Bisher habe ich nur die landwirtschaftliche
Reform behandelt. Ich muß mich noch mit einem weiteren
Teile der čechoslovakischen Bodenreform, und zwar der Waldreform,
befassen. Mehr als 50% der Waldungen sind beschlagnahmt. Ihr Wert
beträgt ca 17 Milliarden Kč. Ein bedeutender Teil
unseres Volksvermögens wird von der Waldreform betroffen.
Es ist daher die Pflicht eines jeden verantwortungsbewußten
Staatsmannes und Politikers, die Waldreform einer wirtschaftlichen
Lösung zuzuführen, und nicht etwa die Forderung einer
Schlagwortpolitik zu verwirklichen, die sich bewußt außerhalb
der Wirtschaft und ausserhalb gesunder Staatspolitik stellt, weil
sie weiß, daß ihre Forderungen zwar die unverantwortliche
Menge begeistern können, ansonsten aber, wenn nicht gar undurchführbar,
so doch nur zum Nachteil der Volkswirtschaft und des Staates
gereichen kann.
Die Hauptaufgabe der Waldreform soll die Vergrößerung
des Staatswaldbesitzes durch Verstaatlichung von Privatwäldern
sein. Meine Herren, heute weiß es jedes Kind in diesem Staate,
daß tatsächlich jede Waldverstaatlichung dem Staate
nur Schaden erbringen muß. Wenn vielleicht dieser Schaden
in seiner Gesamtheit auch noch nicht in den allernächsten
Jahren kristallklar ans Tageslicht treten wird, so werden wir
alle die Nachteile am eigenen Leibe noch verspüren. Wir führen
den Staat in Gefahren, die wir ohne die größten Anstrengungen
und Opfer in einigen Jahren kaum wieder beseitigen werden können.
Ein vernünftiger Mensch reißt nur das nieder,
was schlecht ist und baut an seine Stelle etwas besseres. Die
Waldverstaatlichung ist aber das Niederreißen von
Gutem, indem an seine Stelle etwas schlechteres gesetzt wird.
Beim Entstehen des Staates haben wir 731.000
ha, d. i. 15.68% Staatswald in der Republik gehabt.
Bis heute wurden einschl, der vom Militärärar übernommenen
Waldungen im Brdywald und in der Slovakei, in Böhmen ca 100.000
ha, in Mähren 41.000 ha und in der Slovakei 32.000 ha, insgesamt
173.000 ha verstaatlicht, sodaß sich heute mehr als 905.000
ha, d. i. 19.42%, im Staatsbesitze befinden. Hiebei
müssen wir feststellen, daß in Karpathorußland
mehr als die Hälfte der Waldungen Staatswaldungen
sind. Gerade diese Staatswaldungen sind aber unser größtes
Sorgenkind, denn sie belasten unser Budget. Mehr als 40% der Staatswaldungen
sind passiv, das heißt, die arbeitende Bevölkerung
der čechoslovakischen Republik muß
durch erhöhte Besteuerung diesen Ausfall decken. Trotz dieser
Tatsache, die weder der Generaldirektion der staatlichen Forste
und Domänen noch sonst jemanden unbekannt ist, wird die weitere
Verstaatlichung verlangt. Meine Herren, die persönlichen
Interessen und Anschauungen Einzelner - und in diesem Falle kann
es sich nur um solche handeln - stehen hier im Gegensatze zu den
gesamtstaatlichen, die aus wirtschaftlichen Gründen gegen
die Verstaatlichung sind. Vergegenwärtigen wir uns nur die
Gründe, die angeblich für die Verstaatlichung sprechen.
