Meine Verehrten! Ich spreche durchaus zur Sache, wenn ich diese Dinge erwähne. Sie sind die Gründe der Krise überhaupt, in der wir leben und von der ja die Teuerung nichts als ein Teil ist. Die ungeheueren Auswüchse der politischen und wirtschaftlichen Führung des Staates haben die Wirtschaft zunächst auf das höchste ramponiert, sodaß sie an und für sich heute nur mehr schwer imstande ist, Dienerin des Konsums und der Konsumenten zu sein, das aber umsoweniger sein kann, als dieser ramponierten Produktion noch eine wahnsinnige Last von Steuern und Abgaben aufgelastet wird. Die Produktion versucht, zwangläufig, möchte ich fast sagen, sich am Konsumenten schadlos zu halten, überwälzt auf ihn die Lasten, veranlaßt ihn, die Erzeugnisse, aus dem Produktionsapparat zu einem Preise zu übernehmen, in dem all das, was heute an Lasten auf der Produktion liegt, mit einkalkuliert ist. Das ist nach dem Stande der Dinge in diesem Staate bei Gott nichts Unbedeutendes, sondern das ist etwas sehr Bedeutsames, meine sehr Verehrten, und wird immer bedeuts amer und unerträglicher, je länger diese Methode anhält.
Die Preiskurve geht in die Höhe. Die erhöhten Preise beinhalten die Kosten einer Repräsentationspolitik sondergleichen, die selbst auch den objektivsten Betrachter der Verhältnisse zur Kritik herausfordert. Die hohen Preise für alle Lebensmittel und Bedarfsartikel beinhalten auch die Kosten einer unerhörten Propagandapolitik des Staates und einer Pressepolitik, in die jährlich Millionen und Abermillionen hineingesteckt werden, um so, was aus der natürlichen Führung dieses Staates nicht erzielt werden kann, Ruhm und Anerkennung, zu erzeugen.
Meine sehr Verehrten! Die hohen Preise aller unserer Lebensmittel und Bedarfsartikel beinhalten aber auch die Kosten einer für die Größe und Bedeutung dieses Staates unverhältnismäßig groß en Armee von 150.000 Mann. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur daran erinnern, daß das doch bedeutend größere Deutschland eine viel kleinere Armee erhält, daß Deutschösterreich über eine kleine Armee verfügt. Und selbst wenn Sie mir entgegenhalten, daß die Verhältnisse in Deutschland und Österreich das Ergebnis des beendigten Krieges sind, so möchte ich auf Amerika hinweisen, das gewiß ein großer Staat ist und doch keine derart große Armee zu unterhalten sich verpflichtet fühlt wie die èechoslovakische Republik.
Es muß festgestellt werden, daß wir wenn wir heute die kritische Sonde an die Teuerungsverhältnisse anlegen, wie sie sich entwickelt haben, dabei nicht verkennen dürfen, daß wir die Kosten der hohen Lebenshaltung neben dem großen Heeresapparat auch der Erhaltung eines riesigen Heeres von Polizisten und Gendarmen zu verdanken haben, aber auch einer skandalösen Korruption, wie sie sich bei uns eingenistet hat und fortdauert, trotz aller Gesetze, selbst des Gesetzes zur Bestrafung und Verfolgung der Bestechung und der Versuche dazu. (Souhlas na levici.) Das sind die Wurzeln des Übels der speziellen èechoslovakischen Krise, als deren Teil auch die Teuerungsverhältnisse betrachtet werden müssen. Wenn wir glauben sollen, daß ernsthaft versucht werden will, diese Dinge zu ändern, dann müssen wir zunächst einmal wahrnehmen können, daß an die Wurzel all dieser Dinge die Axt angelegt wird, wir müßten, meine sehr Verehrten, unter der großen Menge der Maßnahmen zur Behebung der Krise zunächst einmal die Generalmaßnahme, die Hauptmaßnahme wahrnehmen können, jene Maßnahme, die den Staat selbst zwingt, in die Dinge klärend und lösend einzugreifen; der sich zunächst einmal zum System der Spars amkeit bekennen müßte, um wenn schon nicht die gesamten Ausgaben für Repräsentation, Propaganda, Heer, Polizei und Korruption, so doch zumindest neun Zehntel davon zu ersparen. Bisher merkt man freilich von einem ernsthaften Willen, die Axt an die Wurzel des Übels zu legen, nichts, was man heute bemerkt, ist nichts anderes als der Wille zu gewissen Palliativmitteln, die unserer Meinung nach durchaus nicht geeignet erscheinen, das Problem zur Zufriedenheit zu lösen. Wer heute nicht mit ganz verschlossenen Augen die Zustände verfolgt, der wird oftmals Augenblicke haben - es ist dies durchaus keine Phrase - in denen sich ihm das Herz zusammenkrampft aus Leid über die Entwicklung der Dinge. Was die Bürger im Laufe eines ganzen Lebens zusammengetragen haben, sei es in Form eines kleinen Häuschens oder in anderer Form, die Arbeit eines ganzen Lebens, wird durch eine einzige Steuervorschreibung vernichtet, die eben für den Staat die notwendige Folge eines solchen System, ungeheuerer Ausgaben für Dinge ist, die für den Bestand des Staates gar nicht notwendig sind.
