Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1925 – 1929

Meine Herren, man spricht hier des öfteren über die Möglichkeit des Faszismus. Ist denn das nicht der lebendige Faszismus in seiner höchsten Potenz? Dieser Národní Výbor pošumavské jednoty und wie sie alle heißen, entscheiden auch in anderen politischen Fragen. Sie entscheiden über Anstellungen und Entlassungen und kein Minister wagt es, gegen die Weisungen, die von diesen čechischen Minderheiten ausgehen, zu handeln.

Ich will noch auf die Ausführungen des neuen Herrn Präsidenten des Bodenamtes Dr. Voženílek im Budgetausschuß zurückkommen. Der Herr Präsident erklärte, daß bei der Bodenzuteilung kein Unterschied in der Nationalität gemacht wurde und daß nur dort Kolonisationen vorgenommen wurden, wo sich keine angesessenen Bewerber fanden. Und schließlich hat es an qualifizierten deutschen Bodenbewerbern gefehlt. Das ist vom Anfang bis zum Ende eine Unwahrheit. In ganz Böhmen, Mähren und Schlesien herrscht ungeheuerer Bodenmangel. Und es gehört schon Mut dazu zu sagen, es habe zu wenig tüchtige deutsche Bodenbewerber gegeben. Man hat im Gegenteil fremde čechische Bewerber aus dem Auslande geholt, abgewirtschaftete Landwirte, die es nicht verstanden haben, den eigenen Betrieb zu führen, hat man gebracht, und ihnen Wirtschaften zugeteilt. Wir nehmen an, daß Dr. Voženílek falsch berichtet wurde, sonst müßten wir seine Ausführungen für eine Fälschung und eine dreiste Verdrehung halten. Warum hat man im deutschen Gebiet nicht das Zuteilungsverfahren ausgeschrieben, warum hat man keine Orts-, Sprengel- und Distriktskommissionen gebildet? Weil man den Boden im vorhinein nur an čechische Bewerber verteilen wollte. Von einer Einhaltung der Gesetze ist längst keine Rede mehr.

Um das Märchen von der objektiven Durchführung der Bodenzuteilung zu zerstören, will ich nur einige Beispiele anführen, wie deutsche Bewerber und Pächter behandelt werden. Den Kleinpächtern in Trohatin im Bezirke Ronsperg wurden die Pachtgrundstücke entzogen. Einige sind gezwungen, ihre letzte Ziege zu verkaufen, in Erdweis wurden 40 Kleinpächtern sämtliche Grundstücke weggenommen und derselbe Boden an 7 Čechen verteilt. Der Zweck ist: Die Čechisierung, die Vertreibung der Deutschen und die Vernichtung der dortigen Schule. Dasselbe ereignete sich in den Gemeinden der Bezirke Wallern, Winterberg. In Lippen erhielten nur Mitglieder der Domovina und der Národní jednota pošumavská Boden, die Deutschen wurden abgewiesen. In Mähr. Aussee wurde der dem Fürsten Lichtenstein gehörige Boden der Národní Jednota zur Gänze zugeteilt. Die Deutschen wurden mit ihren Gesuchen abgewiesen. Auch der Übungsplatz der deutschen Feuerwehr wurde der Jednota zugeteilt. Im Bezirke Tuschkau wurden die Meierhöfe Lichtenstein, Hundschitz, Poplowitz, Radlowitz und Lippen an Čechen und čechische Kolonisten vergeben. Den Deutschen hat man nicht nur nichts zugeteilt, man hat ihnen sogar noch Pachtgrundstücke weggenommen. Die Herrschaft Belegarde, Großherrlitz hat zerstreut liegende Grundstücke. Dieselben sind seit Jahrhunderten an Pächter in Zattig verpachtet. Die jetzigen Pächter haben nach der Ausschreibung um käufliche Erwerbung angesucht. Es wurde ein Protokoll aufgenommen und den Pächtern erklärt, sie können nun die Felder weiter bebauen. Mittlerweile hat der Zuteilungskommissär ein Restgut bekommen und der jetzige Kommissär will die jetzigen Pächter auf Besitzstörung klagen, weil sie die Felder angebaut haben. Bei einer Vorsprache im Bodenamt wurde ihnen die Türe gewiesen. In Lechwitz, Bezirk Znaim, wurde der dortige Meierhof freihändig verkauft. Die deutschen Landwirte boten 2,5 Millionen. Dieses Anbot wurde nicht genehmigt. Den Hof bekam der Čeche Franz Kalab um 545.000 Kronen. In Kaltenlautsch in Mähren wurde den Bodenbewerbern - es sind in dieser Gemeinde nur Deutsche - durch den dortigen čechischen Oberlehrer und einen pensionierten čechischen Wachtmeister im Auftrage der Distriktsstelle in Olmütz mitgeteilt, daß nur jenen Bewerbern Boden zugeteilt werden kann, welche sich verpflichten, der Národní Jednota beizutreten und ihre Kinder in die čechische Volksschule zu schicken. In der Tat erhielten auch nur solche Bewerber Boden, welche sich diesen Forderungen fügten. In Kutscherau im Bezirke Wischau hat die Národní Jednota 10 ha Grund billig bekommen und verpachtet ihn dort an jene Deutschen, die ihre Kinder in die čechische Schule schicken. Der Kommissär des staatlichen Bodenamtes ersucht um Vorschläge zur Bodenzuteilung und wendet sich an nationale Vereine, hier der Beweis: Die Národní Jednota severočeská in Prag II., Vladislavova 13, versendete am 31. Jänner 1924 unter G.-Z. 194-24 folgendes Schreiben: "Sehr geehrter Herr! Wir erhielten von der Gebietsstelle des Staatlichen Bodenamtes die vertrauliche Mitteilung, mittels welcher wir von dem mit der Durchführung der Reform in verdeutschten Gebiete betrauten Beamten Herrn Ing. Hrdlička, aufgefordert werden, einen verläßlichen, charakterfesten, örtlichen Kenner zu nennen, welcher dem genannten Beamten vollständig verläßliche objektive und sachliche Nachrichten in Bezug auf den örtlichen Großgrundbesitz zu geben imstande wäre. Wir ersuchen Sie daher höflichst, die Daten über die Liegenschaften, um deren Zuteilung sich die örtlichen Korporationen und Einzelpersonen bewerben, und welche den Zwecken der örtlichen Minderheiten dienen, verläßlich zu überprüfen. In das heurige Programm fallen: Friedland, Grafenstein, Lämberg, Neuschloß, Reichenberg, Niemes, Hainspach, Hirschberg..." Sie sehen also den direkten Verkehr der čechischnationalen Vereine mit dem Bodenamt. Unterschrift unleserlich. (Místopředseda Slavíček zvoní).