Daß die finanz- und militärpolitischen Motive auf gar
keinen Fall ins Gewicht fallen, wird jeder Rekrut beweisen, denn
im Zeitalter der Luftschiffe, der meilenweit schießenden
Kanonen sind Grenzwälder absolut kein Schutz. Zu diesem Ergebnis
kommt auch die von den "Národní Listy"
veranstaltete Enquete. Sie verwirft die Verstaatlichung aus wirtschaftlichen
Gründen, sie verteidigt sie im einzigen Ausnahmsfalle, sobald
nämlich der Grenzwald im deutschen und ungarischen Sprachgebiete
in Frage kommt. Die Verstaatlichung der Privatwaldungen ist somit
nicht als Wirtschaftsmaßnahme, sondern als Strafmaßnahme
gegen das deutsche und ungarische Volk gedacht. Meine Herren,
ich frage Sie: ist diese Forderung nicht bloß absurd, sondern
auch grotesk? Auf der einen Seite vertrauen Sie uns die Führung
wichtiger Ressorts an, indem Sie überzeugt sind, daß
wir sie nur zum ausschließlichen Vorteile der Republik verwalten,
auf der anderen Seite aber versuchen Sie glauben zu machen, daß
wir aus nationalen Gründen nicht reif sind, unsere Waldungen
zu besitzen, Waldungen, die bis heute für die ganze Welt
das Musterbeispiel konservativer Forstwirtschaft sind.
Die Waldverstaatlichung lehnen wir aus wirtschaftlichen
Gründen vollkommen ab, denn wir sind überzeugt, daß
sie unbedingt verfehlt ist. Wir wollen an dem wirtschaftlichen
Ausbau der Republik mitarbeiten, wir scheuen uns aber auch nicht,
unsere Meinung offen zu bekennen, insbesonders dann, wenn wir
durch Vertretung unserer Meinung einen kaum wiedergutzumachenden
Schaden verhüten können.
Die nächste Aufgabe unserer staatlichen
Forstpolitik ist daher keineswegs eine Vergrößerung
des Staatswaldes, sondern die Ausgestaltung, die Intensivierung
und Rationalisierung der staatlichen Forstverwaltung, damit auch
unsere Staatswaldungen endlich einmal zu einer Aktivpost unseres
Staatshaushaltes werden und nicht bloß ständige Zuschüsse
erfordern. Mir dünkt es, daß diese Aufgabe eine ungeheuer
wichtige und gewiß auch schwere ist, die vielleicht sogar
die Arbeitskräfte unserer jetzigen Staatsforstverwaltung
übersteigt. Dem Staate sind gleichzusetzen die Bezirke, Gaue
und Länder, denn jede Waldzuteilung an sie ist ihrem Wesen
nach eine Vergrößerung des Staatswaldes. Die Zuteilung
an Einzelpersonen kann sich nur auf kleine Parzellen erstrecken,
wodurch die Festigung des Kleinbesitzes und seine Arrondierung
erreicht wird. An eine weitgehende Parzellierung der Großwaldungen
denkt kein vernünftiger Wirtschaftspolitiker. Die Kleinzuteilung
wird daher nur einen relativ geringen Umfang erreichen.
Die Zuteilung von Großwaldungen an Einzelpersonen
lehnen wir ab, denn solche Zuteilungen werden einzig und allein
zu Devastierungszwecken angestrebt, wie die einzelnen Beispiele
erschreckend zeigen. Als einzige Bewerber bleiben die Gemeinden
zurück. Die Zuteilung der beschlagnahmten Waldungen an die
Gemeinden ist erwünscht, soferne die Gemeinden den Nachweis
erbringen, daß sie die angestrebten Waldungen in der Zukunft
pfleglich behandeln werden und daß sie sich über die
finanziellen Fragen, die mit der Waldzuteilung zusammenhängen,
klar geworden sind.
Dies sind die Richtlinien für unsere Waldreform,
die ausschließlich auf Wirtschaftsgrundsätzen aufgebaut
sind. Aus wirtschaftlichen Gründen fordern wir ferner, daß
die Waldreform ehestens beendigt wird, damit die Waldwirtschaft
wieder in rechtssichere Bahnen geleitet wird. Um jedoch einer
eventuellen Waldverwüstung vorzubeugen, wird es sich vielleicht
als notwendig erweisen, die forstpolizeilichen Gesetze einer Novellierung
zu unterziehen.
