So wird die unaufrichtige, hinterlistige Politik des Herrn Beneš gegenüber der Sowjetunion zu einem Verbrechen an unserem Wirtschaftsleben, in welchem der Export eine so entscheidende Rolle spielt. Es ist nicht die Zeit, in dieser Debatte die Grundlagen der ganzen Politik des Herrn Beneš und ihre Entwicklung zu analysieren. Herr Beneš wird zum Opfer der Schwäche und Charakterlosigkeit seiner Politik. Sie lief immer mehr darauf hinaus, hinter einem Wust von Phrasen über Demokratie, Pazifismus und Humanität, sowie hinter einer gschaftelhuberischen Tätigkeit im Völkerbund die Politik der ergebenen Dienstbarkeit gegenüber Frankreich und England zu verbergen. Herr Beneš war nicht imstande, ein eigenes Programm der Außenpolitik zu entwickeln, seine Politik wurde zu einem Lavieren, einem Hindurchschwimmen, einem Hin- und Herpendeln und Fortwursteln. Die èechische Außenpolitik war auch nicht imstande, in den demokratischen Traditionen der nationalen Revolution zu arbeiten, weil sie diese revolutionäre Tradition schon durch den bedingungslosen Anschluß an die kapitalistisch-imperialistische Ententepolitik verließ. Die demokratische Phraseologie der nationalen Revolution wurde zum Deckmantel der unbedingten Gefolgschaft gegenüber der Politik der Großmächte. Heute ist Beneš und mit ihm Masaryk der Gefangene dieser Politik. Er kann nicht mehr zurück und die Kaltstellung seitens der Entente in der Frage des Garantiepaktes mit Deutschland sowie die Angriffe von nationalldemokrati scher und agrarischer Seite zeigen deutlich die Alternative, vor welcher heute die Außenpolitik Masaryks und Beneš steht. Entweder ganz und gar ins Lager der kapitalistisch imperialistischen Reaktion zu übersiedeln oder abzutreten. Es gibt heute noch einen ehrenvollen Weg aus dieser Lage. Die sofortige Umkehr der außenpolitischen Orientierung nach dem Osten, die Mobilisierung der Massen, der arbeitenden Bevölkerung dieses Staates zum Kampfe für eine auf der Freundschaft mit der Sowjetunion begründete demokratische Außenpolitik. Alle wirtschaftlichen Interessen des Staates weisen auf eine solche Politik hin. Sie wäre heute die Politik des Wirtschaftsbündnisses mit dem Lande der größten wirtschaftlichen Zukunft in Europa. Heute ist Sowjetrußland in einem solchen Bündnis besonders gegenüber einem so kleinem und gänzlich auf den Export angewiesenen Staat wie die Èechoslovakei nicht der nehmende, sondern der gebende Teil. An der Hand nur weniger Ziffern will ich kurz zeigen, was die Sowjetunion heute wirtschaftlich bedeutet, welche Erfolge der wirtschaftliche Aufbau dort gezeitigt hat. Die landwirtschaftliche Produktion hat im Wirtschaftsjahre 1924/1925 schon 69%, die Forstwirtschaft, Fischfang und Jagd 100% der Vorkriegsproduktion erreicht. Nach den Berechnungen des Planwirtschaftsinstitutes wird die Produktion dieser beiden Zweige im Wirtschaftsjahre 1925/1926 schon 89% bezw. 115% betragen. Die Kartoffelproduktion beträgt bereits 116% der Vorkriegshöhe und wird für das nächste Jahr auf 127% berechnet. Die Produkte der Viehzucht haben die Ziffer von 80% der Vorkriegsproduktion erreicht. In der Industrie sehen wir das gleiche erfreuliche Bild. Die staatliche Großindustrie hat im abgelaufenem Wirtschaftsjahr bereits 70% der Produktion der russsischen Großindustrie von 1913 erreicht und dieser Prozentsatz wird im nächsten Wirtschaftsjahre auf 94% steigen. Die staatlichen Mittel, sowie die staatlichen Privat- und Kleinbetriebe haben bereits 76% der Vorkriegsproduktion erreicht und werden im Wirtschaftsjahr 1925 schon 99% der Produktion von 1913 erreichen. Was die Ausfuhr anbelangt, so sieht der Wirtschaftsplan für das nächste Wirtschaftsjahr eine Verdreifachung der Ausfuhr vor, wodurch die Ausfuhr im Vergleich zu der von 1913 in der