Posl. inž. Kallina (pokraèuje):...sondern
dies liefern ihm die braven deutschen Steuerzahler und die Steuerzahler
der anderen unterdrückten Nationen seines eigenen Staates.
Gewiß gab es eine lange Spanne Zeit, wo Dr. Beneš
mit seinem Herrn und Meister und allen anderen seiner Helfershelfer
auf fremde Notenpressen angewiesen war. Zum Teil lieferten die
notwendigen Geldmittel auch die bekannten Machinationen der Živnostenská
banka während des Weltkrieges, die Goldschiebungen nach der
Schweiz und die unterschiedlichen Rubelgeschäfte, Heute im
eigenen Staat ist Dr. Beneš besser daran. Er kann
sich mit moralischer Entrüstung in die Brust werfen, um andere
Fälscher im Grund und Boden zu verdonnern. Für mich
gibt es aber nur eine Moral. Ich verurteile auf das Schärfste
jedwede Fälschung, sei es die fremder Noten, sei es die der
öffentlichen Weltmeinung, sei es die der Friedensunterhändler,
die unter Vorspiegelung bewußter Unwahrheiten die deutschfeindlich
eingestellten Ententevertreter Plänen gefügig gemacht
haben, die die Auslieferung von Millionen Nichtèechen an
die Èechoslovakische Republik zur Folge hatten. Das berüchtigte
Mémoire III ist einer der größten neuzeitlichen
Fälschungen und es ist heute schon unbestritten, daß
es die maßgebenden èechischen Faktoren veranlaßt
und zur Unterlage ihrer Verhandlungen in Paris gemacht haben.
Eine Ironie des Schicksals ist es, daß, nachdem von den
damaligen Unterhändlern bereits die Zahl der Sudetendeutschen
von vornherein um eine Million verkleinert worden war, heute nach
sieben, Jahren von der èechischen Presse die Forderung
aufgestellt wird, daß es das Ziel der Èechisierungspolitik
sein müsse, binnen kürzester Zeit die Sudetendeutschen
um eine Million zu dezimieren. In diesem Mémoire III verpflichteten
sich die Unterhändler falls ihnen sudetendeutsches Gebiet
zugeteilt werde, nicht nur die von der Friedenskonferenz zu Gunsten
der Minderheiten getroffenen Verfügungen anzuerkennen, sondern
sie erklärten sich bereit über ein solches Recht noch
weit hinauszugehen. Alle Wahlen werden nach dem allgemeinen, gleichen
und direkten Wahlrecht vorsichgehen - deshalb die èechische
Wahlgeometrie! Die Sprache der Minderheiten wird überall
zugelassen sein, alle Ämter werden allen Staatsbürgern
zugänglich sein, deswegen fliegen zu tausenden deutsche Staatsbeamte
auf die Straße hinaus! Das Recht, ihre eigenen Schulen,
ihre Richter und Gerichtshöfe zu haben, wird niemals irgendeiner
Minderheit bestritten werden, die deutsche Sprache würde
die zweite Landessprache werden und man würde sich niemals
einer vexatorischen Maßnahme gegen den deutschen Bevölkerungsteil
bedienen. Das Regime würde ähnlich dem der Schweiz werden.
Wie die èechischen Machthaber diese ihre Versprechungen
gehalten haben, darüber zu sprechen erübrigt sich nach
den Erfahrungen siebenjähriger Sklaverei, Wohl versucht Dr.