Das ist unser Programm in Bezug auf die Bodenreform.
Wir haben bisher feststellen müssen, daß bisher für
die Durchführung nationalpolitische Motive maßgebend
waren. Diese Motive haben bewirkt, daß nur der nationale
Gegensatz in diesem Staate immer mehr zugespitzt wurde und daß
unsere Volkswirtschaft Schaden gelitten hat. Die bisherige Art
hat sich ausschließlich zum Schaden des Staates ausgewirkt.
Wir wollen diese nationalen Motive vollkommen beseitigen, wir
setzen an ihre Stelle ausschließlich die wirtschaftlichen.
Das ist unser Programm. Wir beseitigen hiemit den nationalen Zwiespalt
und fördern die Wirtschaft, zwei Ergebnisse, die in unser
aller Interesse gelegen sind.
Wir haben durch die Entsendung von zwei Ministern
in die Regierung unseren ernstlichen Willen bekundet, an dem Gedeihen
dieses Staates mitzuarbeiten mit unseren besten Kräften.
Diese Mitarbeit muß aber auch von der anderen Seite möglich
gemacht und unterstützt werden. Erst durch ein richtiges
Zusammenarbeiten wird der Zweck erreicht werden, den wir im Auge
hatten, als wir uns zu diesem bedeutungsvollen Schritte entschlossen
haben. Darum finden wir es sehr bedauerlich, daß eine čechische
Partei durch ihren Führer in diesem Hause
verkündete, daß die Zeit noch nicht da wäre, wo
wir an der Regierung teilnehmen könnten.
Erlauben Sie, daß ich hier aufklären
muß. Der Gedanke unserer Mitarbeit ist nicht neu. Er ist
schon in unserem grundlegenden Parteiprogramm vom Jahre 1920 aufgenommen
und festgehalten worden. Darin heißt es: Alle Volksstämme
sollen als gleichberechtigte und vollgültige Glieder des
Staates anerkannt und ihnen der zu ihrem Bestande und ihrer kulturellen
Entwicklung erforderliche Einfluß auf die Staatsgewalt gesichert
und daher die entsprechende Vertretung in der Regierung eingeräumt
werden.
Erst nach 8 Jahren des Bestandes des Staates
ist es uns möglich geworden, daß wir in Ausübung
unseres Rechtes Minister in die Regierung entsenden konnten. Wenn
Herr Dr. Kramář,
der Führer jener Partei, welche sich gegen unseren derzeitigen
Eintritt in die Regierung ausgeprochen hat, meint - er stellt
es allerdings nur als seine Meinung und sein altes Programm hin
daß der Eintritt der Deutschen in die Regierung erst
dann geschehen könne, bis in der Regierung die čechoslovakische
Parlamentsmehrheit vertreten sein wird oder wie er sich sonst
deutlich ausdrückt, die allnationale Koalition und wenn er
bedauert, daß dies nicht geschehen ist, so wird dies wohl
nur seine persönliche Ansicht bleiben
und die wollen wir ihm nicht nehmen. Wir schätzen Herrn Dr.
Kramář als Mann
von hochpolitischer Intuition, als einen Gentlemen. Wir begreifen
die begründete nationale Einstellung des Herrn Dr. Kramář
und wundern uns nicht darüber, daß
sein Schicksal im alten Österreich ihn verbitterte und enttäuschte,
und erklären uns daraus seine häufige Härte gegen
die Deutschen dieses Staates. Wir bedauern, daß dieser hervorragende
Mann, der aus seiner Verbundenheit mit deutschem Kulturwesen nie
ein Hehl gemacht hat, in der letzten Epoche seiner Entwicklung
und als glühender Patriot für sein Volk die Liebe der
anderen Völker zu ihrem Volkstum nicht zu verstehen scheint.