Landwirtschaft 60% und in der Industrie 32% betragen wird, wobei in beiden Zweigen die gewaltige Steigerung des inneren Konsums in Betracht gezogen werden muß. Die Einfnfuhr wird die Höhe von 64% in der Landwirtschaft und 46% in der Industrie gegenüber der Einfuhr von 1913 erreichen. Daß die Sowjetwirtschaft auch ohne ausländische Kredite enorme Anlagen an Kapital durchuzführen imstande ist, zeigt das Programm des Planwirtschaftsinstitutes für das nächste Wirtschaftsjahr. In diesem Wirtschaftsjahr werden in der staatlichen Industrie 900 Millionen Goldrubel neu investiert werden, außerdem für Neuanlagen im Transportwesen 347 Millionen Rubel. Dabei werden überdies für den Wohnungsbau 375 Millionen Rubel aufgewendet werden. Wenn man den niedrigen Stand der Industrie Rußlands in der Vorkriegszeit in Betracht zieht und dazu ihre völlige Abhängigkeit von der Einfuhr und von fremdem Kapital, wenn man dann die Verwüstungen des Krieges und des Bürgerkrieges von 1914 bis 1920 berücksichtigt, die in keinem Lande so furchtbar waren, wie in Rußland, wenn man ferner den wirtschaftlichen Boykott in Betracht zieht, den die kapitalistische Welt gegen Sowjetrußland durchführte und sich vergegenwärtigt, wie alle Bemühungen der Sowjetregierung um ausgiebige ausländische Anleihen und Kredite nur sehr spärliche Resultate zeitigten, so muß man feststellen, daß die Erfolge des wirtschaftlichen Wiederaufbaues in der Sowjetunion geradezu erstaunlich sind, um so erstaunlicher in Anbetracht dessen, daß hier eine bisher unterdrückte Klasse, die ohne jede Erfahrungen in der Leitung der Wirtschaftspolitik dastand und die auch von der technischen und kommerziellen Intelligenz boykottiert wurde, dabei aber ganz neue in der Geschichte der Menschheit unerhörte Wege des Wirtschaftswiederaufbaues gegangen ist. Es ist der erste Wirtschaftsaufbau im, Geiste des Sozialismus. Lassen wir auch hier die Ziffern sprechen. Der am Anfang des Wirtschaftsjahres 1924/1925 in den Händen des Staates befindliche Kapitalswert betrug ohne die Häuser 11·7 Milliarden Goldrubel, der Wert des genossenschaftlichen Kapitals 500 Millionen Rubel, also der Wert des gesamten vergesellschafteten Kapitalsfondes 12.2 Milliarden Rubel, wogegen der Kapitalswert der Privatwirtschaft, der hauptsächlich aus den Bauernwirtschaften besteht, 7.5 Milliarden Rubel betrug. Der Grad der Vergesellschaftung des Kapitalsfondes des Landes beträgt also 62%. In der Industrie sind 89%, in der Großindustrie allein 99% des Kapitalfondes vergesellschaftet. An dem Wert der Gesamtproduktion der Industrie im Wirtschaftsjahr 1924/1925 ist die staatliche und genossenschaftliche Industrie mit 79·3%, die Privatindustrie mit 20·7% beteiligt. Eisenbahnen und Schiffahrt sowie das Bank- und Kreditwesen sind zu 100% vergesellschaftet und der Anteil des Staates und der Genossenschaften am Gesamtumsatz des Zwischenhandels ist in den letzten drei Jahren von 49·7% auf 67% gestiegen. Mit diesem gewaltigen Resultate wirtschaftlicher Aufbauarbeit im Geiste der Sozialisierung vergleiche man die lächerlichen Komödien der Sozialisierungskommissionen und ähnlicher Schwindelmanöver der sozialdemokratischen Parteien in der gepriesenen Demokratie.
Einzig und allein auf Grund dieser unerhörten Wiederaufbauarbeit im Sinne des Sozialismus war es auch möglich, die Lebenslage der Arbeiterklasse in der Sowjetunion zu heben. Während der Wiederaufbau, die Konsolidierungs- und Stabilisierungspolitik in den kapitalistischen Staaten der arbeitenden Klassen ein Sinken ihres Lebensniveaus, ihres Reallohnes, brachten, ist der Reallohn der russischen Arbeiter in den letzten 3 Jahren rasch und unaufhaltsam gestiegen, so daß er in dem kommenden Wirtschaftsjahr 1925/26 im Durchschnitt die Vorkriegshöhe erreichen wird.