Beneš durch seine Millionen-Preßpropaganda,
die immer mehr und mehr durchsickernde Wahrheit über den
tatsächlichen Stand der Verhältnisse in diesem Staate
ins Gegenteil zu verkehren und mit seiner von Lloyd George so
treffend charakterisierten Geschäftigkeit das Weltgewissen
zu betäuben und durch Aufwerfen von immer neuen Friedensplänen
nach Außen das Interesse von den inneren Zuständen
in seinem eigenen Staat abzulenken. Es ist dies kennzeichnend
für die doppelte Moral des Dr. Beneš. In seiner
vorgestrigen Rede charakterisierte er einen Teil der politisierenden
magyarischen Öffentlichkeit mit den Worten: "Kein Krieg,
kein Frieden, den Krieg will sie nicht, weil sie nicht imstande
ist, ihn zu führen, und den Frieden will sie auch nicht,
weil sie durch die fortwährende Beunruhigung der Nachbaren
und durch unaufhörliches internationales Lärmmachen
den Eindruck hervorrufen will, daß in Mitteleuropa niemals
Friede sein wird und sein kann; dadurch will sie die Unhaltbarkeit
der Verhältnisse beweisen und die Konsolidierung der rechtlichen
Verhältnisse Mitteleuropas stören." Warum spricht
Herr Dr. Beneš so? Um sich so neuerlich als europäischen
Friedensapostel aufzuspielen. Und dabei duldet er in seinem eigenen
Staate den brutalsten Vernichtungskampf gegen die Hälfte
der Bevölkerung seines eigenen Staates, die man nicht nur
um die Ausübung ihres heiligsten Naturrechtes der Selbstbestimmung
betrogen hat, sondern der man auch die Ausübung der wenigen
Rechte der aufoktroierten Verfassung vorenthält, die man
unter täglicher Verletzung der Wenigen aus den Minderheitsschutzverträgen
erfließenden Rechte in ihrer Existenz auf das Schärfste
bedroht. Allein der § 99 der Sprachenverordnung beweist,
daß die Nationalstaatspolitiker gewillt sind, hemmungslos
ihr Ziel der Entnationalisierung der unterdrückten Nationen
zu erreichen. Schon der Wortlaut der Staatsgrundgesetze verstößt
gegen die Bestimmungen des Minderheitsschutzvertrages und schon
die Einschmuggelung der Worte "im Rahmen der geltenden Gesetze",
die allein eine blutige Verhöhnung des Garanten der Minderheitsschutzverträge
- das ist des Völkerbundes - beinhalten, ist ein klassischer
Beweis dafür, daß die Friedensschalmeien Beneš
und seine ewigen Bemühungen um Aufrechthaltung der rechtlichen
Verhältnisse in Mitteleuropa eitel Schwindel sind, denn,
er ist nur besorgt, die unbedingt notwendige Abänderung der
Friedensverträge zu verhindern, um in dieser Zeit umso besser
mit allen Machtmitteln des Staates die Niederknüppelung der
nichtèechischen Bevölkerung besorgen zu können.
Er pocht nur auf das Recht, soweit es sich in den Dienst des èechischen
Nationalstaatsgedankens stellen läßt, die tausendfältigen
Verletzungen der Rechte der sogenannten Minderheiten in seinem
Staate tut er mit einem Achselzucken ab und wenn er von besser
unterrichteten Ausländern auf Grund von Tatsachen des Gegenteiles
überführt wird, dann entschuldigt er sich mit dem Hinweis
darauf, daß es sich nur um Übergriffe untergeordneter
Organe handle. Ich bin begierig, ob er die neuerliche Vergewaltigung
durch die Sprachenverordnung ebenfalls wieder untergeordneten
Organen in die Schuhe schieben wird.