Meine sehr Verehrten! Ich verfolge die wirtschaftlichen Verhältnisse in meinem Bezirk, wie sie sich zwangsläufig aus dem System des Staates ergeben und dort dafür charakteristisch sind, sehr aufmerksam. Ich habe mit vielen meiner deutschen Kollegen versucht, da einzugreifen und manches zu verhüten, was aus diesem Zustande gegen einzelne Bürger folgt. Ich erinnere an unser Bemühen seit Jahr und Tag, den durch Vorschreibungen an Steuern und Lasten aller Art so hart bedrängten wirtschaftlichen Existenzen - gleichgültig ob klein oder groß, uns interessiert die ganze Wirtschaft - zu helfen, ich erinnere daran, wie alle diese Versuche erfolglos blieben, wie ich erst heute wieder auf eine Interpellation an den Herrn Finanzminister in Angelegenheit den grundbücherlichen Einverleibung noch nicht definitiv vorgeschriebener Erwerbs- und Einkommensteuer, ja selbst der Verzugszinsen dafür, Steuern, - ich will das ganz besonders nochmals betonen - die noch nicht definitiv zur Vorschreibung gelangten, sondern nur approximativ angenommen und solcher Art dem Steuerträger angegeben wurden vom Finanzminister die Antwort erhalten habe, daß er sich durchaus nicht genötigt und veranla ßt fühle, den Steueradministrationen Liberalismus zu predigen und aufzutragen. Mein Bemühen, den Betreffenden Erleichterungen zu schaffen, war also vergeblich. Das sind Zustände, die einen nach gerade ängstigen und zur Verzweiflung bringen könnte (Výkøiky na levici.), wenn man überhaupt noch über einiges sittliche Gefühl verfügt. Nicht nur die Not derjenigen Stände, die ich jetzt eben in Bezug auf die Steuertechnik erwähnt habe, ist unendlich groß, es ist im Zusammammenhang mit der Besprechung der ganzen Wirtschaftskrise und ihrer Ursachen insonderheit der Not der Festbesoldeten zu gedenken, gleichgültig, ob sie Festbesoldete des Staates oder privatwirtschaftlicher Unternehmungen sind. Ich will da zunächst einmal die Verhältnisse der Festbesoldeten des Staates in Erwägung ziehen; jener armen Menschen, denen bekanntlich durch das Gesetz vom 20. Dezember 1922 ihre Bezüge in ganz katastrophaler Weise eingeengt wurden - allerdings nicht in katastrophaler Weise nach der Meinung der Gesetzgeber, welche damals eine in ruhige Bahnen einlenkende Entwicklung des Staates voraussagten, u. a. auch ein Herabgehen der Preise aller Lebensmittel und Bedarfsartikel, und sich so zu einem tiefen Eingriff in die Wirtschaft der Festbesoldeten des Staates verstanden. Ich erinnere an die Not dieser Leute, die heute hier in diesem Saale sich durch einsichtige Parlamentarier vertreten lassen und die da eine Korrektur jener Maßnahmen fordern, welche damals auf Grund falscher Voraussetzungen vorgenommen wurde, die dann nicht eingetreten sind.