Was wird das alles für die Zukunft bedeuten? Daß Rußland unter der Sowjetregierung einem glänzenden wirtschaftlichen Aufstieg entgegengeht, und daß die Zeit nicht mehr fern ist, wo die Wirtschaftspolitik dieses Landes wird darangehen können, die un eheueren, in ihrem Umfang noch gar nicht ermessenen natürlichen Schätze, die in diesem Lande ruhen, zu heben, und so den Anstoß zu einem in amerikanischem Tempo, aber ohne die kapitalistische Wirtschaftsanarchie Amerikas, sondern sich planmäßig vollziehenden wirtschaftlichen Aufstieg zu geben. Für die Regierung jedes Landes, das in seiner Wirtschaft auf die Beziehungen zum Auslande angewiesen ist und das einen für den Handel günstigen Weg nach Rußland hat, also auch für die Regierung der Èechoslovakei, müßte es daraus nur eine Lehre geben: alles zu tun, um rechtzeitig den vollen Anschluß an diese ungeheuer wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten zu finden. Die Leiter unsuerer Wirtschaftspolitik werden immer zwangsläufiger vor die Entscheidung gestellt werden, ob sie das wirtschaftliche Schicksal dieses Landes mit dem in Krisen und Niedergang befindlichen kapitalistischen Westen auf Tod und Leben verknüpfen oder ob sie den Anschluß an den auf neuen Wegen mit gewaltigen Erfolgen neuen Zielen zustrebenden Osten suchen sollen. Das ist ihre Schicksalsfrage, nicht die Schicksalsfrage Sowjetrußlands, das den Beweis erbracht hat, daß es auch ohne fremde Hilfe seinen Weg zu gehen vermag. Die Verkettung unseres Wirtschaftslebens mit dem der westlichen kapitalistischen Welt, die ohnedies schon weit genug fortgeschritten ist, bedeutet nichts anderes als den Verlust der wirtschaftlichen Selbständigkeit, die Umwandlung des Landes in eine Kolonie des englischen oder amerikanischen Kapitalismus und damit auch das Ende der politischen Selbständigkeit. Der Weg nach dem Osten bedeutet den Weg zur wirtschaftlichen Freiheit und Selbständigkeit, denn die Sowjetunion verfolgt nicht die hinterlistige imperialistische Politik der Regierungen der kapitalistischen Großstaaten und ihres Finanzkapitales. Freilich müssen die Staaten, die mit der Sowjetunion in Wirtschaftsbeziehungen treten, jede Hoffnung aufgeben und alle Absichten fallen lassen, daß es ihnen gelingen werde, die Arbeiter- und Bauernregierung der Sowjetunion vom Wege der sozialistischen Wirtschaftspoli tik, vom Wege zum Aufbau einer sozialistischen Wirtschaftsordnung abzubringen. Denn das ist die historische Weltmission der Sowjetregierung, deren Erfüllung der planmäßige Vorbereitung und feste Begründung einer neuen Zukunft des Menschengeschlechtes bedeutet. Von der Erfüllung dieser Mission, deren epochaler Bedeutung sich heute erst ein kleiner Teil der Menschheit bewußt ist, deren Ahnen aber die Massen der arbeitenden und ausgebeuteten Menschheit in rasch steigendem Maße mit Hoffnungen und die Ausbeuter aller Länder mit Furcht und Schrecken erfüllt, werden Sie die Arbeiter- und Bauernregierung des 130 Millionenlandes weder dadurch abbringen, daß Sie mit ihm in Verfolgung der schlimmsten und dümmsten kapitalistischen Nebenabsichten in Wirtschaftsbeziehungen eintreten, noch dadurch, daß Sie es boykottieren. Ob Sie diese oder jene Politik verfolgen, immer näher kommt der Tag, an welchem die arbeiten den Massen auch dieses Landes, die Proletarier, Kleinbauern und Mittelschichten der Èechoslovakei durch die greifbaren, nicht mehr wegzuleugnenden tatsächlichen Ergebnisse des wirtschaftlichen Aufstieges in der Sowjetunion zu der Erkenntnis kommen, daß der Weg nach dem Westen der Weg zur wirtschaftlichen Verelendung und politischen Versklavung durch den Kapitalismus und Imperialismus, der Weg nach dem Osten aber der Weg zum steigenden Wohlstand der arbeitenden Klassen, der Weg zur Erlösung und Befreiung durch den Sozialismus, der Weg zum Kommunismus ist. An diesem Tage aber werdet Ihr, die heutigen Machthaber dieses Staates, nicht mehr über die Fragen der Wirtschaftspolitik dieses Landes zu entscheiden haben, an diesem Tage werdet Ihr mit samt Euerem Regierungs- und Wirtschaftssystem der politischen und nationalen Diktatur der èechischen Burgoeoisie und der Wirtschaftsdiktatur des Finanzkapitales in Schmach und Schande versinken, an diesem Tage wird das arbeitende Volk dieses Lan des den wirtschaftlichen und politischen Anschluß an die proletarische Revolution des Ostens vollziehen. (Potlesk komunistických poslancù.)