Charakteristisch für die èechischen Staatsmänner,
die in Wort und Schrift die Unmoral der Vorkriegsverhältnisse
zu beweisen suchen, ist es, daß sie im eigenen Staat nur
die eine Moral kennen: Jedes Gesetz, jede Regierungsmaßnahme
ist moralisch, die der Èechisierung der nichtèechischen
Staatsgebiete dient. Hier sei wieder ein Wort Masaryks zitiert,
welches lautet: "Nicht nur das Ziel der Politik, auch deren
Mittel müssen stets mit den Forderungen der Moral im Einklange
sein. Zudem bestätigt uns stets die Erfahrung, daß
hohe und edle Ziele sich mit niedrigen und schändlichen Mitteln
nicht verwirklichen lassen - wer wissentlich schlechte Mittel
anwendet, der pflegt wohl keine schönen Zwecke im Auge zu
haben, auch wenn er noch so schwunghaft redet von den Vorteilen
für den Staat, das Vaterland und die Nation." Ich empfehle
den verantwortlichen Regierenden in diesem Staate, sich diese
Worte in großen Lettern über den Schreibtisch zu hängen,
obwohl ich von vornherein überzeugt bin, daß sie nicht
beherzigt werden. Ich bezwecke damit nur daß sie sich vor
Augen halten, wie einer der ihrigen über ihr Tun und Handeln
denkt, denn die Gewaltmethoden dieses Staates haben sogar den
Neid eines Mussolini erweckt, denn seine geknechteten Südtiroler
machen nur einen Teil eines Prozentes der Gesamtbevölkerung
Italiens aus, während wir Sudetendeutschen allein 25 %. gemeinsam
mit den anderen unterdrückten Nationen dieses Staates mehr
als 50 der Bevölkerung ausmachen. Mussolinis Behauptung und
Berufung auf das Muster der Èechoslovakei war mit Rücksicht
auf die herrschenden traurigen Verhältnisse tatsächlich
berechtigt und Beneš war sich dessen wohl gut bewußt,
als er trotz der Entrüstungskundgebungen der èechischen
Presse, die sein Schweigen in dieser Richtung als Zustimmung auslegte,
es doch lieber vorzog zu schweigen. Denn Beneš fürchtet
nichts mehr auf der Welt, als eine öffentliche Erörterung
der inneren politischen Verhältnisse der Èechoslovakei
vor der Weltöffentlichkeit. Denn an dem Tage, an welchem
er sich auf die Erörterung dieser Frage einlassen würde,
müßte sein ganzes mühsam aufgerichtetes Propagandagebäude
in sich zusammenstürzen. Die ewige Friedensheuchelei würde
entlarvt und der Weltöffentlichkeit die blutige Fratze noch
nie dagewesener Unterdrückungs- und Entnationalisierungspolitik
entgegenstarren.
Das herrschende System wird am besten gekennzeichnet durch die
Worte, die Montesquieu über das sogenannte Majestätsgesetz
der römischen Kaiserzeit unter Tiberius schrieb: "Es
gibt keine grausamere Tyrannei, als die, welche unter dem Deckmantel
der Gesetze und unter dem Scheine der Gerechtigkeit ausgeübt
wird, denn das heißt sozusagen Unglückliche auf der
Planke ertränken, auf die sie sich gerettet haben."
Und Montesquieu sagt weiter: "Und es ist noch nie vorgekommen,
daß es einem Tyrannen an Werkzeugen seiner Tyrannei gemangelt
hätte, und Tiberius fand immer Richter, die bereit waren,
so viele Leute zu verurteilen, als er für schuldig halten
konnte." Bei dieser Feststellung muß ich aber doch
eine Einschränkung bezüglich der Èechoslovakei
machen. Es fanden sich vor wenigen Wochen oberste Richter, die
zum erstenmale sich nicht zu willfährigen Werkzeugen des
Nationalstaatsgedankens herabwürdigen lassen wollten und
auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen, die noch zugunsten der
unterdrückten Nationen in Geltung standen, Recht sprachen.
Diese Versündigung gegen den èechischen Nationalstaatsgedanken
wurde aber sofort durch eine Maßnahme der Regierung, und
zwar durch die berüchtigte Sprachenverordnung wettgemacht,
deren § 99 allen Behörden es an die Hand gibt, jedwede
Entscheidung im Nationalstaatsinteresse zu treffen. Das Recht
ist tot, es lebe das Recht!
Was sagt Beneš, der Vielgereiste, zu all den Rechtsbeugungen?