Wir dagegen befinden uns in Übereinstimmung
mit dem feierlich erklärten Willen der überwiegenden
Mehrheit des čechischen Volkes und die Verkündigung
dieses Willens haben wir aus dem Munde des Herrn Ministerpräsidenten
entnommen, dem die größte čechische Partei treu
zur Seite steht und dem auch noch weitere starke Parteien des
čechischen Volkes sich angeschlossen
haben. Wir sind daher der festen Überzeugung, daß das
čechische Volk die Mitarbeit der Deutschen, als desjenigen
Volkes, welches an Zahl dem čechischen Volke zunächst
steht, schon jetzt wünscht und diese Mitarbeit auch für
die Zukunft gesichert haben will, wir wissen, daß der Herr
Staatspräsident diesen Grundsatz selbst auch billigt und
die persönliche Ansicht des Herrn Dr. Kramář
wird das čechische Volk von seiner Überzeugung
und Absicht nicht abbringen. Er verhält sich gegen
uns kritisch, wie er angibt, er meint, unsere Koalition sei nur
eine wirtschaftliche und keine nationale, und er hält das
nationale Moment für wichtiger als das wirtschaftliche. Dem
läßt sich entgegenhalten, daß jedes dieser Momente
gleich wichtig ist und beide einer dringenden Lösung
und Besserung im Staate bedürftig sind. Die allnationale
čechische Koalition war nicht imstande, dieses Problem
befriedigend zu lösen und deshalb mußte sie auseinandergehen
und mußte sich zerschlagen.
Herr Dr. Kramář fragt
sich, ob die Entschließung unserer Partei zum Eintritt unserer
Minister in die Regierung nur eine vorübergehende ist, nur
eine Stimmungssache ist, und daß zu bezweifeln ist, sie
werde dauernd sein. Darauf können wir ihm ganz bestimmt antworten,
daß wir mit dieser Tatsache schon in unserem Programm seit
dem Umsturze gerechnet und darauf hingearbeitet haben, weil wir
es als gerecht angesehen haben und demnach forderten, daß
uns Deutschen der zu unserem Bestande und unserer kulturellen
Entwicklung erforderliche Einfluß auf die Staatsgewalt gesichert
und daher die entsprechende Vertretung in der Regierung eingeräumt
werde. Wir können noch hinzufügen, daß in unserem
Volke die Anschauung allgemein verbreitet ist, daß die Zahl
der zwei Minister in der Regierung noch nicht genügend ist,
daß wir noch mindestens zwei weitere Ministerposten für
unser deutsches Volk fordern sollen und werden. Also das ist unser
Standpunkt, nachdem Herr Dr. Kramar erklärt, er könne
sich in den Standpunkt eines deutschen Aktivisten nicht
hineinfinden, und erfahren möchte, was sein Gegner will und
kann. Seine historischen Erinnerungen an die im alten Österreich
versuchten Ausgleiche zwischen den Čechen und Deutschen
wollen wir ihm überlassen. Wir haben als neue seit dem Umsturze
erst entstandene politische Partei keinen
Anlaß, auf diese Ereignisse in der Politik zurückzugreifen.
Jedoch gerne bestätigen wir, was der Herr Ministerpräsident
gesagt hat, daß die Čechen mit den Deutschen mehr
als ein ganzes Jahrtausend in einem und demselben Lande
gewohnt haben und daher diese beiden Völker dieses Erlebnis
gemeinsam haben. Unsere Partei hat daher auch mit Befriedigung
die Zusicherung in der Regierungserklärung entgegen genommen,
daß die Regierung dahin wirken werde, daß unsere gemeinsame
Tätigkeit und Zusammenarbeit dauernd sei. (Předsednictví
se ujal předseda Malypetr.)