5. Øeè posl. dr. Spiny (viz str. 1016 tìsnopisecké zprávy):
Hohes Haus! Ich möchte die Gelegenheit benützen, um bei Behandlung der Kulturgruppe einige Anmerkungen zum Schulwesen zu machen. Zunächst möchte ich eine Bemerkung über die letzthin abgeführte Schuldebatte machen. Sie ist vorbeigerauscht, die Vertreter beider Standpunkte haben reichlich gesprochen, von einer Annäherung der beiden Standpunkte war aber am Schlusse der Debatte nichts zu merken. Ich stelle fest, wir sind auf deutscher Seite auch dem Kriterium des Schülerrückganges nicht ausgewichen. Wir haben nachgewiesen, daß trotz der gesunkenen Kinderzahl das drakonische Vorgehen gegen das deutsche Elementarschulwesen die Grenzen der notwendigen Ersparung, der auch wir uns nicht verschließen, ungeheuer überschreitet. Wir haben nachgewiesen, daß bei der Pflege des Elenentarschulwesens die Objektivität der Schulverwaltung fehlt, da gegenüber dem deutschen Schulwesen anders vorgegangen wird als gegenüber dem èechischen, ferner daß die offiziellen hier angeführten Daten, weil Sie wichtige und in der Rechnung ausschlaggebende Posten wegeskamotiert haben, unrichtig sind, einzig berechnet auf Täuschung der Bevölkerung, insbesondere des Auslandes. Weiterhin: daß die weit über das Ziel schießende Drosselung unseres Volksschulwesens und der schlechte Wille der landesautonomen und staatlichen Behörden bei der Ausgestaltung unseres Bürgerschulwesens - uns fehlen in Böhmen allein ungefähr 34 Bürgerschulen - die uneingestandene, immer geleugnete Absicht haben, unser Elementarschulwesen dauernd niederzudrücken, um dadurch das Niveau der Bildung der breiten deutschen Volksmassen zu senken und so letzten Endes die seit sechs Jahren fortgesetzten Schulrestriktionen einzu spannen in jenes auf allen Gebieten ange strebte Ziel der Nationalstaatspolitik, nämlich: unsere kommenden Generationen in Zukunft umso sicherer auch wirtschaftlich in den Hintergrund zu drängeen. Wir stellten weiters fest, daß ein derart kulturfeindliches Vorgehen ermöglichst wurde durch die Gesetze des Staats. (Posl. Patzel: Schandgesetze!)
Pøedseda (zvoní): Volám p. posl. Patzela pro tento výrok k poøádku.
Posl. dr. Spina (pokraèuje): Das ist die Überzeugung, die heute unsere breiten Volksmassen bis auf den letzten Mann durchdringt. An dieser Auffassung hat das Aufgebot von Gegengründen auf èechischer Seite nicht ein Jota geändert.
Mit welchen Gründen wurde von èechischer Seite hier operiert? Die größere Reihe der èechischen Redner hat sich auf den Standpunkt - gelinde ausgedrückt - einer schlichten Geradlinigkeit gestellt, indem sie sagtem: Wir tun nur das, was im alten Staate geschehen ist, Euch Deutschen muß das Sulwesen noch viel mehr abgenommen werden, bevor ein gerechter Ausgleich da sein wird. Die Vorsichtigen unter ihnen haben sich auf das Kriterium der notwendigen Ersparungen zurückgezogen. Die Zahlen, welche der Redner der sozialistischen Partei Jaša über den Gablonzer Bezirk vorgebracht hat, bewisen das Gegenteil dessen, was er bew isen wollte, es bekräftigt unseren Standpunkt, daß auch die gesunkene Kinderzahl ein solches mörderisches Vorgehen gegen das Elementarschulwesen eines hochentwickelten Industriebezirkes nicht gerechtfertigt werden kann, weil eben die wirtschaftliche Eigenart unseres Randgebietes eine solche Herabsetzung der Volksbildungsmöglichkeiten nicht verträgt und weil überhaupt neben dem Quantum, das sich in der brutalen Zahl ausspricht, doch akch das Quale, das nicht in Ziffern zu fassen ist, berücksichtigt werden muß.