Im Auslande spricht er von der Notwendigkeit der Konsolidierung
der europäischen Staaten und denkt in erster Linie an die
Sicherung der Staatsgrenzen der Èechoslovakei im Interesse
der Auswirkung des Nationalstaatsgedankens. Er ist bemüht,
eine Weltformel zu finden, die den Nachfolgestaaten eine ewige
Sicherung des Raubanteiles aus dem Jahre 1918 bringt. Er bemüht
sich, von Konferenz zu Konferenz eilend, als geschäftiger
Mittler zwischen den Großstaaten aufzutreten, um sie alle
davon abzulenken, den innerpolitischen Verhältnissen seines
eigenen Staates ihr Augenmerk zuzuwenden. Er bemüht sich
insbesondere, den Völkerbund in den Dienst der hier herrschenden
Vergewaltigungspolitik zu stellen, indem er bis zum heutigen Tage
immer wieder verstanden hat, eine Verhandlung über die berechtigten
Beschwerden der unterdrückten Nationen beim Völkerbunde
zu hintertreiben. Und nur in dieser Richtung müssen wir Mussolini
Dank sagen, daß er durch seine offene Kennzeichnung der
èechischen Unterdrückungspolitik als erster führender
Politiker eines Ententestaates auf diese Eiterbeule Mitteleuropas
hingewiesen hat. Wenn Beneš mit den Worten: "Kein
Krieg, kein Frieden" die ungarische Politik gekennzeichnet
hat, so glaube ich, kann man die èechische Politik am besten
mit den Worten charakterisieren: "Keinen Krieg nach außen,
keinen Frieden nach innen, bis das Èechisierungswerk vollendet
ist."
Dieser Devise dient die èechische Außen- und Innenpolitik.
Um dieses Ziel aber erreichen zu können, muß Frist
gewonnen werden, und jedes Ablenkungsmanöver von den inneren
Verhältnissen der Èechoslovakei bringt Zeitgewinn.
Darum die großartig organisierte Pressekampagne in Angelegenheit
der ungarischen Frankenfälschung und die geradezu lächerliche
Geschäftigkeit bei der Wiederaufrollung der um Jahre zurückliegenden
èechischen Banknotenfälschungen, die damals als belanglos
hingestellt und heute zu einer großen Staatsaffäre
aufgebauscht werden.
Ich sagte schon anfangs meiner Ausführungen, daß man
Beneš gewiß alle Anerkennung zollen muß
bezüglich seiner erfolgreichen Preßpropaganda. Er hat
eine gute Presse und die beste trotz aller seiner Entösterreicherungsversuche
in der ehemaligen Reichshauptstadt Wien. Seine engen Beziehungen
zum Sieghardt-Konzern, zur Wiener "Stunde" und zum "Tag"
sind ja heute bereits europäisches Geheimnis. Es ist doch
bezeichnend, daß alle jene Nachrichten, die im Interesse
der Benešschen Außenpolitik erwünscht sind,
in erster Linie immer wieder in der Wiener "Stunde"
erscheinen, um dann mit glänzend gespielter Entrüstung
von der èechischen Presse übernommen zu werden. Ist
es nicht auffällig, daß gerade in der "Stunde"
am 13. Feber 1926 die Verbalnote der österreichische Regierung
vom 10. Feber 1926, gerichtet an die Prager Regierung, im vollen
Wortlaute erscheinen konnte? Woher hat die Wiener "Stunde"
so rasch den genauen Wortlaut dieser Verbalnote bekommen? Es ist
klar, daß solche Zeitungen von Männern geleitet werden,
deren Moralbegriffe am besten durch die Schilderung der Persönlichkeit
des Herausgebers der "Stunde" gekennzeichnet werden.
