung der staatlichen Unterstützung bei einer halben Million auf die Hälfte erfährt, weil es unter solchen Umstände sehr fraglich erscheint, ob landwirtschaftliche Ausstellungen in Zukunft überhaupt abgehalten werden können. Eine der schwierigsten Fragen der Landwirtschaft des deutschen Gebietes ist der große Mangel an landwitschaftlicher Arbeiterschaft und anläßlich der Beratung des Staatsbudgets ist notwendig, daß auf diesen ungesunden Zustand verwiesen wird. Auf der einen Seite Tausende von Arbeitslosen auf der anderen Seite die Beeinträchtigung der Wirtschaftsführung durch das Fehlen landwirtschaftlicher weiblicher Hilfsarbeiter. (Posl. Schmerda: Bezahlt die Landarbeiter!) Bitte, 200 Kč bekommt ein landwirtschaftlicher weiblicher Hilfsarbeiter monatlich im nordböhmischen Gebiete, dabei Behandlung wie die eigenen Kinder, und wenn unter solchen Umständen keine landwirtschaftlichen Arbeiter zu haben sind, dann nehme ich an, daß gewisse Agitationen am Werke sind, welche der Landwirtschaft die Arbeiter nehmen. (Výkřiky.) Verschiedene Aufnahmen in den Zeitungen zeugen von Arbeitslosigkeit und Elend, besonders in den Böhmerwaldgebieten, während wir in Nordböhmen, wo die Wechslung der ständigen landwirtschaftlichen Hilfarbeiter sich in den nächsten 3 Wochen vollzieht, vor der Tatsache stehen, daß im Bezirke Tetschen an 400 landwirtschaftlichen Hilfsarbeiterinnen fehlen. Es wäre zu erwägen, ob nicht durch Einführung von landwirtschaftlichen Arbeitsvermittlungsstellen bei den landwirtschaftlichen Organisationen im Bereiche jeder politischen Bezirksverwaltung und weitere durchgreifende Organisierung des Arbeitsmarktes in dieser Hinsicht die baldige notwendige Abhilfe zu erreichen wäre. Im Interesse der Fortführung mancher landwirtschaftlichen Existenz, deren Fortführung auch im Interesse der Allgemeinheit gelegen ist, muß ich von dieser Stelle aus eine Regelung dieser Frage auf gesetzlichem Wege schon auch mit Rücksicht auf die unhaltbaren Verhältnisse insbesonders in unserem industriereichen Nordböhmen wie auch in allen übrigen Gebieten in kürzester Zeit verlangen. Wir sehen deshalb der Herabsetzung der Post 10 "Landwirtschaftliche Arbeiterschaft" - "Arbeitvermittlung" - "Belohnung langjähriger Dienste" keineswegs freudig entgegen, da für die deutsche Landwirtschaft die Frage der Landarbeiter in der Zukunft eine der brennendsten Fragen bedeutet. Bei dieser Gelegenheiten weise ich auf die große Unzufriedenheit der landwirtschaftlichen Arbeiterschaft mit dem gegenwärtigen Systeme der Sozialversicherung hin. Unsere Arbeiterschaft verlangt die baldige Novellierung der bestehenden Sozialversicherungsgesetze, jene Novellierung, die im Interesse aller Berufsschichten gelegen ist. (Výkřiky něm. soc.-demokratických a komunistických poslanců.) Das ganze nordböhmische Gebiet, sowie auch andere Teile dieses Staates wurden in den Jahren 1923 und 1924 von einer schweren Katastrophe heimgesucht Tausende Hektar Waldbestände im Alter von 10 bis 80 Jahren wurden durch Nonnenfraß gänzlich vernichtet und der Ertrag dieser Waldbestände betrug nur ein Fünftel des Ertrages, bei normalem Schlage.

Infolge Fehlens finanzieller Mittel, ausgiebiger Unterstützung durch Staatsbeiträge sind heute noch tausende ha Wald nicht bebaut und es geht nicht an, daß im Voranschlage vom Jahre 1927 der Betrag von  3/4 Millionen Kronen für die Aufforstung der kahlen Flächen und für die Erhaltung der Waldbaumschulen weniger als im Jahre 1926 beeingesetzt ist.

Die Schwerbeschädigten verlangen, daß die Dotation für dieses Kapitel nach dem Voranschlage belassen werde, um weitere Unterstützungen den Geschädigten möglich zu machen. Ich verweise bei dieser Gelegenheit darauf, daß mit Rücksicht auf die geschilderten Umstände die Herabsetzung der Kriegszuschläge zur Grundsteuer bei Wald im Steuergesetzentwurfe notwendig ist und die Steuerfreiheit auf eine Reihe von Jahren für derartige neuaufzuforstende und bereits angebaute Flächen durch gesetzliche Bestimmungen geregelt wird.