Ich habe Ihnen unsere Meinung aufgezeigt, die wir zur Krise haben, dahingehend, daß es notwendig sein wird, die Axt an die Wurzel alles Übels zu legen, wie wir auch selbstverständlich der Meinung sind, daß in der Zwischenzeit, die notwendig sein wird, um derartige Generalmaßnahmen sich auswirken zu lassen, auch die Vornahme von Detailmaßnahmen notwendig ist, die wir die Regierung schon in der nächsten Zeit vorzunehmen dringlich ersuchen.
Zunächst einmal in Bezug auf die Gehaltsverhältnisse der Festbesoldeten des Staates: eine Korrektur des Gesetzes vom 20. Dezember 1922, die sofortige Erledigung eines Gesetzes in Bezug auf die Rechtsverhältnisse der Ruheständler (Souhlas na levici.), die Gewährung einer Atempause für die Gewerbetreibenden, die Landwirtschaft und die Industrie bei Erfüllung ihrer Steuerverpflichtungen, also eine Revision der Steuervorschreibungen. Ich erinnere an die unsozialen Steuern, die Umsatz-, Kohlen-, Fleisch- und Zuckersteuer. Diese Einzelmaßnahmen fordern wir die Regierung auf im Augenblicke durchzuführen. Es wird vonnöten sein, augenblicklich geeignete Maßnahmen gegen die spekulative Ausnützung der Krise zu treffen. Es ist eine altbekannte Erfahrungstatsache, daß die Spekulation, die ja stets besteht, in Krisenzeiten in die Halme schießt und sich besonders fühlt. (Výkøiky na levici.) Infolgedessen muß in der heutigen Zeit ganz besonders den Auswüchsen der Spekulation von vornherein vorgebeugt werden. Wir betrachten als nötig eine strenge Aufsicht der Börse, eine strenge Verhütung des unlauteren Wettbewerbs, der Börsenspekulation, die Erweiterung der Kompetenz der Wuchergerichte. Wir sehen uns bei diesem letzten Punkte veranlaßt, darauf aufmerksam zu machen, daß die Praxis dieser Wucherämter derart zu sein hat, daß man sich nicht an das Sprichtwort erinnert: "Die kleinen Diebe henkt man, die großen läßt man laufen". (Výkøiky posl. inž. Junga.)
Wir sind aber der Meinung, daß nicht nur der Handel in solchen Krisenzeiten zur Spekulation neigt, sondern daß auch die Produktion als solche versucht, sich schadlos zu halten. Infolgedessen ergibt sich in solchen Krisenzeiten die Notwendigkeit einer Kontrolle der Produktion, wozu wir die Möglichkeit in der Hand haben. Wir können ein Regulativ in der Form der Erlassung von Ausfuhrverboten und Einfuhrerleichterungen schaffen, besonders was die Einfuhr von Lebensmitteln und zum Leben notwendigen Bedarfsartikeln anbelangt. Wir stellen uns auf den Standpunkt, daß es notwendig sein wird, die sofortige Freigabe der Einfuhr von Getreide, Mahlprodukten und sonstigen Lebensmitteln schon in der nächsten Zeit zu veranlassen. Es ist aber auch notwendig, daß das Ergebnis dessen, was wir schlechthin Produktion nennen, auf dem raschesten und billigsten Wege an den Konsumenten gelangt; es muß der Weg von den Urquellen der Produktion zum Konsumenten, der heute mit einer ganzen Menge von Hindernissen erfüllt ist, freigeräumt werden. Wir meinen da, daß es notwendig sein wird, zu diesem Zwecke tarifarische Erleichterungen auf dem Wege von der Produktion bis zum Konsumenten zu schaffen. Wir fordern die Einführung von Spezialtarifen bei Mehl, Kartoffeln, Obst, Kohle u. s. w.