Meine Zeit ist um, ich werde schon gemahnt. Aber ich muß noch auf etwas aufmerksam machen. Hier habe ich eine Zuschrift, die beweist, daß die Bodenreform nichts anderes bedeutet, als Gewalt, Rechtsbruch, Unehrlichkeit, Korruption und Bestechlichkeit. Das charakterisiert die Bodenreform. In diesem Berichte - er ist aus Falkenau - heißt es: Anläßlich einer Kommission, die unter Vorsitz des Bezirkshauptmanns Dr. Hohls von der politischen Bezirksverwaltung Falkenau an der Eger stattfand, äußerte sich der Vertreter der Herrschaft Olga Haas in Mostau, Oberförster Starošek, die Herrschaft Mostau wird weder enteignet, noch beschlagnahmt. Enteignet wird nur, wer - nicht schmiert, und wir haben sehr gut geschmiert. (Výkřiky něm. soc. demokratických poslanců.) Diese an sich nicht wertvolle, aber bezeichnende Äußerung des ersten Vertreters der Herrschaft gewinnt aber schon dadurch an Bedeutung, wenn in Betracht gezogen wird, daß diese Herrschaft, die über 1800 ha mißt, vom Zuteilungskommissariat bisher vollständig ausgeschaltet wurde, obzwar das Ausmaß an Wiesen und Felder über 600 ha beträgt. Die Ansuchen von Gemeinden und Privaten um Bodenzuteilung blieben bisher alle unerledigt und alle vom Zuteilungskommissariat gestellten Fristen um Zuteilung oder Aufteilung sind bisher nicht eingehalten worden.. Die Äußerung des Oberförsters gewinnt aber noch mehr an Bedeutung durch den Umstand, daß die Gutsherrschaft Olga Haas bisher von dem bisher verhafteten Dr. Eisler in Prag beim Bodenamt vertreten wurde. Jeder einzelne Fall der Vergebung der Restgüter und Zuteilung birgt Korruption in sich.