Und zwar greife ich da auf eine Schilderung dieser Persönlichkeit
zurück, die am 7. Juli 1923 in der Wochenschrift "Der
österreichische Volkswirt" von ihren Herausgebern Walter
Federn und Dr. Gustav Stolper veröffentlicht wurde, in der
es unter anderen hieß: "Békessy ist seit jeher
ein politisch schamloses, charakterloses Subjekt. Békessy
ist ein Lügner und Schwindler, der erfundene falsche Nachrichten
verbreitet, die nur der Befriedigung persönlicher Rachsucht
oder der persönlichen Bereicherung dienen. Békessy
ist ein käuflicher Journalist, der Bezahlung fordert und
nimmt für die Verbreitung redaktioneller Nachrichten und
Artikel, die Wertpapiere anpreisen oder sonst geschäftliche
und persönliche Interessen fördern sollen." Békessy
hat selbstverständlich auf Grund dieser Veröffentlichung
die beiden Herausgeber geklagt und in seiner Zeitung versichert,
daß er keiner Auseinandersetzung im Gerichtsaale ausweiche
oder Anschuldigungen einstecke. Die Verhandlung über die
Ehrenbeleidigungsklage des Herrn Békessy gegen Federn und
Stolper war vor dem Wiener Schwurgericht für Mittwoch den
14. November anberaumt. Diese Klage hat Herr Békessy am
Dienstag den 13. November bedingungslos zurückgezogen. Es
ist bezeichnend, daß sich die èechische Presse, der
diese Dinge nicht unbekannt sein können, nach wie vor mit
Begeisterung auf die so lancierten Nachrichten dieses Blattes
stürzt, um sie dann ihrerseits als Unterlage für eine
Pressekampagne in der jeweils gewünschten Richtung entsprechend
zu verwenden. Am 24. Jänner 1924 war überdies in den
"Wiener Stimmen" unter anderem Nachstehendes zu lesen:
"Der Redakteur Max Roeder der "Prager Presse",
des erklärten Organes der Prager Regierung und von dieser
aus èechoslovakischen Staatsmitteln erhalten, ist zugleich
Prager Redakteur der Wiener "Stunde". Die Eile, mit
der das Prager Blatt und die hinter ihm stehende Regierung Beziehungen
zur "Stunde" in Abrede stellten, erscheint nur geeignet,
die, sagen wir Mission der "Stunde", zu bestätigen.
Die bereits einbekannte Tatsache der Personalunion kann ja nicht
mehr in Abrede gestellt werden." Weiter heißt es dann:
"So kommt es, daß, als am gestrigen Tage das "Právo
Lidu" die Öffentlichkeit mit dem Briefe Wenzel Prášeks
an die k. k. Kabinetskanzlei überraschte, die "Stunde"
gleichzeitig einen Prager Spezialbericht brachte, der das "Právo
Lidu" vom gleichen Tage bereits zitierte und des Briefes
Wenzel Prášeks Erwähnung tat. Es gehört
ein besonderer Geschmack dazu, sich die "Stunde", diese
Inkarnation korrupter Journalistik, zum Instrument gegen die Korruption
auszusuchen." Die "Oberösterreichische Tageszeitung"
vom 24. Oktober 1925 schreibt: "Der èechoslovakische
Regierungsverlag "Orbis", der auch die "Prager
Presse" herausgibt, hat die Mehrheit der Aktien der Wiener
Druckerei "Vernay" erworben, wo der "Tag"
und die "Stunde" gedruckt werden. Es ist klar, daß
damit auch diese Blätter in Abhängigkeit zur èechischen
Regierung gelangen. Die "Deutsch-österreichische Tageszeitung"
vom 8. Juli 1923 schrieb, daß sie wiederholt die Behauptung
ausgesprochen habe, daß die Blätter des Békessy
von der èechischen Regierung bezahlt werden. Herr Békessy
und sein Busenfreund Tschuppik haben diese unsere Behauptungen
bisher immer unwidersprochen gelassen und haben sich gegen den
Vorwurf, daß sie in ihrer journalistischen Tätigkeit
eigentlich bezahlte Agenten der èechischen Regierung sind,
gar nicht einmal gerührt."
Nach diesen Feststellungen wäre es eigentlich fast überflüssig
darauf hinzuweisen, daß neben der von der Regierung subventionierten
"Prager Presse" im Inlande noch eine ganze Reihe subventionierter
Zeitungen im bekannten Saazer Wolf-Verlag herausgegeben werden.