Was wir vor allem vermißt haben, war aber eine Entgegnung der Schulverwaltung gegen das von uns vorgebrachte Material. (Výkøiky na levici.) Wenn das Gewissen rein, wenn die Gründe hinreichend gewesen sind, dann mußte der Chef der Unterrichtsverwaltung oder ein dazu designierter, führender Beamte dieses Ressorts am Schluß der Debatte mit einer triftigen Ablehnung unserer Begründungen und unseres Standpunktes kommen. So ist es Sitte in anderen Parlamenten. Aber nichts von all dem ist geschehen. Kein einziger der èechischen Redner hat es der Mühe wert gefunden, sich in das Meritum der Sache einzulassen. Es waren immer nur ganz allgemeine Erwägungen, es haben wieder einmal die beiden Gegenparteien in diesem Parlament aneinander vorbeigeredet und mit der Abstimmung der Vìtšina ist die Sache wieder einmal erledigt.
Jawohl, erledigt für das "demokratische" Forum dieses Parlaments, und da spreche ich das Wort demokratisch mit Anführungszeichen aus, wie denn überhaupt auch gute Koalitionsblätter das Wort Demokratie schon mit Anführungszeichen zu drucken beginnen. Die Sache ist aber nicht erledigt für uns und nicht erledigt für das gesamte Ausland, das immer aufmerksamer wird auf die Dinge, die hier im Zentrum Europas vorgehen und an das wir immer appellieren werden, an das wir appelieren müssen, weil wir hier keine Gerechtigkeit und keine Billigkeit finden, sondern nur den nackten nationalen Egoismus, der geboren ist aus den beiden Hauptmerkzeichen unserer jetzigen Nachkriegswelt, aus dem Hass und aus der Angst.
Wir müssen aber nach Besserungen suchen. Vielleicht könnte eine Änderung der Methoden von untenherauf eine Besserung bringen. Wir haben die Unterrichtsverwaltung bei Aussprachen und hier im Hause nachdrücklichst darauf aufmerksam gemacht, daß doch beim Schulwesen Elemente die Hand im Spiel haben, die nichts darin zu suchen haben. Die Jednoty, die Vereine und Einzelpersonen, und ich meine hier ausdrücklich auch èechische Abgeordnete und Senatoren, Fälle von direkten Einmengungen in Amtshandlungen im Schulwesen sind vorgekommen. Der Herr Kollege X. Y. von der Gegenseite - ich muß nicht gerade den Hauptvertreter der Gattung, Herrn Lukavský meinen - in allen Ehren! Sich jedoch höchst eigenmächtig bei amtlichen Kommissionen einmisch en, das geht doch nicht an. Gerade diese Eingriffe, in welchen der nationale Bedrückungskrieg am schonungslosesten in Erscheinung tritt, rufen jene berechtigte und unsagbare Erbitterung insbesondere des einfachen Mannes draußen hervor. Und wehe, wenn dieser Mensch aus unserem Volke, gekränkt in seinem Innersten, sich da zu einem unvorsichtigen Wort hinreißen läßt. Zum Schaden kommt dann nicht nur der Spott, es wird ihm vielmehr ein Fallstrick gedreht, aus dem er schwer heraus kann. Man darf sich dann nicht wundern über die Folgen, die bei einem Volke wie dem deutschen, dem der Staatssinn und die Achtung vor der staatlichen Ordnung nun einmal im Blute liegt, eintreten. Wir haben bei diesem Unrecht dann gar keinen Grund, diese Entwicklung in unseren Volksmassen zu bremsen. (Výkøiky na levici.) Kollege Zierhut hat gestern auf einen ganz krassen Fall von Überschreitung hingewiesen, die sich staatliche Angestellte bei der Frage der Errichtung der Minderheitsschulen haben zuschulden kommen lassen. Und ich frage, ob und wann die Staatsbehörde diese Staatsangestellten zur Ordnung ruft und sie bestraft? Ich meine, wenn tatsächlich nicht viel faul wäre, könnte das nicht vorkommen, es müßte aufgeräumt werden damit, gerade so wie mit dem berühmten "sanften Druck", der auf die deut schen Eltern bezüglich des Schulbesuches ihrer Kinder in èech. Minderheitsschulen aus geübt wird. Was sich in dieser Hinsicht abspielt, ist unsagbar. Wir können langsam die öffentlichen Ressorts einteilen in chauvinistische, chauvinistischere und chauvinistischeste. Jeder Bahnhof und jede Poststube liefert uns ein Beispiel, wie vorgegangen wird. Ich meine, hier müßte von unten herauf Ordnung geschaffen werden, das müßte ausgerottet werden, dann wäre es möglich, daß wir auch in Schulsachen langsam zu einer Beruhigung kommen. Vor allem müßte die Schule vor dem Einfluß dieser direkt politischen Seiten in Schutz genommen werden.