Wenn man alle Juristen, die sich an der Bodenreform beteiligt haben, die ihre Interessenten vertreten haben, verhaften würde, so wäre das ein gewaltiger Abbau bei den Juristen. Aber es ist charakteristisch, daß man eben schon - und das beweist dieser Brief mit Bestechungen vorgehen muß, wenn man mit dem Bodenamt überhaupt in Verkehr treten will. Glauben Sie ja nicht, daß aus dieser Eisler-Hodžaaffäre viel gemacht werden wird. Die größte Sorge wird sein, wie man den Eisler wieder aus dem Arrest herausbringt, damit nicht andere hineinspazieren müssen. Sie sehen ja wie die Verhandlungen geführt werden. Man findet nicht einmal den Urheber, der den Gesetzestext gemacht hat. Man wende sich doch an den Herrn Abg. Lukavský, der doch den Antrag eingebracht hat. Man soll ihn einsperren, dann wird schon herauskommen, wer den Text gemacht hat. Aber die maßgebenden Herren wissen genau, wie sich die Sache verhält. Es ist eben so, daß sich die Herren die größte Sorge machen, wie sie die Affäre aus der Welt schaffen können.

Unter diesen Umständen können wir selbstverständlich für den Voranschlag nicht stimmen. Unser Votum wird ein Mißtrauensvotum und Protest gegen die Regierungsvorlage sein. (Potlesk něm. soc. demokratických poslanců.)

Hohes Haus! Die Stellungnahme meiner Partei, der deutschen Gewerbepartei, zum Staatsvoranschlage ist nicht allein durch die Entwicklung der innenpolitischen Ereignisse gegeben, sie ist vielmehr diktiert durch die derzeitige wirtschaftliche Lage unter der auch insbesondere der Gewerbe- und Handelsstand leidet.

Wenn wir auch heute den Regierungsparteien zugezählt werden, so ist damit nicht gesagt, daß wir in dieser Gemeinschaft kritiklos alles hinnehmen, was von der Regierung oder von einer verbündeten Gruppe verlangt wird, sondern gerade unsere Teilnahme an der jetzigen Regierungsmehrheit muß so verstanden werden, daß wir verhüten wollen, daß neues Unrecht, ob nun auf nationalpolitischem, sozialpolitischem oder wirtschaftlichem Gebiete geschehe, ja, unsere Aufgabe muß vielmehr darin liegen, daß altes Unrecht des früheren Regimes gutgemacht wird.

Mit Rücksicht auf die kurze mir zur Verfügung stehende Zeit, kann ich zum Staatsvoranschlage nicht alles das sagen, was notwendig wäre, ich muß mich vielmehr darauf beschränken, in Kürze die Forderungen des deutschen Gewerbes und Handels zu skizzieren.

Der gute Wille des Finanzministers auf allen Gebieten der staatlichen und öffentlichen Verwaltung zu sparen, soll nicht in Zweifel gezogen werden, trotzdem drängt sich uns aber die Vermutung auf, daß der Herr Finanzminister gerade für unsere Belange wenig Geld übrig hat und mit dem Sparen dort einsetzt, wo er es nicht tun sollte.

Wir sind nicht engherzig, wir vergönnen der Landwirtschaft, wenn sie durch den Staat gefördert wird, wir sind nicht antisozial und haben eine Verständnis dafür, daß der Staat für die sozialen Forderungen der Arbeiterklasse bestimmte Opfer bringen muß. Es darf aber nicht unbeachtet bleiben, daß der Gewerbe- und Handelsstand in diesem Staate, insbesondere in den historischen Ländern, ein Kulturfaktor ist, daß es im gesamtstaatlichen Interesse liegt, daß diese bedeutendste Säule des erwerbenden und schaffenden Mittelstandes wirtschaftlich stark erhalten bleibt. Die Entwicklung der Technik der letzten Jahre bringt es mit sich, daß von uns eine ausgiebige Gewerbeförderung in der Abhaltung von technischen Kursen und Vorträgen für den Gewerbestand gefordert werden muß.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse gebieten es, daß der Gewerbetreibende und Handwerker nicht nur auf dem Gebiete der Kalkulation, sondern auch mit der Gewerbe- und steuerrechtlichen und insbesondere sozialpolitischen Gesetzgebung vertraut sein muß. Es muß deshalb das Schwergewicht unserer Gewerbeförderung in der Veranstaltung solcher Kurse liegen.

Die Beträge, die für diese oder ähnliche Zwecke im Staatsvoranschlag eingesetzt sind, sind geradezu lächerlich und können unsere Wünsche nicht befriedigen.