Wenn Herr Dr. Kramář
sich in seiner Rede mit der Sprachenfrage
beschäftigt, so wissen wir doch, daß gerade die von
ihm repräsentierte Partei diejenige war, welche unseren sprachrechtlichen
Forderungen immer den größten Widerstand entgegensetzte
und daß die Durchdrückung der Sprachenverordnung in
ihrem überspannten und unpraktischen Inhalte hauptsächlich
auf Betreiben seiner Partei und der zu dieser Partei gehörigen
hohen staatlichen Bürokratie zurückzuführen ist.
Die Lösung der Sprachenfrage, die Lösung der kulturellen
und der Autonomiefrage, wie er sich dieselbe vorstellt, von der
Fiktion eines einseitigen nationalen Staates ausgehend und die
deutsche Minderheit als nur geduldet ansehend, widerspricht
dem staatsrechtlichen Verfassungsgedanken, der in der čechoslovakischen
Verfassungsurkunde seinen Ausdruck gefunden hat. Unsere programmatischen
Forderungen auf Minderheitsschutz und unsere Forderung der Selbstverwaltung
und auch unsere Kulturforderung lassen
sich dagegen bei gutem Willen auch im Rahmen der čechoslovakischen
Verfassungsurkunde befriedigen, worauf wir also ein Anrecht haben.
Wir haben vom Herrn Dr. Kramář
gehört, wie er sich zum Eintritt der
Deutschen in die Regierung stellt und er sich die Anschauungen
eines deutschen Aktivisten vorstellt. Wir dagegen legen Gewicht
darauf, wie sich das čechische Volk in seiner Gesamtheit
oder wenigstens überwiegenden Mehrheit dazu stellt. Dies
ist ausschlaggebend. Übrigens hat Herr Dr.
Kramář selbst auch die Tatsache zu
verzeichnen sich herbeigelassen, daß die große Mehrheit
des čechischen Volkes die Mitarbeit mit den Deutschen begrüßt
hat. Auch die Ansicht des Herrn Dr. Kramář über
die Lage der čechischen Minderheiten bei den Deutschen
im Staate und über die Autonomie müssen
wir ganz entschieden zurückweisen. Er glaubt, daß diese
Minderheiten von uns schlecht behandelt werden. Nun demgegenüber
können wir darauf hinweisen, daß die im deutschen Siedlungsgebiet
ansässigen und bodenständigen čechischen
Minderheiten im Verkehr und namentlich auch im wirtschaftlichen
Leben ihr gutes Fortkommen auch gefunden haben, so daß sie
sich gar nicht darnach sehnen, von hier wegzukommen. Sie haben
sich hier ganz zurecht gefunden und sind zufrieden. Ein Element
allerdings, das aber erst in der neuesten Zeit hinzugekommen ist,
nämlich aus der Reihe von Staatsangestellten, die eigens
dazu hinbeordert worden zu sein scheinen, hat eine erkünstelte
Erregung hineingebracht und es wäre im Staatsinteresse gelegen,
solche Experimente zu unterlassen. Das gewohnte friedliche
Zusammenleben des deutschen Volkes mit der čechischen Minderheit
wird dadurch nur gestört. Von den in das deutsche Gebiet
massenhaft versetzten Staatsangestellten, Eisenbahnern und Postlern
und auch Lehrern wissen die wenigsten, daß
sie für die Bevölkerung da sind, nicht die Bevölkerung
für sie und daß sie ihre persönlichen politischen
und nationalen Anschauungen und Bestrebungen gegenüber dem
Gesamtinteresse des Staates und ihren dienstlichen Obliegenheiten
zurückzustellen haben. An dem korrekten Benehmen fehlt es
bei den meisten und dieser Umstand stört dann das friedliche
Zusammenleben der ansässigen und bodenständigen Bevölkerung.