Die Forderungen aller deutschen Redner klangen aus in die kulturelle Selbstverwaltung. Sie ist unser höchstes Ziel. Selbstverwaltung ist die, der wahren Demokratie und eines seines kulturellen Wertes sich bewußten Volkes einzig würdige Form. Sie allein kann das Verhältnis der beiden Völker, was das Schulwesen betrifft, auf das richtige Maß bringen. Die Forderung nach unserer Schulautonomie ist unanfechtbar von jedem Standpunkt. Ja, wenn ich das Wort "Autonomie" ausspreche, da sollte doch jedes Auge auf der Gegenseite glänzen. Hat aber nur ein einziger èechischer Gegenredner dieses Wort bei seiner Entgegnung in den Mund genommen? Und doch, welches Schiboleth war der Begriff Selbstverwaltung für die Èechen im alten Staat, in welch tausendfältigen Modulationen erklang uns der Begriff dieser Selbstverwaltung und gerade jetzt, wo sich die Erinnerung an gewisse mährische Vorgänge wiederum jährt, erinnere ich daran, in welchen Modulationen uns bei der Frage der Errichtung der zweiten èechischen Universität in Mähren die Forderung der nationalen Selbstverwaltung im Schulwesen entgegenklang.
Die Samospráva war ja das Herzblatt der èechischen Bewegung im alten Staate und wir haben Sie ja beneidet, wie Sie es verstanden haben, in zähem Ringen Schritt für Schritt Ihre Selbstverwaltung auszubauen. Aber heute? Es kräht kein Hahn mehr nach dieser Selbstverwaltung, die ist aus dem politischen Wörterbuch verschwunden. Wie schaut es denn heute mit der Selbstverwaltung auch der èechischen Gemeinden und Bezirke aus? Ich erinnere mich, als wir einmal im Ständigen Ausschuß den Antrag auf Erweiterung der Selbstverwaltung der Gemeinden in Ernährungssachen stellten, da war es ein anerkannter Selbstverwaltungsmann, Senator Dr. Klouda, der das Lob aussprach: "Ich freue mich, daß auch die Deutschen Sinn für die Autonomie ihrer Gemeinden haben." Was hört man heute davon? Sie werfen uns immer vor, daß wir nur Schlagworte in unserer Politik aufstellen und daß wir nicht imstande sind, Ihnen mit konkreten Forderungen zu kommen. Gut, ich will Ihnen heute die Grundgedanken eines Vorschlages der deutschen Schulautonomie vorlegen, in meinem Namen und nicht im Namen meiner Partei, noch einer anderen Partei, ich belaste niemand damit.
Diese Grundgedanken einer Selbstverwaltung auf kulturellem Gebiete lauten: "Die deutsche Minderheit der Èechoslovakischen Republik und alle anderen Minderheiten verwalten ihr gesamtes Schulwesen in allen Instanzen im Rahmen der algemeinen staatlichen Unterrichtsordnung durch selbstgewählte, wenn dies aber aus verfassungsmäßigen Gründen nicht möglich sein sollte, durch staatlich bestellte, aber der betreffenden Nationalität angehörende Organe. Unter "Verwaltung" ist die Entscheidung über alle Angelegenheiten des betreffenden Minderheitsschulwesens und der an ihm wirkenden Personen, doch auch das Recht der Errichtung und Auflösung von Unterrichtsanstalten zu verstehen. Die Aufsicht über das Schulwesen einer Minderheit, sei es öffentlich oder privat, wird ausschließlich durch gleichsprachige Schulbehörden in Gemeinde, Bezirk, Land besorgt. Das bezieht sich auch auf den häuslichen Unterricht. Die Schulsprengel sind so festzusetzen, daß für die Kinder einer nationalen Minderheit als zuständige Schule grundsätzlich immer die zunächst gelegene gleichsprachige Schule bestimmt wird. In der höchsten Unterrichtsbehörde ist für jede Nation zur Verwaltung ihres gesamten Schulwesens eine besondere Abteilung zu bilden, der als Beamte Angehörige der betreffenden Nation zuzuweisen sind. Diese Abteilung bildet die oberste Instanz für alle Schul- und Kulturangelegenheiten der betreffenden Minderheit. Die Voranschläge für das Erziehungswesen sind in der Èechoslovakischen Republik nach Nationen getrennt auszuweisen. Der auf die Minderheit entfallende Anteil hat perzentuell dem Anteil der Minderheit an der gesamten Bevölkerung des Staates, bzw. der betreffenden Gebietskörperschaft zu entsprechen."