Wir wünschen, daß das Gewerbeinstruktorat im Handelsministerium, an dessen Spitze ein bewährter Fachmann steht, ausgebaut werde. Von einem Instruktorat, das im Waldsteinpalais in Prag residiert, wird der Gewerbestand nicht viel haben. Wenn man exponierte Instruktorate für die Slovakei schaffen will, dann müssen auch solche für die historischen Länder errichtet werden. Es ist uns bekannt, welche bedeutenden Dienste gerade diese Institutionen im alten Österreich dem Gewerbestande geleistet haben sie waren deshalb populär, weil in jedem Kronland ein Instruktor saß, der in steter Verbindung mit den Gewerbegenossenschaften stand. Das alte Österreich hat in Mähren und Böhmen je ein deutsches und ein čechisches Instruktorat errichtet, dem als Hilfskräfte intelligente Handwerker als Wanderlehrer zugeteilt waren. In diesem Sinne stellen wir uns ein Gewerbeinstruktorat vor und wünschen, daß man je ein deutsches Instruktorat für Böhmen und eines für Mähren und Schlesien errichte, denen selbstredend deutsche Beamte und Hilfskräfte aus dem Gewerbestande als Wanderlehrer zugeteilt werden.

Auf dem Gebiete des gewerblichen Fortbildungsschulwesens wünschen wir den Ausbau desselben nach der fachlichen Richtung. Die Unterrichtszeit soll im Einvernehmen mit den Arbeitgebern geregelt werden, der Sonntagsunterricht soll aufrecht bleiben. Wir legen großen Wert darauf, daß besonders die fachlichen Fächer an den Fortbildungsschulen durch intelligente Gewerbetreibende vorgetragen werden, dort, wo es möglich ist, auch die kaufmännischen Fächer, eine ausgiebige Subventionierung unseres Fortbildungsschulwesens ist unerläßlich. Die Strafgelder für Gewerbeübertretungen, die früher den Bezirkskrankenkassen zukamen, fließen nun in einen gemeinsamen Fonds im Unterrichtsministerium und sollen für Zwecke der Förderung des gewerblichen Fortbildungsschulwesens verwendet werden. Wir verlangen, daß die Aufteilung dieser Gelder in der Weise geschieht, daß die Beträge auch jenen Bezirken zugewendet werden, aus denen sie stammen.

Die Errichtung eines Landesgewerberates für Schlesien mit national-getrennten Sektionen liegt uns am Herzen, genau so wie ich die Forderung des Kollegen Stenzl im Voranschlagsausschuß wiederholen muß, daß der Landesgewerberat für Böhmen in zwei nationale Sektionen geteilt werde. Wenn der Landesschulrat, Landeskulturrat, die Pensionsanstalt national geteilt sind so ist auch unsere Forderung auf nationale Teilung des Landesgewerberates berechtigt, weil wir ja in Mähren sehen, daß zwei nationale Sektionen nebeneinander friedlich leben können.

Die Frage der Handelskammerreform muß endlich einmal in ein ernstes Stadium treten. Wir stehen auf dem Standpunkt der Sektionierung der Kammern in eine Gewerbeeine Handels- und eine Industriesektion mit einem gemeinsamen Zentralkollegium, wie es bereits das österreichische Kammergesetz beispielgebend durchgeführt hat. Wenn wir auch die Bedeutung unserer Industrie nicht unterschätzen und einschränken wollen, so müssen wir verlangen, daß bestimmte Kammern für die Forderungen des Handwerks dieselbe Verständnis aufbringen, wie für jene der Industrie. Das Wahlrecht in den Kammern kann nach unserer Überzeugung kein gleiches sein, es muß ein Pluralwahlrecht sein das jeder Gruppe ihren Besitzstand und Einfluß proportionell sichert.

Ich muß auch bei dieser Gelegenheit verlangen, daß die Frage der Sonntagsruhe im Einvernehmen mit den Organisationen des Gewerbes endlich einmal geregelt werde. Der sozialpolitische Ausschuß hat die Einberufung einer Enquete beschlossen und wir verlangen, daß zu derselben nicht nur die Vertreter der Kaufmannschaft und des Gewerbes, sondern auch in der Gruppe der Konsumentenvertreter die landwirtschaftlichen Organisationen beigezogen werden. Es ist nicht richtig, daß über die Frage der Sonntagsruhe das Ministerium für soziale Fürsorge entscheidet, wir stehen vielmehr auf dem Standpunkt, daß diese Angelegenheit in das Ressort des Handelsministeriums gehört.