Wenn nun Herr Dr. Kramář,
der sonst ein Freund der Autonomie ist, meint, daß
die Frage der Autonomie bei uns sehr viel von dem Benehmen der
deutschen. Mehrheiten zu den čechischen Minderheiten abhängt,
so können wir ihm erwidern, daß es Sache der
Regierung wäre, das friedliche
Zusammenleben der deutschen Mehrheiten mit den čechischen
Minderheiten nicht durch das fortwährende Einschieben
von Elementen zu stören, die von außen kommen, mit
ihrem Benehmen und Vorgehen nur Zwietracht säen. Ansonsten
besteht kein Zweifel, daß sich die čechischen Minderheiten
bei voller Selbstverwaltung der Gemeinden und Bezirke ebenso gut
befinden werden, wie das čechische Volk in seinen Mehrheitsgebieten
und es wäre nur zu wünschen, daß auch die deutschen
Minderheiten in den čechischen Gemeinden und Bezirken dann
dieselbe Behandlung genießen könnten.
Die volle Selbstverwaltung der Gemeinden und Bezirke wird dem
Staate in der Regel nur nützen. Gegen etwaige Auswüchse
steht dem Staate ohnedies das Aufsichtsrecht zu.
Unsere Partei steht daher nach wie vor auf
ihrer programmatisch festgelegten Forderung der Selbstverwaltung.
Unser Eintritt in die Regierung ist etwas natürlich
Gegebenes, sowohl im Hinblick auf die Entwicklung der europäischen
Verhältnisse als auch auf die unserer engeren Heimat. Seit
jeher war Böhmen das Schicksalsland Mitteleuropas. Hier wurden
die großen Entscheidungsschlachten der neueren Geschichte
geschlagen und das Verhältnis der beiden Völker in diesem
Lande zueinander war immer eine Art Gradmesser der europäischen
Lage. Der englische Gesandte, Diplomat eines Volkes von feiner
politischer Witterung, hat kürzlich die europäische
Bedeutung des zwischen Deutschen und Čechen
geschlossenen Burgfriedens betont. Im übrigen spielt sich
bei uns nur das Gleiche im Kleinen ab, wie in der großen
europäischen Politik. Es gereicht den čechischen Führern
zum Lobe, daß sie auf diese Weise die Politik des Staates
in die natürlichen geschichtlichen Bahnen lenken. Das Vertrauen
der Čechen zu Frankreich wurde durch die letzten wirtschaftlichen
Begebenheiten daselbst stark ernüchtert. Diese Freundschaft
war seit jeher mehr eine Sache ideologischer Kreise als eine wirkliche
Seelenverwandtschaft von Volk zu Volk, begreiflich aus den Ereignissen,
die zur Staatsgründung geführt haben. Hier die Čechen,
ein junges, verhältnismäßig unverbrauchtes Volk,
dort eine alte, formal erstarrte, überfeinerte Kultur. Auch
die panslavistischen Neigungen der Čechen sind heute unter
ihren Realpolitikern sehr abgekühlt. Der Čeche ist
durch angeborene Regsamkeit und beständigen lebhaften Austausch
mit dem deutschen Nachbarvolk den übrigen
Slaven weit vorausgeraten. Wir sehen ein besonders herzliches
Volksverhältnis eigentlich weder zu Polen noch zu Südslavien,
von Rußland ganz zu schweigen. Auf der anderen Seite: Schon
die geographische Lage unseres Staates legt es dessen Lenkern
nahe, sich mit dem deutschen Volk auf guten Fuß zu stellen.
Wir sind von drei Seiten von deutschen Ländern umgeben und
unser ganzer Handel, unsere ganze Wirtschaft ist in erster Linie
auf sie angewiesen, wie es auch die Zahlen unserer Handelsbilanz
in klarster Weise ergeben. Die hochwichtige Handelsstraße
von Wien nach Dresden-Berlin und Hamburg führt über
Prag. Die Wasserstraße der Elbe zeigt uns einen natürlichen
geographischen Weg des Handels. Zudem wirft der bevorstehende
große Aufschwung Deutschlands seine ersten Lichter über
ganz Europa und zwingt die Staatsmänner der anderen Länder
einfach, mit ihm als einer baldigen Tatsache zu rechnen.