Das, meine verehrten Herren, sind die Grundgedanken, die selbstverständlich zu spezialisieren wären. Diese Grundgedanken verletzen durchaus keine der bestehenden Gesetzesvorschriften, sie sind im Gegenteil im Geiste jener Ideen gehalten, unter denen die Neuordnung nach dem Kriege vorgenommen wurde. Sie sind aber geeignet, Ruhe in jenes Verwaltungsgebiet zu bringen, für welches Ruhe eine Lebensbedingung ist, in das Schulwesen, das nirgends ein Politikum sein darf. Die Gegenseite hat Gelegenheit, sich zu diesem Vorschlage zu äußern. Unterlassen Sie das, dann dokumentieren Sie aufs Neue den mangelnden guten Willen zu einer Konsolidierung unserer Schulverhältnisse und geben uns eine neue sehr taugliche Waffe zur Aufklärung unserer Volksgenossen und des aufhorchenden Auslandes in die Hand!
Ich möchte jetzt noch einige Einzelheiten vorbringen. Der Herr Schulminister hat von den einklassigen Schulen gesprochen und ich muß darauf hinweisen, daß uns nicht 3, sondern eine Menge einklassiger Volksschulen aufgelasssen worden sind. Aus Mähren und Schlesien haben wir das Material nicht, in Böhmen allein sind bis heute 30 einklassige Volksschulen aufgelassen worden und darunter eine Reihe bei einer Schülerzahl, die schon noch dem Gesetze die Aufrechterhaltung erfordern würde. Ich verweise auf den Fall Böhmisch-Aicha, wo eine Bürgerschule bei 120 Kindern aufgelassen wurde, auf Nahlau, Bezirk Böhm. Leipa, Proschwitz, Bezirk Böhm. Leipa und besonders auf den Fall Priesen, Bezirk Saaz, wo die Schule bei 33 besuchenden und 29 zählbaren Kindern aufgelassen wurde. Für das Schuljahr 1925/1926 kommen hier 43 schulpflichtige Kinder in Betracht. Ich verweise auf Drahomischl, Bezirk Saaz, 20 Kinder; die èechische Minderheitsschule in Drahomischl, die an dieser Stelle errichtet wurde, hat 9 èechische Kinder. Fürwitz, Bezirk Podersam, Übersbergen, Bezirk Podersam, Tøeskonitz, Bezirk Saaz, Neuland, Bezirk Auscha, Webrowa, Bezirk Bischofteinitz, aufgelassen bei 37 eingeschriebenen Kindern. Unter-Groschum, Bezirk Prachatitz, aufgelassen bei 22 Kindern, Expositur Trautmanns zur Volksschule in Haid im Bezirk Kaplitz 21 Kinder, Naglitz im Weitraer Bezirk, Raudnig, Bezirk Aussig, wo die bodenständige Bevölkerung deutsch ist, die Majorität des Ortes jedoch durch Zuzug von Arbeitern èechisch. Der Charakter einer Minderheitsschule wurde trotz der günstigen Voraussetzungen und Bedingungen der Errichtung und des Bestandes einer solchen der deutschen nicht zuerkannt. Siebojed, Bezirk Königinhof, 26 Kinder, die Auflassung deshalb, weil hier auch keine èechische Schule besteht und man sagt, daß die deutschen Kinder denselben Weg außerhalb des Ortes machen sollen wie die 6 èechischen Kinder. (Výkøiky na levici.) Pattersdorf, Bezirk Deutschbrod, Klein-Bösig, Hammer, Bezirk Böhmisch-Leipa, Klitschau, Bezirk Tachau, Höfen, Bezirk Deutschbrod, Skupitz, Bezirk Saaz, Antonienthal, Libinsdorf, Pfauendorf, Friedenau im Bezirk Deutschbrod, Kunnersdorf im Bezirk Tetschen, Litschau und Neudek im Bezirk Kaplitz, Jezowai im Bezirk Böhmisch-Leipa, die Expositur Phillipsberg im Bezirk Taus. Wir wünschen, daß diese Fälle, die die Bevölkerung besonders hart treffen, aufs neue überprüft werden.