Es ist notwendig, daß der Befähigungsnachweis für das Gastgewerbe endlich einmal Gesetz wird und daß auch ein gleiches Gesetz für die Handelsgewerbe geschaffen wird. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb muß endlich einmal verwirklicht werden.

Unsere sozialpolitischen Forderungen sind soweit sie die Novellierung der Sozialversicherung der Arbeiter und jener der Selbständigen betreffen, bekannt. Wir verlangen die Ausscheidung der Lehrlinge und der Familienmitglieder der Gewerbetreibenden aus der Alters- und Invaliditäts-Versicherung, wir verlangen die Parität in der Verwaltung der Versicherungsanstalten, die Aufrechterhaltung und Wiedererrichtung neuer Genossenschaftskrankenkassen. Wir verlangen weiters, daß die angehäuften Gelder der Zentralversicherungsanstalt der Volkswirtschaft unter gerechter Berücksichtigung der nationalen Zugehörigkeit zugute kommen. Wir verlangen, daß das Nachtbackverbot für die Bäcker aufgehoben werde.

Immer und immer müssen wir feststellen, daß unser Gewerbestand bei Vergebung der staatlichen Lieferungen nicht entsprechende Berücksichtigung findet. Gerade bei der Behandlung des Staatsvoranschlages muß ich darüber Beschwerde führen und verlangen, daß bei der Aufrechterhaltung der sogenannten 75%igen kleingewerblichen Quote an staatlichen Lieferungen der deutsche Gewerbestand nach seiner Zahl, Steuerkraft und Leistungsfähigkeit entsprechende Berücksichtigung finde. Es muß als ein Ding der Selbstverständlichkeit gelten, daß bei staatlichen Bauten vor allem die bodenständigen Gewerbetreibenden Berücksichtigung finden müssen.

Was die Gruppe 2 "Eisenbahnen" anbelangt, möchte ich gerade den jetzigen Eisenbahnminister, der ein Gewerbetreibender ist, bitten dahin zu wirken, daß die gewerblichen Werkstätten der Eisenbahnbediensteten eingeschränkt werden, weil sie durch die Begünstigungen, die sie bei freier Fracht und Steuerfreiheit genießen, dem Kleingewerbe ungeheueren Schaden bereiten.

Wir verlange nicht, daß den Eisenbahnbediensteten und ihren Familien die Regiekarten genommen werden, wir wünschen nur, daß die Regiekarten dann weggenommen oder eingeschränkt werden, wenn die freien Fahrten auf den Bahnen dazu benützt werden, um durch irgendwelchen schwunghaften Handel mit Lebensmitteln oder anderen Bedarfsartikeln dem soliden Geschäftsmann unnütze Konkurrenz zu machen.

In nationalpolitischen Beziehung verlangen wir, daß in Städten, in denen die Minderheiten 20 Prozent betragen, doppelsprachige, d. h. auch deutsche Anschriften angebracht werden, aber auch dort, wo ein internationales Publikum verkehrt. Ich verweise auf Brünn, eine Stadt mit einer großen deutschen Minderheit, in der der Bahnhof bis heute immer einsprachige Aufschriften hat. Wir verlangen die Aufhebung der Wuchergesetze, nicht deshalb weil der Gewerbestand oder der Kaufmann diese fürchtet, sondern weil wir in der Handhabung dieser Bestimmungen durch die sogenannten Wucherorgane nichts anderes sehen, als eine unnütze Belästigung des Gewerbestandes. Sollten im Rahmen der Novellierung der Wehrvorschriften Begünstigungen für Besitzer geerbter Landwirtschaften oder Söhne von Landwirten in der Form einer Ersatzreserve, wie sie im alten Österreich bestand, geschaffen werden, so verlangen wir die gleichen Begünstigungen für die Erben gewerblich er Betriebstätten und für die Söhne der Gewerbetreibenden.

Das Gesetz über die Bauförderung muß endlich einmal verwirklicht werden. Es muß losgelöst werden von den Bestimmungen über den Mieterschutz. Wir wünschen die Realisierung dieses Gesetzes deshalb, weil die Baubewegung stockt und unsere Bauhandwerker Beschäftigung finden müssen. Der vorgelegte Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form ist für uns unannehmbar. Bei dieser Gelegenheit wird es notwendig sein, daß die Sicherstellung der Forderungen der Bauhandwerker gesetzlich festgelegt werde.

Wenn ich mich mit den sogenannten Sprachenverordnungen befasse, so will ich feststellen, daß wir den ganzen Komplex dieser Verordnung im Großteile aufgehoben wünschen. Was wir aber mit aller Entschiedenheit verlangen müssen, ist die Beseitigung des Art. 91, der die Sprachenfrage bei den Verbänden, und insbesondere des Art. 93, der die Sprachenfrage bei den Gewerbegenossenschaften regelt.