Dient die "Prager Presse", in erster Linie zur Irreführung
der Weltöffentlichkeit, insbesondere der reichsdeutschen
Öffentlichkeit, so haben die im Wolfverlage erscheinenden
Blätter: "Deutsche Morgenzeitung", "Deutsche
Arbeiterzeitung", "Deutsche Abendzeitung", "Warnsdorfer
Tagblatt", "Karlsbader Tagespost", "Komotauer
Tagblatt", "Brüxer Tagblatt", "Aussiger
Tagesbote", "Teplitzer Tagblatt", "Die Neue
Woche", "Podersamer Zeitung", "Postelberger
Zeitung" die Aufgabe, die sudetendeutsche Öffentlichkeit
irrezuführen. Die Hintermänner rechnen damit, daß
durch den Abbau der deutschen Staatsbeamten, durch den Hinauswurf
Tausender und Abertausender deutscher Eisenbahnangestellter, durch
den Druck auf die vom èechischen Bankkapital abhängige
Industrie, das Èechisierungswerk zu fördern, die Wirtschaftsnot
weiter deutscher Bevölkerungskreise im Wachsen begriffen
ist und daß es gelingen wird, aus diesen Kreisen für
die weit unter dem Gestehungspreis abgegebenen Zeitungen einen
großen Leserkreis zu finden und so einen Teil der Sudetendeutschen
der Èechoslovakisierung gefügig zu machen und dem
deutschen Volkstum zu entfremden. Es wird hier ein journalistisches
Piratentum gefördert, das aller Moral Hohn spricht. Hierzulande
fragen die èechischen Machthaber, aber nicht nach Moral,
sondern: Was dient der Èechisierung, was dient der Entnationalisierung?
Ich glaube, Beneš hätte sich ein großes
Verdienst erwerben können, wenn er uns über diese unerhörte
Fälschertätigkeit, wie er gewiß sagen würde,
untergeordneter Organe, nähere Details geliefert hätte.
Ich glaube mit Recht verlangen zu können, daß in erster
Linie mit dieser politischen Falschmünzerei aufgeräumt
werden muß, die Millionen Menschen im tiefsten Elend, im
tiefsten Unglück niederhalten hilft. Man beruft sich so gern
in diesem Staate auf die Devise "Die Wahrheit siegt".
Mögen die verantwortlichen Männer endlich den Mut besitzen,
der Wahrheit über die inneren Verhältnisse in diesem
Staate eine Gasse zu bahnen, und Außenminister Dr. Beneš
wird es dann nicht notwendig haben, so viel im Auslande herumzureisen,
denn er wird einem dauernden Frieden Europas einen größeren
Dienst er weisen, wenn er, statt der Konsolidierung der aus den
Machtfriedensdiktaten erfließenden Rechtsverhältnisse
und Zwangsgrenzen nachzustreben, der Konsolidierung der in Frage
kommenden Volksstämme sein Augenmerk zuwenden würde.
Jedem Denkenden ist es klar, daß die Berufung auf den Locarnogeist
allein nicht genügt, wenn die Vergewaltigungspolitik weiterhin
Triumphe feiert. Es ist eine politische Unmoral, zuhause der Macht
zu fröhnen, und draußen auf den Wortlaut der Zwangsverträge
zu pochen, die übermütige Sieger den Besiegten auf Jahre
hinaus diktieren zu können glaubten. Eine wahre Gesundung
der Verhältnisse in Europa und der Welt wird erst dann eintreten,
bis den berechtigten Forderungen der "Regierten" durch
die derzeit "Regierenden" Rechnung getragen werden wird.
Volksrecht bricht Staatsrecht. Lebendiges Volksrecht hat noch
immer über das papierene Staatsrecht gesiegt. Sie, meine
Herren, von der èechischen Seite wittern an allen Ecken
und Enden Ihres Staates Hochverrat, aber noch keiner von Ihnen
hat sich bemüht, darüber nachzudenken, daß im
modernen Staate Hochverrat eigentlich ein Unding ist. Die Ausübung
der Staatsgewalt im modernen Staate ist bekanntlich der Ausfluß
oder soll bekanntlich der Ausfluß des Willens der Regierten
sein. Ist dem aber nicht so, dann ist etwas faul im Staate. Einer
Ihrer Führer, und zwar Dr. Koerner hat am 4. Juli
1917 im Wiener Reichsrate den gleichen Standpunkt vertreten, indem
er sagte: "Ist es überhaupt begrifflich möglich,
ein Volk des Hochverrates zu beschuldigen? Ist es möglich,
ein Volk der Staatsfeindlichkeit zu beschuldigen? Ja, was sind
wir denn hier? Sind wir nicht auch der Staat? Kann ein Volk, das
den Staat mitbildet, gegen diesen Staat Hochverrat treiben?"