Sprechen wir von den einklassigen Schulen, so müssen wir als Ersatz in manchen Fällen auch an die Errichtung von Minderheitsschulen denken. Ich brauche kein Wort zu erwähnen, wie wenig wir ihrer haben. Ich erwähne den Ort Raudnig im Bezirk Aussig, Braunbusch im Bezirk Taus, Neu-Prerau im Bezirk Nikolsburg u. a., wo Minderheitsschulen seit langer Zeit angefordert wurden und nicht bewilligt werden. Auf dem Gebiete des èechischen Minderheitsschulwesens verweise ich auf den Fall von Wiesenberg in Nordmähren. Als die Schule dort am 1. September errichtet wurde, meldete sich ein èechisches Kind, am 3. September ein zweites, und über diese zwei Kinder ist es nicht hinausgegangen. Wir wünschen fernerhin, daß der Fall von Domstadtl, Bezirk Sternberg, aufs neue untersucht werde. Seit länger als einem Jahre bemüht sich die Gemeinde darum, und es scheint, daß hier ein Akt passiver Resistenz der politischen Bezirksverwaltung vorliegt. Ich verweise darauf, daß im deutschen Orte Deutsch-Brodek eine èechische Minderheitsbürgerschule errichtet wurde und die angesuchte Errichtung einer deutschen Bürgerschule bis heute nicht bewilligt worden ist. Deutsch-Brodek ist der Hauptort der kleinen blutarmen Brodeker Sprachinsel. Die èechische Minderheitsschule ist dort als Mausefalle aufgestellt für die deutschen Kinder, die infolge ihrer Armut einfach nicht anderswohin können. Ein ähnlicher Fall liegt in Wolframitz, Bezirk Znaim, vor, wo nicht in einem benachbarten èechischen Ort, sondern ausgesucht in dem deutschen Orte eine èechische Bürgerschule errichtet wurde. Wenn wir schon von Mähren sprechen, so frage ich: "Wie schaut es mit der Ergänzung des Gremiums des deutschen Landesschulrates in Brünn aus?" Seit drei Jahren läuft diese Sache, die Vorschläge sind längst erstattet und bis heute ist keine Ernennung erfolgt. Die ganze Tätigkeit des Gremiums ist lahmgelegt. Mit aller Entschiedenheit müssen wir da die endliche Ersetzung der verstorbenen und abgegangenen Mitglieder fordern.
Wie schaut es mit den unbesetzten Landesschulinspektorstellen in Prag aus? Hier wurde ein Mann abgebaut - ich kann seinen Namen nennen, es ist der Landesschulinspektor Keil - ein Mann in den besten Jahren, ein anerkannt ausgezeichneter Schulmann, bei dem auch die Familienverhältnisse für die Weiterbelassung im Dienste gesprochen hätten. Warum hat man den abgebaut, warum ruht die ganze Last auf zwei Landesschulinspektoren, von denen einer für das Volksschulwesen, der andere für das Mittelschulwesen da ist? Ich möchte ferner bitten, daß endlich den skandalösen Verhältnissen in der Heinrichsgasse ein Ende bereitet werde. Dort sind Schulklassen mit einer Spezialität, die es sonst nirgends auf der ganzen Welt gibt, nämlich Wanderklassen, die kein ständiges Lehrzimmer haben, sondern von Stunde zu Stunde immer dort unterschlüpfen, wo zufällig ein Loch frei wird. Stellen Sie sich vor, was dieser Unterricht bedeutet! Das Gymnasium dort hat am vormittag drei Tage in der Woche Unterricht, das Realgymnasium am nachmittag; eine Reinigung und Lüftung der miserablen Räumlichkeiten ist unmöglich. Es können nur gekürzte Stunden gehalten werden. Die Freigegenstände, die sonst auf freie Halbtage fallen, müssen entfallen, denn die Jungen sind erstens niemals frei, und zweitens ist es bei den weiten Entfernungen in Prag unmöglich, daß die Kinder den Weg zweimal machen. Es gibt keinen Hof, keinen Erholungsraum, eine baufällige Pawlatsche ziert diese Schule. Wir haben dem Herrn Minister Bechynì eine Photographie gegeben, er hatte die Freundlichkeit, selbst hinzugehen und sich von den dortigen Zuständen zu überzeugen. Geändert hat sich aber nichts. Die Tabakregie baut nicht weiter und wir möchten Aufklärung darüber, warum das Gebäude der Tabakregie auf dem Seidelfeld nicht fertig wird. Es wurde eine Verlegung in die Nikolandergasse geplant. Dort ist irgend ein fremdes Privatkollegium untergebracht und die Schulverwaltung hat nicht die Macht, es zu entfernen und staatliche Klassen dort unterzubringen.