Ich habe Ihnen, meine sehr Verehrten, aufgezeigt, in welcher Weise wir uns die Generalmaßnahmen vorstellen, welche zur Behebung der Krise führen, und welche Maßnahmen wir für die Zwischenzeit als nützlich befinden. Ich habe hier namens meiner Partei die Erklärung abzugeben, daß eine jede Maßnahme, die seitens der Regierung, seitens des Herrn Ernährungsministers, in der nächsten Zeit versucht werden wird, um vielleicht schon morgen, jedenfalls so rasch als möglich, der Krise zu steuern und bessere Verhältnisse herbeizuführen, unsere Hilfe finden wird wenn wir der Meinung sind, daß diese Maßnahmen wirklich etwas bedeuten und in der ehrlichen Absicht unternommen werden, die Krise zu bekämpfen. Aber eines hebe ich bei der Feststellung, daß wir bereit sind, immer mitzuarbeiten, hervor, daß diese Mitarbeit verdient werden muß, daß wir vom Anfang an zur Mitarbeit herangezogen werden, schon bei der Vorberatung der vorzunehmenden Maßnahmen. Da ist in der letzten Zeit viel gesündigt worden; überhaupt ist das das Charakteristikum des èechischen Parlamentarismus, daß über die Opposition in einer Form hinweggegangen wird, die durchaus nicht der Würde des Parlamentes und seinem Begriff entspricht. Ich habe nochmals zum Schlusse zu erklären, daß wir bereit sind, bei den Maßnahmen zur Abstellung der Teuerung und der Krise, wie sie den Staat heute erschüttert, mitzuwirken. (Souhlas na levici.)
3. Øeè posl. dr. Hanreicha (viz str. 1228 tìsnopisecké zprávy):
Einer meiner Vorredner, ein gewesener Minister, hat heute hier ein sehr einfaches Mittel gegen die Teuerung zum Kaufe ausgeboten: Auf jeder Produktenbörse werden ein paar Scharfrichter angestellt und da werden jedesmal zwanzig von den dort befindlichen Preistreibern verhaftet und einfach aufgehängt, und damit ist die Teuerung und der ganze Rummel vorbei. Und ich glaube, daß dieses Mittel, da es von einem demokratischen Abgeordneten stammt und speziell von demokratischem Geist durchhaucht ist, den Beifall dieses demokratischen Hauses finden wird. Ob tatsächlich damit die Teuerung im Lande draußen gebannt werden wird, ist allerdings eine andere Frage. Aber ich glaube, daß es hier in dem Hause weniger darauf ankommt, Sorge zu tragen, daß die Teuerung aufhöre, sondern daß es sich hier vielmehr darum handelt, durch die Fenster hinaus der Bevölkerung möglichst viel vorzumachen und sie wiederum etwas in Ruhe zu wiegen. (Pøedsednictví se ujal pøedseda Tomášek.)
Ein schlagender Beweis dafür, daß es unserem Kollegen Johanis nicht darum zu tun war, hier die Teuerung zu bekämpfen, ist wohl der Umstand, daß letzten Mittwoch, also gestern, seine Parteiangehörigen in Brünn zur selben Zeit gegen die Teuerung vor dem Besední dùm demonstriert haben, wo in den Hallen des Besední dùm selbst die Produktenbörse ohne Hindernnis, ohne Galgen, ohne Scharfrichter, ohne zwanzig Aufgehängte abgehalten worden ist. Ich glaube, die ganze Debatte hier im Hause hat sehr wenig Zweck - "Es kreißen die Berge" - heißt ein Sprichwort - "und geboren wird eine Maus". - Den Parteien hier ist es mehr darum zu tun, sich vor der Wählerschaft draußen schön zu machen, der Bevölkerung drauß en zu erklären, daß sie alles mögliche gegen die Teuerung unternommen haben, in Wirklichkeit haben sie natürlich nichts getan.