Meine Damen und Herren! Nicht nur Dr. Koerner, sondern
auch Ihr jetziger Staatspräsident Masaryk hat dieser
Ansicht beigepflichtet. Ihre ewige Hochverratsschnüffelei
und die Verdächtigungen des sudetendeutschen Volkes beweisen
daher nur, daß die Schuld der heute eingetretenen Entwicklung
nicht auf unserer Seite liegt, sonderen der Ausfluß des
Machtfriedensdiktates und im weiteren Verfolge der Ausfluß
Ihrer unerhörten Vergewaltigungspolitik ist. Seit wir moderne
Staatswesen besitzen, ist noch nie ein Volksteil von fast 4 Millionen
Köpfen, Angehörige einer großen Kulturnation,
wie wir Deutsche es sind, in so maßloser Weise der Vergewaltigung
und Entnationalisierung ausgesetzt worden. Ich und meine Parteigenossen
haben uns nie viel vom Völkerbunde, der in erster Linie zum
Feindbund gegen alles Deutsche ausgestaltet wurde, versprochen.
Auch den Verhandlungen in Locarno, die angeblich dazu berufen
waren, dem Völkerbundgeiste eine andere Richtung zu geben,
d. h. ihn in den Dienst eines wahren Friedens zu stellen, haben
wir mit größter Zurückhaltung begegnet; denn es
hat sich neuerlich erwiesen, daß trotz des größten
Entgegenkommens seitens Deutschlands, ja der geradezu an Selbstentäußerung
grenzenden Opferwilligkeit Deutschlands, dieser wahre Friedenswille
Deutschlands von Frankreich und seinen treuergebenen Vasallenstaaten
nur dazu ausgenützt wurde, um diesen Friedensgeist zu verfälschen
und neuerlich in den Dienst der Herrschsuchtspläne dieser
Staaten zu stellen. Denn entweder ist mit dem Vertrage von Locarno
ein neuer Geist in die diplomatischen Hexenküchen Mitteleuropas
eingezogen und man vertraut auf die Ehrlichkeit der Vertragspartner
oder es ist dies nicht der Fall, dann haben wir es mit einem neuerlichen
Betrug an den von wahrem Friedenswillen erfüllten Völkern
zu tun. Wie verträgt sich denn der neugepriesene Geist von
Locarno mit den Sonderverträgen, die Frankreich mit dem Èechenstaate
und Polen abgeschlossen hat? Es ist ein Beweis des schlechten
Gewissens, daß trotz der vollständigen Abrüstung
Deutschlands, daß trotz des Westpaktes die anderen Staaten
einen Übermilitarismus ausbauen und die unterschiedlichsten
militärischen Bündnisse gegen dieses Deutschland schließen.
Im übrigen ist es bezeichnend, daß Dr. Beneš
bei seinen Mitteilungen im Ständigen Ausschusse am 30.
Oktober des Vorjahres eine Reihe von Behauptungen aufgestellt
hat, die den Veröffentlichungen deutscher Staatsmänner,
wie nachgewiesen werden kann, offensichtlich widersprechen.
So versucht er, den deutsch-èechischen Schiedsvertrag in
ausdrücklichen Gegensatz zu den Arbitrageverträgen,
die Deutschland u. a. mit der Schweiz, Finnland und Schweden abgeschlossen
hat, zu setzen. Welter behauptete Dr. Beneš, daß
der èechoslovakisch-französische Garantievertrag einen
wesentlichen Bestandteil des Werkes von Locarno gebildet hat und
daß Deutschland diesen Vertrag zur Kenntnis genommen hat.
Und doch ist Tatsache, daß der deutschèechische,
wie der deutsch-polnische Schiedsvertrag genau so wie die vorerwähnten
Arbitragverträge mit Finnland usw. für politische Interessenkonflikte
nur ein Vergleichsverfahren ohne endgültige Bindung vorsehen.
Diese Schiedsverträge gehen also in ihrer Tragweite über
die Schiedsverträge, wie sie Deutschland z. B. mit Finnland
und Schweden abgeschlossen hat, nicht hinaus.