Das deutsche Volk ist zumindest ebenso friedliebend,
wie gewisse andere Völker. Seine staatenbildende und erhaltende
Kraft ist in der Geschichte sprichwörtlich geworden. Durch
unsere Regierungsteilnahme haben wir zumindest das schon erreicht,
daß niemand mehr an unserem guten Willen und Staatsgefühl
zweifeln darf, wie uns das so oft nach dem Umsturz unterschoben
wurde. Wir werden mit allen Kräften und nach allen Möglichkeiten
eine gerechte Berücksichtigung der deutschen Bedürfnisse
in diesem Staate anstreben. Das deutsche Volk ist durch seine
Niederlage fast bis zur völligen Machtlosigkeit zurückgeworfen
worden. Der Anfang ist daher schwer und erfordert Geduld und Klugheit.
Hoffentlich bauen auch die Čechen
baldigst mit gewissen Erscheinungen ab, die heute einfach nicht
mehr am Platze sind. Hiehergehört
in erster Linie das Wort von den "verdeutschten Gebieten".
Ich möchte wissen, wohin es in Europa führen soll, wenn
jedes Volk die früheren Wohnsitze für sich zurückbeanspruchen
würde! Wenn es heute noch Čechen gibt, die Eger, Reichenberg
oder Warnsdorf als verdeutschte Städte bezeichnen, so greift
man sich an den Kopf. Gerade
das Gegenteil ist wahr, so viele heute čechische
Städte waren Gründungen deutschen Fleißes
und sind verčecht worden. Aber den vernünftigen čechischen
Politikern ist wohl heute klar, daß das geschlossene deutsche
Sprachgebiet des Staates niemals weder mit Gewalt noch mit List
čechisiert werden kann. Es wäre aber sehr wünschenswert
und würde sehr zur Befriedung dieses Staates beitragen, wenn
die čechische Presse endlich aufhören würde,
die Tatsache dieses geschlossenen deutschen Sprachgebietes
die man in jedem Atlas nachsehen kann, und die heute im Gegensatz
zu Versailles auch den westlichen Staatsmännern gut bekannt
ist, fortgesetzt zu leugnen. (Potlesk.)
Tisztelt Nemzetgyülés! Egy költségvetés
elfogadása vagy el nem fogadása nem tisztán
attól függ, hogy mit tartalmaz a költségvetés.
A költségvetésnek van anyagi és politikai
oldala, az országnak pedig vannak anyagi és politikai
követelményei.
A mi pártunk természetesen nem
fogadja el a költségvetést már azért
sem, mert polgári kormány terjesztette be és
azért, mert osztály-költségvetés.
Mi, Podkarpatszka Rusz képviselöi, még kevésbe
fogadzatjuk el azt, mert a költségvetés megszavazása
egyben bizalmat is jelent, bizalmat azon kormány iránt,
mely a költségvetést beterjesztette. A költségvetésröl
részletesen beszélni fogunk a részletes vita
alkalmával.
A tavalyi költségvetéssel
összehasonlítva, bizonyos resszortok magasabb tételeket
tartalmaznak, mások pedig a tavalyihoz képest alacsonyabban
vannak dotálva. Jellemzö, hogy a centralizmus szolgálatára
a költségvetésben foglalt tételek magasabbak
a tavalyinál nyolc millió koronával, tehát
a központi hivatalokra, a csendörségre és
rendörségre nagyobb a kiadás. Ezzel szemben
például az igazságszolgáltatás
részére egynegyed millió koronával
kevesebb jut az idei költségvetésben.