Ich habe mich heute über unseren Ernährungsminister gewundert. Eigentlich haben wir keinen Ernährungsminister mehr, denn sein Posten ist längst aufgelassen worden - ich erinnere mich wenigstens, daß wir einen diesbezüglichen Beschluß gefaßt haben. Die Beine von seinem Sessel sind schon durchschnitten, aber er sitzt noch immer darauf. Der gute Mann hat heute die Stirne gehabt, uns hier seine Rezepte bekanntzugeben, wie er und die Regierung sich angeblich die Bekämpfung der Teuerung vorstellen. Es gehört eine Stirne dazu, als aufgelassener Minister sich auf diesen Posten herzustellen und längst überholte Weisheiten, die selbst zur Kriegszeit niemand geglaubt hat, der gläubigen Welt heute noch vorhalten zu wollen. Er hat uns einige recht nette Sachen aufgetischt, was die Regierung bereits unternommen hat und was sie noch zu unternehmen gedenkt. Die Gersteeinfuhr z. B. ist erlaubt worden, die Ausfuhr wurde "reguliert". Er hat uns erzählt, daß die Kohle bereits ziemlich im Preise herabgesetzt worden ist, er hat uns noch weiter erzählt, daß das Bewilligungsverfahren bei der Einfuhr von Getreide vollständig ausgeschaltet werden wird.
Meine sehr verehrten Herren! Wie es in Wirklichkeit mit den Maßnahmen des Ernährungsministeriums aussieht, das könnten wir uns vielleicht weniger an den Worten, die der Herr Minister gebraucht hat, als an seinen Taten zurechtlegen. Ich will von vor herein erklären, daß ich ohne weiteres anerkenne, daß die Bevölkerung über die Teuerungswelle, die hereingebrochen ist, beunruhigt ist; ich stehe nicht an zu erklären, daß auch die Landwirte selbst von dieser Teuerungswelle durchaus nicht erbaut sind. Eine Teuerungswelle, die vielleicht zur Zeit einer besonders guten Ernte über das Land geht, könnte den selbständigen Landwirt vielleicht unberührt lassen, in einer eit jedoch, wo eine Mißernte über uns hereingebrochen ist, wie sie seit Jahren nicht vorhanden war, gibt uns ein Preisaufstieg selbstverständlich keine genügende Kompensation für unsere wirtschaftliche Existenz, weil der Einkauf aller für uns notwendigen Produkte, weil die Arbeitskraft, die wir benötigen, ganz bedeutende Steigerungen an uns herantreten lassen. Und ich will ganz offen erklären, daß es uns bedeutend lieber wäre, wenn wir bei normaler Ernte mit normalen Weltmarktpreisen, mit normalen Verhältnissen auf dem Lohnmarkte usw. zu rechnen hätten. Was jedoch der Herr Ernährungsminister hier vorgebracht hat, was er unternommen hat und was er vorzukehren gedenknkt, ist meines Erachtens vollständig ungenügend und wir müssen gestehen, daß es besser wäre, der Herr Ernährungsminister würde seinen Posten schleunigst verlassen. Wir würden endlich zu jener freien Wirtschaft zurückkehren, die wir seinerzeit vor dem Kriege gehabt haben.
Um einzelne Fälle herauszugreifen: Im Südmähren unten ist die Gurkenproduktion eine der wichtigsten Erzeugungsarten unserer Landwirtschaft. Ist die Saison günstig, so haben diese Produkte natürlich einen geringen Preis. In den letzten Tagen stellt sich dann gewöhnlich wegen der Produktion haltbarerer Ware natürlich eine Preissteigerung ein und gewöhnlich ist es das Ausland, welches diese Ware kauft. Was hat unser Herr Ernährungsminister veranlaßt? Er hat uns vor ungefähr acht Tagen zwei seiner Kommissäre hinuntergeschickt, sie haben obwohl durch Wochen hindurch ein Überfluß an Gurken vorhanden war, so daß mit ihnen Schweine und Kühe gefüttert wurden, da der Konsum der Menschen nicht gereicht hat - sämtliche Händler aus Österreich und Deutschland, die sie am Markte antrafen, verhaftet und über die Grenze expediert, weil sie die Preise in die Höhe getrieben haben. Und dann erwartet man, daß der südmährische Landwirt, der das ganze Jahr hindurch auf die 14 Tage Konjunktur wartet, Steuern bezahlen soll, daß er diesen Staat lieben soll, daß er vor seinen Organen Achtung haben soll, wenn sie zu nichts anderem zu gebrauchen sind, als uns alle zu ruinieren, wenn zwei solche Menschen kommen können, von einem Minister gesandt, sich als staatliche Funktionäre ausweisen und das Volk ausrauben und ihm das Ergebnis seiner jahrelangen Arbeit stören. Und da wagt er es noch, sich als Minister im Hause zu präsentieren.