Man könnte es verstehen, daß man doppelsprachige Verhandlungen in einer Gemeindevertretung ein führt, wenn eine qualifizierte Minderheit vorhanden ist, man kann es aber nicht fassen, wie man freiwillige Verbände und Gewerbegenossenschaften in den Zwang von Sprachvorschriften eingekleidet hat. Wenn man dies schon getan hat und unter dem Drucke des Herrn Kramář tun mußte, dann hätte man vielleicht die Sprachenfrage bei jenen Genossenschaften einführen können, die eine 20%ige Minderheit aufweisen, es ist aber geradezu unerhört, wenn man einer Gewerbegenossenschaft, die im geschlossenen deutschen Sprachgebiet liegt - und dieses geschlossene Sprachgebiet gibt es - eine doppelsprachige Geschäftsführung vorschreibt oder wenn man bei Genossenschaften, die nicht ein čechisches Mitglied haben, verlangt, daß Gesellenbriefe und Zeugnisse doppelsprachig und in der Staatssprache an erster Stelle bei sonstiger Bestrafung des Vorstandes ausgestellt werden müssen. Aus solchen Bestimmungen weht nicht der demokratische Geist von dem so viel gesprochen wird und ich kenne selbst čechische Verwaltungsbeamte, die gerade diese Bestimmung für eine geradezu unsinnige Härte bezeichnet haben.

Wenn ich mich nun zum Schlusse mit dem Steuergesetzentwurfe des Finanzministers Engliš befassen will, so muß ich im Namen meiner Partei erklären, daß wir dafür zu haben sind, wenn mit dem bisherigen unhaltbaren Steuersystem aufgeräumt wird. Wir erkennen an, daß die vorgelegten Steuergesetze eine finanztechnisch gute Arbeit sind, und daß der Finanzminister die Absicht hat, eine radikale Reform durchzuführen. Die Steuergesetze sind unzweifelhaft ein großes Werk und gerade für unseren Stand, der unter dem jetzigen Steuerdruck ächzt, von ungeheurer Bedeutung. Sie bringen einige gute Neuerungen, beinhalten aber Härten, die für uns in der gegebenen Form als unannehmbar erscheinen. Es wäre verhängnisvoll wenn man dieses große Werk, das man Jahre hindurch vorbereitet hat, in einigen Tagen oder Wochen durchpeitschen wollte. Wohl hat man den Interessentengruppen seinerzeit den Referentenentwurf zum Studium unterbreitet, nicht aber den geänderten Regierungsentwurf. Wir würden es deshalb wünschen, daß gerade die Steuergesetze und das Gesetz, das die Finanzen der Selbstverwaltungskörper regelt, mit Zeit und Muße gründlich studiert von Fachleuten begutachtet und durch beraten werden. Wenn wir Jahre hindurch auf die Steuerreform gewartet haben, dann wird es auf einige Monate nicht mehr ankommen. Wir haben gesehen, daß das Gesetz über die Sozialversicherung, lediglich um den sozialistischen Parteien ein Wahlprogramm zu bieten, mit ungeheuerer Hast durchgepeitscht wurde, und sehen heute, daß das Gesetz, kaum daß es verwirklicht wurde, einer gründlichen Novelierung bedarf, die nicht nur Arbeitgeber, sondern auch Arbeitnehmer wünschen.

Eines müssen wir aber schon heute erklären, daß wir nicht zugeben werden, daß durch das neue Steuergesetz eine Belästigung der kleinen Kaufleute und Gewerbetreibenden durch die Revisionskommissionen einsetze.

Ich habe nun, soweit es mir möglich war und mit Rücksicht auf das große Auditorium ist es auch nicht weiter notwendig - all das angeführt, was ich als die ernstesten Forderungen meines Standes hier im Rahmen der Budgetdebatte vorzubringen hatte. Wir wollen im Rahmen der jetzigen Regierungsmehrheit versuchen, vor allem auf administrativem Wege, dann durch Einfluß auf die Gesetzgebung, daß diese Forderungen erfüllt werden. Darin sehen wir unsere Aufgabe, die wir als Mitglieder der jetzigen Mehrheit für unseren Stand zu erfüllen haben. Und für diese Arbeit verlangen wir Verständnis in Kreisen des deutschen Gewerbes und Handels. (Potlesk.)