Feltünö, hogy a földmívelésügyre
35 millió koronával kisebb összeg van felvéve
az 1927. évi költségvetésben, mint amennyi
fel volt véve az 1926. évi költségvetésben,
holott tudjuk, hogy Podkarpatszka Rusz népe földéhes
és a földreform becsületes végrehajtása
nagy összeget igényel. A sociální péče,
a rokkantak és árvák részére
szintén kisebb összeg van felvéve a tavalyihoz
képest. Ez arra mutat, hogy a centralizáció
nö, ellenben a gondosság az állam részéröl
fogy.
Kétségtelen dolog, hogy Podkarpatszka
Ruszban az állapotok ma türhetetlenek. Ezt nem mi,
kommunisták, állapítjuk meg, hanem megállapítják
ezt az összes podkarpatszkaruszi pártok is. A centralizmussal
szemben általános az elégületlenség
Podkarpatszka-Ruszban. Miben nyilatkozik meg a centralizmus? Az
elmúlt évben törölték el a podkarpatszkaruszi
megyéket és megteremtették a nagyzsupa-rendszert
egy központtal. Mit jelent ez? EZ azt jelenti, hogy az eddigi
egy központi hivatal helyett most kettö van, mert a
zsupánnak azt kell tennie, amit a civilní správa
parancsol.
Azonban nemcsak a megyék, hanem a városok
és falvak közigazgatása is le van építve.
Választott képviselötestület helyett kinevezett
kormánybiztos intézi a lakosság ügyeit.
A Podkarpatszka Ruszban született ukrán,
magyar vagy német alig juthat hivatalhoz. Aki pedig hivatalhoz
jut, az csak söpredéke a podkarpatszka-ruszi lakosságnak,
mert csak az utolsó ember vállalkozhat oly feltételek
mellett, melyeket megkívánnak az ottani hivatalnokoktól.
Óriási csehesítés folyik az egész
vonalon. A hivatalnoki karnak több mint 80%-a csehekböl
és morvákból áll, úgyszintén
a csendörség, rendörség és a fináncok
is. De még hivatalszolgai állást sem kaphat
podkarpatsdzka-ruszi egyén. Ez azt jelenti, hogy az ottani
nép nem tudja, mire nevelje gyermekét, mert nem
juthat sem állami, sem városi, tanári tanítói
vagy jegyzöi álláshoz. Nagyban folyik a csehesítés
az iskolákban is. Oly helyeken, ahol két cseh hivatalnok
van, felbiztatnak polgári elemeket, arany-parasztokat és
zsidókat, hogy cseh iskolát kérelmezzenek,
az iskolai referátus azután a csehesítést
a lakosság akarataként hirdeti.
Podkarpatszka Ruszban a földosztással
az agrárpárt kortespolitikát folytat, mert
földet csak az kaphat, aki agrárpárti lesz.
Ezt egészen nyíltan hirdetik úgy a falvakban,
mint a városokban. Ez a nép korrumpálására
vezet.
A néptöl megkívánják,
hogy adót fizessen, katonai szolgálatot teljesítsen,
de elemi jogait sem adják meg. A földreformot szerencsétlen
formájában sem valósították
meg. Podkarpatszka Rusz földmívesnípének
egy nagy százaléka ma nagy bizonytalanságban
van, mert akiknek a feles vagy harmados müvelést pénzbérletté
átalakító - az 1922. évi 68. számú,
illetve az 1924. évi 309. sz. törvény szerint
- bérlete volt, e törvény hatályának
október végén való lejárta
után nem tudják, szántsanak, vessenek-e azon
a földön, melyen ök és apáik évtizedek
óta még mint jobbágyok, azután mint
jobbágysorsban maradt földmívesek dolgoztak.
Podkarpatszka Rusz népének többsége
proletár. A hegyek között munkaalkalom híján
valósággal éhezik a nép. Nevetséges
el is képzelni, hogy a vöröskereszt lesz képes
a nagy nyomort enyhíteni. A hegyvidék lakossága
jól tudja, hogy csak a proletár-osztály uralma
segíthet nagy nyomorán. (Souhlas komunistických
poslanců).